(1)

Das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris, das die Union am 5. Oktober 2016 angenommen hat (2) (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), zielt darauf ab, die Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels zu verstärken, indem unter anderem die Investitionsströme in Einklang mit einem Weg zu niedrigen Treibhausgasemissionen und einer klimaresistenten Entwicklung gebracht werden.

(2)

Am 11. Dezember 2019 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Der europäische Grüne Deal“ (3). Der europäische Grüne Deal stellt eine neue Wachstumsstrategie dar, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals erfordert, dass klare, langfristige Signale für Investoren gesetzt werden, damit „verlorene“ Vermögenswerte vermieden und nachhaltige Finanzmittel mobilisiert werden.

(3)

Die Verordnung (EU) 2016/1011 schreibt vor, dass Referenzwert-Administratoren in der Referenzwert-Erklärung erläutern müssen, wie Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (im Folgenden „ESG“) in den einzelnen zur Verfügung gestellten und veröffentlichten Referenzwerten oder Referenzwert-Familien berücksichtigt werden.

(4)

Unterschiedliche Arten der Erläuterung, wie die ESG-Faktoren berücksichtigt werden, würden zu einem Mangel an Vergleichbarkeit zwischen den Referenzwerten und zu einem Mangel an Eindeutigkeit in Bezug auf den Umfang und die Ziele der ESG-Faktoren führen. Es ist daher notwendig, den Inhalt dieser Erläuterung zu spezifizieren und ein zu verwendendes Muster festzulegen.

(5)

Um die Informationen für die Anleger besser anzupassen, sollte bei der Anforderung, zu erläutern, wie ESG-Faktoren in den einzelnen Referenzwerten oder Referenzwert-Familien, die zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden, berücksichtigt werden, den zugrunde liegenden Vermögenswerten, auf denen die Referenzwerte basieren, Rechnung getragen werden. Diese Verordnung gilt nicht für Referenzwerte, deren zugrunde liegende Vermögenswerte keine Auswirkungen auf den Klimawandel haben, wie zum Beispiel Referenzzinssätze und Devisen-Referenzwerte.

(6)

Die Erläuterung, wie ESG-Faktoren berücksichtigt werden, sollte den entsprechenden Score der relevanten ESG-Faktoren im Vergleich zum Referenzwert in Form eines aggregierten gewichteten Durchschnittswerts wiedergeben. Ein solcher Score sollte nicht für alle Bestandteile der Referenzwerte offengelegt werden. Sofern dies sachdienlich und zweckmäßig ist, können die Referenzwert-Administratoren zusätzliche ESG-Informationen bereitstellen.

(7)

Aufgrund ihrer Eigenschaften und Ziele sollten spezifische Offenlegungsanforderungen für die EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und die Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte sowie für wichtige Referenzwerte für Anleihen und Aktien festgelegt werden.

(8)

Um den Anwendern von Referenzwerten genaue und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen, sollten die Referenzwert-Administratoren die bereitgestellten Informationen aktualisieren, um alle an dieser Referenzwert-Erklärung vorgenommenen Änderungen widerzuspiegeln, und den Grund und die Daten angeben, aus dem bzw. an denen die Informationen aktualisiert wurden —

(1)

Das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris, das die Union am 5. Oktober 2016 angenommen hat (2) (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), zielt darauf ab, die Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels zu verstärken, indem unter anderem die Investitionsströme in Einklang mit einem Weg zu niedrigen Treibhausgasemissionen und einer klimaresistenten Entwicklung gebracht werden.

(2)

Am 11. Dezember 2019 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Der europäische Grüne Deal“ (3). Der europäische Grüne Deal stellt eine neue Wachstumsstrategie dar, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals erfordert, dass klare, langfristige Signale für Investoren gesetzt werden, damit „verlorene“ Vermögenswerte vermieden und nachhaltige Finanzmittel mobilisiert werden.

(3)

Die Verordnung (EU) 2016/1011 schreibt Referenzwert-Administratoren vor, zu erläutern, wie die wichtigsten Elemente der Referenzwert-Methodik Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (im Folgenden „ESG“) für jeden bereitgestellten und veröffentlichten Referenzwert berücksichtigen.

(4)

Unterschiedliche Arten der Erläuterung für jeden Referenzwert oder jede Referenzwert-Familie, wie die wichtigsten Elemente der Referenzwert-Methodik die ESG-Faktoren berücksichtigen, würden zu einem Mangel an Vergleichbarkeit zwischen den Referenzwerten und zu einem Mangel an Eindeutigkeit in Bezug auf den Umfang und die Ziele der ESG-Faktoren führen. Es ist daher notwendig, den Mindestinhalt dieser Erläuterungen sowie ein zu verwendendes Muster festzulegen.

(5)

Um die Informationen für die Anleger besser anzupassen, sollten bei der Anforderung, zu erläutern, wie die wichtigsten Elemente der Methodik mit Blick auf die einzelnen Referenzwerte oder Referenzwert-Familie, die zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden, ESG-Faktoren berücksichtigen, die zugrunde liegenden Vermögenswerte, auf denen die Referenzwerte basieren, berücksichtigt werden. Diese Verordnung gilt nicht für Referenzwerte, deren zugrunde liegende Vermögenswerte keine Auswirkungen auf den Klimawandel haben, wie zum Beispiel Referenzzinssätze und Devisen-Referenzwerte. In Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1011 gilt diese Verordnung nicht für Rohstoff-Referenzwerte.

(6)

Die Erläuterung, wie die wichtigsten Elemente der Referenzwert-Methodik ESG-Faktoren berücksichtigen, sollte auf der Grundlage eines aggregierten gewichteten Durchschnittswerts erfolgen und nicht für jeden Bestandteil der Referenzwerte offengelegt werden. Sofern dies sachdienlich und zweckmäßig ist, können die Referenzwert-Administratoren zusätzliche ESG-Informationen bereitstellen.

(7)

Um den Anwendern von Referenzwerten genaue und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen, sollten die Referenzwert-Administratoren die im Muster enthaltenen Informationen aktualisieren, um alle an dieser Methodik vorgenommenen Änderungen widerzuspiegeln, und den Grund und die Daten angeben, aus dem bzw. an denen die Informationen aktualisiert wurden.

(8)

Um Anlegern ein Höchstmaß an Transparenz zu bieten, sollten die Referenzwert-Administratoren eindeutig angeben, ob sie ESG-Ziele verfolgen oder nicht —

(1)

Das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris, das die Union am 5. Oktober 2016 angenommen hat (2) (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), zielt darauf ab, die Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels zu verstärken, indem unter anderem die Investitionsströme mit dem Übergang zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung in Einklang gebracht werden.

(2)

Am 11. Dezember 2019 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Der europäische Grüne Deal“ (3). Der europäische Grüne Deal stellt eine neue Wachstumsstrategie dar, mit der die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals erfordert, dass klare, langfristige Signale für Investoren gesetzt werden, damit „verlorene“ Vermögenswerte vermieden und nachhaltige Finanzmittel mobilisiert werden.

(3)

In der Verordnung (EU) 2016/1011 werden EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und für Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte festgelegt. Die Methodik dieser Referenzwerte beruht auf den im Übereinkommen von Paris festgelegten Verpflichtungen. Es ist erforderlich, die für beide Arten von Referenzwerten geltenden Mindeststandards festzulegen. Mit den EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel und den Paris-abgestimmten EU-Referenzwerten werden ähnliche Ziele verfolgt, die jedoch unterschiedlich ehrgeizig ausfallen. Der Großteil der Mindeststandards sollte daher für beide Arten von Referenzwerten gelten, wobei die Schwellenwerte jedoch je nach Art des Referenzwerts variieren sollten.

(4)

Derzeit gibt es nicht genügend Daten, um den CO2-Fußabdruck zu bewerten, der sich aus den Entscheidungen staatlicher Einrichtungen ergibt. Öffentliche Emissionen sollten daher nicht als Bestandteile der EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und der Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte in Frage kommen.

(5)

Da die Methodik der EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und die Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte auf den im Übereinkommen von Paris festgelegten Verpflichtungen beruht, ist es notwendig, das im Sonderbericht „1,5 °C globale Erwärmung“ des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) (4) erläuterte 1,5 °C-Szenario (im Folgenden „IPCC-Szenario“) ohne oder nur mit begrenzter Überschreitung anzuwenden. Dieses IPCC-Szenario steht im Einklang mit dem Ziel der Kommission, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen, wie im Rahmen des europäischen Grünen Deals festgelegt. Um dem IPCC-Szenario zu entsprechen, sollten Investitionen von Tätigkeiten, die von fossilen Brennstoffen abhängen, auf grüne oder erneuerbare Tätigkeiten verlagert werden, und die Klimaauswirkungen dieser Investitionen sollten sich von Jahr zu Jahr verbessern.

(6)

Die in den Abschnitten A bis H und Anhang I Abschnitt L der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführten Sektoren, darunter Öl, Gas, Bergbau und Verkehr, sind Wirtschaftszweige, die in hohem Maße zum Klimawandel beitragen. Um zu gewährleisten, dass die EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und die Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte ein wirklichkeitstreues Bild der Realwirtschaft vermitteln, einschließlich der Sektoren, die ihre THG-Emissionen aktiv reduzieren sollten, um die Ziele des Übereinkommens von Paris erreichbar zu machen, sollte die Risikoposition der genannten Referenzwerte gegenüber diesen Sektoren nicht geringer sein als die einschlägige Risikoposition ihres zugrunde liegenden Anlageuniversums. Diese Anforderung sollte jedoch nur für die EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und für Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte gelten, die Referenzwerte für Aktien sind, um sicherzustellen, dass Aktienanleger, denen die Ziele des Übereinkommens von Paris ein Anliegen sind, weiterhin durch Interaktion und Abstimmung ihren Einfluss auf den Übergang des Unternehmens hin zu nachhaltigeren Tätigkeiten geltend machen.

(7)

Die Berechnungsmethode der THG-Emissionen sollte vergleichbar und einheitlich sein. Es ist daher notwendig, Vorschriften darüber festzulegen, wie oft diese Berechnungen aktualisiert werden sollten, und gegebenenfalls über die zu verwendende Währung.

(8)

Eine Dekarbonisierung, die nur auf THG-Emissionen der Kategorien Scope 1 und Scope 2 basiert, könnte zu kontraintuitiven Ergebnissen führen. Es sollte daher präzisiert werden, dass die Mindeststandards für die EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und für Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte nicht nur die direkten Emissionen von Unternehmen, sondern auch anhand des Lebenszykluskonzepts bewertete Emissionen und damit auch die THG-Emissionen der Kategorie Scope 3 berücksichtigen sollten. Aufgrund der unzureichenden Qualität der derzeit verfügbaren Daten zu den THG-Emissionen der Kategorie Scope 3 ist es jedoch notwendig, einen angemessenen Einführungszeitplan festzulegen, um die Nutzung der Reserven fossiler Brennstoffe für einen begrenzten Zeitraum zu ermöglichen. Dieser Einführungszeitplan sollte sich auf das in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 enthaltene Verzeichnis der Wirtschaftszweige stützen.

(9)

Referenzwert-Administratoren sollten die Möglichkeit haben, Unternehmen auf der Grundlage der von den Unternehmen festgelegten Dekarbonisierungszielen zu gewichten. Daher sollten spezifische Vorschriften in Bezug auf die von den einzelnen Unternehmen gemeldeten Dekarbonisierungsziele festgelegt werden.

(10)

Die EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und die Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte sollten unter Beweis stellen, dass sie in der Lage sind, sich innerhalb eines Jahres zu dekarbonisieren. Dieser minimale Dekarbonisierungszielpfad sollte unter Verwendung des IPCC-Szenarios berechnet werden. Um Grünfärberei zu verhindern, sollten darüber hinaus die Bedingungen für die Abweichung vom Dekarbonisierungszielpfad und für das Recht, einen Referenzwert weiterhin als EU-Referenzwert für den klimabedingten Wandel oder als Paris-abgestimmten EU-Referenzwert zu kennzeichnen, festgelegt werden.

(11)

Hauptparameter für die Berechnung des Dekarbonisierungszielpfads sollte die THG-Emissionsintensität sein, da dieser Parameter die Vergleichbarkeit zwischen den Wirtschaftszweigen sicherstellt und nicht zugunsten oder zulasten eines bestimmten Wirtschaftszweigs verzerrt ist. Zur Berechnung der THG-Emissionsintensität wird die Marktkapitalisierung des betreffenden Unternehmens benötigt. Wenn jedoch Referenzwerte für festverzinsliche Unternehmensinstrumente herangezogen werden, liegt die Marktkapitalisierung für Unternehmen, die über keinerlei börsennotierte Dividendenwerte verfügen, möglicherweise nicht vor. Es sollte daher festgelegt werden, dass in den Fällen, in denen für festverzinsliche Unternehmensinstrumente EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel oder Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte herangezogen werden, den Referenzwert-Administratoren gestattet werden sollte, THG-Emissionen zu verwenden, die auf absoluten Werten statt auf der THG-Emissionsintensität basieren.

(12)

Um die Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit der THG-Emissionsdaten zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die Berechnung von Änderungen der THG-Emissionsintensität oder der absoluten THG-Emissionen festgelegt werden.

(13)

Zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris ist es erforderlich, dass sowohl die EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel als auch die Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte eine prozentuale Verringerung des Ausgangswerts für die Risikoposition gegenüber THG-intensiven Anlagen im Vergleich zu den Referenzwerten der Muttergesellschaft oder den zugrunde liegenden Anlageuniversen aufweisen. Diese prozentuale Verringerung sollte jedoch bei den Paris-abgestimmten EU-Referenzwerten, die ehrgeiziger ausgestaltet sind als die EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel, bedeutender sein.

(14)

Die Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte sollten nicht zur Förderung von Investitionen in Finanzinstrumente beitragen, die von Unternehmen begeben werden, die gegen internationale Standards wie die Grundsätze der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen (UNGC) verstoßen. Es ist daher notwendig, spezifische Kriterien festzulegen, die auf klimabezogenen oder anderen Erwägungen zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekten (environmental, social and governance, ESG) beruhen. Die EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel sollten diese Ausschlusskriterien bis zum 31. Dezember 2022 gemäß dem in der Verordnung (EU) 2016/1011 festgelegten Zeitplan erfüllen.

(15)

Um einen Rückgang der Nutzung umweltschädlicher Energiequellen und einen ordnungsgemäßen Übergang zu erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen, ist es ebenfalls zweckmäßig, dass Unternehmen, die mehr als einen bestimmten Prozentsatz ihrer Einnahmen mit Kohle, Öl oder Gas erzielen, von den Paris-abgestimmten Referenzwerten ausgeschlossen werden. Die im IPCC-Szenario erwarteten Veränderungen des Anteils dieser Energieträger an der weltweiten Primärenergieversorgung zwischen 2020 und 2050 sollten bei der Festlegung dieser spezifischen Ausschlüsse berücksichtigt werden. Insbesondere werden gemäß der Tabelle 2.6 des IPCC-Sonderberichts „1,5 °C globale Erwärmung“ zwischen 2020 und 2050 ein Rückgang des Kohleverbrauchs um 57 % bis 99 %, ein Rückgang des Ölverbrauchs um 9 % bis 93 % sowie entweder ein Anstieg des Gasverbrauchs um 85 % oder ein Rückgang um 88 % erwartet. Gas kann während des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft insbesondere als Ersatz für Kohle verwendet werden, was die breitere erwartete Entwicklungsspanne erklärt, obwohl der erwartete mittlere Rückgang des Gasverbrauchs bei 40 % liegt. Aus demselben Grund ist es notwendig, Unternehmen auszuschließen, die mehr als einen bestimmten Prozentsatz ihrer Einnahmen durch Stromerzeugungstätigkeiten erzielen.

(16)

Um die Transparenz hinsichtlich der Methodik zu gewährleisten, die für die EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und die Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte verwendet wird, ist es zweckmäßig, Vorschriften über die erforderlichen Offenlegungen in Bezug auf den Dekarbonisierungszielpfad und die Datenquellen für beide Kategorien von Referenzwerten festzulegen. Aus demselben Grund ist es zweckmäßig, Offenlegungsanforderungen für Referenzwert-Administratoren festzulegen, die Schätzungen für THG-Emissionsdaten verwenden, unabhängig davon, ob die geschätzten Daten von externen Datenlieferanten bereitgestellt werden.

(17)

Um die Harmonisierung der Methodik für die EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und die Paris-abgestimmten EU-Referenzwerte zu unterstützen, ist es zweckmäßig, Vorschriften über die Qualität und Genauigkeit der Datenquellen festzulegen —

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2)

Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

(3)

Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 232/2012 der Kommission (3), sind Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R) (E 124) derzeit als Lebensmittelzusatzstoffe in der Lebensmittelkategorie 09.2 „Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet“ mit einer Höchstmenge von jeweils 200 mg/kg zugelassen, die nur in Lachsersatz auf der Grundlage von Theragra chalcogramma und Pollachius virens verwendet werden dürfen. Am 15. Juli 2014 und am 23. September 2009 gab die Behörde Gutachten ab, in denen sie die akzeptierbare Tagesdosis (ADI) für Gelborange S (E 110) (4) auf 4 mg/kg Körpergewicht/Tag und die ADI für Cochenillerot A (Ponceau 4R) (E 124) (5) auf 0,7 mg/kg Körpergewicht/Tag festlegte. In ihren Gutachten vom 15. Juli 2014 und vom 21. April 2015 (6) gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass die Expositionsschätzungen für diese Zusatzstoffe für keine Populationsgruppe über der jeweiligen ADI lagen.

(4)

Am 4. Februar 2019 wurde beantragt, die Verwendungsbedingungen von Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R) (E 124) in der Lebensmittelkategorie 09.2 „Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet“ zu ändern und die Verwendung dieser Stoffe in Lachsersatz auf der Grundlage der Fischart Clupea harengus zu genehmigen. Der Antrag basiert auf der derzeitigen Höchstmenge von 200 mg/kg, es wird jedoch klargestellt, dass die tatsächlichen Verwendungsmengen wesentlich niedriger sind und zwischen einem und zwei Zehnteln der Höchstmenge für beide Stoffe liegen. Der Antrag wurde den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 zugänglich gemacht.

(5)

Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R) (E 124) verleihen als Farbstoffe den gewünschten stabilen Farbton‚ verbessern die organoleptischen Eigenschaften und machen Lachsersatz auf der Grundlage der Fischart Clupea harengus äußerlich ansprechender.

(6)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, dass diese Aktualisierung keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann.

(7)

Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R) (E 124) sind für die Verwendung in einer Vielzahl von Lebensmitteln zugelassen. Die jüngsten Expositionsbewertungen der Behörde, auf die in Erwägungsgrund 3 Bezug genommen wird, bestätigten, dass die Gesamtexposition auch beim konservativsten Szenario auf Basis der rechtlich festgelegten Höchstmengen deutlich unter der jeweiligen ADI liegt. Die zugelassenen Verwendungen in Lachsersatz auf der Grundlage von Theragra chalcogramma und Pollachius virens wurden in diese Expositionsschätzungen einbezogen. Da Lachsersatz auf der Grundlage von Clupea harengus als Alternative zu Lachsersatz auf der Grundlage von Theragra chalcogramma und Pollachius virens bestimmt ist, dürfte sich der Verzehr von Lachsersatz durch die Verbraucher nicht wesentlich ändern. Außerdem liegen die für die gewünschte Wirkung in Lachsersatz auf der Grundlage von Clupea harengus erforderlichen Verwendungsmengen für Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R) (E 124) deutlich unter den zulässigen Höchstmengen. Daher ist nicht zu erwarten, dass die vorgeschlagene Verwendung erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtexposition der Verbraucher gegenüber diesen Lebensmittelzusatzstoffen haben wird, die daher unterhalb der ADI bleiben dürfte.

(8)

Die Einträge für Gruppe II, Gruppe III und Lycopin (E 160d) in der Lebensmittelkategorie 09.2 „Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet“ beziehen sich derzeit nur auf „Lachsersatz“. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit in Bezug auf diesen Ausdruck sollte der Wortlaut dieser Einträge dahin gehend geändert werden, dass sich die zulässige Verwendung auf „Lachsersatz“ auf der Grundlage von Theragra chalcogramma‚ Pollachius virens oder Clupea harengus bezieht.

(9)

Daher ist es angezeigt, die Lebensmittelkategorie 09.2 „Fisch und Fischereiprodukte, einschließlich Weich- und Krebstieren, verarbeitet“ in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zu ändern, um die Verwendung von Gelborange S (E 110) und Cochenillerot A (Ponceau 4R) (E 124) in Lachsersatz auf der Grundlage von Clupea harengus zuzulassen und in den Einträgen für die Gruppe II, die Gruppe III und Lycopin (E 160d) die Fischarten aufzuführen, aus denen „Lachsersatz“ hergestellt werden kann.

(10)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

(3)

Am 20. Dezember 2018 stellte das Unternehmen Kemin Foods L.C. (im Folgenden der „Antragssteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens getrockneter ganzer Zellen von Euglena gracilis als neuartiges Lebensmittel in der Union. Beantragt wurde die Verwendung getrockneter ganzer Zellen von Euglena gracilis als neuartiges Lebensmittel für folgende Lebensmittelkategorien für die allgemeine Bevölkerung: Frühstücks-, Müsli- und Proteinriegel, Joghurt, Joghurtgetränke, Fruchtsäfte, Smoothies und Nektare, Gemüsesäfte, Getränke mit Fruchtgeschmack sowie als Mahlzeitersatz dienende Getränke. Des Weiteren beantragte der Antragsteller die Verwendung getrockneter ganzer Zellen von Euglena gracilis in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), ausgenommen solche für Säuglinge, sowie in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), ausgenommen solche für Säuglinge.

(4)

Ferner beantragte der Antragsteller bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für eine Reihe von zur Stützung des Antrags vorgelegten Studien; im Einzelnen handelt es sich dabei um In-vitro-Fermentationsstudien (5), einen Rückmutationstest an Bakterien (6), einen In-vivo-Mikronukleustest (7), eine Studie zur akuten Toxizität an Ratten (8), eine 14-tägige Studie zur Nahrungstoxizität/Palatabilität an Ratten (9) sowie eine 90-tägige Studie zur Nahrungstoxizität an Ratten (10).

(5)

Am 13. Mai 2019 konsultierte die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte sie um ein wissenschaftliches Gutachten mittels einer Bewertung getrockneter Zellen von Euglena gracilis als neuartiges Lebensmittel.

(6)

Am 25. März 2020 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Safety of dried whole cell Euglena gracilis as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (11) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.

(7)

In ihrem Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass getrocknete Zellen von Euglena gracilis bei den vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen sicher sind. Das Gutachten der Behörde bietet somit ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass getrocknete Zellen von Euglena gracilis unter den spezifischen Verwendungsbedingungen den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügen.

(8)

Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1798 der Kommission (12) handelt es sich bei Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung um Lebensmittel für gesunde übergewichtige oder fettleibige Erwachsene, die ihr Gewicht verringern möchten. Daher dürfen getrocknete Zellen von Euglena gracilis nur zur Verwendung in Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung für Erwachsene zugelassen werden, nicht aber in solchen für Säuglinge, Kinder und Jugendliche.

(9)

In ihrem Gutachten erklärte die Behörde, dass die Daten aus der 90-tägigen Studie zur Nahrungstoxizität an Ratten als Grundlage für den Nachweis der Sicherheit des neuartigen Lebensmittels dienten. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen zur Sicherheit getrockneter Zellen von Euglena gracilis nicht ohne die Daten aus dem unveröffentlichten Bericht zu dieser Studie hätten gezogen werden können.

(10)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der 90-tägigen Studie zur Nahrungstoxizität an Ratten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung dieser Studie gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen.

(11)

Der Antragsteller hat erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Schutzrechte an der Studie und das ausschließliche Recht auf deren Nutzung hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese Studie zugreifen oder diese nutzen können.

(12)

Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. Dementsprechend sollte die in den Antragsunterlagen enthaltene 90-tägige Studie zur Nahrungstoxizität an Ratten für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden. Folglich sollte das Inverkehrbringen getrockneter Zellen von Euglena gracilis in der Union für diese Dauer auf den Antragsteller beschränkt werden.

(13)

Die Beschränkung der Zulassung getrockneter Zellen von Euglena gracilis und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen Studie ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die eine Zulassung nach der Verordnung (EU) 2015/2283 stützen.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 übermittelt die Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und zur Aktualisierung der Unionsliste.

(4)

Am 7. Juni 2018 stellte das Unternehmen NuLiv Science (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 auf Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union eines Extrakts aus Panax notoginseng und Astragalus membranaceus als neuartiges Lebensmittel. Der Antragsteller beantragte die Verwendung eines Extrakts aus Panax notoginseng und Astragalus membranaceus als neuartiges Lebensmittel in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für die allgemeine erwachsene Bevölkerung, ausgenommen in Nahrungsergänzungsmitteln für Schwangere. Außerdem beantragte der Antragsteller bei der Kommission den Schutz geschützter Daten, die mit dem Antrag übermittelt wurden.

(5)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 konsultierte die Kommission am 22. Oktober 2018 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte sie um Abgabe eines wissenschaftlichen Gutachtens auf der Grundlage einer Bewertung des Extrakts aus Panax notoginseng und Astragalus membranaceus als neuartiges Lebensmittel.

(6)

Am 24. März 2020 nahm die Behörde ihr wissenschaftliche Gutachten „Safety of a botanical extract derived from Panax notoginseng and Astragalus membranaceus (AstraGinTM) as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (4) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.

(7)

In ihrem Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass ein Extrakt aus Panax notoginseng und Astragalus membranaceus bei einer Aufnahmemenge von 0,5 mg/kg Körpergewicht pro Tag, was einer Höchstaufnahmemenge von 35 mg/Tag für die Zielgruppe, d. h. Erwachsene mit Ausnahme von Schwangeren, entspricht, sicher ist.

(8)

Das Gutachten der Behörde bietet ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Extrakt aus Panax notoginseng und Astragalus membranaceus unter den bewerteten Verwendungsbedingungen Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 entspricht.

(9)

In ihrem Gutachten vertrat die Behörde die Auffassung, dass die toxikologischen Daten aus der Toxizitätsstudie bei 28-tägiger wiederholter oraler Verabreichung von AstraGinTM mittels Sonde an Ratten (5), aus dem für AstraGinTM durchgeführten bakteriellen Rückmutationstest (Ames-Test) (6), aus der Toxizitätsstudie bei 90-tägiger wiederholter oraler Verabreichung von Astragin® an Wistar-Ratten (7), aus einem beim geschützten Panax notoginseng-Extrakt durchgeführten In-vitro-Mikrokerntest an CHO-K1-Zellen (8) und aus einem beim Astragalus membranaceus-Extrakt durchgeführten In-vitro-Mikrokerntest an CHO-K1-Zellen (9) als Grundlage für den Nachweis der Sicherheit des neuartigen Lebensmittels dienten. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen zur Sicherheit des Extrakts aus Panax notoginseng und Astragalus membranaceus ohne die Daten aus den unveröffentlichten Berichten dieser Studien nicht hätten gezogen werden können.

(10)

Nach Vorlage des Gutachtens der Behörde forderte die Kommission den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der Toxizitätsstudie bei 28-tägiger wiederholter oraler Verabreichung von AstraGinTM mittels Sonde an Ratten, des für AstraGinTM durchgeführten bakteriellen Rückmutationstests (Ames-Test), der Toxizitätsstudie bei 90-tägiger wiederholter oraler Verabreichung von Astragin® an Wistar-Ratten, des beim geschützten Panax notoginseng-Extrakt durchgeführten In-vitro-Mikrokerntests an CHO-K1-Zellen und des beim Astragalus membranaceus-Extrakt durchgeführten In-vitro-Mikrokerntests an CHO-K1-Zellen sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung dieser Daten gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen.

(11)

Der Antragsteller erklärte, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung Schutzrechte an den Studien und das ausschließliche Recht auf deren Nutzung hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese Studien zugreifen oder diese nutzen konnten.

(12)

Die Kommission bewertete alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen und gelangte zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. Dementsprechend sollten die toxikologischen Daten aus den in den Antragsunterlagen des Antragstellers enthaltenen Studien, die der Behörde als Grundlage für den Nachweis der Sicherheit des neuartigen Lebensmittels und für ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich der Sicherheit des Extrakts aus Panax notoginseng und Astragalus membranaceus dienten und ohne die das neuartige Lebensmittel von der Behörde nicht hätte bewertet werden können, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden. Folglich sollte das Inverkehrbringen eines Extrakts aus Panax notoginseng und Astragalus membranaceus innerhalb der Union für diesen Zeitraum auf den Antragsteller beschränkt werden.

(13)

Die Beschränkung der Zulassung des Extrakts aus Panax notoginseng und Astragalus membranaceus und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen Studien ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die die Zulassung nach der Verordnung (EU) 2015/2283 stützen.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/760 der Kommission (3) wurde gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 das Inverkehrbringen von Biomasse der Hefe Yarrowia lipolytica als neuartiges Lebensmittel zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder, genehmigt.

(4)

Am 22. August 2018 stellte das Unternehmen Skotan S.A. (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 auf Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von mit Chrom angereicherter Biomasse der Hefe Yarrowia lipolytica als neuartiges Lebensmittel. Der Antragsteller beantragte die Verwendung von mit Chrom angereicherter Biomasse der Hefe Yarrowia lipolytica als neuartiges Lebensmittel in Nahrungsergänzungsmitteln, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Säuglinge und Kleinkinder. Der Antragsteller schlug eine Verwendungshöchstmenge von 2 g pro Tag für Kinder im Alter von 3 bis 9 Jahren und von 4 g pro Tag für Jugendliche und Erwachsene vor.

(5)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 konsultierte die Kommission am 18. Februar 2019 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte sie um Abgabe eines wissenschaftlichen Gutachtens auf der Grundlage einer Bewertung von chromhaltiger Biomasse der Hefe Yarrowia lipolytica als neuartiges Lebensmittel.

(6)

Am 23. Januar 2020 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of chromium-enriched biomass of Yarrowia lipolytica as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (5) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.

(7)

In ihrem Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass chromhaltige Biomasse der Hefe Yarrowia lipolytica unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen und in den vorgeschlagenen Verwendungsmengen unbedenklich ist, wenn sie in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wird, die für die allgemeine Bevölkerung über 3 Jahren bestimmt sind.

(8)

Das Gutachten der Behörde bietet hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass chromhaltige Biomasse der Hefe Yarrowia lipolytica unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 entspricht.

(9)

Die Verordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 enthält die Modalitäten für die Aktualisierung der Listen von Stoffen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „sektorale lebensmittelrechtliche Vorschriften“) in der Union in Verkehr gebracht werden dürfen.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 234/2011 der Kommission (5) enthält die Vorschriften in Bezug auf Inhalt, Aufmachung und Vorlage der Anträge auf Aktualisierung der EU-Listen im Rahmen der einzelnen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Des Weiteren sind in der genannten Verordnung die genauen Modalitäten der Prüfung der Zulässigkeit der Anträge bezüglich Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen sowie die Art der Informationen festgelegt, die im Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) enthalten sein müssen.

(3)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurden die Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 (7) und (EG) Nr. 1331/2008 geändert. Ziel dieser Änderungen ist die Verbesserung von Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung in allen Bereichen der Lebensmittelkette, in denen die Behörde eine wissenschaftliche Risikobewertung vornimmt, einschließlich des Bereichs der Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen.

(4)

Im Hinblick auf das Inverkehrbringen von Lebensmittelzusatzstoffen, -enzymen und -aromen sowie Zutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln wurden mit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 neue Bestimmungen eingeführt, die unter anderem Folgendes betreffen: die allgemeine Beratung vor Antragstellung durch die Mitarbeiter der Behörde auf Ersuchen eines potenziellen Antragstellers sowie die Pflicht zur Meldung von Studien, die von Unternehmern in Auftrag gegeben oder durchgeführt wurden, um einen Antrag zu stützen, und die Konsequenzen eines Verstoßes gegen diese Pflicht. Eingeführt wurden außerdem Bestimmungen über die Offenlegung aller wissenschaftlichen Daten, Studien und sonstigen Informationen zur Stützung eines Antrags (mit Ausnahme vertraulicher Informationen) zu einem frühen Zeitpunkt während des Risikobewertungsprozesses durch die Behörde, gefolgt von einer Konsultation Dritter. Die Änderungen umfassen ferner besondere Verfahrensvorschriften für Anträge auf die vertrauliche Behandlung von Informationen und für die Bewertung dieser Anträge hinsichtlich der vom Antragsteller übermittelten Informationen durch die Behörde, sofern die Kommission die Behörde um ein Gutachten ersucht.

(5)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1381 wurde außerdem die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 dahingehend geändert, dass Bestimmungen zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und zur Berücksichtigung sektoraler Besonderheiten bei den vertraulichen Informationen aufgenommen wurden.

(6)

Angesichts des Umfangs und der Anwendung all dieser Änderungen sollte die Verordnung (EU) Nr. 234/2011 so angepasst werden, dass sie die Änderungen in Bezug auf Inhalt, Aufmachung und Vorlage der Anträge auf Aktualisierung der EU-Listen im Rahmen der einzelnen sektoralen lebensmittelrechtlichen Vorschriften, auf die Modalitäten der Prüfung der Zulässigkeit der Anträge und auf die Art der Informationen, die in den Gutachten der Behörde enthalten sein müssen, widerspiegelt. Die Verordnung (EU) Nr. 234/2011 sollte insbesondere auf die Standarddatenformate verweisen und vorschreiben, dass die Anträge Informationen enthalten müssen, aus denen die Beachtung der in Artikel 32b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Meldepflicht hervorgeht. Sie sollte darüber hinaus klarstellen, dass die Bewertung der Beachtung der Meldepflicht zur Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags gehört.

(7)

Des Weiteren sollte es angesichts des Umstands, dass die Behörde gemäß Artikel 32b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 für die Verwaltung der Datenbank mit den Studien zuständig ist, der Kommission auch möglich sein, im Zuge der Prüfung der Zulässigkeit von Anträgen die Behörde zu konsultieren, um zu überprüfen, ob ein Antrag die einschlägigen Anforderungen des genannten Artikels erfüllt.

(8)

Werden im Rahmen der Risikobewertung öffentliche Konsultationen gemäß Artikel 32c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 durchgeführt, so sollte das Gutachten der Behörde entsprechend den Transparenzanforderungen, denen sie unterliegt, auch die Ergebnisse dieser Konsultationen enthalten.

(9)

Diese Verordnung sollte ab dem 27. März 2021 und für ab diesem Datum eingereichte Anträge gelten, d. h. ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2019/1381.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die Verordnung (EU) 2015/2283 enthält Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung neuartiger Lebensmittel in der Union.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 der Kommission (2) enthält administrative und wissenschaftliche Anforderungen an traditionelle Lebensmittel aus Drittländern.

(3)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Verordnung (EU) 2015/2283 geändert. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung in allen Bereichen der Lebensmittelkette zu stärken, in denen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) eine wissenschaftliche Risikobewertung vornimmt, auch im Bereich der traditionellen Lebensmittel aus Drittländern.

(4)

In Bezug auf das Inverkehrbringen traditioneller Lebensmittel aus Drittländern wurden mit den Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 neue Bestimmungen eingeführt, die unter anderem Folgendes betreffen: die allgemeine Beratung vor Antragstellung durch die Mitarbeiter der Behörde auf Ersuchen eines potenziellen Antragstellers oder Anmelders und die Verpflichtung zur Meldung von Studien, die die Unternehmer zur Stützung eines Antrags oder einer Meldung in Auftrag gegeben oder selbst durchgeführt haben, und die Folgen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung. Ferner wurden Bestimmungen eingeführt über die Offenlegung durch die Behörde aller wissenschaftlichen Daten, Studien und sonstigen Informationen zur Stützung von Anträgen, ausgenommen vertrauliche Informationen, zu einem frühen Zeitpunkt im Risikobewertungsprozess, gefolgt von einer Konsultation Dritter. Die Änderungen enthalten auch spezifische Verfahrensvorschriften für das Stellen von Ersuchen um vertrauliche Behandlung und deren Bewertung durch die Behörde in Bezug auf die von einem Antragsteller vorgelegten Informationen für den Fall, dass die Kommission die Behörde um ein Gutachten ersucht.

(5)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1381 wurde auch die Verordnung (EU) 2015/2283 dahin gehend geändert, dass die Offenlegung von Meldungen durch die Behörde vorgesehen wurde für den Fall, dass sie hinreichend begründete Sicherheitseinwände erhebt, und dass Bestimmungen aufgenommen wurden, die die Kohärenz mit den Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gewährleisten und sektorspezifischen Besonderheiten in Bezug auf vertrauliche Informationen Rechnung tragen.

(6)

Angesichts des Umfangs und der Anwendung all dieser Änderungen sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 dahin gehend angepasst werden, dass den Änderungen in Bezug auf Inhalt, Aufmachung und Vorlage der Meldungen und Anträge gemäß den Artikeln 14 und 16 der Verordnung (EU) 2015/2283, die Vorkehrungen für die Überprüfung der Gültigkeit von Meldungen und Anträgen sowie die in das Gutachten der Behörde aufzunehmenden Informationen Rechnung getragen wird. Insbesondere sollte in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 auf die Standarddatenformate Bezug genommen und vorgeschrieben werden, dass die Anträge Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Meldepflicht gemäß Artikel 32b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 enthalten müssen. Ferner sollte klargestellt werden, dass die Bewertung der Einhaltung der Meldepflicht Teil der Überprüfung der Gültigkeit eines Antrags ist.

(7)

Angesichts der Tatsache, dass die Behörde gemäß Artikel 32b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 für die Verwaltung der Datenbank der Studien zuständig ist, sollte die Kommission darüber hinaus die Möglichkeit haben, die Behörde im Rahmen der Überprüfung der Zulässigkeit von Meldungen und Anträgen zu konsultieren, insbesondere um sich zu vergewissern, dass die Meldung oder der Antrag die einschlägigen Anforderungen des genannten Artikels erfüllt.

(8)

Werden während der Risikobewertung öffentliche Konsultationen gemäß Artikel 32c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 durchgeführt, so sollte das Gutachten der Behörde entsprechend den Transparenzanforderungen, denen die Behörde unterliegt, auch die Ergebnisse dieser Konsultationen enthalten.

(9)

Die vorliegende Verordnung sollte ab dem 27. März 2021 und für Meldungen und Anträge gelten, die ab diesem Datum, dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2019/1381, übermittelt werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Mit Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (2) wird in Verbindung mit Anhang VI derselben Verordnung die in Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste mit den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, deren Einführen in das Gebiet der Union verboten ist, zusammen mit den Drittländern, Gruppen von Drittländern oder bestimmten Drittlandsgebieten, für die das Verbot gilt, festgelegt.

(2)

Mit Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wird in Verbindung mit Anhang VII derselben Verordnung die in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste mit den aus Drittländern stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen sowie den entsprechenden besonderen Anforderungen an ihr Einführen in das Gebiet der Union festgelegt.

(3)

Darüber hinaus wird mit Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 in Verbindung mit Anhang VIII derselben Verordnung die in Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 genannte Liste mit den aus dem Gebiet der Union stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen sowie den entsprechenden besonderen Anforderungen an ihre Verbringung innerhalb des Gebiets der Union festgelegt.

(4)

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wurde deutlich, dass in bestimmten Ausnahmefällen bestimmte Durchführungsrechtsakte mit vorübergehenden Verboten oder besonderen Anforderungen für das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstiger Gegenstände in das Gebiet der Union oder die Verbringung innerhalb dieses Gebiets gemäß Artikel 28 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 4 oder Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassen werden müssen, um spezifischen Pflanzengesundheitsrisiken entgegenzuwirken, die nicht ausreichend bewertet wurden. Dies wird es ermöglichen, die Pflanzengesundheitsrisiken, denen mit diesen Verboten oder besonderen Anforderungen entgegengewirkt wird, weiter zu bewerten, um ihren pflanzengesundheitlichen Status zu bestimmen.

(5)

Daher sollte in den Artikeln 7 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 vorgesehen werden, dass die jeweiligen Verbote oder besonderen Anforderungen unbeschadet dieser Rechtsakte gelten.

(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) zu fassen.

(2)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 25. Juni 2020 den Beschluss (GASP) 2020/895 (2) angenommen, mit dem Konteradmiral Riccardo MARCHIÒ zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für Atalanta ernannt wurde.

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Kapitän Diogo ARROTEIA mit Wirkung vom 3. Dezember 2020 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für Atalanta zu ernennen.

(4)

Am 22. Oktober 2020 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt.

(5)

Der Beschluss (GASP) 2020/895 sollte daher aufgehoben werden.

(6)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

(1)

Am 28. November 2014 ist bei der Kommission eine förmliche Beschwerde des deutschen Glasherstellers GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (im Folgenden „GMB“) und seiner Muttergesellschaft Interfloat Corporation (im Folgenden „Interfloat“) mit Sitz in Liechtenstein (im Folgenden zusammen der „Beschwerdeführer“) eingegangen. Der Beschwerdeführer machte darin geltend, dass sein direkter Wettbewerber Ducatt nv (im Folgenden „Ducatt“) von der Flämischen Region (Belgien) eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten habe.

(2)

Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 teilte die Kommission Belgien ihren Beschluss mit, wegen der mutmaßlichen Beihilfe zugunsten von Ducatt das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“).

(3)

Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den im Einleitungsbeschluss dargelegten Maßnahmen Stellung zu nehmen.

(4)

Die belgischen Behörden übermittelten am 20. Juni (3) und 19. Juli 2016 Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss.

(5)

Am 17. Juni, 18. August, 13. September und 6. Oktober 2016 gingen bei der Kommission Stellungnahmen des Beschwerdeführers ein. Die Kommission leitete diese an die belgischen Behörden weiter, die sich mit Schreiben vom 23. Januar 2017 dazu äußerten.

(6)

Am 30. Januar 2017 ersuchte die Kommission die belgischen Behörden um zusätzliche Auskünfte, die am 27. März 2017 übermittelt wurden.

(7)

Am 14. Juni 2017 informierten die belgischen Behörden die Kommission über die am 20. Mai 2017 eingetretene Insolvenz von Ducatt, woraufhin Mitarbeiter der Kommission am 23. Juni 2017 mit Vertretern der belgischen Behörden zusammentrafen.

(8)

Am 5. Juli 2017 fand ein Treffen von Mitarbeitern der Kommission mit dem Beschwerdeführer und seinen gesetzlichen Vertretern statt.

(9)

Am 10. Juli 2017 übermittelten die belgischen Behörden der Kommission zusätzliche Informationen, die diese in der Sitzung vom 23. Juni 2017 angefordert hatte.

(10)

Am 20. November 2017, 22. Juni 2018 und 31. Januar 2020 ersuchte die Kommission Belgien um weitere Auskünfte. Die belgischen Behörden antworteten am 15. Dezember 2017, 27. August 2018 sowie 4. März und 12. Mai 2020.

(11)

Am 18. und 25. Juli 2017, am 7. und 9. März 2018, am 16. Mai 2018 und am 28. Januar 2019 forderte die Kommission weitere Auskünfte von den Insolvenzverwaltern von Ducatt an. Diese antworteten am 22. Juli 2017, am 6., 9. und 30. März 2018, am 30. Mai 2018 sowie am 29. Januar 2019.

(12)

Darüber hinaus fanden zwischen der Kommission und dem Beschwerdeführer folgende Kontakte statt: Am 3. April 2018, 2. April 2019 und 26. Januar 2020 gingen bei der Kommission Schreiben des Beschwerdeführers ein, auf die diese am 24. April 2018, 6. Mai 2019 und 10. Februar 2020 antwortete. Am 26. Juli 2018 und 27. März 2019 fanden ferner Telefongespräche zwischen Mitarbeitern der Kommission und dem Beschwerdeführer statt.

(13)

Am 26. März 2020 ging bei der Kommission ein Schreiben des Beschwerdeführers ein, in dem er die Kommission nach Artikel 265 Absatz 2 AEUV förmlich dazu aufforderte, tätig zu werden.

(14)

Ducatt ist ein Spin-off-Unternehmen von Emgo nv (im Folgenden „Emgo“), einem Gemeinschaftsunternehmen, das zu gleichen Teilen von Philips und Osram gehalten wird und 1966 zur Herstellung von Glaskolben für Glüh- und Leuchtstofflampen gegründet wurde. Ducatt wurde im November 2010 vom (damaligen) Direktor für Innovation von Emgo (über Vercundus bvba) und vom (damaligen) Direktor für Finanzen und Rechnungswesen von Emgo (über ArsiCO bvba) gegründet.

(15)

Aufgrund von Änderungen der EU-Rechtsvorschriften wurde der Verkauf von Glühlampen ab dem 1. September 2009 verboten. Daraufhin wurde die Glaskolbenproduktion für Glühlampen im Januar 2011 von Emgo ausgegliedert und in Ducatt integriert, um Arbeitsplätze und Know-how in der Glasherstellung zu erhalten. Die Geschäftsleitung von Ducatt hatte die Absicht, in den Markt für Solarglas einzutreten, und tätigte seit 2011 erhebliche Investitionen in die hierfür erforderlichen Produktionsanlagen.

(16)

Neben den beiden Gründungsgesellschaften Vercundus bvba und ArsiCO bvba hat bzw. hatte Ducatt folgende Miteigentümer (juristische Personen mit unterschiedlich hoher Beteiligung): Limburgse Reconversie Maatschappij („LRM“), Participatie Maatschappij Vlaanderen („PMV“), Capricorn Cleantech Fund („CCF“), Quest for Growth („QFG“), Belfius, VF Capital („VFC“), VMF und Aro. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Gesellschaftsanteilen eine Zeit lang von einer natürlichen Person gehalten: […] (*).

(17)

Der Beschwerdeführer ist ein Solarglashersteller und direkter Wettbewerber des mutmaßlichen Beihilfeempfängers Ducatt. Der Beschwerdeführer macht geltend, Ducatt habe rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen von rund 70 Mio. EUR von der staatlichen Bank Belfius sowie von LRM und PMV, zwei im Eigentum der Flämischen Region stehenden Investmentgesellschaften, erhalten.

(18)

Nach Angaben des Beschwerdeführers wurden die mutmaßlichen Beihilfen seit der Gründung von Ducatt im Jahr 2011 in Form von nicht den Marktbedingungen entsprechenden Darlehen und Kapitalerhöhungen gewährt und zur Gründung des Unternehmens, zur Aufnahme seiner Produktionstätigkeit und zur dauerhaften Deckung seiner Verluste verwendet.

(19)

Die Kommission hat das förmliche Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die folgenden Maßnahmen zugunsten von Ducatt staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellten und, wenn ja, ob diese mit dem Binnenmarkt vereinbar waren.

(20)

Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel, ob die folgenden von LRM und PMV gezeichneten Kapitalerhöhungen in Höhe von […] EUR zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden:

(21)

Neben ihren Zweifeln hinsichtlich der unter Erwägungsgrund 20 genannten, in Eigenkapital umgewandelten Darlehen äußerte die Kommission im Einleitungsbeschluss auch Zweifel, ob die folgenden von LRM und PMV gewährten Darlehen in Höhe von insgesamt […] EUR zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden:

(22)

Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission darüber hinaus Zweifel, ob die Kapitalerhöhung und die Restrukturierung der Gesellschafterdarlehen vom November 2015 zu marktüblichen Bedingungen erfolgt waren. Dabei handelte es sich zum einen um die von LRM gezeichnete Kapitalerhöhung durch Bareinlagen in Höhe von […] EUR (zusätzlich zur Umwandlung von […] EUR des Darlehens 13) und zum anderen um die Übernahme der ausstehenden Beträge des Darlehens 10 durch LRM von den anderen Parteien sowie um den Erlass von Teilen der Darlehensbeträge und der Zinsen der Darlehen 10, 11 und 12 durch LRM.

(23)

Am 11. Mai 2017 wurde die Insolvenz von Solarworld, dem Hauptkunden von Ducatt, auf den rund 30 % des Umsatzes des Unternehmens entfielen, öffentlich bekannt gegeben.

(24)

Daraufhin beschloss der Verwaltungsrat von Ducatt am 20. Mai 2017, auch für Ducatt das Insolvenzverfahren einzuleiten. Ducatt wurde mit dem Insolvenzeröffnungsbeschluss des Handelsgerichts Hasselt vom 23. Mai 2017 mit Wirkung vom 20. Mai 2017 für insolvent erklärt. Das Handelsgericht bestellte drei Insolvenzverwalter.

(25)

Im Juli 2017 wurde die Geschäftstätigkeit von Ducatt nach der Kündigung aller Mitarbeiterverträge und der Einstellung der Produktion vollständig und endgültig eingestellt. (4)

(26)

Da bis August 2017 kein Angebot für den Verkauf der Geschäftstätigkeiten von Ducatt zum Zwecke der Unternehmensfortführung eingegangen war, veräußerten die Insolvenzverwalter die nicht produktionsbezogenen Vermögenswerte von Ducatt (Möbel, Computer, Ersatzteile, Transportmittel, Lagerbestände, Verpackungsmaterial, Reinigungsmaschinen usw.) im Wege von Online-Auktionen an mehrere Käufer.

(27)

Die wichtigsten produktionsbezogenen Vermögenswerte hatte Ducatt von Dritten geleast, die diese nach der Insolvenz wieder in Besitz nahmen. Insbesondere wurden die Räumlichkeiten und ein Teil der Maschinen (Produktionshalle mit Glasofen, Büroräume und Logistikkomplex) von der Leasinggesellschaft LRM Lease nv und die Glasbearbeitungsanlagen (für das aus dem Ofen kommende Glas) von den Leasinggesellschaften ING Equipment Lease, KBC Lease und ES Finance wieder in Besitz genommen.

(28)

Aus den von Belgien vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Produktionshalle und die Büros derzeit leerstehen, während Teile des Logistikkomplexes als Lagerräume an verschiedene Logistikunternehmen vermietet sind. Es ist geplant, die Produktionshalle und die Büros abzureißen, das Grundstück, auf dem sie errichtet wurden, zu sanieren und die derzeit an Logistikunternehmen vermieteten Räumlichkeiten auch weiter zu vermieten. Der Glasofen wurde aus der Produktionshalle entfernt und demontiert; die steinernen Teile des Ofens wurden im Rahmen von Online-Auktionen an die Meistbietenden verkauft, und andere Teile des Ofens wurden nach erfolglosen Versuchen, sie im Wege von Online-Auktionen zu verkaufen, verschrottet.

(29)

Belgien hat dargelegt, dass sich die Passiva im Rahmen der Insolvenz von Ducatt auf rund 33,8 Mio. EUR beliefen, wobei die Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber seinen bevorrechtigten Gläubigern (vor allem Personal, Sozialversicherung, Banken und Leasinggesellschaften) 14,3 Mio. EUR betrugen, während sich die Aktiva auf rund 3,6 Mio. EUR beliefen.

(30)

Darüber hinaus ist festzustellen, dass selbst wenn die Kommission die Ducatt von Belgien gewährten staatlichen Beihilfen als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar ansehen und die Rückforderung dieser Beihilfen anordnen würde, der Rückforderung der Beihilfen durch Belgien im Rahmen des Insolvenzverfahrens von Ducatt nach dem belgischen Insolvenzrecht kein Vorrang eingeräumt würde. Da die Aktiva bei Weitem unzureichend sind, um die bevorrechtigten Gläubiger zu bedienen, ist es unrealistisch, davon auszugehen, dass nicht bevorrechtigte Forderungen — und sei nur teilweise — bedient werden könnten.

(31)

Die unumgängliche Liquidation von Ducatt verzögert sich lediglich durch mehrere anhängige Gerichtsverfahren, die Forderungen der Gläubiger und bestimmter Mitarbeiter betreffen. Der Ausgang dieser Verfahren wird nichts an der Tatsache ändern, dass der Gesamtbetrag der bevorrechtigten Forderungen die Aktiva von Ducatt übersteigt.

(32)

Die Kommission erinnert daran, dass die der Kommission nach den Artikeln 107 und 108 AEUV übertragenen Befugnisse das Ziel haben, die Gewährung von mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen zu verhindern. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat die Kommission die Befugnis, dem betreffenden Mitgliedstaat die Rückforderung einer von ihr als mit dem Binnenmarkt unvereinbar angesehenen Beihilfe anzuordnen, damit die Lage vor Gewährung der Beihilfe wiederhergestellt wird. (5)

(33)

Das eine Ziel der Beihilfenkontrolle besteht somit darin, die Gewährung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen zu verhindern. Das andere Ziel ist die Wiederherstellung der früheren, vor der durch die unvereinbare Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschung bestehenden Lage.

(34)

Im vorliegenden Fall können Ducatt keine Beihilfen mehr gewährt werden. Ein Beschluss, mit dem festgestellt würde, dass die bereits gewährten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen darstellen und zurückzuzahlen sind, könnte in keinem Fall zu einer Rückzahlung führen (eine Rückzahlung ist unmöglich) und hätte keinerlei Auswirkungen auf die Bedienung der Forderungen anderer Gläubiger.

(35)

Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die Geschäftstätigkeit von Ducatt endgültig eingestellt wurde, denn i) alle Verträge der Mitarbeiter von Ducatt, die heute mehrheitlich bei anderen Arbeitgebern beschäftigt sind, wurden gekündigt, und ii) die Produktionsanlagen von Ducatt wurden stillgelegt und alle nicht produktionsbezogenen Vermögenswerte des Unternehmens an mehrere Käufer veräußert.

(36)

Außerdem stellt die Kommission fest, dass der wichtigste Vermögenswert von Ducatt — der Glasofen, der wieder von LRM Lease in Besitz genommen wurde — zerlegt wurde und daher keinem Marktteilnehmer mehr angeboten werden kann, und die Räumlichkeiten, die wieder von LRM Lease in Besitz genommen wurden, nicht für mit der Geschäftstätigkeit von Ducatt zusammenhängende Zwecke genutzt werden. Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Glasbearbeitungsanlagen im Eigentum privater Unternehmen stehen, die von Ducatt und der Flämischen Region unabhängig sind und deren Geschäftsstrategie darin besteht, Vermögenswerte zu vermieten, und nicht darin, eine mit Ducatt vergleichbare Produktionstätigkeit auszuüben. Aus diesen Gründen ist nach Auffassung der Kommission ausgeschlossen, dass ein anderes Unternehmen die Geschäftstätigkeit von Ducatt fortsetzen könnte.

(37)

Die Kommission stellt fest, dass eine Rückforderungsanordnung weder Auswirkungen auf die Rückzahlung der Beihilfen oder noch auf die Begleichung sonstiger Forderungen hätte. Nach belgischem Insolvenzrecht würde die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe infolge eines Negativbeschlusses der Kommission als nachrangige Forderung in die Insolvenztabelle von Ducatt eingetragen. Die bevorrechtigten Forderungen der Gläubiger von Ducatt im Insolvenzverfahren übersteigen bei Weitem die Insolvenzmasse. Selbst wenn die Kommission der Auffassung wäre, dass Ducatt rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen erhalten hat, wäre eine Rückforderung auf Grundlage einer Rückforderungsanordnung unmöglich und hätte keinerlei Auswirkungen auf eine Begleichung der Forderungen nicht bevorrechtigter Gläubiger von Ducatt.

(38)

Der einzige Grund für das Fortbestehen von Ducatt ohne Geschäftstätigkeit besteht darin, dass mehrere Gerichtsverfahren, die Forderungen der Gläubiger und bestimmter Mitarbeiter betreffen, noch anhängig sind. Sobald diese Verfahren abgeschlossen sind, wird Ducatt unweigerlich liquidiert und die Eintragung des Unternehmens aus dem Handelsregister gelöscht.

(39)

Unter diesen Umständen hätte ein Beschluss der Kommission, mit dem die in Rede stehenden Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen eingestuft würden, keine praktischen Auswirkungen, und das in Bezug auf diese Maßnahmen nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV eingeleitete förmliche Prüfverfahren wird somit hinfällig —

„k)

‚geeignetes physikalisches Verfahren‘: physikalisches Verfahren, bei dem die chemischen Eigenschaften der Aromabestandteile nicht absichtlich verändert werden und das unter anderem — unbeschadet der Auflistung von herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren in Anhang II — ohne Einsatz von Singulett-Sauerstoff, Ozon, anorganischen Katalysatoren, Metallkatalysatoren, metallorganischen Reagenzien und/oder UV-Strahlen durchgeführt wird.“

„k)

‚geeignetes physikalisches Verfahren‘: physikalisches Verfahren, bei dem die chemischen Eigenschaften der Aromabestandteile nicht absichtlich verändert werden, unbeschadet der Auflistung von herkömmlichen Lebensmittelzubereitungsverfahren in Anhang II, und das unter anderem ohne Einsatz von Singulett-Sauerstoff, Ozon, anorganischen Katalysatoren, Metallkatalysatoren, metallorganischen Reagenzien und/oder UV-Strahlen durchgeführt wird.“

„a)

eine gültige Bordkarte oder ein gleichwertiges Äquivalent oder“

„a)

eine gültige Bordkarte oder ein Äquivalent oder“.