(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wurde durch die Verordnung (EU) 2017/542 der Kommission (2) dahin gehend geändert, dass bestimmte Vorschriften zur Übermittlung von Informationen für die gesundheitliche Notversorgung und zur Aufnahme eines „eindeutigen Rezepturidentifikators“ (unique formula identifier — UFI) in die ergänzenden Informationen, die auf dem Kennzeichnungsetikett eines gefährlichen Gemischs angegeben sind, hinzugefügt wurden. Importeure und nachgeschaltete Anwender müssen die Anforderungen aber erst nach und nach erfüllen und dabei je nach Verwendungszweck, für den ein Gemisch in Verkehr gebracht wird, die jeweils geltenden Mitteilungstermine beachten.

(2)

Die Farbenbranche hat konkrete Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit der Anforderungen geäußert, die hinsichtlich der gesundheitlichen Notversorgung im Falle von Farben gelten, deren Formulierung in begrenzten Mengen auf individuellen Wunsch für einen einzelnen Verbraucher oder gewerblichen Anwender in der Verkaufsstelle zusammengestellt wurde. Zur Deckung der Nachfrage von Kunden nach sehr spezifischen Farbtönen können Formulierer beauftragt werden, Farben mit einer nahezu unbegrenzten Anzahl unterschiedlicher Zusammensetzungen zu formulieren und zu liefern. Die Einhaltung der Anforderungen bezüglich der gesundheitlichen Notversorgung würde es somit erforderlich machen, dass die Formulierer entweder im Voraus Informationen übermitteln und UFI für eine extrem hohe Zahl von Farben unterschiedlichster Farbkombinationen erstellen, von denen viele möglicherweise in Wirklichkeit nie geliefert werden, oder ansonsten jede Lieferung in der Verkaufsstelle aufschieben, bis die Informationen vorgelegt und die UFI erstellt worden sind. Beide Ansätze würden für die Hersteller von nach Wunsch formulierter Anstrichfarbe einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten.

(3)

Um insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand in Bezug auf nach Wunsch formulierten Anstrichfarbe zu vermeiden, müssen die Anforderungen durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1677 der Kommission (3) geändert werden, damit für nach Wunsch formulierte Anstrichfarbe die Möglichkeit einer Ausnahme von den Mitteilungspflichten gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und der Pflicht zur Erstellung eines UFI gemäß diesem Anhang vorgesehen wird. Damit jedoch in einem solchen Fall Giftnotrufzentralen eine geeignete gesundheitliche Notversorgung vornehmen können, müssen für die in nach Wunsch formulierter Anstrichfarbe enthaltenen einzelnen Gemische weiterhin alle Anforderungen des Anhangs VIII gelten.

(4)

In Anbetracht dessen ist es angezeigt, Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 dahin gehend zu ändern, dass für nach Wunsch formulierte Anstrichfarbe, für die keine Informationen übermittelt werden und kein entsprechender UFI erstellt wird, eine Vorschrift festgelegt wird, wonach die UFI aller in der nach Wunsch formulierten Anstrichfarbe enthaltenen Gemische auf dem Etikett der nach Wunsch formulierten Anstrichfarbe anzugeben sind. Beträgt die Konzentration eines Gemisches mit einem UFI in der nach Wunsch formulierten Anstrichfarbe mehr als 5 %, sollte zudem die Konzentration in die ergänzenden Informationen auf dem Etikett der nach Wunsch formulierten Anstrichfarbe aufgenommen werden, da Gemische in nach Wunsch formulierter Anstrichfarbe mit einer solchen Konzentration eher für die gesundheitliche Notversorgung relevant sind.

(5)

In Anbetracht der Tatsache, dass das in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für Gemische zur Verwendung durch Verbraucher und zur gewerblichen Verwendung auf den 1. Januar 2021 festgesetzte Einhaltungsdatum näher rückt und dass alle Sektoren durch die vorliegende Verordnung in die Lage versetzt werden, die Bestimmungen jenes Anhangs einzuhalten, sollte Letztere so früh wie möglich in Kraft treten.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wurde durch die Verordnung (EU) 2017/542 der Kommission (2) dahin gehend geändert, dass bestimmte Vorschriften über die Übermittlung von Informationen für die gesundheitliche Notversorgung und über die Aufnahme eines „eindeutigen Rezepturidentifikators“ in die ergänzenden Informationen, die auf dem Kennzeichnungsetikett eines gefährlichen Gemischs angegeben sind, hinzugefügt wurden. Diese Anforderungen wurden durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/11 der Kommission (3) geändert. Importeure und nachgeschaltete Anwender müssen die neuen Vorschriften nach und nach erfüllen und dabei je nach Verwendungszweck, für den ein Gemisch in Verkehr gebracht wird, die jeweils geltenden Mitteilungstermine beachten.

(2)

Verschiedene Industriesektoren haben Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität der Informationsanforderungen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Notversorgung in bestimmten Fällen geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeit, die genaue Zusammensetzung von Gemischen zu kennen, wenn Rohstoffe mit sehr variabler oder unbekannter Zusammensetzung bei der Herstellung des Gemischs verwendet werden, wenn von mehreren verschiedenen Lieferanten gelieferte, toxikologisch sehr ähnliche Bestandteile zusammen in derselben Produktionslinie verwendet werden oder wenn komplexe Lieferketten beteiligt sind. Im Falle nach Wunsch gefertigter Gemische wurden auch Bedenken geäußert, dass es nicht möglich sei, im Voraus die genaue Zusammensetzung der einzelnen nach Wunsch gefertigten, in Verkehr gebrachten Gemische zu kennen.

(3)

Es muss auf die Fälle eingegangen werden, in denen unterschiedliche, aber toxikologisch sehr ähnliche Bestandteile in einem Gemisch verwendet werden und nicht bekannt ist, welcher Bestandteil in einem gegebenen, zu einem bestimmten Zeitpunkt in Verkehr gebrachten Gemisch vorhanden ist. Um sicherzustellen, dass die Anforderungen an die gesundheitliche Notversorgung in der Praxis ordnungsgemäß erfüllt werden können, sollte es Importeuren und nachgeschalteten Anwendern gestattet sein, toxikologisch ähnliche Bestandteile eines Gemisches in einer Gruppe austauschbarer Bestandteile zusammenzufassen und Informationen über die Gesamtkonzentration dieser Bestandteile in dem Gemisch vorzulegen, ohne dass ihre Konzentrationen im Einzelnen angegeben werden müssen. Damit Giftnotrufzentralen eine geeignete gesundheitliche Notfallreaktion formulieren können, sollten Bestandteile nur dann in einer Gruppe austauschbarer Bestandteile zusammengefasst werden, wenn ihre Einstufung in Bezug auf gesundheitliche und physikalische Wirkungen identisch ist und wenn die Gefahrenidentifizierung und die zusätzlichen Gefahreninformationen für alle möglichen Kombinationen des endgültigen Gemisches, das diese Bestandteile enthält, identisch sind. Bei Bestandteilen, die in bestimmte Gefahrenklassen eingestuft sind, sollten sie dieselbe technische Funktion und dieselben toxikologischen Eigenschaften aufweisen, um in einer Gruppe zusammengefasst werden zu können.

(4)

Um besonderen Schwierigkeiten in den Sektoren Gips, Fertigbeton und Zement Rechnung zu tragen und die Einhaltung der Anforderungen zu ermöglichen, ohne das Sicherheitsniveau zu mindern, sollte es möglich sein, dass Informationen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Notversorgung, die sich auf bestimmte standardisierte Gemische in diesen drei Sektoren beziehen, durch einen Verweis auf eine Standardzusammensetzung übermittelt werden. Damit Giftnotrufzentralen jedoch geeignete Maßnahmen der gesundheitlichen Notversorgung festlegen können, sollte diese Option nur in den Fällen zur Verfügung stehen, in denen sich die Einstufung des Gemisches in Abhängigkeit von der Zusammensetzung des Gemisches innerhalb der in der Standardrezeptur angegebenen Konzentrationsbereiche nicht ändert und die Angaben zur Zusammensetzung mindestens so detailliert sind wie die Angaben in dem gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erstellten Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch (im Folgenden „Sicherheitsdatenblatt“). Für den Fall, dass die Angaben im Sicherheitsdatenblatt detaillierter sind als die Angaben zur Zusammensetzung in der Standardrezeptur, sollten Importeure und nachgeschaltete Anwender verpflichtet werden, die Informationen stattdessen im Sicherheitsdatenblatt mitzuteilen.

(5)

Um besonderen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei bestimmten Kraftstoffen zu erwarten sind, und angesichts der Tatsache, dass die in Verkehr gebrachten Kraftstoffe in der Regel einer technischen Norm entsprechen und Giftnotrufzentralen eine geringe Zahl von Vergiftungsfällen im Zusammenhang mit Kraftstoffen gemeldet haben, sollte es möglich sein, bis eine geeignetere Lösung gefunden ist, Informationen zur gesundheitlichen Notversorgung unter Bezugnahme auf die im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen sowie alle anderen bekannten Informationen über die chemische Zusammensetzung der Produkte vorzulegen.

(6)

Um die Nachfrage der Kunden nach sehr spezifischen Farbtönungen zu befriedigen, werden die Formulierer manchmal aufgefordert, am Verkaufsort nach Wunsch formulierte Anstrichfarbe zu formulieren und bereitzustellen. Diese nach Wunsch formulierte Anstrichfarbe kann möglicherweise eine nahezu unbegrenzte Anzahl unterschiedlicher Zusammensetzungen aufweisen. Daher würde die Einhaltung der Anforderungen an gesundheitliche Notversorgung gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ohne Abhilfemaßnahmen erfordern, dass die Formulierer nach Wunsch formulierter Anstrichfarbe entweder im Voraus Informationen übermitteln und eindeutige Rezepturidentifikatoren (Unique Formula Identifiers — UFI) für eine extrem große Anzahl von Anstrichfarben aller möglichen Farbkombinationen erstellen, von denen viele möglicherweise nie tatsächlich geliefert werden, oder jede Lieferung aufschieben müssten, bis die Informationen vorgelegt und die UFI generiert worden sind. Beide Ansätze würden die Branche der nach Wunsch formulierten Anstrichfarbe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, unverhältnismäßig belasten, ohne das Sicherheitsniveau erheblich zu verbessern.

(7)

Giftnotrufzentralen haben keine signifikante Zahl von Unfällen im Zusammenhang mit Anstrichmitteln gemeldet. Angesichts der im Vergleich zu anderen Gemischen scheinbar geringeren Risiken ist es gerechtfertigt, hier einen flexibleren Ansatz zuzulassen, da dadurch das derzeitige Sicherheitsniveau nicht gesenkt würde.

(8)

Es ist daher angemessen, eine Möglichkeit vorzusehen, nach Wunsch formulierte Anstrichfarbe von den Mitteilungspflichten in Anhang VIII und von der Pflicht zur Erstellung eines UFI auszunehmen. In diesem Fall sollten jedoch die einzelnen in der nach Wunsch formulierter Anstrichfarbe enthaltenen Gemische weiterhin allen Anforderungen dieses Anhangs unterliegen, damit die Giftnotrufzentralen geeignete Maßnahmen der gesundheitlichen Notversorgung einleiten können. Über die vorliegende Verordnung hinaus wird mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1676 der Kommission (5) auch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 dahin gehend geändert, dass eine neue Vorschrift für nach Wunsch formulierte Anstrichfarbe hinzugefügt wird, für die keine Mitteilung gemäß Anhang VIII erfolgt und kein entsprechender UFI erstellt wurde, wonach die UFI aller in der nach Wunsch formulierten Anstrichfarbe enthaltenen einzelnen Gemische anzugeben sind, einschließlich der Angaben zur spezifischen Konzentration der einzelnen Gemische bei einem UFI in einer Konzentration von mehr als 5 %.

(9)

Angesichts der Anzahl der Änderungen des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ist es aus Gründen der Rechtsklarheit angezeigt, den gesamten Anhang zu ersetzen.

(10)

In Anbetracht der Tatsache, dass das in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für Gemische zur Verwendung durch Verbraucher und zur gewerblichen Verwendung auf den 1. Januar 2021 festgesetzte Einhaltungsdatum näher rückt und dass alle Sektoren durch die vorliegende Verordnung in die Lage versetzt werden, die Bestimmungen jenes Anhangs einzuhalten, sollte letztere so früh wie möglich in Kraft treten.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung der Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rioja“ geprüft, den Spanien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat.

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung der Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(4)

Die Änderung der Spezifikation sollte daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Die Kommission hat den von Ungarn eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Soltvadkerti“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(3)

Der Name „Soltvadkerti“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Die Kommission hat den von Italien übermittelten Antrag auf Eintragung des Namens „Friuli“/„Friuli Venezia Giulia“/„Furlanija“/„Furlanija Julijska krajina“ gemäß Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(3)

Gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollte der Name „Friuli“/„Friuli Venezia Giulia“/„Furlanija“/„Furlanija Julijska krajina“ geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 der genannten Verordnung eingetragen werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission (3) wurde die Liste der Aromastoffe festgelegt und in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen.

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden.

(4)

Die Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält unter anderem eine Reihe von Aromastoffen, für die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zum Zeitpunkt der Annahme der Liste durch die Verordnung (EU) Nr. 872/2012 auf der Grundlage der verfügbaren Daten ein etwaiges Sicherheitsrisiko für die Gesundheit der Verbraucher nicht ausschließen konnte und daher zusätzliche Daten für erforderlich hielt, um ihre Bewertung abzuschließen. Diese Stoffe wurden in die Unionsliste der Aromastoffe unter der Bedingung aufgenommen, dass die Sicherheitsdaten, welche die von der Behörde geäußerten Bedenken ausräumen, vor Ablauf der in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 festgelegten spezifischen Fristen vorgelegt werden. Diese Stoffe und ihre zugehörigen Fristen wurden in den Fußnoten 1 bis 4 aufgeführt.

(5)

Zu den in die Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe aufgenommenen Stoffen, die mit dem Fußnotenhinweis gekennzeichnet wurden, dass zusätzliche wissenschaftliche Daten bis zum 31. Dezember 2012 vorzulegen sind, gehörten die folgenden fünf Stoffe: alpha-Damascon (FL-Nr. 07.134) (repräsentativer Stoff der Gruppe), delta-Damascon (FL-Nr. 07.130), cis-1-(2,6,6-Trimethyl-2-cyclohexen-1-yl)but-2-en-1-on (FL-Nr. 07.225), trans-1-(2,6,6-Trimethyl-2-cyclohexen-1-yl)but-2-en-1-on (FL-Nr. 07.226) und alpha-Damascenon (FL-Nr. 07.231) (im Folgenden die „betreffenden Stoffe“). Diese Stoffe gehören zur Untergruppe 2.4 von Stoffen der Aromastoffgruppe FGE.19 und wurden in die Aromastoffgruppe FGE 210 aufgenommen. In Bezug auf diese Stoffe hatte die Behörde in ihrem Gutachten von 2009 zur Bewertung der Aromastoffgruppe 210 (4) darauf hingewiesen, dass sie einen strukturellen Warnhinweis auf Genotoxizität in ihrer Molekularstruktur enthalten‚ da es sich um alpha, beta-ungesättigte Ketone handelt, und dass zusätzliche Genotoxizitätsdaten benötigt werden, um die Bedenken hinsichtlich ihrer Genotoxizität gemäß dem Papier der Behörde zur „Genotoxizitätsprüfungsstrategie für Stoffe, die zu Untergruppen der Aromastoffgruppe FGE.19 gehören“ (5) auszuräumen.

(6)

Am 28. Dezember 2012 wurden für die Untergruppe 2.4 von Stoffen der Aromastoffgruppe FGE.19 Daten übermittelt.

(7)

Die Behörde bewertete die vorgelegten Daten in ihrer am 19. Februar 2014 veröffentlichten Revision 1 des Gutachtens zum genotoxischen Potenzial der Stoffe der Aromastoffgruppe FGE 210 aus der chemischen Untergruppe 2.4 der Aromastoffgruppe FGE 19 (6). Nach Ansicht der Behörde reichten die vorgelegten Daten jedoch noch nicht aus, um das genotoxische Potenzial der betreffenden Stoffe auszuschließen, und sie forderte deshalb weitere Daten zur Genotoxizität der für diese Untergruppe repräsentativen Stoffe an.

(8)

Im Jahr 2014 wurden neue Daten übermittelt. Die Behörde bewertete die neuen Daten in der am 10. Juli 2015 veröffentlichten Revision 2 ihres Gutachtens (7). Nach Ansicht der Behörde reichten die neuen Daten jedoch noch immer nicht aus, um das genotoxische Potenzial der betreffenden Stoffe auszuschließen, und sie forderte noch einmal weitere wissenschaftliche Daten zur Genotoxizität der betreffenden Stoffe an.

(9)

Im Jahr 2016 wurden weitere Daten zu den betreffenden Stoffen übermittelt. Nach Eingang dieser Daten forderte die Behörde mit Schreiben vom 8. November 2016, 9. Februar 2017, 29. Juni 2017 und 8. Februar 2019 weitere Informationen und spezifische Untersuchungen an. Die übermittelten neuen Daten entsprachen jedoch nicht immer den von der Behörde angeforderten Untersuchungen und waren nicht geeignet, die Bedenken der Behörde angemessen auszuräumen. Unter Berücksichtigung all dieser zusätzlich übermittelten Daten nahm die Behörde in der am 22. Mai 2019 veröffentlichten Revision 3 ihres Gutachtens über die FGE.210 (8) eine erneute Bewertung des genotoxischen Potenzials der betreffenden Stoffe vor. Darin kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Genotoxizitätsbedenken bei den fünf betreffenden Stoffen nicht ausgeräumt werden können.

(10)

Da weder die Daten, die innerhalb der ursprünglichen Frist übermittelt wurden, noch die Daten, die die Behörde nach Ablauf dieser Frist nacheinander angefordert hatte, es der Behörde im Jahr 2019 ermöglichten, die in ihrem Gutachten von 2009 geäußerten Bedenken auszuräumen, ist nach der Auffassung der Kommission nicht nachgewiesen worden, dass die betreffenden Stoffe kein Sicherheitsrisiko für die Gesundheit der Verbraucher darstellen. Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Nachweise, die im Rahmen von Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 für die Stoffe bis zum Abschluss ihrer Bewertung vorgelegt wurden, erfüllt die Verwendung der betreffenden Stoffe nicht die allgemeinen Bedingungen für die Verwendung von Aromen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008.

(11)

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit sollten die betreffenden Stoffe deshalb unverzüglich aus der Unionsliste gestrichen werden.

(12)

Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Aus technischen Gründen sollten Übergangsfristen für Lebensmittel festgelegt werden, denen einer oder mehrere der fünf Aromastoffe zugesetzt wurden und die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht oder aus Drittländern in die Union versandt wurden oder unterwegs waren. Die Übergangsfrist sollte nicht für Zubereitungen gelten, denen einer oder mehrere dieser fünf Aromastoffe zugesetzt wurden und die nicht als solche zum Verzehr bestimmt sind, da den Herstellern die Zusammensetzung dieser Zubereitungen bei ihrer Herstellung bekannt ist.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die Stoffe 2-Hydroxyethylmethacrylat (HEMA) und 11,14-Dioxa-2,9-diazaheptadec-16-ensäure, 4,4,6,16-Tetramethyl-10,15-dioxo, 2-[(2-methyl-1-oxo-2-propenyl)oxy]ethylester (Di-HEMA-Trimethylhexyldicarbamat oder Di-HEMA-TMHDC) unterliegen derzeit keinen Verboten oder Beschränkungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009.

(2)

Am 2. Juli 2014 erließ die schwedische Agentur für Medizinprodukte, die für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 zuständige schwedische Behörde, einen Beschluss gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, mit dem vorläufige restriktive Maßnahmen für ein Nagelkosmetikum eingeführt wurden, das eine große Zahl unerwünschter Wirkungen verursacht hatte, und teilte diesen mit. Als Stoffe, die diese unerwünschten Wirkungen verursachen dürften, wurden HEMA und Di-HEMA-TMHDC ermittelt.

(3)

Die schwedische Agentur für Medizinprodukte unterrichtete unverzüglich nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über die ergriffenen Maßnahmen und teilte ihnen alle sachdienlichen Daten mit.

(4)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) kam in seiner Stellungnahme vom 21./22. Juni 2018 (2) zu dem Schluss‚ dass „HEMA und Di-HEMA-TMHDC bei angemessener Anwendung auf die Nagelplatte (…) als Teil eines künstlichen Nagelmodellierungssystems kein Risiko einer Sensibilisierung darstellen dürften, sofern ihre Verwendung auf die Nagelplatte beschränkt ist und der Kontakt mit der angrenzenden Haut vermieden wird“. Der SCCS kam ferner zu dem Schluss, dass „sowohl HEMA als auch Di-HEMA-TMHDC leichte bis mittelgradige Sensibilisatoren sind und unter normalen und vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen das Risiko einer Sensibilisierung aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel, einer unsachgemäß durchgeführten Anwendung oder einer unbeabsichtigten Kontamination der an die Nägel angrenzenden Haut bergen“.

(5)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 müssen auf dem Markt bereitgestellte kosmetische Mittel bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung für die menschliche Gesundheit sicher sein.

(6)

Bei der Beurteilung der „normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendung“ ist der möglichen missbräuchlichen, unsachgemäßen oder unbeabsichtigten Verwendung Rechnung zu tragen. Bei Mitteln, die einen hohen Genauigkeitsgrad erfordern, müssen Situationen berücksichtigt werden, in denen sie nicht ausreichend präzise angewendet werden.

(7)

Die in einigen Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von Sensibilisierung für Nagelmittel, die HEMA und Di-HEMA-TMHDC enthalten, führen die Kommission zu dem Schluss, dass die Gefahr besteht, dass solche Produkte mit unzureichender Genauigkeit angewendet werden, was zu einem Kontakt mit der Haut in der Nähe der Nagelplatte führt.

(8)

Es sollte zwischen der gewerblichen Verwendung und der Verwendung kosmetischer Mittel durch Verbraucher unterschieden werden. An gewerbliche Anwender werden höhere Sicherheitsanforderungen gestellt. Insbesondere wird von gewerblichen Anwendern erwartet, dass sie im Vergleich zu Verbrauchern über mehr Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse in Bezug auf die Verwendung eines kosmetischen Mittels verfügen.

(9)

Mögliche Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für Berufsangehörige sind in bestimmten Richtlinien der Union geregelt, in denen Mindestanforderungen festgelegt sind, insbesondere in den Richtlinien 89/391/EWG (3) und 98/24/EG (4) des Rates. Es können zusätzliche Vorschriften für die berufliche Sicherheit gelten.

(10)

Da in der Stellungnahme des SCCS die Stoffe HEMA und Di-HEMA-TMHDC in Nagelmitteln nur als sicher gelten, wenn sie auf der Nagelplatte aufgetragen werden, und da unter „normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung“ die Möglichkeit der Anwendung auf der Haut neben der Nagelplatte berücksichtigt werden sollte, besteht ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit durch die Verwendung von HEMA und Di-HEMA-TMHDC in Nagelmitteln.

(11)

Da erwartet wird, dass die Verwendung von Nagelmitteln, die HEMA und Di-HEMA-TMHDC enthalten, durch gewerbliche Anwender sicherer ist, sollten solche Produkte nur von gewerblichen Anwendern verwendet werden, weshalb auf der Verpackung solcher Produkte der Hinweis „Nur für gewerbliche Verwendung“ angebracht werden sollte.

(12)

Um sowohl die gewerblichen Anwender als auch die Verbraucher auf das potenzielle Gesundheitsrisiko aufmerksam zu machen, sollte auf der Verpackung von Nagelmitteln, die HEMA und Di-HEMA-TMHDC enthalten, der Hinweis „Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen“ hinzugefügt werden.

(13)

Daher sollten die von Schweden ergriffenen Schutzmaßnahmen als gerechtfertigt angesehen werden. Folglich ist es erforderlich, die Verwendung von HEMA und Di-HEMA-TMHDC in Nagelmitteln zu beschränken.

(14)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)

Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die Industrie den neuen Anforderungen Rechnung tragen kann.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

(1)

Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) im Jahr 2001 kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“, der später mit dem Beschluss 2004/210/EG der Kommission (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ersetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die möglichen gesundheitlichen Risiken der Anwendung von Haarfärbemitteln Anlass zur Besorgnis geben.

(2)

Der SCCP empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität und Karzinogenität.

(3)

Aufgrund der Gutachten des SCCP vereinbarte die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eine Gesamtstrategie zur Regulierung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe, der zufolge die Industrie Dossiers mit aktualisierten wissenschaftlichen Daten zur Sicherheit der Inhaltsstoffe vorzulegen hatte, auf deren Grundlage der SCCP eine Risikobewertung vornehmen konnte.

(4)

Der SCCP, der mit dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission (3) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde, hat die Sicherheit einzelner in Haarfärbemitteln verwendeter Stoffe bewertet, für die die Industrie aktualisierte Dossiers vorgelegt hatte.

(5)

Auf der Grundlage der Überprüfung durch den SCCS ist es erforderlich, zur Gewährleistung der Sicherheit von Haarfärbemitteln für die menschliche Gesundheit unter Berücksichtigung der abschließenden Gutachten des SCCS die Verwendung der folgenden drei Haarfärbestoffe zu verbieten: 1,2,4-Trihydroxybenzol (4), 2-((4-Amino-2-nitrophenyl)amino)-benzoesäure (5) und 4-Amino-3-hydroxytoluol (6). Darüber hinaus ist es unter Berücksichtigung der abschließenden Gutachten des SCCS bezüglich sechs weiterer Haarfärbestoffe, nämlich Dimethylpiperazinium Aminopyrazolopyridin HCl (7), Methylimidazoliumpropyl-p-Phenylendiamin HCl (8), HC Orange Nr. 6 (9), Acid Orange 7 (10), Tetrabromphenolblau (11) und Indigofera Tinctoria (12), angemessen, Höchstkonzentrationen für ihre Verwendung in Haarfärbemitteln festzulegen.

(6)

In der in Punkt 1 Buchstabe c der Präambel der Anhänge II bis VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 festgelegten Definition von Haarmitteln ist das Auftragen von Haarfärbestoffen auf Wimpern nicht eingeschlossen. Begründet wurde dies damit, dass das Risikoniveau bei einer Anwendung kosmetischer Mittel auf dem Kopfhaar und auf den Wimpern jeweils unterschiedlich ist. Daher war eine spezielle Risikobewertung für die Verwendung von Haarfärbestoffen auf den Wimpern erforderlich.

(7)

Der Stoff 2-Methoxymethyl-p-Phenylendiamin und sein Sulfat sind unter der Eintragsnummer 292 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgelistet. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des aktuellen Gutachtens des SCCS (13) bezüglich der Verwendung dieser Stoffe für Wimpern, sollte der Geltungsumfang der für diese Stoffe geltenden Beschränkungen auf Wimpernfärbemittel ausgedehnt werden.

(8)

Um jedoch jegliches Risiko im Zusammenhang mit der Selbstanwendung von Wimpernfärbemitteln, die 2-Methoxymethyl-p-Phenylendiamin und sein Sulfat enthalten, durch Verbraucher zu vermeiden, sollten diese Stoffe nur für die gewerbliche Verwendung zulässig sein.

(9)

Damit Verbraucher und gewerbliche Verwender über mögliche Nebenwirkungen der Anwendung von Haarfärbemitteln und Wimpernfärbemitteln aufgeklärt werden und um das Risiko der Hautsensibilisierung durch diese Mittel zu verringern, sollten auf dem Etikett geeignete Warnhinweise angebracht werden.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Es sollten angemessene Fristen gewährt werden, damit die Industrie Anpassungen an die neuen Anforderungen vornehmen und die betreffenden kosmetischen Mittel auslaufen lassen kann, welche diese Anforderungen nicht erfüllen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

(1)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) kam in seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2019 (2) (im Folgenden „Stellungnahme des SCCS“) zu dem Schluss, dass die Verwendung von Methoxypropylamino Cyclohexenylidene Ethoxyethylcyanoacetat als UV-Filter in einer Höchstkonzentration von 3 % in kosmetischen Mitteln unbedenklich ist. Da keine Daten zur Inhalationstoxizität vorlagen, wurde diese in der Stellungnahme des SCCS nicht bewertet. Die Stellungnahme des SCCS ist daher nicht auf sprühbare kosmetische Mittel anwendbar, die durch Inhalation zu einer Exposition der Lunge des Endnutzers führen könnten.

(2)

Der SCCS kam in seiner Stellungnahme außerdem zu dem Schluss, dass Methoxypropylamino Cyclohexenylidene Ethoxyethylcyanoacetat ein sekundäres Amin ist und daher stark zu Nitrosierung und zur Bildung von Nitrosamin neigt. Es sollte nicht in Kombination mit nitrosierenden Stoffen verwendet werden. Der Gehalt an Nitrosamin sollte weniger als 50 ppb betragen.

(3)

Angesichts der Stellungnahme des SCCS und zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sollte die Verwendung von Methoxypropylamino Cyclohexenylidene Ethoxyethylcyanoacetat als UV-Filter in kosmetischen Mitteln bis zu einer Höchstkonzentration von 3 % zugelassen werden, mit Ausnahme von Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge des Endnutzers führen können.

(4)

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

(1)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 werden die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, in einer Verordnung festgelegt.

(2)

Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

(3)

Der Stoff Bupivacain ist in dieser Tabelle nicht aufgeführt.

(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) liegt ein Antrag auf Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für Bupivacain zur Anwendung auf der Haut und zur epiläsionalen Anwendung nur bei Schweinen (bei bis zu 7 Tage alten Ferkeln) und bei Rindern (bei bis zu 2 Monate alten Kälbern) vor.

(5)

Die Agentur gelangte auf Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel zu dem Schluss, dass die Festlegung einer Rückstandshöchstmenge für Bupivacain bei Schweinen und Rindern innerhalb dieser Altersgrenzen zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht erforderlich ist, und empfahl die Einstufung „keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich“.

(6)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 ist die Agentur verpflichtet, die Anwendung von Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten zu erwägen.

(7)

Nach Auffassung der Agentur ist es aufgrund unzureichender Daten derzeit nicht angezeigt, die Einstufung „keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich“ für Bupivacain von Schweinen und Rindern auf andere, der Lebensmittelgewinnung dienende Tierarten zu extrapolieren.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

(1)

Am 14. Mai 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union (2) eine Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (im Folgenden „Antidumpingverfahren“) betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei in die Union; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 31. März 2020 von Eurofer (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmten warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Eisen, nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl entfallen.

(2)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen. Diese Waren werden derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090), 7225 30 90, ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090), 7225 40 90, ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191090), 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

(3)

Nicht zollamtlich zu erfassen sind (i) Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl; (ii) Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl; (iii) Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr; (iv) Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm und einer Breite von 2 050 mm oder mehr.

(4)

Am 17. September 2020 reichte der Antragsteller einen Antrag nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf zollamtliche Erfassung ein. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an rückwirkend angewendet werden können.

(5)

Die folgenden interessierten Parteien haben zu dem Antrag Stellung genommen: die Regierung der Türkei, das Konsortium der Verwender, die Gruppen Colakoglu und Erdemir sowie Habas (ausführende Hersteller), der Verband der türkischen Stahlausführer (im Folgenden „ÇİB“) und der Verband der türkischen Stahlerzeuger (im Folgenden „TCUD“).

(6)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, sofern sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnung erfüllt sind. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, wenn dieser Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist.

(7)

Der Antragsteller brachte vor, dass es ausgehend von den jüngsten zur Verfügung stehenden statistischen Daten nach der Einleitung der Untersuchung zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren gekommen sei, der die Abhilfewirkung der endgültigen Zölle wahrscheinlich ernsthaft beeinträchtigen würde. Seitens der Türkei habe es schon früher über einen längeren Zeitraum hinweg Dumpingfälle gegeben und die Einführer hätten Kenntnis von den Dumpingpraktiken in der Türkei gehabt oder haben müssen.

(8)

Die Kommission prüfte den Antrag im Lichte des Artikels 10 Absatz 4 der Grundverordnung. Die Kommission prüfte, ob die Einführer von dem Dumping, von seinem Ausmaß und von der mutmaßlichen oder festgestellten Schädigung Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Sie prüfte auch, ob ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wurde, der mit Blick auf die zeitliche Komponente, die Menge und sonstige Umstände die Abhilfewirkung eines anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaft untergraben würde.

(9)

In diesem Stadium liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Türkei gedumpt sind. Der Antrag enthielt ausreichende Beweise für das Vorliegen von Dumping, die sich auf einen Vergleich des wie beschrieben ermittelten Normalwerts mit dem Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk) stützen. Insgesamt wurde angesichts der Höhe der mutmaßlichen Dumpingspannen von 4 % bis 8 % durch diese Beweise hinreichend belegt, dass die ausführenden Hersteller Dumping praktizieren.

(10)

Der Antrag enthielt auch ausreichende Beweise für eine mutmaßliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, einschließlich einer negativen Entwicklung der wichtigsten Leistungsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union.

(11)

Diese Informationen waren sowohl in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags als auch in der am 14. Mai 2020 veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung enthalten. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Einleitungsbekanntmachung ein öffentliches, allen Einführern zugängliches Dokument. Zudem haben Einführer als interessierte Parteien im Rahmen der Untersuchung Zugang zur nichtvertraulichen Fassung des Antrags und zum nichtvertraulichen Dossier. Auf dieser Grundlage war die Kommission daher der Ansicht, dass die Einführer Kenntnis von dem Dumping, seinem Ausmaß und der mutmaßlichen Schädigung hatten oder hätten haben müssen. (3)

(12)

Wie in Erwägungsgrund 5 ausgeführt, haben mehrere interessierte Parteien Stellungnahmen zu dem Antrag auf zollamtliche Erfassung eingereicht. In Bezug auf das erste Kriterium hoben die türkische Regierung, Habas, der ÇİB und die Gruppen Colakoglu und Erdemir hervor, dass die bloße Einleitung einer Antidumpinguntersuchung nicht automatisch bedeute, dass tatsächlich Dumping vorliege, da bestimmte Untersuchungen (einige davon die Türkei betreffend) schließlich ohne die Einführung von Zöllen eingestellt würden. Es handele sich vielmehr um einen „einseitigen Vorwurf“. Davon ausgehend könne ein Einführer nicht von einem Umstand (den Dumpingpraktiken) Kenntnis haben, der in der Untersuchung noch gar nicht festgestellt worden sei. Darüber hinaus beanstandeten die türkische Regierung, Habas und der ÇİB bestimmte zusätzliche Beweise, die von Eurofer in dem Antrag vorgelegt worden waren, darunter die Behauptung, der Geschäftsführer eines türkischen ausführenden Herstellers habe von der bevorstehenden Antidumpinguntersuchung gewusst, sowie die Information, dass Einfuhren der betroffenen Ware in Drittländern handelspolitischen Schutzmaßnahmen unterliegen würden. Schließlich merkte der TCUD an, dass einige der von Eurofer vorgebrachten Behauptungen bezüglich der Antidumpingmaßnahmen gegen türkische Einfuhren der betroffenen Ware in den eingereichten Unterlagen nicht wahrheitsgemäß dargelegt worden seien. In diesem Zusammenhang argumentierte der TCUD, dass ein Unternehmen nach einer Anfechtung vor den zuständigen Gerichten von den US-Maßnahmen befreit worden sei und dass ein anderes Drittland (Marokko) nach der Entscheidung eines WTO-Panels die Antidumpingzölle gegenüber der Türkei aufgehoben habe.

(13)

In Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ist vorgesehen, dass die Kommission ab Einleitung der Untersuchung und nach rechtzeitiger Unterrichtung der Mitgliedstaaten die Zollbehörden anweisen kann, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Das Hauptziel der zollamtlichen Erfassung besteht in diesem Fall darin, im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung die rückwirkende Einführung vorläufiger Maßnahmen bis zu 90 Tage vor ihrer Anwendung zu ermöglichen. Im Lichte dieser Bestimmung kann die Kommission die Einfuhren nicht zollamtlich erfassen, nachdem ein vorläufiger Zoll bereits eingeführt wurde.

(14)

Wenn, wie von einigen Parteien behauptet, eine zollamtliche Erfassung erst möglich ist, nachdem im Rahmen einer Untersuchung Dumping festgestellt wurde, dann kann sie per Definition niemals vor der Einführung vorläufiger Zölle erfolgen. Ein solcher Ansatz würde das Instrument der zollamtlichen Erfassung jedoch vollständig seiner rechtlichen Wirksamkeit („effet utile“) berauben. (4) Daher muss die Kommission schon vor der Einführung eines vorläufigen Zolls eine Entscheidung darüber treffen, ob die Einfuhren zollamtlich erfasst werden können. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass zu dem Zeitpunkt, als der Antragsteller den Antrag auf zollamtliche Erfassung stellte, die besten verfügbaren Informationen die im Antrag enthaltenen Angaben waren, die die Kommission, wie in der Einleitungsbekanntmachung angegeben, als Grundlage für die Einleitung der Antidumpinguntersuchung heranzog und aus denen hervorging, dass Beweise vorlagen, die tendenziell darauf hindeuten, dass schädigendes Dumping stattfand. Daher wies die Kommission diese Vorbringen als unbegründet zurück. Außerdem war es angesichts dieser Feststellung nicht erforderlich, dass die Kommission die genannten zusätzlichen Beweise zu Einfuhren der türkischen ausführenden Hersteller in Drittländer und die damit zusammenhängenden Argumente prüfte.

(15)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das erste Kriterium für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.

(16)

Die Kommission analysierte dieses Kriterium auf der Grundlage der in der Datenbank Surveillance 2 enthaltenen statistischen Daten zu der betroffenen Ware. Um zu beurteilen, ob seit der Einleitung der Untersuchung ein weiterer erheblicher Anstieg stattgefunden hat, legte die Kommission zunächst die zu vergleichenden Zeiträume fest. Zum einen bewertete sie die Daten zu den Einfuhren aus der Türkei nach der Einleitung der Antidumpinguntersuchung (d. h. ab dem Zeitpunkt, als die Einführer Kenntnis von den Dumpingpraktiken hatten oder hätten haben müssen) bis zum jüngsten Zeitraum, d. h. von Juni bis Mitte Oktober 2020. Zum anderen ermittelte die Kommission die Einfuhrmengen aus der Türkei für den gleichen Zeitraum im Untersuchungszeitraum (5) (d. h. von Juni bis Mitte Oktober 2019) sowie die monatlichen durchschnittlichen Einfuhrmengen im gesamten Untersuchungszeitraum.

(17)

Die Kommission war der Auffassung, dass in diesem Fall ein Vergleich der durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen nach der Einleitung mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen aus der Türkei im gesamten Untersuchungszeitraum angesichts der Marktentwicklungen und der Aufstockung der Lagerbestände, die sich aus den derzeitigen Schutzmaßnahmen für die betroffene Ware ergeben, nicht ausreichen würde, um zu beurteilen, ob ein erheblicher Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen war. Daher hielt es die Kommission für angemessen, ihre Feststellungen auf den Vergleich der durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen nach der Einleitung mit denjenigen aus dem gleichen Zeitraum im Untersuchungszeitraum zu stützen, um den potenziellen Einfluss der laufenden Schutzmaßnahmen auf das Verhalten der Einfuhrströme aus der Türkei im bewerteten Zeitraum besser widerzuspiegeln (6). Darüber hinaus hat ein Vergleich der Einfuhrmengen nach der Einleitung mit den Einfuhrmengen im gleichen Zeitraum des Vorjahres den Vorteil, dass etwaige saisonale Effekte gebührend berücksichtigt werden (7).

(18)

In Bezug auf den Einfluss der Schutzmaßnahmen auf die Einfuhrströme aus der Türkei stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Türkei während des gesamten Jahres 2019 (also während des Untersuchungszeitraums) durch zahlreiche Anpassungen der Funktionsweise der Schutzmaßnahmen beeinflusst wurden, die sich auf das Ausfuhrverhalten der türkischen Unternehmen auswirkten.

(19)

Erstens fiel Januar 2019, der Monat mit den weitaus meisten Einfuhren der betroffenen Ware aus der Türkei, mit dem letzten Monat der vorläufigen Schutzmaßnahmen zusammen. Diesbezüglich herrschte auf dem Markt Unsicherheit darüber, in welcher Form endgültige Maßnahmen ergriffen werden würden. Die Kommission wies darauf hin, dass der bis zum Ende des betreffenden Monats nicht verkaufte Anteil des zollfreien Zollkontingents nicht auf den nächsten Zeitraum übertragen worden wäre, d. h. dieser Anteil am zollfreien Zollkontingent wäre „verloren gegangen“. Eine ähnliche Situation, d. h. der/die letzte(n) Monat(e) vor einem neuen Maßnahmenzeitraum, trat im Quartal Februar-März 2019 ein. Zweitens wurden im Februar, April, Juli und Oktober des Jahres 2019 neue Tranchen zollfreier Zollkontingente freigegeben. Im Rahmen der Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse hat jede Freigabe von Zollkontingenten in der Regel dazu geführt, dass immer zu Quartalsbeginn große Mengen eingeführt werden. Schließlich kündigte die Kommission im August 2019 im Rahmen der ersten Überprüfung der Schutzmaßnahmen für Stahlerzeugnisse an, dass sie für Einfuhren der betroffenen Ware aus der Türkei eine Obergrenze von 30 % des verfügbaren Zollkontingents für die entsprechende Warenkategorie anwenden werde, was im Vorfeld dieser Änderung der Zollkontingentverwaltung ebenfalls zu einem Anstieg der Einfuhren beigetragen hat.

(20)

Die Kommission hob ferner hervor, dass die genannten Ereignisse Auswirkungen auf die Einfuhrströme hatten, wie aus den Statistiken hervorgeht. Insbesondere die Monate Januar, März und September rangieren bei den monatlichen Ausfuhrmengen aus der Türkei im Jahr 2019 an erster, zweiter und vierter Stelle (teilweise mit deutlichem Abstand gegenüber jedem anderen Monat dieses Jahres) (8). Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Verhalten der Marktteilnehmer und die Entwicklung der Einfuhrströme das ganze Jahr über durch all diese Regulierungsmaßnahmen im Rahmen der Schutzmaßnahmen für Stahlerzeugnisse erheblich beeinflusst wurde.

(21)

Die Lage in einem wesentlich kürzeren Zeitraum (von Juni bis Mitte Oktober) wurde von den regulatorischen Änderungen bei der Verwaltung der Zollkontingente weniger stark beeinflusst. Daher verglich die Kommission die durchschnittliche monatliche Einfuhrmenge aus der Türkei im Zeitraum Juni bis Mitte Oktober 2020 mit der durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmenge im gleichen Zeitraum des Vorjahres 2019.

(22)

Der Vergleich zeigt für diesen Zeitraum einen Anstieg der durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmenge aus der Türkei um 6 %.

Quelle: Datenbank Surveillance 2

(23)

Die Kommission prüfte die Einfuhrentwicklungen im ausgewählten Zeitraum und im entsprechenden Zeitraum des Untersuchungszeitraums noch eingehender, um festzustellen, ob dieser Anstieg um 6 % im vorliegenden Fall einen erheblichen Anstieg der Einfuhren darstellte. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass die Einfuhrmengen aus der Türkei im September 2020 unerheblich waren. Diese außergewöhnlich niedrige Einfuhrmenge war weitgehend darauf zurückzuführen, dass die Türkei im Rahmen der Schutzmaßnahmen für Stahl in diesem Monat ihr länderspezifisches Zollkontingent für Warenkategorie 1 (zu der die betroffene Ware gehört) praktisch ausgeschöpft hatte und daher nur zu einem Zollsatz von 25 % noch nennenswerte Mengen der betroffenen Ware hätte ausführen können. (10) Aufgrund dieser außergewöhnlich niedrigen Einfuhrmengen im September 2020 verringerten sich die durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen in dem maßgeblichen Zeitraum, den die Kommission für den Vergleich gewählt hatte (Juni bis Mitte Oktober 2020), erheblich. Gleichzeitig stellte die Kommission fest, dass gerade im selben Monat des Vorjahres, im September 2019, ein sehr hohes Einfuhrvolumen zu verzeichnen war, weil im Oktober 2019 die Anpassungen infolge der ersten Überprüfung der Schutzmaßnahmen wirksam werden sollten. Daher führten die türkischen Hersteller im Vorgriff auf dieses Ereignis im September 2019 sehr große Mengen aus.

(24)

Angesichts der Erwägungen im vorstehenden Erwägungsgrund war die Kommission der Auffassung, dass die Einfuhren der Monate September 2019 bzw. 2020 nicht repräsentativ waren, und bewertete auch die Einfuhrmengen, ohne diesen Monat in beiden Jahren einzubeziehen. Dieser Vergleich bestätigte, dass der Anstieg der Einfuhrmengen im Vergleich zu den gleichen Monaten im Untersuchungszeitraum sehr beträchtlich war. Vergleicht man beispielsweise den Zeitraum Juni-August im Jahr 2020 und den gleichen Zeitraum im Jahr 2019, so war ein Anstieg um + 44 % zu verzeichnen. Ein erheblicher Anstieg um + 49 % ergäbe sich auch beim Vergleich des Zeitraums Juni-Mitte Oktober 2020 mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2019 ohne den Monat September. In Anbetracht dieser Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Anstieg der Einfuhren in diesem Fall erheblich ist.

(25)

Was dieses Kriterium anbelangt, so beanstandeten die türkische Regierung, Habas, der ÇİB, die Gruppen Colakoglu und Erdemir sowie das Konsortium der Verwender von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl den vom Antragsteller vorgeschlagenen Zeitraum für die Beurteilung der Frage, ob ein erheblicher Anstieg der Einfuhren stattgefunden hat. Stattdessen schlugen diese Parteien andere Zeiträume für die Durchführung eines solchen Vergleichs vor, der ihrer Ansicht nach zeigen würde, dass dieses Kriterium nicht erfüllt sei. Habas und das Konsortium der Verwender von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl gaben an, dass ein quartalsweiser Vergleich der jeweils ersten Hälfte (d. h. der ersten beiden Quartale) der Jahre 2019 und 2020 einen Rückgang der Einfuhren aufzeigen würde. Der ÇİB sowie die Gruppen Colakoglu und Erdemir brachten vor, dass der von Eurofer gewählte Zeitraum von Juni bis Juli 2020 zu kurz und daher nicht repräsentativ sei. Zudem behaupteten der ÇİB und das Konsortium der Verwender, dass sowieso jeglicher Anstieg der Einfuhren durch die Lockerung der Lockdown-Maßnahmen in der Union im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bedingt gewesen sei, die in der Zeit kurz nach der Einleitung der Untersuchung stattgefunden habe. Der ÇİB argumentierte, dass die Kommission die Menge der Einfuhren, die nach der Einleitung der Untersuchung erfolgten, mit der Einfuhrmenge im Untersuchungszeitraum vergleichen müsse. Die Einfuhren der Türkei hätten im Zeitraum Januar bis Mai 2020 einen stetigen Rückgang verzeichnet und seien in den Monaten Juni und Juli 2020 nur soweit wieder angestiegen, dass sie zu ihrem „normalen“ Niveau zurückgekehrt seien. Darüber hinaus solle die Kommission angesichts der Auswirkungen der angeblich besonderen Situation nach der Quarantäne die Daten nach der Einleitung der Untersuchung vom Juni 2020 unberücksichtigt lassen. In diesem Fall ergebe der Vergleich mit dem Monatsdurchschnitt im Untersuchungszeitraum einen Anstieg von 12 %, was nicht als weiterer wesentlicher Anstieg, sondern eher als sehr bescheidener Anstieg zu werten sei. Andere Parteien schlugen vor, die Einfuhrtrends in den jeweils ersten sieben Monaten (Januar-Juli) der Jahre 2017 bis 2020 und die Einfuhrtrends in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt (auf Jahresbasis) zu beurteilen (11) bzw. den Monatsdurchschnitt der Jahre 2018 und 2019 mit dem Monatsdurchschnitt im Zeitraum von Januar bis Juli 2020, den Monatsdurchschnitt im Zeitraum von Januar bis Juli der Jahre 2018 und 2019 mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020 sowie den Monatsdurchschnitt im Untersuchungszeitraum mit der Einfuhrmenge im Juli 2020 zu vergleichen (12), was einen Rückgang der Einfuhren aufzeigen würde. Die Gruppen Colakoglu und Erdemir beanstandeten außerdem, dass der Antrag trotz der Zeitspanne, die zwischen dem Ende des Untersuchungszeitraums und der Einleitung der Untersuchung verstrichen sei, keine Angaben zu den Einfuhrmengen in dieser Zeit enthalte.

(26)

Darüber hinaus brachte das Konsortium der Verwender von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl vor, dass die zollamtliche Erfassung die Einfuhrmengen verringern und zu einem Versorgungsengpass führen würde, der den Betrieb der Produktionsanlagen bestimmter Verwender in der Union gefährden würde. Dies würde angeblich den Markt stören und den unabhängigen Verwendern der betroffenen Ware irreparablen Schaden zufügen.

(27)

Alle interessierten Parteien, die auf den Antrag von Eurofer auf zollamtliche Erfassung reagierten, gaben übereinstimmend an, dass die Türkei aufgrund der Auswirkungen der Schutzmaßnahmen für Stahlerzeugnisse nicht in der Lage sei, ihre Ausfuhren in den kommenden Monaten (d. h. in den Monaten vor der Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen) weiter zu steigern, und dass die Kommission deshalb den Antrag auf zollamtliche Erfassung zurückweisen sollte.

(28)

Hinsichtlich der von den Parteien vorgeschlagenen alternativen Zeiträume verweist die Kommission auf ihre Argumentation und Erläuterungen in Abschnitt 3.2. Darüber hinaus wurden einige Einwände vorgebracht, die eine spezifische Gegenargumentation rechtfertigen. Erstens weist die Kommission darauf hin, dass sie in der Regel zwar auch die durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen eines Zeitraums nach der Einleitung mit den durchschnittlichen Einfuhrmengen im Untersuchungszeitraum vergleicht, ein solcher Vergleich jedoch nicht immer angemessen ist. Im vorliegenden Fall hat die Kommission festgestellt und in den Erwägungsgründen 16 bis 20 erläutert, dass in Anbetracht der besonderen Marktbedingungen in Bezug auf die untersuchten Einfuhren die Verwendung der durchschnittlichen Einfuhren des Jahres 2019 nicht die geeignetste Vergleichsgrundlage ist.

(29)

Zweitens stellt die Kommission fest, dass sich einer der Vorschläge auf die Entwicklungen aus einer Zeit vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung bezog. Dies würde der Feststellung widersprechen, dass die Dumpingpraktiken in der Türkei erst durch die Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung bekannt geworden sind. Daher sind die Einfuhrtrends vor dem Zeitpunkt, ab dem ein Einführer von dem Vorliegen von Dumping hätte Kenntnis haben können, bei der Beurteilung, ob ein Antrag auf zollamtliche Erfassung begründet ist, nicht zu berücksichtigen.

(30)

Drittens stellt die Kommission auch fest, dass der Antrag von Eurofer zwar den Ausgangspunkt für die Analyse darstellt, die Kommission jedoch auch eine umfassende eigene Analyse durchführen muss. In diesem Zusammenhang liegt der Kommission ein Datensatz vor, der sich auf einen kürzer zurückliegenden Zeitraum bezieht als die von Eurofer im Antrag angegebenen Daten (nämlich einer, der bis Mitte Oktober 2020 reicht). (13) Darüber hinaus hielt es die Kommission aus den vorstehend genannten Gründen auch für angemessener, diesen Datensatz mit dem gleichen Zeitraum im Untersuchungszeitraum zu vergleichen.

(31)

Deshalb ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die alternativen Vorschläge zwingende Gründe aufgezeigt haben, aus denen sie für die Beurteilung der Einfuhrentwicklungen besser geeignet wären als der in Abschnitt 3.2 entwickelte Ansatz. Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

(32)

Den Behauptungen, dass aufgrund der bestehenden Schutzmaßnahmen keinerlei Risiko eines weiteren erheblichen Anstiegs der Einfuhren bestehe, widersprach die Kommission aus folgenden Gründen.

(33)

Erstens greift die zollamtliche Erfassung einer Entscheidung über die rückwirkende Erhebung vorläufiger Antidumpingzölle nicht vor. Ob Schutzmaßnahmen bis zur Einführung vorläufiger Maßnahmen einen Anstieg der Einfuhren verhindern werden, sollte im Zusammenhang mit einer möglichen rückwirkenden Erhebung der Zölle geprüft werden. (14)

(34)

In jedem Fall bestätigt die Kommission, dass die Türkei infolge der durch die Schutzmaßnahmen eingeführten Änderungen ab dem 1. Juli 2020 einem länderspezifischen Zollkontingent unterliegt, dessen vierteljährliche Mengen in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission (15) festgelegt sind. Auch nach Ausschöpfung dieser Mengen darf die Türkei weiterhin in die Union ausführen (16).

(35)

Die Kommission ist jedoch nicht der Meinung, dass dieser Umstand allein automatisch verhindern würde, dass die Einfuhren aus der Türkei vor der etwaigen Einführung vorläufiger Antidumpingzölle erheblich ansteigen. Der Grund dafür ist, dass in dem Zeitraum, der für die mögliche Einführung vorläufiger Zölle noch verbleibt, d. h. bis Mitte Januar 2021, noch zwei Tranchen zollfreier länderspezifischer Zollkontingente für die Türkei freigegeben werden sollen. (17) Darüber hinaus könnte ein eventueller Vergleich zwischen den Einfuhrmengen zur Beurteilung der Frage, ob eine rückwirkende Erhebung von Zöllen gerechtfertigt ist, auch eine Zeitspanne vor dem Zeitpunkt abdecken, seit dem für die Türkei ein länderspezifisches Zollkontingent gilt (siehe Erwägungsgründe 18 und 19). Daher gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Beweise dafür, dass die Gesamtmengen, die die Türkei bis zu einer eventuellen Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen zollfrei (und zu dem Zollsatz von 25 %) ausführen könnte, keinen weiteren wesentlichen Anstieg darstellen würden. In jedem Fall wird die Kommission diesbezüglich nur dann zu einem Schluss gelangen können, wenn am Ende der laufenden Untersuchung endgültige Antidumpingzölle eingeführt werden.

(36)

Daher weist die Kommission die Behauptung zurück, dass aufgrund der geltenden Schutzmaßnahmen ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren ausgeschlossen werden sollte.

(37)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Stellungnahme des Konsortiums der Verwender zu den Auswirkungen der zollamtlichen Erfassung auf die Verfügbarkeit der betroffenen Ware und auf unabhängige Verwender nicht unter die rechtlichen Anforderungen fällt, die bei der Entscheidung über die zollamtliche Erfassung von Einfuhren zu prüfen sind. Daher geht die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens nicht darauf ein.

(38)

In Anbetracht der obigen Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das zweite Kriterium für die zollamtliche Erfassung ebenfalls erfüllt war.

(39)

Der Kommission liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass ein weiterer Anstieg der Einfuhren aus der Türkei zu noch weiter sinkenden Preisen zu einer zusätzlichen Schädigung führen würde.

(40)

Wie in Abschnitt 3.2 dargelegt, gibt es hinreichende Nachweise für einen erheblichen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware.

(41)

Zudem gibt es Belege für eine rückläufige Entwicklung bei den Einfuhrpreisen der betroffenen Ware. In diesem Zusammenhang sind die Preise der Einfuhren aus der Türkei in die Union im Zeitraum von Juni bis Mitte Oktober 2020 im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2019 um durchschnittlich 13 % und im Vergleich zum Monatsdurchschnitt im Untersuchungszeitraum um 14 % gesunken.

Quelle: Datenbank Surveillance 2

(42)

Angesichts des Zeitaspekts, der Menge und sonstiger Umstände wie beispielsweise der Preispolitik der ausführenden Hersteller würde dieser weitere Anstieg der Einfuhren nach der Einleitung der Untersuchung demnach die Abhilfewirkung endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben, es sei denn solche Zölle würden rückwirkend angewandt.

(43)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass auch das dritte Kriterium für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.

(44)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung zu rechtfertigen.

(45)

Alle interessierten Parteien sind gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

(46)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können.

(47)

Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung.

(48)

In dem Antrag, der zur Einleitung einer Antidumpinguntersuchung geführt hat, werden bei der betroffenen Ware die Dumpingspannen auf 4 % bis 8 % und die Schadensbeseitigungsschwelle auf einen Bereich zwischen 10 % und 25 % geschätzt. Der Betrag der möglichen künftigen Zollschuld kann auf die Höhe der höchsten Dumpingspanne geschätzt werden, die auf der Grundlage des Antrags veranschlagt wird, d. h. 8 % des CIF-Einfuhrwerts der betroffenen Ware.

(49)

Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) verarbeitet —

(1)

Der gemäß Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erweiterte Wissenschaftliche Ausschuss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA, im Folgenden „Beobachtungsstelle“) hat am 26. Mai 2020 gemäß Artikel 5c der genannten Verordnung einen Risikobewertungsbericht über die neue psychoaktive Substanz N, N–Diethyl-2-[[4-(1-methylethoxy)-phenyl]methyl]-5-nitro-1-H-benzimidazol-1-ethanamin (Isotonitazen) erstellt. Die Beobachtungsstelle legte den Risikobewertungsbericht der Kommission und den Mitgliedstaaten am 29. Mai 2020 vor.

(2)

Bei Isotonitazen handelt es sich um ein synthetisches Opioidanalgetikum, das eng mit den Substanzen Etonitazen und Clonitazen verwandt ist, die beide gemäß dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung internationaler Kontrolle unterliegen.

(3)

Isotonitazen ist mindestens seit April 2019 in der Union verfügbar und wurde in fünf Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich festgestellt. Insgesamt wurden 24 Beschlagnahmen von vier Mitgliedstaaten gemeldet; darüber hinaus meldete ein Mitgliedstaat eine biologische Probe und das Vereinigte Königreich meldete bei der Obduktion festgestellte Proben. Da aufgrund der Neuartigkeit des Stoffes auf dem Markt keine routinemäßigen Kontrollen zu diesem Stoff erfolgen, ist generell von einer höheren Dunkelziffer auszugehen. In den meisten Fällen wurde der Stoff als Pulver beschlagnahmt, aber auch in flüssiger Form identifiziert. Die gefundenen Mengen sind relativ gering. Sie sollten jedoch vor dem Hintergrund der hohen Wirksamkeit von Isotonitazen bewertet werden.

(4)

Bisher wurden von Deutschland und dem Vereinigten Königreich zwei Todesfälle im Zusammenhang mit Isotonitazen gemeldet. Die Todesfälle ereigneten sich 2019. Für den Todesfall in Deutschland liegen keine detaillierten Informationen vor. In dem vom Vereinigten Königreich gemeldeten Fall wurden in den biologischen Proben der Obduktion (3) mehrere andere Stoffe identifiziert. Bisher wurden keine akuten Vergiftungen im Zusammenhang mit Isotonitazen gemeldet. Wie bei anderen synthetischen Opioiden dürfte Naloxon als Gegenmittel bei einer Vergiftung durch Isotonitazen wirken. Sowohl bei Vergiftungen als auch bei Todesfällen ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da in beiden Fällen keine routinemäßigen Kontrollen zu dem Stoff erfolgen und dieser erst kürzlich auf dem Unionsmarkt festgestellt wurde.

(5)

Es gibt keine direkten Hinweise auf die Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Herstellung, dem Vertrieb, dem Handel und der Beschaffung von Isotonitazen in der Union. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass Isotonitazen von chemischen Unternehmen mit Sitz außerhalb der Union hergestellt wird.

(6)

Isotonitazen wird anscheinend sowohl in Kleinhandels- als auch in Großhandelsmengen online vertrieben, hauptsächlich als Pulver, aber auch als gebrauchsfertige Nasensprays. Die Hinweise aufgrund von Sicherstellungen deuten darauf hin, dass Isotonitazen möglicherweise auch auf dem illegalen Markt für Opioide verkauft wurde. Daher wissen Nutzer möglicherweise nicht, dass sie Isotonitazen verwenden.

(7)

Es bestehen keine anerkannten Einsatzmöglichkeiten von Isotonitazen zu human- oder veterinärmedizinischen Zwecken in der Union und vermutlich auch nicht anderswo. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Substanz neben ihrem Einsatz als analytischer Referenzstandard und in der wissenschaftlichen Forschung zu anderen Zwecken genutzt werden könnte.

(8)

Der Risikobewertungsbericht zeigt, dass viele mit Isotonitazen im Zusammenhang stehende Fragen, die der Mangel an Informationen zu den Risiken für die Gesundheit von Einzelpersonen sowie die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft aufwirft, durch weitere Forschung geklärt werden könnten. Zu den sozialen Risiken im Zusammenhang mit Isotonitazen liegen keine spezifischen Informationen vor. Die verfügbaren Nachweise und Informationen über die von dem Stoff ausgehenden Gesundheitsrisiken, auch angesichts der Tatsache, dass der Stoff relativ unbekannt ist, bieten jedoch ausreichenden Grund für die Einbeziehung von Isotonitazen in die Definition von Drogen.

(9)

Isotonitazen ist nicht auf der Liste der Substanzen verzeichnet, die gemäß dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe Kontrollmaßnahmen unterliegen. Isotonitazen wird derzeit keiner Bewertung im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen unterzogen.

(10)

Vier Mitgliedstaaten haben Isotonitazen gesetzlichen Kontrollmaßnahmen im Rahmen ihrer nationalen Drogenkontrollgesetze unterworfen, und ein Mitgliedstaat sowie das Vereinigte Königreich und Norwegen kontrollieren Isotonitazen im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen; die Aufnahme dieser Substanz in die Kategorie Drogen und somit ihre Erfassung vom Anwendungsbereich der gemäß der Definition des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI festgelegten Bestimmungen in Bezug auf Straftatbestände und Sanktionen würde daher dazu beitragen, Probleme bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum der Substanz verbundenen Risiken zu schützen.

(11)

Durch Artikel 1a des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, damit auf Unionsebene zügig und fachkompetent auf von den Mitgliedstaaten ermittelte und gemeldete neue psychoaktive Substanzen reagiert werden kann, indem der Anhang des Rahmenbeschlusses dahin gehend geändert wird, dass die betreffenden Stoffe in die Definition von Drogen aufgenommen werden.

(12)

Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass der Konsum von Isotonitazen Gesundheitsschäden verursacht, die mit seiner akuten Toxizität und seinem Missbrauchs- und Abhängigkeitspotenzial zusammenhängen. Diese Gesundheitsschädigung gilt als lebensbedrohlich. Darüber hinaus besteht das Potenzial für schwere körperliche oder geistige Beeinträchtigung oder eine erhebliche Ausbreitung von Krankheiten einschließlich der Übertragung von Viren durch Blut. Diese Auswirkungen, einschließlich der Abhängigkeit, sind mit anderen Opioidanalgetika vergleichbar, die internationalen Kontrollmaßnahmen unterliegen.

(13)

Da die Bedingungen für die Ausübung der Befugnis zum Erlass eines delegierten Rechtsakts erfüllt sind und das Verfahren eingehalten wurde, sollte eine delegierte Richtlinie erlassen werden, um Isotonitazen in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufzunehmen und diese Substanz folglich den strafrechtlichen Bestimmungen der Union über den illegalen Drogenhandel zu unterwerfen.

(14)

Irland ist durch den Rahmenbeschluss 2004/757/JI, geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses.

(15)

Dänemark ist durch den Rahmenbeschluss 2004/757/JI in der bis zum 21. November 2018 geltenden Fassung, nicht aber durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(16)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (5) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

(17)

Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Durch den Beschluss EZB/2014/40 der Europäischen Zentralbank (1) wurde das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (third covered bond purchase programme — CBPP3) eingeführt. Der Beschluss wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/187 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/8) (2) neu gefasst. Neben dem Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das CBPP3 Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP) der Europäischen Zentralbank (EZB). Ziel des APP ist es, die Transmission der Geldpolitik weiter zu verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet zu vereinfachen, die Kreditbedingungen für private Haushalte und Unternehmen zu lockern und entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, dazu beizutragen, dass die Inflationsraten mittelfristig auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zurückkehren.

(2)

Am 5. März 2020 hat der EZB-Rat grundsätzlich beschlossen, unter bestimmten vorher festgelegten Umständen eine automatische Zugangsbeschränkung zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems für zugelassene Geschäftspartner einzuführen. Infolgedessen hat der EZB-Rat außerdem beschlossen, wenn und solange eine solche automatische Beschränkung oder eine Aussetzung oder ein Ausschluss gemäß der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (3) gilt, einen entsprechenden automatischen Ausschluss von Ankäufen gedeckter Schuldverschreibungen, die vom Geschäftspartner begeben wurden, im Rahmen des CBPP3 einzuführen. Der EZB-Rat hat ferner beschlossen, dass die Änderungen, die den Beschlüssen Rechnung tragen, ab dem Datum gelten sollten, ab dem die jährliche Änderung der Leitline (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) gilt.

(3)

Der Beschluss (EU) 2020/187 (EZB/2020/8) sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/525 forderte die ESMA gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 natürliche oder juristische Personen, die Netto-Leerverkaufspositionen in Bezug auf das ausgegebene Aktienkapital eines Unternehmens halten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, auf, einer zuständigen Behörde jede solche Position zu melden, wenn diese Position 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals erreicht, überschreitet oder unterschreitet.

(2)

Die durch den Beschluss (EU) 2020/525 eingeführte Maßnahme trug der Notwendigkeit Rechnung, dass die zuständigen nationalen Behörden und angesichts der jüngsten außergewöhnlichen Entwicklungen auf den Finanzmärkten in der Lage sein müssen, die von Marktteilnehmern eingegangenen Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, zu überwachen.

(3)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/1123 der ESMA wurde die vorübergehende Anordnung verlängert, ungeachtet der teilweisen Erholung der EU-Finanzmärkte von den seit Ausbruch der Pandemie verzeichneten Verlusten, da die Aussichten auf eine künftige Erholung jedoch nach wie vor ungewiss und die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte und die Stabilität des Finanzsystems weiterhin bedroht sind.

(4)

Gemäß Artikel 28 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 muss die ESMA diese Maßnahme in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate, überprüfen.

(5)

Für die von der ESMA zum Zwecke dieser Überprüfung durchgeführte Indikatorenanalyse wurden u. a. Preise, Volatilität, Credit-Default-Swaps-Spread-Indizes sowie die Entwicklung von Netto-Leerverkaufspositionen berücksichtigt, insbesondere diejenigen zwischen 0,1 % und 0,2 %. Auf Grundlage der durchgeführten Analyse hat die ESMA beschlossen, dass sie die Maßnahme um zusätzliche drei Monate verlängern sollte.

(6)

Die COVID-19-Pandemie hat weiterhin negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft, und die Gesamtaussichten auf eine künftige Erholung sind nach wie vor ungewiss, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der EU und darüber hinaus. Die ESMA weist darauf hin, dass in mehreren Ländern die Anzahl der COVID-19-Fälle in den letzten Wochen erheblich gestiegen ist, was die Möglichkeit einer zweiten Welle von COVID-19-Infektionen und noch ungewissere Zukunftsaussichten befürchten lässt.

(7)

Die Aktienmärkte in der EU sind, gemessen am Euro Stoxx 50 Index, im Zeitraum zwischen dem 20. Februar und dem 3. September 2020 um 14 % zurückgegangen; im Vergleich dazu betrug der Wertverlust zwischen dem 20. Februar und dem 4. Juni 13 % (Abbildung 1). Gegenüber den im März verzeichneten Werten (als der Rückgang gegenüber Februar 2020 etwa 30 % betrug, vgl. Beschluss (EU) 2020/525) hat der EuroStoxx 50 Index erheblich zugelegt, ohne jedoch auf das vor COVID-19 erreichte Niveau zurückzukehren.

(8)

Gemessen am VSTOXX (6) ist auch die Volatilität, verglichen mit Februar 2020, immer noch relativ hoch. Im September wurde ein etwas höheres Niveau (+ 15 %) verzeichnet als im Juni (+ 13 %). Dies gilt auch, und sogar in höherem Maße, für den VIX (7) (+ 18 % im September im Vergleich zu + 9 % im Juni) (Abbildung 1 und Abbildung 2).

(9)

Bei den Credit Default Swaps (CDS) wurden im Zeitraum 4. Juni bis 3. September Rückgänge zwischen 17 % und 28 % verzeichnet (Abbildung 1). Die Aussagekraft der CDS lässt sich derzeit allerdings besser verstehen, wenn man die Daten im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Anleihekaufprogramm Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) betrachtet. Anfang März begannen die CDS-Spreads hohe Volatilität zu zeigen, was auf ein hohes Ausfallrisiko hindeutet. Die von der ESMA auf Grundlage der Daten bis zum 4. Juni vorgenommene Verlängerung des Beschlusses (EU) 2020/525 wurde auch auf die seinerzeit hohen und volatilen CDS-Spreads gestützt, die als Anzeichen für die Risikoeinschätzung im Markt gewertet wurden.

(10)

Mit der am 4. Juni beschlossenen Erhöhung des PEPP um weitere 600 Mrd. EUR wurde der von der EZB angekündigte geldpolitische Stimulus auf insgesamt 1,35 Billionen EUR angehoben, wodurch die Aussagekraft der CDS-Spreads für die Risikowahrnehmung im Markt reduziert wurde.

(11)

Ähnliche Erwägungen lassen sich auch im Hinblick auf die Aussagekraft der Märkte für Staatsanleihen anstellen, die — wie die CDS-Spreads — durch die Geldpolitik der Zentralbanken beeinflusst werden. Aus Abbildung 1 geht hervor, dass die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien gegenüber den Werten im Juni im Durchschnitt etwa 22 Basispunkte verloren haben.

(12)

Die ESMA ist daher der Ansicht, dass die Aktienmarktentwicklung, die wesentlich weniger durch die Geldpolitik der Zentralbanken beeinflusst ist, mehr Aufschluss über das derzeitige Risikoniveau der Finanzmärkte in der EU geben dürfte.

(13)

Ähnlich wie der Euro Stoxx 50 hat auch der STOXX EUROPE 800 Index (ohne die Schweiz) seit dem 20. Februar 2020 (bis September) etwa 17 % verloren, bis zum Juni betrug der Rückgang 16 %. Der STOXX Europe Total Market Banks Index (der europäische Banken erfasst) ist seit Februar (bis September) um 37 % zurückgegangen, bis zum Juni lag der Rückgang bei etwa 30 %.

(14)

Wie die ESMA in ihrem zweiten, im September 2020 veröffentlichten „Report on Trends, Risks and Vulnerabilities“ (TRV-Bericht) berichtet, gab es im 2. Quartal 2020 Anzeichen für eine unterschiedliche Sektorentwicklung, die vor allem Kreditinstitute betraf. Ende Juni lagen die EU-Sektorindizes für Fluggesellschaften und den Banksektor immer noch 36 % bzw. 30 % unter ihrem jeweiligen Niveau von Anfang Januar. Abbildung 3 ist zu entnehmen, dass sowohl der Bank- als auch der Versicherungssektor seit Juni recht stabil sind, die Entwicklung im Zeitraum 20. Februar bis 3. September jedoch schlechter war als im Zeitraum 20. Februar bis 4. Juni: – 38 % gegenüber – 33 % für den Banksektor und – 21 % gegenüber – 20 % für den Versicherungssektor. Dagegen hat sich die Entwicklung der Sektoren außerhalb des Finanzbereichs (8) leicht gebessert: auf jetzt – 9 % gegenüber zuvor – 11 %.

(15)

Die Preiserholung gewisser Sektoren erfolgte vor dem Hintergrund einer weiteren Verschlechterung des makroökonomischen Umfelds und einer tiefgreifenden und weltweit synchron verlaufenden Rezession. Laut dem TRV-Bericht stellt sich angesichts der derzeit erkennbaren Abkopplung der Finanzmarktentwicklung von der konjunkturellen Grunddynamik die Frage der Nachhaltigkeit der künftigen Markterholung.

(16)

Betrachtet man die Gesamtzahlen auf nationaler oder EU-Ebene, so ist keine Preiserholung zu erkennen: Abbildung 5 zeigt, dass die Preise unionsweit fielen, dass es von Juni bis September keine erheblichen Verbesserungen gab und dass die Aktienindexentwicklung für 22 EU-Märkte im Zeitraum 20. Februar bis 3. September noch stärker rückläufig war als im Zeitraum 20. Februar bis 4. Juni. Vergleicht man die Preise vom 3. September mit den Preisen vom 20. Februar 2020, haben die Aktienmärkte von 25 Ländern (im Juni: 24 Ländern) mindestens 10 % ihres Werts verloren. Im selben Zeitraum sind die Aktienkurse europäischer Kreditinstitute zwischen 10 % und 59 % gefallen, was im Vergleich zu Wertverlusten zwischen 9 % und 48 % im Zeitraum Februar bis Juni zu betrachten ist.

(17)

Der prozentuale Anteil von Aktien mit einer Netto-Leerverkaufsposition zwischen 0,1 % und 0,2 % ist im Zeitraum 16. März bis 11. Juni 2020 stetig gestiegen und hat dann bis zum 4. September 2020 (9) stabil bei im Durchschnitt etwa 13 % der Gesamt-Netto-Leerverkaufspositionen gelegen (Abbildung 6). Die niedrigere Meldeschwelle hat gezeigt, dass der prozentuale Anteil der Netto-Leerverkaufspositionen zwischen 0,1 % und 0,2 % in einigen Ländern bis zu etwa 50 % der insgesamt gemeldeten Positionen ausmachte. Abschließend ist festzustellen, dass der prozentuale Anteil der Netto-Leerverkaufspositionen zwischen 0,1 % und 0,2 %, die wegen der vorübergehend herabgesetzten Meldeschwelle gemeldet werden mussten, nach wie vor einen relevanten Teil der Gesamtmenge der Netto-Leerverkaufspositionen ausmacht und im derzeitigen Umfeld für die Regulierungsbehörden eine hohe Aussagekraft hat.

(18)

Insgesamt sind die erheblichen Preisrückgänge in Schlüsselsektoren, die relativ hohe Volatilität, die potenzielle Abkopplung der Finanzmarktentwicklung von der konjunkturellen Grunddynamik und der unverändert hohe Bestand an Netto-Leerverkaufspositionen im Zusammenspiel mit der Entwicklung der COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft ein Signal dafür, dass der Zustand der Finanzmärkte in der EU nach wie vor fragil ist. Bei dieser Lage ist es umso wahrscheinlicher, dass der Druck durch Leerverkäufe in den kommenden Monaten negative Entwicklungen auslösen oder verstärken könnte, was wiederum negative Auswirkungen auf das Marktvertrauen oder die Integrität der Kursbildung haben kann.

(19)

Die ESMA ist deshalb der Ansicht, dass das Zusammenspiel der oben beschriebenen Umstände eine schwerwiegende Bedrohung für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte darstellt.

(20)

Wie die EZB in ihrem Finanzstabilitätsbericht erklärt (10), beschreibt der Begriff der Finanzstabilität einen Zustand, in dem das Finanzsystem — bestehend aus Finanzintermediären, Märkten und Marktinfrastrukturen — Schocks und dem Entstehen finanzieller Schieflagen standhalten kann.

(21)

Die COVID-19-Pandemie hat weiterhin schwerwiegende Auswirkungen auf die Realwirtschaft in der Union. Laut dem TRV-Bericht der ESMA ist das Marktumfeld trotz der Markterholung weiterhin fragil, sodass die ESMA eine „längere Risikophase für institutionelle Anleger und Kleinanleger, mit der Gefahr weiterer — möglicherweise erheblicher — Marktkorrekturen und (…) sehr hohen Risiken im gesamten Zuständigkeitsbereich der ESMA“ (11) erwartet. Diesbezüglich hat die ESMA die Öffentlichkeit vor der Möglichkeit einer Abkopplung der jüngsten Finanzmarktentwicklung von der konjunkturellen Grunddynamik gewarnt.

(22)

Der obige Abschnitt 2.a enthält nähere Angaben zur Entwicklung des Banksektors, der Versicherungssektoren und der Finanzmärkte.

(23)

Diese weitverbreiteten Kursrückgänge haben für die Mehrheit der EU-Aktien aus allen Sektoren eine Situation der Fragilität geschaffen, in der weitere, nicht durch zusätzliche Fundamentaldaten ausgelöste Kursrückgänge äußerst nachteilige Folgen haben könnten.

(24)

Im derzeitigen unsicheren Kontext könnten nach Einschätzung der ESMA verschiedene Faktoren — unter anderem ein Anstieg der Anzahl der Leerverkäufe eingehenden oder erhebliche Netto-Leerverkaufspositionen ausbauenden Marktteilnehmer — erheblichen Verkaufsdruck und außergewöhnliche Volatilität der Aktienkurse auslösen.

(25)

Insbesondere weist die ESMA darauf hin, dass hinsichtlich der allgemeinen Kursrückgänge bei Kreditinstituten, auf die die im Juni getroffene Verlängerungsentscheidung unter anderem gestützt wurde, keine Besserung eingetreten ist. Dies deutet darauf hin, dass Kreditinstitute, von denen einige systemrelevant sind, nach wie vor durch Leerverkaufsstrategien und den Aufbau erheblicher Netto-Leerverkaufspositionen gefährdet sein können, ganz unabhängig davon, ob diese Strategien und Positionen auf Fundamentaldaten beruhen.

(26)

Nach wie vor besteht die Gefahr, dass die Zunahme von Leerverkaufsstrategien und der Aufbau von erheblichen Netto-Leerverkaufspositionen für bestimmte Emittenten zu einer ungeordneten Abwärtsspirale der Kurse führen könnte, die auf Bereiche innerhalb desselben Mitgliedstaats oder anderswo in der Union übergreifen und letztendlich das Finanzsystem eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gefährden könnte.

(27)

Trotz der beobachteten teilweisen Erholung in gewissen Bereichen der europäischen Finanzmärkte ist die ESMA der Ansicht, dass die derzeitigen Marktbedingungen eine schwerwiegende Bedrohung der Stabilität des Finanzsystems der Union darstellen.

(28)

Im Rahmen des Mandats der ESMA verpflichtet die beabsichtigte Verlängerung der Maßnahme natürliche oder juristische Personen, die eine Netto-Leerverkaufsposition in Aktien halten, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, die Meldung an die zuständigen nationalen Behörden bei einer niedrigeren als der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vorgesehenen Schwelle vorzunehmen.

(29)

Die verlängerte Maßnahme soll dafür sorgen, dass die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA weiterhin besser in der Lage sind, die Situation angemessen zu bewerten; auf Fundamentaldaten reagierende Marktbewegungen von solchen zu unterscheiden, die durch Leerverkäufe ausgelöst oder verstärkt worden sein könnten; und zu reagieren, wenn im Hinblick auf die Integrität, ordnungsgemäße Funktionsweise und Stabilität der Märkte strengere Maßnahmen erforderlich sind.

(30)

Eine weitere Voraussetzung dafür, dass die ESMA diese Maßnahme ergreifen kann, ist, dass die festgestellten Bedrohungen grenzübergreifende Auswirkungen haben.

(31)

Wie vorstehend beschrieben, haben sich die EU-Aktienmärkte, wenn man auf die nationalen und gesamteuropäischen Indizes abstellt, noch nicht voll von den im März gesehenen schweren Kurseinbrüchen erholt.

(32)

Angesichts des Umstands, dass die Finanzmärkte der meisten Mitgliedstaaten der EU, wenngleich in unterschiedlichem Maße, durch diese Bedrohungen gefährdet sind, sind die grenzübergreifenden Auswirkungen nach wie vor besonders ernst zu nehmen, da die Verbundenheit der EU-Finanzmärkte untereinander die Wahrscheinlichkeit, dass durch Leerverkaufsdruck ausgelöste Effekte auf andere Märkte übergreifen oder sie anstecken könnte, erhöht.

(33)

Die ESMA ist daher der Ansicht, dass die Bedrohungen für die Integrität und ordnungsgemäße Funktionsweise der Märkte sowie die Finanzstabilität grenzübergreifende Auswirkungen haben. Die COVID-19-Krise ist solcher Art, dass die Auswirkungen gesamteuropäischen und globalen Charakters sind.

(34)

Eine weitere Voraussetzungen dafür, dass die ESMA die im vorliegenden Beschluss genannte Maßnahme einführen kann, ist, dass nicht von einer oder mehreren zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen wurden, um der Bedrohung zu begegnen, oder dass die ergriffenen Maßnahmen der Bedrohung nicht in angemessener Weise gerecht werden.

(35)

Die im Beschluss (EU) 2020/525 beschriebenen Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Funktionsweise und Integrität des Markts sowie der Finanzstabilität, die weiterhin auch für diesen Beschluss gelten, haben einige zuständige nationale Behörden dazu veranlasst, nationale Maßnahmen zur Einschränkung des Leerverkaufs von Aktien in Spanien, Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland und Italien (12) (am 18. Mai abgelaufen), zu ergreifen.

(36)

Nach Ablauf oder Aufhebung der vorübergehenden Maßnahmen wurden in der EU keine weiteren Maßnahmen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ergriffen, und zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses sind keine derartigen Maßnahmen in Kraft.

(37)

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Beschlusses hat keine der zuständigen Behörden Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung der Netto-Leerverkaufspositionen durch die Herabsetzung der Meldeschwellen besser sichtbar zu machen, weil sich die zuständigen Behörden auf den Beschluss (EU) 2020/1123 stützen können.

(38)

Die Notwendigkeit gesteigerter Sichtbarkeit von Netto-Leerverkaufspositionen ist insofern umso dringender erforderlich, als die oben genannten Beschränkungen, die aufgrund Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verhängt wurden, nicht mehr gelten, die Unsicherheit wegen der sich hinziehenden Auswirkungen von COVID-19 jedoch fortbesteht. Da Leerverkäufe und Geschäfte mit entsprechender Wirkung keinen äußeren Beschränkungen mehr unterliegen, müssen die zuständigen nationalen Behörden unionsweit in der Lage sein, vorab zu erkennen, ob Netto-Leerverkaufspositionen in solchem Umfang aufgebaut werden, dass die oben beschriebenen Bedrohungen für die Finanzmärkte und die Finanzstabilität entstehen und durch Leerverkaufsdruck verstärkt werden könnten.

(39)

Vor dem Hintergrund der oben genannten unionsweiten Bedrohungen ist weiterhin deutlich, dass die Informationen, die bei Anwendung der ordentlichen Meldeschwelle in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 bei den zuständigen nationalen Behörden eingehen, unter den derzeitigen angespannten Marktbedingungen nicht ausreichen. Nach Auffassung der ESMA sollte die Herabsetzung der Meldeschwelle sicherstellen, dass alle zuständigen nationalen Behörden in der gesamten EU wie auch die ESMA über den bestmöglichen Datensatz verfügen, der für die Überwachung der Markttrends und erforderlichenfalls für die Vorbereitung weiterer eigener Maßnahmen und Maßnahmen der ESMA verfügbar ist.

(40)

Außerdem hat die ESMA berücksichtigt, inwieweit die verlängerte Maßnahme die erkannten Bedrohungen signifikant verringert.

(41)

Die ESMA ist der Ansicht, dass die Märkte trotz der außerordentlichen Verluste, die seit dem 20. Februar 2020 beim Handel mit Aktien an geregelten Märkten entstanden sind, ordnungsgemäß funktioniert haben und die Integrität der Märkte weitgehend gewahrt worden ist.

(42)

Die ESMA hat daher die aktuellen Bedingungen analysiert, insbesondere im Hinblick darauf, inwieweit sie die Integrität der Märkte und die Finanzstabilität in der Union gefährden und ob die verlängerte Maßnahme der ESMA einen zukunftsorientierten Ansatz darstellen würde, solchen Bedrohungen wirksam zu begegnen.

(43)

Unter den oben beschriebenen Bedingungen kann jede plötzliche Erhöhung des Verkaufsdrucks und der Marktvolatilität, die durch Leerverkäufe und den Aufbau von Leerverkaufspositionen ausgelöst wird, Abwärtstrends auf den Finanzmärkten verstärken. Zu anderen Zeiten können Leerverkäufe einen positiven Beitrag zur Ermittlung der richtigen Bewertung von Emittenten leisten, doch unter den aktuellen Marktbedingungen stellen sie eine zusätzliche Gefahr für die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Märkte dar.

(44)

Angesichts der horizontalen Auswirkungen der anhaltenden Notsituation auf ein breites Spektrum von Aktien in der gesamten Union kann jeder plötzliche Kursverfall durch zusätzlichen Verkaufsdruck verstärkt werden, der durch Leerverkäufe und die Zunahme von Netto-Leerverkaufspositionen ausgelöst wird; solange diese unterhalb der in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 festgelegten gewöhnlichen Meldeschwellen für die Meldung an die zuständigen nationalen Behörden liegen, würden sie, wenn es die verlängerte Maßnahme nicht gäbe, unentdeckt bleiben.

(45)

Aus den oben genannten Gründen müssen die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA frühestmöglich erkennen, dass Marktteilnehmer Leerverkäufe eingehen und erhebliche Netto-Leerverkaufspositionen aufbauen, um erforderlichenfalls zu verhindern, dass von diesen Positionen das Signal zu einer Kaskade von Verkaufsaufträgen ausgeht, die einen weiteren signifikanten Kursverfall verursachen.