(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) wurden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt.

(2)

Am 8. November 2011 veröffentlichte das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (im Folgenden „CONTAM-Gremium“) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken für die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit Pyrrolizidinalkaloiden in Lebens- und Futtermitteln. (3) Das CONTAM-Gremium kam zu dem Schluss, dass 1,2-ungesättigte Pyrrolizidinalkaloide beim Menschen als genotoxische Karzinogene wirken können. Das CONTAM-Gremium stellte weiterhin fest, dass für Kleinkinder und Kinder, die einen hohen Honigverbrauch haben, möglicherweise gesundheitliche Bedenken bestehen. Neben Honig gibt es auch andere mögliche Quellen für die ernährungsbedingte Exposition gegenüber Pyrrolizidinalkaloiden, die das CONTAM-Gremium jedoch mangels Daten nicht quantifizieren konnte. Obwohl keine Daten zum Vorkommen vorlagen, kam das Gremium zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber Pyrrolizidinalkaloiden durch Pollen, Tee, Kräutertees und pflanzliche Nahrungsergänzungsmittel möglicherweise ein Risiko mit sowohl akuter als auch chronischer Wirkung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern darstellen könnte.

(3)

Im April 2013 veröffentlichte die Behörde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Untersuchung der Konzentrationen von Pyrrolizidinalkaloiden in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, wie Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Fleisch und Fleischerzeugnissen, sowie in pflanzlichen Lebensmitteln wie (Kräuter-)Tees und Nahrungsergänzungsmitteln in verschiedenen Regionen Europas. Das Ergebnis der Untersuchungen wurde am 3. August 2015 veröffentlicht. (4)

(4)

Am 26. August 2016 veröffentlichte die Behörde einen wissenschaftlichen Bericht über die Bewertung der ernährungsbedingten Exposition gegenüber Pyrrolizidinalkaloiden in der europäischen Bevölkerung (5), in den neue Daten zum Vorkommen einbezogen wurden. In dem Bericht wurde der Schluss gezogen, dass hauptsächlich Tee und Kräutertees für die Exposition gegenüber Pyrrolizidinalkaloiden beim Menschen verantwortlich sind und dass Nahrungsergänzungsmittel auf Pollenbasis ebenfalls erheblich zu dieser Exposition beitragen. In dem Bericht wird dargelegt, dass die Exposition gegenüber Pyrrolizidinalkaloiden im Zusammenhang mit dem Verzehr von Honig geringer war, und dass pflanzliche Nahrungsergänzungsmittel erheblich zur Exposition beitragen können, aber nicht genügend Daten zum Vorkommen vorlagen.

(5)

Am 27. Juli 2017 veröffentlichte die Behörde die Erklärung über die Risiken für die menschliche Gesundheit im Zusammenhang mit dem Vorkommen von Pyrrolizidinalkaloiden in Honig, Tee, Kräutertees und Nahrungsergänzungsmitteln. (6) Das CONTAM-Gremium setzte einen neuen Referenzwert von 237 μg/kg Körpergewicht pro Tag fest, um die karzinogenen Risiken von Pyrrolizidinalkaloiden zu bewerten, und kam zu dem Schluss, dass im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber Pyrrolizidinalkaloiden möglicherweise Bedenken für die menschliche Gesundheit bestehen, insbesondere bei häufigem und hohem Konsum von Tee und Kräutertees in der allgemeinen Bevölkerung und insbesondere bei jüngeren Bevölkerungsgruppen.

(6)

Das Vorhandensein von Pyrrolizidinalkaloiden in diesen Lebensmitteln kann durch die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis und der guten Erntepraxis minimiert oder verhindert werden. Durch die Festsetzung von Höchstgehalten wird sichergestellt, dass in allen Erzeugungsregionen eine gute landwirtschaftliche Praxis und eine gute Erntepraxis angewandt werden, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Es ist daher angezeigt, Höchstgehalte in Lebensmitteln festzusetzen, die einen hohen Gehalt an Pyrrolizidinalkaloiden aufweisen und daher erheblich zur Exposition des Menschen beitragen, oder die für die Exposition gefährdeter Bevölkerungsgruppen relevant sind.

(7)

In bestimmten Erzeugungsregionen sind die gute landwirtschaftliche Praxis und die gute Erntepraxis erst kürzlich eingeführt worden oder müssen noch umgesetzt werden, sodass ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden sollte, damit alle Erzeugungsregionen diese einführen können. Für eine vollständige Umsetzung der guten landwirtschaftlichen Praxis und der guten Erntepraxis sind zwei Vegetationsperioden erforderlich, damit die Lebensmittelunternehmer über ausreichende Bestände verfügen, um Lebensmittel zu erzeugen, die den neuen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

(8)

Da die unter diese Verordnung fallenden Lebensmittel eine lange Haltbarkeitsdauer von bis zu drei Jahren haben, sollte eine ausreichend lange Übergangsfrist vorgesehen werden, damit Lebensmittel, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, ausreichend lang weiter vermarktet werden können. Ein Übergangszeitraum von 18 Monaten ist angemessen, damit die vor dem Geltungsbeginn hergestellten Erzeugnisse an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher verkauft werden können.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/585 der Kommission (3) ist die Anzahl der Proben pro Mitgliedstaat festgelegt, die für die Zwecke des in der genannten Verordnung vorgesehenen Kontrollprogramms zu entnehmen sind, um die Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen zu gewährleisten und die Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen zu bewerten.

(2)

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und das Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 machen Anpassungen erforderlich, um zu gewährleisten, dass das Programm für den Unionsmarkt repräsentativ bleibt und die Gesamtzahl der Proben weiterhin ausreicht, um die Ziele dieses Programms zu erreichen.

(3)

Das Vereinigte Königreich hat in der Vergangenheit mit einer erheblichen Anzahl von Stichproben im Verhältnis zu seiner Bevölkerungsgröße beigetragen. Die Zahl der vom Vereinigten Königreich zu entnehmenden Proben sollte künftig in Bezug auf Nordirland und die Bevölkerungsgröße dieses Gebiets angepasst werden.

(4)

Die Zahl der von den Mitgliedstaaten entnommenen Proben sollte ebenfalls entsprechend angepasst werden, um eine insgesamt ausreichende Zahl von Proben im Sinne von Erwägungsgrund 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/585 aufrechtzuerhalten.

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/585 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Analyse nachkommen können, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Aufgrund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurden mit der Verordnung (EU) 2020/1693 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) der Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 sowie andere in der Verordnung (EU) 2018/848 genannte damit zusammenhängende Daten um ein Jahr verschoben.

(2)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 der Kommission (3) wurden bestimmte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2018/848 festgelegt, insbesondere hinsichtlich der für die rückwirkende Anerkennung von Umstellungszeiträumen erforderlichen Dokumente, der Herstellung ökologischer/biologischer Erzeugnisse und der von den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Informationen. Im Interesse der Rechtssicherheit sollten diese Vorschriften ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 gelten.

(3)

Daher ist es erforderlich, den Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 und andere darin enthaltene Folgedaten an den Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 anzugleichen.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Da es notwendig ist, für den ökologischen/biologischen Sektor unverzüglich Rechtssicherheit hinsichtlich der Verschiebung des Geltungsbeginns der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für ökologische/biologische Produktion —

(1)

In Artikel 10 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission (2) ist der Mindestprozentsatz der Vor-Ort-Kontrollen festgelegt, die in den Räumlichkeiten von Antragstellern durchzuführen sind, die Beihilfen für die Abgabe und Verteilung von Erzeugnissen und für begleitende pädagogische Maßnahmen im Rahmen des Programms nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden das „Schulprogramm“) erhalten. Gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 ist, wenn es sich bei dem Antragsteller nicht um eine Bildungseinrichtung handelt, die in den Räumlichkeiten des Antragstellers durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle durch Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten von mindestens zwei Bildungseinrichtungen oder mindestens 1 % der Bildungseinrichtungen zu ergänzen, die der Antragsteller gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission (4) in seinen Büchern aufgezeichnet hat, wobei der größere Wert maßgebend ist.

(2)

Aufgrund der zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen könnten die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Planung und Durchführung fristgemäßer Vor-Ort-Kontrollen in den Räumlichkeiten von Antragstellern oder Bildungseinrichtungen in den Schuljahren 2019/2020 und 2020/2021 haben. Daher sollte vorgesehen werden, dass Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, diese Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 durchzuführen, beschließen können, solche Vor-Ort-Kontrollen aus der Ferne, z. B. per Videokonferenz, durchzuführen

(3)

In Artikel 10 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 sind die Vorschriften und Methoden für die Berichterstattung über die Kontrollen und ihre Ergebnisse festgelegt. Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Abweichung begründen und ihre Anwendung in dem Kontrollbericht, der für jede aus der Ferne durchgeführte Kontrolle zu erstellen ist, erläutern.

(4)

Daher sollte für die Schuljahre 2019/2020 und 2020/2021 von einigen Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 abgewichen werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0052/2019) (2),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 13. Mai 2020 (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2018 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung,

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0189/2020),

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat,

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0189/2020),

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union bezüglich der ihnen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben anvertrauten Mittel der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union unterliegen sollten;

B.

in der Erwägung, dass das Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Union ist, das für die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zuständig ist;

C.

in der Erwägung, dass es eines offenen und transparenten Entlastungsverfahrens bedarf, in dessen Rahmen alle Organe der Union für die von ihnen ausgeführten Haushaltsmittel Rechenschaft ablegen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, die notwendige Betrugsbekämpfung fortzusetzen und den Unionsbürgerinnen und -bürgern Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht zu garantieren;

1.

betont, dass sich der Rat seit 10 Jahren durchgehend weigert, im Rahmen des Entlastungsverfahrens zu kooperieren, und dass das Parlament daher gezwungen war, ihm die Entlastung zu verweigern; weist darauf hin, dass der Beschluss über die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 im Mai 2020 aufgeschoben wurde und dies auch in den vorangegangenen Jahren der Fall war;

2.

betont, dass dies für beide Organe ein untragbarer Zustand ist — für den Rat, da seit 2009 kein positiver Beschluss über die Ausführung seines Haushaltsplans ergangen ist, und für das Parlament, weil der Rat die Funktion des Parlaments als Haushaltsbehörde und Garant für die Transparenz des Haushalts der Union und für die Erfüllung der entsprechenden demokratischen Rechenschaftspflicht nicht ausreichend achtet;

3.

stellt fest, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Finanzmanagement der Organe der Union hierdurch beeinträchtigt wird; ist der Auffassung, dass es sich nachteilig auf die Rechenschaftspflicht der Union und ihrer Organe auswirkt, wenn die gegenwärtige Situation fortbesteht;

4.

weist erneut darauf hin, dass das Parlament gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Haushaltsordnung die einzige Entlastungsbehörde der Union ist, dass es jedoch die Funktion des Rates als Organ, das im Entlastungsverfahren Empfehlungen ausspricht, uneingeschränkt anerkennt; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, Entlastungsempfehlungen in Bezug auf die anderen Organe der Union auszusprechen;

5.

stellt nochmals fest, dass die Organe gemäß dem AEUV Verwaltungsautonomie genießen und ihre Ausgaben in gesonderten Teilen des Haushaltsplans aufgeführt werden und dass jedes Organ selbst für die Ausführung seines Haushaltsplans verantwortlich ist;

6.

weist erneut darauf hin, dass das Parlament allen Organen und Einrichtungen der Union auf der Grundlage der Vorlage fachlicher Unterlagen, der Antworten auf parlamentarische Anfragen sowie von Anhörungen Entlastung erteilt; bedauert, dass das Parlament aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft des Rates regelmäßig Schwierigkeiten hat, Antworten von ihm zu erhalten, was seit mehr als zehn Jahren die Verweigerung der Entlastung zur Folge hat;

7.

stellt nochmals fest, dass eine wirksame Kontrolle der Ausführung des Unionshaushalts die loyale Zusammenarbeit zwischen den Organen erfordert; weist erneut auf seinen Wunsch hin, mit dem Ziel einer für beide Seiten zufriedenstellenden Vereinbarung Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen, um diese festgefahrene Situation endlich zu beenden;

8.

weist nachdrücklich auf das Schreiben des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments vom 25. Mai 2020 an den Generalsekretär des Rates hin, in dem er davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Haushaltskontrollausschuss von der Konferenz der Präsidenten damit beauftragt wurde, die Verhandlungen mit dem Rat über das Entlastungsverfahren wiederaufzunehmen;

9.

teilt mit, dass sich das Verhandlungsteam des Parlaments aus der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, Monika Hohlmeier, dem Berichterstatter für das Verfahren zur Entlastung des Rates für 2018, Tomáš Zdechovský, und der ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, Isabel García Muñoz, zusammensetzt;

10.

teilt mit, dass dem in Ziffer 8 genannten Schreiben eine vom Verhandlungsteam des Parlaments am 20. Februar 2020 vorgelegte aktualisierte Fassung des „Non-Paper“ zur Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat während des jährlichen Entlastungsverfahrens beigefügt war; stellt fest, dass das Parlament das „Non-Paper“ als Ausgangspunkt für die Verhandlungen betrachtet;

11.

teilt mit, dass in dem „Non-Paper“ die jeweils unterschiedlichen Funktionen der beiden Organe im Entlastungsverfahren anerkannt werden, indem festgestellt wird, dass das Parlament und der Rat eine vergleichbare sachliche Grundlage benötigen, um eine Empfehlung abzugeben (der Rat) oder einen Beschluss zu fassen (das Parlament);

12.

legt dar, dass der Rat in dem in Ziffer 8 genannten Schreiben aufgefordert wurde, einen geeigneten Termin für die Aufnahme der Verhandlungen vorzuschlagen; teilt mit, dass die positive Entwicklung dieses Verfahrens durch die COVID-19-Pandemie unterbrochen worden ist;

13.

weist darauf hin, dass der Standpunkt des Parlaments so lange unverändert bleibt, wie es nicht zu Verhandlungen zwischen den Parteien kommt, und dass solche Verhandlungen eine Vorbedingung für die Lösung des Problems sind;

14.

besteht darauf, dass die Haushaltsmittel des Europäischen Rates und des Rates im Interesse einer größeren Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz in Bezug auf die Ausgaben beider Organe getrennt ausgewiesen werden, wie es das Parlament in zahlreichen seiner Entlastungsentschließungen in den vergangenen Jahren empfiehlt;

15.

beharrt darauf, dass die gemeinsamen Bemühungen um eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches, in einem maschinenlesbaren Format zugängliches Transparenzregister für Lobbyisten unabdingbar sind, wenn die Transparenz des Beschlussfassungsverfahrens der Union und die Rechenschaftspflicht der Organe der Union gestärkt werden sollen; bringt erneut sein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck, dass der Rat dem Transparenzregister nicht beigetreten ist; fordert den Rat auf, mit dem Parlament, das einer Wiederaufnahme der Verhandlungen im März 2020 zustimmte, sowie mit der Kommission auch künftig die Schaffung eines gemeinsamen Registers zu erörtern, damit es für Lobbyisten im Hinblick auf Treffen mit Entscheidungsträgern der Union de facto verpflichtend wird, sich zu registrieren; fordert die Vorsitzteams aller Mitgliedstaaten erneut auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und Treffen mit nicht registrierten Lobbyisten abzulehnen;

16.

begrüßt die positive Reaktion des Rates auf die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten in dem Fall 1069/2019/MIG zum Sponsoring des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union; nimmt Kenntnis von dem Entwurf von Leitlinien, den das Generalsekretariat des Rates den Delegationen der Mitgliedstaaten am 29. Juni 2020 übermittelt hat; weist erneut darauf hin, dass das Ansehen des Rates und der Union insgesamt durch alle mutmaßlichen oder tatsächlichen Interessenkonflikte gefährdet wird; fordert den Rat auf, den unverbindlichen Charakter der Leitlinien zu überdenken; fordert den Rat nachdrücklich auf, diese Angelegenheit umgehend weiterzuverfolgen;

17.

betont, dass es den Bürgern ohne Schwierigkeiten möglich sein muss, das Gesetzgebungsverfahren der Union zu verfolgen; fordert den Rat erneut auf, seine Arbeitsmethoden — wie in den Verträgen vorgesehen — an die Standards einer parlamentarischen Demokratie anzupassen; fordert den Rat erneut auf, allen Empfehlungen, die in der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten in der strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE zur Transparenz der legislativen Tätigkeit des Rates enthalten sind, systematisch nachzukommen; weist erneut darauf hin, dass das Parlament der Europäischen Bürgerbeauftragten nahegelegt hat, die Folgemaßnahmen zu ihrer Untersuchung auch künftig zu überwachen;

18.

fordert den Rat auf, seine Bemühungen um Transparenz zu verstärken und hierzu unter anderem seine legislativen Dokumente einschließlich der Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppen und der Triloge sowie sonstiger wichtiger Arbeitsdokumente im Einklang mit den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zugänglich zu machen; begrüßt die Verbesserungen auf der Website des Rates, insbesondere jene im Zusammenhang mit der Transparenz und dem Zugang zu Dokumenten; begrüßt die Klarheit der Kapitel zur Transparenz der Gesetzgebung, zu den Tagesordnungen und dem Kalender der Ratstagungen sowie zu den Protokollen und Abstimmungslisten; nimmt zur Kenntnis, dass der Rat Maßnahmen ergriffen hat, um die Transparenz in der Denkweise und im Handeln zu stärken;

19.

bekräftigt seine tiefe Besorgnis darüber, dass Mitgliedstaaten, die den Ratsvorsitz innehaben, von Unternehmen gesponsert werden, und teilt die diesbezüglich von Unionsbürgerinnen und -bürgern und Mitgliedern geäußerten Bedenken; ist zutiefst besorgt über den möglichen Verlust an Ansehen und Vertrauen, den eine solche Praxis für die Union, ihre Organe und insbesondere den Rat aus Sicht der Unionsbürgerinnen und -bürger mit sich bringen kann; empfiehlt dem Rat zudem mit Nachdruck, über eine Einbeziehung der Ratsvorsitze in den Haushaltsplan nachzudenken, fordert den Rat auf, diese Überlegungen an die Mitgliedstaaten, insbesondere an den derzeitigen Dreiervorsitz, weiterzuleiten, und fordert den derzeitigen Dreiervorsitz auf, sich ernsthaft mit diesen Empfehlungen zu befassen und dem Parlament Bericht zu erstatten;

20.

bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die mutmaßlichen Interessenkonflikte einiger Vertreter von Mitgliedstaaten, die an politischen und haushaltspolitischen Entscheidungsverfahren beteiligt sind; fordert den Rat auf, sicherzustellen, dass Vertreter von Mitgliedstaaten, die persönlich Beihilfen der Union erhalten, nicht an den damit zusammenhängenden politischen oder haushaltspolitischen Beratungen und Abstimmungen beteiligt sind.

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (1),

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2019) 316 — C9-0055/2019) (2),

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2018 durchgeführten internen Prüfungen,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegte Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 13. Mai 2020 (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2018 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung,

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (7), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0188/2020),

1.

verweigert dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2018;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss,

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0188/2020),

A.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Einrichtungen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.

in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der entsprechenden Empfehlungen erwartet, vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) über die Maßnahmen, die er zur Behebung von Fehlverhalten ergriffen hat, informiert zu werden;

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

(1)

Gemäß dem Beschluss 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Am 11. Februar 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/200 (2) erlassen, mit dem Herr Marek SZCZYGIEL für die Zeit vom 15. März 2020 bis zum 14. Dezember 2020 zum Leiter der EUMM Georgia ernannt wurde.

(3)

Am 3. Dezember 2020 hat der Rat mit dem Beschluss (GASP) 2020/1990 (3) das Mandat der EUMM Georgia vom 15. Dezember 2020 bis zum 14. Dezember 2022 verlängert.

(4)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Marek SZCZYGIEL als Leiter der EUMM Georgia für den Zeitraum vom 15. Dezember 2020 bis zum 14. Dezember 2021 zu verlängern —

(1)

Herr Yves MERSCH wurde mit Wirkung vom 15. Dezember 2012 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ernannt. Seine Amtszeit endet am 14. Dezember 2020.

(2)

Daher ist es notwendig, ein neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen.

(3)

Der Europäische Rat wünscht, Herrn Frank ELDERSON zu ernennen, der nach seiner Auffassung sämtliche Anforderungen des Artikels 283 Absatz 2 des Vertrags erfüllt —

(1)

Aus den der Kommission übermittelten Informationen geht hervor, dass die im Anhang aufgeführten Anträge Deutschlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Polens, Rumäniens, Sloweniens und Finnlands auf eine Ausnahmeregelung gerechtfertigt sind, da größere Anpassungen der nationalen Verwaltungs- und Statistiksysteme erforderlich sind, um der Verordnung (EU) 2019/1700 nachzukommen.

(2)

Die beantragten Ausnahmen sollten Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Slowenien und Finnland gewährt werden.

(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1742 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) des Subtyps H5N8 in Betrieben, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, im Vereinigten Königreich festgestellt sowie gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt wurden.

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1742 müssen die vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG festgelegten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

(3)

Nach weiteren Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln im Vereinigten Königreich wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1742 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1996 der Kommission (5) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

(4)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1996 hat das Vereinigte Königreich der Kommission neue Ausbrüche der HPAI des Subtyps H5N8 in Betrieben, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den Grafschaften North Yorkshire und Norfolk gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum.

(5)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs festgelegten neuen Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die neuen Ausbrüche der HPAI des Subtyps H5N8 bestätigt wurden.

(6)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich rasch auf Unionsebene auszuweisen. Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1742 für das Vereinigte Königreich aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert werden.

(7)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1742 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene so aktualisiert wird, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG vom Vereinigten Königreich abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen berücksichtigt werden.

(8)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1742 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1742 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Das Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und trat am 1. April 2003 in Kraft. Gemäß dem Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses (2) (im Folgenden „Beschluss über Übergangsmaßnahmen“) gilt es bis zum 31. Dezember 2020.

(2)

Gemäß Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden im September 2018 Verhandlungen über ein neues AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „neues Abkommen“) aufgenommen. Da das neue Abkommen unter anderem aufgrund von Verzögerungen infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2020 bei Ablauf des gegenwärtigen Rechtsrahmens noch nicht anwendungsreif sein wird, ist es notwendig, den Beschluss über Übergangsmaßnahmen zu ändern, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 30. November 2021 zu verlängern.

(3)

Nach Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens trifft der AKP-EU-Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.

(4)

Der AKP-EU-Ministerrat hat am 23. Mai 2019 gemäß Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens dem AKP-EU-Botschafterausschuss die Befugnis zum Erlass der Übergangsmaßnahmen übertragen (3).

(5)

Es ist daher angebracht, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beschließt, den Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses zu ändern, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 30. November 2021 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten — je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt — zu verlängern.

(6)

Die Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens werden weiterhin angewandt, um die Kontinuität der Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits zu wahren. Dementsprechend sind die geänderten Übergangsmaßnahmen nicht für Änderungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemäß Artikel 95 Absatz 3 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bestimmt —