(1)

Die Union muss die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihres Finanzsystems und des Binnenmarkts wirksam vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützen. In der Richtlinie (EU) 2015/849 ist vorgesehen, dass die Kommission Länder ermittelt, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („AML/CFT“) strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen.

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission (2) werden Drittländer mit hohem Risiko ermittelt, die strategische Mängel aufweisen. Die genannte delegierte Verordnung sollte gegebenenfalls im Lichte der Fortschritte überprüft werden, die diese Drittländer mit hohem Risiko bei der Beseitigung der strategischen Mängel in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt haben. Die Kommission sollte bei ihren Bewertungen neuen Informationen von internationalen Organisationen und Einrichtungen für die Festlegung von Standards wie etwa der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF) Rechnung tragen.

(3)

Angesichts der hochgradigen Integration des internationalen Finanzsystems, der engen Verbindungen zwischen den Marktteilnehmern, des hohen Volumens grenzüberschreitender Transaktionen in die und aus der Union sowie des Grades der Marktöffnung gilt daher jedes von einem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehende Risiko für das internationale Finanzsystem auch als Risiko für das Finanzsystem der Union.

(4)

Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 hat die Kommission nach den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten Kriterien die aktuellen verfügbaren Informationen berücksichtigt, insbesondere die jüngsten Öffentlichen Bekanntgaben der FATF, das FATF-Dokument „Improving Global AML/CFT Compliance: Ongoing Process Statement“ sowie die Berichte der FATF-Gruppe „Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit“ über die von einzelnen Drittländern ausgehenden Risiken.

(5)

Im Oktober 2019 ermittelte die FATF die Mongolei als Land mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu deren Behebung die Mongolei mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitete. Aufgrund dessen und der neuesten einschlägigen Informationen gelangte die Kommission in ihrer Bewertung vom Mai 2020 zu dem Schluss, dass die Mongolei als Drittland betrachtet werden sollte, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist, die nach den Kriterien des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. Außerdem wurde zur Kenntnis genommen, dass sich die Mongolei auf hoher politischer Ebene schriftlich dazu verpflichtet hat, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen Aktionsplan erarbeitet hat.

(6)

Es ist von größter Bedeutung, dass die Kommission Drittländer fortlaufend einem Monitoring unterzieht und bewertet, wie sich deren rechtlicher und institutioneller Rahmen, die Befugnisse und Verfahren der zuständigen Behörden und die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln, um den Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 auf dem neuesten Stand zu halten.

(7)

Die FATF begrüßte die erheblichen Fortschritte, die die Mongolei bei der Verbesserung ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt hat, und stellte fest, dass das Land einen Rechts- und Regulierungsrahmen geschaffen hat, der die in seinem Aktionsplan enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel erfüllt. Das Land unterliegt daher nicht mehr der laufenden globalen Überprüfung der Einhaltung der Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die FATF. Das Land wird weiterhin mit den FATF-ähnlichen regionalen Gremien zusammenarbeiten, um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern.

(8)

Die Kommission hat die Informationen über die Fortschritte der Mongolei bei der Behebung strategischer Mängel bewertet.

(9)

Dabei ist sie auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu dem Schluss gekommen, dass die Mongolei in ihrem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine strategischen Mängel mehr aufweist. Die Mongolei hat die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert und damit zusammenhängende technische Mängel behoben, um die in ihrem Aktionsplan enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel zu erfüllen. Diese Maßnahmen sind umfassend genug und erfüllen die erforderlichen Voraussetzungen dafür, dass die nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 festgestellten strategischen Mängel als angegangen betrachtet werden können.

(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 16. September 2019 hinsichtlich der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (1) zugesagt, einen Beschluss über Endverbleibsbescheinigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“) sowie zugehöriger Munition zu prüfen.

(2)

Im Gemeinsamen Standpunkt ist festgelegt, dass Ausfuhrgenehmigungen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt werden. Im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP heißt es ferner, dass hierfür in der Regel eine gründlich überprüfte Endverbleibsbescheinigung oder entsprechende Unterlagen und/oder eine vom Endbestimmungsland erteilte offizielle Genehmigung erforderlich sind.

(3)

Ein gemeinsamer unionsweiter Ansatz für die Kontrolle der Endverwender von SALW und zugehöriger Munition wird das Risiko einer Umlenkung von Waffen und Munition verringern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und für mehr Klarheit für die Verteidigungsindustrie und ihre Kunden in Bezug auf relevante Anforderungen sorgen.

(4)

Der aktualisierte Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates, den der Rat am 16. September 2019 gebilligt hat, gibt Aufschluss über die bewährte Praxis bei Endverbleibserklärungen.

(5)

In der Strategie der Europäischen Union gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie zugehörige Munition, die am 19. November 2018 angenommen wurde, hat der Rat zugesagt, unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Arbeiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einen Beschluss über Endverbleibsbescheinigungen für SALW-Ausfuhren in Betracht zu ziehen.

(6)

Mit dem Beschluss (GASP) 2020/979 des Rates (2) wird die Entwicklung eines international anerkannten Systems für die Validierung der Waffen- und Munitionsverwaltung unterstützt, das eine unabhängige Validierung oder Zertifizierung der Einhaltung offener internationaler Standards für die sichere und nachhaltige Verwaltung der nationalen SALW-Bestände ermöglichen soll.

(7)

Gemäß Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns. Hierzu berücksichtigt der Rat unter anderem seine Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (3) und die Verordnungen (EU) Nr. 258/2012 (4) und (EU) 2019/125 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates.

(8)

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2018 über den Standpunkt der EU zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) angesichts der dritten Konferenz zur Überprüfung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zu SALW wird zur Förderung der Anwendung von Endverbleibsbescheinigungen im Kontext der SALW-Ausfuhrkontrolle aufgerufen.

(9)

Im Aktionsprogramm der Vereinten Nationen (VN) zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, das am 20. Juli 2001 verabschiedet wurde, verpflichten sich die teilnehmenden Staaten, geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und durchzuführen, um eine wirksame Kontrolle der Aus- und Durchfuhr von SALW zu gewährleisten, unter anderem durch die Verwendung von beglaubigten Endverbleibsbescheinigungen sowie durch wirksame Rechts- und Durchsetzungsmaßnahmen.

(10)

Im Vertrag über den Waffenhandel, der von der VN-Generalversammlung am 2. April 2013 verabschiedet wurde, ist festgeschrieben, dass der ausführende Vertragsstaat sich darum bemüht, die Umleitung des Transfers von konventionellen Waffen zu verhüten, beispielsweise durch die Überprüfung von an der Ausfuhr beteiligten Parteien, das Erfordernis zusätzlicher Nachweise, Bescheinigungen oder Zusicherungen, die Versagung der Ausfuhrgenehmigung oder sonstige geeignete Maßnahmen.

(11)

In der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wird bestätigt, dass die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW erforderlich ist, um viele Ziele für nachhaltige Entwicklung, darunter jene in Bezug auf Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen, Armutsminderung, Wirtschaftswachstum, Gesundheit, Geschlechtergleichstellung und sichere Städte, zu verwirklichen. So haben sich alle VN-Staaten im Rahmen der Zielvorgabe 16.4 dieser Agenda für nachhaltige Entwicklung dazu verpflichtet, illegale Finanz- und Waffenströme deutlich zu verringern.

(12)

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in der am 24. Mai 2018 vorgelegten VN-Agenda für die Abrüstung mit dem Titel „Securing our Common Future“ (Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft) dazu aufgerufen, die übermäßige Anhäufung von konventionellen Waffen und den unerlaubten Handel damit zu bekämpfen.

(13)

Die unbefugte Wiederausfuhr bietet nach wie vor die Möglichkeit, SALW und zugehörige Munition auf den illegalen Markt umzulenken.

(14)

Endverbleibsbescheinigungen sind ein wichtiger Aspekt, wenn es gilt, für eine wirksame Endverwender-Kontrolle zu sorgen und die Gefahr der unerwünschten Umlenkung von SALW und zugehöriger Munition auf ein Minimum zu reduzieren. Solche Bescheinigungen sind jedoch kein Ersatz für eine bei der Entscheidung über die Erteilung oder Versagung einer Ausfuhrgenehmigung auf Einzelfallbasis vorab durchzuführende umfassende Risikobewertung —