(1)

Am 10. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 (2) erlassen, um bestimmte im Beschluss 2013/798/GASP vorgesehene Maßnahmen umzusetzen.

(2)

Am 28. Juli 2020 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) die Resolution 2536 (2020) angenommen. Mit dieser Resolution werden die Ausnahmen vom Waffenembargo ausgeweitet.

(3)

Am 21. September 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1312 (3) erlassen, mit dem der Beschluss 2013/798/GASP entsprechend der Resolution 2536 (2020) geändert wird.

(4)

Da einige dieser Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung gemeinsam mit den in Anbetracht früherer Resolutionen des VN-Sicherheitsrates vorgenommenen technischen Anpassungen eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden —

„e)

die Lieferungen von Waffen mit einem Kaliber von 14,5 mm oder weniger und speziell für diese Waffen entwickelter Munition und Komponenten, von unbewaffneten militärischen Landfahrzeugen und militärischen Landfahrzeugen, die mit Waffen mit einem Kaliber von 14,5 mm oder weniger ausgerüstet sind, und deren Ersatzteilen sowie von Panzerfäusten und speziell für solche Waffen entwickelter Munition an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik und die zivilen Strafverfolgungsbehörden des Staates betreffen, sofern diese Waffen, Munition, Komponenten und Fahrzeuge ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Reform des Sicherheitssektors der Zentralafrikanischen Republik oder zur Nutzung in diesem Prozess bestimmt sind und die Bereitstellung solcher Hilfe oder Dienste dem Sanktionsausschuss mindestens 20 Tage im Voraus angekündigt wurde;

f)

die Lieferungen von Rüstungsgütern und anderem dazugehörigem letalem Gerät betreffen, die nicht unter Artikel 3 Buchstabe e aufgeführt sind, an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik und die zivilen Strafverfolgungsbehörden des Staates, sofern diese Rüstungsgüter und dieses Gerät ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Nutzung in diesem Prozess bestimmt sind und das vom Sanktionsausschuss zuvor genehmigt wurde.“

(1)

Am 23. Dezember 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/798/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik erlassen.

(2)

Am 28. Juli 2020 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2536 (2020) verabschiedet, mit der die Ausnahmen von dem Waffenembargo ausgeweitet werden.

(3)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

(4)

Der Beschluss 2013/798/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

„g)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen mit einem Kaliber von 14,5 mm oder kleiner, von speziell für diese Waffen entwickelter Munition und Komponenten, von unbewaffneten militärischen Landfahrzeugen, von militärischen Landfahrzeugen, die mit Waffen mit einem Kaliber von 14,5 mm oder kleiner ausgerüstet sind, von ihren Ersatzteilen, von Panzerfäusten und von speziell für diese Waffen entwickelter Munition sowie die Bereitstellung damit zusammenhängender Hilfe an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, sofern solche Waffen, Munition, Komponenten und Fahrzeuge dem ausschließlichen Zweck dienen, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, soweit das dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurde;

h)

den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und anderem dazugehörigem letalem Gerät, die nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g aufgeführt sind, sowie die Bereitstellung damit zusammenhängender Hilfe an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, sofern solche Rüstungsgüter und Geräte dem ausschließlichen Zweck dienen, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, sofern das vom Ausschuss im Voraus genehmigt wurde; oder“

(1)

Am 2. April 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/489 (1) zur Ernennung von Herrn Miroslav LAJČÁK zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 31. März 2021.

(2)

In Folge der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina im Juli 2020 sollte zusätzliches Personal für das Team des Sonderbeauftragten rekrutiert werden. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag sollte daher entsprechend angepasst werden —