18.11.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 386/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1716 DER KOMMISSION

vom 11. November 2020

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens „Paprika Žitava“/„Žitavská paprika“ (g.U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag der Slowakei auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Paprika Žitava“/„Žitavská paprika“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2014 der Kommission (2) eingetragen wurde.

(2)	Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (3)

(3)	Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Paprika Žitava“/„Žitavská paprika“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2020

Für die Kommission

Im Namen der Präsidentin

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2014 der Kommission vom 5. Februar 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Paprika Žitava/Žitavská paprika (g.U.)] (ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 12).

(3) ABl. C 244 vom 24.7.2020, S. 2.

18.11.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 386/3

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1717 DER KOMMISSION

vom 11. November 2020

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Vinagre de Jerez“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 985/2011 der Kommission (2) eingetragen wurde.

(2)	Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

(3)	Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Vinagre de Jerez“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 985/2011 der Kommission vom 30. September 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Vinagre de Jerez (g. U.)] (ABl. L 260 vom 5.10.2011, S. 9).

(3) ABl. C 238 vom 20.7.2020, S. 16.

18.11.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 386/4

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1718 DER KOMMISSION

vom 11. November 2020

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Peperone di Senise“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist. Diese Änderung beinhaltet eine Änderung des Namens von „Peperone di Senise“ zu „Peperoni di Senise“.

(2)	Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).

(3)	Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Peperone di Senise“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission vom 1. Juli 1996 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 19).

(3) ABl. C 223 vom 7.7.2020, S. 31.

18.11.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 386/5

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1719 DER KOMMISSION

vom 11. November 2020

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Casciotta d’Urbino“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)	Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).

(3)	Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Casciotta d’Urbino“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).

(3) ABl. C 223 vom 7.7.2020, S. 20.

18.11.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 386/6

VERORDNUNG (EU) 2020/1720 DER KOMMISSION

vom 17. November 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Einfuhr von Heimtierfutter aus Georgien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3 und Artikel 42 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (2) sind Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt, u. a. die Hygiene- und Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Heimtierfutter. Die Anforderungen für die Einfuhr von Heimtierfutter, einschließlich Kauspielzeug, in die Union und für die Durchfuhr durch die Union sind in Anhang XIV der genannten Verordnung, einschließlich der Liste der Drittländer, festgelegt.

(2)	Am 19. März 2019 beantragte Georgien die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 für die Einfuhr von verarbeitetem Heimtierfutter außer Heimtierfutter in Dosen in die Union.

(3)

Die Kommission führte Vor-Ort-Kontrollen durch, die eine eingehende Bewertung der veterinärrechtlichen Vorschriften und der Fähigkeit der zuständigen Behörden des antragstellenden Drittlandes, diese Rechtsvorschriften umzusetzen und amtliche Kontrollen durchzuführen, umfassten, um das antragstellende Drittland in Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 für die Einfuhr von verarbeitetem Heimtierfutter außer Heimtierfutter in Dosen in die Union aufzunehmen. Die zuständigen Behörden Georgiens haben der Kommission zugesichert, dass Georgien die einschlägigen Hygienevorschriften einhalten und ausreichende Garantien für die Kontrollen geben kann, die es bei der Herstellung von verarbeitetem Heimtierfutter, ausgenommen Dosenfutter, durchführt. Es ist somit gerechtfertigt, Georgien in die Liste der Drittländer aufzunehmen, aus denen verarbeitetes Heimtierfutter außer Heimtierfutter in Dosen in die Union eingeführt und durch die Union durchgeführt werden darf.

(4)	Die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)	Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird gemäß dem Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. November 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

(2) Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

ANHANG

In Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erhält Reihe 12 folgende Fassung:

„12

Heimtierfutter und Kauspielzeug

a)	Im Fall von verarbeitetem Heimtierfutter und von Kauspielzeug: Material gemäß Artikel 35 Buchstabe a Ziffern i und ii.

b)	Im Fall von rohem Heimtierfutter: Material gemäß Artikel 35 Buchstabe a Ziffer iii.

Das Heimtierfutter und das Kauspielzeug müssen gemäß Anhang XIII Kapitel II hergestellt worden sein.

Im Fall von rohem Heimtierfutter:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 oder gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008, aus denen die Mitgliedstaaten unter der Bedingung, dass nur Fleisch mit Knochen eingeführt wird, die Einfuhr von frischem Fleisch derselben Tierart zulassen;

im Fall von Fischmaterial: Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG.

Im Fall von Kauspielzeug und anderem als rohem Heimtierfutter:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 und folgende Länder:

(JP) Japan

(EC) Ecuador

(LK) Sri Lanka

(TW) Taiwan

(SA) Saudi-Arabien (nur verarbeitetes Heimtierfutter aus Geflügel)

(GE) Georgien (nur verarbeitetes Heimtierfutter außer Heimtierfutter in Dosen)

Im Fall von verarbeitetem Heimtierfutter aus Fischmaterial: Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG.

a)	Im Fall von Heimtierfutter in Dosen: Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe A.

b)	Im Fall von verarbeitetem Heimtierfutter außer Heimtierfutter in Dosen: Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe B.

c)	Im Fall von Kauspielzeug: Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe C.

d)	Im Fall von rohem Heimtierfutter: Anhang XV Kapitel 3 Buchstabe D.“

18.11.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 386/9

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1721 DER KOMMISSION

vom 17. November 2020

zur Festlegung der technischen Eigenschaften der Datensätze der Stichprobenerhebung im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen hinsichtlich „Gesundheit“ und „Lebensqualität“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Um die korrekte Durchführung der Stichprobenerhebung im Bereich Lebensbedingungen zu gewährleisten, sollte die Kommission die technischen Eigenschaften des Datensatzes festlegen.

(2)

Die Erhebung zur Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen („EU-SILC-Erhebung“) ist ein wichtiges Instrument für die Bereitstellung von Informationen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und der europäischen Säule sozialer Rechte benötigt werden, insbesondere in Bezug auf Einkommensverteilung, Armut und soziale Ausgrenzung. Sie liefert außerdem Informationen zur medizinischen Versorgung, zu Gesundheitsfaktoren, zum Gesundheitszustand und zu Behinderung aus dem dreijährlichen Modul „Gesundheit“ sowie Daten über Wohlbefinden und soziale und kulturelle Teilhabe aus dem sechsjährlichen Modul „Lebensqualität“.

(3)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die technischen Eigenschaften des Datensatzes für das dreijährliche Modul „Gesundheit“ und das sechsjährliche Modul „Lebensqualität“ im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen sind im Anhang aufgeführt und beziehen sich auf:

a)	die Kennung der Variable,

b)	die Bezeichnung der Variable,

c)	das Modalitätslabel und den Modalitätscode,

d)	die Erhebungseinheit,

e)	die Art der Erhebung,

f)	den Bezugszeitraum.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. November 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 261I vom 14.10.2019, S. 1.

ANHANG

Technische Merkmale der Variablen

Kennung der Variable	Bezeichnung der Variable	Modalitätscode	Modalitätslabel	Erhebungseinheit	Art der Erhebung	Bezugszeitraum
Medizinische Versorgung
HS200	Finanzielle Belastung durch medizinische Versorgung (ohne Arzneimittel)	1 2 3	Große Belastung Gewisse Belastung Überhaupt keine Belastung	Haushalt	Auskunftsperson des Haushalts	Letzte 12 Monate
HS200_F	Finanzielle Belastung durch medizinische Versorgung (ohne Arzneimittel)(Kennzeichen)	1 -1 -2 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht zutreffend (kein Haushaltsmitglied benötigte medizinische Versorgung/nahm diese in Anspruch) Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
HS210	Finanzielle Belastung durch zahnärztliche Versorgung	1 2 3	Große Belastung Gewisse Belastung Überhaupt keine Belastung	Haushalt	Auskunftsperson des Haushalts	Letzte 12 Monate
HS210_F	Finanzielle Belastung durch zahnärztliche Versorgung (Kennzeichen)	1 -1 -2 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht zutreffend (kein Haushaltsmitglied benötigte zahnärztliche Versorgung/nahm diese in Anspruch) Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
HS220	Finanzielle Belastung durch Arzneimittel	1 2 3	Große Belastung Gewisse Belastung Überhaupt keine Belastung	Haushalt	Auskunftsperson des Haushalts	Letzte 12 Monate
HS220_F	Finanzielle Belastung durch Arzneimittel (Kennzeichen)	1 -1 -2 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht zutreffend (kein Haushaltsmitglied benötigte Arzneimittel/nahm welche ein) Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH090	Anzahl der Besuche bei einem Allgemeinmediziner oder Hausarzt in den letzten 12 Monaten	1 2 3 4 5	Keine 1- bis 2-mal 3- bis 5-mal 6- bis 9-mal 10-mal oder mehr	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person) oder Register	Letzte 12 Monate
PH090_F	Anzahl der Besuche bei einem Allgemeinmediziner oder Hausarzt in den letzten 12 Monaten (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH080	Anzahl der Besuche bei einem Zahnarzt oder Kieferorthopäden oder einem anderen Zahnpflegeexperten in den letzten 12 Monaten	1 2 3 4 5	Keine 1- bis 2-mal 3- bis 5-mal 6- bis 9-mal 10-mal oder mehr	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person) oder Register	Letzte 12 Monate
PH080_F	Anzahl der Besuche bei einem Zahnarzt oder Kieferorthopäden oder einem anderen Zahnpflegeexperten in den letzten 12 Monaten (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH100	Anzahl der Besuche bei einem Facharzt (ohne Zahnärzte, Kieferorthopäden oder andere Zahnpflegeexperten) in den letzten 12 Monaten	1 2 3 4 5	Keine 1- bis 2-mal 3- bis 5-mal 6- bis 9-mal 10-mal oder mehr	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person) oder Register	Letzte 12 Monate
PH100_F	Anzahl der Besuche bei einem Facharzt (ohne Zahnärzte, Kieferorthopäden oder andere Zahnpflegeexperten) in den letzten 12 Monaten (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
Gesundheitsfaktoren
PH110A	BMI 1 Gewicht	20-350	Gewicht kg	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Derzeitig
PH110A_F	BMI 1 Gewicht (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH110B	BMI 2 Größe	50-250	Größe cm	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Derzeitig
PH110B_F	BMI 2 Größe (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH122	Art der körperlichen Aktivität bei der Arbeit	1 2 3 4	Vorwiegend sitzend Vorwiegend stehend Vorwiegend gehend oder mäßig anstrengende körperliche Tätigkeiten Vorwiegend schwere körperliche Arbeit oder körperlich beanspruchende Tätigkeiten	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Eine typische Woche
PH122_F	Art der körperlichen Aktivität bei der Arbeit (Kennzeichen)	1 -1 -2 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Entfällt (PL032≠1) Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH132	Häufigkeit der körperlichen Aktivität (ohne Arbeit)	1 2 3 4 5 6	2-mal oder mehrmals pro Tag 1-mal pro Tag 4- bis 6-mal pro Woche 1- bis 3-mal pro Woche Weniger als 1-mal pro Woche Nie	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Eine typische Woche
PH132_F	Häufigkeit der körperlichen Aktivität (ohne Arbeit) (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH142	Häufigkeit des Verzehrs von Obst (ohne Säfte gleich welcher Art)	1 2 3 4 5 6	2-mal oder mehrmals pro Tag 1-mal pro Tag 4- bis 6-mal pro Woche 1- bis 3-mal pro Woche Weniger als 1-mal pro Woche Nie	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Eine typische Woche
PH142_F	Häufigkeit des Verzehrs von Obst (ohne Säfte gleich welcher Art) (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH152	Häufigkeit des Verzehrs von Gemüse oder Salat (ohne Säfte gleich welcher Art)	1 2 3 4 5 6	2-mal oder mehrmals pro Tag 1-mal pro Tag 4- bis 6-mal pro Woche 1- bis 3-mal pro Woche Weniger als 1-mal pro Woche Nie	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Eine typische Woche
PH152_F	Häufigkeit des Verzehrs von Gemüse oder Salat (ohne Säfte gleich welcher Art) (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH171	Häufigkeit des Tabakkonsums (einschließlich elektronischer Zigaretten oder ähnlicher elektronischer Geräte)	1 2 3 4 5	Ja, täglich Ja, ein paar Mal pro Woche Ja, ein paar Mal pro Monat Ja, ein paar Mal pro Jahr Überhaupt nicht	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Letzte 12 Monate
PH171_F	Häufigkeit des Tabakkonsums (einschließlich elektronischer Zigaretten oder ähnlicher elektronischer Geräte) (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH180	Häufigkeit des Konsums eines alkoholischen Getränks gleich welcher Art	1 2 3 4 5	Ja, täglich Ja, ein paar Mal pro Woche Ja, ein paar Mal pro Monat Ja, ein paar Mal pro Jahr Überhaupt nicht	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Letzte 12 Monate
PH180_F	Häufigkeit des Konsums eines alkoholischen Getränks gleich welcher Art (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
Einzelangaben zu Gesundheitszustand und Behinderung
PH101	Schwierigkeiten beim Sehen, selbst mit Brille oder Kontaktlinsen	1 2 3 4	Nein, keine Schwierigkeiten Ja, einige Schwierigkeiten Ja, große Schwierigkeiten Überhaupt kein Sehvermögen	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Derzeitig
PH101_F	Schwierigkeiten beim Sehen, selbst mit Brille oder Kontaktlinsen (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH111	Schwierigkeiten beim Hören, auch bei Verwendung eines Hörgeräts	1 2 3 4	Nein, keine Schwierigkeiten Ja, einige Schwierigkeiten Ja, große Schwierigkeiten Überhaupt kein Hörvermögen	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Derzeitig
PH111_F	Schwierigkeiten beim Hören, auch bei Verwendung eines Hörgeräts (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH121	Schwierigkeiten beim Gehen oder Treppensteigen	1 2 3 4	Nein, keine Schwierigkeiten Ja, einige Schwierigkeiten Ja, große Schwierigkeiten Kann überhaupt nicht zu Fuß gehen	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Derzeitig
PH121_F	Schwierigkeiten beim Gehen oder Treppensteigen (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH131	Erinnerungs- oder Konzentrationsschwierigkeiten	1 2 3 4	Nein, keine Schwierigkeiten Ja, einige Schwierigkeiten Ja, große Schwierigkeiten Überhaupt kein Erinnerungs- und Konzentrationsvermögen	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Derzeitig
PH131_F	Erinnerungs- oder Konzentrationsschwierigkeiten (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH141	Schwierigkeiten bei der Selbstpflege, z. B.: beim Waschen oder Ankleiden	1 2 3 4	Nein, keine Schwierigkeiten Ja, einige Schwierigkeiten Ja, große Schwierigkeiten Kann mich überhaupt nicht waschen oder ankleiden	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Derzeitig
PH141_F	Schwierigkeiten bei der Selbstpflege, z. B.: beim Waschen oder Ankleiden (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PH151	Kommunikationsschwierigkeiten (Verwendung der üblichen Sprache, z. B. Schwierigkeiten, andere zu verstehen oder selbst verstanden zu werden)	1 2 3 4	Nein, keine Schwierigkeiten Ja, einige Schwierigkeiten Ja, große Schwierigkeiten Kann überhaupt nicht kommunizieren	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Derzeitig
PH151_F	Kommunikationsschwierigkeiten (Verwendung der üblichen Sprache, z. B. Schwierigkeiten, andere zu verstehen oder selbst verstanden zu werden) (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
Wohlbefinden
PW241	Gefühl der sozialen Ausgrenzung	1 2 3 4 5 99	Stimme voll und ganz zu Stimme zu Neutrale Einstellung Stimme nicht zu Stimme überhaupt nicht zu Weiß nicht	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung	Derzeitig
PW241_F	Gefühl der sozialen Ausgrenzung (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PW030	Zufriedenheit mit der finanziellen Situation	0-10 99	Überhaupt nicht zufrieden bis vollkommen zufrieden Weiß nicht	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung	Derzeitig
PW030_F	Zufriedenheit mit der finanziellen Situation (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PW160	Zufriedenheit mit persönlichenBeziehungen	0-10 99	Überhaupt nicht zufrieden bis vollkommen zufrieden Weiß nicht	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung	Derzeitig
PW160_F	Zufriedenheit mit persönlichenBeziehungen (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PW120	Zufriedenheit mit der Zeitverwendung (Freizeit)	0-10 99	Überhaupt nicht zufrieden bis vollkommen zufrieden Weiß nicht	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung	Derzeitig
PW120_F	Zufriedenheit mit der Zeitverwendung (Freizeit) (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PW230	Gefühl der Einsamkeit	1 2 3 4 5 99	Ständig Meistens Manchmal Selten Nie Weiß nicht	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung	Letzte 4 Wochen
PW230_F	Gefühl der Einsamkeit (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PW090	Glücklich sein	1 2 3 4 5 99	Ständig Meistens Manchmal Selten Nie Weiß nicht	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung	Letzte 4 Wochen
PW090_F	Glücklich sein (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PW180	Hilfe von anderen	1 2	Ja Nein	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung	In der Regel
PW180_F	Hilfe von anderen (Kennzeichen)	1 -1 -2 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht zutreffend (keine Verwandten, Freunde, Nachbarn) Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
Soziale und kulturelle Teilhabe
PS010	Anzahl der Kinobesuche	1 2 3 4 5 6 7 8	Höchstens 3-mal Mehr als 3-mal Nein (kann es mir nicht leisten) Nein (kein Interesse) Nein (kein Kino in der Nähe) Nein (keine Zeit) Nein (sehe Filme auf anderem Wege (Fernsehen, Internet) an) Nein (anderer Grund)	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Letzte 12 Monate
PS010_F	Anzahl der Kinobesuche (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PS020	Anzahl der Besuche von Aufführungen (Schauspiel, Konzert, Oper, Ballett und Tanzaufführung)	1 2 3 4 5 6 7	Höchstens 3-mal Mehr als 3-mal Nein (kann es mir nicht leisten) Nein (kein Interesse) Nein (keine Aufführungen in der Nähe) Nein (keine Zeit) Nein (anderer Grund)	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Letzte 12 Monate
PS020_F	Anzahl der Besuche von Aufführungen (Schauspiel, Konzert, Oper, Ballett und Tanzaufführung) (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PS030	Anzahl der Besuche von kulturellen Stätten	1 2 3 4 5 6 7	Höchstens 3-mal Mehr als 3-mal Nein (kann es mir nicht leisten) Nein (kein Interesse) Nein (keine kulturellen Stätten in der Nähe) Nein (keine Zeit) Nein (anderer Grund)	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Letzte 12 Monate
PS030_F	Anzahl der Besuche von kulturellen Stätten (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PS040	Anzahl der Besuche von Sportveranstaltungen	1 2 3 4 5 6 7 8	Höchstens 3-mal Mehr als 3-mal Nein (kann es mir nicht leisten) Nein (kein Interesse) Nein (keine Sportveranstaltungen in der Nähe) Nein (keine Zeit) Nein (verfolge Sportveranstaltungen auf anderem Wege (Fernsehen, Internet)) Nein (anderer Grund)	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Letzte 12 Monate
PS040_F	Anzahl der Besuche von Sportveranstaltungen (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PS041	Ausübung künstlerischer Tätigkeiten	1 2 3 4 5 6	Täglich Wöchentlich (aber nicht täglich) Mehrmals monatlich (aber nicht wöchentlich) Monatlich Wenigstens einmal jährlich (aber nicht monatlich) Nie	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	In der Regel
PS041_F	Ausübung künstlerischer Tätigkeiten (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PS042	Lesen von Büchern (einschließlich E-Books oder Hörbücher) im Laufe des Jahres	1 2 3 4 5 6 7 8	Ja (1-4 Bücher) Ja (5-9 Bücher) Ja (mindestens 10 Bücher) Nein (kann es mir nicht leisten) Nein (kein Interesse) Nein (keine Zeit) Nein (kein Zugang) Nein (anderer Grund)	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Letzte 12 Monate
PS042_F	Lesen von Büchern (einschließlich E-Books oder Hörbücher) im Laufe des Jahres (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PS050	Häufigkeit der Treffen mit Familienangehörigen (Verwandten)	1 2 3 4 5 6 99	Täglich Wöchentlich (aber nicht täglich) Mehrmals monatlich (aber nicht wöchentlich) Monatlich Wenigstens einmal jährlich (aber nicht monatlich) Nie Keine Verwandten	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	In der Regel
PS050_F	Häufigkeit der Treffen mit Familienangehörigen (Verwandten) (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PS060	Häufigkeit der Treffen mit Freunden	1 2 3 4 5 6	Täglich Wöchentlich (aber nicht täglich) Mehrmals monatlich (aber nicht wöchentlich) Monatlich Wenigstens einmal jährlich (aber nicht monatlich) Nie	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	In der Regel
PS060_F	Häufigkeit der Treffen mit Freunden (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PS070	Häufigkeit der Kontakte mit Familienangehörigen (Verwandten)	1 2 3 4 5 6 99	Täglich Wöchentlich (aber nicht täglich) Mehrmals monatlich (aber nicht wöchentlich) Monatlich Wenigstens einmal jährlich (aber nicht monatlich) Nie Keine Verwandten	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	In der Regel
PS070_F	Häufigkeit der Kontakte mit Familienangehörigen (Verwandten) (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PS080	Häufigkeit der Kontakte mit Freunden	1 2 3 4 5 6	Täglich Wöchentlich (aber nicht täglich) Mehrmals monatlich (aber nicht wöchentlich) Monatlich Wenigstens einmal jährlich (aber nicht monatlich) Nie	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	In der Regel
PS080_F	Häufigkeit der Kontakte mit Freunden (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PS110	Teilhabe an formellen freiwilligen Aktivitäten	1 2 3 4 5 6	Ja (Wohltätigkeitsorganisation) Ja (kulturelle Organisation) Ja (Sportorganisation) Ja (religiöse Organisation gleich welcher Glaubensrichtung) Ja (andere Organisation) Nein	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Letzte 12 Monate
PS110_F	Teilhabe an formellen freiwilligen Aktivitäten (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PS111	Teilhabe an informellen freiwilligen Aktivitäten	1 2	Ja Nein	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Letzte 12 Monate
PS111_F	Teilhabe an informellen freiwilligen Aktivitäten (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)
PS102	Aktive Bürgerschaft	1 2 3 4	Ja Nein (kein Interesse) Nein (keine Zeit) Nein (anderer Grund)	Alle derzeitigen Haushaltsmitglieder ab 16 Jahren oder (gegebenenfalls) die ausgewählte Auskunftsperson	Persönliche Befragung (in Ausnahmefällen Proxy-Befragung bei vorübergehender Abwesenheit oder Verhinderung einer Person)	Letzte 12 Monate
PS102_F	Aktive Bürgerschaft (Kennzeichen)	1 -1 -3 -7	Ausgefüllt Fehlt Nicht ausgewählte Auskunftsperson Nicht zutreffend (gemäß der Umsetzung der „rotierenden Mehrjahresplanung“ nicht erhoben)

18.11.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 386/26

BESCHLUSS (EU) 2020/1722 DER KOMMISSION

vom 16. November 2020

über die unionsweite Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2021 zu vergebenden Zertifikate

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020)7704)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 9a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 9 und Artikel 9a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG wurde mit dem Beschluss 2010/634/EU der Kommission (2) die unionsweite Menge der für 2013 zur Versteigerung oder zur kostenlosen Zuteilung zu vergebenden Zertifikate festgelegt. Um dem Beitritt Kroatiens zur Union, der Erweiterung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) auf die EWR-EFTA-Staaten sowie neuen Informationen und genaueren Daten Rechnung zu tragen, wurde mit dem Beschluss 2013/448/EU der Kommission (3), in dem für 2013 eine unionsweite Menge von 2 084 301 856 Zertifikaten festgelegt wurde, der Beschluss 2010/634/EU entsprechend geändert. Zur Bestimmung der Gesamtmenge der in den Kalenderjahren nach 2013 zu vergebenden Zertifikate sollte diese Menge jährlich um einen linearen Faktor von 1,74 % verringert werden.

(2)

Mit der Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde die Richtlinie 2003/87/EG geändert, um den linearen Verringerungsfaktor ab 2021 auf 2,2 % zu erhöhen, was einer jährlichen Verringerung der Menge der in der Union zu vergebenden Zertifikate um 43 003 515 Zertifikate entspricht. Die in diesem Beschluss festgelegte unionsweite Menge der Zertifikate für 2021 wird um diese Menge verringert.

(3)

Am 1. Februar 2020 trat das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (5) (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) in Kraft. Gemäß Artikel 127 des Austrittsabkommens gilt die Richtlinie 2003/87/EG für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich bis zum 31. Dezember 2020, dem Ende des in Artikel 126 des Austrittsabkommens festgelegten Übergangszeitraums. Darüber hinaus gilt ab dem Ende des Übergangszeitraums das Protokoll zum Austrittsabkommen zu Irland/Nordirland. Gemäß Artikel 9 und Anhang 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland gilt die Richtlinie 2003/87/EG für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiterhin in Bezug auf die Stromerzeugung in Nordirland. Infolgedessen unterliegen die Emissionen aus der Stromerzeugung in Nordirland nach Ablauf des Übergangszeitraums weiterhin der EHS-Richtlinie.

(4)

Die unionsweite Menge der Zertifikate für 2021 sollte daher auf der Grundlage der durchschnittlichen Jahresmenge der Zertifikate, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer jeweiligen nationalen Zuteilungspläne in den Jahren 2008 bis 2012 vergeben wurden (6), sowie der durchschnittlichen Jahresmenge der aufgrund der Stromerzeugung in nordirischen Anlagen für den Zeitraum 2008 bis 2012 zugeteilten Zertifikate berechnet werden. Da eine der betroffenen Anlagen in Nordirland im Bezugszeitraum sowohl Strom als auch Wärme erzeugt hat, wird die durchschnittliche Jahresmenge der aufgrund der Stromerzeugung in dieser Anlage zugeteilten Zertifikate ermittelt, indem unter Zuhilfenahme der Wärmebenchmark, die für die Ermittlung der Anzahl der kostenlos zugeteilten Zertifikate genutzt wird, die Emissionen aus der Wärmeerzeugung abgezogen werden.

(5)

Darüber hinaus sollte die unionsweite Menge der Zertifikate für 2021 gemäß Artikel 9a, insbesondere Absätze 1 und 4, der Richtlinie 2003/87/EG, den neuesten wissenschaftlichen Daten zum Erderwärmungspotenzial von Treibhausgasen sowie dem Ausschluss kleiner Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS durch Deutschland, Frankreich, Island, Italien, Kroatien, Slowenien, Spanien und Portugal gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG Rechnung tragen.

(6)	Auf dieser Grundlage sollte sich die unionsweite Menge der Zertifikate gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG für 2021 auf 1 571 583 007 Zertifikate belaufen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für 2021 beläuft sich die unionsweite Menge der Zertifikate gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG auf 1 571 583 007 Zertifikate.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. November 2020

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Exekutiv-Vizepräsident

(1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(2) Beschluss 2010/634/EU der Kommission vom 22. Oktober 2010 zur Anpassung der gemeinschaftsweiten Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2013 zu vergebenden Zertifikate und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/384/EU (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 34).

(3) Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240 vom 7.9.2013, S. 27).

(4) Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3).

(5) Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).

(6) Mit dem Beitritt Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 erfolgte die Berechnung der unionsweiten Menge der Zertifikate in Bezug auf Kroatien gemäß Anhang III Nummer 8 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21).

18.11.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 386/28

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1723 DER KOMMISSION

vom 16. November 2020

über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko Palästina, Syrien, Tunesien und der Türkei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7661)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Maul- und Klauenseuche ist für Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine hochkontagiös. Das die Seuche verursachende Virus kann sich schnell ausbreiten, insbesondere durch aus infizierten Tieren gewonnene Erzeugnisse und kontaminierte Gegenstände, darunter auch Transportmittel wie Tiertransportfahrzeuge oder Tiertransportschiffe. Das Virus kann in einer kontaminierten Umgebung auch außerhalb des Wirtstieres je nach Temperatur mehrere Wochen überleben. Demnach sollten Transportmittel nach einer solchen Beförderung bei ihrer Rückkehr aus bestimmten Drittländern in die Union Veterinärkontrollen unterzogen werden, um das Risiko der Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus in die Union zu verringern.

(2)

Nach Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/675 der Kommission (3), geändert durch die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/887 (4), (EU) 2018/489 (5) und (EU) 2019/242 (6) der Kommission, Schutzmaßnahmen auf Unionsebene erlassen, die dem Überleben des Maul- und Klauenseuche-Virus in der Umwelt und möglichen Übertragungswegen des Virus Rechnung tragen. Diese Maßnahmen sahen die angemessene Reinigung und Desinfektion der Tiertransportfahrzeuge und Tiertransportschiffe vor, die — entweder direkt oder nach der Durchfuhr durch andere Drittländer — aus diesen Drittländern in das Gebiet der Union kommen, da dies die beste Methode ist, das Risiko einer schnellen, großflächigen Virusausbreitung zu mindern. Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/675 endete jedoch am 31. Dezember 2019.

(3)

Die jüngsten Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche in den im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/675 genannten Drittländern wurden der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) von Algerien (Juni 2019) und von Libyen (März 2020) gemeldet. Obwohl in den anderen in dem genannten Durchführungsbeschluss aufgeführten Drittländern keine Ausbrüche gemeldet wurden, kann die Verbreitung des Maul- und Klauenseuche-Virus in ihrem Hoheitsgebiet nicht ausgeschlossen werden, da die geplante serologische Überwachung nicht abgeschlossen ist.

(4)

Ägypten, Algerien, Israel (7), Libanon, Libyen, Marokko, Palästina (8), Syrien, Tunesien und der anatolische Teil der Türkei sind nicht frei von der Maul- und Klauenseuche, und die mögliche Verbreitung des Virus in diesem Gebiet stellt ein nicht vernachlässigbares Risiko für die empfängliche Tierpopulation der Union dar.

(5)

Die Mitgliedstaaten führen eine beträchtliche Zahl von Sendungen lebender Tiere in diese Drittländer aus. Tiertransportfahrzeuge und Tiertransportschiffe, die zur Beförderung dieser Tiere verwendet werden, können mit dem Maul- und Klauenseuche-Virus kontaminiert werden und bergen damit das Risiko, dass bei ihrer Rückkehr in die Union die Seuche eingeschleppt wird.

(6)	Die Reinigung und Desinfektion von Tiertransportfahrzeugen und Tiertransportschiffen hat sich als die beste Methode erwiesen, das Risiko einer großflächigen Virusausbreitung zu mindern.

(7)

Daher ist es erforderlich, sicherzustellen, dass alle Tiertransportfahrzeuge und Tiertransportschiffe, die aus diesen Drittländern in die Union zurückkehren, angemessen gereinigt und desinfiziert werden. Der Halter oder Fahrer sollte der zuständigen Behörde am Ort des Eingangs in die Union eine entsprechende dokumentierte Erklärung über eine solche Reinigung und Desinfektion vorlegen.

(8)

In der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sind die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken festgelegt. Da die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken jedoch ein geringes Risiko der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche darstellt, sollten sie vom Anwendungsbereich dieses Beschlusses ausgenommen werden.

(9)

Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, Fahrzeuge, die Futtermittel aus Drittländern, die nicht frei von der Maul- und Klauenseuche sind, befördern oder Futtermittel in diese Länder befördert haben und bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie ein signifikantes Risiko der Einschleppung der Seuche in das Gebiet der Union bergen, vor Ort einer Reinigung und Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Risikobegrenzung als erforderlich erachtet wird, unterziehen zu lassen.

(10)

Angesichts der Lage in Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien und im anatolischen Teil der Türkei hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche ist es angezeigt, in diesem Beschluss Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus in die Union festzulegen.

(11)

In der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) sind Vorschriften über bestimmte gelistete Seuchen, einschließlich der Maul- und Klauenseuche, festgelegt. Die genannte Verordnung gilt ab dem 21. April 2021. Mit der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) wurden die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG aufgehoben, in Artikel 164 Absatz 2 der genannten Verordnung ist jedoch vorgesehen, dass Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 22 Absatz 6 der Richtlinie 97/78/EG für die Sachverhalte, die durch die Verordnung (EU) 2016/429 geregelt werden, bis zum Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2016/429 weiterhin gelten. Demzufolge sollten die Vorschriften des vorliegenden Beschlusses bis zum 20. April 2021 gelten.

(12)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Dieser Beschluss enthält Vorschriften für die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und Schiffen, mit denen Landtiere befördert werden, sowie von Fahrzeugen, mit denen Futtermittel für Landtiere befördert werden, wenn diese Fahrzeuge oder Schiffe aus Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien oder der Türkei in die Union zurückkehren.

Dieser Beschluss gilt nicht für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken, die den in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 aufgeführten Arten angehören, auf die in Artikel 5 der genannten Verordnung verwiesen wird.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses bezeichnet der Begriff „Tiertransportfahrzeug“ bzw. „Tiertransportschiff“ ein Fahrzeug bzw. ein Schiff, das zum Transport von Landtieren verwendet wird oder worden ist.

Artikel 3

Vom Halter oder Fahrer eines Tiertransportfahrzeugs oder eines Tiertransportschiffs am Ort des Eingangs in die Union bereitzustellende Angaben

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Halter oder Fahrer eines Tiertransportfahrzeugs oder eines Tiertransportschiffs bei Ankunft in der Union aus Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien oder der Türkei — entweder direkt oder nach Durchfuhr durch ein beliebiges Drittland — der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats am Eingangsort in die Union Angaben dazu macht, dass das Tier- oder Ladekompartiment, gegebenenfalls der Lkw-Aufbau, die Laderampe, die Ausstattung, die mit den Tieren in Berührung gekommen war, die Räder und die Fahrerkabine sowie jegliche zur Entladung verwendete/n Schutzkleidung/-stiefel nach der letzten Entladung der Tiere gereinigt und desinfiziert wurden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind in Form einer Erklärung zu machen, die gemäß dem Muster in Anhang I oder in einem anderen gleichwertigen Format, das mindestens die in diesem Muster vorgegebenen Angaben enthält, auszufüllen ist.

(3) Die Originalausfertigung der in Absatz 2 genannten Erklärung wird von der zuständigen Behörde nach Eingang drei Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 4

Kontrollen von Tiertransportfahrzeugen am Eingangsort in die Union

(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ort des Eingangs in die Union liegt, unterzieht Tiertransportfahrzeuge, die — entweder direkt oder nach der Durchfuhr durch ein beliebiges Drittland — aus Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien oder der Türkei kommen, einer Sichtkontrolle, um festzustellen, ob sie zufriedenstellend gereinigt und desinfiziert wurden.

(2) Ergibt die in Absatz 1 genannte Sichtkontrolle, dass die Reinigung und Desinfektion des Tiertransportfahrzeugs zufriedenstellend erfolgt sind, oder hat die zuständige Behörde eine zusätzliche Desinfektion zuvor gereinigter Tiertransportfahrzeuge angeordnet, organisiert und durchgeführt, so bescheinigt die zuständige Behörde dies durch Ausstellung einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II.

(3) Ergibt die in Absatz 1 genannte Sichtkontrolle, dass Reinigung und Desinfektion des Tiertransportfahrzeugs nicht zufriedenstellend durchgeführt wurden, so ergreift die zuständige Behörde eine der folgenden Maßnahmen:

a)	Sie veranlasst, dass das Tiertransportfahrzeug an einem von ihr bestimmten Ort, der so nahe wie möglich am Eingangsort in den betreffenden Mitgliedstaat liegen muss, ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wird, und stellt daraufhin die in Absatz 2 genannte Bescheinigung aus.

Gibt es keine geeignete Einrichtung für die Reinigung und Desinfektion in der Nähe des Eingangsorts oder besteht das Risiko, dass tierische Rückstände aus dem ungereinigten Tiertransportfahrzeug entweichen können, so

i)	verweigert sie diesem Tiertransportfahrzeug den Eingang in die Union; oder

ii)	führt sie vor Ort eine erste Desinfektion des nicht zufriedenstellend gereinigten und desinfizierten Tiertransportfahrzeugs durch, bis die Maßnahmen gemäß Buchstabe a ergriffen werden.

(4) Die Originalausfertigung der in Absatz 2 genannten Bescheinigung wird vom Halter oder Fahrer des Tiertransportfahrzeugs drei Jahre lang aufbewahrt. Eine Kopie der Bescheinigung wird von der zuständigen Behörde nach Eingang drei Jahre lang aufbewahrt.

(5) Alle auf der Grundlage der Absätze 1 bis 4 anfallenden Kosten gehen zulasten des verantwortlichen Halters.

Artikel 5

Kontrollen von Tiertransportschiffen am Ort des Ausgangs aus der Union

(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ausgangsort eines Tiertransportschiffs liegt, führt eine Sichtkontrolle durch, um festzustellen, ob das Schiff vor dem Verladen der Tiere zufriedenstellend gereinigt und desinfiziert wurde, wenn es nach der Rückkehr — entweder direkt oder nach der Durchfuhr durch ein beliebiges Drittland — aus Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien oder der Türkei zum ersten Mal die Union verlässt.

(2) Ergibt die in Absatz 1 genannte Sichtkontrolle, dass Reinigung und Desinfektion zufriedenstellend durchgeführt wurden, genehmigt die zuständige Behörde das Verladen der Tiere.

(3) Ergibt die in Absatz 1 genannte Sichtkontrolle, dass Reinigung und Desinfektion des Tiertransportschiffs nicht zufriedenstellend durchgeführt wurden, so ergreift die zuständige Behörde eine der folgenden Maßnahmen:

a)	Sie veranlasst, dass das Tiertransportschiff an einem von der zuständigen Behörde bestimmten Ort ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wird;

b)	sie erteilt keine Genehmigung für das Verladen der Tiere.

(4) Alle auf der Grundlage der Absätze 1, 2 und 3 anfallenden Kosten gehen zulasten des verantwortlichen Halters.

Artikel 6

Kontrollen von Futtermitteltransportfahrzeugen am Ort des Eingangs in die Union

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ort des Eingangs in die Union liegt, kann jedes Fahrzeug, das Futtermittel aus Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien oder der Türkei befördert oder Futtermittel in diese Länder befördert hat und bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ein signifikantes Risiko der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in die Union birgt, vor Ort einer Reinigung oder Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Risikobegrenzung als erforderlich erachtet wird, unterziehen zu lassen.

Artikel 7

Anwendbarkeit

Dieser Beschluss gilt bis zum 20. April 2021.

Artikel 8

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. November 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/675 der Kommission vom 7. April 2017 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien (ABl. L 97 vom 8.4.2017, S. 31).

(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/887 der Kommission vom 22. Mai 2017 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Tunesien und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/675 (ABl. L 135 vom 24.5.2017, S. 25).

(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/489 der Kommission vom 21. März 2018 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/675 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien und Tunesien (ABl. L 81 vom 23.3.2018, S. 20).

(6) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/242 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/675 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien (ABl. L 39 vom 11.2.2019, S. 16).

(7) Darunter verstanden wird das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der geografischen Gebiete, die nach dem 5. Juni 1967 Teil des israelischen Verwaltungsgebiets wurden (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland).

(8) Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.

(9) Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).

(10) Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

(11) Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

ANHANG I

Muster der Erklärung, die vom Halter bzw. Fahrer des direkt oder über ein beliebiges Drittland aus Ägypten, Algerien, Israel (1), Libanon, Libyen, Marokko, Palästina (2), Syrien, Tunesien und der Türkei kommenden Tiertransportfahrzeugs/Tiertransportschiffs vorzulegen ist

Der/Die unterzeichnete Halter(in)/Fahrer(in) des Tiertransportfahrzeugs/Tiertransportschiffs … (3)

erklärt:

—

Die Tiere wurden zuletzt entladen in

Land, Region, Ort	Datum (TT/MM/JJJJ)	Uhrzeit (hh:mm)

—

Nach der Entladung wurde das Tiertransportfahrzeug/Tiertransportschiff gereinigt und desinfiziert. Gereinigt und desinfiziert wurden das Tier- oder Ladekompartiment, [der Lkw-Aufbau,] (4) die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, [die Räder] (4) [und die Fahrerkabine] (4) sowie die zur Entladung verwendete/n Schutzkleidung/-stiefel.

—

Die Reinigung und Desinfektion fanden statt in:

Land, Region, Ort	Datum (TT/MM/JJJJ)	Uhrzeit (hh:mm)

—	Das Desinfektionsmittel wurde in den vom Hersteller empfohlenen Konzentrationen verwendet und ist in dem Land, in dem die Desinfektion durchgeführt wird, amtlich als wirksam zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche zugelassen (5):

…

Datum

Ort

Unterschrift des Halters/der Halterin bzw. des Fahrers/der Fahrerin

Name des Halters/der Halterin bzw. des Fahrers/der Fahrerin des Tiertransportfahrzeugs/Tiertransportschiffs und seine/ihre Geschäftsadresse (in Druckbuchstaben)

…

(1) Darunter verstanden wird das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der geografischen Gebiete, die nach dem 5. Juni 1967 Teil des israelischen Verwaltungsgebiets wurden (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland).

(2) Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.

(3) Kennzeichen des Tiertransportfahrzeugs bzw. Identifizierung des Tiertransportschiffs angeben.

(4) Nichtzutreffendes bitte streichen.

(5) Mittel und Konzentration angeben.

ANHANG II

Muster der Reinigungs- und Desinfektionsbescheinigung für direkt oder über ein beliebiges Drittland aus Ägypten, Algerien, Israel (1), Libanon, Libyen, Marokko, Palästina (2), Syrien, Tunesien und der Türkei kommende Tiertransportfahrzeuge

Der/die unterzeichnete Beamte/Beamtin bescheinigt, dass er/sie:

(1)

das/die Tiertransportfahrzeug(e) mit dem/den Kfz-Kennzeichen ... (3) heute kontrolliert hat und dass die Sichtkontrolle ergeben hat, dass das Tier- oder Ladekompartiment, der Lkw-Aufbau, die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, die Räder und die Fahrerkabine sowie die zur Entladung verwendete/n Schutzkleidung/-stiefel zufriedenstellend gereinigt sind;

(2)

die Angaben, die in Form einer Erklärung gemäß Anhang I des Durchführungsbeschlusses der Kommission über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien und der Türkei — C(2020) 7661 (4) — oder in einer dem Anhang I des Durchführungsbeschlusses über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien, Tunesien und der Türkei — C(2020) 7661 — gleichwertigen Form vorgelegt wurden, kontrolliert hat.

Datum

Uhrzeit

Ort

Zuständige Behörde

Unterschrift des Beamten/der Beamtin (*1)

Stempel:

Name in Druckbuchstaben:

…

(2) Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.

(3) Kennzeichen des Tiertransportfahrzeugs bzw. Identifizierung des Tiertransportschiffs angeben.

(4) Durchführungsbeschluss der Kommission über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko Palästina, Syrien, Tunesien und der Türkei — C(2020) 7661.

(*1) Die Farbe des Stempels und der Unterschrift muss sich von der Druckfarbe unterscheiden.

18.11.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 386/35

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1724 DER KOMMISSION

vom 17. November 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1654 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 im Vereinigten Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8126)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 131 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“),

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 131 des Austrittsabkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1654 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Grafschaft Cheshire im Vereinigten Königreich festgestellt sowie gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt wurden.

(2)	Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1654 müssen die vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG festgelegten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

(3)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1654 hat das Vereinigte Königreich der Kommission einen neuen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Grafschaft Herefordshire gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diesen neuen Ausbruch herum.

(4)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von dem Betrieb entfernt sind, in dem der neue Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 bestätigt wurde.

(5)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich rasch auf Unionsebene auszuweisen. Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1654 für das Vereinigte Königreich aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert werden.

(6)

Bis zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sollte daher der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1654 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen und die Dauer der dort geltenden Beschränkungen berücksichtigt werden.

(7)	Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1654 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)	Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1654 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(9)	Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1654 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1654 der Kommission vom 6. November 2020 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 im Vereinigten Königreich (ABl. L 372 vom 9.11.2020, S. 52).

(4) Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

ANHANG

„ANHANG

TEIL A

Schutzzone gemäß Artikel 1:

Vereinigtes Königreich

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
Those parts of the county of Cheshire (ADNS code 00140) contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N53.25 and W2.81	27.11.2020
Those parts of the county of Herefordshire (ADNS code 00051) contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N52.17 and W2.81	8.12.2020

TEIL B

Überwachungszone gemäß Artikel 1:

Vereinigtes Königreich

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
Those parts of the county of Cheshire (ADNS code 00140) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N53.25 and W2.81	6.12.2020
Those parts of the county of Cheshire (ADNS code 00140) contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N53.25 and W2.81	28.11.2020-6.12.2020
Those parts of the county of Herefordshire (ADNS code 00051) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N52.17 and W2.81	17.12.2020
Those parts of the county of Herefordshire (ADNS code 00051) contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N52.17 and W2.81	9.12.2020-17.12.2020

“

18.11.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 386/38

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1725 DER KOMMISSION

vom 17. November 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8128)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1664 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in Deutschland das Auftreten der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) des Subtyps H5N8 bei Zugvögeln und nicht ziehenden Wildvögeln sowie ein Ausbruch dieses Virus in einem Betrieb im Landkreis Nordfriesland, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, bestätigt sowie von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt wurden.

(2)	Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1664 müssen die von Deutschland gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen, mindestens die im Anhang des genannten Beschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

(3)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 hat Deutschland der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI des Subtyps H5N8 in Betrieben in den Landkreisen Segeberg und Vorpommern-Rügen, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum.

(4)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Deutschland geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die neuen Ausbrüche der HPAI des Subtyps H5N8 bestätigt wurden.

(5)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von der zuständigen Behörde Deutschlands gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen. Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 für Deutschland aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert werden.

(6)

Bis zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sollte daher der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Deutschland gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen und die Dauer der dort geltenden Beschränkungen berücksichtigt werden.

(7)	Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1664 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)	Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(9)	Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1664 der Kommission vom 9. November 2020 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland (ABl. L 374 vom 10.11.2020, S. 11).

ANHANG

„ANHANG

TEIL A

Schutzzone gemäß Artikel 1:

Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Landkreis Nordfriesland

—	Hallig Oland

1.12.2020

Landkreis Segeberg

—	Gemeinde Latendorf

—	Gemeinde Heidmühlen - exklusive des Bereiches zwischen Stellbrooker Weg und Osterau nördlich des Stellbrooker Moors

—	Gemeinde Boostedt - Gebiet südlich der Ortschaft Boostedt (entlang Waldweg, Heidenbarg, Münsterberg, Heisterbarg, Zum Quellental, Tegelbar, Mühlenweg, Latendorfer Str.) sowie östlich und südlich des Bundeswehrgeländes

—	Gemeinde Rickling - Gebiet südlich der Rothenmühlenau und westlich der Straßen Alter Schönmoorer Weg und Kirschenweg bis zur Einmündung in die Schönmoorer Str., weiter südlich der Schönmoorer Str. bis zum Glinngraben und westlich des Glinngrabens

—	Gemeinde Großenaspe - Gebiet westlich der Straßen Halloh und Eekholt sowie östlich des Wildparks Eekholt

—	Forstgutsbezirk Buchholz

5.12.2020

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Landkreis Vorpommern-Rügen

—	Ostseeheilbad Zingst

9.12.2020

Landkreis Vorpommern-Rügen

—	Gemeinde Rambin - Ortsteile Drammendorf, Götemitz, Kasselvitz, Kasselvitzer Katen, Rothenkirchen, Sellentin, Rambin

—	Gemeinde Samtens - Ortsteile Frankenthal, Muhlitz, Luttow

—	Gemeinde Gustow - Ortsteile Saalkow, Warksow

—	Gemeinde Poseritz - Ortsteile Datzow, Poseritz-Ausbau

—	Gemeinde Altefähr - Ortsteil Kransdorf

7.12.2020

TEIL B

Überwachungszone gemäß Artikel 1:

Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Landkreis Nordfriesland

—	Gemeinde Galmsbüll

—	Gemeinde Dagebüll

—	Gemeinde Ockholm

—	Hallig Gröde

—	Hallig Langeneß

—	Gemeinde Wyk auf Föhr

—	Gemeinde Wrixum

—	Gemeinde Oevenum

10.12.2020

Landkreis Nordfriesland

—	Hallig Oland

Vom 2.12.2020 bis 10.12.2020

Landkreis Segeberg

—	Gemeinde Daldorf - südlich des Hohenberger Wegs und der Ricklinger Str. sowie westlich der BAB 21

—	Gemeinde Rickling - exklusive des Gebiets in Teil A

—	Gemeinde Boostedt - exklusive des Gebiets in Teil A

—	Gemeinde Groß Kummerfeld

—	Gemeinde Negernbötel – Gebiet westlich der BAB 21

—	Stadt Wahlstedt

—	Gemeinde Wittenborn - Gebiet westlich der Kieler Str. und nördlich der B 206

—	Gemeinde Bark

—	Gemeinde Todesfelde - Gebiet westlich der Verlängerung der Straße Hörn und nördlich des Bogens Poggensaal sowie nördlich der Todesfelder Straße (L 187)

—	Gemeinde Hartenholm

—	Gemeinde Hasenmoor

—	Gemeinde Bimöhlen

—	Gemeinde Großenaspe - exklusive des Gebiets in Teil A

—

Gemeinde Wiemersdorf - Gebiet östlich der Bahnstrecke Bad Bramstedt-Neumünster bis zur Bahnhofstraße sowie östlich der Straße Am Teich, des Verbindungsfeldweges zwischen Am Teich und Ziegeleiweg, östlich des Ziegeleiwegs bis zur Wiemersdorfer Au, nördlich der Wiemersdorfer Au und östlich der Straße Harzhorn

—	Gemeinde Gönnebek

14.12.2020

Landkreis Segeberg

—	Gemeinde Latendorf

—	Gemeinde Heidmühlen - exklusive des Bereiches zwischen Stellbrooker Weg und Osterau nördlich des Stellbrooker Moors

—	Gemeinde Boostedt - Gebiet südlich der Ortschaft Boostedt (entlang Waldweg, Heidenbarg, Münsterberg, Heisterbarg, Zum Quellental, Tegelbar, Mühlenweg, Latendorfer Str.) sowie östlich und südlich des Bundeswehrgeländes

—	Gemeinde Rickling - Gebiet südlich der Rothenmühlenau und westlich der Straßen Alter Schönmoorer Weg und Kirschenweg bis zur Einmündung in die Schönmoorer Str., weiter südlich der Schönmoorer Str. bis zum Glinngraben und westlich des Glinngrabens

—	Gemeinde Großenaspe - Gebiet westlich der Straßen Halloh und Eekholt sowie östlich des Wildparks Eekholt

—	Forstgutsbezirk Buchholz

Vom 6.12.2020 bis 14.12.2020

Kreisfreie Stadt Neumünster

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von der Kreisgrenze zum Kreis Segeberg stadteinwärts auf der Altonaer Straße bis zum Holsatenring, ostwärts entlang Holsatenring und Sachsenring bis zur Kreuzung Haart, an der Kreuzung Haart / Sachsenring südostwärts Richtung Segeberg bis zur Straße ‚Am Geilenbek‘, von dort die Straße ‚Am Geilenbek‘ entlang bis zur Kreisgrenze des Kreises Plön, dann entlang der Stadtgrenze bis zur Kreisgrenze des Kreises Segeberg Höhe Kummerfelder Straße

14.12.2020

Landkreis Plön

—	Gemeinde Bönebüttel - von der Stadtgrenze Neumünster südlich der Bundesstraße B430 bis zur Straße Sickfurt, dann südlich der Straße Börringbaumer Weg bis zum Wiesenweg

—	Gemeinde Rendswühren - südlich der Straße Wiesenweg und Neuenrader Weg bis zur B430, dann südlich der B430 bis zur Straße Gönnebeker Weg, dann südwestlich der Straße Gönnebeker Weg und der Straße Böhren bis zur Kreisgrenze des Kreises Segeberg

14.12.2020

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Landkreis Vorpommern-Rügen

—	Gemeinde Ostseebad Prerow

—	Gemeinde Wieck a. Darß

—	Gemeinde Pruchten

—	Stadt Barth einschließlich der Ortsteile Tannenheim, Planitz, Glöwitz, Fahrenkamp

—	Gemeinde Fuhlendorf - Ortsteile Bodstedt, Fuhlendorf

—	Gemeinde Kenz-Küstrow, Ortsteile: Dabitz und Küstrow

18.12.2020

Landkreis Vorpommern-Rügen

—	Ostseeheilbad Zingst

Vom 10.12.2020 bis 18.12.2020

Landkreis Vorpommern-Rügen

—	Gemeinde Dreschvitz

—	Gemeinde Ummanz - Ortsteile Lüßvitz, Moordorf, Unrow

—	Gemeinde Sehlen - Ortsteil Sehlen

—	Gemeinde Garz - Ortsteile Buhse, Bietegast, Garz, Dumsevitz, Gützlaffshagen, Heidenfelde, Karnitz, Klein Stubben, Kniepow, Koldevitz, Kowall, Poltenbusch, Rosengarten, Swine, Wendorf

—	Gemeinde Poseritz - Ortsteile Poseritz, Glutzow-Siedlung, Glutzow-Hof, Groß Stubben, Klein Grabow, Luppath, Mellnitz, Mellnitz Hof, Mellnitz Siedlung, Neparmitz, Neparmitz Ausbau, Puddemin, Renz, Swantow, Üselitz, Venzvitz, Wulfsberg, Zeiten

—	Gemeinde Gustow - Ortsteile Benz, Gustow, Drigge, Nesebanz, Prosnitz, Sissow

—	Gemeinde Altefähr - Ortsteile Altefähr, Barnkevitz, Grahlhof, Jarkvitz, Klein Bandelvitz, Scharpitz, Poppelvitz, Groß Bandelvitz, Papenhagen

—	Gemeinde Rambin - Ortsteile Bessin, Breesen, Grabitz, Kasselvitz-Ausbau, Giesendorf, Gurvitz, Neuendorfer Katen

—	Gemeinde Samtens - Ortsteile Berglase, Samtens, Dumrade, Tolkmitz, Natzevitz, Stönkvitz, Zirkow-Hof, Negast, Sehrow

—	Gemeinde Putbus - Ortsteile Dumgenevitz, Krimvitz, Strachtitz

—	Hansestadt Stralsund

—	Gemeinde Sundhagen - Ortsteile Niederhof, Neuhof

16.12.2020

Landkreis Vorpommern-Rügen

—	Gemeinde Rambin - Ortsteile Drammendorf, Götemitz, Kasselvitz, Kasselvitzer Katen, Rothenkirchen, Sellentin, Rambin

—	Gemeinde Samtens - Ortsteile Frankenthal, Muhlitz, Luttow

—	Gemeinde Gustow - Ortsteile Saalkow, Warksow

—	Gemeinde Poseritz - Ortsteile Datzow, Poseritz-Ausbau

—	Gemeinde Altefähr - Ortsteil Kransdorf

Vom 8.12.2020 bis 16.12.2020

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Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2020/1716 der Kommission vom 11. November 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Paprika Žitava/Žitavská paprika (g.U.)	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2020/1717 der Kommission vom 11. November 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Vinagre de Jerez (g. U.))	3
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2020/1718 der Kommission vom 11. November 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Peperone di Senise (g. g. A.))	4
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2020/1719 der Kommission vom 11. November 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Casciotta d’Urbino (g. U.)	5
	*	Verordnung (EU) 2020/1720 der Kommission vom 17. November 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Einfuhr von Heimtierfutter aus Georgien ( 1 )	6
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2020/1721 der Kommission vom 17. November 2020 zur Festlegung der technischen Eigenschaften der Datensätze der Stichprobenerhebung im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen hinsichtlich Gesundheit und Lebensqualität gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )	9
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (EU) 2020/1722 der Kommission vom 16. November 2020 über die unionsweite Menge der im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2021 zu vergebenden Zertifikate (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020)7704) ( 1 )	26
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1723 der Kommission vom 16. November 2020 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Ägypten, Algerien, Israel, Libanon, Libyen, Marokko Palästina, Syrien, Tunesien und der Türkei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7661) ( 1 )	28
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1724 der Kommission vom 17. November 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1654 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 im Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8126) ( 1 )	35
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1725 der Kommission vom 17. November 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8128) ( 1 )	38

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 386

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	63. Jahrgang 18. November 2020