ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 140

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang
23. April 2021


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/659 der Kommission vom 15. April 2021 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2416)

1

 

*

Beschluss (EU) 2021/660 der Kommission vom 19. April 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2693)

10

 

*

Beschluss (GASP) 2021/661 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. April 2021 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/87 (ATALANTA/3/2021)

12

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

23.4.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 140/1


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/659 DER KOMMISSION

vom 15. April 2021

über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2416)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/45 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 hinsichtlich der Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4), insbesondere auf die Artikel 4 und 7,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben.

(2)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.

(3)

Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.

(4)

Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“).

(5)

Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (5)

(6)

Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1409 der Kommission (6) zu Befreiungen nach der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erging am 29. September 2020.

(7)

Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.

1.   ANTRÄGE AUF ZOLLBEFREIUNG

(8)

Vom 8. Mai 2018 bis zum 25. September 2020 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig sind.

(9)

Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.

(10)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige Antrag einer Partei bei der Kommission einging.

2.   GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG

(11)

Die Untersuchung des Antrags auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.

Tabelle 1

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

C481

FJ Bikes Europe Unipessoal Lda

Praça do Município 8, Sala 1D

PT-3750 111 Águeda, Portugal

C499

Frog Bikes Manufacturing Ltd

Unit A, Mamhilad Park Estate,

GB-Pontypool, Torfaen, NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich

(12)

Bei ihrer Prüfung stellte die Kommission fest, dass der Wert der Teile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile aller von CycleSport North Ltd montierten Fahrräder ausmacht und dass der durch die Montagevorgänge von Frog Bikes Manufacturing Ltd erzielte Mehrwert der Teile mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.

(13)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von FJ Bikes Unipessoal Lda und von Frog Bikes Manufacturing Ltd nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.

(14)

In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfüllen die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

(15)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollte die Befreiung ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragten, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

(16)

Die interessierten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Begründetheit ihrer jeweiligen Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

(17)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). (7)

(18)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollten die befreiten Parteien alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.

3.   AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

(19)

Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.

(20)

Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 2 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). (8)

(21)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die befreite Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren.

Tabelle 2

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

C527

FIRMA ADAM Adam Ziętek

Muchy 56

PL-63-524 Czajków, Polen

C529

Rowerland Piotr Tokarz

ul. Klubowa 23,

PL-32-600 Broszkowice, Polen

C557

Berria Bike SL

Calle Blasco de Garay 19,

ES-02600 Villarrobledo, Spanien

C559

Northtec Sp. Z.o.o.

ul. Dworcowa 15a,

PL-43-502 Czechowice-Dziedzice, Polen

C560

Giant Gyártó Hungary Kft.

Bajcsy-Zsilinszky út 78,

HU-1055 Budapest, Ungarn

C492

MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A.

Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1o Esq.,

PT-3840-453 Vagos, Portugal

C609

Nextbike Gmbh

Erich Zeigner Allee 69-73

DE-04229 Leipzig, Deutschland

4.   AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN VON PARTEIEN, FÜR DIE EINE BEFREIUNG ODER AUSSETZUNG GILT

(22)

Zwischen dem 28. Juli 2020 und dem 9. Dezember 2020 teilten die in Tabelle 3 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name, Rechtsform und/oder Anschrift) mit. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.

(23)

Wenngleich die den genannten Parteien kraft Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.

Tabelle 3

TARIC-Zusatzcode

Frühere Bezugangaben

Änderung

A630

Vizija Sport d.o.o.

Tržaška cesta 77,

SI-1370 Logatec, Slowenien

Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in:

CULT d.o.o.

8983

Mandelli SpA

Via Tommaso Grossi 5,

IT-20841 Carate Brianza (MB), Italien

Die Rechtsform dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in:

Mandelli s.r.l.

C560

Giant Gyártó Hungary Kft.

Bajcsy-Zsilinszky út 78,

HU-1055 Budapest, Ungarn

Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Aussetzung gilt, wurde geändert in:

Jedlik Ányos utca 1,

HU-3200 Gyöngyös, Ungarn

A813

Leader-96 Ltd.

19 Sedianka str.,

BG-4003 Plovdiv, Bulgarien

Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Aussetzung gilt, wurde geändert in:

3 Vazrazhdane str.,

BG-4140 Rogosh, Bulgarien

A565

Arkus & Romet Group Sp. Z o.o.

Podgrodzie 32 C PL-39-200 Dębica, Polen

Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in:

Romet Sp. Z o.o.

5.   AUFHEBUNG DER AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

(24)

Die Aussetzung der Entrichtung der Zölle sollte für die in Tabelle 4 aufgeführten untersuchten Parteien vom 29. November 2018 bis 24. September 2020 aufgehoben werden.

Tabelle 4

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

C492

MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A.

Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1o Esq.,

PT-3840-453 Vagos, Portugal

(25)

Am 29. November 2018 erhielt die Kommission von der in Tabelle 4 aufgeführten Partei („Motokit“) einen Antrag auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob dieser Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig ist.

(26)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von Motokit zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der Antrag auf Befreiung bei der Kommission einging.

(27)

Zur Identifizierung der Einfuhren von wesentlichen Fahrradteilen, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und unter die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls fallen, wurde Motokit der TARIC-Zusatzcode C492 zugeordnet.

(28)

Am 22. Juli 2020 erhielt die Kommission von Motokit, während die Untersuchung der Begründetheit des Antrags andauerte und die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt war, ein Ersuchen um Rücknahme des Antrags auf Befreiung.

(29)

Die Kommission akzeptierte die Rücknahme, so dass die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgehoben und der ausgeweitete Zoll ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung, d. h. ab dem 29. November 2018, erhoben werden sollte.

(30)

Am 25. September 2020 erhielt die Kommission von Motokit einen neuen Antrag auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob dieser Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig ist.

(31)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von Motokit zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des neuen Antrags ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der neue Antrag auf Befreiung bei der Kommission — d. h. am 25. September 2020 — einging.

(32)

Daher sollte die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für die Zeit vor dem 25. September 2020 aufgehoben werden. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des ersten Antrags auf Befreiung von Motokit — d. h. ab dem 29. November 2018 bis zum 24. September 2020 — erhoben werden. Daher sollte bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit des Antrags auf Befreiung das Datum, an dem die Aussetzung des ausgeweiteten Zolls wirksam wurde, auf den 25. September 2020 geändert werden.

(33)

Die in Tabelle 4 aufgeführte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

6.   FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRTE ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

(34)

Die in Tabelle 5 aufgeführten Parteien stellten Anträge auf Befreiung, die im Sinne des Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 für unzulässig befunden wurden, da sie die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a nicht erfüllten.

Tabelle 5

Bezeichnung

Anschrift

UW Werkmaatschappij B.V.

Postbus 9255, NL-3506GG Utrecht, Niederlande

Profil Bicycles CZ, s.r.o.

Hněvotín 31, CZ-783 47 Hněvotín, Tschechische Republik

TechniBike GmbH

Julius-Saxler-Straße 3, DE-54550 Daun/Eifel, Deutschland

HNF GmbH

Bahnhofstraße 14, DE-16359 Biesenthal, Deutschland

(35)

Die in Tabelle 5 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu den Schlussfolgerungen der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein.

7.   PARTEIEN, DEREN BEFREIUNG WIDERRUFEN WIRD

(36)

Wie unter Erwägungsgrund 1 erwähnt, gilt der ausgeweitete Zoll für die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in China in die Union.

(37)

Nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäß dem Abkommen vom 24. Januar 2020 über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 und Artikel 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland gilt der ausgeweitete Zoll nicht mehr für im Vereinigten Königreich zollrechtlich abgefertigte Einfuhren.

(38)

Daher sollte die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für die in Tabelle 6 aufgeführten Parteien ab dem 1. Januar 2021 entzogen werden.

Tabelle 6

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

A995

Planet X Ltd

Unit 38-41, Aldwarke Wharfe Business Park, Waddington Way,

GB-Rotherham, South Yorkshire S65 3SH, Vereinigtes Königreich

C049

CycleSport North Ltd

363 Leach Place, Walton Summit Centre,

GB-Preston PR5 8AS, Vereinigtes Königreich

C499

Frog Bikes Manufacturing Ltd

Unit A, Mamhilad Park Estate, Pontypool

GB-Torfaen NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (9) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gilt die Befreiung ab dem Eingang der Anträge dieser Partei. Das betreffende Datum wird in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.

Die Befreiung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten Parteien.

Die befreiten Parteien teilen der Kommission Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mit und legen alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen.

Befreite Parteien

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

Mit Wirkung vom

C481

FJ Bikes Europe Unipessoal Lda

Praça do Município 8, Sala 1D,

PT-3750 111 Águeda, Portugal

8.5.2018

C499

Frog Bikes Manufacturing Ltd

Unit A, Mamhilad Park Estate,

GB-Pontypool, Torfaen, NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich

7.1.2019

Artikel 2

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht.

Die Aussetzungen der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten ab dem Eingang des Antrags der jeweiligen Partei auf Aussetzung. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.

Die Aussetzung der Entrichtung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten untersuchten Parteien.

Die untersuchten Parteien unterrichten die Kommission unverzüglich über Änderungen ihrer Montagevorgänge, die mit den Voraussetzungen für die Aussetzung zusammenhängen, und übermitteln der Kommission zum Nachweis alle relevanten Informationen. Zu diesen Änderungen gehören unter anderem Änderungen der Namen, Tätigkeiten, Rechtsformen und Anschriften der Parteien.

Untersuchte Parteien

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

Mit Wirkung vom

C527

FIRMA ADAM Adam Ziętek

Muchy 56

PL-63-524 Czajków, Polen

29.8.2019

C529

Rowerland Piotr Tokarz

ul. Klubowa 23,

PL-32-600 Broszkowice, Polen

17.10.2019

C557

Berria Bike SL

Calle Blasco de Garay 19,

ES-02600 Villarrobledo - Spanien

27.7.2020

C559

Northtec Sp. Z.o.o.

ul. Dworcowa 15a,

PL-43-502 Czechowice-Dziedzice - Polen

27.7.2020

C560

Giant Gyártó Hungary Kft.

Jedlik Ányos utca 1,

HU-3200 Gyöngyös - Ungarn

15.7.2020

C492

MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A.

Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1o Esq.,

PT-3840-453 Vagos, Portugal

25.9.2020

C609

Nextbike Gmbh

Erich Zeigner Allee 69-73

DE-04229 Leipzig, Deutschland

25.11.2020

Artikel 3

Die aktualisierten Bezugsangaben der in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, sind in der Spalte „Neue Bezugsangaben“ aufgeführt. Diese Aktualisierungen gelten ab den in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten.

Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, früher zugewiesen wurden und in der Tabelle in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben sind, bleiben unverändert.

Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt und deren Bezugsangaben zu aktualisieren sind

TARIC-Zusatzcode

Frühere Bezugangaben

Neue Bezugnahme

Mit Wirkung vom

A630

Vizija Sport d.o.o.

Tržaška cesta 77,

SI-1370 Logatec, Slowenien

CULT d.o.o.

Tržaška cesta 77,

SI-1370 Logatec, Slowenien

28.7.2020

8983

Mandelli SpA

Via Tommaso Grossi 5,

IT-20841 Carate Brianza (MB), Italien

Mandelli s.r.l.

Via Tommaso Grossi 5,

IT-20841 Carate Brianza (MB), Italien

2.9.2020

C560

Giant Gyártó Hungary Kft.

Bajcsy-Zsilinszky út 78,

HU-1055 Budapest, Ungarn

Giant Gyártó Hungary Kft.

Jedlik Ányos út 1,

HU-3200 Gyöngyös, Ungarn

17.9.2020

A813

Leader-96 Ltd.

19 Sedianka str.,

BG-4003 Plovdiv, Bulgarien

Leader-96 Ltd.

3 Vazrazhdane str.,

BG-4140 Rogosh, Bulgarien

7.12.2020

A565

Arkus & Romet Group Sp. Z o.o.

Podgrodzie 32 C

PL-39-200 Dębica, Polen

Romet Sp. Z o.o.

Podgrodzie 32 C

PL-39-200 Dębica, Polen

9.12.2020

Artikel 4

Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführte Partei für den Zeitraum 29. November 2018 bis 24. September 2020 aufgehoben.

Der ausgeweitete Zoll wird für den Zeitraum vom 29. November 2018 bis zum 24. September 2020 erhoben.

Partei, für die die Aussetzung aufgehoben wird

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

C492

MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A.

Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1o Esq.,

PT-3840-453 Vagos, Portugal

Artikel 5

Die Anträge der in der Tabelle dieses Artikels aufgeführten Parteien auf Befreiung sind unzulässig und werden daher zurückgewiesen.

Partei, deren Antrag auf Befreiung zurückgewiesen wird

Bezeichnung

Anschrift

UW Werkmaatschappij B.V.

Postbus 9255, NL-3506GG Utrecht, Niederlande

Profil Bicycles CZ, s.r.o.

Hněvotín 31, CZ-783 47 Hněvotín, Tschechische Republik

TechniBike GmbH

Julius-Saxler-Straße 3, DE-54550 Daun/Eifel, Deutschland

HNF GmbH

Bahnhofstraße 14, DE-16359 Biesenthal, Deutschland

Artikel 6

Die Genehmigungen der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls werden den in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführten Parteien jeweils entzogen.

Parteien, deren Befreiung widerrufen wird

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

A995

Planet X Ltd

Unit 38-41, Aldwarke Wharfe Business Park, Waddington Way,

GB-Rotherham, South Yorkshire S65 3SH, Vereinigtes Königreich

C049

CycleSport North Ltd

363 Leach Place, Walton Summit Centre,

GB-Preston PR5 8AS, Vereinigtes Königreich

C499

Frog Bikes Manufacturing Ltd

Unit A, Mamhilad Park Estate, Pontypool

GB-Torfaen NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich

Artikel 7

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1 bis 6 genannten Parteien gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 15. April 2021

Für die Kommission

Valdis DOMBROVSKIS

Exekutiv-Vizepräsident


(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(3)  ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 7.

(4)  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(5)  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3; ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9; ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6; ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 32; ABl. L 334 vom 5.12.1997, S. 37; ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2; ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9; ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3; ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6; ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8; ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5; ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2; ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3; ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5; ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2; ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 23; ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4; ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16; ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5; ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73; ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19; ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62; ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106; ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99; ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 86; ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 67; ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 32; ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 30; ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 13; ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 31; ABl. L 171 vom 26.6.2019, S. 117; ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 8; ABl. L 158 vom 20.5.2020, S. 7; ABl. L 325 vom 7.10.2020, S. 74.

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1409 der Kommission vom 29. September 2020 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABl. L 325 vom 7.10.2020, S. 74).

(7)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.euTRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu

(8)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.euTRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu

(9)  Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8. September 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1).


23.4.2021   

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L 140/10


BESCHLUSS (EU) 2021/660 DER KOMMISSION

vom 19. April 2021

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2693)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/132/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2), insbesondere auf Artikel 76 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission (3) in der zuletzt durch den Beschluss (EU) 2020/1573 (4) geänderten Fassung wird eine Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden, bis zum 30. April 2021 gewährt.

(2)

Am 3. März 2021 hörte die Kommission die Mitgliedstaaten im Einklang mit Erwägungsgrund 5 des Beschlusses (EU) 2020/491 dazu an, ob eine Verlängerung der Befreiung erforderlich sei; daraufhin beantragten die Mitgliedstaaten die Verlängerung der Befreiung.

(3)

Die Einfuhren, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2020/491 getätigt haben, haben dazu beigetragen, staatlichen Organisationen oder von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zugelassenen Organisationen Zugang zu Arzneimitteln, medizinischen Ausrüstungen und persönlichen Schutzausrüstungen, bei denen Engpässe bestehen, zu gewähren. Handelsstatistiken für diese Waren zeigen, dass die entsprechenden Einfuhren zwar rückläufig, jedoch nach wie vor erheblich sind. Ungeachtet des Beginns der Impfungen in allen Mitgliedstaaten und einer Reihe von Maßnahmen zur Einschränkung der Ausbreitung des Virus, stellt die Zahl der COVID-19-Infektionen in den Mitgliedstaaten nach wie vor eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Da die Mitgliedstaaten immer noch über Versorgungsengpässe bei Waren berichten, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie benötigt werden, ist es notwendig, die in dem Beschluss (EU) 2020/491 vorgesehene Geltungsdauer der Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer zu verlängern.

(4)

Entsprechend sollte auch die Frist für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die sich aus dem Beschluss (EU) 2020/491 ergebenden Verpflichtungen verlängert werden.

(5)

Am 25. März 2021 wurden die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 und Artikel 53 Absatz 1 der Richtlinie 2009/132/EG zur beantragten Verlängerung angehört.

(6)

Der Beschluss (EU) 2020/491 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (EU) 2020/491 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 30. April 2022 folgende Informationen:“;

2.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1 gilt für Einfuhren, die zwischen dem 30. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 getätigt werden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. April 2021

Für die Kommission

Paolo GENTILONI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 292 vom 10.11.2009, S. 5.

(2)  ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23.

(3)  Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission vom 3. April 2020 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (ABl. L 103I vom 3.4.2020, S. 1).

(4)  Beschluss (EU) 2020/1573 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (ABl. L 359 vom 29.10.2020, S. 8).


23.4.2021   

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BESCHLUSS (GASP) 2021/661 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 20. April 2021

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/87 (ATALANTA/3/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Operation“) zu fassen.

(2)

Am 26. Januar 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/87 (2) angenommen, mit dem Konteradmiral Eugenio DÍAZ DEL RÍO mit Wirkung vom 19. Februar 2021 zum Befehlshaber der EU-Operation ernannt wurde.

(3)

Die spanischen Militärbehörden haben vorgeschlagen, dass Vizeadmiral José M. NÚŇEZ TORRENTE die Nachfolge von Konteradmiral Eugenio DÍAZ DEL RÍO als Befehlshaber der EU-Operation antritt.

(4)

Am 25. März 2021 hat der EU-Militärausschuss die Ernennung von Vizeadmiral José M. NÚŇEZ TORRENTE zum Befehlshaber der EU-Operation mit Wirkung vom 21. April 2021 unterstützt.

(5)

Der Beschluss (GASP) 2021/87 sollte daher aufgehoben werden.

(6)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Vizeadmiral José M. NÚŇEZ TORRENTE wird für die Zeit ab dem 21. April 2021 zum Befehlshaber der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2021/87 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 21. April 2021.

Geschehen zu Brüssel am 20. April 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER


(1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

(2)  Beschluss (GASP) 2021/87 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Januar 2021 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/1613 (ATALANTA/1/2021) (ABl. L 30 vom 28.1.2021, S. 4).