ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 222

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang
10. Juli 2020


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Beschluss (EU) 2020/983 des Rates vom 7. Juli 2020 über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019-2024)

1

 

*

Beschluss (EU) 2020/984 des Rates vom 7. Juli 2020 über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019-2024)

4

 

*

Beschluss (EU) 2020/985 des Rates vom 7. Juli 2020 über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft

7

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2020/986 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2020/000 TA 2020 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

10

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

10.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 222/1


BESCHLUSS (EU) 2020/983 DES RATES

vom 7. Juli 2020

über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019-2024)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 19. Dezember 2006 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 (2) an, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (3) (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen wurde. Das Abkommen trat am 30. März 2007 in Kraft, wurde stillschweigend verlängert und ist noch immer in Kraft.

(2)

Auf Empfehlung der Kommission beschloss der Rat am 4. Juni 2018, die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Protokolls zur Umsetzung des Abkommens mit der Republik Cabo Verde.

(3)

Das letzte Protokoll zu dem Abkommen ist am 22. Dezember 2018 ausgelaufen.

(4)

Die Kommission hat im Namen der Union ein neues Protokoll ausgehandelt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 12. Oktober 2018 paraphiert.

(5)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2019/951 des Rates (4) wurde das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019-2024) (5) (im Folgenden „Protokoll“) am 20. Mai 2019 unterzeichnet.

(6)

Das Protokoll wurde mit Wirkung ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

(7)

Ziel des Protokolls ist es, der Union und der Republik Cabo Verde eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik, einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den kapverdischen Gewässern sowie zur Unterstützung der Bemühungen von Cabo Verde zur Entwicklung einer blauen Wirtschaft zu ermöglichen.

(8)

Das Protokoll sollte genehmigt werden.

(9)

Mit Artikel 9 des Abkommens wird ein mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Außerdem kann der Gemischte Ausschuss nach Maßgabe dieses Artikels und des Artikels 5, des Artikels 6 Absatz 3 sowie des Artikels 7 Absätze 1 und 2 des Protokolls bestimmte Änderungen des Protokolls annehmen. Um die Annahme solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, sie unter bestimmten materiell- und verfahrensrechtlichen Bedingungen nach einem vereinfachten Verfahren im Namen der Union zu genehmigen.

(10)

Der Standpunkt der Union zu den Änderungen des Protokolls sollte vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen werden angenommen, sofern sie im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nicht von einer Sperrminderheit der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union abgelehnt werden.

(11)

Der Standpunkt, der von der Union im Gemischten Ausschuss in anderen Angelegenheiten zu vertreten ist, sollte im Einklang mit den Verträgen und üblichen Verfahrensweisen festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019-2024) wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

Artikel 3

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Verfahren im Namen der Union die Änderungen des Protokolls zu genehmigen, die von dem — nach Artikel 9 des Abkommens eingesetzten — Gemischten Ausschuss zu verabschieden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH


(1)  Zustimmung vom 17. Juni 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde) (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 1).

(3)  ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 3.

(4)  Beschluss (EU) 2019/951 des Rates vom 17. Mai 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (2019-2024) (ABl. L 154 vom 12.6.2019, S. 1).

(5)  ABl. L 154 vom 12.6.2019, S. 3.


ANHANG

VERFAHREN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER VOM GEMISCHTEN AUSSCHUSS ANZUNEHMENDEN ÄNDERUNGEN DES PROTOKOLLS

Wenn der Gemischte Ausschuss Änderungen des Protokolls gemäß Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Protokolls zu erlassen hat, ist die Kommission berechtigt, die vorgeschlagenen Änderungen unter den folgenden Bedingungen im Namen der Union zu genehmigen:

1.

Die Kommission stellt sicher, dass die Genehmigung im Namen der Union

a)

den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik entspricht;

b)

mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmt, die von den regionalen Fischereiorganisationen verabschiedet wurden, und der gemeinsamen Bewirtschaftung durch Küstenstaaten Rechnung trägt;

c)

den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.

2.

Bevor die Kommission vorgeschlagene Änderungen im Namen der Union genehmigt, muss sie diese rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses dem Rat vorlegen.

3.

Die Übereinstimmung der vorgeschlagenen Änderungen mit den Kriterien in Nummer 1 dieses Anhangs wird vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten überprüft.

4.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden von der Kommission im Namen der Union genehmigt, sofern sie nicht von einer der Sperrminorität im Rat entsprechenden Zahl von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union abgelehnt werden. Im Fall einer Sperrminorität lehnt die Kommission die vorgeschlagenen Änderungen im Namen der Union ab.

5.

Sollte im Rahmen weiterer Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung erzielt werden können, so wird die Angelegenheit nach dem Verfahren gemäß den Nummern 2 bis 4 erneut an den Rat verwiesen, damit neue Elemente im Standpunkt der Union berücksichtigt werden.

6.

Die Kommission ist aufgefordert, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich sind, gegebenenfalls auch eine Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.

7.

In anderen Angelegenheiten, die nicht Änderungen des Protokolls gemäß Artikel 5, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absätze 1 und 2 betreffen, wird der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt gemäß den Verträgen und üblichen Verfahrensweisen festgelegt.


10.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 222/4


BESCHLUSS (EU) 2020/984 DES RATES

vom 7. Juli 2020

über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019-2024)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 17. März 2008 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 241/2008 (2) an, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (3) (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen wurde. Das Abkommen trat am 15. April 2008 in Kraft, wurde stillschweigend verlängert und ist noch immer in Kraft.

(2)

Auf Empfehlung der Kommission beschloss der Rat am 28. Februar 2017 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Guinea-Bissau zum Abschluss eines neuen Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zu ermächtigen.

(3)

Das letzte Protokoll zu dem Abkommen ist am 23. November 2017 ausgelaufen.

(4)

Die Kommission hat im Namen der Union ein neues Protokoll ausgehandelt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 15. November 2018 paraphiert.

(5)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2019/1088 des Rates (4) wurde das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019-2024) (im Folgenden „Protokoll“) am 15. Juni 2019 unterzeichnet.

(6)

Das Protokoll wird seit dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

(7)

Ziel des Protokolls ist es, der Union und der Republik Guinea-Bissau eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik, einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern Guinea-Bissaus sowie der Bemühungen von Guinea-Bissau zur Entwicklung einer blauen Wirtschaft zu ermöglichen.

(8)

Das Protokoll sollte genehmigt werden.

(9)

Mit Artikel 10 des Abkommens wird ein mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Außerdem kann der Gemischte Ausschuss gemäß dem genannten Artikel sowie Artikel 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 8 Absätze 2 und 4 des Protokolls bestimmte Änderungen des Protokolls annehmen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, sie unter bestimmten materiell- und verfahrensrechtlichen Bedingungen nach einem vereinfachten Verfahren im Namen der Union zu genehmigen.

(10)

Der Standpunkt der Union zu den Änderungen des Protokolls sollte vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen werden angenommen, sofern sie im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nicht von einer Sperrminderheit der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union abgelehnt werden.

(11)

Der Standpunkt, der von der Union im Gemischten Ausschuss in anderen Angelegenheiten zu vertreten ist, sollte im Einklang mit den Verträgen und üblichen Verfahrensweisen festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019-2024) wird im Namen der Union genehmigt (5).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikationen gemäß Artikel 17 des Protokolls im Namen der Union vor.

Artikel 3

Gemäß dem in Anhang dieses Beschlusses bestimmten Verfahren wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die durch den gemäß Artikel 10 des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss anzunehmenden Änderungen des Protokolls zu genehmigen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH


(1)  Zustimmung vom 17. Juni 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 241/2008 des Rates vom 17. März 2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 49).

(3)  ABl. L 342 vom 27.12.2007, S. 5.

(4)  Beschluss (EU) 2019/1088 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2019-2024) (ABl. L 173 vom 27.6.2019, S. 1).

(5)  Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 173 vom 27.6.2019 veröffentlicht..


ANHANG

Verfahren für die Genehmigung der vom Gemischten Ausschuss anzunehmenden Änderungen des Protokolls

Wenn der Gemischte Ausschuss Änderungen des Protokolls gemäß Artikel 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 4, und Artikel 8 Absätze 2 und 4 des Protokolls zu erlassen hat, ist die Kommission ermächtigt, die vorgeschlagenen Änderungen unter den folgenden Bedingungen im Namen der Union zu genehmigen:

1.

Die Kommission stellt sicher, dass die Genehmigung im Namen der Union

a)

den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik entspricht;

b)

mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmt, die von den regionalen Fischereiorganisationen verabschiedet wurden, und der gemeinsamen Bewirtschaftung durch Küstenstaaten Rechnung trägt;

c)

den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.

2.

Bevor die Kommission vorgeschlagene Änderungen im Namen der Union genehmigt, legt sie diese rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses dem Rat vor.

3.

Die Übereinstimmung der vorgeschlagenen Änderungen mit den Kriterien unter Nummer 1 dieses Anhangs wird vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten geprüft.

4.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden von der Kommission im Namen der Union genehmigt, sofern sie nicht von einer der Sperrminorität im Rat entsprechenden Zahl von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union abgelehnt werden. Im Fall einer Sperrminorität lehnt die Kommission die vorgeschlagenen Änderungen im Namen der Union ab.

5.

Sollte bei weiteren Sitzungen mit Guinea-Bissau, auch vor Ort, keine Einigung erzielt werden können, so wird die Angelegenheit gemäß dem Verfahren nach den Nummern 2 bis 4 erneut dem Rat vorgelegt, damit neue Elemente in den Standpunkt der Union einfließen können.

6.

Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich sind, gegebenenfalls auch eine Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller Vorschläge, die für die Durchführung des Beschlusses erforderlich sind.

7.

In anderen Angelegenheiten, die nicht Änderungen des Protokolls gemäß Artikel 5, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 4, und Artikel 8 Absätze 2 und 4 betreffen, wird der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt im Einklang mit den Verträgen und üblichen Verfahrensweisen festgelegt.


10.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 222/7


BESCHLUSS (EU) 2020/985 DES RATES

vom 7. Juli 2020

über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 23. Juli 2007 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 (2) an, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (3) (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen wurde. Das Abkommen trat am 29. August 2011 in Kraft und ist noch immer in Kraft.

(2)

Am 18. Dezember 2017 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (im Folgenden „São Tomé und Príncipe“) zum Abschluss eines neuen Protokolls zur Umsetzung des Abkommens aufzunehmen.

(3)

Das vorhergehende Protokoll zu dem Abkommen ist am 22. Mai 2018 ausgelaufen.

(4)

Die Kommission hat im Namen der Union ein neues Protokoll ausgehandelt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 17. April 2019 paraphiert.

(5)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2019/2218 des Rates (4) wurde das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Protokoll“) am 19. Dezember 2019 unterzeichnet.

(6)

Das Protokoll wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

(7)

Ziel des Protokolls ist es, der Union und São Tomé und Príncipe eine engere Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern von São Tomé und Príncipe sowie zur Unterstützung der Bemühungen von São Tomé und Príncipe zur Entwicklung seines Fischereisektors zu ermöglichen.

(8)

Das Protokoll sollte genehmigt werden.

(9)

Mit Artikel 9 des Abkommens wird ein mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Außerdem kann der Gemischte Ausschuss gemäß dem genannten Artikel sowie Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls bestimmte Änderungen des Protokolls annehmen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, sie unter bestimmten materiell- und verfahrensrechtlichen Bedingungen nach einem vereinfachten Verfahren im Namen der Union zu genehmigen.

(10)

Der Standpunkt der Union zu den Änderungen des Protokolls sollte vom Rat festgelegt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen werden genehmigt, sofern sie nicht von einer Sperrminorität von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union abgelehnt werden.

(11)

Der Standpunkt, der von der Union im Gemischten Ausschuss in anderen Angelegenheiten zu vertreten ist, sollte im Einklang mit den Verträgen und üblichen Verfahrensweisen festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Union genehmigt (5).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

Artikel 3

Gemäß dem im Anhang dieses Beschlusses bestimmten Verfahren wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die durch den gemäß Artikel 9 des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss anzunehmenden Änderungen des Protokolls zu genehmigen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH


(1)  Zustimmung vom 17. Juni 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 894/2007 des Rates vom 23. Juli 2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35).

(3)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 36.

(4)  Beschluss (EU) 2019/2218 des Rates vom 24. Oktober 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 333 vom 27.12.2019, S. 1).

(5)  Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 333 vom 27.12.2019 veröffentlicht.


ANHANG

Verfahren für die Genehmigung der vom Gemischten Ausschuss anzunehmenden Änderungen des Protokolls

Wenn der Gemischte Ausschuss Änderungen des Protokolls gemäß Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls zu erlassen hat, ist die Kommission ermächtigt, die vorgeschlagenen Änderungen unter den folgenden Bedingungen im Namen der Union zu genehmigen:

1.

Die Kommission stellt sicher, dass die Genehmigung im Namen der Union

a)

den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik entspricht;

b)

mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmt, die von den regionalen Fischereiorganisationen verabschiedet wurden, und der gemeinsamen Bewirtschaftung durch Küstenstaaten Rechnung trägt;

c)

den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.

2.

Bevor die Kommission vorgeschlagene Änderungen im Namen der Union genehmigt, legt sie diese rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses dem Rat vor.

3.

Die Übereinstimmung der vorgeschlagenen Änderungen mit den Kriterien unter Nummer 1 wird vom Rat überprüft.

4.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden von der Kommission im Namen der Union genehmigt, sofern sie nicht von einer der Sperrminorität im Rat entsprechenden Zahl von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union abgelehnt werden. Im Fall einer solchen Sperrminorität lehnt die Kommission die vorgeschlagenen Änderungen im Namen der Union ab.

5.

Sollte bei weiteren Sitzungen des Gemischten Ausschusses, auch vor Ort, keine Einigung erzielt werden können, so wird die Angelegenheit gemäß dem Verfahren nach den Nummern 2 bis 4 erneut dem Rat vorgelegt, damit neue Elemente in den Standpunkt der Union einfließen können.

6.

Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller Vorschläge, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind.

7.

In anderen Angelegenheiten, die nicht Änderungen des Protokolls gemäß Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 2 betreffen, wird der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt im Einklang mit den Verträgen und üblichen Verfahrensweisen festgelegt.


BESCHLÜSSE

10.7.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 222/10


BESCHLUSS (EU) 2020/986 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Juni 2020

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2020/000 TA 2020 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) soll Arbeitskräfte und Selbständige unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.

(2)

Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % seines jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um den Betrag von 345 000 EUR für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um 345 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2020.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

N. BRNJAC


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).