ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 370 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
63. Jahrgang |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
6.11.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 370/1 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1640 DER KOMMISSION
vom 12. August 2020
zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen für das Ad-hoc-Thema 2022 „Berufliche Kompetenzen“ und für die achtjährlichen Variablen zu „Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung“ im Bereich Arbeitskräfte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Zur Deckung des bei den relevanten Einzelthemen ermittelten Bedarfs sollte die Kommission die Anzahl und die Titel der Variablen für den Datensatz im Bereich Arbeitskräfte festlegen. |
(2) |
Die Kommission sollte Anzahl und Titel der Variablen für das Ad-hoc-Thema „Berufliche Kompetenzen“ und für die achtjährlichen Variablen für das Einzelthema „Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung“ im Bereich Arbeitskräfte festlegen. |
(3) |
Die Anzahl der zu erfassenden Variablen sollte die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2019/1700 erfasste Anzahl von Variablen für den Bereich Arbeitskräfte nicht um mehr als 5 % übersteigen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anzahl und die Titel der Variablen für das Ad-hoc-Thema 2022 „Berufliche Kompetenzen“ und für die achtjährlichen Variablen zu „Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung“ im Bereich „Arbeitskräfte“ sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. August 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
ANHANG
Anzahl und Titel der Variablen für das Ad-hoc-Thema 2022 „Berufliche Kompetenzen“ und für die achtjährlichen Variablen zu „Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung“ im Bereich Arbeitskräfte
Thema |
Einzelthema |
Kennung der Variable |
Bezeichnung der Variable |
03c. Erwerbsbeteiligung —11 erfasste Variablen (11 mit Bezug zu einem Ad-hoc-Thema) |
Berufliche Kompetenzen |
DIGITAL |
Mit Arbeiten an digitalen Geräten verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
READING |
Mit Lesen arbeitsbezogener Handbücher und technischer Unterlagen verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
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CALCULATE |
Mit relativ komplexen Berechnungen verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
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PHYSICAL |
Mit schwerer körperlicher Arbeit verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
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DEXTERITY |
Mit Fingerfertigkeit erfordernden Aufgaben verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
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COMMINT |
Mit Interaktion mit Personen derselben Firma oder Organisation verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
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COMMEXT |
Mit Interaktion mit Personen außerhalb der Firma oder Organisation verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
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GUIDANCE |
Mit Beratung sowie Aus- oder Weiterbildung anderer Personen verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
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JOBAUTON |
Grad der Autonomie in Bezug auf die Aufgaben in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
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REPETITIVE |
Repetitiver Charakter der Aufgaben in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
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PROCEDURE |
Anhand strikter Verfahren präzise beschriebene Aufgaben in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
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03d. Erwerbsbeteiligung —11 erfasste Variablen (11 achtjährlich) |
Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung |
PENSTYP1 |
Altersrente bzw. -pension |
AGEPENSO |
Alter, ab dem die Person eine Altersrente bezieht |
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STATRECE |
Erster Bezug einer gesetzlichen Altersrente mit Abzug oder Bonus |
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PENSTYP2 |
Invaliditätsrente und sonstige regelmäßige Geldleistungen wegen Invalidität |
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AGEPENSD |
Alter, ab dem die Person Invaliditätsrente oder sonstige regelmäßige Geldleistungen wegen Invalidität bezieht |
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PROVTYPE |
Finanzielle Altersvorsorge |
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PENSSITU |
Situation zu Beginn des Bezugs der Altersrente |
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WSTPREAS |
Hauptgrund für die Einstellung der Erwerbstätigkeit mit Beginn des Bezugs der Altersrente |
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WCONREAS |
Hauptgrund für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit mit Bezug einer Altersrente |
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LMREENT |
Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt nach Beginn des Bezugs der Altersrente |
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LMENTREAS |
Hauptgrund für den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt |
6.11.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 370/4 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1641 DER KOMMISSION
vom 5. November 2020
über die Einfuhr lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 129 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Verordnung (EU) 2017/625 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen darauf ab, direkte oder umweltbedingte Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern. |
(2) |
Insbesondere enthält die Verordnung (EU) 2017/625 allgemeine Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, einschließlich Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr, in die Union. Mit Artikel 129 der Verordnung (EU) 2017/625 wird der Kommission die Befugnis übertragen, anzuerkennen, dass die von Drittländern oder Drittlandsgebieten angewandten Maßnahmen den Anforderungen bestimmter Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung gleichwertig sind, sofern die Drittländer diesbezüglich einen objektiven Nachweis erbringen. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Bedingungen für den Eingang solcher Tiere und Waren aus solchen Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union festzulegen, insbesondere in Bezug auf Art und Inhalt der amtlichen Bescheinigungen oder Attestierungen, die diese Waren begleiten müssen. |
(3) |
Mit dem Beschluss 98/258/EG des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten mit dem Ziel genehmigt, den Handel zu erleichtern, indem unter anderem ein Verfahren zur Anerkennung der Gleichwertigkeit gesundheitspolizeilicher Maßnahmen eingeführt wird. Lebende, gekühlte, tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr fallen in den Geltungsbereich dieses Abkommens (Anhang I „Produktverzeichnis“). |
(4) |
Vom 17. bis zum 27. März 2015 wurden seitens der Union Kontrollen in den Vereinigten Staaten durchgeführt, um das System zur Kontrolle der Erzeugung von Muscheln und daraus gewonnenen Fischereierzeugnissen zu bewerten, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind (Unionskontrollen). Im Rahmen dieser Kontrollen übermittelten die Behörden der Vereinigten Staaten Informationen über Hygienevorschriften für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in ihrem Hoheitsgebiet, über Risikobewertungsverfahren und Faktoren, die bei der Risikobewertung und bei der Festlegung eines angemessenen Gesundheitsschutzniveaus für diese Waren berücksichtigt wurden, sowie über Kontrollen, Inspektionsverfahren und amtliche Bescheinigungsverfahren. |
(5) |
Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken unterliegen den Hygienevorschriften für lebende, gekühlte und tiefgefrorene Muscheln gemäß Anhang III Abschnitt VII Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Dieser Bestimmung zufolge gilt die Feststellung, die im Rahmen der Unionskontrollen in Bezug auf lebende Muscheln getroffen wird, auch für Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken. |
(6) |
In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 der Kommission (4) sind die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete festgelegt, aus denen Sendungen mit bestimmten Tieren und Waren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, unter dem Aspekt der Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 für den Eingang in die Union zugelassen werden dürfen; dieser Bestimmung zufolge sind die einschlägigen Anforderungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung genannten Vorschriften festgelegt sind, oder Anforderungen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind, einzuhalten. Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 dürfen Sendungen mit lebenden, gekühlten, tiefgefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr nur dann in die Union verbracht werden, wenn sie aus Drittländern oder Drittlandsgebieten stammen, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind. Die Bundesstaaten Massachusetts und Washington der Vereinigten Staaten sind in dieser Liste aufgeführt. |
(7) |
Die Kontrollen der Union, die nachfolgenden Zusicherungen der Vereinigten Staaten und die Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 geben Anlass zu der Feststellung, dass die in den Bundesstaaten Massachusetts und Washington der Vereinigten Staaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit angewandten Maßnahmen in Bezug auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr den Anforderungen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 gleichwertig sind. |
(8) |
Um den Eingang lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr in die Union zu ermöglichen, ist es erforderlich, eine amtliche Musterbescheinigung für die Einfuhr lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr aus den Vereinigten Staaten von Amerika festzulegen, in der bescheinigt werden muss, dass die Maßnahmen, die auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen dieser Waren anwendbar sind, den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Vorschriften hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit gleichwertig sind. |
(9) |
Bei der Festlegung der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union sollte auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) Bezug genommen werden, in der Codes für lebende, gekühlte, tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr aufgeführt sind. |
(10) |
Die in dieser Durchführungsverordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Verordnung enthält Vorschriften für den Eingang von Sendungen lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aus den Bundesstaaten Massachusetts und Washington der Vereinigten Staaten in die Union.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„Muscheln“ Muscheln im Sinne des Anhangs I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
Artikel 3
Gleichwertigkeit
Die in den Bundesstaaten Massachusetts und Washington der Vereinigten Staaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit angewandten Maßnahmen in Bezug auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken für den menschlichen Verzehr, für die die Codes der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt wurden, sind den Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Vorschriften gleichwertig.
Artikel 4
Amtliche Bescheinigung
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Jede Sendung für den menschlichen Verzehr bestimmter lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken im Sinne des Artikels 1 darf nur dann in die Union verbracht werden, wenn ihr eine ordnungsgemäß ausgefüllte amtliche Bescheinigung nach dem Muster im Anhang beiliegt. |
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.
(2) Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 der Kommission vom 5. März 2019 betreffend die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Europäische Union zugelassen ist, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Listen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 31).
(5) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
ANHANG
MUSTER: AMTLICHE BESCHEINIGUNG FÜR EINFUHREN LEBENDENDER, GEKÜHLTER, TIEFGEFRORENER ODER VERARBEITETER MUSCHELN, STACHELHÄUTER, MANTELTIERE UND MEERESSCHNECKEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Vereinigte Staaten (US) |
Veterinärbescheinigung für die Einfuhr in die EU |
Teil II: Bescheinigungen |
II. Gesundheitsinformationen |
II.a. Bezugsnummer der Bescheinigung |
II.b. |
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Erläuterungen
Teil I:
Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von den übrigen Angaben in der Bescheinigung absetzen. |
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Amtliche/r Inspektor/in: Name (in Großbuchstaben) ............................................................... Qualifikation und Amtsbezeichnung ................................................... Datum ................................................................................................ Unterschrift ........................................................................................ Stempel |
6.11.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 370/9 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1642 DER KOMMISSION
vom 5. November 2020
zur Spezifizierung der technischen Eigenschaften des Datensatzes für das Ad-hoc-Thema 2022 „Berufliche Kompetenzen“ und für die achtjährlichen Variablen zu „Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung“ im Bereich Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Um die korrekte Durchführung der Stichprobenerhebung im Bereich Arbeitskräfte zu gewährleisten, sollte die Kommission die technischen Eigenschaften des Datensatzes spezifizieren. |
(2) |
Die Kommission sollte die technischen Eigenschaften des Datensatzes für das Ad-hoc-Thema 2022 „Berufliche Kompetenzen“ und für die achtjährlichen Variablen zu „Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung“ im Bereich Arbeitskräfte festlegen. |
(3) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System überein — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die technischen Eigenschaften des Datensatzes für das Ad-hoc-Thema 2022 „Berufliche Kompetenzen“ und für die achtjährlichen Variablen zu „Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung“ im Bereich Arbeitskräfte werden im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
ANHANG
Beschreibung und technisches Format der zu erfassenden Variablen für das Ad-hoc-Thema 2022 „Berufliche Kompetenzen“ und für die achtjährlichen Variablen zu „Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung“ im Bereich Arbeitskräfte und die zu verwendende Codierung
Thema |
Einzelthema |
Kennung der Variable |
Bezeichnung der Variable |
Codes |
Kennzeichnungen |
Filter |
Filterkennzeichnungen |
Mindestsatz an Variablen |
Art der Variable |
3c. Erwerbsbeteiligung |
Berufliche Kompetenzen |
DIGITAL |
Mit Arbeiten an digitalen Geräten verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
1 |
Die gesamte oder die meiste Arbeitszeit |
AGE = 15–74 UND (EMPSTAT = 1 oder (EXISTPR = 2, 3 und (REFYEAR-YEARPR = 0, 1 oder (REFYEAR-YEARPR = 2 und 1<=MONTHPR<=12 und MONTHPR ≥ REFMONTH)))) |
Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die derzeit einer Beschäftigung nachgehen oder ihre letzte Beschäftigung in den vergangenen 24 Monaten aufgaben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Die Hälfte der Arbeitszeit oder etwas mehr |
||||||||
3 |
Einen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
4 |
Einen geringen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
5 |
Keine Arbeitszeit |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3c. Erwerbsbeteiligung |
Berufliche Kompetenzen |
READING |
Mit Lesen arbeitsbezogener Handbücher und technischer Unterlagen verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
1 |
Die gesamte oder die meiste Arbeitszeit |
AGE = 15–74 UND (EMPSTAT = 1 oder (EXISTPR = 2, 3 und (REFYEAR-YEARPR = 0, 1 oder (REFYEAR-YEARPR = 2 und 1<=MONTHPR<=12 und MONTHPR ≥ REFMONTH)))) |
Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die derzeit einer Beschäftigung nachgehen oder ihre letzte Beschäftigung in den vergangenen 24 Monaten aufgaben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Die Hälfte der Arbeitszeit oder etwas mehr |
||||||||
3 |
Einen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
4 |
Einen geringen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
5 |
Keine Arbeitszeit |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3c. Erwerbsbeteiligung |
Berufliche Kompetenzen |
CALCULATE |
Mit relativ komplexen Berechnungen verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
1 |
Die gesamte oder die meiste Arbeitszeit |
AGE = 15–74 UND (EMPSTAT = 1 oder (EXISTPR = 2, 3 und (REFYEAR-YEARPR = 0, 1 oder (REFYEAR-YEARPR = 2 und 1<=MONTHPR<=12 und MONTHPR ≥ REFMONTH)))) |
Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die derzeit einer Beschäftigung nachgehen oder ihre letzte Beschäftigung in den vergangenen 24 Monaten aufgaben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Die Hälfte der Arbeitszeit oder etwas mehr |
||||||||
3 |
Einen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
4 |
Einen geringen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
5 |
Keine Arbeitszeit |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3c. Erwerbsbeteiligung |
Berufliche Kompetenzen |
PHYSICAL |
Mit schwerer körperlicher Arbeit verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
1 |
Die gesamte oder die meiste Arbeitszeit |
AGE = 15–74 UND (EMPSTAT = 1 oder (EXISTPR = 2, 3 und (REFYEAR-YEARPR = 0, 1 oder (REFYEAR-YEARPR = 2 und 1<=MONTHPR<=12 und MONTHPR ≥ REFMONTH)))) |
Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die derzeit einer Beschäftigung nachgehen oder ihre letzte Beschäftigung in den vergangenen 24 Monaten aufgaben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Die Hälfte der Arbeitszeit oder etwas mehr |
||||||||
3 |
Einen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
4 |
Einen geringen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
5 |
Keine Arbeitszeit |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3c. Erwerbsbeteiligung |
Berufliche Kompetenzen |
DEXTERITY |
Mit Fingerfertigkeit erfordernden Aufgaben verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
1 |
Die gesamte oder die meiste Arbeitszeit |
AGE = 15–74 UND (EMPSTAT = 1 oder (EXISTPR = 2, 3 und (REFYEAR-YEARPR = 0, 1 oder (REFYEAR-YEARPR = 2 und 1<=MONTHPR<=12 und MONTHPR ≥ REFMONTH)))) |
Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die derzeit einer Beschäftigung nachgehen oder ihre letzte Beschäftigung in den vergangenen 24 Monaten aufgaben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Die Hälfte der Arbeitszeit oder etwas mehr |
||||||||
3 |
Einen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
4 |
Einen geringen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
5 |
Keine Arbeitszeit |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3c. Erwerbsbeteiligung |
Berufliche Kompetenzen |
COMMINT |
Mit Interaktion mit Personen derselben Firma oder Organisation verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
1 |
Die gesamte oder die meiste Arbeitszeit |
AGE = 15–74 UND (EMPSTAT = 1 oder (EXISTPR = 2, 3 und (REFYEAR-YEARPR = 0, 1 oder (REFYEAR-YEARPR = 2 und 1<=MONTHPR<=12 und MONTHPR ≥ REFMONTH)))) |
Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die derzeit einer Beschäftigung nachgehen oder ihre letzte Beschäftigung in den vergangenen 24 Monaten aufgaben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Die Hälfte der Arbeitszeit oder etwas mehr |
||||||||
3 |
Einen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
4 |
Einen geringen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
5 |
Keine Arbeitszeit |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3c. Erwerbsbeteiligung |
Berufliche Kompetenzen |
COMMEXT |
Mit Interaktion mit Personen außerhalb der Firma oder Organisation verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
1 |
Die gesamte oder die meiste Arbeitszeit |
AGE = 15–74 UND (EMPSTAT = 1 oder (EXISTPR = 2, 3 und (REFYEAR-YEARPR = 0, 1 oder (REFYEAR-YEARPR = 2 und 1<=MONTHPR<=12 und MONTHPR ≥ REFMONTH)))) |
Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die derzeit einer Beschäftigung nachgehen oder ihre letzte Beschäftigung in den vergangenen 24 Monaten aufgaben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Die Hälfte der Arbeitszeit oder etwas mehr |
||||||||
3 |
Einen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
4 |
Einen geringen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
5 |
Keine Arbeitszeit |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3c. Erwerbsbeteiligung |
Berufliche Kompetenzen |
GUIDANCE |
Mit Beratung sowie Aus- oder Weiterbildung anderer Personen verbrachte Zeit in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
1 |
Die gesamte oder die meiste Arbeitszeit |
AGE = 15–74 UND (EMPSTAT = 1 oder (EXISTPR = 2, 3 und (REFYEAR-YEARPR = 0, 1 oder (REFYEAR-YEARPR = 2 und 1<=MONTHPR<=12 und MONTHPR ≥ REFMONTH)))) |
Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die derzeit einer Beschäftigung nachgehen oder ihre letzte Beschäftigung in den vergangenen 24 Monaten aufgaben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Die Hälfte der Arbeitszeit oder etwas mehr |
||||||||
3 |
Einen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
4 |
Einen geringen Teil der Arbeitszeit |
||||||||
5 |
Keine Arbeitszeit |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3c. Erwerbsbeteiligung |
Berufliche Kompetenzen |
JOBAUTON |
Grad der Autonomie in Bezug auf die Aufgaben in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
11 |
Große oder sehr große Autonomie sowohl bezüglich der Reihenfolge als auch der Inhalte |
AGE = 15–74 UND (EMPSTAT = 1 oder (EXISTPR = 2, 3 und (REFYEAR-YEARPR = 0, 1 oder (REFYEAR-YEARPR = 2 und 1<=MONTHPR<=12 und MONTHPR ≥ REFMONTH)))) |
Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die derzeit einer Beschäftigung nachgehen oder ihre letzte Beschäftigung in den vergangenen 24 Monaten aufgaben |
Nicht relevant |
Erfasst |
12 |
Große oder sehr große Autonomie bezüglich der Reihenfolge und gewisse Autonomie bezüglich der Inhalte |
||||||||
13 |
Große oder sehr große Autonomie bezüglich der Reihenfolge und geringe oder keine Autonomie bezüglich der Inhalte |
||||||||
21 |
Gewisse Autonomie hinsichtlich der Reihenfolge und große oder sehr große Autonomie bezüglich der Inhalte |
||||||||
22 |
Gewisse Autonomie sowohl bezüglich der Reihenfolge als auch der Inhalte |
||||||||
23 |
Gewisse Autonomie bezüglich der Reihenfolge und geringe oder keine Autonomie bezüglich der Inhalte |
||||||||
31 |
Geringe oder keine Autonomie bezüglich der Reihenfolge und große oder sehr große Autonomie bezüglich der Inhalte |
||||||||
32 |
Geringe oder keine Autonomie hinsichtlich der Reihenfolge und gewisse Autonomie hinsichtlich der Inhalte |
||||||||
33 |
Geringe oder keine Autonomie sowohl bezüglich der Reihenfolge als auch der Inhalte |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
99 |
Entfällt |
||||||||
3c. Erwerbsbeteiligung |
Berufliche Kompetenzen |
REPETITIVE |
Repetitiver Charakter der Aufgaben in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
1 |
In sehr hohem Maß repetitiv |
AGE = 15–74 UND (EMPSTAT = 1 oder (EXISTPR = 2, 3 und (REFYEAR-YEARPR = 0, 1 oder (REFYEAR-YEARPR = 2 und 1<=MONTHPR<=12 und MONTHPR ≥ REFMONTH)))) |
Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die derzeit einer Beschäftigung nachgehen oder ihre letzte Beschäftigung in den vergangenen 24 Monaten aufgaben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
In hohem Maß repetitiv |
||||||||
3 |
Bis zu einem gewissen Maß repetitiv |
||||||||
4 |
In geringem Maß repetitiv |
||||||||
5 |
Überhaupt nicht repetitiv |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3c. Erwerbsbeteiligung |
Berufliche Kompetenzen |
PROCEDURE |
Anhand strikter Verfahren präzise beschriebene Aufgaben in der Haupttätigkeit oder der letzten Tätigkeit |
1 |
Trifft in sehr hohem Maß zu |
AGE = 15–74 UND (EMPSTAT = 1 oder (EXISTPR = 2, 3 und (REFYEAR-YEARPR = 0, 1 oder (REFYEAR-YEARPR = 2 und 1<=MONTHPR<=12 und MONTHPR ≥ REFMONTH)))) |
Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die derzeit einer Beschäftigung nachgehen oder ihre letzte Beschäftigung in den vergangenen 24 Monaten aufgaben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Trifft in hohem Maß zu |
||||||||
3 |
Trifft bis zu einem gewissen Maß zu |
||||||||
4 |
Trifft in geringem Maß zu |
||||||||
5 |
Trifft überhaupt nicht zu |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3d. Erwerbsbeteiligung |
Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung |
PENSTYP1 |
Altersrente bzw. -pension |
1 |
Nur gesetzliche Rente |
50 <= AGE <= 74 |
Alle Personen der Zielgesamtheit im Alter von 50 bis 74 Jahren |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Kombination aus gesetzlicher und betrieblicher Rente |
||||||||
3 |
Kombination aus gesetzlicher Rente und privater Altersvorsorge |
||||||||
4 |
Kombination aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Rente und privater Altersvorsorge |
||||||||
5 |
Kombination aus betrieblicher Rente und privater Altersvorsorge |
||||||||
6 |
Nur betriebliche Rente |
||||||||
7 |
Nur private Altersvorsorge |
||||||||
8 |
Keine Rente |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3d. Erwerbsbeteiligung |
Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung |
AGEPENSO |
Alter, ab dem die Person eine Altersrente bezieht |
0-120 |
Alter in vollendeten Jahren (dreistellig) |
PENSTYP1 = 1-7 |
Personen, die eine Altersrente beziehen |
Nicht relevant |
Erfasst |
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
999 |
Entfällt |
||||||||
3d. Erwerbsbeteiligung |
Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung |
STATRECE |
Erster Bezug einer gesetzlichen Altersrente mit Abzug oder Bonus |
1 |
Mit Abzug im Falle eines vorzeitigen Renteneintritts |
PENSTYP1 = 1-4 |
Personen, die eine gesetzliche Altersrente beziehen |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Mit Bonus aufgrund von späterem Renteneintritt |
||||||||
3 |
Ohne Abzug oder Bonus |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3d. Erwerbsbeteiligung |
Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung |
PENSTYP2 |
Invaliditätsrente und sonstige regelmäßige Geldleistungen wegen Invalidität |
1 |
Ja |
50 <= AGE <= 74 |
Alle Personen der Zielgesamtheit im Alter von 50 bis 74 Jahren |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Nein |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3d. Erwerbsbeteiligung |
Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung |
AGEPENSD |
Alter, ab dem die Person Invaliditätsrente oder sonstige regelmäßige Geldleistungen wegen Invalidität bezieht |
0-120 |
Alter in vollendeten Jahren (dreistellig) |
PENSTYP2 = 1 |
Personen, die Invaliditätsrente oder sonstige regelmäßige Geldleistungen wegen Invalidität beziehen |
Nicht relevant |
Erfasst |
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
999 |
Entfällt |
||||||||
3d. Erwerbsbeteiligung |
Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung |
PROVTYPE |
Finanzielle Altersvorsorge |
1 |
Nur gesetzliche Vorsorge |
PENSTYP1 = 7, 8 |
Personen (im Alter von 50 bis 74 Jahren), die keine gesetzliche oder betriebliche Rente beziehen |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Kombination aus gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge |
||||||||
3 |
Kombination aus gesetzlicher und privater Vorsorge |
||||||||
4 |
Kombination aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge |
||||||||
5 |
Kombination aus betrieblicher und privater Vorsorge |
||||||||
6 |
Nur betriebliche Vorsorge |
||||||||
7 |
Nur private Vorsorge |
||||||||
8 |
Keine Vorsorge |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3d. Erwerbsbeteiligung |
Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung |
PENSSITU |
Situation zu Beginn des Bezugs der Altersrente |
1 |
Erwerbstätigkeit eingestellt |
PENSTYP1 = 1-7 |
Personen, die eine Altersrente beziehen |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Hat unverändert weitergearbeitet |
||||||||
3 |
Hat mit Veränderungen weitergearbeitet |
||||||||
4 |
Hat nicht gearbeitet (aus jeglichem Grund) |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3d. Erwerbsbeteiligung |
Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung |
WSTPREAS |
Hauptgrund für die Einstellung der Erwerbstätigkeit mit Beginn des Bezugs der Altersrente |
1 |
Erreichen des Rentenanspruchs |
PENSSITU = 1 |
Personen, die mit Bezug einer Altersrente aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Hat maximales Renteneintrittsalter erreicht |
||||||||
3 |
Günstige finanzielle Regelungen bei Einstellung der Erwerbstätigkeit |
||||||||
4 |
Sonstige berufliche Gründe |
||||||||
5 |
Krankheit oder Behinderung |
||||||||
6 |
Betreuungspflichten oder sonstige familiäre Gründe |
||||||||
7 |
Sonstige Gründe |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3d. Erwerbsbeteiligung |
Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung |
WCONREAS |
Hauptgrund für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit mit Bezug einer Altersrente |
1 |
Finanziell notwendig |
PENSSITU = 2, 3 |
Personen, die mit Bezug einer Altersrente ihre Erwerbstätigkeit fortgesetzt haben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Finanziell attraktiv |
||||||||
3 |
Partner(-in)/Ehegatte (Ehegattin) arbeitet noch |
||||||||
4 |
Hat Freude daran zu arbeiten/produktiv zu sein |
||||||||
5 |
Weiterhin sozial integriert |
||||||||
6 |
Sonstige Gründe |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3d. Erwerbsbeteiligung |
Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung |
LMREENT |
Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt nach Beginn des Bezugs der Altersrente |
1 |
Ja, mit mindestens einer bezahlten Tätigkeit für mindestens drei Monate |
PENSSITU = 1, 4 |
Personen, die am Beginn des Bezugs der Altersrente die Erwerbstätigkeit eingestellt oder nicht gearbeitet haben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Ja, aber nur für gelegentliche Erwerbstätigkeit |
||||||||
3 |
Nein |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
||||||||
3d. Erwerbsbeteiligung |
Altersrenten, Alterspensionen und Erwerbsbeteiligung |
LMENTREAS |
Hauptgrund für den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt |
1 |
Finanziell notwendig |
LMREENT = 1 |
Personen, die wieder in den Arbeitsmarkt eingetreten sind, jedoch beim ersten Bezug der Altersrente nicht gearbeitet haben |
Nicht relevant |
Erfasst |
2 |
Finanziell attraktiv |
||||||||
3 |
Partner(-in)/Ehegatte (Ehegattin) arbeitet noch |
||||||||
4 |
Hat Freude daran zu arbeiten/produktiv zu sein |
||||||||
5 |
Weiterhin sozial integriert |
||||||||
6 |
Sonstige Gründe |
||||||||
Leer |
Keine Angabe |
||||||||
9 |
Entfällt |
6.11.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 370/18 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1643 DER KOMMISSION
vom 5. November 2020
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Calciumphosphid, Denathoniumbenzoat, Haloxyfop-P, Imidacloprid, Pencycuron und Zeta-Cypermethrin
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten. |
(2) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/195 der Kommission (3) wurde die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Calciumphosphid und Denathoniumbenzoat vom 31. August 2019 bis zum 31. August 2022 und die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für den Wirkstoff Imidacloprid vom 31. Juli 2019 bis zum 31. Juli 2022 verlängert. |
(3) |
Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für den Wirkstoff Zeta-Cypermethrin wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/555 der Kommission (4) vom 30. November 2019 bis zum 30. November 2021 verlängert. |
(4) |
Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für den Wirkstoff Pencycuron wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1266 der Kommission (5) vom 31. Mai 2021 bis zum 31. Mai 2024 verlängert. |
(5) |
Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für den Wirkstoff Haloxyfop-P wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/670 der Kommission (6) vom 31. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. |
(6) |
Es wurden Anträge auf Erneuerung der Genehmigung für die betreffenden Wirkstoffe gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (7) gestellt. In Bezug auf die Wirkstoffe Calciumphosphid, Denathoniumbenzoat, Haloxyfop-P, Imidacloprid, Pencycuron und Zeta-Cypermethrin haben die Antragsteller jedoch bestätigt, dass sie den Antrag auf Erneuerung der Genehmigung nicht länger aufrechterhalten. |
(7) |
Angesichts der Zielsetzung von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist die Ausweitung der Genehmigungszeiträume für die genannten Wirkstoffe, die in den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/195, (EU) 2017/555, (EU) 2018/1266 und (EU) 2018/670 vorgesehen ist, nicht mehr gerechtfertigt. Daher ist es angezeigt, vorzusehen, dass die Genehmigung für Haloxyfop-P bzw. für Pencycuron zu dem Zeitpunkt abläuft, zu dem sie ohne die Verlängerung ablaufen würde. In Bezug auf die Wirkstoffe Calciumphosphid, Denathoniumbenzoat, Imidacloprid und Zeta-Cypermethrin lagen die Ablauffristen vor der Verlängerung im Jahr 2019. Daher sollten die Ablauffristen für die genannten Wirkstoffe auf den frühestmöglichen Zeitpunkt festgesetzt werden, wobei den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für den Widerruf der die genannten Stoffe enthaltenden Pflanzenschutzmittel gewährt werden sollte. |
(8) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. November 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2017/195 der Kommission vom 3. Februar 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung des Genehmigungszeitraums für mehrere in Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 686/2012 aufgeführte Wirkstoffe (Erneuerungsprogramm AIR IV) (ABl. L 31 vom 4.2.2017, S. 21).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2017/555 der Kommission vom 24. März 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung des Genehmigungszeitraums für mehrere in Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 aufgeführte Wirkstoffe (Erneuerungsprogramm AIR IV) (ABl. L 80 vom 25.3.2017, S. 1).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1266 der Kommission vom 20. September 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe 1-Decanol, 6-Benzyladenin, Aluminiumsulfat, Azadirachtin, Bupirimat, Carboxin, Clethodim, Cycloxydim, Dazomet, Diclofop, Dithianon, Dodin, Fenazaquin, Fluometuron, Flutriafol, Hexythiazox, Hymexazol, Indolyl-Buttersäure, Isoxaben, Schwefelkalk, Metaldehyd, Paclobutrazol, Pencycuron, Sintofen, Tau-Fluvalinat und Tebufenozid (ABl. L 238 vom 21.9.2018, S. 81).
(6) Durchführungsverordnung (EU) 2018/670 der Kommission vom 30. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung des Genehmigungszeitraums für die Wirkstoffe Bromuconazol, Buprofezin, Haloxyfop-P und Napropamid (ABl. L 113 vom 3.5.2018, S. 1).
(7) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).
ANHANG
Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:
1. |
In Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 216 zu Imidacloprid wird das Datum durch „1. Dezember 2020“ ersetzt; |
2. |
in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 226 zu Denathoniumbenzoat wird das Datum durch „1. Dezember 2020“ ersetzt; |
3. |
in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 261 zu Calciumphosphid wird das Datum durch „1. Dezember 2020“ ersetzt; |
4. |
in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 281 zu Zeta-Cypermethrin wird das Datum durch „1. Dezember 2020“ ersetzt; |
5. |
in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 309 zu Haloxyfop-P wird das Datum durch „31. Dezember 2020“ ersetzt; |
6. |
in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 349 zu Pencycuron wird das Datum durch „31. Mai 2021“ ersetzt. |
BESCHLÜSSE
6.11.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 370/21 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1644 DER KOMMISSION
vom 5. November 2020
zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7740)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Rumänien geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1594 der Kommission (5) geändert. |
(2) |
Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1594 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Slowakei aufgetreten. |
(3) |
Im November 2020 wurden mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Bezirk Prešov in der Slowakei festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in der Slowakei, das nicht in dem genannten Anhang aufgeführt und das von diesem jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, nun in den Teilen I und II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
(4) |
Nach den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Slowakei und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesem Mitgliedstaat neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln. |
(5) |
Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in der Slowakei neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. |
(6) |
Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden. |
(7) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 5. November 2020
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(3) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
(4) Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1594 der Kommission vom 29. Oktober 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 360 vom 30.10.2020, S. 16).
ANHANG
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:
„ANHANG
TEIL I
1. Belgien
Die folgenden Gebiete in Belgien:
in der Provinz Luxemburg:
|
2. Estland
Die folgenden Gebiete in Estland:
— |
Hiiu maakond. |
3. Ungarn
Die folgenden Gebiete in Ungarn:
— |
Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
— |
Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250350, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 250850, 250950, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 252150 és 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575 050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
4. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
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Pāvilostas novada Vērgales pagasts, |
— |
Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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Grobiņas novads, |
— |
Rucavas novada Dunikas pagasts. |
5. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
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Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos, |
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Kretingos rajono savivaldybės: Darbėnų, Kretingos ir Žalgirio seniūnijos, |
— |
Plungės rajono savivaldybės: Nausodžio sen dalis nuo kelio 166 į pietryčius ir Kulių seniūnija, |
— |
Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miesto seniūnijos. |
6. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
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w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
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w województwie podkarpackim:
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w województwie świętokrzyskim:
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w województwie łódzkim:
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w województwie pomorskim:
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w województwie lubuskim:
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w województwie dolnośląskim:
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w województwie wielkopolskim:
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w województwie zachodniopomorskim:
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7. Slowakei
Die folgenden Gebiete in der Slowakei:
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the whole district of Vranov nad Topľou, except municipalities included in part II, |
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the whole district of Humenné, |
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the whole district of Snina, |
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the whole district of Medzilaborce |
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the whole district of Stropkov |
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the whole district of Svidník, except municipalities included in part II, |
— |
the whole district of Bardejov, except municipalities included in part II, |
— |
the whole district of Sobrance, except municipalities included in part III, |
— |
in the district of Michalovce municipality Strážske, |
— |
in the district of Gelnica, the whole municipalities of Uhorná, Smolnícka Huta, Mníšek nad Hnilcom, Prakovce, Helcmanovce, Gelnica, Kojšov, Veľký Folkmár, Jaklovce, Žakarovce, Margecany, Henclová and Stará Voda, |
— |
in the district of Prešov, the whole municipalities of Klenov, Miklušovce, Sedlice, Suchá Dolina, Janov, Radatice, Ľubovec, Ličartovce, Drienovská Nová Ves, Kendice, Petrovany, Drienov, Lemešany, Janovík, Bretejovce, Seniakovce, Šarišské Bohdanovce, Varhaňovce, Brestov Mirkovce, Žehňa, Dulova Ves, Záborské, Kokošovce, Abranovce, Lesíček, Zlatá Baňa, Bajerov, Bertotovce, Brežany, Bzenov, Fričovce, Haniska, Hendrichovce, Hermanovce, Hrabkov, Chmiňany, Kojatice, Krížovany, Kvačany, Lipovce, Ondrašovce, Ovčie, Rokycany, Šindliar, Široké, Štefanovce, Víťaz, Žipov, Chminianske Jakubovany, Chminianska Nová Ves, |
— |
in the district of Sabinov, the whole municipalities of Ďačov, Dubovica, Kamenica, Krivany, Lipany, Lúčka, Milpoš, Oľšov, Renčišov, Šarišské Dravce, Torysa, Vysoká, Hanigovce, |
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in the district of Rožňava, the whole municipalities of Brzotín, Gočaltovo, Honce, Jovice, Kružná, Kunová Teplica, Pača, Pašková, Pašková, Rakovnica, |
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Rozložná, Rožňavské Bystré, Rožňava, Rudná, Štítnik, Vidová, Čučma and Betliar, |
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in the district of Revúca, the whole municipalities of Držkovce, Chvalová, Gemerské Teplice, Gemerský Sad, Hucín, Jelšava, Leváre, Licince, Nadraž, Prihradzany, Sekerešovo, Šivetice, Kameňany, Višňové, Rybník and Sása, |
— |
in the district of Michalovce, the whole municipality of Strážske, |
— |
in the district of Rimavská Sobota, municipalities located south of the road No.526 not included in Part II, |
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in the district of Lučenec, the whole municipalities of Trenč, Veľká nad Ipľom, Jelšovec, Panické Dravce, Lučenec, Kalonda, Rapovce, Trebeľovce, Mučín, Lipovany, Pleš, Fiľakovské Kováče, Ratka, Fiľakovo, Biskupice, Belina, Radzovce, Čakanovce, Šiatorská Bukovinka, Čamovce, Šurice, Halič, Mašková, Ľuboreč, Šíd and Prša, |
— |
in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká Ves nad Ipľom, Sečianky, Kleňany, Hrušov, Vinica, Balog nad Ipľom, Dolinka, Kosihy nad Ipľom, Ďurkovce, Širákov, Kamenné Kosihy, Seľany, Veľká Čalomija, Malá Čalomija, Koláre, Trebušovce, Chrastince, Lesenice, Slovenské Ďarmoty, Opatovská Nová Ves, Bátorová, Nenince, Záhorce, Želovce, Sklabiná, Nová Ves, Obeckov, Vrbovka, Kiarov, Kováčovce, Zombor, Olováry, Čeláre, Glabušovce, Veľké Straciny, Malé Straciny, Malý Krtíš, Veľký Krtíš, Pôtor, Veľké Zlievce, Malé Zlievce, Bušince, Muľa, Ľuboriečka, Dolná Strehová, Vieska, Slovenské Kľačany, Horná Strehová, Chrťany and Závada. |
8. Griechenland
Die folgenden Gebiete in Griechenland:
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in the regional unit of Drama:
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in the regional unit of Xanthi:
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in the regional unit of Rodopi:
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in the regional unit of Evros:
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in the regional unit of Serres:
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TEIL II
1. Belgien
Die folgenden Gebiete in Belgien:
in der Provinz Luxemburg:
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2. Bulgarien
Die folgenden Gebiete in Bulgarien:
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the whole region of Haskovo, |
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the whole region of Yambol, |
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the whole region of Stara Zagora, |
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the whole region of Pernik, |
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the whole region of Kyustendil, |
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the whole region of Plovdiv, |
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the whole region of Pazardzhik, |
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the whole region of Smolyan, |
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the whole region of Burgas excluding the areas in Part III. |
3. Estland
Die folgenden Gebiete in Estland:
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Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
4. Ungarn
Die folgenden Gebiete in Ungarn:
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Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Komárom-Esztergom megye: 251950, 252050, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
5. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
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Ādažu novads, |
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Aizputes novada Aizputes, Cīravas un Lažas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes pilsēta, |
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Aglonas novads, |
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Aizkraukles novads, |
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Aknīstes novads, |
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Alojas novads, |
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Alsungas novads, |
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Alūksnes novads, |
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Amatas novads, |
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Apes novads, |
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Auces novads, |
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Babītes novads, |
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Baldones novads, |
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Baltinavas novads, |
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Balvu novads, |
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Bauskas novads, |
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Beverīnas novads, |
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Brocēnu novads, |
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Burtnieku novads, |
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Carnikavas novads, |
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Cēsu novads, |
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Cesvaines novads, |
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Ciblas novads, |
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Dagdas novads, |
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Daugavpils novads, |
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Dobeles novads, |
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Dundagas novads, |
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Durbes novads, |
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Engures novads, |
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Ērgļu novads, |
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Garkalnes novads, |
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Gulbenes novads, |
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Iecavas novads, |
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Ikšķiles novads, |
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Ilūkstes novads, |
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Inčukalna novads, |
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Jaunjelgavas novads, |
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Jaunpiebalgas novads, |
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Jaunpils novads, |
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Jēkabpils novads, |
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Jelgavas novads, |
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Kandavas novads, |
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Kārsavas novads, |
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Ķeguma novads, |
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Ķekavas novads, |
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Kocēnu novads, |
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Kokneses novads, |
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Krāslavas novads, |
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Krimuldas novads, |
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Krustpils novads, |
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Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Turlavas, Gudenieku un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
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Lielvārdes novads, |
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Līgatnes novads, |
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Limbažu novads, |
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Līvānu novads, |
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Lubānas novads, |
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Ludzas novads, |
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Madonas novads, |
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Mālpils novads, |
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Mārupes novads, |
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Mazsalacas novads, |
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Mērsraga novads, |
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Naukšēnu novads, |
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Neretas novads, |
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Ogres novads, |
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Olaines novads, |
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Ozolnieku novads, |
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Pārgaujas novads, |
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Pāvilostas novada Sakas pagasts, Pāvilostas pilsēta, |
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Pļaviņu novads, |
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Preiļu novads, |
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Priekules novads, |
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Priekuļu novads, |
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Raunas novads, |
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republikas pilsēta Daugavpils, |
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republikas pilsēta Jelgava, |
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republikas pilsēta Jēkabpils, |
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republikas pilsēta Jūrmala, |
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republikas pilsēta Rēzekne, |
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republikas pilsēta Valmiera, |
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Rēzeknes novads, |
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Riebiņu novads, |
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Rojas novads, |
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Ropažu novads, |
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Rugāju novads, |
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Rundāles novads, |
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Rūjienas novads, |
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Salacgrīvas novads, |
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Salas novads, |
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Salaspils novads, |
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Saldus novads, |
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Saulkrastu novads, |
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Sējas novads, |
— |
Siguldas novads, |
— |
Skrīveru novads, |
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Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes, |
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Smiltenes novads, |
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Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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Strenču novads, |
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Talsu novads, |
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Tērvetes novads, |
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Tukuma novads, |
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Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106, |
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Valkas novads, |
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Varakļānu novads, |
— |
Vārkavas novads, |
— |
Vecpiebalgas novads, |
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Vecumnieku novads, |
— |
Ventspils novads, |
— |
Viesītes novads, |
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Viļakas novads, |
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Viļānu novads, |
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Zilupes novads. |
6. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
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Alytaus miesto savivaldybė, |
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Alytaus rajono savivaldybė, |
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Anykščių rajono savivaldybė, |
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Akmenės rajono savivaldybė, |
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Birštono savivaldybė, |
— |
Biržų miesto savivaldybė, |
— |
Biržų rajono savivaldybė, |
— |
Druskininkų savivaldybė, |
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Elektrėnų savivaldybė, |
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Ignalinos rajono savivaldybė, |
— |
Jonavos rajono savivaldybė, |
— |
Joniškio rajono savivaldybė, |
— |
Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Raudonės, Šimkaičių, Skirsnemunės, Smalininkų, Veliuonos ir Viešvilės seniūnijos, |
— |
Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
— |
Kalvarijos savivaldybė, |
— |
Kauno miesto savivaldybė, |
— |
Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Ežerėlio, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos, Užliedžių, Vilkijos, ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907, |
— |
Kazlų rūdos savivaldybė, |
— |
Kelmės rajono savivaldybė, |
— |
Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Gudžiūnų, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių, Surviliškio, Šėtos, Truskavos, Vilainių ir Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę ir rytus nuo kelio Nr. 229 ir Nr. 2032, |
— |
Kupiškio rajono savivaldybė, |
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Kretingos rajono savivaldybė: Imbarės, Kūlupėnų ir Kartenos seniūnijos, |
— |
Lazdijų rajono savivaldybė, |
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Marijampolės savivaldybė, |
— |
Mažeikių rajono savivaldybė, |
— |
Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos, |
— |
Pagėgių savivaldybė, |
— |
Pakruojo rajono savivaldybė, |
— |
Panevėžio rajono savivaldybė, |
— |
Panevėžio miesto savivaldybė, |
— |
Pasvalio rajono savivaldybė, |
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Radviliškio rajono savivaldybė, |
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Rietavo savivaldybė, |
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Prienų rajono savivaldybė, |
— |
Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio sen dalis nuo kelio Nr. 166 į šiaurės vakarus, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Girkalnio, Kalnujų, Nemakščių, Pagojukų, Paliepių, Raseinių miesto, Raseinių, Šiluvos, Viduklės seniūnijos, |
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Rokiškio rajono savivaldybė, |
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Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos ir Ylakių seniūnijos, |
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Šakių rajono savivaldybė, |
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Šalčininkų rajono savivaldybė, |
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Šiaulių miesto savivaldybė, |
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Šiaulių rajono savivaldybė, |
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Šilutės rajono savivaldybė, |
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Širvintų rajono savivaldybė, |
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Šilalės rajono savivaldybė, |
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Švenčionių rajono savivaldybė, |
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Tauragės rajono savivaldybė, |
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Telšių rajono savivaldybė, |
— |
Trakų rajono savivaldybė, |
— |
Ukmergės rajono savivaldybė, |
— |
Utenos rajono savivaldybė, |
— |
Varėnos rajono savivaldybė, |
— |
Vilniaus miesto savivaldybė, |
— |
Vilniaus rajono savivaldybė, |
— |
Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
— |
Visagino savivaldybė, |
— |
Zarasų rajono savivaldybė. |
7. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
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w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
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w województwie lubelskim:
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w województwie podkarpackim:
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w województwie pomorskim:
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w województwie świętokrzyskim:
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w województwie lubuskim:
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w województwie dolnośląskim:
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w województwie wielkopolskim:
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w województwie łódzkim:
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w województwie zachodniopomorskim:
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8. Slowakei
Die folgenden Gebiete in der Slowakei:
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in the district of Gelnica, the whole municipality of Smolník, |
— |
In the district of Košice-okolie the municipalities of Opátka, Košická Belá, Malá Lodina, Veľká Lodina, Kysak, Sokoľ, Trebejov, Obišovce, Družstevná pri Hornáde, Kostoľany nad Hornádom, Budimír, Vajkovce, Chrastné, Čižatice, Kráľovce, Ploské, Nová Polhora, Boliarov, Kecerovce, Vtáčkovce, Herľany, Rankovce, Mudrovce, Kecerovský Lipovec, Opiná, Bunetice, |
— |
the whole city of Košice, |
— |
in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, and Pusté Čemerné, |
— |
in the district of Vranov nad Topľou, the whole municipalities of Zámutov, Rudlov, Jusková Voľa, Banské, Cabov, Davidov, Kamenná Poruba, Vechec, Čaklov, Soľ, Komárany, Čičava, Nižný Kručov, Vranov nad Topľou, Sačurov, Sečovská Polianka, Dlhé Klčovo, Nižný Hrušov, Poša, Nižný Hrabovec, Hencovce, Kučín, Majerovce, Sedliská, Kladzany and Tovarnianska Polianka, |
— |
in the district of Prešov, the whole municipalities of Tuhrina, Lúčina, Podhradík, Okružná, Ruská Nová Ves, Teriakovce, Ľubotice, Vyšná Šebastová, Lipníky, Chmeľov, Čelovce, Pušovce, Proč, Šarišská Trstená, Chmeľovec, Podhorany, Nemcovce, Lada, Kapušany, Fulianka, Prešov, Fintice, Tulčík, Demjata, Veľký Slivník, Záhradné, Malý Slivník, Mošurov, Terňa, Gregorovce, Medzany, Malý Šariš, Župčany, Svinia, Veľký Šariš, Geraltov, Trnkov, Šarišská Poruba, Lažany, Červenica, |
— |
in the district of Sabinov, the whole municipalities Ostrovany, Daletice, Jarovnice, Šarišské Michaľany, Ražňany, Uzovce, Hubošovce, Ratvaj, Bodovce, Šarišské Sokolovce, Sabinov, Jakubovany, Uzovský Šalgov, Uzovské Pekľany, Pečovská Nová Ves, Rožkovany, Jakubova Voľa, Drienica, Červená Voda, Jakovany, Červenica pri Sabinove, Ľutina, Olejníkov, |
— |
in the district of Svidník, the whole municipalities of Dukovce, Želmanovce, Kuková, Kalnište, Lužany pri Ondave, Lúčka, Giraltovce, Kračúnovce, Železník, Kobylince, Mičakovce, |
— |
in the district of Bardejov, the whole municipalities of Kríže, Hervartov, Richvald, Šiba, Kľušov, Hertník, Fričkovce, Bartošovce, Kobyly, Osikov, Vaniškovce, Janovce, Tročany, Abrahámovce, Raslavice, Buclovany, Lopúchov, Stuľany, Koprivnica, Kochanovce, Harhaj, Vyšný Kručov, Brezov, Lascov, Marhaň, Kučín, Kožany, Kurima, Nemcovce, Porúbka, Hankovce, Oľšavce, Nižná Voľa, Rešov, Vyšná Voľa, Poliakovce, Dubinné, Hrabovec, Komárov, Lukavica, |
— |
in the district of Revúca, the whole municipalities of Gemer, Tornaľa, Žiar, Gemerská Ves, Levkuška, Otročok, Polina, Rašice, |
— |
in the district of Rimavská Sobota, the whole municipalities of Abovce, Barca, Bátka, Cakov, Chanava, Dulovo, Figa, Gemerské Michalovce, Hubovo, Ivanice, Kaloša, Kesovce, Kráľ, Lenartovce, Lenka, Neporadza, Orávka, Radnovce, Rakytník, Riečka, Rimavská Seč, Rumince, Stránska, Uzovská Panica, Valice, Vieska nad Blhom, Vlkyňa, Vyšné Valice, Včelince, Zádor, Číž, Štrkovec Tomášovce and Žíp, |
— |
in the district of Prešov, the whole municipalities of Tuhrina and Lúčina. |
9. Rumänien
Die folgenden Gebiete in Rumänien:
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Judeţul Bistrița-Năsăud, without localities mentioned in Part III:
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TEIL III
1. Bulgarien
Die folgenden Gebiete in Bulgarien:
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the whole region of Blagoevgrad, |
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the whole region of Dobrich, |
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the whole region of Gabrovo, |
— |
the whole region of Kardzhali, |
— |
the whole region of Lovech, |
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the whole region of Montana, |
— |
the whole region of Pleven, |
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the whole region of Razgrad, |
— |
the whole region of Ruse, |
— |
the whole region of Shumen, |
— |
the whole region of Silistra, |
— |
the whole region of Sliven, |
— |
the whole region of Sofia city, |
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the whole region of Sofia Province, |
— |
the whole region of Targovishte, |
— |
the whole region of Vidin, |
— |
the whole region of Varna, |
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the whole region of Veliko Tarnovo, |
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the whole region of Vratza, |
— |
in Burgas region:
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2. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
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Aizputes novada Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
— |
Kuldīgas novada, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, |
— |
Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta, |
— |
Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106. |
3. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
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Jurbarko rajono savivaldybė: Seredžiaus ir Juodaičių seniūnijos, |
— |
Kauno rajono savivaldybė, Čekiškės seniūnija, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907, |
— |
Kėdainių rajono savivaldybė: Pernaravos seniūnija ir Josvainių seniūnijos pietvakarinė dalis tarp kelio Nr. 229 ir Nr. 2032, |
— |
Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos, |
— |
Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos, |
— |
Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos ir Ariogalos miesto seniūnijos, |
— |
Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos. |
4. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
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w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
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w województwie lubelskim:
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w województwie podkarpackim:
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w województwie lubuskim:
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w województwie wielkopolskim:
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w województwie dolnośląskim:
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w województwie świętokrzyskim:
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5. Rumänien
Die folgenden Gebiete in Rumänien:
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Zona orașului București, |
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Județul Constanța, |
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Județul Satu Mare, |
— |
Județul Tulcea, |
— |
Județul Bacău, |
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Județul Bihor, |
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The following localities from Județul Bistrița Năsăud:
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— |
Județul Brăila, |
— |
Județul Buzău, |
— |
Județul Călărași, |
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Județul Dâmbovița, |
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Județul Galați, |
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Județul Giurgiu, |
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Județul Ialomița, |
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Județul Ilfov, |
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Județul Prahova, |
— |
Județul Sălaj, |
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Județul Suceava |
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Județul Vaslui, |
— |
Județul Vrancea, |
— |
Județul Teleorman, |
— |
Judeţul Mehedinţi, |
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Județul Gorj, |
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Județul Argeș, |
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Judeţul Olt, |
— |
Judeţul Dolj, |
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Județul Arad, |
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Județul Timiș, |
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Județul Covasna, |
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Județul Brașov, |
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Județul Botoșani, |
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Județul Vâlcea, |
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Județul Iași, |
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Județul Hunedoara, |
— |
Județul Alba, |
— |
Județul Sibiu, |
— |
Județul Caraș-Severin, |
— |
Județul Neamț, |
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Județul Harghita, |
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Județul Mureș, |
— |
Județul Cluj, |
— |
Județul Maramureş. |
6. Slowakei
— |
the whole district of Trebišov, |
— |
in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not included in Part I and Part II, |
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Region Sobrance — municipalities Lekárovce, Pinkovce, Záhor, Bežovce, |
— |
the whole district of Košice — okolie, except municipalities included in part II, |
— |
In the district Rožnava, the municipalities of Bôrka, Lúčka, Jablonov nad Turňou, Drnava, Kováčová, Hrhov, Ardovo, Bohúňovo, Bretka, Čoltovo, Dlhá Ves, Gemerská Hôrka, Gemerská Panica, Kečovo, Meliata, Plešivec, Silica, Silická Brezová, Slavec, Hrušov, Krásnohorská Dlhá Lúka, Krásnohorské podhradie, Lipovník, Silická Jablonica, Brzotín, Jovice, Kružná, Pača, Rožňava, Rudná, Vidová and Čučma, |
— |
in the district of Gelnica, the whole municipality of Smolník and Úhorná. |
TEIL IV
Italien
Die folgenden Gebiete in Italien:
— |
tutto il territorio della Sardegna. |
6.11.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 370/47 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1645 DER KOMMISSION
vom 5. November 2020
betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7742)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen. |
(2) |
Bei einem Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Wildschweinpopulationen und auf Schweinehaltungsbetriebe übergreift. |
(3) |
Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) wurden die in der Union anzuwendenden Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere müssen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG nach der Bestätigung eines Falls oder mehrerer Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden. |
(4) |
Nach dem Auftreten eines neuen Falls der Afrikanischen Schweinepest im November 2020 im Freistaat Sachsen hat Deutschland die Kommission über die derzeitige Lage hinsichtlich dieser Seuche auf seinem Hoheitsgebiet unterrichtet und gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Ausweisung eines Seuchengebiets, in dem die Maßnahmen gemäß Artikel 15 der genannten Richtlinie durchgeführt werden, um eine Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. |
(5) |
Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss das Seuchengebiet in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden. |
(6) |
Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass dieser Beschluss so bald wie möglich erlassen wird. |
(7) |
Daher sollte bis zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel das Seuchengebiet in Deutschland im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden. |
(8) |
Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Deutschland stellt sicher, dass das von Deutschland ausgewiesene Seuchengebiet, in dem die Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG gelten, mindestens die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfasst.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2021.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Brüssel, den 5. November 2020
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(3) Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).
ANHANG
Als Seuchengebiet in Deutschland gemäß Artikel 1 ausgewiesenes Gebiet |
Gültig bis |
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BRANDENBURG |
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Landkreis Oder-Spree
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31. Januar 2021 |
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Landkreis Dahme-Spreewald
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31. Januar 2021 |
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SACHSEN |
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Landkreis Görlitz Im Norden ausgehend in Bad Muskau (Badepark) von der Fußgängerbrücke (ehemalige Eisenbahnbrücke) in südliche Richtung entlang der Landesgrenze Deutschlands zu Polen bis zur Mündung des Welschgrabens in die Neiße. Im Süden geht das gefährdete Gebiet nördlich der Ortschaft Steinbach entlang des Welschgrabens Richtung Westen bis zur südöstlichen Grenze des Truppenübungsplatzes Oberlausitz an der S127. Das gefährdete Gebiet verläuft weiter an der Südgrenze des Truppenübungsplatzes Oberlausitz bis zur B115 und im weiteren Verlauf dann entlang der B115 in nördlicher Richtung über die Ortschaften Weißkeißel und Krauschwitz i. d. O. L. bis zur Fußgängerbrücke am Badepark von Bad Muskau. |
31. Januar 2021 |