ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 334

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang
13. Oktober 2020


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1469 der Kommission vom 6. Oktober 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Malostonska kamenica (g.U.))

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission vom 12. Oktober 2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken ( 1 )

2

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1471 der Kommission vom 12. Oktober 2020 zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für das Rechnungsjahr 2021 des EGFL

22

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

13.10.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 334/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1469 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2020

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Malostonska kamenica“ (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Kroatiens auf Eintragung des Namens „Malostonska kamenica“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Malostonska kamenica“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Malostonska kamenica“ (g.U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.7. „Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 2020

Für die Kommission

Im Namen der Präsidentin

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. C 204 vom 18.6.2020, S. 29.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).


13.10.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 334/2


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1470 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2020

über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für die in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/2152 aufgeführten Einzelthemen sollten die Mitgliedstaaten die Daten zu jedem Einzelthema erfassen. Die Kommission sollte die Klassifikationen (einschließlich Produkt, Länder und Gebiete sowie Liste der Art des Geschäfts) und Aufgliederungen genauer festlegen.

(2)

Für die alphabetische Codierung der Länder und Gebiete sollte die aktuelle Fassung der ISO-Norm 3166 Alpha 2 zugrunde gelegt werden, soweit diese Norm mit den Anforderungen des Unionsrechts und den statistischen Anforderungen der Union vereinbar ist.

(3)

Die geografische Aufgliederung darf bei anderen europäischer Unternehmensstatistiken als den europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr weniger ausführlich sein und kleine Unterschiede gegenüber dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr aufweisen.

(4)

Da durch die Verordnung (EU) 2019/2152 die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben wird, sollte die vorliegende Verordnung die Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission (3) ersetzen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr, das ab dem 1. Januar 2021 gilt, ist in Anhang I festgelegt.

Artikel 2

Die geografischen Aufgliederungen, die für andere europäische Unternehmensstatistiken als die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr erforderlich sind, sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 3

Die Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete vereinbar sind (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).


ANHANG I

VERZEICHNIS DER LÄNDER UND GEBIETE FÜR DIE EUROPÄISCHEN STATISTIKEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENVERKEHR

(ab 1. Januar 2021 gültige Fassung)

Code

Bezeichnung

Beschreibung

AD

Andorra

 

AE

Vereinigte Arabische Emirate

Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al Chaima, Schardscha und Umm al Kaiwain

AF

Afghanistan

 

AG

Antigua und Barbuda

 

AI

Anguilla

 

AL

Albanien

 

AM

Armenien

 

AO

Angola

Einschließlich Cabinda

AQ

Antarktis

Gebiete südlich des sechzigsten Breitengrades, ohne Französische Südgebiete (TF), Bouvetinsel (BV), Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln (GS)

AR

Argentinien

 

AS

Amerikanisch-Samoa

 

AT

Österreich

 

AU

Australien

 

AW

Aruba

 

AZ

Aserbaidschan

 

BA

Bosnien und Herzegowina

 

BB

Barbados

 

BD

Bangladesch

 

BE

Belgien

 

BF

Burkina Faso

 

BG

Bulgarien

 

BH

Bahrain

 

BI

Burundi

 

BJ

Benin

 

BL

St. Barthélemy

 

BM

Bermuda

 

BN

Brunei Darussalam

Gebräuchlicher Name: Brunei

BO

Plurinationaler Staat Bolivien

Gebräuchlicher Name: Bolivien

BQ

Bonaire, Sint Eustatius und Saba

 

BR

Brasilien

 

BS

Bahamas

 

BT

Bhutan

 

BV

Bouvetinsel

 

BW

Botsuana

 

BY

Belarus

Gebräuchlicher Name: Weißrussland

BZ

Belize

 

CA

Kanada

 

CC

Kokosinseln (Keelinginseln)

 

CD

Demokratische Republik Kongo

Ehemals Zaire

CF

Zentralafrikanische Republik

 

CG

Kongo

 

CH

Schweiz

Einschließlich des deutschen Gebiets Büsingen

CI

Côte d’Ivoire

Gebräuchlicher Name: Elfenbeinküste

CK

Cookinseln

 

CL

Chile

 

CM

Kamerun

 

CN

China

 

CO

Kolumbien

 

CR

Costa Rica

 

CU

Kuba

 

CV

Cabo Verde

 

CW

Curaçao

 

CX

Weihnachtsinsel

 

CY

Zypern

 

CZ

Tschechien

 

DE

Deutschland

Einschließlich der Insel Helgoland, ohne das Gebiet Büsingen

DJ

Dschibuti

 

DK

Dänemark

 

DM

Dominica

 

DO

Dominikanische Republik

 

DZ

Algerien

 

EC

Ecuador

Einschließlich Galapagosinseln

EE

Estland

 

EG

Ägypten

 

EH

Westsahara

 

ER

Eritrea

 

ES

Spanien

Einschließlich Balearen und Kanarische Inseln, ohne Ceuta (XC) und Melilla (XL)

ET

Äthiopien

 

FI

Finnland

Einschließlich Ålandinseln

FJ

Fidschi

 

FK

Falklandinseln

 

FM

Föderierte Staaten von Mikronesien

Chuuk, Kosrae, Pohnpei und Yap

FO

Färöer

 

FR

Frankreich

Einschließlich Monaco, französische Überseedepartements (Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion) und französischer Nordteil von St. Martin

GA

Gabun

 

GB

Vereinigtes Königreich

Großbritannien, Nordirland, Britische Kanalinseln und Insel Man

GD

Grenada

Einschließlich südliche Grenadinen

GE

Georgien

 

GH

Ghana

 

GI

Gibraltar

 

GL

Grönland

 

GM

Gambia

 

GN

Guinea

 

GQ

Äquatorialguinea

 

GR

Griechenland

 

GS

Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln

 

GT

Guatemala

 

GU

Guam

 

GW

Guinea-Bissau

 

GY

Guyana

 

HK

Hongkong

Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China

HM

Heard und die McDonaldinseln

 

HN

Honduras

Einschließlich Schwaneninseln

HR

Kroatien

 

HT

Haiti

 

HU

Ungarn

 

ID

Indonesien

 

IE

Irland

 

IL

Israel

 

IN

Indien

 

IO

Britisches Territorium im Indischen Ozean

Tschagosinseln

IQ

Irak

 

IR

Islamische Republik Iran

 

IS

Island

 

IT

Italien

Einschließlich Livigno und der Gemeinde Campione d’Italia

JM

Jamaika

 

JO

Jordanien

 

JP

Japan

 

KE

Kenia

 

KG

Kirgisistan

 

KH

Kambodscha

 

KI

Kiribati

 

KM

Komoren

Anjouan, Grande Comore und Mohéli

KN

St. Kitts und Nevis

 

KP

Demokratische Volksrepublik Korea

Gebräuchlicher Name: Nordkorea

KR

Republik Korea

Gebräuchlicher Name: Südkorea

KW

Kuwait

 

KY

Kaimaninseln

 

KZ

Kasachstan

 

LA

Demokratische Volksrepublik Laos

Gebräuchlicher Name: Laos

LB

Libanon

 

LC

St. Lucia

 

LI

Liechtenstein

 

LK

Sri Lanka

 

LR

Liberia

 

LS

Lesotho

 

LT

Litauen

 

LU

Luxemburg

 

LV

Lettland

 

LY

Libyen

 

MA

Marokko

 

MD

Republik Moldau

 

ME

Montenegro

 

MG

Madagaskar

 

MH

Marshallinseln

 

MK

Nordmazedonien

 

ML

Mali

 

MM

Myanmar

Gebräuchlicher Name: Birma

MN

Mongolei

 

MO

Macau

Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China

MP

Nördliche Marianen

 

MR

Mauretanien

 

MS

Montserrat

 

MT

Malta

Einschließlich Gozo und Comino

MU

Mauritius

Mauritius, Rodrigues, Agalegainseln und Cargados Carajos Shoals (St. Brandoninseln)

MV

Malediven

 

MW

Malawi

 

MX

Mexiko

 

MY

Malaysia

Halbinsel-Malaysia und Ostmalaysia (Labuan, Sabah und Sarawak)

MZ

Mosambik

 

NA

Namibia

 

NC

Neukaledonien

Einschließlich Loyautéinseln (Lifou, Maré und Ouvéa)

NE

Niger

 

NF

Norfolkinsel

 

NG

Nigeria

 

NI

Nicaragua

Einschließlich Maisinseln

NL

Niederlande

 

NO

Norwegen

Einschließlich Svalbard und Jan Mayen

NP

Nepal

 

NR

Nauru

 

NU

Niue

 

NZ

Neuseeland

Ohne Ross-Nebengebiet (Antarktis)

OM

Oman

 

PA

Panama

Einschließlich ehemalige Panamakanal-Zone

PE

Peru

 

PF

Französisch-Polynesien

Marquesasinseln, Gesellschaftsinseln (einschließlich Tahiti), Tuamotu-, Gambier- und Australinseln

PG

Papua-Neuguinea

Ostteil der Insel Neuguinea; Bismarck-Archipel (einschließlich Neubritannien, Neuirland, Neuhannover und Admiralitätsinseln); nördliche Salomonen (Bougainville und Buka); Trobriand-, Woodlark-, Entrecasteauxinseln und Louisiade-Archipel

PH

Philippinen

 

PK

Pakistan

 

PL

Polen

 

PM

St. Pierre und Miquelon

 

PN

Pitcairn

Einschließlich Ducie, Henderson und Oeno

PS

Besetzte palästinensische Gebiete

Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem) und Gazastreifen

PT

Portugal

Einschließlich Azoren und Madeira

PW

Palau

 

PY

Paraguay

 

QA

Katar

 

RO

Rumänien

 

RU

Russische Föderation

Gebräuchlicher Name: Russland

RW

Ruanda

 

SA

Saudi-Arabien

 

SB

Salomonen

 

SC

Seychellen

Inseln Mahé, Praslin, La Digue, Frégate und Silhouette; Amirantesinseln (einschließlich Des Roches, Alphonse, Plate und Coëtivy); Farquhar-Inseln (einschließlich Providence); Aldabra und Cosmoledoinseln

SD

Sudan

 

SE

Schweden

 

SG

Singapur

 

SH

St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha

 

SI

Slowenien

 

SK

Slowakei

 

SL

Sierra Leone

 

SM

San Marino

 

SN

Senegal

 

SO

Somalia

 

SR

Suriname

 

SS

Südsudan

 

ST

São Tomé und Príncipe

 

SV

El Salvador

 

SX

Sint Maarten (niederländischer Teil)

Die Insel St. Martin ist unterteilt in den französischen Nordteil und den niederländischen Südteil.

SY

Arabische Republik Syrien

Gebräuchlicher Name: Syrien

SZ

Eswatini

Ehemals Swasiland

TC

Turks- und Caicosinseln

 

TD

Tschad

 

TF

Französische Südgebiete

Einschließlich Kerguelen, Amsterdam, St. Paul, Crozetinseln sowie verstreute Inseln im Indischen Ozean (Bassas da India, Europa, Îles Glorieuses, Juan de Nova und Tromelin)

TG

Togo

 

TH

Thailand

 

TJ

Tadschikistan

 

TK

Tokelau

 

TL

Timor-Leste

 

TM

Turkmenistan

 

TN

Tunesien

 

TO

Tonga

 

TR

Türkei

 

TT

Trinidad und Tobago

 

TV

Tuvalu

 

TW

Taiwan

Gesondertes Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu

TZ

Vereinigte Republik Tansania

Pemba, Sansibar und Tanganjika

UA

Ukraine

 

UG

Uganda

 

UM

Kleinere Amerikanische Überseeinseln

Umfassen Bakerinsel, Howlandinsel, Jarvisinsel, Johnston-Atoll, Kingmanriff, Midwayinseln, Navassa, Palmyra-Atoll und Wake

US

Vereinigte Staaten

Einschließlich Puerto Rico

UY

Uruguay

 

UZ

Usbekistan

 

VA

Heiliger Stuhl

Staat Vatikanstadt

VC

St. Vincent und die Grenadinen

 

VE

Bolivarische Republik Venezuela

Gebräuchlicher Name: Venezuela

VG

Britische Jungferninseln

 

VI

Amerikanische Jungferninseln

 

VN

Vietnam

 

VU

Vanuatu

 

WF

Wallis und Futuna

Einschließlich Alofi

WS

Samoa

Ehemals Westsamoa

XC

Ceuta

 

XK

Kosovo

Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

XL

Melilla

Einschließlich Peñón de Vélez de la Gomera, Peñón de Alhucemas und Islas Chafarinas

XS

Serbien

 

YE

Jemen

Ehemals Nordjemen und Südjemen

ZA

Südafrika

 

ZM

Sambia

 

ZW

Simbabwe

 


VERSCHIEDENES

Code

Bezeichnung

Beschreibung

EU

Europäische Union

Code, der im Rahmen des Warenverkehrs außerhalb der Union der Angabe des Warenursprungs nach den in den einschlägigen Unionsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen vorbehalten ist. Nicht für statistische Zwecke zu verwendender Code.

XI

Vereinigtes Königreich (Nordirland)

Code, der zu verwenden ist, falls das Vereinigte Königreich (in Bezug auf Nordirland) nach den in den einschlägigen Unionsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen gesondert zu betrachten ist.

XU

Vereinigtes Königreich (ohne Nordirland)

Code, der zu verwenden ist, falls das Vereinigte Königreich (ohne Nordirland) nach den in den einschlägigen Unionsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen gesondert zu betrachten ist.

QP

Hohe See

Meeresgebiet außerhalb der Hoheitsgewässer

QQ

Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf

Code für die Zwecke von Lieferungen an Schiffe und Luftfahrzeuge

oder

 

 

QR

Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf im Rahmen des Warenverkehrs innerhalb der Union

Code für die Zwecke von Lieferungen an Schiffe und Luftfahrzeuge

QS

Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf im Rahmen des Warenverkehrs außerhalb der Union

Code für die Zwecke von Lieferungen an Schiffe und Luftfahrzeuge

QU

Nicht spezifizierte Länder und Gebiete

 

oder

 

 

QV

Nicht spezifizierte Länder und Gebiete im Rahmen des Warenverkehrs innerhalb der Union

 

QW

Nicht spezifizierte Länder und Gebiete im Rahmen des Warenverkehrs außerhalb der Union

 

QX

Aus wirtschaftlichen oder militärischen Gründen nicht spezifizierte Länder und Gebiete

 

oder

 

 

QY

Aus wirtschaftlichen oder militärischen Gründen im Rahmen des Warenverkehrs innerhalb der Union nicht spezifizierte Länder und Gebiete

 

QZ

Aus wirtschaftlichen oder militärischen Gründen im Rahmen des Warenverkehrs außerhalb der Union nicht spezifizierte Länder und Gebiete

 


ANHANG II

GEOGRAFISCHE AUFGLIEDERUNGEN FÜR ANDERE EUROPÄISCHE UNTERNEHMENSSTATISTIKEN ALS JENE ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENVERKEHR

 

GEO-Ebene 1

GEO-Ebene 2

GEO-Ebene 3

GEO-Ebene 4

GEO-Ebene 5

GEO-Ebene 6

 

Ausländisch kontrollierte Unternehmen

Unternehmen im Ausland, über welche institutionelle Einheiten des Berichtslands die letztendliche Kontrolle ausüben

Ausländisch kontrollierte Unternehmen und Unternehmen im Ausland, über welche institutionelle Einheiten des Berichtslands die letztendliche Kontrolle ausüben

Internationaler Dienstleistungsverkehr

Internationaler Dienstleistungsverkehr

Internationaler Dienstleistungsverkehr

ÜBRIGE WELT

x

x

x

x

x

x

EUROPA

 

 

 

 

x

x

Belgien

x

x

x

 

x

x

Bulgarien

x

x

x

x

x

x

Tschechien

x

x

x

x

x

x

Dänemark

x

x

x

x

x

x

Deutschland

x

x

x

 

x

x

Estland

x

x

x

 

x

x

Irland

x

x

x

 

x

x

Griechenland

x

x

x

 

x

x

Spanien einschließlich Ceuta und Melilla

x

x

x

 

x

x

Frankreich einschließlich Mayotte, St. Pierre und Miquelon und St. Barthélemy

x

x

x

 

x

x

Kroatien

x

x

x

x

x

x

Italien

x

x

x

 

x

x

Zypern

x

x

x

 

x

x

Lettland

x

x

x

 

x

x

Litauen

x

x

x

 

x

x

Luxemburg

x

x

x

 

x

x

Ungarn

x

x

x

x

x

x

Malta

x

x

x

 

x

x

Niederlande

x

x

x

 

x

x

Österreich

x

x

x

 

x

x

Polen

x

x

x

x

x

x

Portugal

x

x

x

 

x

x

Rumänien

x

x

x

x

x

x

Slowenien

x

x

x

 

x

x

Slowakei

x

x

x

 

x

x

Finnland

x

x

x

 

x

x

Schweden

x

x

x

x

x

x

Island

x

x

x

 

x

x

Liechtenstein

x

x

x

 

x

x

Norwegen

x

x

x

 

x

x

Schweiz

x

x

x

x

x

x

ANDERE EUROPÄISCHE LÄNDER (ohne Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz)

 

 

 

 

x

x

Albanien

 

 

x

 

 

x

Andorra

 

 

x

 

 

x

Belarus

 

 

x

 

 

x

Bosnien und Herzegowina

 

 

x

 

 

x

Färöer

 

 

x

 

 

x

Gibraltar

 

 

x

 

 

x

Guernsey

 

 

x

 

 

x

Heiliger Stuhl

 

 

x

 

 

x

Insel Man

 

 

x

 

 

x

Jersey

 

 

x

 

 

x

Nordmazedonien

 

 

x

 

 

x

Republik Moldau

 

 

x

 

 

x

Montenegro

 

 

x

 

 

x

Russische Föderation

x

x

x

x

x

x

Serbien

 

 

x

 

 

x

San Marino

 

 

x

 

 

x

Türkei

x

x

x

 

x

x

Ukraine

 

 

x

 

 

x

Vereinigtes Königreich ohne Britische Kanalinseln und Insel Man

x

x

x

x

x

x

AFRIKA

 

 

 

 

x

x

NORDAFRIKA

 

 

 

 

x

x

Algerien

 

 

x

 

 

x

Ägypten

 

x

x

 

x

x

Libyen

 

 

x

 

 

x

Marokko

 

x

x

 

x

x

Tunesien

 

 

x

 

 

x

ANDERE AFRIKANISCHE LÄNDER

 

 

 

 

x

x

Angola

 

 

x

 

 

x

Benin

 

 

x

 

 

x

Botsuana

 

 

x

 

 

x

Britisches Territorium im Indischen Ozean

 

 

x

 

 

x

Burkina Faso

 

 

x

 

 

x

Burundi

 

 

x

 

 

x

Kamerun

 

 

x

 

 

x

Cabo Verde

 

 

x

 

 

x

Zentralafrikanische Republik

 

 

x

 

 

x

Tschad

 

 

x

 

 

x

Komoren

 

 

x

 

 

x

Kongo

 

 

x

 

 

x

Côte d’Ivoire

 

 

x

 

 

x

Demokratische Republik Kongo

 

 

x

 

 

x

Dschibuti

 

 

x

 

 

x

Äquatorialguinea

 

 

x

 

 

x

Eritrea

 

 

x

 

 

x

Eswatini

 

 

x

 

 

x

Äthiopien

 

 

x

 

 

x

Gabun

 

 

x

 

 

x

Gambia

 

 

x

 

 

x

Ghana

 

 

x

 

 

x

Guinea

 

 

x

 

 

x

Guinea-Bissau

 

 

x

 

 

x

Kenia

 

 

x

 

 

x

Lesotho

 

 

x

 

 

x

Liberia

 

 

x

 

 

x

Madagaskar

 

 

x

 

 

x

Malawi

 

 

x

 

 

x

Mali

 

 

x

 

 

x

Mauretanien

 

 

x

 

 

x

Mauritius

 

 

x

 

 

x

Mosambik

 

 

x

 

 

x

Namibia

 

 

x

 

 

x

Niger

 

 

x

 

 

x

Nigeria

 

x

x

 

x

x

Südafrika

 

x

x

 

x

x

Ruanda

 

 

x

 

 

x

St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha

 

 

x

 

 

x

São Tomé und Príncipe

 

 

x

 

 

x

Senegal

 

 

x

 

 

x

Seychellen

 

 

x

 

 

x

Sierra Leone

 

 

x

 

 

x

Somalia

 

 

x

 

 

x

Sudan

 

 

x

 

 

x

Südsudan

 

 

x

 

 

x

Vereinigte Republik Tansania

 

 

x

 

 

x

Togo

 

 

x

 

 

x

Uganda

 

 

x

 

 

x

Sambia

 

 

x

 

 

x

Simbabwe

 

 

x

 

 

x

AMERIKA

 

 

 

 

x

x

LÄNDER NORDAMERIKAS

 

 

 

 

x

x

Kanada

x

x

x

x

x

x

Grönland

 

 

x

 

 

x

Vereinigte Staaten

x

x

x

x

x

x

LÄNDER ZENTRALAMERIKAS

 

 

 

 

x

x

Anguilla

 

 

x

 

 

x

Antigua und Barbuda

 

 

x

 

 

x

Aruba

 

 

x

 

 

x

Bahamas

 

 

x

 

 

x

Barbados

 

 

x

 

 

x

Belize

 

 

x

 

 

x

Bermuda

 

 

x

 

 

x

Bonaire, Sint Eustatius und Saba

 

 

x

 

 

x

Britische Jungferninseln

 

 

x

 

 

x

Kaimaninseln

 

 

x

 

 

x

Costa Rica

 

 

x

 

 

x

Kuba

 

 

x

 

 

x

Curaçao

 

 

x

 

 

x

Dominica

 

 

x

 

 

x

Dominikanische Republik

 

 

x

 

 

x

El Salvador

 

 

x

 

 

x

Grenada

 

 

x

 

 

x

Guatemala

 

 

x

 

 

x

Haiti

 

 

x

 

 

x

Honduras

 

 

x

 

 

x

Jamaika

 

 

x

 

 

x

Mexiko

 

x

x

 

x

x

Montserrat

 

 

x

 

 

x

Nicaragua

 

 

x

 

 

x

Panama

 

 

x

 

 

x

St. Kitts und Nevis

 

 

x

 

 

x

St. Lucia

 

 

x

 

 

x

Sint Maarten (niederländischer Teil)

 

 

x

 

 

x

St. Vincent und die Grenadinen

 

 

x

 

 

x

Trinidad und Tobago

 

 

x

 

 

x

Turks- und Caicosinseln

 

 

x

 

 

x

Amerikanische Jungferninseln

 

 

x

 

 

x

LÄNDER SÜDAMERIKAS

 

 

 

 

x

x

Argentinien

 

x

x

 

x

x

Bolivien

 

 

x

 

 

x

Brasilien

 

x

x

x

x

x

Chile

 

x

x

 

x

x

Kolumbien

 

 

x

 

 

x

Ecuador

 

 

x

 

 

x

Falklandinseln

 

 

x

 

 

x

Guyana

 

 

x

 

 

x

Paraguay

 

 

x

 

 

x

Peru

 

 

x

 

 

x

Suriname

 

 

x

 

 

x

Uruguay

 

x

x

 

x

x

Venezuela

 

x

x

 

x

x

ASIEN

 

 

 

 

x

x

LÄNDER DES NAHEN UND MITTLEREN OSTENS

 

 

 

 

x

x

ARABISCHE GOLFSTAATEN

 

 

 

 

x

x

Bahrain

 

 

x

 

 

x

Irak

 

 

x

 

 

x

Kuwait

 

 

x

 

 

x

Oman

 

 

x

 

 

x

Katar

 

 

x

 

 

x

Saudi-Arabien

 

 

x

 

 

x

Vereinigte Arabische Emirate

 

 

x

 

 

x

Jemen

 

 

x

 

 

x

ÜBRIGE LÄNDER DES NAHEN UND MITTLEREN OSTENS

 

 

 

 

x

x

Armenien

 

 

x

 

 

x

Aserbaidschan

 

 

x

 

 

x

Georgien

 

 

x

 

 

x

Israel

x

x

x

 

 

x

Jordanien

 

 

x

 

 

x

Libanon

 

 

x

 

 

x

Besetzte palästinensische Gebiete

 

 

x

 

 

x

Arabische Republik Syrien

 

 

x

 

 

x

ÜBRIGE LÄNDER ASIENS

 

 

 

 

x

x

Afghanistan

 

 

x

 

 

x

Bangladesch

 

 

x

 

 

x

Bhutan

 

 

x

 

 

x

Brunei Darussalam

 

 

x

 

 

x

Myanmar

 

 

x

 

 

x

Kambodscha

 

 

x

 

 

x

China

x

x

x

x

x

x

Hongkong

x

x

x

x

x

x

Indien

 

x

x

x

x

x

Indonesien

 

x

x

 

x

x

Islamische Republik Iran

 

 

x

 

 

x

Japan

x

x

x

x

x

x

Kasachstan

 

 

x

 

 

x

Kirgisistan

 

 

x

 

 

x

Demokratische Volksrepublik Laos

 

 

x

 

 

x

Macau

 

 

x

 

 

x

Malaysia

 

x

x

 

x

x

Malediven

 

 

x

 

 

x

Mongolei

 

 

x

 

 

x

Nepal

 

 

x

 

 

x

Demokratische Volksrepublik Korea

 

 

x

 

 

x

Pakistan

 

 

x

 

 

x

Philippinen

 

x

x

 

x

x

Singapur

 

x

x

 

x

x

Südkorea

 

x

x

 

x

x

Sri Lanka

 

 

x

 

 

x

Taiwan

 

x

x

 

x

x

Tadschikistan

 

 

x

 

 

x

Thailand

 

x

x

 

x

x

Timor-Leste

 

 

x

 

 

x

Turkmenistan

 

 

x

 

 

x

Usbekistan

 

 

x

 

 

x

Vietnam

 

 

x

 

 

x

OZEANIEN UND POLARGEBIETE

 

 

 

 

x

x

Amerikanisch-Samoa

 

 

x

 

 

x

Guam

 

 

x

 

 

x

Kleinere Amerikanische Überseeinseln

 

 

x

 

 

x

Australien

x

x

x

 

x

x

Kokosinseln (Keelinginseln)

 

 

x

 

 

x

Weihnachtsinsel

 

 

x

 

 

x

Heard und die McDonaldinseln

 

 

x

 

 

x

Norfolkinsel

 

 

x

 

 

x

Fidschi

 

 

x

 

 

x

Französisch-Polynesien

 

 

x

 

 

x

Kiribati

 

 

x

 

 

x

Marshallinseln

 

 

x

 

 

x

Föderierte Staaten von Mikronesien

 

 

x

 

 

x

Nauru

 

 

x

 

 

x

Neukaledonien

 

 

x

 

 

x

Neuseeland

x

x

x

 

x

x

Cookinseln

 

 

x

 

 

x

Niue

 

 

x

 

 

x

Tokelau

 

 

x

 

 

x

Nördliche Marianen

 

 

x

 

 

x

Palau

 

 

x

 

 

x

Papua-Neuguinea

 

 

x

 

 

x

Pitcairn

 

 

x

 

 

x

Antarktis

 

 

x

 

 

x

Bouvetinsel

 

 

x

 

 

x

Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln

 

 

x

 

 

x

Französische Südgebiete

 

 

x

 

 

x

Salomonen

 

 

x

 

 

x

Tonga

 

 

x

 

 

x

Tuvalu

 

 

x

 

 

x

Vanuatu

 

 

x

 

 

x

Samoa

 

 

x

 

 

x

Wallis und Futuna

 

 

x

 

 

x

INNERHALB DER UNION

x

x

x

x

x

x

AUßERHALB DER UNION

x

x

x

x

x

x

Innerhalb des Euro-Währungsgebiets

 

 

 

x

x

x

Außerhalb des Euro-Währungsgebiets

 

 

 

x

x

x

Organe der Union (außer EZB)

 

 

 

x

x

x

Europäische Investitionsbank

 

 

 

x

x

x

Europäische Zentralbank (EZB)

 

 

 

 

x

x

INNERHALB DER UNION, NICHT ZUGEWIESEN

 

 

 

 

x

x

Gemeinsame Kontrolle von UCI zu gleichen Teilen von mehr als einem Mitgliedstaat

x

x

x

 

 

 

AUßERHALB DER UNION, NICHT ZUGEWIESEN

x

x

x

 

x

x

Offshore-Finanzzentren

x

x

x

x

x

x

Internationale Organisationen (außer Organe der Union)

 

 

 

x

x

x

Internationaler Währungsfonds (IWF)

 

 

 

x

x

x


13.10.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 334/22


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1471 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2020

zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für das Rechnungsjahr 2021 des EGFL

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 4,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (2) werden die Ausgaben für die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang I derselben Verordnung bestimmt.

(2)

Gemäß Anhang I Teil I Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden die Finanzierungskosten unter Zugrundelegung eines einheitlichen Zinssatzes für die Union berechnet, den die Kommission zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres festsetzt. Dieser Zinssatz entspricht dem Durchschnitt der EURIBOR-Zinssätze mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die in einem von der Kommission festzusetzenden sechsmonatigen Referenzzeitraum vor der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Teil I Nummer 2 Absatz 1 des genannten Anhangs festgestellt wurden und durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewichtet werden.

(3)

Im Hinblick auf die Festsetzung der für ein bestimmtes Rechnungsjahr geltenden Zinssätze müssen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 auf Anfrage den von ihnen während des Referenzzeitraums gemäß Teil I Nummer 1 desselben Anhangs getragenen Durchschnittssatz der Zinskosten innerhalb der in dieser Anfrage genannten Frist mitteilen.

(4)

Außerdem wird gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in dem Fall, dass keine Mitteilung des Mitgliedstaats anhand des Formblatts und innerhalb der Frist gemäß Nummer 2 Absatz 1 erfolgt, davon ausgegangen, dass der Zinssatz zulasten dieses Mitgliedstaats 0 % ist. Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission diesen Zinssatz gemäß Nummer 2 Absatz 3 fest.

(5)

Gemäß Anhang I Teil I Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 wird der gemäß Teil I Nummer 2 des Anhangs bestimmte Zinssatz mit dem gemäß Teil I Nummer 1 des Anhangs festgesetzten einheitlichen Zinssatz verglichen. Für jeden Mitgliedstaat ist der jeweils niedrigere dieser beiden Zinssätze anzuwenden. In Bezug auf die Erstattung der Kosten der Mitgliedstaaten können negative Zinssätze jedoch nicht berücksichtigt werden.

(6)

Die im Rechnungsjahr 2021 des EGFL anzuwendenden Zinssätze sind unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Aspekte festzusetzen.

(7)

Um hinsichtlich der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen anzuwendenden Zinssätze kein rechtliches Vakuum entstehen zu lassen, sollte der neue Zinssatz rückwirkend seit dem 1. Oktober 2020 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die zulasten des Rechnungsjahres 2021 des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu verbuchenden Ausgaben für die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Interventionserzeugnisse werden die Zinssätze gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung auf 0 % festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 1).