(1)

Es ist eines der Ziele der Union, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu stärken, dass der Europäische Forschungsraum (EFR) gestärkt wird, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, die Entwicklung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern sowie alle Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovation (FuI) zu unterstützen, um die strategischen Prioritäten der Union zu verwirklichen, die letztendlich darauf abzielen, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

(2)

Um bei der Verfolgung dieses allgemeinen Ziels wissenschaftliche, technologische, wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Wirkungen zu erzielen und den Mehrwert der FuI-Investitionen der Union zu maximieren, sollte die Union über „Horizont Europa“ — dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm“) in FuI investieren. Das Programm sollte die Hervorbringung, die bessere Verbreitung und die Weitergabe exzellenter Erkenntnisse und hochwertiger Technologien in der Union unterstützen, Talente auf allen Ebenen zu gewinnen und zu einer umfassenden Einbeziehung des Talentpools der Union beitragen, kooperative Verbindungen erleichtern und die Wirkung von FuI auf die Entwicklung, Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien stärken, die Einführung und Verbreitung innovativer und nachhaltiger Lösungen in der Wirtschaft der Union — insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) — und in der Gesellschaft unterstützen und verstärken, die globalen Herausforderungen — einschließlich des Klimawandels und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen — bewältigen, Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum stärken und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit fördern sowie die Attraktivität der Union im Bereich FuI stärken. Das Programm sollte alle Formen von Innovationen, auch bahnbrechende Innovationen, fördern und die Markteinführung innovativer Lösungen stärken sowie die Umsetzung solcher Investitionen zur Erzielung einer größeren Wirkung in einem gestärkten EFR optimieren.

(3)

Das Programm sollte für die Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (4) festgelegt werden, jedoch unbeschadet der Fristen, die in der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (5) festgelegt sind.

(4)

Mit dem Programm sollte zur Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen in FuI in den Mitgliedstaaten und somit dazu beigetragen werden, dass die Zielvorgabe für Investitionen insgesamt mindestens 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Union in Forschung und Entwicklung erreicht wird. Für die Erfüllung dieser Zielvorgabe wäre es erforderlich, dass Mitgliedstaaten und der private Sektor das Programm mit ihren eigenen verstärkten Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ergänzen.

(5)

Zur Verwirklichung der Ziele dieses Programms unter Berücksichtigung des Exzellenzgrundsatzes sollte mit dem Programm darauf abgezielt werden, unter anderem die kooperativen Verbindungen in Europa zu stärken und so zur Verringerung der Kluft im FuI-Bereich beizutragen.

(6)

Um zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union beizutragen, sollten die im Rahmen dieses Programms unterstützten Tätigkeiten im Einklang mit dem Innovationsprinzip gegebenenfalls innovationsfreundliche Rechtsvorschriften nutzen und anregen, um eine schnellere und intensivere Umwandlung der erheblichen Wissensgüter der Union in Innovationen zu unterstützen.

(7)

Die Konzepte „offene Wissenschaft“, „offene Innovation“ und „Offenheit gegenüber der Welt“ sollten sicherstellen, dass die Investitionen der Union in FuI in Exzellenz münden und Wirkung zeigen, und zugleich die Interessen der Union wahren.

(8)

Offene Wissenschaft, einschließlich des offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Forschungsdaten sowie der optimalen Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, besitzen das Potenzial, die Qualität, die Wirkung und den Nutzen der Wissenschaft zu steigern. Sie besitzen auch das Potenzial, die Gewinnung neuer Erkenntnisse zu beschleunigen, indem sie deren Zuverlässigkeit, Effizienz und Genauigkeit erhöht und deren Verständlichkeit für die Gesellschaft erleichtert sowie ihre Reaktion auf gesellschaftliche Herausforderungen verbessert. Es sollten Bestimmungen festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten einen offenen Zugang zu in Peer-Reviews geprüften wissenschaftlichen Veröffentlichungen gewähren. Gleichermaßen sollte sichergestellt werden, dass die Begünstigten einen offenen Zugang zu Forschungsdaten nach dem Grundsatz „so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig“ gewähren, wobei die Möglichkeit von Ausnahmen unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Begünstigten gewährleistet sein muss. Besonderes Augenmerk sollte auf den verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsdaten gelegt werden, der im Einklang mit den Grundsätzen der „Auffindbarkeit“, „Zugänglichkeit“, „Interoperabilität“ und „Wiederverwendbarkeit“ erfolgen sollte, insbesondere durch die durchgängige Einbeziehung von Datenmanagementplänen. Die Begünstigten sollten gegebenenfalls die von der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft und der Europäischen Dateninfrastruktur gebotenen Möglichkeiten nutzen und sich an weitere Grundsätze und Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft halten. Die Gegenseitigkeit in einer offenen Wissenschaft sollte in sämtlichen Assoziierungs- und Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern gefördert werden.

(9)

Die Begünstigten des Programms, insbesondere KMU, sind angehalten, die einschlägigen bestehenden Instrumente der Union zu nutzen, etwa den Europäischen Helpdesk für Fragen des geistigen Eigentums, der KMU und andere Teilnehmer am Programm dabei unterstützt, ihre Rechte des geistigen Eigentums sowohl zu schützen als auch durchzusetzen.

(10)

Bei der Konzeption und Ausgestaltung des Programms sollte auf die Notwendigkeit eingegangen werden, eine kritische Masse von geförderten Tätigkeiten zu schaffen und die exzellenzbasierte Beteiligung aller Mitgliedstaaten in der gesamten Union zu fördern, auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit sowie im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“), den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und dem im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommen von Paris (6) (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“). Im Zuge der Durchführung des Programms sollten die Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und das Eintreten der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Agenda 2030 zur Verwirklichung ihrer drei Dimensionen — wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension — gestärkt werden.

(11)

Die durch das Programm geförderten Tätigkeiten sollten zur Verwirklichung der Ziele, Prioritäten und internationalen Verpflichtungen der Union beitragen.

(12)

Das Programm sollte von der Komplementarität mit bestehenden einschlägigen europäischen Fahrplänen und Strategien für FuI sowie gegebenenfalls mit wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse profitieren, sofern der entsprechende FuI-Bedarf in der strategischen Planung des Programms ermittelt wird.

(13)

Durch das Programm sollte sichergestellt werden, dass bei der öffentlichen Förderung von FuI Transparenz und Rechenschaftspflicht herrschen, wodurch das öffentliche Interesse gewahrt wird.

(14)

Mit dem Programm sollten FuI-Tätigkeiten im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften unterstützt werden. Dazu gehört die Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse in diesem Bereich und die Nutzung neuer Ergebnisse und Fortschritte aus den Sozial- und Geisteswissenschaften zur Steigerung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkung des Programms. In der Säule „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ sollten die Sozial- und Geisteswissenschaften in allen Clustern vollständig integriert werden. Neben der Förderung der Sozial- und Geisteswissenschaften bei Projekten sollte die Integration der Sozial- und Geisteswissenschaften auch durch die Einbeziehung — wann immer dies angemessen ist — von unabhängigen externen Sachverständigen aus Bereichen der Sozial- und Geisteswissenschaften in Sachverständigenausschüsse und Bewertungsgremien und durch die fristgerechte Beobachtung von Sozial- und Geisteswissenschaften in geförderten Forschungsmaßnahmen und die Berichterstattung darüber unterstützt werden. Insbesondere sollte der Grad der durchgängigen Berücksichtigung der Sozial- und Geisteswissenschaften im gesamten Programm überwacht werden.

(15)

Das Programm sollte einen ausgewogenen Ansatz zwischen Forschung einerseits und Innovation andererseits sowie zwischen Bottom-up-Finanzierung (forschungs- oder innovationsorientierter Ansatz) und Top-down-Finanzierung (anhand strategisch festgelegter Prioritäten) verfolgen, der sich nach der Art der beteiligten FuI-Gemeinschaften, nach Art und Zweck der durchgeführten Tätigkeiten und nach den angestrebten Wirkungen richtet. Die Kombination dieser Faktoren sollte die Wahl des für die einschlägigen Teile des Programms am besten geeigneten Ansatzes bestimmen, wobei alle Teile zu sämtlichen allgemeinen und spezifischen Zielen des Programms beitragen.

(16)

Die Gesamtmittel für den Bereich „Ausweitung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz“ des Programmbereichs „Ausweitung der Beteiligung und Stärkung des EFR“ des Programms sollten mindestens 3,3 % des Gesamthaushalts des Programms betragen und sollten in erster Linie in den Ausweitungsländern niedergelassenen Rechtsträgernzugutekommen.

(17)

Exzellenzinitiativen sollten darauf abzielen, die FuI-Exzellenz in den förderfähigen Ländern zu stärken, einschließlich durch die Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Managementfähigkeiten im Bereich FuI sowie durch Preisgelder, durch Stärkung von Innovationssystemen sowie der Schaffung von FuI-Netzwerken, auch auf der Grundlage von durch unionsfinanzierten Forschungsinfrastrukturen. Um eine Finanzierung im Rahmen des Programmbereichs „Ausweitung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz“ des Teils „Ausweitung der Beteiligung und Stärkung des EFR“ des Programms beantragen zu können, müssen die Antragsteller eindeutig nachweisen, dass die Projekte mit nationalen und/oder regionalen FuI-Strategien verbunden sind.

(18)

Es sollte möglich sein, ein Verfahren des „schnellen Wegs zu FuI“ (Fast Track to Research and Innovation), bei dem die Frist bis zur Gewährung der Finanzhilfe nicht mehr als sechs Monate betragen sollte, anzuwenden, um kleinen kollaborativen Konsortien, die in unterschiedlichen Bereichen von der Grundlagenforschung bis hin zur Marktanwendung tätig sind, einen schnelleren Zugang zu Fördermitteln nach dem Bottom-up-Ansatz zu ermöglichen.

(19)

Mit dem Programm sollten alle Phasen der FuI — insbesondere im Rahmen von Verbundprojekten — unterstützt werden sowie gegebenenfalls bei Missionen und europäischen Partnerschaften. Die Grundlagenforschung ist ein wesentliches Mittel und eine wichtige Voraussetzung für die Steigerung der Fähigkeit der Union, die besten Wissenschaftler zu gewinnen und damit zu einem globalen Exzellenzzentrum zu werden. Es sollte für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung im Programm gesorgt werden. In Verbindung mit Innovationen wird dieses ausgewogene Verhältnis die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union sowie Wachstum und Beschäftigung fördern.

(20)

Die Erfahrung zeigt, dass Aufgeschlossenheit gegenüber Diversität in jeder Hinsicht der Schlüssel zu exzellenten Leistungen in der Wissenschaft ist, da die Wissenschaft von der Vielfalt profitiert. Diversität und Inklusivität tragen zu Exzellenz in kooperativer FuI bei: Fachbereichs- und sektorübergreifende Zusammenarbeit im gesamten EFR führt zu besserer Forschung und hochwertigeren Projektvorschlägen, kann ein höheres Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz bewirken sowie den Nutzen von Innovation fördern und bringt Europa somit voran.

(21)

Damit das Programm seine maximale Wirkung entfalten kann, sollte besonderes Augenmerk auf multidisziplinäre, interdisziplinäre und transdisziplinäre Ansätze als zentrale Faktoren für bedeutende wissenschaftliche Fortschritte gelegt werden.

(22)

Die im Rahmen der Säule „Wissenschaftsexzellenz“ durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten der Wissenschaft festgelegt werden und sollten die Wissenschaftsexzellenz fördern. Die Forschungsagenda sollte in enger Abstimmung mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft festgelegt werden, wobei besonderes Augenmerk darauf zu legen ist, neue FuI-Talente und angehende Forscher anzuziehen und gleichzeitig den EFR zu stärken, die Abwanderung von Hochqualifizierten zu verhindern und den Austausch von Hochqualifizierten zu fördern.

(23)

Das Programm sollte die Union und ihre Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die besten Talente und bestqualifizierten Kräfte anzuwerben, und dabei der Realität eines sehr intensiven internationalen Wettbewerbs Rechnung tragen.

(24)

Die Säule „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ sollte über Cluster von FuI-Tätigkeiten eingerichtet werden, um die Integration in den jeweiligen Themenbereichen zu maximieren und gleichzeitig ein hohes und nachhaltiges Maß an Wirkung für die Union in Bezug auf die eingesetzten Ressourcen zu gewährleisten. Er würde die interdisziplinäre, sektorübergreifende, politikbereichsübergreifende und grenzübergreifende Zusammenarbeit im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele durch Befolgung der Grundsätze der Agenda 2030, des Übereinkommens von Paris und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union fördern. Die Organisation ehrgeiziger, breit angelegter Initiativen in Form von FuI-Missionen würde es dem Programm ermöglichen, transformative und systemische Auswirkungen auf die Gesellschaft zur Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele zu entfalten, unter anderem durch internationale Zusammenarbeit und Wissenschaftsdiplomatie. Die Tätigkeiten im Rahmen dieser Säule sollten sich auf die gesamte Bandbreite von FuI-Tätigkeiten erstrecken, um zu gewährleisten, dass die Union in strategisch festgelegten Prioritäten weiterhin führend bleibt.

(25)

Das Cluster „Kultur, Kreativität und inklusive Gesellschaft“ sollte einen wesentlichen Beitrag zur Forschung im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft, darunter auch zum Kulturerbe der Union, leisten und insbesondere die Schaffung eines gemeinsamen virtuellen Kooperationsraumes für das europäische Kulturerbe ermöglichen.

(26)

Die umfassende und frühzeitige Einbeziehung aller Arten von Unternehmen in das Programm, von Einzelunternehmern und KMU bis hin zu Großunternehmen, dürfte wesentlich zur Verwirklichung der Programmziele und insbesondere zur Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen und Wachstum in der Union beitragen. Eine solche Einbeziehung der Wirtschaft sollte damit einhergehen, dass ihre Beteiligung an Maßnahmen mindestens in dem Maße unterstützt wird, wie es nach dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichteten Rahmenprogramm „Horizont 2020“ (im Folgenden "Horizont 2020") vorgesehen war.

(27)

Die Maßnahmen des Programms würden wesentlich zur Erschließung des Potenzials der strategischen Sektoren der Union beitragen, einschließlich Schlüsseltechnologien, die den Zielen der Strategie für die Industriepolitik der Union entsprechen.

(28)

Konsultationen mit mehreren Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, sollten zu den Perspektiven und Prioritäten beitragen, die im Rahmen der strategischen Planung festgelegt wurden. Dies sollte zur regelmäßigen Annahme von strategischen FuI-Plänen im Wege von Durchführungsrechtsakten führen, um den Inhalt der Arbeitsprogramme vorzubereiten.

(29)

Zur Förderung einer bestimmten Maßnahme sollte im Rahmen des Arbeitsprogramms das Resultat spezifischer vorheriger Projekte sowie dem Stand der Wissenschaft, der Technologie und der Innovation auf nationaler Ebene, auf Ebene der Union und auf internationaler Ebene sowie den maßgeblichen politischen, marktbezogenen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen werden.

(30)

Es ist wichtig, die Wirtschaft der Union insbesondere durch Investitionen in Schlüsseltechnologien, auf denen die Unternehmen von morgen aufbauen, dabei zu unterstützen, bei Innovation, Digitalisierung und Klimaneutralität eine weltweite Führungsposition beizubehalten oder einzunehmen. Die Maßnahmen des Programms sollten Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen angehen und in angemessener und transparenter Weise Investitionen fördern, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen, und einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen sowie für eine Rendite der öffentlichen Investitionen sorgen. Dadurch wird die Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Programms und den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen gewährleistet, um Anreize für Innovationen zu schaffen und übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.

(31)

Mit dem Programm sollten FuI auf integrierte Art und Weise und unter Beachtung aller einschlägigen Bestimmungen im Rahmen der Welthandelsorganisation unterstützt werden. Das Konzept Forschung, einschließlich der experimentellen Entwicklung, sollte gemäß dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellten Frascati-Handbuch angewendet werden, während das Konzept Innovation gemäß dem von der OECD und Eurostat erstellten Oslo-Handbuch angewendet werden sollte, das einen umfassenden Ansatz unter Einbeziehung sozialer Innovationen und Konzepte verfolgt. Die Definitionen der OECD zum Technologie-Reifegrad (Technological Readiness Level — TRL) sollten wie im Horizont 2020 bei der Einstufung von Tätigkeiten im Bereich der technologischen Forschung, Produktentwicklung und Demonstration und bei der Definition der Arten von Maßnahmen, die in Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verfügbar sind, berücksichtigt werden. Es sollten keine Finanzhilfen für Maßnahmen gewährt werden, bei denen die Tätigkeiten TRL 8 übersteigen. Im Rahmen des Arbeitsprogramms sollte es möglich sein, für eine bestimmte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Säule „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ Finanzhilfen für die Produktbewertung im großen Maßstab und die Entwicklung der Marktfähigkeit vorzusehen.

(32)

Das Programm sollte auf einem Ausgabenniveau, das mindestens verhältnismäßig dem Ausgabenniveau von Horizont 2020 entspricht, zu den Zielen der Raumfahrtpolitik beitragen.

(33)

In der Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2018 mit dem Titel „Zwischenbewertung von Horizont 2020: Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation“, in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2017 zur Bewertung der Umsetzung von Horizont 2020 im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und den Vorschlag für das Neunte Rahmenprogramm (8) und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2017 mit dem Titel „Von der Zwischenbewertung von Horizont 2020 zum Neunten Rahmenprogramm“ wurde eine Reihe von Empfehlungen für das Programm ausgesprochen, einschließlich der Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse. Diese Empfehlungen bauen auf den Erfahrungen aus Horizont 2020 sowie auf den Beiträgen der Unionsorgane und der Interessenträger auf. Diese Empfehlungen schließen den Vorschlag von folgenden Maßnahmen ein: den Austausch von Hochqualifizierten zu fördern und die Offenheit von FuI-Netzwerken zu erleichtern; ehrgeiziger zu investieren, um eine kritische Masse zu erreichen und die Wirkung zu maximieren; bahnbrechende Innovationen zu unterstützen; FuI-Investitionen der Union vorrangig in Bereichen mit hohem Mehrwert zu tätigen, insbesondere durch Missionsorientierung, eine umfassende, sachkundige und frühzeitige Bürgerbeteiligung und umfassende Kommunikation; die Finanzierungslandschaft der Union zu rationalisieren, um das FuI-Potenzial einschließlich der Forschungsinfrastrukturen in der gesamten Union umfassend zu nutzen, wie durch die Straffung des Spektrums von europäischen Partnerschaftsinitiativen und Kofinanzierungsplänen; mehr und konkrete Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der Union zu entwickeln, insbesondere durch die Überwindung sich nicht ergänzender Interventionslogiken und der Komplexität der verschiedenen Fördermaßnahmen und anderen Verordnungen und auch mit dem Ziel, zur Mobilisierung des unzureichend genutzten FuI-Potenzials in der gesamten Union beizutragen; die internationale Zusammenarbeit zu stärken und sich in Bezug auf die Beteiligung von Drittländern offener zu zeigen; und auf der Grundlage der bei der Durchführung von Horizont 2020 gesammelten Erfahrungen weitere Vereinfachungen vorzunehmen.

(34)

Angesichts der besonderen Aufmerksamkeit, die der Koordinierung und Komplementarität der verschiedenen Politikbereiche der Union gewidmet werden muss, sollten Synergien zwischen dem Programm und anderen Programmen der Union angestrebt werden, und zwar von der Konzipierung und strategischen Planung über die Projektauswahl, Verwaltung, Kommunikation, Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse bis hin zum Monitoring, zur Rechnungsprüfung und zur Governance. Was die Förderung von FuI-Tätigkeiten betrifft, so sollten die Synergien eine größtmögliche Harmonisierung der Regeln, einschließlich der Förderfähigkeitsregeln, ermöglichen. Um Doppelarbeit oder Überschneidungen zu vermeiden, die Hebelwirkung der Unionsmittel zu verstärken und den Verwaltungsaufwand für Antragsteller und Begünstigte zu verringern, sollte es möglich sein, Synergien insbesondere durch alternative, kombinierte, kumulative Förderung und Mittelübertragungen zu fördern.

(35)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/2094 und unter Einhaltung der darin zugewiesenen Mittel sollten Aufbau- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen des Programms durchgeführt werden, um den beispiellosen Folgen der COVID-19-Krise zu begegnen. Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2020/2094 vorgesehenen Fristen gewährleistet ist. Diese zusätzlichen Mittel sollten ausschließlich Maßnahmen im Bereich FuI zugewiesen werden, die auf die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise, und insbesondere ihrer wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen, ausgerichtet sind.

(36)

Damit die Finanzierung durch die Union die größtmögliche Wirkung erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen und Verpflichtungen der Union leisten kann, sollte es der Union möglich sein, private und/oder öffentliche europäische Partnerschaften aufzubauen. Dazu zählen Partnerschaften mit der Industrie, KMU, Hochschulen, Forschungsorganisationen, FuI-Interessenträgern, öffentliche Aufgaben wahrnehmenden lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Stellen oder Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, die FuI-Tätigkeiten unterstützen und/oder durchführen, sofern die gewünschten Wirkungen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit wirksamer erreicht werden können als von der Union allein.

(37)

Es sollte möglich sein, dass — je nach Entscheidung des jeweiligen Mitgliedstaats — die Beteiligungen im Rahmen von Programmen, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert werden, als Beteiligung des teilnehmenden Mitgliedstaats an europäischen Partnerschaften gemäß diesem Programm gelten. Ungeachtet dieser Möglichkeit müssen jedoch sämtliche Bestimmungen, die gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visapolitik (im Folgenden „Dachverordnung für 2021-2027“)und den fondsspezifischen Verordnungen für diese Beteiligungen gelten, eingehalten werden.

(38)

Das Programm sollte die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnerschaften und den privaten und/oder öffentlichen Partnern auf internationaler Ebene stärken, unter anderem durch die Bündelung von FuI-Programmen und grenzübergreifenden Investitionen in FuI, die sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen von beiderseitigem Nutzen sind, wobei jedoch der Schutz der Interessen der Union in strategischen Bereichen sichergestellt werden muss.

(39)

Die Leitinitiativen zu "Künftigen und neu entstehenden Technologien" (Future and Emerging Technologies — FET) (im Folgenden „FET-Leitinitiativen“) haben sich als wirksames und effizientes Instrument erwiesen, das im Rahmen eines gemeinsamen und koordinierten Vorgehens der Union und ihrer Mitgliedstaaten einen Nutzen für die Gesellschaft bringt. Die im Rahmen der FET-Leitinitiativen zu Graphen, zum „Human Brain Project“ und zur Quantentechnologie durchgeführten Tätigkeiten, die im Rahmen von Horizont 2020 gefördert werden, werden unter dem Programm durch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Arbeitsprogramm weiter unterstützt . Vorbereitende Maßnahmen, die im Rahmen des Teils „FET-Leitinitiativen“ von Horizont 2020 unterstützt werden, werden in die strategische Planung des Programms einfließen und einen fachlichen Beitrag zu der Arbeit in Bezug auf Missionen, kofinanzierte und/oder ko-programmierte europäische Partnerschaften und reguläre Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen leisten.

(40)

Die Gemeinsame Forschungsstelle (Joint Research Centre — JRC) wird auch weiterhin über den gesamten Politikzyklus hinweg unabhängige auftraggeberorientierte wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Unterstützung für die Politik der Union zur Verfügung stellen. Die direkten Maßnahmen der JRC sollten auf flexible, effiziente und transparente Weise durchgeführt werden, wobei den Erfordernissen der Politik der Union und den einschlägigen Erfordernissen der Nutzer der JRC Rechnung zu tragen und der Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten ist. Die JRC sollte auch künftig zusätzliche Ressourcen erwirtschaften.

(41)

Mit der Säule „Innovatives Europa“ sollte eine Reihe von Maßnahmen zur Bereitstellung der integrierten Unterstützung eingeführt werden, um den Bedürfnissen der Unternehmer und des Unternehmertums gerecht zu werden, die darauf abzielen, bahnbrechende Innovationen im Interesse eines raschen Wirtschaftswachstums umzusetzen und zu beschleunigen sowie die strategische Autonomie der Union zu fördern und zugleich eine offene Wirtschaft zu erhalten. Dabei sollte eine einzige Anlaufstelle geboten werden, um alle Arten von Innovatoren und innovativen Unternehmen, wie KMU — einschließlich neugegründeter Unternehmen und in Ausnahmefällen kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung —, die auf Unionsebene und auf internationaler Ebene über Expansionspotenzial verfügen, anzuziehen und zu unterstützen. Mit der Säule sollten schnelle, flexible Finanzhilfen und Koinvestitionen, einschließlich Investitionen privater Investoren, bereitgestellt werden. Zur Erreichung dieser Ziele sollte ein Europäischer Innovationsrat (European Innovation Council — EIC) eingerichtet werden. Die Säule sollte auch das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und die europäischen Innovationsysteme im Allgemeinen unterstützen, insbesondere durch europäische Partnerschaften mit nationalen und regionalen innovationsfördernden Akteuren.

(42)

Zum Zwecke dieser Verordnung und insbesondere für die im Rahmen des EIC durchgeführten Tätigkeiten sollte ein „neugegründetes Unternehmen“ als ein KMU in der ersten Phase seines Lebenszyklus, einschließlich dieser neugegründeten Unternehmen, die als Ableger-Unternehmen von Forschungstätigkeiten an Hochschulen gegründet wurden, verstanden werden, dessen Ziel es ist, innovative Lösungen und skalierbare Geschäftsmodelle zu finden und das eigenständig im Sinne von Artikel 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (9) ist; ein „Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung“ sollte als ein Unternehmen verstanden werden, bei dem es sich nicht um ein KMU handelt und das zwischen 250 und 3 000 Beschäftigte hat, wobei sich die Mitarbeiterzahl nach Titel I Artikel 3 bis 6 des Anhangs der genannten Empfehlung berechnet; und ein „kleines Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung“ sollte als ein Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung verstanden werden, das bis zu 499 Beschäftigte hat.

(43)

Die politischen Ziele des Programms werden auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien der InvestEU-Programme angegangen, wodurch Synergien zwischen den beiden Programmen gefördert werden.

(44)

Der EIC sollte gemeinsam mit anderen Programmbereichen des Programms alle Innovationsformen — von inkrementellen über bahnbrechende bis hin zu disruptiven Innovationen — fördern, wobei besonderes Augenmerk auf marktschaffende Innovationen zu legen ist. Ziel des EIC sollte es sein, über seine Instrumente — Pathfinder und Accelerator — mit hohem Risiko verbundene Innovationen aller Art, einschließlich inkrementeller Innovationen, mit einem besonderen Schwerpunkt auf bahnbrechenden, disruptiven und technologieintensiven Innovationen, die das Potenzial haben, zu marktschaffenden Innovationen zu werden, zu ermitteln, zu entwickeln und einzuführen. Der EIC sollte durch eine kohärente und gestraffte Unterstützung das derzeitige Vakuum im Bereich der öffentlichen Unterstützung und privaten Investitionen für bahnbrechende Innovationen füllen. Die Instrumente des EIC erfordern spezielle rechtliche und verwaltungstechnische Funktionen, um seinen Zielen Rechnung tragen zu können, insbesondere in Bezug auf die Markteinführungsmaßnahmen.

(45)

Der Accelerator soll das „Tal des Todes“ zwischen Forschung, Vermarktung vor der Massenproduktion und Expansion von Unternehmen überbrücken. Der Accelerator wird Vorhaben mit hohem Potenzial unterstützen, die solch hohe technologische, wissenschaftliche, finanzielle, Management- oder Marktrisiken aufweisen, dass sie noch nicht als bankfähig gelten und daher keine nennenswerten Investitionen vom Markt erhalten können und ergänzt somit das Programm „InvestEU“.

(46)

Der Accelerator sollte in seinen Mischfinanzierungs- und Beteiligungsfinanzierungsformen in enger Synergie mit dem Programm „InvestEU“ Projekte von KMU, darunter neugegründete Unternehmen, und in Ausnahmefällen von kleinen Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung finanzieren, die entweder noch keine Erträge erwirtschaften können, noch nicht rentabel sind oder noch keine ausreichenden Investitionen anziehen können, um den Geschäftsplan des jeweiligen Projekts umfassend umzusetzen. Solche förderfähigen Einrichtungen würden als nicht bankfähig gelten, auch wenn ein Teil ihres Investitionsbedarfs von einem oder mehreren Investoren, etwa einer Privatbank oder einer öffentlichen Bank, einem Family Office, einem Risikokapitalfonds oder einem Business Angel, hätte bereitgestellt werden können oder bereitgestellt werden könnte. So sollen mit dem Accelerator ein Marktversagen überwunden und vielversprechende, aber noch nicht bankfähige Einrichtungen finanziert werden, die sich mit bahnbrechenden, marktschaffenden Innovationsprojekten beschäftigen. Diese Projekte könnten, sobald sie bankfähig sind, im Rahmen des Programms „InvestEU“ finanziert werden.

(47)

Zwar sollte der Haushalt des Accelerators in erster Linie durch Mischfinanzierung verteilt werden, jedoch sollte für die Zwecke von Artikel 48 die Unterstützung für KMU, darunter für neugegründete Unternehmen, die nur in Form von Finanzhilfe erfolgt, jener entsprechen, die für den Haushalt des KMU-Instruments von Horizont 2020 festgelegt wurde.

(48)

Das EIT sollte in erster Linie über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities — KICs) und durch die Ausweitung des Regionalen Innovationsschemas des EIT bestrebt sein, diejenigen Innovationssysteme zu stärken, die globale Herausforderungen angehen. Dies sollte durch die Förderung der Integration von Innovation, Forschung, Hochschulbildung und Unternehmertum erreicht werden. Im Einklang mit einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (im Folgenden „EIT-Verordnung“) und seiner im Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027 genannten strategischen Innovationsagenda sollte das EIT im Rahmen seiner Tätigkeiten Innovationen fördern und die Unterstützung für die Integration der Hochschulbildung in das Innovationssystem deutlich intensivieren, insbesondere durch Stimulierung der unternehmerischen Bildung sowie Förderung einer starken außerdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen und durch Ermittlung potenzieller Kompetenzen für künftige Innovatoren, die für die Bewältigung globaler Herausforderungen von Bedeutung sind und auch fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Innovationsfähigkeiten umfassen. Die vom EIT bereitgestellten Förderregelungen sollten EIC-Begünstigten zugutekommen, und aus den KICs des EIT hervorgegangene neugegründete Unternehmen sollten einen vereinfachten und damit schnelleren Zugang zu EIC-Maßnahmen haben. Wenngleich sich das EIT aufgrund seines Schwerpunkts auf Innovationssystemen natürlich in die Säule „Innovatives Europa“ einfügt, sollte es im Bedarfsfall auch die anderen Säulen unterstützen. Unnötige Doppelarbeit zwischen den KICs und anderen Instrumenten in demselben Bereich, insbesondere anderen europäischen Partnerschaften, sollten vermieden werden.

(49)

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die auf einem bestimmten Markt miteinander konkurrieren, sollten gewährleistet und beibehalten werden, da dies eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg aller Arten von Innovationen, einschließlich bahnbrechender, disruptiver und inkrementeller Innovationen, sind und insbesondere einer großen Zahl kleiner und mittlerer Innovatoren ermöglichen, ihre FuI-Kapazität auszubauen und die Vorteile ihrer Investition zu nutzen und einen Marktanteil zu erringen.

(50)

Das Programm sollte für die Förderung und Integration der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen und von Initiativen auf der Grundlage der Interessen der Union, beiderseitigen Nutzens, internationaler Verpflichtungen, der Wissenschaftsdiplomatie und — so weit wie möglich — der Gegenseitigkeit sorgen. Die internationale Zusammenarbeit sollte darauf ausgerichtet sein, die Exzellenz in FuI, die Attraktivität, die Kapazität zur Erhaltung der besten Talente und die wirtschaftliche und industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken, die globalen Herausforderungen einschließlich der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen durch Befolgung der Grundsätze der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris zu bewältigen und die Außenpolitik der Union zu unterstützen. Es sollte ein Ansatz zur allgemeinen Offenheit gegenüber internationalen Beteiligungen und gezielten Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit verfolgt werden, unter anderem durch angemessene Förderfähigkeit von Einrichtungen, die in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen niedergelassen sind. Die Union sollte bestrebt sein, weiterhin internationale Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern im Bereich FuI abzuschließen. Gleichzeitig sollte die Assoziierung von Drittländern mit dem Programm, insbesondere für die kooperativen Teile, im Einklang mit den jeweiligen Assoziierungsabkommen und mit Schwerpunkt auf dem Mehrwert für die Union gefördert werden. Bei der Zuweisung der Finanzbeiträge der assoziierten Länder auf das Programm sollte die Kommission den Grad der Beteiligung der Rechtsträger dieser Drittländer an den verschiedenen Programmbereichen des Programms berücksichtigen.

(51)

Um die Beziehung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu vertiefen und die Vorteile der zwischen ihnen bestehenden Wechselwirkung so weit wie möglich zu verstärken, sollte das Programm alle gesellschaftlichen Akteure, wie etwa die Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft, in die gemeinsame Konzipierung und Gestaltung von Agenden im Bereich der verantwortungsvollen Forschung und Innovation (Responsible Research and Innovation — RRI) und Inhalt sowie durch Verfahren, bei denen die Bedenken, Bedürfnisse und Erwartungen von Bürgern und Zivilgesellschaft berücksichtigt werden, einbeziehen, indem es die wissenschaftliche Bildung und Ausbildung fördert, wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich zugänglich macht und die Beteiligung von Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an den Tätigkeiten des Programms erleichtert. Dies sollte über das gesamte Programm und durch gezielte Tätigkeiten im Rahmen des Teils „Ausweitung der Beteiligung und Stärkung des EFR“ erfolgen. Das Engagement von Bürgern und Zivilgesellschaft im FuI-Bereich sollte an Öffentlichkeitsarbeit geknüpft werden, um dafür zu sorgen, dass das Programm von der Öffentlichkeit dauerhaft unterstützt wird. Durch das Programm sollten zwischen Wissenschaft, Technologie, Kultur und Kunst bestehende Hindernisse beseitigt und Synergien gefördert werden, um eine neue Qualität nachhaltiger Innovationen sicherzustellen. Die Maßnahmen, die zur besseren Einbindung der Bürger und der Zivilgesellschaft in die unterstützten Projekte ergriffen wurden, sollten überwacht werden.

(52)

Gegebenenfalls sollte das Programm die besonderen Merkmale der gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anerkannten Gebiete in äußerster Randlage entsprechend der vom Rat begrüßten Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ berücksichtigen.

(53)

Die im Zuge des Programms entwickelten Tätigkeiten sollten in Übereinstimmung mit den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und den Artikeln 8 und 157 AEUV darauf abzielen, geschlechtsspezifische Verzerrungen und Ungleichheiten zu beseitigen, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu verbessern und die Gleichstellung von Frauen und Männern in FuI zu fördern, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die Geschlechterdimension sollte in die FuI-Inhalte integriert und in allen Phasen des Forschungszyklus beibehalten werden. Zusätzlich sollten die Tätigkeiten im Rahmen des Programms darauf ausgerichtet sein, Ungleichheiten zu beseitigen sowie bei allen Aspekten von FuI die Gleichstellung und Vielfalt in Bezug auf Alter, Behinderung, Rasse und ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung sowie sexuelle Ausrichtung zu fördern.

(54)

Angesichts der Besonderheiten der Verteidigungsindustrie sollten die ausführlichen Bestimmungen für die Finanzierung von Projekten im Bereich der Verteidigungsforschung durch die Union in der Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (Europäischer Verteidigungsfonds) festgelegt werden, in der auch die Regeln für die Beteiligung an der Verteidigungsforschung definiert sind. Die im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds durchzuführenden Tätigkeiten sollten ausschließlich auf Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich ausgerichtet sein, während die im Rahmen des gemäß dem Beschluss (EU) 2021/764 des Rates (11) eingerichteten spezifischen Programms (im Folgenden „spezifisches Programm“) und des EIT durchgeführten Tätigkeiten ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet sein sollten. Unnötige Doppelarbeit sollte vermieden werden.

(55)

Mit dieser Verordnung wird eine Finanzausstattung für die gesamte Dauer des Programms festgesetzt, für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (12) bildet. Diese Finanzausstattung umfasst einen Betrag von 580 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen für das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 eingerichtete spezifische Programm und für das EIT, im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Aufstockung der Finanzausstattung spezifischer Programme und zur Anpassung von Basisrechtsakten (13) umfasst.

(56)

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Programm Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelverwaltung, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständige.

(57)

Gemäß Artikel 193 Absatz 2 der Haushaltsordnung kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor der Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. Kosten, die vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstanden sind, sind jedoch nicht förderfähig, es sei denn, es handelt sich um einen hinreichend begründeten Ausnahmefall. Um jegliche Störung bei der Unionsunterstützung, die den Unionsinteressen abträglich sein könnte, zu vermeiden, sollte es möglich sein, im Finanzierungsbeschluss für einen begrenzten Zeitraum zu Beginn des MFR 2021-2027 — und nur für hinreichend begründeten Ausnahmefälle — vorzusehen, dass Tätigkeiten und Kosten ab dem Beginn des Haushaltsjahrs 2021 förderfähig sind, auch wenn sie vor der Finanzhilfeantragstellung durchgeführt wurden bzw. entstanden sind.

(58)

Im Rahmen des gesamten Programms sollte kontinuierlich versucht werden, den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern. Die Kommission sollte ihre Instrumente und Leitlinien weiter vereinfachen, so dass sie den Begünstigten einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand abverlangen. Insbesondere sollte die Kommission die Herausgabe einer Kurzfassung der Leitlinien in Erwägung ziehen.

(59)

Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts und die sich zunehmend aus der Konvergenz der digitalen und physischen Technologien ergebenden Möglichkeiten erfordern eine Intensivierung der Investitionstätigkeit. Das Programm sollte diese Anstrengungen unterstützen, indem die Ausgaben für die zentralen FuI-Tätigkeiten im digitalen Bereich im Vergleich zu Horizont 2020 deutlich angehoben werden (15). Damit dürfte gewährleistet sein, dass Europa bei FuI im digitalen Bereich Weltspitze bleibt.

(60)

Die Quantenforschung im Cluster „Digitalisierung, Industrie und Weltraum“ im Rahmen der Säule II sollte angesichts ihrer entscheidenden Rolle beim digitalen Wandel Vorrang erhalten, insbesondere indem die wissenschaftliche Führungsrolle und Exzellenz Europas im Bereich Quantentechnologien gestärkt werden, sodass die im Jahr 2018 vorgesehene Mittelausstattung erreicht werden kann.

(61)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (17), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (18) und (EU) 2017/1939 (19) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen.

Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

(62)

Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (21) eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen; gemäß dem EWR-Abkommen erfolgt die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. In die vorliegende Verordnung sollte eine gesonderte Bestimmung aufgenommen werden, durch die von Drittländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie für die umfassende Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

(63)

Gemäß Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (22) können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(64)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (23) ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu bewerten, die aufgrund spezifischer Berichterstattungs- und Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten und die Begünstigten des Programms zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Bewertung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen.

(65)

Um die wirksame Bewertung der Fortschritte des Programms im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V in Bezug auf die Wirkungspfad-Indikatoren zu erlassen, falls dies für notwendig erachtet wird, wie auch zur Festlegung von Ausgangs- und Zielwerten sowie zur Ergänzung dieser Verordnung durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Bewertungsrahmens. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(66)

Kohärenz und Synergien zwischen dem Programm und dem Weltraumprogramm der Union werden zur Förderung eines weltweit wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Weltraumsektors beitragen, Europas Unabhängigkeit beim Zugang zum Weltraum und seiner Nutzung in einem sicheren und geschützten Umfeld unterstützen und die Rolle Europas als globaler Akteur stärken. Exzellente Forschung, bahnbrechende Lösungen und nachgelagerte Nutzer des Programms werden durch Daten und Dienstleistungen, die über das Weltraumprogramm der Union bereitgestellt werden, unterstützt.

(67)

Kohärenz und Synergien zwischen dem Programm und Erasmus+ werden die Übernahme von Forschungsergebnissen in Ausbildungsmaßnahmen fördern, den Innovationsgeist in das Bildungssystem hineintragen und dafür sorgen, dass Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung auf die aktuellsten FuI-Tätigkeiten gestützt sind. In dieser Hinsicht wird das Programm — als Folgemaßnahme zu den im Rahmen von Erasmus+ im Zeitraum 2014-2020 eingeleiteten Pilotprojekten in Bezug auf europäische Hochschulen — gegebenenfalls synergetisch die Unterstützung ergänzen, die im Rahmen von Erasmus+ den europäischen Hochschulen bereitgestellt wird.

(68)

Um die Wirkung des Programms in Bezug auf die Verwirklichung der Prioritäten der Union zu steigern, sollten Synergien mit Programmen und Instrumenten gefördert und angestrebt werden, mit denen auf neu entstehende Bedürfnisse der Union reagiert werden soll, unter anderem mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang, der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem EU4Health-Programm.

(69)

Die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse sollten die Erfordernisse des Programms angemessen widerspiegeln und die von den verschiedenen Interessenträgern sowie im Rahmen der mit Unterstützung unabhängiger externer Sachverständiger durchgeführten Zwischenbewertung von Horizont 2020 vorgebrachten Bedenken und Empfehlungen berücksichtigen.

(70)

Durch im gesamten Programm geltende gemeinsame Vorschriften sollte ein kohärenter Rahmen gewährleistet werden, der die Beteiligung an Programmen vereinfacht, die aus dem Haushalt des Programms finanziell unterstützt werden, einschließlich der Beteiligung an Programmen, die von Fördereinrichtungen wie dem EIT, gemeinsamen Unternehmen oder anderen Strukturen auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV verwaltet werden, und an Programmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 185 AEUV durchgeführt werden. Es sollte möglich sein, spezielle Regeln zu beschließen, wobei solche Ausnahmen jedoch auf die Fälle beschränkt werden sollten, in denen sie unbedingt notwendig und ausreichend gerechtfertigt sind.

(71)

Bei den vom Geltungsbereich des Programms erfassten Maßnahmen sollten die Grundrechte sowie die Grundsätze beachtet werden, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankert sind. Diese Maßnahmen sollten in Einklang mit sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen — einschließlich des Völkerrechts — und einschlägigen Beschlüssen der Kommission wie der Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2013 (24) sowie mit ethischen Prinzipien stehen, wozu auch die Vermeidung jeglichen Verstoßes gegen die Integrität der Forschung gehört. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollten gegebenenfalls berücksichtigt werden. Bei Forschungstätigkeiten sollte ferner Artikel 13 AEUV Rechnung getragen werden; der Einsatz von Tieren in der Forschung sowie Tierversuche sollten reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden.

(72)

Um wissenschaftliche Exzellenz zu gewährleisten, sollte das Programm im Einklang mit Artikel 13 der Charta die Achtung der akademischen Freiheit in allen Ländern fördern, denen seine Mittel zugutekommen.

(73)

Gemäß den Zielen der internationalen Zusammenarbeit nach den Artikeln 180 und 186 AEUV sollte die Beteiligung von in Drittländern niedergelassenen Rechtsträgern und von internationalen Organisationen auf der Grundlage beiderseitigen Nutzens und der Interessen der Union gefördert werden. Die Durchführung des Programms sollte in Einklang mit den nach den Artikeln 75 und 215 AEUV erlassenen Maßnahmen stehen und mit dem Völkerrecht vereinbar sein. Bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Union stehen, sollte es möglich sein, die Teilnahme an bestimmten Maßnahmen des Programms ausschließlich auf Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder — zusätzlich zu letzteren — auf Rechtsträger mit Sitz in bestimmten assoziierten oder sonstigen Drittländern zu beschränken. Bei jedem Ausschluss von in der Union oder in assoziierten Ländern niedergelassenen Rechtsträgern, die von nicht assoziierten Drittländern oder von Rechtsträgern aus nicht assoziierten Drittländern unmittelbar oder mittelbar kontrolliert werden, sollte einerseits berücksichtigt werden, welche Risiken die Einbeziehung dieser Rechtsträger darstellen würde, und andererseits, welchen Nutzen ihre Teilnahme erbringen würde.

(74)

Das Programm erkennt an, dass der Klimawandel eine der größten globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen darstellt, und spiegelt die große Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Übereinkommen von Paris umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, wider. Entsprechend sollte das Programm dazu beitragen, dass Klimaschutzerwägungen systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 30 % der Unions-Ausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Die durchgängige Berücksichtigung des Klimaschutzes sollte angemessen in die FuI-Inhalte integriert werden und in allen Phasen des Forschungszyklus erfolgen.

(75)

Die Kommission sollte im Zusammenhang mit dem Wirkungspfad mit Bezug zum Klimaschutz über die Ergebnisse, Innovationen und aggregierten geschätzten Auswirkungen von klimarelevanten Projekten Bericht erstatten, unter anderem aufgeschlüsselt nach den Teilen des Programms und den Arten der Durchführung. Bei der Durchführung ihrer Analyse sollte die Kommission die langfristigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Kosten und Vorteile für die Unionsbürger aus den Tätigkeiten des Programms berücksichtigen, einschließlich der Einführung innovativer Lösungen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, der geschätzten Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Unternehmensgründungen, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sauberer Energie, Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Luft-, Boden- und Wasserqualität. Die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung sollten veröffentlicht und im Kontext der Ziele der Union im Bereich Klima und Energie bewertet werden sowie in die anschließende strategische Planung sowie in die künftigen Arbeitsprogramme einfließen.

(76)

Angesichts der Bedeutung, die der Bekämpfung des dramatischen Verlusts an biologischer Vielfalt zukommt, sollten FuI-Tätigkeiten im Rahmen des Programms zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, in 2024 7,5 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR für Biodiversitätsziele und in 2026 und 2027 10 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR für Biodiversitätsziele bereitzustellen, wobei den bestehenden Überschneidungen zwischen Klima- und Biodiversitätszielen im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel Rechnung zu tragen ist.

(77)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(78)

Es ist möglich, dass die Verwendung sensibler Hintergrundinformationen oder der Zugang Unbefugter zu sensiblen Ergebnissen negative Auswirkungen auf die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten haben. Für die Behandlung von vertraulichen Daten und von Verschlusssachen sollte daher das einschlägige Unionsrecht, einschließlich der Geschäftsordnungen der Organe, wie der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (25), gelten.

(79)

Es ist notwendig, die Mindestbedingungen für eine Teilnahme festzulegen, sowohl als allgemeine Regel, nach der ein Konsortium mindestens einen Rechtsträger aus einem Mitgliedstaat umfassen muss, als auch im Hinblick auf die Besonderheiten der Maßnahmenarten des Programms.

(80)

Es ist notwendig, die Bedingungen für die Bereitstellung von Unionsmitteln für Teilnehmer an Maßnahmen im Rahmen des Programms festzulegen. Finanzhilfen sollten die Hauptform der Unterstützung im Rahmen des Programms darstellen. Sie sollten unter Berücksichtigung aller Formen von in der Haushaltsordnung festgelegten Beiträgen umgesetzt werden, einschließlich Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen oder Stückkosten, wobei weitere Vereinfachungen in Betracht gezogen werden. In der Finanzhilfevereinbarung sollten die Rechte und Pflichten der Begünstigten, gegebenenfalls einschließlich der Rolle und der Aufgaben des Koordinators, festgelegt werden. Bei der Ausarbeitung der Musterfinanzhilfevereinbarungen und allen anschließenden wesentlichen Änderungen an ihnen, unter anderem im Hinblick auf eine weitere Vereinfachung für die Begünstigten, sollte für eine enge Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten gesorgt werden.

(81)

Die in dieser Verordnung genannten Fördersätze werden als Höchstsätze ausgewiesen, damit dem Kofinanzierungsgrundsatz entsprochen wird.

(82)

Gemäß der Haushaltsordnung sollte das Programm die Grundlage für eine breitere Akzeptanz der üblichen Kostenrechnungsverfahren der Begünstigten für die Personalkosten und die Stückkosten für intern in Rechnung gestellte Waren und Dienstleistungen, auch für große Forschungsinfrastrukturen im Sinne von Horizont 2020, bilden. Die Möglichkeit der Verwendung von Stückkosten für intern in Rechnung gestellte Waren und Dienstleistungen, die nach den üblichen Buchführungspraktiken der Begünstigten berechnet werden und bei denen die tatsächlich anfallenden direkten und indirekten Kosten kombiniert werden, sollte allen Begünstigten offenstehen. In diesem Zusammenhang sollten die Begünstigten die Möglichkeit haben, die tatsächlich anfallenden indirekten Kosten, die auf der Grundlage von Zuweisungsschlüsseln berechnet werden, in diese Stückkosten für intern in Rechnung gestellte Waren und Dienstleistungen einzubeziehen.

(83)

Das derzeitige System der Erstattung der tatsächlichen Personalkosten sollte auf der Grundlage der im Rahmen von Horizont 2020 entwickelten projektabhängigen Vergütung weiter vereinfacht werden und weiter an die Haushaltsordnung angeglichen werden, um die Unterschiede in der Vergütung bei den Forschern der Union, die an dem Programm beteiligt sind, zu verringern.

(84)

Der aufgrund von Horizont 2020 eingerichtete und von der Kommission verwaltete Teilnehmer-Garantiefonds hat sich als ein wichtiger Sicherungsmechanismus erwiesen, der die Risiken abfedert, die sich aus geschuldeten und von säumigen Teilnehmern nicht zurückgezahlten Beträgen ergeben. Daher sollte der Teilnehmer-Garantiefonds, umbenannt in „auf Gegenseitigkeit beruhender Versicherungsmechanismus“ (im Folgenden „Mechanismus“) fortgeführt und auf andere Fördereinrichtungen, insbesondere auf Initiativen nach Artikel 185 AEUV, ausgeweitet werden. Es sollte möglich sein, den Mechanismus auf Begünstigte anderer direkt verwalteter Unionsprogramme auszuweiten. Auf der Grundlage genauer Überwachung der möglichen negativen Erträge der im Rahmen des Mechanismus getätigten Investitionen sollte die Kommission geeignete Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, damit der Mechanismus seine Interventionen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union fortsetzen und den Beitrag bei Zahlung des Restbetrags an die Begünstigten zurückzahlen kann.

(85)

Es sollten Regeln für die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Begünstigten diese Ergebnisse schützen, nutzen, verbreiten und gegebenenfalls Zugang zu diesen Ergebnissen gewähren. Größeres Augenmerk sollte auf die Nutzung dieser Ergebnisse gelegt werden, und die Kommission sollte die Möglichkeiten der Begünstigten zur Nutzung der Ergebnisse, insbesondere in der Union, ermitteln und dazu beitragen, diese zu maximieren. Bei der Nutzung der Ergebnisse sollte den Grundsätzen dieses Programms, darunter der Förderung von Innovationen in der Union und der Stärkung des EFR, Rechnung getragen werden.

(86)

Die wichtigsten Elemente des in Horizont 2020 angewendeten Systems zur Bewertung und Auswahl von Vorschlägen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Exzellenz und gegebenenfalls auf „Wirkung“ und „Qualität und Effizienz der Durchführung“ sollten beibehalten werden. Die Vorschläge sollten auch weiterhin auf der Grundlage der Bewertung durch unabhängige externe Sachverständige ausgewählt werden. Das Bewertungsverfahren sollte so konzipiert sein, dass Interessenkonflikte und Befangenheit vermieden werden. Die Möglichkeit eines zweistufigen Einreichungsverfahrens sollte berücksichtigt werden, und gegebenenfalls könnten in der ersten Phase der Bewertung anonymisierte Vorschläge bewertet werden. Die Kommission sollte weiterhin gegebenenfalls unabhängige Beobachter in das Bewertungsverfahren einbeziehen. Für Pathfinder-Tätigkeiten und -Missionen und in anderen hinreichend begründeten Fällen gemäß dem Arbeitsprogramm kann die Notwendigkeit berücksichtigt werden, die Gesamtkohärenz des Projektportfolios zu gewährleisten, sofern die Vorschläge die geltenden Schwellenwerte überschritten haben. Die Ziele und Verfahren dafür sollten im Voraus veröffentlicht werden. Im Einklang mit Artikel 200 Absatz 7 der Haushaltsordnung sollten die Antragsteller Rückmeldungen über die Bewertung ihres Vorschlags erhalten, insbesondere sollten ihnen gegebenenfalls die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt werden.

(87)

Eine systematische Berücksichtigung vorliegender Bewertungen und Prüfungen anderer Unionsprogramme gemäß den Artikeln 126 und 127 der Haushaltsordnung sollte — sofern möglich — für alle Teile des Programms verwirklicht werden, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten von Unionsmitteln zu verringern. Eine solche Berücksichtigung sollte ausdrücklich vorgesehen werden, indem auch andere Elemente der Zuverlässigkeit, wie System- und Verfahrensprüfungen, in Betracht gezogen werden.

(88)

Spezifische Herausforderungen in den Bereichen FuI sollten durch die Verleihung von Preisgeldern angegangen werden, gegebenenfalls auch durch gemeinsame oder geteilte Preisgelder, die von der Kommission bzw. einschlägiger Fördereinrichtung zusammen mit anderen Einrichtungen der Union, assoziierten Ländern, anderen Drittländern, internationalen Organisationen oder gemeinnützigen Rechtsträgern organisiert werden. Mit den Preisgeldern sollte die Verwirklichung der Ziele des Programms unterstützt werden.

(89)

Die Finanzierungsarten und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter Berücksichtigung insbesondere der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und standardisierten Stückkosten geprüft werden.

(90)

Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und den Durchführungsbeginn mit dem Beginn des MFR 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten.

(91)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern zur Vermeidung von Doppelarbeit, Erreichung der kritischen Masse in Schlüsselbereichen und Optimierung des Unionsmehrwertes auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip annehmen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(92)

Die Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) und Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 sollten daher aufgehoben werden —

(1)

Weltraumtechnologien, -daten und -dienste sind für das Alltagsleben in Europa unverzichtbar geworden und spielen eine wichtige Rolle für die Wahrung zahlreicher strategischer Interessen. Die Weltraumwirtschaft der Union ist bereits eine der wettbewerbsfähigsten der Welt. Die Tatsache, dass neue Akteure in Erscheinung treten, sowie die Entwicklung neuer Technologien führen jedoch zu einer Umwälzung der traditionellen Industriemodelle. Damit die Union ein international führender Akteur mit weitreichender Handlungsfreiheit im Bereich Raumfahrt bleibt, ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass sie den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt fördert und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der Weltraumwirtschaft innerhalb der Union, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-ups und innovative Geschäftsmodelle, unterstützt.

(2)

Die Möglichkeiten, die die Raumfahrt im Hinblick auf die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bietet, sollten insbesondere gemäß der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016 genutzt werden, wobei der zivile Charakter des Weltraumprogramms der Union (im Folgenden „Programm“) beibehalten werden sollte und die etwaigen Bestimmungen über Neutralität oder Blockfreiheit im Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten geachtet werden sollten. Die Entwicklung der Weltraumwirtschaft ist seit jeher mit dem Bereich der Sicherheit verknüpft. In vielen Fällen haben die Ausrüstung, Komponenten und Instrumente, die in der Weltraumwirtschaft zum Einsatz kommen, sowie Weltraumdaten und -dienste einen doppelten Verwendungszweck. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union ist jedoch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt.

(3)

Die Union hat seit Ende der 1990er-Jahre ihre eigenen Weltrauminitiativen und -programme entwickelt: die Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und später Galileo und Copernicus, die am Bedarf der Unionsbürger und den Anforderungen der Politik ausgerichtet sind. Die Fortsetzung dieser Initiativen und Programme sollte sichergestellt werden und die von ihnen bereitgestellten Dienste sollten verbessert werden, damit sie dem neuen Bedarf der Nutzer entsprechen, ihre Spitzenposition bei der Entwicklung neuer Technologie und den Veränderungen im Bereich digitale Technologie und Informations- und Kommunikationstechnologie behaupten sowie politischen Prioritäten wie dem Klimawandel – einschließlich der Beobachtung von Veränderungen im Polargebiet – sowie Verkehr, Sicherheit und Verteidigung gerecht werden können.

(4)

Die Synergien zwischen dem Verkehrssektor, der Weltraumwirtschaft und der Digitalwirtschaft müssen ausgeschöpft werden, um die umfassendere Nutzung neuer Technologien – wie eCall, digitale Fahrtenschreiber, Verkehrsüberwachung und Verkehrsmanagement, autonomes Fahren sowie unbemannte Fahrzeuge und Drohnen – voranzubringen und auf den Bedarf in Bezug auf sichere und nahtlose Anbindung, verlässliche Ortung, Intermodalität und Interoperabilität einzugehen. Diese Ausschöpfung von Synergien würde die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsdienste und des Verkehrssektors verbessern.

(5)

Damit alle Mitgliedstaaten und all ihre Bürger den größtmöglichen Nutzen aus dem Programm ziehen, müssen außerdem die Verwendung und die Akzeptanz der bereitgestellten Daten, Informationen und Dienste gefördert und die Entwicklung von auf diesen Daten, Informationen und Diensten beruhenden nachgelagerten Anwendungen unterstützt werden. Zu diesem Zweck könnten die Mitgliedstaaten, die Kommission und die zuständigen Stellen insbesondere regelmäßig Informationskampagnen über den Nutzen des Programms durchführen.

(6)

Damit die Ziele der Handlungsfreiheit, der Unabhängigkeit und der Sicherheit verwirklicht werden können, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Union über einen autonomen Zugang zum Weltraum verfügt und ihn sicher nutzen kann. Daher ist es unerlässlich, dass die Union einen autonomen, zuverlässigen und kosteneffizienten Zugang zum Weltraum unterstützt, insbesondere in Bezug auf kritische Infrastruktur und Technologie, die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben, Startdienste sowohl für ihren eigenen Bedarf als auch, auf deren Ersuchen, für den anderer Einrichtungen, einschließlich der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Artikel 189 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf europäischer Ebene zu bündeln. Um in einem sich rasch wandelnden Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es zudem von großer Bedeutung, dass die Union weiterhin Zugriff auf moderne, effiziente und flexible Startinfrastrukturanlagen hat und geeignete Weltraum-Startsysteme nutzen kann. Daher sollten aus dem Programm – unbeschadet der von den Mitgliedstaaten oder der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) ergriffenen Maßnahmen – Anpassungen der Bodeninfrastruktur für die Raumfahrt (einschließlich neuer Entwicklungen), die für die Durchführung des Programms erforderlich sind, sowie Anpassungen von Weltraumstartsystemen (einschließlich Technologieentwicklung), die für den Start von Satelliten erforderlich sind, einschließlich alternativer Technologien und innovativer Systeme, die der Durchführung der Programmkomponenten dienen, gefördert werden können. Diese Tätigkeiten sollten im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und mit dem Ziel einer besseren Kosteneffizienz des Programms umgesetzt werden. Da es keinen gesonderten Haushalt geben wird, sollten die Maßnahmen zur Unterstützung des Zugangs zum Weltraum unbeschadet der Durchführung der Programmkomponenten erfolgen.

(7)

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumwirtschaft der Union zu stärken und die Kapazität für den Entwurf, Bau und Betrieb ihrer eigenen Systeme zu erhöhen, sollte die Union den Aufbau, das Wachstum und die Entwicklung der gesamten Weltraumwirtschaft unterstützen. Die Entstehung eines unternehmens- und innovationsfreundlichen Modells sollte auf europäischer, regionaler und nationaler Ebene durch Initiativen wie Weltraum-Plattformen, die die Weltraumwirtschaft, die Digitalwirtschaft und andere Wirtschaftszweige sowie die Nutzer zusammenbringen, unterstützt werden. Diese Weltraum-Plattformen sollten darauf ausgerichtet sein, Unternehmertum und Kompetenzen zu fördern und gleichzeitig Synergien mit den Zentren für digitale Innovation anzustreben. Die Union sollte die Gründung und Expansion von Raumfahrtunternehmen mit Sitz in der Union fördern, um zu ihrem Erfolg beizutragen, auch durch Unterstützung beim Zugang zu Risikofinanzierung, da innerhalb der Union für Raumfahrt-Start-ups kein angemessener Zugang zu Privatkapital besteht, und durch Förderung der Nachfrage, auch bekannt als Erstvertragsansatz.

(8)

Die Wertschöpfungskette in der Weltraumwirtschaft ist allgemein in vorgelagerte und nachgelagerte Tätigkeiten strukturiert. Vorgelagerte Tätigkeiten beinhalten Tätigkeiten zum Aufbau eines funktionstüchtigen Raumfahrtsystems einschließlich Entwicklungs-, Herstellungs- und Starttätigkeiten sowie Betrieb eines solchen Systems. Nachgelagerte Tätigkeiten beinhalten Tätigkeiten zur Bereitstellung raumfahrtbezogener Dienste und Güter für die Nutzer. Auch digitale Plattformen sind ein wichtiger Aspekt der Förderung der Entwicklung in der Weltraumwirtschaft. Sie ermöglichen den Zugang zu Daten und Gütern sowie Hilfsmitteln und Speicher- und Rechenzentren.

(9)

In der Weltraumwirtschaft nimmt die Union ihre Zuständigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 3 AEUV wahr. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass die Tätigkeiten im Rahmen des Programms schlüssig sind.

(10)

Während einige Mitgliedstaaten traditionell über eine aktive Weltraumwirtschaft verfügen, sollte jedoch anerkannt werden, dass dieser Wirtschaftszweig in Mitgliedstaaten mit neu aufkommenden Fähigkeiten ausgebaut und zur Marktreife gebracht werden muss und die mit „New Space“ verbundenen Herausforderungen für die herkömmliche Weltraumwirtschaft bewältigt werden müssen. Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten der Weltraumwirtschaft in der gesamten Union und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den in dieser Branche tätigen Unternehmen in allen Mitgliedstaaten sollten gefördert werden.

(11)

Die Maßnahmen im Rahmen des Programms sollten an nationale und europäische Fähigkeiten, die zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme bereits vorhanden sind, anknüpfen und diese nutzen.

(12)

Aufgrund des Abdeckungsgebiets des Programms und seines Potenzials für die Lösung globaler Herausforderungen weisen Weltraumtätigkeiten eine starke internationale Dimension auf. Die einschlägigen Stellen des Programms könnten sich – in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und mit deren Einverständnis – an Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Programm und an der internationalen Zusammenarbeit beteiligen und in einschlägigen branchenspezifischen Gremien der Vereinten Nationen (VN) mitarbeiten. Mit Blick auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Programm könnte die Kommission im Namen der Union und in ihrem Zuständigkeitsbereich die Tätigkeiten auf internationaler Ebene koordinieren, insbesondere um – unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich – die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, unter anderem in Bezug auf Frequenzen für das Programm, in internationalen Foren zu vertreten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Union, vertreten durch die Kommission, in den Gremien des internationalen COSPAS-SARSAT-Programms mitarbeitet.

(13)

Internationale Zusammenarbeit ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Union als globaler Akteur in der Weltraumwirtschaft sowie die Technologie und die Industrie der Union an Bedeutung gewinnt, wobei ein fairer Wettbewerb auf internationaler Ebene gefördert werden muss, nicht vergessen werden darf, dass die Rechte und Pflichten der Parteien auf Gegenseitigkeit beruhen müssen, und im Bereich der Ausbildung zur Zusammenarbeit angeregt werden muss. Die internationale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 26. Oktober 2016 dargelegten Weltraumstrategie für Europa. Die Kommission sollte im Rahmen des Programms die internationalen Bemühungen mit Initiativen – auch mithilfe wirtschaftsdiplomatischer Initiativen – unterstützen und nutzen, um die europäische Technologie und Industrie international zu fördern, beispielsweise im Rahmen des bilateralen Dialogs, von Industrieworkshops und durch Unterstützung der Internationalisierung von KMU, den Zugang zu den Weltmärkten zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zu fördern. Die europäischen weltraumdiplomatischen Initiativen sollten mit den bestehenden Strategien, Prioritäten und Instrumenten der Union uneingeschränkt im Einklang stehen und diese ergänzen, wobei der Union zusammen mit den Mitgliedstaaten bei der Behauptung der internationalen Führungsposition eine wichtige Rolle zukommt.

(14)

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sollte die Kommission bei der Durchführung des Programms zusammen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum fördern, einschließlich der Senkung des Aufkommens an Weltraummüll. Die Kommission sollte auch die Möglichkeit der Annahme der Rechte und Pflichten aus den einschlägigen Verträgen und Konventionen der Vereinten Nationen durch die Union sondieren sowie erforderlichenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten.

(15)

Das Programm verfolgt ähnliche Ziele wie andere Unionsprogramme, insbesondere das mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtete Programm „Horizont Europa“, das mit der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtete Programm „InvestEU“, der mit der Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Europäische Verteidigungsfonds und die Fonds gemäß einer Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visapolitik (im Folgenden „Dachverordnung“). Daher sollte, sofern sich diese Programme nicht auf dieselben Kosten erstrecken, eine kumulative Finanzierung aus diesen Programmen vorgesehen werden, und zwar – soweit das gemäß den Verwaltungsmodalitäten zulässig ist – insbesondere durch Regelungen für die Zusatzfinanzierung mit Mitteln aus Unionsprogrammen, die entweder nacheinander, abwechselnd oder in Kombination, auch zur gemeinsamen Finanzierung von Maßnahmen, bereitgestellt werden, wobei Innovationspartnerschaften und Mischfinanzierungsmaßnahmen nach Möglichkeit gestattet werden. Während der Durchführung des Programms sollte die Kommission daher Synergien mit anderen einschlägigen Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Union fördern, wodurch gegebenenfalls Risikofinanzierungen, Innovationspartnerschaften und kumulative oder Mischfinanzierungen genutzt werden könnten. Außerdem sollte die Kommission für Synergien und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Programme – insbesondere Horizont Europa – und den im Rahmen des Programms entwickelten Lösungen sorgen.

(16)

Gemäß Artikel 191 Absatz 3 der Haushaltsordnung können dieselben Kosten keinesfalls zweimal aus dem Haushalt der Union finanziert werden.

(17)

Die politischen Ziele des Programms würden zudem – insbesondere im Rahmen der Politikbereiche nachhaltige Infrastruktur sowie Forschung, Innovation und Digitalisierung – als Bereiche behandelt, die mittels Finanzierungen und Investitionen über Finanzinstrumente und Haushaltsgarantien des Programms „InvestEU“ – gefördert werden können. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen weder private Finanzierung duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

(18)

Kohärenz und Synergien zwischen Horizont Europa und dem Programm sollten zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Weltraumwirtschaft beitragen, Europas Autonomie beim Zugang zum Weltraum und seiner Nutzung in einem sicheren und geschützten Umfeld unterstützen und die Rolle Europas als globalen Akteurs stärken. Bahnbrechende Lösungen in Horizont Europa würden durch Daten und Dienste unterstützt, die der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft im Rahmen des Programms bereitgestellt werden.

(19)

Im Interesse eines größtmöglichen sozioökonomischen Ertrags des Programms ist es unabdingbar, dass Systeme auf dem Stand der Technik gehalten und aufgerüstet werden, um dem sich wandelnden Bedarf der Nutzer zu entsprechen, und dass in der Branche der weltraumfähigen nachgelagerten Anwendungen neue Entwicklungen stattfinden. Die Union sollte Tätigkeiten im Bereich Forschung und Technologieentwicklung bzw. die frühen Entwicklungsstadien der im Rahmen des Programms geschaffenen Infrastruktur sowie Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Zusammenhang mit Anwendungen und Diensten, die auf den im Rahmen des Programms geschaffenen Systemen beruhen, unterstützen und auf diese Weise vor- und nachgelagerte Wirtschaftstätigkeiten fördern. Das Instrument, das sich auf Unionsebene zur Finanzierung dieser Forschungs- und Innovationstätigkeiten eignet, ist das Horizont Europa. Ein genau umrissener Teil der Entwicklungstätigkeiten sollte jedoch aus den Haushaltsmitteln finanziert werden, die im Rahmen der vorliegenden Verordnung für die Galileo- und die EGNOS-Komponenten vorgesehen sind; das gilt insbesondere für Tätigkeiten, die grundlegende Elemente wie Galileo-kompatible Chipsätze und Empfänger betreffen, die die Entwicklung von Anwendungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen ermöglichen würden. Diese Finanzierung sollte jedoch nicht die Einrichtung und den Betrieb der im Rahmen des Programms geschaffenen Infrastruktur gefährden.

(20)

Um die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weltraumwirtschaft sicherzustellen, sollte das Programm den Erwerb fortgeschrittener Kompetenzen in weltraumbezogenen Bereichen sowie Bildungs- und Ausbildungstätigkeiten unterstützen, wobei es Chancengleichheit, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, zu fördern gilt, damit das Potenzial der Bürger der Union in diesem Bereich voll ausgeschöpft werden kann.

(21)

Im Hinblick auf die Infrastruktur für das Programm könnte weitere Forschung und Innovation notwendig sein, die über Horizont Europa gefördert werden könnte, wobei Kohärenz mit den Tätigkeiten der ESA in diesem Bereich anzustreben ist. Durch Synergien mit Horizont Europa sollte sichergestellt werden, dass der Forschungs- und Innovationsbedarf der Weltraumwirtschaft ermittelt und in die strategische Forschungs- und Innovationsplanung aufgenommen wird. Weltraumdaten und -dienste, die von dem Programm unentgeltlich bereitgestellt werden, würden – u. a. im Rahmen von Horizont Europa – genutzt werden, um durch Forschung und Innovation bahnbrechende Lösungen zu entwickeln, die den politischen Prioritäten der Union dienen. Im Zuge des strategischen Planungsprozesses im Rahmen von Horizont Europa würden Forschungs- und Innovationstätigkeiten ermittelt, für die Infrastruktur im Eigentum der Union, wie Galileo, EGNOS und Copernicus, genutzt werden sollte. Forschungsinfrastrukturen, vor allem In-situ-Beobachtungsnetze, würden wesentliche Bestandteile der für den Betrieb der Copernicus-Dienste benötigten In-situ-Beobachtungsinfrastruktur darstellen.

(22)

Die Union muss Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte sein, die im Rahmen der öffentlichen Aufträge geschaffen oder entwickelt werden, die sie im Rahmen des Programms finanziert. Damit alle grundlegenden Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem Eigentum uneingeschränkt gewahrt werden, sollten die erforderlichen Vereinbarungen mit bestehenden Eigentümern geschlossen werden. Ein solches Eigentumsrecht der Union sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass die Union, im Einklang mit dieser Verordnung und sofern dies auf der Grundlage einer Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten zugänglich macht oder sie ihnen überlässt.

(23)

Zur Förderung einer möglichst breiten Nutzung der Dienste des Programms wäre es sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass Daten, Informationen und Dienste – unbeschadet etwaiger Verpflichtungen aufgrund rechtsverbindlicher Bestimmungen – ohne Gewähr bereitgestellt werden.

(24)

Die Kommission sollte bei der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben ohne Regulierungscharakter, soweit erforderlich und sofern notwendig, die technische Unterstützung bestimmter externer Akteure in Anspruch nehmen können. Die übrigen an der öffentlichen Lenkung des Programms beteiligten Einrichtungen sollten diese technische Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß der vorliegenden Verordnung übertragenen Aufgaben ebenfalls in Anspruch nehmen können.

(25)

Mit der vorliegenden Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (6) bilden soll.

(26)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (7) umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, sollten die Maßnahmen nach der vorliegenden Verordnung dazu beitragen, dass Klimaschutzerwägungen systematisch einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt mindestens 30 % der Haushaltsausgaben der Union für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen sollten während der Vorbereitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Rahmen der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet werden. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden zusammen an einer von der Kommission festzulegenden, wirksamen, transparenten und umfassenden Methode arbeiten, mit der die Ausgaben im Rahmen aller Programme des mehrjährigen Finanzrahmens für Biodiversitätsziele unter Berücksichtigung der Überschneidungen zwischen Klima- und Biodiversitätszielen bewertet werden.

(27)

Die Einnahmen, die durch die Programmkomponenten erzielt werden, sollten – als Teilausgleich für von der Union bereits getätigte Investitionen – an die Union fallen und für die Verwirklichung der Ziele des Programms verwendet werden. Aus demselben Grund sollte die Möglichkeit bestehen, in Verträgen mit privatwirtschaftlichen Einrichtungen einen Mechanismus zur Aufteilung der Einnahmen vorzusehen.

(28)

Die Haushaltsordnung findet auf das Programm Anwendung. Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter Mittelvergabe, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger.

(29)

Da das Programm grundsätzlich von der Union finanziert wird, sollten im Rahmen des Programms vergebene öffentliche Aufträge für aus dem Programm finanzierte Tätigkeiten mit den Vorschriften der Union in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang sollte die Union auch für die Festlegung der Zielvorgaben für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sein. Die Kommission kann gemäß der Haushaltsordnung auf der Grundlage der Ergebnisse einer Ex-ante-Bewertung auf die Systeme und Verfahren von Personen oder Stellen, die Unionsmittel einsetzen, zurückgreifen. Erforderliche Einzelanpassungen dieser Systeme und Verfahren sowie die Regelungen für die Verlängerung bestehender Verträge sollten in den entsprechenden Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarungen oder Beitragsvereinbarungen festgelegt werden.

(30)

Das Programm beruht auf komplexen und sich ständig ändernden Technologien. Der Rückgriff auf solche Technologien bedingt insofern Unsicherheiten und Risiken für die im Rahmen des Programms vergebenen öffentlichen Aufträge, als es sich um Aufträge handelt, mit denen eine langfristige Bindung an Ausrüstung und Dienste eingegangen wird. Daher müssen für öffentliche Aufträge neben den in der Haushaltsordnung festgelegten Regeln besondere Maßnahmen vorgesehen werden. So sollte die Möglichkeit bestehen, einen Auftrag mit Bedarfspositionen zu vergeben, unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Ausführung eines Auftrags einen Vertragszusatz einzuführen oder die Vergabe eines Mindestvolumens an Unterauftragnehmer vorzuschreiben, damit insbesondere auch KMU und Start-ups die Beteiligung ermöglicht wird. Schließlich kann der Auftragswert angesichts der für die Programmkomponenten typischen technologischen Unwägbarkeiten nicht immer genau veranschlagt werden; deshalb sollte die Möglichkeit bestehen, Verträge abzuschließen, in denen kein endgültiger Festpreis vorgegeben ist, und Klauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der Union aufzunehmen.

(31)

Um die öffentliche Nachfrage und Innovation im öffentlichen Sektor zu fördern, sollte im Rahmen des Programms darauf hingewirkt werden, dass die Verwendung der Daten, Informationen und Dienste des Programms dazu beiträgt, dass Industrie und KMU auf regionaler und lokaler Ebene im Wege von weltraumbezogenen Innovationspartnerschaften gemäß Anhang I Nummer 7 der Haushaltsordnung verstärkt maßgeschneiderte Lösungen entwickeln, sodass alle Stadien von der Entwicklung bis hin zur Einführung und Anschaffung maßgeschneiderter interoperabler Weltraumlösungen für öffentliche Dienste abgedeckt werden können.

(32)

Zum Erreichen der Ziele des Programms ist es wichtig, dass gegebenenfalls auf Kapazitäten von im Bereich Raumfahrt tätigen öffentlichen und privaten Einrichtungen der Union zurückgegriffen werden kann und dass ein Arbeiten auf internationaler Ebene mit Drittländern oder internationalen Organisationen möglich ist. Daher sollte die Möglichkeit bestehen, alle im AEUV und in der Haushaltsordnung vorgesehenen einschlägigen Instrumente und Verwaltungsmethoden sowie gemeinsame Vergabeverfahren zu nutzen.

(33)

Gerade bei Finanzhilfen lehrt die Erfahrung, dass bezüglich der Akzeptanz seitens der Nutzer und des Marktes sowie der allgemeinen Reichweite ein dezentraler Ansatz besser greift als ein von oben nach unten organisiertes Vorgehen seitens der Kommission. Zu den Maßnahmen, die bei neuen Marktteilnehmern sowie KMU die höchste Erfolgsrate verzeichneten, gehörten Gutscheine, mit denen Finanzhilfebegünstigte Dritte finanziell unterstützen können. Sie wurden jedoch durch die in der Haushaltsordnung vorgesehene Obergrenze für Finanzhilfen behindert. Diese Obergrenze sollte daher für das Programm angehoben werden, um mit dem wachsenden Potenzial von Marktanwendungen in der Weltraumwirtschaft Schritt halten zu können.

(34)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Finanzierungsformen und Haushaltsvollzugsarten sollten danach ausgewählt werden, inwieweit mit ihnen die spezifischen Ziele der Maßnahmen erreicht und Ergebnisse erzielt werden können, wobei insbesondere die Prüfungskosten, der Verwaltungsaufwand und das erwartete Risiko der Nichteinhaltung von Vorschriften zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen im Sinne des Artikels 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung zu prüfen.

(35)

Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (8) können Personen und Stellen, die in einem überseeischen Land oder Gebiet niedergelassen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der etwaigen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(36)

Auf die vorliegende Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(37)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (10), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (11) und (EU) 2017/1939 (12) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu untersuchen und zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und – im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten – der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

(38)

Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, beitretende Staaten, Bewerberländer und mögliche Bewerber sowie unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder dürfen im Einklang mit ihren jeweiligen Abkommen am Programm teilnehmen, mit Ausnahme von Galileo, EGNOS, GOVSATCOM und der SST-Unterkomponente. Andere Drittländer dürfen auf der Grundlage einer gemäß Artikel 218 AEUV zu schließenden Übereinkunft ebenfalls an dem Programm teilnehmen, mit Ausnahme von Galileo, EGNOS, GOVSATCOM und der SST-Unterkomponente. Mitgliedern der EFTA, die Mitglieder des EWR sind, sollte die Teilnahme an Galileo und EGNOS gemäß den im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (14) festgelegten Bedingungen offenstehen. Andere Drittländer dürfen auf der Grundlage einer gemäß Artikel 218 AEUV zu schließenden Übereinkunft an Galileo und EGNOS teilnehmen. GOVSATCOM sollte jedem Drittland nur auf der Grundlage einer gemäß Artikel 218 AEUV zu schließenden Übereinkunft offenstehen.

(39)

In die vorliegende Verordnung sollte eine spezifische Bestimmung aufgenommen werden, mit der Drittländer verpflichtet werden, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

(40)

Internationale Organisationen, die ihren Sitz nicht in der Union haben und die Zugang zu nicht öffentlich verfügbaren SST-Diensten haben möchten, sollten eine Übereinkunft nach Artikel 218 AEUV schließen müssen. Internationale Organisationen, die ihren Sitz in der Union haben und öffentliche Raumfahrzeugeigentümer und -betreiber sind, sollten als SST-Hauptnutzer gelten.

(41)

Als öffentlich verfügbare Informationen für SST-Dienste sollten Informationen gelten, die ein Nutzer auf angemessener Grundlage für rechtmäßig zugänglich erachtet. SST-Dienste für Kollisionsvermeidung, Wiedereintritt und Fragmentierung beruhen auf externen öffentlich zugänglichen SST-Informationen, die auf Antrag zur Verfügung gestellt werden. Folglich sollten SST-Dienste für Kollisionsvermeidung, Wiedereintritt und Fragmentierung als öffentlich verfügbare Dienste gelten und keinen Abschluss einer Übereinkunft gemäß Artikel 218 AEUV erfordern. Der Zugang zu diesen Diensten sollte auf Anfrage der potenziellen Nutzer gewährt werden.

(42)

Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung des Programms erfordert eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben unter den verschiedenen beteiligten Einrichtungen, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden und Kostenüberschreitungen und Verzögerungen zu reduzieren. Alle an der Lenkung beteiligten Akteure sollten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und im Einklang mit ihren Zuständigkeiten die Verwirklichung der Ziele des Programms unterstützen.

(43)

Die Mitgliedstaaten sind schon lange im Bereich Raumfahrt aktiv. Sie verfügen über Systeme, Infrastrukturen sowie nationale Weltraumagenturen und -stellen. Daher können sie einen erheblichen Beitrag zum Programm leisten, insbesondere zu seiner Durchführung. Sie könnten mit der Union zusammenarbeiten, um die Dienste und Anwendungen des Programms zu fördern. Die Kommission könnte die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, ihre Unterstützung nutzen und ihnen unter den gemeinsam vereinbarten Bedingungen nichtregulatorische Aufgaben bei der Durchführung des Programms übertragen. Überdies sollten die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Bodenstationen Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) untereinander und mit den entsprechenden internationalen Stellen und Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die für das Programm notwendigen Frequenzen zur Verfügung stehen und angemessen geschützt sind, sodass die auf den angebotenen Diensten basierenden Anwendungen ohne Einschränkungen entwickelt und bereitgestellt werden können.

(44)

Als Förderin der allgemeinen Interessen der Union obliegt es der Kommission, das Programm durchzuführen, die Gesamtverantwortung zu tragen und seine Nutzung zu fördern. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen Interessenträger optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte Aufgaben in begründeten Fällen anderen Stellen übertragen können. Da sie die Gesamtverantwortung für das Programm trägt, sollte die Kommission die wichtigsten technischen und operativen Anforderungen festlegen, die für die Weiterentwicklung von Systemen und Diensten erforderlich sind. Diese Festlegungen sollte die Kommission nach Anhörung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Nutzern und anderen einschlägigen Interessenträgern treffen. Da die Mitgliedstaaten durch die Ausübung der Zuständigkeit durch die Union im Bereich Raumfahrt gemäß Artikel 4 Absatz 3 AEUV nicht an der Ausübung ihrer Zuständigkeiten gehindert werden, sollte die Kommission schließlich auch die Kohärenz der im Rahmen des Programms durchgeführten Tätigkeiten sicherstellen.

(45)

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden „Agentur“), die an die Stelle der mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichteten Agentur für das Europäische GNSS tritt und ihre Nachfolgerin wird, hat die Aufgabe, einen Beitrag zu dem Programm zu leisten, und zwar insbesondere in Bezug auf Sicherheitsakkreditierung sowie Marktentwicklung und die Entwicklung nachgelagerter Anwendungen. Daher sollte die Agentur mit bestimmten Aufgaben betraut werden, die mit diesen Bereichen im Zusammenhang stehen. Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit – und angesichts ihrer einschlägigen Erfahrung – sollte die Agentur bei allen Unionsmaßnahmen im Bereich Weltraumwirtschaft für die Aufgaben der Sicherheitsakkreditierung zuständig sein. Anknüpfend an ihre positive Bilanz bei der Förderung der Akzeptanz von Galileo und EGNOS seitens der Nutzer und des Marktes sollten der Agentur außerdem Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzerakzeptanz von Programmkomponenten, die nicht mit Galileo und EGNOS zusammenhängen, und mit der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen für alle Programmkomponenten übertragen werden. Auf diese Weise könnte die Agentur größenbedingte Kosteneinsparungen erzielen und die Entwicklung von Anwendungen auf der Grundlage mehrerer Programmkomponenten (integrierter Anwendungen) ermöglicht werden. Die Dienst- und Nutzerakzeptanztätigkeiten, die betrauten Copernicus-Stellen von der Kommission übertragen wurden, sollten jedoch von diesen Tätigkeiten nicht berührt werden. Die Übertragung der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen an die Agentur sollte andere betraute Stellen nicht an der Entwicklung nachgelagerter Anwendungen hindern. Darüber hinaus sollte die Agentur die Aufgaben wahrnehmen, die die Kommission ihr durch eine oder mehrere Beitragsvereinbarungen im Rahmen einer Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung über weitere spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm überträgt. Bei der Übertragung von Aufgaben an die Agentur sollten angemessene personelle, administrative und finanzielle zur Verfügung gestellt werden.

(46)

In bestimmten hinreichend begründeten Fällen sollte die Agentur einzelnen Mitgliedstaaten oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten konkrete Aufgaben übertragen können. Diese Übertragung sollte auf Tätigkeiten beschränkt sein, die die Agentur nicht selbst wahrnehmen kann, und sollte die Lenkung des Programms und die Zuweisung von Aufgaben gemäß der vorliegenden Verordnung nicht berühren.

(47)

Bei Galileo und EGNOS handelt es sich um komplexe Systeme, die eine intensive Abstimmung erfordern. Da es sich dabei um die Programmkomponenten handelt, sollte diese Abstimmung von einem Organ oder einer Einrichtung der Union vorgenommen werden. Anknüpfend an ihre in den letzten Jahren erworbene Fachkompetenz ist die Agentur die am besten geeignete Stelle für die Koordinierung sämtlicher operativer Aufgaben – mit Ausnahme der internationalen Zusammenarbeit – im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Systeme. Die Agentur sollte deshalb mit der Verwaltung des Betriebs von EGNOS und Galileo beauftragt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Agentur alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Systeme ohne fremde Hilfe wahrnehmen sollte. Sie könnte auf die Fachkompetenz anderer Stellen und insbesondere der ESA zurückgreifen. Dies sollte die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Systemen und dem Entwurf und der Entwicklung von Teilen des Bodensegments und von Satelliten umfassen, die der ESA übertragen werden sollten. Die Übertragung von Aufgaben an andere Stellen beruht auf den Kompetenzen dieser Stellen und sollte zu keinen Überschneidungen führen.

(48)

Die ESA ist eine internationale Organisation mit umfassender Fachkompetenz im Bereich Raumfahrt, die im Jahr 2004 ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Rahmenabkommen von 2004“) (17) geschlossen hat. Somit ist sie bei der Durchführung des Programms ein wichtiger Partner, zu dem entsprechende Beziehungen aufgebaut werden sollten. Diesbezüglich und im Einklang mit der Haushaltsordnung sollte die Kommission eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung mit der ESA und der Agentur schließen, die alle finanziellen Beziehungen zwischen der Kommission, der Agentur und der ESA regelt, deren Kohärenz sicherstellt und dem Rahmenabkommen von 2004, insbesondere dessen Artikeln 2 und 5, entspricht. Da die ESA jedoch keine Einrichtung der Union ist und nicht dem Unionsrecht unterliegt, muss in einer solchen Vereinbarung vorgesehen sein, dass die ESA geeignete Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten ergreift und die ihr übertragenen Aufgaben mit Blick auf die Ausführung des Haushalts mit den Beschlüssen der Kommission im Einklang stehen. Die Vereinbarung sollte zudem alle zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Klauseln enthalten.

(49)

Die Arbeitsweise des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) als autonomer europäischer Einrichtung, die den Zugriff auf – durch Nutzung einschlägiger weltraumgestützter Ressourcen und Zusatzdaten verfügbare – Informationen und Dienste ermöglicht, wurde bereits bei der Durchführung des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) anerkannt.

(50)

Um die Repräsentation der Nutzer in der Lenkungsstruktur von GOVSATCOM zu verankern und den Bedarf der Nutzer und die Nutzeranforderungen über nationale und zivile oder militärische Grenzen hinweg zu bündeln, sollten die einschlägigen Einrichtungen der Union mit engen Nutzerbeziehungen, etwa die Europäische Verteidigungsagentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Militärische Planungs- und Durchführungsstab/Zivile Planungs- und Durchführungsstab und das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen, für bestimmte Nutzergruppen als Koordinatoren fungieren. Die Agentur sollte die nutzerbezogenen Aspekte für die zivilen Nutzergruppen auf aggregierter Ebene koordinieren und kann operative Nutzung, Nachfrage, die Übereinstimmung mit den Anforderungen sowie Veränderungen bei Bedarf und Anforderungen überwachen.

(51)

Angesichts der Bedeutung weltraumbezogener Tätigkeiten für die Wirtschaft der Union und das Leben der Unionsbürger sowie der Tatsache, dass die Systeme und die auf ihnen beruhenden Anwendungen Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind, sollte eine zentrale Priorität des Programms darin bestehen, dass ein hohes Maß an Sicherheit erreicht und aufrechterhalten wird, insbesondere zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, und zwar auch in Bezug auf Verschlusssachen und andere nicht als Verschlusssachen eingestufte vertrauliche Informationen.

(52)

Unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit sollten die Kommission und der Hohe Vertreter in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Sicherheit des Programms im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls dem Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates (19) gewährleisten.

(53)

Da der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) über besondere Fachkompetenz und regelmäßige Kontakte zu den Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen verfügt, kann er die Kommission im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (20) bei der Wahrnehmung bestimmter mit der Sicherheit des Programms zusammenhängender Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen unterstützen.

(54)

Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV und des Rechts der Mitgliedstaaten, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen gemäß Artikel 346 AEUV zu wahren, sollte ein eigenes Sicherheitsmanagement eingerichtet werden, um die reibungslose Durchführung des Programms zu gewährleisten. Dieses Sicherheitsmanagement sollte auf drei Grundprinzipien beruhen. Erstens muss der umfangreiche, einzigartige Erfahrungsschatz der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen in größtmöglichem Umfang einbezogen werden. Zweitens sollten operative Funktionen streng von Funktionen der Sicherheitsakkreditierung getrennt werden, um Interessenskonflikte und Mängel bei der Anwendung von Sicherheitsvorschriften zu vermeiden. Drittens ist die Stelle, die für die Verwaltung aller oder eines Teils der Programmkomponenten zuständig ist, auch am besten für das Sicherheitsmanagement der ihr übertragenen Aufgaben geeignet. Die Sicherheit des Programms würde an die in den letzten Jahren bei der Durchführung von Galileo, EGNOS und Copernicus gesammelten Erfahrungen anknüpfen. Ein solides Sicherheitsmanagement erfordert zudem, dass die Aufgaben angemessen auf die verschiedenen Beteiligten verteilt werden. Da die Kommission für das Programm zuständig ist, sollte sie unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für die einzelnen Programmkomponenten festlegen.

(55)

Die Cybersicherheit sowohl der boden- als auch der weltraumgestützten europäischen Raumfahrtinfrastruktur ist entscheidend, um den unterbrechungsfreien Betrieb der Systeme und Dienste sicherzustellen. Daher sollte bei der Festlegung neuer Sicherheitsanforderungen entsprechend berücksichtigt werden, dass die Systeme und ihre Dienste – auch durch Einsatz neuer Technologie – vor Cyberangriffen geschützt werden müssen.

(56)

Gegebenenfalls sollte die Kommission im Anschluss an die Risiko- und Bedrohungsanalyse eine Struktur für die Sicherheitsüberwachung festlegen. Diese Struktur für die Sicherheitsüberwachung sollte die Stelle sein, die die im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2021/698 erteilten Weisungen entgegennimmt. Im Fall von Galileo sollte es sich bei dieser Stelle um die Galileo-Sicherheitszentrale handeln. Mit Blick auf die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2021/698 sollte sich die Rolle des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung darauf beschränken, dem Rat oder dem Hohen Vertreter Informationen über die Sicherheitsakkreditierung des Systems zukommen zu lassen.

(57)

Angesichts der Einzigartigkeit und der Komplexität des Programms und seiner Verbindung zum Bereich Sicherheit sollte die Sicherheitsakkreditierung anerkannten, etablierten Grundsätzen folgen. Daher ist es unerlässlich, dass Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten auf der Grundlage der kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten erfolgen, indem nach Konsens gestrebt wird und alle an Sicherheitsfragen Beteiligten einbezogen werden, und dass ein Verfahren für die kontinuierliche Risikoüberwachung eingerichtet wird. Außerdem müssen mit den technischen Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten unbedingt Fachleute betraut werden, die für den Bereich Akkreditierung komplexer Systeme entsprechend qualifiziert sind und eine angemessene Sicherheitsermächtigung vorweisen können.

(58)

EU-Verschlusssachen („EU-VS“) sind im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (21) und dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (22) zu behandeln. Nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU müssen die Mitgliedstaaten die darin festgelegten Grundprinzipien und Mindeststandards beachten, damit ein gleichwertiges Schutzniveau für EU-VS gewährleistet ist.

(59)

Um den sicheren Austausch von Informationen zu gewährleisten, sollte mit angemessenen Vereinbarungen für den Schutz von EU-VS gesorgt werden, die Drittländern und internationalen Organisationen im Zusammenhang mit dem Programm zur Verfügung gestellt werden.

(60)

Ein wichtiges Ziel des Programms besteht darin, unter Wahrung einer offenen Wirtschaft, einschließlich des freien und fairen Handels, und unter Nutzung der Möglichkeiten, die die Raumfahrt für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten bietet, seine Sicherheit zu gewährleisten und die strategische Autonomie über Schlüsseltechnologien und Wertschöpfungsketten hinweg zu stärken. In bestimmten Fällen erfordert diese Zielsetzung, dass die nötigen Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen festgelegt werden, damit der Schutz der Integrität, der Sicherheit und der Widerstandsfähigkeit der operativen Systeme der Union gewährleistetet ist. Das Erfordernis der Wettbewerbsfähigkeit und der Kosteneffizienz sollte dadurch nicht untergraben werden. Bei der Evaluierung von Rechtsträgern unter der Kontrolle eines Drittlands oder einer Einrichtung eines Drittlands sollte die Kommission den Grundsätzen und Kriterien der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) Rechnung tragen.

(61)

Einige Informationen im Rahmen des Programms sind jedoch, obwohl sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind, im Einklang mit bereits geltenden Unionsrechtsakten, nationalen Gesetzen oder Rechtsvorschriften – einschließlich Beschränkungen für die Verteilung – zu behandeln.

(62)

In einer wachsenden Zahl wichtiger Wirtschaftszweige, insbesondere Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft und Energie, kommen Satellitennavigations- und Erdbeobachtungssysteme zunehmend zum Einsatz. Das Programm sollte in Anbetracht des Nutzens der Weltraumtechnologie für diese Sektoren die Synergien zwischen diesen Sektoren ausschöpfen und die Entwicklung kompatibler Ausrüstung und einschlägiger Normen und Zertifizierungen fördern. Auch die Synergien zwischen Weltraumtätigkeiten und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Sicherheit und Verteidigung der Union und ihrer Mitgliedstaaten nehmen zu. Die umfassende Kontrolle über die Satellitennavigation sollte daher die technologische Unabhängigkeit der Union – langfristig auch in Bezug auf die Komponenten der Infrastrukturausrüstung – und ihre strategische Autonomie sicherstellen.

(63)

Galileo ist darauf ausgerichtet, die erste weltweite Infrastruktur für satellitengestützte Navigation und Ortung aufzubauen und zu betreiben, die speziell für zivile Zwecke konzipiert ist und von zahlreichen öffentlichen und privaten Akteuren in Europa und weltweit genutzt werden kann. Galileo arbeitet unabhängig von anderen bereits bestehenden oder etwaigen künftigen Systemen und trägt damit unter anderem zur strategischen Autonomie der Union bei. Die zweite Generation von Galileo sollte bis 2030 schrittweise – anfangs mit verringerter Betriebskapazität – eingeführt werden.

(64)

Mit EGNOS soll die Qualität offener Signale der bestehenden globalen Satellitennavigationssysteme, insbesondere der von Galileo ausgesendeten Signale, verbessert werden. Die von EGNOS bereitgestellten Dienste sollten bis Ende 2026 vorrangig die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten abdecken, wozu in diesem Fall auch Zypern, die Azoren, die Kanarischen Inseln und Madeira gehören. Im Bereich Luftfahrt sollten diese Gebiete EGNOS für Flugnavigationsdienste auf allen von EGNOS unterstützten Leistungsstufen nutzen können. Das geografische Abdeckungsgebiet der von EGNOS bereitgestellten Dienste könnte – im Rahmen der technischen Durchführbarkeit und beim sicherheitskritischen Dienst auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen – auf andere Regionen der Welt ausgedehnt werden. Unbeschadet der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) und der notwendigen Überwachung der Qualität der Galileo-Dienste für den Luftverkehr sei darauf hingewiesen, dass die von Galileo ausgesendeten Signale zwar tatsächlich verwendet werden können, um die Ortung von Flugzeugen in allen Flugphasen über das notwendige Ergänzungssystem, einschließlich regionaler, lokaler und bordeigener Luftfahrtelektronik, zu ermöglichen, dass jedoch nur regionale oder lokale Ergänzungssysteme wie EGNOS in Europa Flugverkehrsmanagementdienste (ATM-Dienste) oder Flugnavigationsdienste (ANS-Dienste) darstellen können. Der sicherheitskritische Dienst von EGNOS sollte im Einklang mit den geltenden Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (in Folgenden „ICAO-Normen“) bereitgestellt werden.

(65)

Die Tragfähigkeit von Galileo und EGNOS und die Kontinuität, Verfügbarkeit, Präzision, Zuverlässigkeit und Sicherheit ihrer Dienste müssen unbedingt sichergestellt sein. Angesichts sich wandelnder Bedingungen und der rasanten Marktentwicklung sollten sie außerdem ständig weiterentwickelt werden und neue Generationen dieser Systeme sowie die Weiterentwicklung der dazugehörigen Weltraum- und Bodensegmente vorbereitet werden.

(66)

Die Bezeichnung „kommerzieller Dienst“, die in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) verwendet wird, ist nicht mehr passend, da der Dienst weiterentwickelt wurde. Stattdessen wird im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/224 der Kommission (26) zwischen zwei gesonderten Diensten – dem Hochpräzisionsdienst und dem Authentifizierungsdienst – unterschieden.

(67)

Um die Nutzung der Dienste zu optimieren, sollten die von Galileo und EGNOS bereitgestellten Dienste auch auf Nutzerebene untereinander und, soweit möglich, mit anderen Satellitennavigationssystemen sowie mit konventionellen Funknavigationsmitteln kompatibel und interoperabel sein, sofern diese Kompatibilität und Interoperabilität in einer internationalen Übereinkunft vorgeschrieben ist; das Ziel der strategischen Autonomie der Union bleibt hiervon unberührt.

(68)

Da die Bodeninfrastruktur für Galileo und EGNOS wichtig ist und Einfluss auf deren Sicherheit hat, sollten die Standorte der Infrastruktur von der Kommission festgelegt werden. Die Einrichtung der Bodeninfrastruktur der Systeme sollte weiter nach einem offenen und transparenten Verfahren geschehen, in das die Agentur auf der Grundlage ihres Zuständigkeitsbereichs gegebenenfalls einbezogen werden könnte.

(69)

Damit Galileo und EGNOS insbesondere in sensiblen Bereichen und auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr und der Sicherheit möglichst großen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bringen und zur strategischen Autonomie der Union beitragen, sollte die Nutzung der von EGNOS und Galileo bereitgestellten Dienste in anderen Bereichen der Unionspolitik unter anderem durch regulatorische Maßnahmen gefördert werden, wenn dies gerechtfertigt und vorteilhaft ist. Maßnahmen zur Förderung der Nutzung dieser Dienste in allen Mitgliedstaaten stellen ebenfalls einen wichtigen Bestandteil des Verfahrens dar.

(70)

Die Programmkomponenten sollten zur Anwendung digitaler Technologie in Raumfahrtsystemen, zur Verbreitung von Daten und Diensten und zur Entwicklung nachgelagerter Anwendungen anregen. In diesem Zusammenhang sollte besonderes Augenmerk auf die Initiativen und Maßnahmen gerichtet werden, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. September 2016 mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ und ihrer Mitteilung vom 14. September 2016 mit dem Titel „5G für Europa: ein Aktionsplan“ vorgeschlagen hat.

(71)

Copernicus sollte sicherstellen, dass Erdbeobachtungs- und Geoinformationsdienste autonomen Zugang zu Umweltwissen und Schlüsseltechnologien haben, und somit eine eigenständige Entscheidungsfindung und ein eigenständiges Handeln der Union in Bereichen wie unter anderem Umwelt, Klimawandel, Meere, maritime Tätigkeiten, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Erhaltung des Kulturerbes, Katastrophenschutz, Land- und Infrastrukturüberwachung, Sicherheit sowie Digitalwirtschaft unterstützen.

(72)

Copernicus sollte auf den Tätigkeiten und Errungenschaften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) zur Einrichtung des Erdbeobachtungs- und Überwachungsprogramms der Union (Copernicus) sowie gemäß der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) – mit der das Vorläuferprogramm, das Programm zur globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES), eingerichtet wurde und die Regeln für die Durchführung seiner ersten operativen Tätigkeiten festgelegt wurden – aufbauen, ihre Fortsetzung sicherstellen und ihre Weiterentwicklung vorantreiben, wobei aktuelle Entwicklungen in der Forschung, der technologische Fortschritt und Innovationen, die den Bereich Erdbeobachtung betreffen sowie Entwicklungen in den Bereichen Massendatenanalyse und künstliche Intelligenz und damit zusammenhängende Strategien und Initiativen auf Unionsebene, wie im Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ und ihrer Mitteilung vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“ dargelegt, berücksichtigt werden. Bei der Entwicklung neuer Ressourcen sollte die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten, der ESA, der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) und gegebenenfalls mit anderen Einrichtungen, die über einschlägige Weltraum- und In-situ-Ressourcen verfügen, zusammenarbeiten. Copernicus sollte die Kapazitäten der Mitgliedstaaten, der ESA, von EUMETSAT sowie anderer Einrichtungen für weltraumgestützte Erdbeobachtung, einschließlich kommerzieller Initiativen in der Union, möglichst weitgehend nutzen und dadurch auch zur Entwicklung einer tragfähigen kommerziellen Weltraumwirtschaft in Europa beitragen. Soweit machbar und angemessen sollte Copernicus auch die verfügbaren In-situ- und Zusatzdaten nutzen, die vor allem von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29) bereitgestellt werden. Die Kommission sollte auch mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Umweltagentur zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Copernicus effizient auf die In-situ-Datensätze zugreifen und diese effizient nutzen kann.

(73)

Copernicus sollte im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30), insbesondere den Zielen der Transparenz, der Schaffung von Bedingungen zur Förderung der Entwicklung von Diensten und der Unterstützung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union, umgesetzt werden. Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen sollten frei und offen zugänglich sein.

(74)

Das Potenzial, das Copernicus insgesamt für die Gesellschaft und die Wirtschaft der Union bietet, sollte über den Kreis der unmittelbar Begünstigten hinaus, durch Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung der Nutzerakzeptanz, vollständig ausgeschöpft werden; hierzu sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Daten für Laien nutzbar zu machen und somit das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wissenstransfer zu fördern.

(75)

Copernicus ist ein nutzerorientiertes Programm. Bei seiner Weiterentwicklung sollten daher die sich wandelnden Anforderungen der Copernicus-Hauptnutzer als Grundlage dienen, wobei auch der Entstehung neuer – privater oder öffentlicher – Nutzerkreise Rechnung getragen werden sollte. Copernicus sollte sich, um dem sich wandelnden Bedarf der Nutzer zu entsprechen, auf die Analyse der Optionen stützen, die sich auch im Zusammenhang mit der Durchführung und der Überwachung politischer Maßnahmen der Union bieten und die ständige, wirksame Einbeziehung der Nutzer, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung und die Validierung von Anforderungen, erfordern.

(76)

Copernicus hat den Betrieb bereits aufgenommen. Daher muss einerseits die Kontinuität der bestehenden Infrastruktur und Dienste gewährleistet werden, anderseits sind Anpassungen erforderlich, da sich der Bedarf der Nutzer und das Marktumfeld ändern – insbesondere durch das Auftreten privater Akteure in der Raumfahrt und soziopolitische Entwicklungen, auf die zügig reagiert werden muss. Dazu muss die funktionale Struktur von Copernicus weiterentwickelt werden, damit sie besser dem Übergang von der ersten Phase der operativen Dienste hin zur Bereitstellung erweiterter und gezielterer Dienste für neue Nutzergruppen und Förderung nachgelagerter Wertschöpfungsmärkte entspricht. Zu diesem Zweck sollte im weiteren Verlauf der Umsetzung ein Ansatz verfolgt werden, der sich an der Datenwertschöpfungskette (d. h. Datenerfassung, Daten- und Informationsverarbeitung, Verteilung und Verwertung, Tätigkeiten zur Förderung der Akzeptanz seitens der Nutzer und des Marktes und des Kapazitätsaufbaus) orientiert, während im Zuge des strategischen Planungsprozesses im Rahmen von Horizont Europa Forschungs- und Innovationstätigkeiten ermittelt würden, bei denen Copernicus genutzt werden sollte.

(77)

Was die Datenerfassung betrifft, sollten die Tätigkeiten im Rahmen von Copernicus darauf abzielen, die vorhandene Raumfahrtinfrastruktur zu vervollständigen und zu erhalten, auf lange Sicht den Ersatz der Satelliten am Ende ihrer Lebensdauer vorzubereiten sowie neue Missionen – insbesondere für neue Beobachtungssysteme – auf den Weg zu bringen, damit besser auf die Herausforderung des globalen Klimawandels wie beispielsweise die Überwachung der anthropogenen Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen reagiert werden kann. Im Rahmen der Copernicus-Tätigkeiten sollte das Abdeckungsgebiet der weltweiten Überwachung auf die Polargebiete ausgedehnt und die Umweltkonformitätssicherung, die gesetzliche Umweltüberwachung und -berichterstattung sowie innovative Umweltanwendungen in den Bereichen Landwirtschaft, und Forst-, Wasser- und Meeresressourcenbewirtschaftung und kulturelles Erbe wie beispielsweise die Überwachung von Nutzpflanzen, die Wasserwirtschaft und die erweiterte Waldbrand-Überwachung unterstützt werden. Dabei sollte Copernicus die im Rahmen des vorherigen Finanzierungszeitraums (2014-2020) getätigten Investitionen – auch Investitionen der Mitgliedstaaten, der ESA und von EUMETSAT – mobilisieren und weitestgehend nutzen sowie neue Betriebs- und Geschäftsmodelle sondieren, um die Copernicus-Kapazitäten weiter zu ergänzen. Copernicus könnte auch auf erfolgreiche Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten zurückgreifen, um die Sicherheitsdimension im Rahmen geeigneter Lenkungsmechanismen weiterzuentwickeln und somit den sich wandelnden Bedarf der Nutzer im Sicherheitsbereich zu decken.

(78)

Im Rahmen der Daten- und Informationsverarbeitungsfunktion sollte Copernicus die langfristige Tragfähigkeit und Weiterentwicklung der Copernicus-Dienste gewährleisten, indem Informationen bereitgestellt werden, die dazu dienen, den Bedarf sowohl des öffentlichen Sektors als auch aufgrund internationaler Verpflichtungen der Union zu decken und die Möglichkeiten einer kommerziellen Nutzung zu maximieren. Insbesondere sollte Copernicus auf europäischer, nationaler, lokaler und globaler Ebene Informationen über die Zusammensetzung der Atmosphäre und die Luftqualität, Informationen über den Zustand und die Dynamik der Ozeane, Informationen für die Überwachung von Land- und Eisflächen zur besseren Umsetzung von Unions-, nationalen und lokalen Strategien, Informationen für die Anpassung an den Klimawandel und seine Eindämmung und Geodaten zur Unterstützung des Notfallmanagements, auch durch Präventionstätigkeiten, Umweltkonformitätssicherung sowie Zivilschutz, auch zur Unterstützung des auswärtigen Handelns der Union, liefern. Die Kommission sollte feststellen, welche vertraglichen Vereinbarungen sich für die Förderung einer nachhaltigen Bereitstellung der Dienste eignen.

(79)

Bei der Durchführung der Copernicus-Dienste sollte die Kommission auf zuständige Stellen, einschlägige Agenturen der Union, Gruppierungen oder Konsortien nationaler Einrichtungen oder auf einschlägige Einrichtungen, die für den Abschluss einer Beitragsvereinbarung infrage kommen könnten, setzen. Bei der Auswahl dieser Stellen sollte die Kommission sicherstellen, dass die Dienste störungsfrei betrieben und bereitgestellt werden und dass die betreffenden Stellen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik über Frühwarn- und Krisenüberwachungsfähigkeiten verfügen, wenn es um sicherheitsrelevante Daten geht. Personen und Stellen, die mit der Verwaltung von Unionsmitteln betraut sind, sind nach Artikel 154 Absatz 2 der Haushaltsordnung verpflichtet, den Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit gegenüber allen Mitgliedstaaten einzuhalten. Die Einhaltung dieses Grundsatzes sollte im Wege der einschlägigen Beitragsvereinbarungen über die Bereitstellung von Copernicus-Diensten gewährleistet werden.

(80)

Die Bereitstellung der Copernicus-Dienste dürfte der öffentlichen Akzeptanz der Dienste dienen, da Nutzer in der Lage wären, die Verfügbarkeit und die Weiterentwicklung der Dienste sowie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten zu antizipieren. Zu diesem Zweck sollten die Kommission und die betrauten Stellen, die Dienste bereitstellen, europaweit eng mit Copernicus-Hauptnutzergruppen zusammenarbeiten, um das Portfolio der Copernicus-Dienste und -Informationen so weiterzuentwickeln, dass sichergestellt ist, dass der sich wandelnde Bedarf seitens des öffentlichen Sektors und der Politik gedeckt ist und Erdbeobachtungsdaten größtmögliche Akzeptanz erlangen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um die In-situ-Komponente von Copernicus weiterzuentwickeln und bei aufgerüsteten Copernicus-Diensten die Zusammenführung von Copernicus-In-situ-Daten und Weltraumdatensätzen zu ermöglichen.

(81)

Die bei Copernicus verfolgte Politik des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Zugangs zu Daten gehört gemäß Evaluierungen zu den gelungensten Aspekten der Durchführung von Copernicus und war der Grund für die starke Nachfrage nach Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen, durch die sich Copernicus als einer der weltweit größten Anbieter von Erdbeobachtungsdaten etablieren konnte. Die langfristige und gesicherte Kontinuität der kostenfreien, unbeschränkten und offenen Bereitstellung von Daten und des kostenfreien, unbeschränkten und offenen Zugangs zu Daten muss unter allen Umständen gewährleistet werden, wenn die ambitionierten Ziele der Weltraumstrategie für Europa verwirklicht werden sollen. Die Copernicus-Daten werden in erster Linie im Interesse der Europäer erhoben; durch die kostenfreie Bereitstellung dieser Daten werden die Möglichkeiten der weltweiten Zusammenarbeit für Unternehmen und Wissenschaftler aus der Union maximiert, und es wird zu einem effektiven europäischen Raumfahrt-Ökosystem beigetragen. Sollte der Zugang zu Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen eingeschränkt werden, so sollte diese Einschränkung mit der Copernicus-Datenstrategie nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1159/2013 der Kommission (31) in Einklang stehen.

(82)

Die im Rahmen von Copernicus generierten Daten und Informationen sollten vollständig, offen und kostenlos unter angemessenen Bedingungen und Einschränkungen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Nutzung und ihren Austausch zu fördern und die europäischen Erdbeobachtungsmärkte, insbesondere deren nachgelagerten Sektor, zu stärken und dadurch für Wachstum und Beschäftigung in der Union zu sorgen. Dadurch sollten weiterhin Daten und Informationen mit hoher Kohärenz, Kontinuität, Zuverlässigkeit und Qualität bereitgestellt werden. Deshalb müssen Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen unterschiedlicher Aktualität in großem Maßstab und nutzerfreundlich abgerufen, verarbeitet und ausgewertet werden können und sollte die Kommission dafür – sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten – weiterhin einen integrierten Ansatz verfolgen, der auch die Zusammenführung mit anderen Daten- und Informationsquellen ermöglicht. Die Kommission sollte demnach die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit sichergestellt ist, dass Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen einfach und effizient zugänglich sind und genutzt werden können, und dazu insbesondere die Nutzung der Dienste für den Zugang zu Daten und Informationen (DIAS) in den Mitgliedstaaten sowie nach Möglichkeit die Interoperabilität der vorhandenen europäischen Infrastruktur für Erdbeobachtungsdaten vorantreiben, damit Synergien mit diesen Ressourcen entstehen, sodass die Akzeptanz von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen am Markt maximiert und gefestigt wird.

(83)

Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit Datenanbietern Lizenzbedingungen für Daten von Dritten vereinbaren, damit diese im Rahmen von Copernicus im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und den geltenden Rechten Dritter genutzt werden können. Da einige Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen, einschließlich hochauflösender Bilder, Auswirkungen auf die Sicherheit der Union oder der Mitgliedstaaten haben können, dürfen in begründeten Fällen Maßnahmen für den Umgang mit Risiken und Bedrohungen für die Sicherheit der Union oder der Mitgliedstaaten erlassen werden.

(84)

Zur Förderung und Erleichterung der Nutzung von Erdbeobachtungsdaten und -technologien durch nationale, regionale und lokale Behörden, KMU, Wissenschaftler und Forscher sollten im Rahmen von Tätigkeiten zur Förderung der Nutzerakzeptanz spezielle Netze für die Verbreitung von Copernicus-Daten, einschließlich nationaler und regionaler Stellen wie der Copernicus Relays und der Copernicus Academies, gefördert werden. Zu diesem Zweck sollten sich die Kommission und die Mitgliedstaaten darum bemühen, Copernicus enger mit der Politik der Union und der Mitgliedstaaten zu verknüpfen, um die Nachfrage nach kommerziellen Anwendungen und Diensten anzukurbeln und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, die Entwicklung von Anwendungen auf der Grundlage von Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen zu ermöglichen, damit in Europa ein wettbewerbsfähiges Ökosystem für Erdbeobachtungsdaten entsteht.

(85)

Im internationalen Bereich sollte Copernicus genaue und zuverlässige Informationen für die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sowie zur Unterstützung des auswärtigen Handelns und der Entwicklungszusammenarbeit der Union liefern. Copernicus sollte als europäischer Beitrag zum Globalen Überwachungssystem für Erdbeobachtungssysteme, zum Ausschuss für Erdbeobachtungssatelliten, zur Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 1992, zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und zum Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge betrachtet werden. Die Kommission sollte eine angemessene Zusammenarbeit mit einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie aufbauen oder pflegen.

(86)

Bei der Durchführung von Copernicus sollte die Kommission gegebenenfalls auf europäische internationale Organisationen bauen, mit denen sie bereits Partnerschaften eingegangen ist, und zwar insbesondere auf die ESA, wenn es um die Entwicklung, Koordinierung, Durchführung und Weiterentwicklung von Weltraumkomponenten, gegebenenfalls den Zugang zu Daten Dritter und die Durchführung spezieller Missionen geht, sofern diese Missionen nicht von anderen Stellen durchgeführt werden. Was die Durchführung spezieller Missionen oder von Teilen solcher Missionen sowie gegebenenfalls den Zugang zu den Daten beitragender Missionen betrifft, sollte die Kommission zudem auf EUMETSAT bauen, soweit diese Organisation über die entsprechende Fachkompetenz und ein entsprechendes Mandat verfügt.

(87)

Im Bereich der Dienste sollte sich die Kommission die entsprechenden Kapazitäten von Agenturen der Union, wie der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, Frontex, des SATCEN sowie des zwischenstaatlichen Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, und die durch Mercator Ocean bereits getätigten europäischen Investitionen in Dienste zur Überwachung der Meeresumwelt angemessen zunutze machen. Im Bereich der Sicherheit würde mit dem Hohen Vertreter ein umfassendes Konzept auf Unionsebene angestrebt. Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Kommission war seit Beginn der GMES-Initiative aktiv eingebunden und hat Entwicklungen in Bezug auf Galileo und die SWE-Unterkomponente unterstützt. Entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 verwaltet die JRC den Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienst und die globale Komponente des Copernicus-Landüberwachungsdienstes, und sie ist an der Überprüfung der Qualität und der Zweckdienlichkeit von Daten und Informationen sowie an der künftigen Weiterentwicklung beteiligt. Die Kommission sollte sich bei der Durchführung des Programms weiterhin auf die wissenschaftlichen und technischen Empfehlungen der JRC stützen.

(88)

Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und des Rates hat die Union mit dem Beschluss Nr. 541/2014/EU einen Rahmen zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) eingerichtet. Weltraummüll stellt mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit, den Schutz und die Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten dar. Die SST-Unterkomponente ist daher wesentlich, um die Kontinuität der Programmkomponenten und deren Beitrag zur Politik der Union aufrechtzuerhalten. Da mit der SST-Unterkomponente eine Zunahme des Aufkommens von Weltraummüll verhindert werden soll, leistet sie einen Beitrag zur Sicherstellung des nachhaltigen und garantierten Zugangs zum Weltraum sowie zu dessen nachhaltiger und garantierter Nutzung – einem globalen gemeinsamen Ziel. In diesem Zusammenhang könnte sie zur Vorbereitung europäischer Projekte zur Beseitigung von Müll aus der Erdumlaufbahn beitragen.

(89)

Die Leistungsfähigkeit und Autonomie der Fähigkeiten im Rahmen der SST-Unterkomponente sollten weiterentwickelt werden. Hierzu sollte die SST-Unterkomponente dazu führen, dass, aufbauend auf Daten der vernetzten SST-Sensoren, ein eigenständiger europäischer Katalog von Objekten im Weltraum erstellt wird. Die Union könnte gegebenenfalls in Erwägung ziehen, einige ihrer Daten für kommerzielle und nichtkommerzielle Zwecke sowie für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Die SST-Unterkomponente sollte auch weiterhin den Betrieb und die Bereitstellung von SST-Diensten unterstützen. Da SST-Dienste nutzerorientiert sind, sollten geeignete Mechanismen geschaffen werden, um Nutzeranforderungen – auch in Bezug auf die Sicherheit und die Übermittlung einschlägiger Informationen an öffentliche Einrichtungen und von diesen Einrichtungen – zu erfassen, sodass die Wirksamkeit des Systems unter Berücksichtigung nationaler Strategien im Bereich Sicherheit und Gefahrenabwehr verbessert werden kann.

(90)

Die Bereitstellung von SST-Diensten sollte auf der Zusammenarbeit der Union mit den Mitgliedstaaten sowie auf der Nutzung vorhandener und künftiger nationaler – auch mithilfe der ESA oder durch die Union entwickelter – Fachkompetenz und Ressourcen beruhen. Es sollte möglich sein, die Entwicklung neuer SST-Sensoren finanziell zu unterstützen. Angesichts der Sensibilität der SST sollte die Kontrolle über die nationalen Sensoren und deren Betrieb, Wartung und Erneuerung sowie die Verarbeitung der zur Bereitstellung von SST-Diensten führenden Daten weiterhin Sache der an der SST-Unterkomponente teilnehmenden Mitgliedstaaten sein.

(91)

Mitgliedstaaten im Besitz von oder mit Zugang zu für die SST-Unterkomponente verfügbaren, geeigneten Fähigkeiten sollten sich an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen können. Bei Mitgliedstaaten, die an dem mit dem Beschluss Nr. 541/2014/EU eingerichteten Konsortium beteiligt sind, sollte davon ausgegangen werden, dass sie im Besitz von für die SST-Unterkomponente verfügbaren, geeigneten Fähigkeiten sind oder Zugang dazu haben. Mitgliedstaaten, die sich an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen möchten, sollten einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen und den Nachweis über die Einhaltung weiterer, mit dem operativen Aufbau zusammenhängender Elemente erbringen. Es sollten geeignete Regeln für die Auswahl und Organisation dieser Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(92)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Annahme der Einzelheiten der Verfahren und Elemente für die Feststellung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von SST-Diensten übertragen werden. Wurde kein gemeinsamer Vorschlag der Mitgliedstaaten, die sich an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen möchten, vorlegt oder ist die Kommission der Auffassung, dass ein solcher Vorschlag die festgelegten Kriterien nicht erfüllt, so sollte die Kommission einen zweiten Schritt für die Feststellung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von SST-Diensten einleiten können. Im Rahmen der Verfahren und Elemente für diesen zweiten Schritt sollten die abzudeckenden Umlaufbahnen festgelegt werden, und es sollte berücksichtigt werden, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten an der Bereitstellung von SST-Diensten beteiligen müssen. Wenn diese Verfahren und Elemente die Möglichkeit bieten, dass die Kommission mehrere Vorschläge zur Abdeckung aller Umlaufbahnen auswählen kann, sollten auch geeignete Mechanismen für die Abstimmung zwischen den Gruppen von Mitgliedstaaten und eine wirksame Lösung zur Abdeckung aller SST-Dienste vorgesehen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) ausgeübt werden.

(93)

Sobald die SST-Unterkomponente eingerichtet ist, sollten die Grundsätze der Komplementarität der Tätigkeiten und der Kontinuität hochwertiger, nutzerorientierter SST-Dienste gewahrt werden und ihr die beste Fachkompetenz zugrunde gelegt werden. Unnötige Überschneidungen sollte demnach bei der SST-Unterkomponente vermieden werden. Redundanzen bei den Fähigkeiten sollten die Kontinuität, die Qualität und die Zuverlässigkeit der SST-Dienste sicherstellen. Die Tätigkeit der Sachverständigenteams sollte dazu beitragen, solche unnötigen Überschneidungen zu vermeiden.

(94)

Außerdem sollte die SST-Unterkomponente zu bestehenden Risikobegrenzungsmaßnahmen, z. B. zu den Leitlinien des Weltraumausschusses zur Beherrschung der Gefahren durch Weltraummüll und den Leitlinien für die langfristige Tragfähigkeit von Weltraumtätigkeiten oder anderen Initiativen beitragen, damit die Sicherheit, der Schutz und die Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten gewährleistet sind. Um Kollisionsrisiken zu verringern, würden im Rahmen der SST-Unterkomponente auch Synergien mit Initiativen für Maßnahmen zur aktiven Beseitigung und Unschädlichmachung von Weltraummüll angestrebt. Die SST-Unterkomponente sollte dazu beitragen, die friedliche Nutzung und Erkundung des Weltraums zu gewährleisten. Die Zunahme der Weltraumtätigkeiten könnte sich auf internationale Initiativen im Bereich des Weltraumverkehrsmanagements auswirken. Die Union sollte diese Entwicklungen überwachen und kann sie bei der Halbzeitüberprüfung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens berücksichtigen.

(95)

Bei Tätigkeiten im Rahmen der SST-, SWE- und NEO-Unterkomponenten sollte die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, vor allem mit den Vereinigten Staaten, internationalen Organisationen und anderen Dritten berücksichtigt werden, insbesondere um Kollisionen im Weltraum zu vermeiden, der Zunahme des Aufkommens von Weltraummüll vorzubeugen und besser auf die Folgen extremer Weltraumwetterereignisse und erdnaher Objekte vorbereitet zu sein.

(96)

Der Sicherheitsausschuss des Rates hat die Schaffung einer Risikomanagementstruktur empfohlen, damit sichergestellt ist, dass Fragen der Datensicherheit bei der Durchführung des Beschlusses Nr. 541/2014/EU gebührend berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollten die an der SST-Unterkomponente beteiligten Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung der bisherigen Arbeit – die entsprechenden Risikomanagementstrukturen und -verfahren schaffen.

(97)

Extreme und bedeutende Weltraumwetterereignisse können die Sicherheit der Bürger gefährden und zu Betriebsstörungen bei Weltraum- und Bodeninfrastruktur führen. Daher sollte im Rahmen des Programms eine SWE-Unterkomponente eingerichtet werden, um weltraumwetterbedingte Risiken und den entsprechenden Bedarf der Nutzer zu beurteilen, für Weltraumwetterrisiken zu sensibilisieren, die Bereitstellung von nutzerorientierten SWE-Diensten sicherzustellen und die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von SWE-Diensten zu verbessern. Die Kommission sollte festlegen, welchen Bereichen die operativen SWE-Dienste vorrangig bereitgestellt werden, und dabei den Bedarf der Nutzer, Risiken und technologische Reife berücksichtigen. Langfristig kann auch auf den Bedarf anderer Bereiche eingegangen werden. Für die Bereitstellung am Nutzerbedarf ausgerichteter Dienste auf Unionsebene wären gezielte, koordinierte und kontinuierliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die die Weiterentwicklung von SWE-Diensten unterstützen, erforderlich. Die Bereitstellung von SWE-Diensten sollte auf vorhandenen nationalen und Unionsfähigkeiten beruhen und eine breite Beteiligung der Mitgliedstaaten sowie europäischer und internationaler Organisationen und die Einbindung der Privatwirtschaft gestatten.

(98)

Im Weißbuch der Europäischen Kommission vom 1. März 2017 über die Zukunft Europas‚ in der Erklärung von Rom der Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten vom 25. März 2017 und in mehreren Entschließungen des Europäischen Parlaments wurde darauf hingewiesen, dass die Union eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung eines sicheren, gefahrlosen und widerstandsfähigen Europas spielt, das Herausforderungen wie regionalen Konflikten, Terrorismus, Cyberbedrohungen und zunehmendem Migrationsdruck gewachsen ist. Ein sicherer und garantierter Zugang zu Satellitenkommunikation ist ein unverzichtbares Instrument für die Sicherheitsakteure, und die Bündelung und gemeinsame Nutzung dieser zentralen Sicherheitsressource auf Unionsebene stärkt eine Union, die ihre Bürger schützt.

(99)

In den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 19. und 20. Dezember 2013 begrüßte der Europäische Rat die Vorbereitungen für die nächste Generation der staatlichen Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der ESA. GOVSATCOM wurde auch als eines der Elemente genannt, die Teil der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Juni 2016) sind. GOVSATCOM sollte zur Abwehr hybrider Bedrohungen durch die EU beitragen und die EU-Strategie für maritime Sicherheit und die Arktis-Politik der EU unterstützen.

(100)

GOVSATCOM ist ein nutzerorientiertes Programm mit starker Sicherheitsdimension. Die GOVSATCOM-Nutzungsfälle sollten von den einschlägigen Akteuren in drei Hauptgruppen eingeordnet werden können: Krisenmanagement, das zivile und militärische Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen, humanitäre Krisen und Notfälle im Seeverkehr umfassen kann, Überwachung, die die Überwachung der Grenzen und des Grenzvorbereichs, die Überwachung der Seegrenzen, die Meeresüberwachung und die Überwachung des illegalen Handels umfassen kann, und zentrale Infrastrukturen, die das diplomatische Netzwerk, die polizeiliche Kommunikation, digitale Infrastruktur, wie Rechenzentren und Server, kritische Infrastruktur, wie Energie, Verkehr und Wasserrückhaltebauten wie etwa Dämme, und Raumfahrtinfrastruktur umfassen kann.

(101)

Die Kapazitäten und Dienste von GOVSATCOM sollten von Akteuren der Union und der Mitgliedstaaten für kritische Missionen und Operationen im Interesse der Sicherheit und der Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Deshalb muss in Bezug auf alle Bestandteile von GOVSATCOM, etwa Weltraum- und Bodentechnologie auf Komponenten-, Teilsystem- und Systemebene, Fertigungsbranchen, Eigentümer und Betreiber von Raumfahrtsystemen sowie die Standorte von Komponenten der Bodensysteme, ein geeignetes Maß an Unabhängigkeit von Dritten (Drittländern und Einrichtungen aus Drittländern) gegeben sein.

(102)

Satellitenverbindungen sind eine endliche Ressource, der durch die Kapazität, die Frequenz und das geografische Abdeckungsgebiet der Satelliten Grenzen gesetzt sind. Damit GOVSATCOM kosteneffizient ist und Größenvorteile nutzen kann, muss das Verhältnis zwischen der Nachfrage durch GOVSATCOM-Nutzer und dem im Rahmen von Verträgen bereitstehenden Angebot an GOVSATCOM-Kapazitäten und -Diensten optimiert werden. Da sich sowohl die Nachfrage als auch das potenzielle Angebot im Laufe der Zeit ändern, müssen GOVSATCOM-Dienste ständig überwacht und flexibel angepasst werden können.

(103)

Die operativen Anforderungen sollten auf einer Analyse der Nutzungsfälle basieren. Das Diensteportfolio sollte ausgehend von diesen operativen Anforderungen und in Verbindung mit den Sicherheitsanforderungen entwickelt werden. Das Diensteportfolio sollte als Referenz für die GOVSATCOM-Dienste dienen. Damit Nachfrage und angebotene Dienste bestmöglich aufeinander abgestimmt sind, sollte das Diensteportfolio für die GOVSATCOM-Dienste regelmäßig aktualisiert werden können.

(104)

In der ersten Phase von GOVSATCOM, etwa bis 2025, würden vorhandene Kapazitäten genutzt. In diesem Rahmen sollte die Kommission GOVSATCOM-Kapazitäten von Mitgliedstaaten mit nationalen Systemen und Raumfahrtkapazitäten sowie von kommerziellen Satellitenkommunikations- oder Satellitendienstanbietern beziehen, wobei den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Union Rechnung zu tragen ist. In dieser ersten Phase würden die GOVSATCOM-Dienste schrittweise eingeführt. Sollte im Laufe der ersten Phase eine detaillierte Analyse des künftigen Angebots und der künftigen Nachfrage ergeben, dass diese Vorgehensweise zur Deckung der sich wandelnden Nachfrage nicht ausreicht, so sollte es möglich sein zu entscheiden, zur zweiten Phase überzugehen und weitere Raumfahrtinfrastrukturen oder -kapazitäten wie erwähnt im Rahmen einer oder mehrerer öffentlich-privater Partnerschaften, z. B. mit Satellitenbetreibern aus der Union, aufzubauen.

(105)

Um die verfügbaren Satellitenkommunikationsressourcen optimieren, in unvorhersehbaren Situationen, z. B. bei Naturkatastrophen, den Zugang sicherstellen sowie operative Effizienz und kurze Umschaltzeiten gewährleisten zu können, bedarf es des notwendigen Bodensegments, wie GOVSATCOM-Plattformen und etwaige sonstige Bodenelemente. Es sollte anhand operativer und sicherheitstechnischer Anforderungen konzipiert werden. Zur Risikominderung kann die GOVSATCOM-Plattform mehrere Standorte umfassen. Unter Umständen sind für das Bodensegment weitere Elemente, wie Ankerstationen, erforderlich.

(106)

Für die Nutzer von Satellitenkommunikation ist die Nutzerausrüstung die wichtigste operative Schnittstelle. Das GOVSATCOM-Konzept sollte den meisten Nutzern die Weiterverwendung ihrer bestehenden Nutzerausrüstung für GOVSATCOM-Dienste ermöglichen.

(107)

Nutzer haben darauf hingewiesen, dass es im Interesse der operativen Effizienz wichtig ist, darauf hinzuarbeiten, dass die Nutzerausrüstung interoperabel ist und dass damit verschiedene Satellitensysteme genutzt werden können. In diesem Bereich ist unter Umständen noch weitere Forschung und Entwicklung erforderlich.

(108)

Auf der Durchführungsebene müssen die Aufgaben und Zuständigkeiten auf spezialisierte Einrichtungen wie die EDA, den EAD, die ESA, die Agentur und andere Agenturen der Union verteilt werden, wobei insbesondere bei nutzerbezogenen Aspekten sichergestellt werden muss, dass die verteilten Aufgaben und Zuständigkeiten der Kernfunktion der Einrichtung entsprechen.

(109)

Die zuständige GOVSATCOM-Behörde spielt eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Einhaltung der Aufteilungs- und Rangfolgeregeln und der in den Sicherheitsanforderungen festgelegten Sicherheitsverfahren durch Nutzer und andere nationale Stellen, die bei GOVSATCOM eine Funktion haben. Wenn ein Mitgliedstaat keine zuständige GOVSATCOM-Behörde benannt hat, sollte er in jedem Fall eine Kontaktstelle für das Management erkannter Störversuche, die sich auf GOVSATCOM auswirken, benennen.

(110)

Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und der EAD sollten GOVSATCOM-Teilnehmer werden können, sofern sie beschließen, GOVSATCOM-Nutzer zu ermächtigen oder Kapazitäten, Standorte oder Anlagen zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Entscheidung, ob GOVSATCOM-Nutzer ermächtigt oder Kapazitäten, Standorte oder Anlagen zur Verfügung gestellt werden, Sache der Mitgliedstaaten ist, könnten die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, GOVSATCOM-Teilnehmer zu werden oder GOVSATCOM-Infrastruktur aufzunehmen. Das Recht der Mitgliedstaaten, nicht an GOVSATCOM teilzunehmen – auch nach ihrem nationalen Recht oder ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf eine Politik der Blockfreiheit und der Nichtbeteiligung an militärischen Bündnissen –, würde von der GOVSATCOM-Komponente daher nicht berührt.

(111)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Annahme der operativen Anforderungen für GOVSATCOM-Dienste und des Diensteportfolios für die GOVSATCOM-Dienste übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(112)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Annahme der genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge für die Nutzung zusammengeführter GOVSATCOM-Satellitenkommunikationskapazitäten übertragen werden. Bei der Festlegung der genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge sollte die Kommission den operativen und sicherheitsbezogenen Anforderungen und einer Analyse der Risiken und der voraussichtlichen Nachfrage seitens der GOVSATCOM-Teilnehmer Rechnung tragen. Die GOVSATCOM-Dienste sollten den GOVSATCOM-Nutzern zwar grundsätzlich unentgeltlich bereitgestellt werden, doch wenn diese Analyse ergibt, dass ein Kapazitätenengpass besteht, und um Marktverzerrungen zu vermeiden, kann im Rahmen dieser genauen Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge unter Umständen eine Preispolitik konzipiert werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(113)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den Standort der Infrastruktur des GOVSATCOM-Bodensegments übertragen werden. Bei der Standortwahl sollte es der Kommission möglich sein, die operativen und sicherheitsbezogenen Anforderungen sowie vorhandene Infrastruktur zu berücksichtigen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(114)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 wurde eine Agentur der Union mit der Bezeichnung „Agentur für das Europäische GNSS“ eingerichtet, um bestimmte Aspekte Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS zu verwalten. Mit der vorliegenden Verordnung wird die Agentur für das Europäische GNSS mit neuen Aufgaben, insbesondere der Sicherheitsakkreditierung, betraut, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit Galileo und EGNOS, sondern auch im Zusammenhang mit anderen Programmkomponenten. Der Name, die Aufgaben und die Organisationsstruktur der Agentur für das Europäische GNSS sollten daher entsprechend angepasst werden.

(115)

Gemäß dem Beschluss 2010/803/EU (33) hat die Agentur ihren Sitz in Prag. Das Personal der Agentur könnte zur Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur in einem der Galileo- oder EGNOS-Bodenzentren im Sinne des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/413 (34) der Kommission beschäftigt sein, um die in der einschlägigen Vereinbarung vorgesehenen Programmtätigkeiten durchzuführen. Damit die Agentur möglichst effizient und wirksam arbeiten kann, könnte außerdem eine begrenzte Anzahl von Bediensteten in Außenstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Dieser Einsatz von Bediensteten an anderen Orten als dem Sitz der Agentur oder den Standorten von Galileo oder EGNOS Bodenzentren sollte nicht dazu führen, dass diesen Außenstellen Hauptaufgaben der Agentur übertragen werden.

(116)

Aufgrund ihres erweiterten Zuständigkeitsbereichs, der sich nicht länger auf Galileo und EGNOS beschränken sollte, sollte die Agentur für das Europäische GNSS umbenannt werden. Die Kontinuität der Tätigkeiten der Agentur für das Europäische GNSS, einschließlich der Kontinuität im Hinblick auf Rechte und Pflichten, Personal und die Gültigkeit getroffener Entscheidungen, sollte jedoch im Rahmen der Agentur gewährleistet sein.

(117)

Aufgrund des Mandats der Agentur und der Rolle der Kommission bei der Durchführung des Programms sollte vorgesehen werden, dass bestimmte vom Verwaltungsrat gefasste Beschlüsse nur mit der Zustimmung der Kommissionsvertreter angenommen werden sollten.

(118)

Unbeschadet der Befugnisse der Kommission sollten der Verwaltungsrat, das Gremium für die Sicherheitsakkreditierung und der Exekutivdirektor ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen und im öffentlichen Interesse handeln.

(119)

Es ist möglich und auch wahrscheinlich, dass einige Programmkomponenten auf der Nutzung sensibler oder sicherheitsrelevanter nationaler Infrastruktur beruhen werden. In diesen Fällen wäre es aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig festzulegen, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Vertreter der Kommission nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ an Sitzungen des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung teilnehmen. Im Verwaltungsrat nehmen ausschließlich die Vertreter der Mitgliedstaaten, die über eine solche Infrastruktur verfügen, und ein Vertreter der Kommission an den Abstimmungen teil. In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats und des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung sollten die Fälle, in denen dieses Verfahren zur Anwendung kommt, festgelegt werden.

(120)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (35) sollte dieses Programm auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die im Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis enthalten.

(121)

Die Nutzung von Diensten, die auf Copernicus und Galileo basieren, wird voraussichtlich größere Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft im Allgemeinen haben. Dennoch scheinen Ad-hoc-Erhebungen und Fallstudien heute das Gesamtbild zu dominieren. Die Kommission (Eurostat) sollte als Grundlage für die systematische und maßgebliche Überwachung der Auswirkungen der Weltraumtätigkeiten der Union einschlägige statistische Erhebungen und Indikatoren festlegen.

(122)

Das Europäische Parlament und der Rat sollten umgehend über die Arbeitsprogramme informiert werden.

(123)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Umschichtung von Mitteln zwischen den Ausgabenkategorien des Programmhaushalts, zum Erlass von Beitragsbeschlüssen hinsichtlich der Beitragsvereinbarungen, zur Bestimmung der technischen und operativen Anforderungen, die zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Programmkomponenten und der von ihnen bereitgestellten Dienste notwendig sind, zur Entscheidung über die Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung, zum Erlass der für den reibungslosen Betrieb von Galileo und EGNOS und ihre Übernahme durch den Markt erforderlichen Maßnahmen, zum Erlass der ausführlichen Bestimmungen über den Zugang zu SST-Diensten und der entsprechenden Verfahren, zur Annahme des Mehrjahresplans und der wesentlichen Leistungsindikatoren für die Entwicklung der SST-Dienste der Union, zum Erlass ausführlicher Vorschriften über das Funktionieren des organisatorischen Rahmens für die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente, zur Auswahl der SWE-Dienste und zum Erlass der Arbeitsprogramme übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Die Kommission sollte von dem Programmausschuss unterstützt werden, der in spezifischen Zusammensetzungen zusammentreten sollte.

(124)

Da die Programmkomponenten nutzerorientiert sind, müssen Nutzer bei deren Durchführung und Entwicklung, insbesondere bei der Festlegung und Validierung der Anforderungen für die Dienste, kontinuierlich und wirksam einbezogen werden. Damit der Wert für die Nutzer steigt, sollten deren Beiträge im Rahmen regelmäßiger Konsultationen mit Endnutzern des öffentlichen und des privaten Sektors der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit internationalen Organisationen aktiv eingeholt werden. Zu diesem Zweck sollte eine Arbeitsgruppe (im Folgenden „Nutzerforum“) eingerichtet werden, die den Programmausschuss bei der Ermittlung der Nutzeranforderungen, der Überprüfung der Konformität der Dienste und der Ermittlung von Lücken bei den bereitgestellten Diensten unterstützt. In der Geschäftsordnung des Programmausschusses sollte die Organisationsstruktur des Nutzerforums so festgelegt sein, dass sie den Besonderheiten jeder Programmkomponente und jedes Dienstes im Rahmen der Komponenten Rechnung trägt. Die Mitgliedstaaten sollten, wann immer dies möglich ist, auf der Grundlage systematischer und koordinierter Nutzerkonsultationen auf nationaler Ebene zu dem Nutzerforum beitragen.

(125)

Da es im Interesse einer ordnungsgemäßen öffentlichen Lenkung erforderlich ist, die Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen zu gewährleisten, könnte Vertretern der Stellen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Programm übertragen wurden, ermöglicht werden, als Beobachter an der Arbeit des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingesetzten Programmausschusses teilzunehmen. Aus ebendiesen Gründen könnte auch Vertretern von Drittländern oder internationalen Organisationen, die im Zusammenhang mit dem Programm, seinen Komponenten oder Unterkomponenten eine internationale Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, vorbehaltlich der Sicherheitsauflagen und gemäß der jeweiligen Übereinkunft ermöglicht werden, an der Arbeit des Programmausschusses teilzunehmen. Die Vertreter von Stellen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm übertragen wurden, von Drittländern und von internationalen Organisationen sollten nicht zur Teilnahme an den Abstimmungen des Programmausschusses berechtigt sein. Die Voraussetzungen für die Teilnahme von Beobachtern und Ad-hoc-Teilnehmern sollten in der Geschäftsordnung des Programmausschusses festgelegt werden.

(126)

Um eine wirksame Bewertung der Fortschritte des Programms im Hinblick auf dessen Ziele sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Bestimmungen zu Copernicus-Daten und Copernicus-Informationen, die den Copernicus-Nutzern bereitgestellt werden, hinsichtlich der Spezifikationen und Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu und die Nutzung von den genannten Daten und Informationen, zur Änderung des Anhangs der vorliegenden Verordnung im Hinblick auf die Indikatoren, wenn dies als notwendig erachtet wird, und zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung mit Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(127)

Da das Ziel der vorliegenden Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme, die die finanziellen und technischen Kapazitäten eines einzelnen Mitgliedstaats überschreiten, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(128)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Sicherheitsanforderungen des Programms sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ein Höchstmaß an Kontrolle über die Sicherheitsanforderungen des Programms ausüben können. Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten, die die Sicherheit des Programms betreffen, sollte die Kommission vom Programmausschuss in der besonderen Zusammensetzung „Sicherheit“ unterstützt werden. Aufgrund der Sensibilität der Sicherheitsaspekte sollte sich der Vorsitzende des Programmausschusses um Lösungen bemühen, die im Ausschuss möglichst breite Unterstützung finden. Wenn der Programmausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat, sollte die Kommission keine Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen des Programms erlassen.

(129)

Das Programm sollte für einen Zeitraum von sieben Jahren eingerichtet werden, um seine Laufzeit an die des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (36) (im Folgenden „MFR 2021-2027“) anzugleichen. Die Agentur, die ihre eigenen Aufgaben wahrnimmt, sollte nicht an diese Fristen gebunden sein.

(130)

Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Umsetzung des Programms ab dem Beginn des MFR 2021-2027 zu ermöglichen, sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten.

(131)

Die Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie der Beschluss Nr. 541/2014/EU sollten daher aufgehoben werden —