ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 225

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang
14. Juli 2020


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1017 der Kommission vom 13. Juli 2020 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2020 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1018 der Kommission vom 13. Juli 2020 zur Genehmigung des Wirkstoffs Eisendiphosphat als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )

9

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1019 der Kommission vom 13. Juli 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/840 der Kommission

13

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1020 der Kommission vom 13. Juli 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 801/2014

15

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

*

UN-Regelung Nr. 12 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall [2020/1021]

17

 

*

Beschluss NR. 1/2020 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 12. Juni 2020 zur Änderung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [2020/1022]

53

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/995 der Kommission vom 9. Juli 2020 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 26372) als Zusatzstoff in Futtermitteln für laktierende Sauen (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. Z o.o.) ( ABl. L 221 vom 10.7.2020 )

55

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

14.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1017 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2020

zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2020 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 49 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für jeden Mitgliedstaat, der die Basisprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 22 Absatz 1 derselben Verordnung für 2020 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, berücksichtigt.

(2)

Für jeden Mitgliedstaat, der die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 36 Absatz 4 derselben Verordnung für 2020 fest, indem sie von der in Anhang II derselben Verordnung angegebenen jährlichen nationalen Obergrenze die gemäß den Artikeln 42, 47, 49, 51 und 53 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abzieht. Gemäß Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden bei der Festsetzung der jährlichen nationalen Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Aufstockungen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Regelung anwenden, von der Kommission berücksichtigt.

(3)

Für jeden Mitgliedstaat, der die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährliche nationale Obergrenze gemäß Artikel 42 Absatz 2 derselben Verordnung für 2020 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.

(4)

In Bezug auf die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für 2020 sind die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 47 Absatz 3 derselben Verordnung für 2020 im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 derselben Verordnung zu berechnen und sie müssen 30 % der jährlichen nationalen Obergrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II derselben Verordnung betragen.

(5)

Für Mitgliedstaaten, die die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewähren, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 49 Absatz 2 derselben Verordnung für 2020 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben.

(6)

In Bezug auf die Zahlung für Junglandwirte gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 51 Absatz 4 derselben Verordnung für 2020 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt haben und der nicht höher als 2 % der jährlichen nationalen Obergrenze gemäß Anhang II sein darf.

(7)

Falls der Gesamtbetrag der 2020 beantragten Zahlung für Junglandwirte in einem Mitgliedstaat die für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Obergrenze gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übersteigt, finanziert der Mitgliedstaat die Differenz im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 derselben Verordnung unter Einhaltung des in Artikel 51 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Höchstbetrags. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, diesen Höchstbetrag für jeden Mitgliedstaat festzusetzen.

(8)

Für jeden Mitgliedstaat, der 2020 die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gewährt, setzt die Kommission die jährlichen nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 53 Absatz 7 derselben Verordnung für 2020 auf der Grundlage des Prozentsatzes fest, den der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 54 Absatz 1 derselben Verordnung mitgeteilt hat.

(9)

Außerdem findet im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 — wie sie 2020 anwendbar ist — im Vereinigten Königreich für das Antragsjahr 2020 keine Anwendung. Aus diesem Grund ist es nicht erforderlich, in dieser Verordnung die entsprechenden Obergrenzen für 2020 für das Vereinigte Königreich festzusetzen.

(10)

Für das Jahr 2020 hat die Durchführung der Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 am 1. Januar 2020 begonnen. Aus Gründen der Kohärenz zwischen der Anwendbarkeit der vorgenannten Verordnung für das Antragsjahr 2020 und der Anwendbarkeit der entsprechenden Höchstbeträge sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer I aufgelistet.

(2)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer II aufgelistet.

(3)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer III aufgelistet.

(4)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer IV aufgelistet.

(5)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer V aufgelistet.

(6)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VI aufgelistet.

(7)   Die Höchstbeträge für 2020 für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VII aufgelistet.

(8)   Die jährlichen nationalen Obergrenzen für 2020 für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung unter Ziffer VIII aufgelistet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.


ANHANG

I.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Basisprämienregelung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2020

Belgien

211 289

Dänemark

530 782

Deutschland

2 941 232

Irland

825 611

Griechenland

1 091 170

Spanien

2 845 377

Frankreich

3 025 958

Kroatien

149 768

Italien

2 118 140

Luxemburg

22 741

Malta

650

Niederlande

459 920

Österreich

470 383

Portugal

279 562

Slowenien

75 223

Finnland

262 840

Schweden

399 568

II.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2020

Bulgarien

379 289

Tschechien

478 299

Estland

110 920

Zypern

29 643

Lettland

160 460

Litauen

200 349

Ungarn

727 048

Polen

1 553 589

Rumänien

974 939

Slowakei

221 593

III.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Umverteilungsprämie gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2020

Belgien

46 100

Bulgarien

55 900

Deutschland

330 210

Frankreich

687 718

Kroatien

33 208

Litauen

77 554

Polen

281 452

Portugal

23 050

Rumänien

104 163

IV.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2020

Belgien

144 557

Bulgarien

238 888

Tschechien

261 843

Dänemark

245 627

Deutschland

1 415 187

Estland

50 810

Irland

363 320

Griechenland

550 385

Spanien

1 468 030

Frankreich

2 063 154

Kroatien

99 624

Italien

1 111 301

Zypern

14 593

Lettland

90 826

Litauen

155 108

Luxemburg

10 030

Ungarn

399 476

Malta

1 573

Niederlande

198 261

Österreich

207 521

Polen

1 017 297

Portugal

179 807

Rumänien

570 959

Slowenien

40 283

Slowakei

118 316

Finnland

157 389

Schweden

209 930

V.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2020

Dänemark

2 657

Slowenien

2 122

VI.   Jährliche nationale Obergrenzen für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2020

Belgien

9 095

Bulgarien

2 771

Tschechien

1 746

Dänemark

15 556

Deutschland

47 173

Estland

1 321

Irland

24 221

Griechenland

36 692

Spanien

97 869

Frankreich

68 772

Kroatien

6 642

Italien

74 087

Zypern

686

Lettland

6 055

Litauen

6 463

Luxemburg

501

Ungarn

5 326

Malta

21

Niederlande

13 217

Österreich

13 835

Polen

33 910

Portugal

11 987

Rumänien

20 547

Slowenien

2 014

Slowakei

1 706

Finnland

5 246

Schweden

13 995

VII.   Höchstbeträge für die Zahlung für Junglandwirte gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2020

Belgien

9 637

Bulgarien

15 926

Tschechien

17 456

Dänemark

16 375

Deutschland

94 346

Estland

3 387

Irland

24 221

Griechenland

36 692

Spanien

97 869

Frankreich

137 544

Kroatien

6 642

Italien

74 087

Zypern

973

Lettland

6 055

Litauen

10 341

Luxemburg

669

Ungarn

26 632

Malta

105

Niederlande

13 217

Österreich

13 835

Polen

67 820

Portugal

11 987

Rumänien

38 064

Slowenien

2 686

Slowakei

7 888

Finnland

10 493

Schweden

13 995

VIII.   Jährliche nationale Obergrenzen für die fakultative gekoppelte Stützung gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(in Tausend EUR)

Kalenderjahr

2020

Belgien

80 935

Bulgarien

119 444

Tschechien

130 921

Dänemark

24 135

Estland

6 315

Irland

3 000

Griechenland

182 056

Spanien

584 919

Frankreich

1 031 577

Kroatien

49 812

Italien

478 600

Zypern

3 891

Lettland

45 413

Litauen

77 554

Luxemburg

160

Ungarn

199 738

Malta

3 000

Niederlande

3 350

Österreich

14 526

Polen

504 743

Portugal

117 535

Rumänien

272 554

Slowenien

17 456

Slowakei

59 120

Finnland

102 828

Schweden

90 970


14.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/9


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1018 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2020

zur Genehmigung des Wirkstoffs Eisendiphosphat als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 in Verbindung mit deren Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Polen erhielt am 28. Dezember 2015 von BROS Sp. z o.o. Sp.k. einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Eisendiphosphat.

(2)

Am 24. Juni 2016 informierte Polen als berichterstattender Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags.

(3)

Am 21. August 2018 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

(4)

Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen am 9. August 2019 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.

(5)

Am 17. Dezember 2019 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung (2) dazu, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Eisendiphosphat die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich.

(6)

Am 23. und 24. März 2020 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht für Eisendiphosphat und am 19. Mai 2020 den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Eisendiphosphat vor.

(7)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

(8)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die im Überprüfungsbericht untersuchten und beschriebenen Verwendungszwecke, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

(9)

Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass Eisendiphosphat als Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einzustufen ist. Eisendiphosphat ist kein bedenklicher Stoff und erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, einschließlich Nummer 5.1.2 Absatz 2. Genauer gesagt, obwohl Eisendiphosphat als persistent betrachtet wird, zerfällt es letztlich in Ionen, die ein natürlicher Bestandteil der menschlichen Nahrung sind, die in der Umwelt allgegenwärtig sind und für die Funktionen von Tieren und Pflanzen von wesentlicher Bedeutung sind. Eine zusätzliche Exposition von Mensch, Tier und Umwelt infolge der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigten Verwendungszwecke dürfte daher vernachlässigbar sein im Vergleich zu der Exposition, die in realen, natürlichen Situationen zu erwarten ist.

(10)

Es ist daher angezeigt, Eisendiphosphat als Stoff mit geringem Risiko zu genehmigen.

(11)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Wirkstoffs

Der in Anhang I beschriebene Wirkstoff Eisendiphosphat wird unter den dort genannten Bedingungen genehmigt.

Artikel 2

Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2020. „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance ferric pyrophosphate“ (Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Eisendiphosphat). EFSA Journal 2020;18(1):5986, 25 S. doi:10.2903/j.efsa.2020.5986.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).


ANHANG I

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit  (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Eisendiphosphat

CAS-Nr.: 10058-44-3

CIPAC-Nr.: —

iron(3+) diphosphate

≥ 802 g/kg

Folgende Verunreinigungen sind toxikologisch und ökologisch bedenklich und dürfen die nachstehend genannten Werte im technischen Material nicht überschreiten:

Blei: 3 mg/kg

Quecksilber: 0,1 mg/kg

Cadmium: 1 mg/kg

3.8.2020

3.8.2035

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Eisendiphosphat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.


(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.


ANHANG II

In Teil D des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit  (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„20

Eisendiphosphat

CAS-Nr.: 10058-44-3

CIPAC-Nr.: —

iron(3+) diphosphate

≥ 802 g/kg

Folgende Verunreinigungen sind toxikologisch und ökologisch bedenklich und dürfen die nachstehend genannten Werte im technischen Material nicht überschreiten:

Blei: 3 mg/kg

Quecksilber: 0,1 mg/kg

Cadmium: 1 mg/kg

3.8.2020

3.8.2035

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Eisendiphosphat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.“


(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.


14.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/13


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1019 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/840 der Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/840 der Kommission (2) führen die zuständigen Behörden während eines Haushaltsjahres betriebliche Vor-Ort-Kontrollen durch, die sich auf mindestens 20 % der Zahl der in diesem Haushaltsjahr durchgeführten Projekte erstrecken.

(2)

Die COVID-19-Pandemie hat die Mitgliedstaaten in einer bisher noch nie da gewesenen Art und Weise getroffen. Da die Mitgliedstaaten aufgrund der Krise gezwungen waren, die Freizügigkeit in ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken, ist die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen schwieriger.

(3)

Um den zuständigen Behörden bei der Durchführung der erforderlichen betrieblichen Vor-Ort-Kontrollen Flexibilität einzuräumen und Verzögerungen beim Rechnungsabschlussverfahren zu vermeiden, sollten die bestehenden Vorschriften geändert werden. Diese Flexibilität sollte dadurch erreicht werden, dass den zuständigen Behörden die Möglichkeit gegeben wird, die erforderlichen betrieblichen Vor-Ort-Kontrollen zu einem späteren Zeitpunkt während des Programmplanungszeitraums nachzuholen, wenn aufgrund der COVID-19-Pandemie das Minimum von 20 % der in einem bestimmten Haushaltsjahr durchgeführten Projekte in diesem Haushaltsjahr nicht erreicht werden kann.

(4)

Irland ist durch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 gebunden und damit auch durch die vorliegende Verordnung.

(5)

Das Vereinigte Königreich ist durch die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 gebunden und damit auch durch die vorliegende Verordnung. Gemäß Artikel 138 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) gilt das anwendbare Unionsrecht samt den Vorschriften über Finanzkorrekturen und Rechnungsabschlüsse für das Vereinigte Königreich nach dem 31. Dezember 2020 weiter bis zum Abschluss der Programme und Tätigkeiten der Union.

(6)

Für Dänemark ist weder die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 noch die vorliegende Verordnung bindend.

(7)

Angesichts der Dringlichkeit der Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eingesetzten Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“.

(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/840 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/840 erhält folgende Fassung:

„2.   Betriebliche Vor-Ort-Kontrollen im Haushaltsjahr N erstrecken sich auf mindestens 20 % der Zahl der Projekte, die gemäß den Angaben in der betreffenden jährlichen Rechnungslegung nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in diesem Haushaltsjahr durchgeführt werden. Kann dieses Minimum aufgrund der COVID-19-Pandemie im Haushaltsjahr N nicht erreicht werden, so werden die Kontrollen, die im Haushaltsjahr N nicht durchgeführt wurden, zu einem späteren Zeitpunkt während des Programmplanungszeitraums durchgeführt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 13. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/840 der Kommission vom 29. Mai 2015 über Kontrollen, die von den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements durchgeführt werden (ABl. L 134 vom 30.5.2015, S. 1).

(3)  ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1.


14.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/15


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1020 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 801/2014

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,

nach Anhörung des Ausschusses „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 801/2014 der Kommission (2) kann der zusätzliche Betrag nur dann gezahlt werden, wenn die betreffenden Personen ab dem Beginn des Zeitraums bis spätestens sechs Monate nach dessen Ende tatsächlich angesiedelt werden.

(2)

Der Beitrag der Mitgliedstaaten zu den Neuansiedlungsbemühungen der Union wurde jedoch von der COVID-19-Pandemie in einer noch nicht da gewesenen Art und Weise beeinträchtigt. Infolge der Krise sahen sich die Mitgliedstaaten gezwungen, ihre Neuansiedlungsmaßnahmen auszusetzen und die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu beschränken.

(3)

Auch die wichtigsten Partner der Mitgliedstaaten für diese Neuansiedlungsmaßnahmen, nämlich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM), haben ihre Tätigkeit angesichts der COVID-19-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. Zudem sind aufgrund der von vielen Erstasylländern verhängten Reiseverbote Auswahlmissionen der Mitgliedstaaten im Rahmen von Neuansiedlungsmaßnahmen unter den derzeitigen Umständen nicht möglich.

(4)

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben schwerwiegende Auswirkungen nicht nur auf die Einhaltung der Neuansiedlungszusagen, sondern auch auf die Ausschöpfung der Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

(5)

Um die hohe Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten im Bereich der Neuansiedlung zu honorieren, muss sichergestellt werden, dass die diesbezügliche finanzielle Unterstützung flexibel und wirksam eingesetzt wird.

(6)

Zu diesem Zweck sollte die Durchführungsfrist für Neuansiedlungen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 vom 30. Juni 2021 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden.

(7)

Irland ist durch die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 gebunden und damit auch durch die vorliegende Verordnung.

(8)

Das Vereinigte Königreich ist durch die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 gebunden und damit auch durch die vorliegende Verordnung. Gemäß Artikel 138 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) gilt das anwendbare Unionsrecht samt der Vorschriften über Finanzkorrekturen und Rechnungsabschlüsse für das Vereinigte Königreich nach dem 31. Dezember 2020 weiter bis zum Abschluss der Programme und Tätigkeiten der Union.

(9)

Dänemark ist weder durch die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 noch durch die vorliegende Verordnung gebunden.

(10)

Angesichts der Dringlichkeit der Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(11)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 801/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 801/2014 erhält folgende Fassung:

„(1)   Damit der zusätzliche Betrag gezahlt werden kann, müssen die betreffenden Personen ab dem Beginn des betreffenden Zeitraums bis spätestens sechs Monate nach dessen Ende tatsächlich neu angesiedelt werden. Für den Neuansiedlungszeitraum nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c gilt jedoch, dass die betreffenden Personen ab dem Beginn des Zeitraums bis spätestens zwölf Monate nach dessen Ende tatsächlich neu angesiedelt werden.

Die Mitgliedstaaten bewahren die Unterlagen auf, die eine ordnungsgemäße Identifizierung der neu angesiedelten Personen ermöglichen und denen der Zeitpunkt der Neuansiedlung zu entnehmen ist.

Hinsichtlich der Personen, die den Prioritäten und Gruppen gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 zuzuordnen sind, bewahren die Mitgliedstaaten außerdem die Nachweise dafür auf, dass diese Personen den entsprechenden Prioritätenkategorien oder Gruppen angehören.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 13. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 801/2014 der Kommission vom 24. Juli 2014 zur Festlegung des Zeitplans und anderer Durchführungsbedingungen für die Zuweisung der Mittel für das Neuansiedlungsprogramm der Union im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 19).

(3)  ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 1.


RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

14.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/17


Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.

UN-Regelung Nr. 12 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall [2020/1021]

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

 

Ergänzung 5 zur Änderungsserie 04 — Datum des Inkrafttretens: 19. Juli 2018

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

1.

Anwendungsbereich

2.

Begriffsbestimmungen

3.

Antrag auf Genehmigung

4.

Genehmigung

5.

Vorschriften

6.

Prüfungen

7.

Änderung und Erweiterung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp oder den Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage

8.

Übereinstimmung der Produktion

9.

Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

10.

Anweisungen

11.

Endgültige Einstellung der Produktion

12.

Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

13.

Übergangsbestimmungen

ANHÄNGE

1A

Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme der Genehmigung nach der Regelung Nr. 12 oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall

1B

Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme der Genehmigung nach der Regelung Nr. 12 oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall

2.

Anordnungen der Genehmigungszeichen

3.

Prüfung bei Frontalaufprall gegen eine Barriere

4.

Prüfung mit Prüfkörper

Anlage: Prüfkörper

5.

Kopfformprüfung

6.

Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen

Anlage 1: Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine

Anlage 2: Dreidimensionales Bezugssystem

Anlage 3: Bezugsdaten für die Sitzplätze

7.

Prüfverfahren für den Schutz der Insassen von Elektrofahrzeugen vor Hochspannung und Elektrolytaustritt

Anlage 1: Gelenkprüffinger (Schutzart IPXXB)

1.   Anwendungsbereich

1.1.

Diese Regelung gilt für das Verhalten der Lenkanlage und den mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb sowie die Hochspannungsbauteile und -systeme, die mit der Hochspannungssammelschiene des Elektroantriebs galvanisch verbunden sind, von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 und Fahrzeugen der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von weniger als 1 500 kg in Bezug auf den Schutz der Insassen bei einem frontalen Zusammenstoß.

1.2.

Auf Antrag des Herstellers können auch Fahrzeuge, die in Absatz 1.1 nicht erwähnt werden, nach dieser Regelung genehmigt werden.

2.   Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.1.

„Genehmigung eines Fahrzeugs“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall.

2.2.

„Fahrzeugtyp“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden:

2.2.1.

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor:

2.2.1.1.

Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs,

2.2.1.2.

Masse des fahrbereiten Fahrzeugs gemäß Absatz 2.18,

2.2.2.

Fahrzeuge mit Elektromotor:

2.2.2.1.

Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs,

2.2.2.2.

Lage des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS), sofern sie einen negativen Einfluss auf die Ergebnisse der Aufprallprüfung nach dieser Regelung hat,

2.2.2.3.

Masse des fahrbereiten Fahrzeugs gemäß Absatz 2.18.

2.3.

„Genehmigung einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ bezeichnet die Genehmigung eines Typs einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall.

2.4.

„Typ der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ bezeichnet Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage, die sich in wesentlichen Merkmalen wie den folgenden nicht unterscheiden:

2.4.1.

Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe.

2.5.

„Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ bezeichnet den vom Fahrzeugführer betätigten Teil der Lenkanlage, im Allgemeinen das Lenkrad.

2.6.

„Universelle Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ bezeichnet eine Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die an mehr als einem genehmigten Fahrzeugtyp angebracht werden kann, wobei Unterschiede in der Befestigung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage an der Lenksäule das Aufprallverhalten der Betätigungseinrichtung nicht beeinflussen.

2.7.

„Airbag“ bezeichnet einen dehnbaren Sack, der mit einem Gas unter Druck gefüllt wird und

2.7.1.

so ausgelegt ist, dass er den Fahrzeugführer bei einem Aufprall vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage schützt,

2.7.2.

durch eine Vorrichtung aufgeblasen wird, die bei Aufprall des Fahrzeugs aktiviert wird.

2.8.

„Lenkradkranz“ bezeichnet den kreisähnlichen äußeren Ring des Lenkrades, den der Fahrzeugführer normalerweise beim Fahren mit der Hand umfasst.

2.9.

„Speiche“ bezeichnet eine Stange, die den Lenkradkranz mit der Lenkradnabe verbindet.

2.10.

„Nabe“ bezeichnet den Teil der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage (im Allgemeinen in deren Mitte), der

2.10.1.

die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit der Lenkwelle verbindet und

2.10.2.

das Drehmoment von der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf die Lenkwelle überträgt.

2.11.

„Mittelpunkt der Lenkradnabe“ bezeichnet den Punkt auf der Oberfläche der Nabe, der auf der Achse der Lenkwelle liegt.

2.12.

„Ebene der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage“ bezeichnet bei einem Lenkrad die ebene Fläche, die den Lenkradkranz in zwei gleiche Teile zwischen dem Fahrzeugführer und dem Fahrzeugvorderteil trennt.

2.13.

„Lenkwelle“ bezeichnet das Bauteil, das das Drehmoment von der Betätigungseinrichtung auf das Lenkgetriebe überträgt.

2.14.

„Lenksäule“ bezeichnet das Rohr, das die Lenkwelle umgibt.

2.15.

„Lenkanlage“ bezeichnet die gesamte Einrichtung, die die Betätigungseinrichtung, die Lenksäule mit Zubehör, die Lenkwelle, das Lenkgetriebegehäuse sowie alle anderen Bauteile umfasst, darunter jene, die dazu bestimmt sind, bei Stößen gegen die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zur Energieaufnahme beizutragen.

2.16.

Fahrgastraum

2.16.1.

„Fahrgastraum hinsichtlich des Insassenschutzes“ bezeichnet den Raum zur Unterbringung der Insassen, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die Ebene durch die Rückwand des Fahrgastraums oder die Ebene durch die Rückenlehnenhalterung des Rücksitzes begrenzt wird.

2.16.2.

„Fahrgastraum hinsichtlich der Beurteilung der elektrischen Sicherheit“ bezeichnet den Raum zur Unterbringung der Insassen, der durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Türen, die Außenverglasung, die Stirnwand und die hintere Querwand oder die Hecktür sowie die Isolierbarrieren und Gehäuse, die den Antrieb gegen direktes Berühren von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen schützen, begrenzt wird.

2.17.

„Stoßkörper“ bezeichnet einen halbkugelförmigen starren Prüfkopf mit einem Durchmesser von 165 mm gemäß Anhang 5 Absatz 3 dieser Regelung.

2.18.

„Masse des fahrbereiten Fahrzeugs“ bezeichnet die Masse des unbesetzten und unbeladenen, doch mit Kraftstoff, Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Werkzeug und Ersatzrad versehenen Fahrzeugs, falls dies vom Fahrzeughersteller als Serienausrüstung mitgeliefert wird, sowie mit dem wiederaufladbaren Speichersystem für elektrische Energie.

2.19.

„Hochspannung“ bezeichnet die Spannung, für die ein Stromkreis oder ein elektrisches Bauteil ausgelegt ist, dessen Effektivwert der Betriebsspannung > 60 V und ≤ 1 500 V (Gleichstrom) oder > 30 V und ≤ 1 000 V (Wechselstrom) ist.

2.20.

„Wiederaufladbares Speichersystem für elektrische Energie“ (REESS — Rechargeable Energy Storage System) bezeichnet das wiederaufladbare Speichersystem, das für den Antrieb elektrische Energie liefert.

2.21.

„Isolierbarriere“ bezeichnet das Teil, das einen Schutz gegen direktes Berühren von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen bietet.

2.22.

„Elektroantrieb“ bezeichnet den Stromkreis, der die Antriebsmotoren einschließt und das wiederaufladbare Speichersystem für elektrische Energie (REESS), das System zur Umwandlung elektrischer Energie, die elektronischen Umformer, das zugehörige Kabelbündel und die Steckverbinder sowie das Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS) einschließen kann.

2.23.

„Aktive Teile“ bezeichnet die leitfähigen Teile, an die bei normaler Verwendung eine Spannung angelegt wird.

2.24.

„Freiliegendes leitfähiges Teil“ bezeichnet das leitfähige Teil, das entsprechend der Schutzart IPXXB berührt werden kann und bei einem Isolationsfehler unter Spannung steht. Dazu gehören Teile unter einer Abdeckung, die ohne Werkzeug entfernt werden kann.

2.25.

„Direktes Berühren“ bezeichnet die Berührung von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen durch Personen.

2.26.

„Indirektes Berühren“ bezeichnet die Berührung von freiliegenden leitfähigen Teilen durch Personen.

2.27.

„Schutzart IPXXB“ bezeichnet den Schutz, den eine Isolierbarriere oder ein Gehäuse vor der Berührung von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen bietet und der mit einem Gelenkprüffinger (IPXXB) gemäß der Beschreibung in Anhang 4 Absatz 7 überprüft wird.

2.28.

„Betriebsspannung“ bezeichnet den vom Hersteller angegebenen höchsten Wert der Spannung in einem Stromkreis (Effektivwert), der zwischen leitfähigen Teilen bei nicht geschlossenem Stromkreis oder unter normalen Betriebsbedingungen gemessen werden kann. Wenn der Stromkreis galvanisch getrennt ist, wird für die getrennten Stromkreise die jeweilige Betriebsspannung angegeben.

2.29.

„Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS)“ bezeichnet den Stromkreis (einschließlich des Eingangsanschlusses am Fahrzeug), der zum Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS) über eine externe Stromversorgung verwendet wird.

2.30.

„Elektrische Masse“ bezeichnet einen Satz leitfähiger Teile, die elektrisch miteinander verbunden sind und deren Potenzial als Bezugswert verwendet wird.

2.31.

„Stromkreis“ bezeichnet die Gesamtheit der miteinander verbundenen aktiven unter Hochspannung stehenden Teile, an die im normalen Betrieb eine Spannung angelegt wird.

2.32.

„System zur Umwandlung elektrischer Energie“ bezeichnet ein System, das für den elektrischen Antrieb elektrische Energie erzeugt und liefert.

2.33.

„Elektronischer Umformer“ bezeichnet ein Gerät zur Steuerung und/oder Umformung elektrischer Energie für den elektrischen Antrieb.

2.34.

„Gehäuse“ bezeichnet das Teil, das die innen liegenden Baugruppen umgibt und einen Schutz gegen direktes Berühren bietet.

2.35.

„Hochspannungssammelschiene“ bezeichnet den Stromkreis, der das Anschlusssystem für das Aufladen des wiederaufladbaren Speichersystems für elektrische Energie (REESS), das mit Hochspannung betrieben wird, einschließt.

2.36.

„Festisolierung“ bezeichnet die Isolierbeschichtung von Kabelbündeln, mit der die aktiven unter Hochspannung stehenden Teile umhüllt und gegen direktes Berühren geschützt werden. Hierzu zählen auch Überzüge zum Isolieren der aktiven unter Hochspannung stehenden Teile von Steckverbindern und Lack oder Farbe zum Isolieren.

2.37.

„Automatischer Abschalter“ bezeichnet eine Einrichtung, die bei Betätigung die elektrischen Energiequellen galvanisch vom restlichen Hochspannungsstromkreis des Elektroantriebs trennt.

2.38.

„Offene Antriebsbatterie“ bezeichnet eine flüssigkeitsgefüllte Batterie, die mit Wasser aufgefüllt werden muss und Wasserstoffgas erzeugt, das in die Luft abgelassen wird.

3.   Antrag auf Genehmigung

3.1.   Fahrzeugtyp

3.1.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.1.2.

Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

3.1.2.1.

eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bauart, Abmessungen, Form und Werkstoffe des vor der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage gelegenen Teils des Fahrzeugs,

3.1.2.2.

Zeichnungen — in einem geeigneten Maßstab und mit ausreichender Genauigkeit — der Lenkanlage und ihrer Befestigung am Fahrgestell und Aufbau des Fahrzeugs,

3.1.2.3.

eine technische Beschreibung der Lenkanlage,

3.1.2.4.

die Angabe der Masse des fahrbereiten Fahrzeugs,

3.1.2.5.

gegebenenfalls der Nachweis, dass die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach Absatz 5.2 dieser Regelung genehmigt worden ist,

3.1.2.6.

der Nachweis, dass die Lenkanlage den Vorschriften von Absatz 5.2.2 der UN-Regelung Nr. 94 oder von Absatz 5.2.2.1 der UN-Regelung Nr. 137 entspricht, wenn der Antragsteller den Antrag auf Genehmigung nach den Vorschriften von Absatz 5.1.2 der vorliegenden Regelung einreicht,

3.1.2.7.

der Nachweis, dass die Lenkanlage den Vorschriften der Absätze 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der UN-Regelung Nr. 94 oder der Absätze 5.2.1.1.3 und 5.2.1.1.4 der UN-Regelung Nr. 137 entspricht, wenn der Antragsteller den Antrag auf Genehmigung nach den Vorschriften von Absatz 5.2.1 der vorliegenden Regelung einreicht,

3.1.2.8.

eine allgemeine Beschreibung des Typs der elektrischen Energiequelle, ihrer Lage und des Elektroantriebs (z. B. Hybrid- oder Elektroantrieb).

3.1.3.

Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:

3.1.3.1.

Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, für die Prüfung gemäß Absatz 5.1,

3.1.3.2.

nach Wahl des Herstellers und mit Zustimmung des technischen Dienstes entweder ein zweites Fahrzeug oder jene Fahrzeugteile, die er für die Prüfung nach den Absätzen 5.2 und 5.3 für wesentlich erachtet.

3.1.3.3.

Die zuständige Behörde prüft vor Erteilung der Typgenehmigung, ob ausreichende Vorkehrungen getroffen wurden, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.

3.2.   Typ der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage

3.2.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall ist vom Hersteller der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2.2.

Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

3.2.2.1.

eine ausführliche Beschreibung des Typs der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich der Struktur, der Abmessungen und der Werkstoffe,

3.2.2.2.

Zeichnungen — in einem geeigneten Maßstab und mit ausreichender Genauigkeit — der Lenkanlage und ihrer Befestigung am Fahrgestell und Aufbau des Fahrzeugs,

3.2.2.3.

der Nachweis, dass die Lenkanlage den Vorschriften der Absätze 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der UN-Regelung Nr. 94 oder der Absätze 5.2.1.1.3 und 5.2.1.1.4 der UN-Regelung Nr. 137 entspricht, wenn der Antragsteller den Antrag auf Genehmigung nach den Vorschriften von Absatz 5.2.1 der vorliegenden Regelung einreicht.

3.2.3.

Dem für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist eine Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zur Verfügung zu stellen, die dem zu genehmigenden Typ entspricht; außerdem sind ihm nach Wahl des Herstellers und mit Zustimmung des technischen Dienstes jene Fahrzeugteile vorzulegen, die er für die Prüfung nach den Absätzen 5.2 und 5.3 für wesentlich erachtet.

4.   Genehmigung

4.1.

Dem Typgenehmigungsbogen ist eine Bescheinigung gemäß dem in Absatz 4.1.1 oder 4.1.2 genannten Muster beizufügen, nämlich

4.1.1.

für Anträge nach Absatz 3.1 eine Bescheinigung nach Anhang 1A,

4.1.2.

für Anträge nach Absatz 3.2 eine Bescheinigung nach Anhang 1B.

4.2.   Fahrzeugtyp

4.2.1.

Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5 und 6 sowie der Anhänge 4, 5 und 6, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.2.

Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 04 entsprechend der Änderungsserie 04) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Eine Vertragspartei darf diese Nummer nicht an denselben aber mit einem anderen Lenkanlagentyp ausgerüsteten Fahrzeugtyp oder an einen anderen Fahrzeugtyp als den in Absatz 2.2 definierten vergeben.

4.2.3.

Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1A dieser Regelung entspricht‚ mitzuteilen.

4.2.4.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.2.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1);

4.2.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.2.4.1.

4.2.5.

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.2.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.2.4.1 anzuordnen.

4.2.6.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.2.7.

Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.

4.3.   Typ der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage

4.3.1.

Entspricht die zur Erteilung einer gesonderten Genehmigung nach dieser Regelung vorgelegte Betätigungseinrichtung der Lenkanlage den Vorschriften der Absätze 5 und 6 und denen der Anhänge 4, 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zu erteilen. Dies gilt nur für Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage ohne Airbag.

4.3.2.

Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 04 entsprechend der Änderungsserie 04) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer keinem anderen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage im Sinne von Absatz 2.4 zuteilen.

4.3.3.

Die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt bekannt zu geben, das dem Muster in Anhang 1B entspricht.

4.3.4.

An jeder Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.3.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat1;

4.3.4.2.

der Genehmigungsnummer unter dem Kreis,

4.3.4.3.

dem Zeichen R94-02 oder R137 bei einer Genehmigung nach den Vorschriften von Absatz 5.2.1.

4.3.5.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.4.

Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele der Anordnungen der Genehmigungszeichen.

5.   Vorschriften

5.1.

Bei Prüfung des unbeladenen Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand und ohne Prüfpuppe darf sich das obere Ende der Lenksäule und der Lenkwelle bei frontalem Aufprall gegen eine Barriere mit einer Geschwindigkeit von 48,3 km/h (30 mph) horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsachse um höchstens 12,7 cm nach hinten und 12,7 cm in vertikaler Richtung nach oben gegenüber einem durch den Stoß nicht beeinflussten Punkt des Fahrzeugs verschieben. (2)

5.1.1.

Darüber hinaus müssen Fahrzeuge mit Elektroantrieb den Anforderungen von Absatz 5.5 entsprechen. Dies kann auf Ersuchen des Herstellers und nach Validierung durch den technischen Dienst mit einer separaten Frontalaufprallprüfung geschehen, da die elektrischen Bauteile die Leistung des in dieser Regelung definierten Fahrzeugtyps beim Schutz des Fahrzeugführers nicht beeinflussen.

5.1.2.

Die Vorschriften von Absatz 5.1 gelten als eingehalten, wenn das mit einer solchen Lenkanlage ausgerüstete Fahrzeug den Vorschriften von Absatz 5.2.2 der UN-Regelung Nr. 94 oder von Absatz 5.2.2.1 der UN-Regelung Nr. 137 entspricht.

5.2.

Wird die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage von einem gegen sie geschleuderten Prüfkörper mit einer relativen Geschwindigkeit von 24,1 km/h (15 mph) getroffen, so darf die von der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf den Prüfkörper ausgeübte Kraft 1 111 daN nicht übersteigen.

5.2.1.

Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einem Lenkradairbag ausgerüstet, so gelten die Vorschriften von Absatz 5.2 als eingehalten, wenn das mit einer solchen Lenkanlage ausgerüstete Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5.2.1.4 und 5.2.1.5 der UN-Regelung Nr. 94 oder der Absätze 5.2.1.1.3 und 5.2.1.1.4 der UN-Regelung Nr. 137 entspricht.

5.3.

Wird die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage von einem gegen sie geschleuderten Stoßkörper mit einer relativen Geschwindigkeit von 24,1 km/h gemäß dem Verfahren nach Anhang 5 getroffen, darf die kumulativ bewertete Verzögerung des Stoßkörpers nicht länger als 3 Millisekunden über 80 g betragen. Die Verzögerung muss stets niedriger als 120 g bei CFC 600 Hz sein.

5.4.

Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss so konstruiert, beschaffen und eingebaut sein, dass

5.4.1.

vor der Aufprallprüfung nach den Absätzen 5.2 und 5.3 kein auf den Fahrzeugführer gerichteter Teil ihrer Oberfläche, der von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden kann, raue Stellen oder scharfe Kanten mit einem Krümmungsradius von weniger als 2,5 mm aufweist.

Bei einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit Airbag gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn kein Teil, der von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden kann, gefährliche scharfe Kanten nach der Definition in Absatz 2.18 der Regelung Nr. 21 aufweist, die das Risiko ernsthafter Verletzungen der Insassen erhöhen könnten.

5.4.1.1.

Nach jeder Aufprallprüfung nach den Absätzen 5.2 und 5.3 darf der auf den Fahrzeugführer gerichtete Oberflächenteil der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage keine scharfen oder rauen Kanten aufweisen, die die Gefahr einer Verletzung des Fahrzeugführers oder deren Schwere erhöhen könnten. Kleinere Sprünge oder Risse in der Oberfläche sind nicht zu berücksichtigen.

5.4.1.1.1.

Bei einem vorstehenden Teil, das aus einem verformbaren Werkstoff mit einer Härte von weniger als 50 Shore A besteht und auf einer starren Unterlage befestigt ist, gilt die Vorschrift nach Absatz 5.4.1.1 nur für die starre Unterlage.

5.4.2.

Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass sie, einschließlich der Betätigungseinrichtung der akustischen Warneinrichtung und ihrer Zubehörteile, keine Bau- oder Zubehörteile aufweist, an denen Kleidungsstücke oder Schmucksachen des Fahrzeugführers bei normalen Fahrbewegungen hängen bleiben können.

5.4.3.

Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage, die nicht als Teil der Originalausrüstung gedacht sind, müssen die Prüfvorschriften nach Anhang 4 Absatz 2.1.3 und Anhang 5 Absatz 2.3 erfüllen.

5.4.4.

Bei „universellen Betätigungseinrichtungen der Lenkanlage“ müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:

5.4.4.1.

die Anforderungen für den gesamten Lenksäulenwinkelbereich, d. h., dass die Prüfungen zumindest beim kleinsten und beim größten Lenksäulenwinkel für die Gruppe der genehmigten Fahrzeugtypen, für die die Betätigungseinrichtungen vorgesehen sind, durchzuführen sind, und

5.4.4.2.

die Anforderungen für den gesamten Bereich möglicher Stoß- und Prüfkörperstellungen gegenüber der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, d. h., dass die Prüfungen zumindest in der mittleren Stellung für die Gruppe der genehmigten Fahrzeugtypen, für die die Betätigungseinrichtungen vorgesehen sind, durchzuführen sind. Wird eine Lenksäule verwendet, so ist der Typ auszuwählen, der den „ungünstigsten Fall“ darstellt.

5.4.5.

Werden zur Anpassung eines einzigen Typs einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage an eine Reihe von Lenksäulen Anpassungsstücke verwendet und wird nachgewiesen, dass mit solchen Anpassungsstücken die Eigenschaften des Systems hinsichtlich der Energieaufnahme die gleichen sind, so dürfen alle Prüfungen mit einem Typ eines Anpassungsstücks durchgeführt werden.

5.5.

Im Anschluss an die Prüfung gemäß dem in Anhang 3 festgelegten Verfahren müssen der mit Hochspannung betriebene Elektroantrieb und die Hochspannungsbauteile und -systeme, die mit der Hochspannungssammelschiene des Elektroantriebs galvanisch verbunden sind, folgende Anforderungen erfüllen:

5.5.1.

Schutz vor Stromschlägen

Nach dem Aufprall muss mindestens eines der vier in den Absätzen 5.5.1.1 bis 5.5.1.4.2 aufgeführten Kriterien erfüllt werden.

Wenn das Fahrzeug über eine automatische Abschaltfunktion oder über Vorrichtungen zur automatischen Trennung des Stromkreises des Elektroantriebs unter Fahrtbedingungen verfügt, so muss mindestens eines der folgenden Kriterien auf den getrennten Stromkreis oder auf die einzelnen verzweigten Stromkreise zutreffen, wenn die Abschaltfunktion betätigt wurde.

Die in Absatz 5.5.1.4 festgelegten Kriterien gelten jedoch nicht, wenn mehr als ein einziges Potenzial eines Teils der Hochspannungssammelschiene nicht entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt ist.

Falls die Prüfung unter der Bedingung durchgeführt wird, dass Teile des Hochspannungssystems nicht eingeschaltet sind, ist der Schutz gegen Stromschläge entweder gemäß den Absätzen 5.5.1.3 oder 5.5.1.4 für die entsprechenden Teile nachzuweisen.

Für das Anschlusssystem zum Aufladen des REESS, dem unter Fahrtbedingungen nicht Strom zugeführt wird, muss mindestens eines der in den Absätzen 5.5.1.1 bis 5.5.1.4 festgelegten Kriterien erfüllt werden.

5.5.1.1.

Fehlende Hochspannung

Die Spannungen Vb, V1 und V2 der Hochspannungssammelschienen sind gemäß Anhang 7 Absatz 2 gleich oder kleiner als 30 V Wechselspannung oder 60 V Gleichspannung.

5.5.1.2.

Niedrige elektrische Energie

Die Gesamtenergie (TE) auf den Hochspannungssammelschienen beträgt weniger als 2,0 Joule gemessen nach den Testverfahren gemäß Anhang 7 Absatz 3 Formel a. Alternativ kann die Gesamtenergie anhand der gemessenen Spannung Vb der Hochspannungssammelschiene und der vom Hersteller nach Anhang 7 Absatz 3 Formel b spezifizierten Kapazität der X-Kondensatoren (Cx) berechnet werden.

Die in den Y-Kondensatoren gespeicherte Energie (TEy1, TEy2) muss ebenfalls weniger als 2,0 Joule betragen. Sie wird berechnet durch Messung der Spannungen V1 und V2 der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse und der vom Hersteller nach Anhang 7 Absatz 3 Formel c spezifizierten Kapazität der Y-Kondensatoren.

5.5.1.3.

Physischer Schutz

Der Schutz gegen direktes Berühren von aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen muss der Schutzart IPXXB entsprechen.

Darüber hinaus muss zum Schutz gegen Stromschläge, die beim indirekten Berühren auftreten könnten, der Widerstand zwischen allen freiliegenden leitfähigen Teilen und der elektrischen Masse bei einer Stromstärke von mindestens 0,2 Ampere weniger als 0,1 Ohm betragen.

Diese Vorschrift ist eingehalten, wenn die galvanische Verbindung durch Schweißen erreicht wurde.

5.5.1.4.

Isolationswiderstand

Die in den Absätzen 5.5.1.4.1 und 5.5.1.4.2 festgelegten Kriterien werden erfüllt.

Die Messungen sind nach Anhang 7 Absatz 5 durchzuführen.

5.5.1.4.1.

Elektroantrieb, der aus getrennten Gleichstrom- oder Wechselstrom-Sammelschienen besteht

Wenn Wechselstrom- und Gleichstrom-Hochspannungssammelschienen galvanisch voneinander getrennt sind, muss der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse (Ri gemäß der Definition in Anhang 7 Absatz 5) bezogen auf die Betriebsspannung für Gleichstrom-Sammelschienen mindestens 100 Ω/V und für Wechselstrom-Sammelschienen mindestens 500 Ω/V betragen.

5.5.1.4.2.

Elektroantrieb, der aus kombinierten Gleichstrom- oder Wechselstrom-Sammelschienen besteht

Wenn Wechselstrom- und Gleichstrom-Hochspannungssammelschienen galvanisch verbunden sind, muss der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse (Ri gemäß der Definition in Anhang 7 Absatz 5), bezogen auf die Betriebsspannung mindestens 500 Ω/V betragen.

Wenn jedoch alle Wechselstrom-Hochspannungssammelschienen entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt sind oder die Wechselspannung nach dem Fahrzeugaufprall nicht mehr als 30 V beträgt, muss der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse (Ri gemäß Anhang 7 Absatz 5) bezogen auf die Betriebsspannung mindestens 100 Ω/V betragen.

5.5.2.

Elektrolytaustritt

In dem Zeitraum zwischen dem Aufprall bis 30 Minuten danach darf kein Elektrolyt aus dem REESS in den Fahrgastraum gelangen und nicht mehr als 7 % der Elektrolyte dürfen aus dem REESS austreten, ausgenommen offene Antriebsbatterien außerhalb des Fahrgastraums. Bei offenen Antriebsbatterien dürfen nicht mehr als 7 % und maximal 5,0 Liter außerhalb des Fahrgastraums austreten. Der Hersteller muss die Einhaltung dieser Vorschrift gemäß Anhang 7 Nummer 6 nachweisen.

5.5.3.

Verbleib des REESS

Das im Fahrgastraum untergebrachte REESS verbleibt am Einbauort, und die Bauteile des REESS verbleiben innerhalb des Gehäuses des REESS.

Kein Teil des REESS, das aus Gründen der elektrischen Sicherheit außerhalb des Fahrgastraums angebracht ist, darf während oder nach der Aufprallprüfung in den Fahrgastraum eindringen.

Der Hersteller muss die Einhaltung dieser Vorschrift gemäß Anhang 7 Absatz 7 nachweisen.

5.6.

Die Vorschriften der Absätze 5.5 bis 5.5.3 gelten bei einem Fahrzeug, das mit einem mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb ausgerüstet ist, als erfüllt, wenn es die Vorschriften der Absätze 5.2.8 bis 5.2.8.3 der UN-Regelung Nr. 94, Änderungsserie 02 oder die Vorschriften der Absätze 5.2.8 bis 5.2.8.3 der UN-Regelung Nr. 137 erfüllt.

6.   Prüfungen

6.1.

Die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 5.1 bis 5.4 ist nach den in den Anhängen 3, 4 und 5 dargelegten Verfahren zu prüfen. Die Einhaltung der Vorschriften von Absatz 5.5 ist nach den in Anhang 3 dargelegten Verfahren zu prüfen. Alle Messungen sind nach ISO 6487:1987 durchzuführen.

6.2.

Nach Ermessen der Typgenehmigungsbehörde dürfen jedoch auch andere Prüfungsarten angewandt werden, sofern deren Gleichwertigkeit nachgewiesen werden kann. In solchen Fällen ist den Genehmigungsunterlagen ein Bericht beizufügen, in dem die verwendeten Verfahren und erzielten Ergebnisse beschrieben sind.

7.   Änderung und Erweiterung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp oder den Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage

7.1.

Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder des Typs der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage oder beider ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die den Fahrzeugtyp oder den Typ der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage genehmigt hat. Die Behörde kann dann

7.1.1.

die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

7.1.2.

bei dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen neuen Prüfbericht anfordern.

7.2.

Unbeschadet der Vorschriften von Absatz 7.1 ist eine Fahrzeugvariante nicht als geänderter Fahrzeugtyp zu betrachten, wenn ihre Masse in fahrbereitem Zustand kleiner ist als die des Fahrzeugs, das der Genehmigungsprüfung unterzogen wurde.

7.3.

Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.2.3 oder Absatz 4.3.3 unter Angabe der Änderungen mitzuteilen.

7.4.

Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung einer Genehmigung erteilt, teilt jeder Erweiterung eine fortlaufende Nummer zu und informiert die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster nach Anhang 1A oder Anhang 1B entspricht.

8.   Übereinstimmung der Produktion

8.1.

Jedes Fahrzeug oder jede Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die nach dieser Regelung genehmigt wurden, müssen so hergestellt sein, dass sie dem genehmigten Typ entsprechen, indem sie die Vorschriften der Absätze 5 und 6 erfüllen.

8.2.

Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach Absatz 8.1 sind geeignete Kontrollen der Produktion durchzuführen.

8.3.

Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere:

8.3.1.

sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle des Fahrzeugs oder der Lenkanlage vorhanden sind,

8.3.2.

Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die zur Überwachung der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind,

8.3.3.

sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen für einen Zeitraum, der mit der Typgenehmigungsbehörde zu vereinbaren ist, verfügbar bleiben,

8.3.4.

die Ergebnisse jedes Prüfverfahrens analysieren, um die Beständigkeit der Merkmale des Fahrzeugs oder der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zu überprüfen und sicherzustellen, wobei zulässige Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,

8.3.5.

sicherstellen, dass für jeden Fahrzeugtyp oder jeden Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zumindest die Messungen durchgeführt werden;

8.3.6.

sicherstellen, dass jedes Mal, wenn ein Satz von Mustern oder Prüfstücken bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer Nichtübereinstimmung geliefert hat, eine erneute Musterentnahme und Prüfung durchgeführt werden. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der entsprechenden Produktion wieder herzustellen.

8.4.

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung in jeder Produktionseinheit überprüfen.

8.4.1.

Bei jeder Inspektion sind dem betreffenden Prüfer die Prüf- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.

8.4.2.

Dieser kann Stichproben entnehmen, die im Labor des Herstellers geprüft werden. Die Mindestzahl der Proben kann entsprechend den Ergebnissen der Kontrollen des Herstellers festgelegt werden.

8.4.3.

Erscheint das Qualitätsniveau unbefriedigend oder wird es als notwendig erachtet, die Richtigkeit der Ergebnisse der nach Absatz 8.4.2 durchgeführten Prüfungen nachzuprüfen, wählt der Inspektor Proben aus, die an den technischen Dienst zu übermitteln sind, der die Typgenehmigungsprüfungen durchgeführt hat.

8.4.4.

Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Normalerweise erfolgen die durch die zuständige Behörde genehmigten Inspektionen einmal pro Jahr. Werden bei einer dieser Inspektionen unbefriedigende Ergebnisse erzielt, so hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.

9.   Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

9.1.

Die für einen Fahrzeugtyp oder einen Typ der Betätigung der Lenkanlage nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift nach Absatz 8.1 nicht eingehalten ist oder wenn das Fahrzeug oder die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage die Prüfungen nach Absatz 8.2 nicht bestanden haben.

9.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das (je nachdem, was zutrifft) dem Muster in Anhang 1A oder Anhang 1B entspricht.

10.   Anweisungen

Wird ein Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage getrennt vom Fahrzeug geliefert, so müssen die Fahrzeugtypen, für die die Betätigungseinrichtung bestimmt ist, auf der Verpackung und in den Einbauanweisungen eindeutig angegeben sein.

11.   Endgültige Einstellung der Produktion

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps oder eines Typs einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde zu unterrichten, die die Genehmigung erteilt hat. Nach Erhalt dieser Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das, je nach Sachverhalt, dem Muster in Anhang 1A oder Anhang 1B dieser Regelung entspricht.

12.   Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der für die Prüfung zur Genehmigung zuständigen technischen Dienste und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Rücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

13.   Übergangsbestimmungen

13.1.

Ab dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei einen Antrag auf Genehmigung zurückweisen, der gemäß dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung gestellt wurde.

13.2.

Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Typgenehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung verweigern.

13.3.   Genehmigung eines Fahrzeugtyps

13.3.1.

Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens gemäß Absatz 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen für Fahrzeuge der Klasse M1 mit Frontlenkung sowie Fahrzeuge der Klasse N1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 1,5 t nur erteilen, wenn der Fahrzeugtyp den Bestimmungen dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht, ausgenommen die Vorschriften von Absatz 5.1 über die höchstzulässige vertikale Verschiebung der Lenksäule, die für neue Genehmigungen erst nach weiteren zwölf Monaten gelten.

13.3.2.

Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens gemäß Absatz 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen für Fahrzeuge der Klasse M1, ausgenommen Fahrzeuge mit Frontlenkung, nur erteilen, wenn der Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.

13.3.3.

Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens gemäß Absatz 13.1 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Anerkennung von Typgenehmigungen für einen Fahrzeugtyp verweigern, die nicht nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung erteilt wurden.

13.3.4.

Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung entspricht.

Bei Fahrzeugen, die mit einem mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb ausgerüstet sind, gilt jedoch eine zusätzliche Frist von 12 Monaten, wenn der Hersteller dem technischen Dienst zufriedenstellend nachweist, dass das Fahrzeug ein Sicherheitsniveau bietet, das dem Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung erforderlich ist.

13.3.5.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen, die nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung erteilt wurden, nicht verweigern, wenn diese Erweiterung keine Änderung am Antriebssystem des Fahrzeugs zur Folge hat. Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem offiziellen Inkrafttreten der Änderungsserie 04 dürfen jedoch Erweiterungen von Genehmigungen, die nach der vorhergehenden Änderungsserie erteilt wurden, für Fahrzeuge, die einen mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb haben, nicht mehr erteilt werden.

13.3.6.

Bestehen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung bereits nationale Vorgaben in Bezug auf Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge, die mit einem mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb ausgerüstet sind, so dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Genehmigung oder Zulassung solcher Fahrzeuge, die den nationalen Anforderungen nicht entsprechen, verweigern, wenn diese Fahrzeuge nicht nach der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung zugelassen sind.

13.3.7.

Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach Inkrafttreten der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung verweigern und die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs, das mit einem mit Hochspannung betriebenen Elektroantrieb ausgerüstet ist, versagen, wenn es die Anforderungen der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung nicht erfüllt.

13.3.8.

Typgenehmigungen von Fahrzeugen nach der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung, die nicht von der Änderungsserie 04 betroffen sind, bleiben weiter gültig, und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, müssen sie weiter anerkennen.

13.4.   Typgenehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage

13.4.1.

Auch nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 bleiben Typgenehmigungen für eine Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung erteilt wurden, gültig und werden von den Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin anerkannt; diese Vertragsparteien dürfen weiterhin Erweiterungen von Typgenehmigungen erteilen, die nach der Änderungsserie 03 ausgestellt wurden.

13.4.2.

Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 dürfen die Vertragspartien keine gesonderten Typgenehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit Airbag erteilen.

13.4.3.

Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 können die Vertragspartien die Anerkennung gesonderter Typgenehmigungen für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit Airbag verweigern.

(1)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6 — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

(2)  Siehe Anhang 3 Absatz 3.1.


ANHANG 1A

Mitteilung

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

Image 1

 (1)

ausfertigende Stelle:

Bezeichnung der Behörde


über die (2):

Erteilung der Genehmigung

Erweiterung der Genehmigung

Versagung der Genehmigung

Rücknahme der Genehmigung

Endgültige Einstellung der Produktion

gemäß Regelung Nr. 12 für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall

Nummer der Genehmigung:…

Nummer der Erweiterung der Genehmigung:…

1.   

Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs…

2.   

Fahrzeugtyp…

3.   

Name und Anschrift des Herstellers…

4.   

Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers…

5.   

Kurze Beschreibung der Lenkanlage und der Teile des Fahrzeugs, die zum Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall beitragen…

6.   

Masse des Fahrzeugs während der Prüfung…

Vorderachse: …

Hinterachse: …

Insgesamt: …

7.   

Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am…

8.   

Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt…

9.   

Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes…

10.   

Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes…

11.   

Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2)

12.   

Stelle, an der das Genehmigungszeichen am Fahrzeug angebracht wird…

13.   

Ort…

14.   

Datum…

15.   

Unterschrift…

16.   

Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.


(1)  Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe Genehmigungsvorschriften der Regelung).

(2)  Nichtzutreffendes streichen.


ANHANG 1B

Mitteilung

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

Image 2

 (1)

ausfertigende Stelle:

Bezeichnung der Behörde


über die (2):

Erteilung der Genehmigung

Erweiterung der Genehmigung

Versagung der Genehmigung

Rücknahme der Genehmigung

Endgültige Einstellung der Produktion

gemäß Regelung Nr. 12 für einen Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall

Nummer der Genehmigung: …

Nummer der Erweiterung der Genehmigung: …

1.   

Fabrik- oder Handelsmarke der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage…

2.   

Name und Anschrift des Herstellers…

3.   

Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers…

4.   

Fahrzeugtypen, für die die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage bestimmt ist…

5.   

Kurze Beschreibung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und der Bauteile, die zum Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall beitragen…

6.   

Betätigungseinrichtung der Lenkanlage zur Genehmigung vorgeführt am…

7.   

Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt…

8.   

Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes…

9.   

Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes…

10.   

Genehmigung erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen (2)

11.   

Anbringungsstelle der Genehmigungszeichen an der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage…

12.   

Ort…

13.   

Datum…

14.   

Unterschrift…

15.   

Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt.


(1)  Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat (siehe Genehmigungsvorschriften der Regelung).

(2)  Nichtzutreffendes streichen.


ANHANG 2

Anordnungen der Genehmigungszeichen

MUSTER A

(siehe Absatz 4.2.4 dieser Regelung)

Image 3

a = min. 8 mm

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) gemäß Regelung Nr. 12 hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall genehmigt wurde. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 12 in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung erteilt wurde.

MUSTER B

(siehe Absatz 4.2.5 dieser Regelung)

Image 4

a = min. 8 mm

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E4) nach den Regelungen Nr. 12 und Nr. 42 (1) genehmigt wurde. Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 12 die Änderungsserie 04 enthielt und die Regelung Nr. 42 in ihrer ursprünglichen Fassung vorlag.

MUSTER C

(siehe Absatz 4.3.4 dieser Regelung)

Image 5

a = min. 8 mm

Das oben dargestellte, an einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage in den Niederlanden (E4) gemäß Regelung Nr. 12 hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung genehmigt wurde.

MUSTER D

(siehe Absatz 4.3.4.3 dieser Regelung)

Image 6

a = min. 8 mm

Das oben dargestellte, an einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage in den Niederlanden (E4) nach den Vorschriften von Absatz 5.2.1 und/oder Absatz 5.3.1 der Regelung Nr. 12 in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei einem Aufprall genehmigt wurde.


(1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.


ANHANG 3

Prüfung bei Frontalaufprall gegen eine Barriere

1.   Zweck

Diese Prüfung dient der Feststellung, ob das Fahrzeug den in Absatz 5.1 genannten Anforderungen entspricht.

2.   Einrichtungen, Verfahren und Messgeräte

2.1.   Prüfgelände

Die Prüffläche muss so groß sein, dass sie die Beschleunigungsstrecke, die Barriere und die für die Prüfung erforderlichen technischen Einrichtungen aufnehmen kann. Der letzte Teil der Strecke, ab mindestens 5 m vor der Barriere, muss horizontal (weniger als 3 % Neigung auf einer Länge von 1 m), eben und glatt sein.

2.2.   Barriere

Die Barriere besteht aus einem Stahlbetonblock, der an der Vorderseite mindestens 3 m breit und mindestens 1,5 m hoch ist. Die Barriere muss so stark sein, dass ihr Gewicht mindestens 70 t beträgt. Ihre Stirnfläche muss eben, vertikal und rechtwinklig zur Achse der Anlaufstrecke sein. Sie muss mit 20 mm ± 2 mm dicken Sperrholzplatten in gutem Zustand bedeckt sein. Zwischen der Sperrholzplatte und der Barriere kann eine zusätzliche Lage aus einer Stahlplatte mit einer Dicke von mindestens 25 mm angebracht werden. Eine Barriere mit anderen Merkmalen darf ebenfalls benutzt werden, wenn die Aufpralloberfläche der Barriere größer als die vordere Aufprallfläche des zu prüfenden Fahrzeugs ist und wenn gleichwertige Ergebnisse erzielt werden.

2.3.   Antrieb des Fahrzeugs

Zum Zeitpunkt des Aufpralls darf das Fahrzeug nicht mehr durch eine zusätzliche Lenk- oder Antriebseinrichtung beeinflusst werden. Es muss das Hindernis auf einer Linie erreichen, die senkrecht zur Aufprallwand steht; der maximale seitliche Versatz zwischen der vertikalen Mittellinie der Vorderseite des Fahrzeugs und der vertikalen Mittellinie der Anprallfläche beträgt ± 30 cm.

2.4.   Zustand des Fahrzeugs

2.4.1.

Bei der Prüfung muss das Fahrzeug entweder mit allen serienmäßigen Teilen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sein, die bei der Leermasse berücksichtigt sind, oder sich in dem Zustand befinden, der diese Anforderung hinsichtlich der Teile und Ausrüstungsgegenstände erfüllt, die den Fahrgastraum und die Masseverteilung des gesamten betriebsbereiten Fahrzeugs betreffen.

Auf Antrag des Herstellers kann die Prüfung abweichend von Absatz 5.1 mit Prüfpuppen durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass dadurch die Bewegung der Lenkanlage zu keiner Zeit behindert wird. Die Masse der Prüfpuppen ist bei der Prüfung nicht zu berücksichtigen.

2.4.2.

Wird das Fahrzeug von außen angetrieben, ist das Kraftstoffversorgungssystem zu mindestens 90 % seines Fassungsvermögens mit einer nicht brennbaren Flüssigkeit mit einer Dichte zwischen 0,7 und 1 zu füllen.

Diese Vorschrift gilt nicht, wenn Wasserstoff als Kraftstoff verwendet wird.

Alle anderen Anlagen (Bremsflüssigkeitsbehälter, Kühler usw.) können leer sein.

2.4.3.

Wird das Fahrzeug durch seinen eigenen Motor angetrieben, so muss der Kraftstoffbehälter zu mindestens 90 % gefüllt sein. Alle sonstigen Flüssigkeitsbehälter müssen vollständig gefüllt sein.

Nach Absprache zwischen dem Hersteller und dem technischen Dienst ist es zulässig, das Kraftstoffsystem zu verändern, sodass eine angemessene Kraftstoffmenge für das Betreiben des Motors oder des Systems zur Umwandlung elektrischer Energie verwendet werden kann.

In diesem Fall muss der Kraftstoffbehälter eine Menge einer nicht brennbaren Flüssigkeit mit einer Dichte zwischen 0,7 und 1 enthalten, deren Masse mindestens 90 % der Masse einer vollständigen Füllung mit Kraftstoff beträgt.

Diese Vorschrift gilt nicht bei Kraftstoffbehältern für Wasserstoff.

2.4.4.

Anpassung des Elektroantriebs

2.4.4.1.

Das REESS muss einen Ladezustand aufweisen, der den vom Hersteller empfohlenen normalen Betrieb des Antriebs ermöglicht.

2.4.4.2.

Der Elektroantrieb wird mit Strom versorgt, indem oder ohne dass die elektrischen Energiequellen (z. B. Motor-Generator, REESS oder System zur Umwandlung elektrischer Energie) betrieben werden; jedoch

2.4.4.2.1.

ist es nach Absprache zwischen dem technischen Dienst und dem Hersteller zulässig, die Prüfung vorzunehmen, wenn der gesamte Elektroantrieb oder Teile davon ausgeschaltet sind, sofern das Testergebnis dadurch nicht negativ beeinflusst wird. Bei den Teilen des Elektroantriebs, die nicht eingeschaltet sind, ist der Schutz gegen Stromstöße entweder durch den physischen Schutz oder den Isolationswiderstand und angemessene zusätzliche Nachweise zu belegen.

2.4.4.2.2.

Falls eine automatischer Abschalter vorhanden ist, kann es auf Verlangen des Herstellers zulässig sein, die Prüfung durchzuführen, wenn die automatische Abschaltfunktion ausgelöst ist. In diesem Fall ist nachzuweisen, dass der automatische Abschalter während der Aufprallprüfung funktioniert hätte. Dazu gehören das automatische Aktivierungssignal sowie die galvanische Trennung unter Berücksichtigung der während des Aufpralls beobachteten Bedingungen.

2.4.5.

Auf Antrag des Herstellers kann der mit der Durchführung der Prüfungen beauftragte technische Dienst zustimmen, dass dasselbe Fahrzeug, das für Prüfungen nach anderen Regelungen verwendet wird (einschließlich der Prüfungen, die seine Struktur betreffen), auch für Prüfungen nach dieser Regelung eingesetzt wird.

2.4.6.

Ist das Lenkrad verstellbar, muss es sich in der vom Hersteller angegebenen normalen Stellung oder, falls dies nicht möglich ist, in der zwischen den Grenzen seiner Einstellbereiche liegenden Mittelstellung befinden.

2.5.   Geschwindigkeit beim Aufprall

Die Geschwindigkeit beim Aufprall muss zwischen 48,3 km/h (30 mph) und 53,1 km/h (33 mph) liegen. Wurde die Prüfung jedoch bei einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt und entsprach das Fahrzeug den Vorschriften, so gilt die Prüfung als bestanden.

2.6.   Messgeräte

Das zur Aufzeichnung der Geschwindigkeit nach Nummer 2.5 benutzte Gerät muss eine Messgenauigkeit von 1 % besitzen.

3.   Ergebnisse

3.1.

Zur Bestimmung der Rückwärts- und Aufwärtsverschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist während des Aufpralls eine Aufzeichnung (1) der Änderung der Entfernung — horizontal (2) und parallel zur Längsachse des Fahrzeugs und senkrecht in der im rechten Winkel zu dieser Achse verlaufenden Projektion gemessen — zwischen dem oberen Ende der Lenksäule (und Lenkwelle) und einem Punkt des Fahrzeugs, der von dem Aufprall nicht beeinflusst wird, zu machen. Der größte aufgezeichnete Wert dieser Änderung gilt als der Wert für die Rückwärts- und Aufwärtsverschiebung.

3.2.

Nach der Prüfung sind die Schäden am Fahrzeug in einem Prüfbericht zu beschreiben; es ist wenigstens je eine Fotografie von nachstehenden Ansichten des Fahrzeugs zu machen:

3.2.1.

Seitenansicht (rechts und links),

3.2.2.

Vorderansicht,

3.2.3.

Ansicht von unten,

3.2.4.

Ansicht des betroffenen Bereichs im Fahrgastraum

4.   Korrekturfaktoren

4.1.

Bezeichnungen

V

aufgezeichnete Geschwindigkeit in km/h

mo

Masse des Prototyps in dem Zustand gemäß Absatz 2.4 dieses Anhangs

m1

Masse des Prototyps einschließlich der Prüfeinrichtung

Do

Änderung der Entfernung gemäß Absatz 3.1 dieses Anhangs, gemessen während des Aufpralls

D1

Änderung der Entfernung, die zur Bestimmung der Prüfergebnisse verwendet wird

K1

= der größere Wert von

Image 7

und 0,83

K2

= der größere Wert von

Image 8

und 0,8

4.2.

Die korrigierte Änderung D1, die zur Prüfung der Übereinstimmung des Prototyps mit den Vorschriften dieser Regelung benutzt wird, ist nach folgender Formel zu berechnen:

D1 = Do.K1.K2

4.3.

Eine Frontalaufprallprüfung gegen eine Barriere ist nicht erforderlich bei Fahrzeugen, die mit dem Prototyp hinsichtlich der Merkmale nach Absatz 2.2 identisch sind, deren Masse m1 aber größer als m0 ist, wenn m1 nicht größer als 1,25 m0 ist, und wenn die korrigierte Änderung D2, die aus der Änderung D1 durch die Formel D2 = Image 9 erhalten wird, zeigt, dass das neue Fahrzeug den Vorschriften nach Absatz 5 weiterhin genügt.

5.   Gleichwertige Verfahren

5.1.

Nach Ermessen der Typgenehmigungsbehörde dürfen jedoch auch andere Prüfungsarten angewandt werden, sofern deren Gleichwertigkeit nachgewiesen werden kann. In diesem Fall ist den Genehmigungsunterlagen ein Bericht beizufügen, in dem das angewandte Verfahren, die erzielten Ergebnisse oder der Grund für die Nichtdurchführung der Prüfung beschrieben sind.

5.2.

Für den Nachweis der Gleichwertigkeit des Alternativverfahrens ist der Hersteller oder sein Beauftragter zuständig, der die Anwendung eines solchen Verfahrens wünscht.

(1)  Diese Aufzeichnung kann durch Messungen von Höchstwerten ersetzt werden.

(2)  „Horizontal“ ist hier mit Bezug auf den Fahrgastraum beim stehenden Fahrzeug vor der Prüfung und nicht mit Bezug auf den Raum während der Fortbewegung des Fahrzeugs gegenüber dem Erdboden zu verstehen; „vertikal“ bedeutet „senkrecht von der Horizontalen nach oben“.


ANHANG 4

Prüfung mit Prüfkörper

1.   Zweck

Diese Prüfung dient der Feststellung, ob das Fahrzeug den in Absatz 5.2 genannten Anforderungen entspricht.

2.   Einrichtungen, Verfahren und Messgeräte

2.1.   Anordnung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage

2.1.1.

Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den vorderen Teil des Fahrzeugs einzubauen, den man dadurch erhält, dass man den Aufbau auf der Höhe der Vordersitze quer durchschneidet, wobei Dach, Windschutzscheibe und Türen entfernt werden können. Dieser Teil ist auf dem Prüfstand starr zu befestigen, sodass es sich unter der Stoßeinwirkung des Prüfkörpers nicht verschiebt.

Die Toleranz des Einbauwinkels der Betätigungseinrichtung beträgt ± 2° gegenüber dem konstruktiv festgelegten Winkel.

2.1.2.

Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des technischen Dienstes kann die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer Vorrichtung aufgebaut werden, die der Befestigung der Lenkanlage gleichkommt, und zwar unter der Voraussetzung, dass im Vergleich mit der tatsächlichen Baugruppe „Vorderteil des Fahrzeugs/Lenkanlage“ die Prüfgruppe „Vorrichtung/Lenkanlage“:

2.1.2.1.

die gleiche geometrische Anordnung aufweist und

2.1.2.2.

eine größere Gestaltfestigkeit besitzt.

2.1.3.

Anbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, dass lediglich die Betätigungseinrichtung genehmigt werden soll.

Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen. Zwischen der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und dem Prüfstand muss ein Freiraum von wenigstens 100 mm bestehen. Die Lenkwelle ist am Prüfstand so zu befestigen, dass sie sich beim Aufprall nicht bewegt (siehe Anhang 5 Abbildung 1).

2.2.   Einstellung der Lenkanlage für die Prüfungen

2.2.1.

Für die erste Prüfung ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage so zu drehen, dass ihre starrste Speiche direkt vor dem Berührungspunkt mit dem Prüfkörper liegt; handelt es sich bei der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage um ein Lenkrad, so ist die Prüfung zu wiederholen, wobei der biegsamste Teil des Lenkradkranzes vor diesem Berührungspunkt liegt. Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage einstellbar, dann muss sich bei beiden Prüfungen das Lenkrad in der vom Hersteller angegebenen normalen Stellung oder, falls dies nicht möglich ist, in der zwischen den Grenzen seiner Einstellbereiche liegenden Mittelstellung befinden.

2.2.2.

Ist das Fahrzeug mit einer Einrichtung zum Einstellen der Neigung und Lage des Lenkrades versehen, ist die Prüfung so durchzuführen, dass sich das Lenkrad in der vom Hersteller angegebenen üblichen Stellung für die Benutzung befindet, die vom technischen Dienst unter dem Gesichtspunkt der Energieaufnahme als repräsentativ angesehen wird.

2.2.3.

Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einem Airbag ausgerüstet, muss die Prüfung bei gefülltem Airbag durchgeführt werden. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung mit Einverständnis des technischen Dienstes auch bei ungefülltem Airbag durchgeführt werden.

2.3.   Prüfkörper

Der Prüfkörper muss in Form, Abmessungen, Masse und Eigenschaften mit den Angaben der Anlage zu diesem Anhang übereinstimmen.

2.3.1.

Die folgenden Angaben sind unverbindliche zusätzliche Richtwerte für die mechanischen Eigenschaften des Prüfkörpers:

a)

Belastungsgeschwindigkeit bei der Messung der Steifigkeit: 250 ± 50 mm/min,

b)

Schwerpunkt: 551,2 ± 6 mm Abstand zum oberen Ende des Prüfkörpers,

c)

Massenträgheitsmoment um die Querachse durch den Schwerpunkt:

2,26 ±0,23 kg x m2.

2.4.   Messung der Kräfte

2.4.1.

Es ist die größte Kraft zu messen, die horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsachse infolge des Aufpralls gegen die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf den Prüfkörper wirkt.

2.4.2.

Diese Kraft kann mittelbar oder unmittelbar gemessen oder aus den während der Prüfung aufgezeichneten Messungen errechnet werden.

2.5.   Antrieb des Prüfkörpers

2.5.1.

Es kann jede Antriebsart benutzt werden, sofern der Prüfkörper, wenn er auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufschlägt, von der Antriebsvorrichtung vollständig gelöst ist. Der Prüfkörper muss die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer annähernd geraden Bahn parallel zur Längsachse des Fahrzeugs treffen.

2.5.2.

Der besonders markierte H-Punkt des Prüfkörpers ist so auszurichten, dass er vor dem Aufprall in der horizontalen Ebene liegt, die durch den vom Fahrzeughersteller angegebenen R-Punkt verläuft.

2.6.   Geschwindigkeit

Der Prüfkörper muss mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h +1,2 (15 mph+0,8) auf die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage aufprallen. Wurde die Prüfung jedoch mit einer höheren Aufprallgeschwindigkeit durchgeführt und entsprach die Betätigungseinrichtung den Anforderungen, so gilt die Prüfung als bestanden.

2.7.   Messgeräte

2.7.1.

Die Ausrüstung, die zur Aufzeichnung der in Absatz 5.2 dieser Regelung genannten Messwerte verwendet wird, muss folgende Messgenauigkeit aufweisen:

2.7.1.1.

Geschwindigkeit des Prüfkörpers: bis zu 2 %,

2.7.1.2.

Zeitaufzeichnung: bis zu 1/1000 Sekunde.

2.7.1.3.

Der Beginn des Aufpralls (Zeitpunkt 0) im Augenblick der ersten Berührung des Prüfkörpers mit der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss auf den Messaufzeichnungen und Filmen für die Auswertung der Ergebnisse der Prüfung erkennbar sein.

2.7.2.

Messung der Kraft

Die verwendete Ausrüstung muss den Vorschriften der Norm ISO 6487:1987 entsprechen, sofern in dieser Regelung nichts anderes bestimmt ist.

2.7.2.1.

Bei in die Lenkanlage eingebauten Kraftaufnehmern gilt Folgendes:

Die Kanal-Amplitudenklasse muss 1 960 daN (2 000 kg) und die Kanal-Frequenzklasse 600 betragen.

2.7.2.2.

Bei in den Prüfkörper eingebauten Beschleunigungs- oder Kraftaufnehmern gilt Folgendes: Zwei in die gleiche Richtung wirkende Beschleunigungsaufnehmer sind in der durch den Schwerpunkt des Prüfkörpers verlaufenden Querebene symmetrisch anzubringen. Die Kanal-Amplitudenklasse muss 60 g und die Kanal-Frequenzklasse 180 betragen. Andere Verfahren hinsichtlich der Anzahl und Anordnung der Beschleunigungsaufnehmer sind zulässig, z. B. durch Aufteilung der Prüfeinrichtung in einzelne Teile, in deren Schwerpunkt Beschleunigungsaufnehmer so angeordnet sind, dass sie die Beschleunigung in einer horizontalen und zur Längsachse des Fahrzeugs parallelen Richtung messen.

Die resultierende Kraft ist diejenige, welche dem Maximum der Summe der Kräfte entspricht, die berechnet oder für jeden Teil des Prüfkörpers direkt gemessen wurden.

2.8.

Umgebungstemperatur: auf 20 °C ± 5 °C stabilisiert.

3.   Ergebnisse

3.1.

Nach der Prüfung ist der an der Lenkanlage entstandene Schaden festzustellen und in einem Prüfbericht zu beschreiben; der Bereich „Betätigungseinrichtung der Lenkanlage/Lenksäule/Instrumententafel“ ist mindestens von einer Seite und von vorn zu fotografieren.

3.2.

Der Höchstwert der Kraft ist nach Absatz 2.4 zu messen oder zu errechnen.

Anhang 4 — Anlage

Prüfkörper

Image 10


ANHANG 5

Kopfformprüfung

1.   Zweck

Mit dieser Prüfung soll festgestellt werden, ob die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage den Anforderungen von Absatz 5.3 dieser Regelung genügt.

2.   Einrichtungen, Verfahren und Messgeräte

2.1.   Allgemeines

2.1.1.

Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen.

2.1.2.

Ist die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einem Airbag ausgerüstet, muss die Prüfung bei gefülltem Airbag durchgeführt werden. Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung mit Einverständnis des technischen Dienstes auch bei ungefülltem Airbag durchgeführt werden.

2.2.   Anbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, dass diese Einrichtung in Verbindung mit dem Fahrzeug genehmigt werden soll

2.2.1.

Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den vorderen Teil des Fahrzeugs einzubauen, den man dadurch erhält, dass man den Aufbau auf der Höhe der Vordersitze quer durchschneidet, wobei Dach, Windschutzscheibe und Türen entfernt werden können.

Dieses Teil ist auf dem Prüfstand starr zu befestigen, sodass es sich unter der Stoßeinwirkung des kopfförmigen Prüfkörpers nicht verschiebt.

Die Toleranz des Einbauwinkels der Betätigungseinrichtung beträgt ± 2° gegenüber dem konstruktiv festgelegten Winkel.

2.2.2.

Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung des technischen Dienstes kann die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage auf einer Vorrichtung aufgebaut werden, die der Befestigung der Lenkanlage gleichkommt, und zwar unter der Voraussetzung, dass im Vergleich mit der tatsächlichen Baugruppe „Vorderteil des Fahrzeugs/Lenkanlage“ die Prüfgruppe „Vorrichtung/Lenkanlage“:

2.2.2.1.

die gleiche geometrische Anordnung aufweist und

2.2.2.2.

eine größere Gestaltfestigkeit besitzt.

2.3.   Anbau der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage für den Fall, dass lediglich die Betätigungseinrichtung genehmigt werden soll

Die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist mit ihrer kompletten Ausstattung zu prüfen. Zwischen der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage und dem Prüfstand muss ein Freiraum von wenigstens 100 mm bestehen. Die Lenkwelle ist am Prüfstand so zu befestigen, dass sie sich beim Aufprall nicht bewegt (siehe Abbildung 1).

2.3.1.

Auf Antrag des Herstellers darf die Prüfung jedoch auch zu den unter Absatz 2.2 erwähnten Bedingungen durchgeführt werden. In diesem Falle gilt die Genehmigung nur für die spezifizierten Fahrzeugtypen.

3.   Prüfeinrichtung

3.1.

Dieses Gerät besteht aus einem vollständig linear geführten, starren Stoßkörper mit einer Masse von 6,8 kg. Seine Aufpralloberfläche ist halbkugelförmig mit einem Durchmesser von 165 mm.

3.2.

Die Kopfform ist mit zwei Beschleunigungsaufnehmern auszustatten, die in der Lage sind, Werte in der Stoßrichtung zu messen.

3.3.

Messgeräte

3.3.1.

Die Messgeräte müssen der ISO-Norm 6487:1987 entsprechen. Sie müssen zudem folgende Merkmale aufweisen:

3.3.2.

Beschleunigung

Kanalamplitudenklasse 150 g CAC

Kanalfrequenzklasse 600 Hz CFC

3.3.3.

Geschwindigkeit

Messgenauigkeit ± 1 %

3.3.4.

Zeitaufzeichnung

Die Ausrüstung muss es gestatten, dass der Vorgang während seiner ganzen Dauer aufgezeichnet wird und dass die ermittelten Werte sich auf 1 ms genau ablesen lassen. Der Beginn des Aufpralls im Moment der ersten Berührung zwischen Stoßkörper und Betätigungseinrichtung der Lenkanlage ist in den Aufzeichnungen zur Auswertung der Prüfung anzugeben.

4.   Prüfverfahren

4.1.

Die Ebene der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage muss senkrecht zur Aufprallrichtung verlaufen.

4.2.

Jeder Typ einer Betätigungseinrichtung der Lenkanlage wird in höchstens vier und mindestens drei Stellungen einer Aufprallprüfung unterzogen. Für jede Aufprallprüfung ist eine neue Betätigungseinrichtung zu verwenden. Bei den nacheinander erfolgenden Aufprallprüfungen muss sich die Mittellinie des Stoßkörpers in einer Linie mit einem der nachstehend genannten Punkte befinden:

4.2.1.

dem Mittelpunkt der Lenkradnabe,

4.2.2.

dem Punkt, an dem die steifste oder am meisten verstärkte Speiche die Innenkante des Lenkradkranzes berührt,

4.2.3.

dem Mittelpunkt des — beim Aufprall der Kopfform — kürzesten nicht verstärkten speichenlosen Teiles des Lenkradkranzes,

4.2.4.

der den „ungünstigsten Fall“ darstellenden Stelle der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach Ermessen der Typgenehmigungsbehörde.

4.3.

Der Stoßkörper muss die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage mit einer Geschwindigkeit von 24,1 km/h treffen; diese Geschwindigkeit wird entweder durch die reine Fortbewegungsenergie oder durch Verwendung einer zusätzlichen Antriebsanlage erreicht.

5.   Ergebnisse

5.1.

Bei den nach den oben genannten Verfahren durchgeführten Prüfungen gilt als Verzögerungswert des Stoßkörpers der Mittelwert aus den Werten, die bei zeitgleicher Ablesung der beiden Verzögerungsaufnehmer festgestellt wurden.

6.   Gleichwertige Verfahren

6.1.

Nach Ermessen der Typgenehmigungsbehörde dürfen jedoch auch andere Prüfungsarten angewandt werden, sofern deren Gleichwertigkeit nachgewiesen werden kann. Den Genehmigungsunterlagen ist ein Bericht beizufügen, in dem das angewandte Verfahren und die erzielten Ergebnisse beschrieben sind.

6.2.

Für den Nachweis der Gleichwertigkeit des Alternativverfahrens ist der Hersteller oder sein Beauftragter zuständig, der die Anwendung eines solchen Verfahrens wünscht.

Image 11

Image 12

F = 800 daN; d = 0,2 m

Bei einer Belastung von 800 daN, die ein Drehmoment von 160 daNm im Punkt „B“ erzeugt, muss die Verschiebung gegenüber dem Punkt „A“ in jeder Richtung kleiner als 2 mm sein.


ANHANG 6

Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rumpfwinkels für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen (1)

Anlage 1 –   

Beschreibung der dreidimensionalen H-Punkt-Maschine (3-D-H-Maschine) (1)

Anlage 2 –   

Dreidimensionales Bezugssystem (1)

Anlage 3 –   

Bezugsdaten für die Sitzplätze (1)


(1)  Das Verfahren wird in Anhang 1 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2) beschrieben.


ANHANG 7

Prüfverfahren für den Schutz der Insassen von Elektrofahrzeugen vor Hochspannung und Elektrolytaustritt

In diesem Anhang werden Prüfverfahren zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen an die elektrische Sicherheit nach Absatz 5.5 beschrieben. So sind etwa Megohmmeter- oder Oszilloskop-Messungen eine geeignete Alternative zu den nachstehend beschriebenen Verfahren zur Messung des Isolationswiderstands. In diesem Fall kann es erforderlich sein, das eingebaute System zur Überwachung des Isolationswiderstands abzuschalten.

Vor der Durchführung der Fahrzeugaufprallprüfung ist die Spannung der Hochspannungssammelschiene (Vb) zu messen (siehe Abbildung 1) und festzuhalten, um zu bestätigen, dass sie im Rahmen der vom Fahrzeughersteller angegebenen Betriebsspannung des Fahrzeugs liegt.

1.   Prüfaufbau und -ausrüstung

Wenn eine Funktion zum Abschalten der Hochspannung benutzt wird, so müssen Messungen auf beiden Seiten der Abschaltvorrichtung durchgeführt werden.

Ist jedoch die Funktion zum Abschalten der Hochspannung in das REESS oder das Energiewandlungssystem eingebaut und wird das REESS oder das Energiewandlungssystem nach der Aufprallprüfung entsprechend der Schutzart IPXXB geschützt, so dürfen Messungen nur zwischen der Abschaltvorrichtung und der Stromlast durchgeführt werden.

Das bei dieser Prüfung verwendete Voltmeter muss Gleichspannung messen und einen Innenwiderstand von mindestens 10 ΜΩ haben.

2.

Bei der Spannungsmessung kann nach den folgenden Anweisungen verfahren werden.

Nach der Aufprallprüfung sind die Spannungen der Hochspannungssammelschiene (Vb, V1, V2) zu messen (siehe Abbildung 1).

Die Spannungsmessung erfolgt frühestens 5 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall.

Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.

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3.   Beurteilungsverfahren für niedrige elektrische Energie

Vor dem Aufprall werden ein Schalter S1 und ein bekannter Entladewiderstand Re parallel zum entsprechenden Kondensator angeschlossen (siehe Abbildung 2).

Frühestens 5 Sekunden und spätestens 60 Sekunden nach dem Aufprall wird der Schalter S1 ausgeschaltet, während die Spannung Vb und der Strom Ie gemessen und festgehalten werden. Das Produkt der Spannung Vb und des Stroms Ie wird über den Zeitraum integriert, beginnend mit dem Zeitpunkt des Ausschaltens (tc) des Schalters S1, bis die Spannung Vb unter die Hochspannungsschwelle von 60 V Gleichspannung (th) fällt. Die sich ergebende Integration entspricht der Gesamtenergie (TE) in Joule.

a)

Image 14

Wenn die Spannung Vb zu einem Zeitpunkt zwischen 5 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen wird und die Kapazität der X-Kondensatoren (Cx) vom Hersteller spezifiziert wird, wird die Gesamtenergie (TE) nach folgender Formel berechnet:

b)

TE = 0,5 x Cx x(Vb 2 - 3 600)

Wenn V1 und V2 (siehe Abbildung 1) zu einem Zeitpunkt zwischen 5 Sekunden und 60 Sekunden nach dem Aufprall gemessen werden und die Kapazität der Y-Kondensatoren (Cy1, Cy2) vom Hersteller spezifiziert wird, ist die Gesamtenergie (TEy1, TEy2) nach folgenden Formeln zu berechnen:

c)

TEy1 = 0,5 x Cy1 x (V1 2 - 3 600)

TEy2 = 0,5 x Cy2 x (V2 2 - 3 600)

Dieses Verfahren darf nicht angewandt werden, wenn die Prüfung bei ausgeschaltetem Elektroantrieb durchgeführt wird.

Image 15

4.   Physischer Schutz

Im Anschluss an die Fahrzeugaufprallprüfung sind alle die Hochspannungsbauteile umgebenden Teile ohne Werkzeug zu öffnen, auseinanderzubauen oder zu entfernen. Alle verbleibenden umgebenden Teile gelten als Teil des physischen Schutzes.

Der in Anlage 1 Abbildung 1 beschriebene Gelenkprüffinger wird zur Beurteilung der elektrischen Sicherheit mit einer Prüfkraft von 10 N ± 10 % in alle Lücken oder Öffnungen des physischen Schutzes gesteckt. Dringt der Gelenkprüffinger vollständig oder teilweise in den physischen Schutz ein, wird er in alle nachstehend aufgeführten Positionen gebracht.

Ausgehend von der gestreckten Anordnung sind die beiden Glieder des Gelenkprüffingers nacheinander im Winkel bis zu 90°, bezogen auf den benachbarten Abschnitt des Fingers, zu biegen und in jede mögliche Lage zu bringen.

Innenbarrieren gelten als Teil des Gehäuses.

Gegebenenfalls sollte eine Niederspannungs-Stromquelle (nicht unter 40 V und nicht über 50 V) in Reihe mit einer geeigneten Lampe zwischen dem Gelenkprüffinger und aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen an der Isolierbarriere oder im Gehäuse geschaltet werden.

4.1.   Annahmekriterien

Die Anforderungen von Absatz 5.5.1.3 gelten als erfüllt, wenn der in der Anlage 1 Abbildung 1 beschriebene Gelenkprüffinger nicht in der Lage ist, aktive unter Hochspannung stehende Teile zu berühren.

Gegebenenfalls kann mithilfe eines Spiegels oder eines Fiberskops untersucht werden, ob der Gelenkprüffinger die Hochspannungssammelschienen berührt.

Falls diese Anforderung durch einen Signal-Stromkreis zwischen dem Gelenkprüffinger und den aktiven unter Hochspannung stehenden Teilen geprüft wird, darf die Lampe nicht aufleuchten.

5.   Isolationswiderstand

Der Isolationswiderstand zwischen der Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse kann entweder durch Messung oder eine Messung kombiniert mit einer Berechnung nachgewiesen werden.

Die folgenden Anweisungen sind zu befolgen, wenn der Isolationswiderstand durch Messung nachgewiesen wird.

Die Spannung (Vb) zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der Plus-Hochspannungssammelschiene wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).

Die Spannung (V1) zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).

Die Spannung (V2) zwischen der Plus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse wird gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 1).

Wenn V1 größer oder gleich V2 ist, wird zwischen die Minusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (V1’) zwischen der Minus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 3). Der Isolationswiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:

Ri = Ro*(Vb/V1’ — Vb/V1) oder Ri = Ro*Vb*(1/V1’ — 1/V1)

Dieser Wert des Isolationswiderstands Ri (in Ω) wird durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V) dividiert.

Ri (Ω/V) = Ri (Ω)/Betriebsspannung (V)

Image 16

Wenn V2 größer oder gleich V1 ist, wird zwischen die Plusseite der Hochspannungssammelschiene und die elektrische Masse ein bekannter Vergleichswiderstand (Ro) geschaltet. Wenn Ro geschaltet ist, wird die Spannung (V2’) zwischen der Plus-Hochspannungssammelschiene und der elektrischen Masse gemessen (siehe Abbildung 4).

Der Isolationswiderstand (Ri) wird nach folgender Formel berechnet:

Ri = Ro*(Vb/V2’ — Vb/V2) oder Ri = Ro*Vb*(1/V2’ — 1/V2)

Dieser Wert des Isolationswiderstands Ri (in Ω) wird durch die Betriebsspannung der Hochspannungssammelschiene (in V) dividiert.

Ri (Ω/V) = Ri (Ω)/Betriebsspannung (V)

Image 17

Anmerkung: Der bekannte Vergleichswiderstand Ro (in Ω) sollte dem vorgeschriebenen Mindestwert des Isolationswiderstands (in Ω/V) multipliziert mit der Betriebsspannung des Fahrzeugs ± 20 % entsprechen. Ro braucht nicht genau diesem Wert zu entsprechen, da die Gleichungen für alle Ro-Werte gelten; allerdings sollte ein Ro-Wert in diesem Bereich bei den Spannungsmessungen zu einer guten Auflösung führen.

6.   Elektrolytaustritt

Gegebenenfalls ist der physische Schutz mit einer angemessenen Beschichtung zu versehen, um etwaige Elektrolytaustritte aus dem REESS nach der Aufprallprüfung bestätigen zu können.

Sofern der Hersteller keine Mittel zur Verfügung stellt, um zwischen dem Austritt unterschiedlicher Flüssigkeiten zu unterscheiden, ist jeder Flüssigkeitsaustritt als Elektrolytaustritt anzusehen.

7.   Verbleib des REESS

Durch eine Sichtprüfung ist festzustellen, ob die Vorschriften eingehalten sind.

Anhang 7 — Anlage 1

Gelenkprüffinger (Schutzart IPXXB)

Image 18

Werkstoff: Metall, falls nichts anderes festgelegt ist.

Lineare Abmessungen in mm

Toleranzen für Abmessungen ohne spezielle Toleranzangabe:

a)

für Winkel: 0/-10°

b)

für lineare Abmessungen: bis 25 mm: 0/-0,05 mm, über 25 mm: ±0,2 mm

Beide Gelenke müssen eine Bewegung in gleicher Ebene und in gleicher Richtung um einen Winkel von 90° mit einer Toleranz von 0 bis + 10° zulassen.


14.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/53


BESCHLUSS NR. 1/2020 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom 12. Juni 2020

zur Änderung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [2020/1022]

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) („Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens kann der nach Artikel 164 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss („Gemeinsamer Ausschuss“) Änderungen an diesem Abkommen beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung dieses Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich müssen diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchführen.

(2)

Im Interesse der Rechtssicherheit, und um durch das später als ursprünglich vorgesehen erfolgte Inkrafttreten des Austrittsabkommens erforderlich gewordenen Anpassungen Rechnung zu tragen, sind die Artikel 135, 137, 143, 144 und 150 des Abkommens zu ändern.

(3)

Artikel 145 des Austrittsabkommens enthält keine Bestimmungen über Finanzhilfen aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die im Vereinigten Königreich niedergelassenen Begünstigten vor Ablauf des Übergangszeitraums gewährt wurden. Artikel 145 des Austrittsabkommens ist daher zu ändern, um diese Lücke zu schließen und Rechtssicherheit in Bezug auf laufende Finanzhilfen zu schaffen,

(4)

In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens sind zwei dort bislang nicht aufgeführte Beschlüsse der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hinzuzufügen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Austrittsabkommen wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 135 wird im Titel „zu den Unionshaushalten“ durch „zum Unionshaushalt“ und „in den Jahren 2019 und 2020“ durch „im Jahr 2020“ ersetzt; in Absatz 1 wird der Wortlaut „in den Jahren 2019 und 2020 zu den Unionshaushalten bei und beteiligt sich an deren“ durch den Wortlaut „im Jahr 2020 zum Unionshaushalt bei und beteiligt sich an dessen“ ersetzt.

2.

In Artikel 137 wird im Titel und in Absatz 1 Unterabsatz 1 der Wortlaut „in den Jahren 2019 und 2020“ durch den Wortlaut „im Jahr 2020“ ersetzt.

3.

Artikel 143 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

in Unterabsatz 2 wird der „31. Juli 2019“ durch den „31. Juli 2020“ ersetzt;

b)

Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„In den konsolidierten Abschlüssen der Union für das Jahr 2020 werden die ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2020 aus den in Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Rückstellungen geleisteten Zahlungen für die gleichen Finanzoperationen offengelegt, die im vorliegenden Absatz genannt, jedoch am oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossen werden.“

4.

In Artikel 144 Absatz 1 wird der „31. Juli 2019“ durch den „31. Juli 2020“ ersetzt;

5.

In Artikel 145 wird folgender Absatz angefügt:

„Für Projekte, die im Rahmen des durch das Protokoll Nr. 37 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Forschungsfonds für Kohle und Stahl mit Finanzhilfevereinbarungen gefördert werden, welche vor Ende des Übergangszeitraums geschlossen wurden, gilt das anwendbare Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich nach dem Ende des Übergangszeitraums weiter bis zum Abschluss dieser Projekte. Das anwendbare Unionsrecht umfasst insbesondere die folgenden Bestimmungen sowie alle Änderungen daran, ungeachtet des Tags der Annahme, des Inkrafttretens bzw. der Anwendung der Änderung:

a)

die Entscheidungen 2003/76/EG, 2003/77/EG und 2008/376/EG des Rates;

b)

die in Artikel 138 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e genannten Rechtsakte.“.

6.

Artikel 150 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i)

in Satz 4 wird der „15. Dezember“ durch den „15. Oktober“ und „2019“ durch „2020“ ersetzt;

ii)

in Satz 5 wird der „15. Dezember 2030“ durch den „15. Oktober 2031“ ersetzt;

b)

Absatz 8 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 1 wird „2019“ durch „2020“ ersetzt;

ii)

in Unterabsatz 2 Satz 1 wird „2020“ durch „2021“ ersetzt.

7.

In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens werden folgende Rechtsakte hinzugefügt:

Unter „Elektronische Datenaustauschdienste (Reihe E)“: Beschluss Nr. E7 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs bis zur vollständigen Umsetzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI) in den Mitgliedstaaten;

unter „Familienleistungen (Reihe F)“ : Beschluss Nr. F3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf die Methode zur Berechnung des Unterschiedsbetrags.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 12. Juni 2020

Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses

Der gemeinsame Vorsitz

Maroš ŠEFČOVIČ

Michael GOVE


(1)  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.


Berichtigungen

14.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/55


Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/995 der Kommission vom 9. Juli 2020 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus oryzae (DSM 26372) als Zusatzstoff in Futtermitteln für laktierende Sauen (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. Z o.o.)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 221 vom 10. Juli 2020 )

Seite 86, Anhang, Tabelle, letzte Spalte „Geltungsdauer der Zulassung“:

Anstatt:

„30.7.2020“

muss es heißen:

„30.7.2030“.