(1)

Die COVID-19-Pandemie und die in den Mitgliedstaaten und in Drittländern in Form nationaler Maßnahmen eingeführten weitreichenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit stellen für die Mitgliedstaaten und die Unternehmer bei der Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und in den Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 (2) und (EG) Nr. 1235/2008 (3) der Kommission festgelegten Kontrollen außergewöhnliche und beispiellose Herausforderungen dar.

(2)

Aufgrund der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Informationen ist es erforderlich, von bestimmten Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 und (EG) Nr. 1235/2008 abzuweichen.

(3)

In Bezug auf die amtlichen Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gibt die Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 der Kommission (5) den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zum 1. August 2020 befristete Maßnahmen festzulegen, um die Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz unter den besonderen Umständen im Zusammenhang mit der der COVID-19-Krise einzudämmen.

(4)

Einige Mitgliedstaaten und Interessenträger haben der Kommission mitgeteilt, dass ihre Fähigkeit zur Überprüfung der Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aufgrund dieser Einschränkungen und der hierdurch verursachten Störungen beeinträchtigt ist. Normalerweise müssen die Bediensteten der zuständigen Behörden bzw. gegebenenfalls die Kontrollbehörden und die Kontrollstellen zur Durchführung physischer Inspektionen zum Zweck amtlicher Kontrollen die Unternehmen besuchen und/oder lange Strecken zurücklegen. Da Reisen und die Durchführung physischer Kontrollen derzeit wegen nationaler Maßnahmen nicht gestattet oder stark eingeschränkt sind, sollte die zuständige Behörde bzw. gegebenenfalls die Kontrollbehörde oder die Kontrollstelle stattdessen die Möglichkeit haben, während eines bestimmten Zeitraums ihre Kontrollen anhand von Dokumentenprüfungen vorzunehmen und alle vorhandenen Mittel der Fernkommunikation zu nutzen. Bei Unternehmern mit geringem Risiko entsprechend dem Risikobewertungsverfahren der zuständigen Behörde bzw. gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder der Kontrollstelle gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 empfiehlt es sich, die physischen Kontrollen durch solche Dokumentenprüfungen zu ersetzen. Zudem haben sich die jährlichen Kontrollbesuche aufgrund der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verzögert, wodurch es der zuständigen Behörde bzw. gegebenenfalls den Kontrollbehörden oder den Kontrollstellen erschwert wird, ihren Verpflichtungen zur Durchführung von zusätzlichen Stichprobenkontrollbesuchen, unangekündigten Inspektionen und Probenahmen bei Unternehmern mit einem bestimmten Risikoprofil nachzukommen.

(5)

Die Unternehmer müssen weiterhin die Möglichkeit haben, an der Regelung für die ökologische/biologische Produktion teilzunehmen. Bis zur Wiederaufnahme der normalen Kontrolltätigkeiten nach dem Ende der nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sollte der zuständigen Behörde bzw. gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder der Kontrollstelle gestattet werden, die physischen Kontrollen aufzuschieben und sich auf Dokumentenprüfungen, einschließlich Prüfungen mithilfe der verfügbaren Fernkommunikationsmittel, zu stützen.

(6)

Es ist außerordentlich wichtig, mutmaßliche Verstöße und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der ökologischen/biologischen Produktion weiterhin zeitnah zu untersuchen. Deshalb empfiehlt es sich vorzusehen, dass solche Untersuchungen mit allen verfügbaren Mitteln durchgeführt werden, wobei die Kontrollbehörden und Kontrollstellen die Möglichkeit erhalten sollen, die notwendigen physischen Kontrollen zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.

(7)

Die von den Mitgliedstaaten aufgrund der COVID-19-Pandemie angewandten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verhindern gegenwärtig eine zeitnahe Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Kontrollstellen und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu den Untersuchungen, die zur Feststellung der Ursache der festgestellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße vorgenommen werden. Deshalb sollten bestimmte Fristen verlängert werden.

(8)

Die gegenwärtig von den Mitgliedstaaten infolge der COVID-19-Pandemie angewandten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit können sich auch auf die Fähigkeit der zuständigen Behörden auswirken, die jährliche Inspektion der mit Kontrollaufgaben betrauten Kontrollstellen durchzuführen. Es muss klargestellt werden, dass die zuständige Behörde stattdessen vorübergehend Aufsichtsprüfungen vornehmen kann.

(9)

Außerdem wirken sich die zum Schutz der menschlichen Gesundheit angewandten strengen Beschränkungen für den Verkehr auch auf die Kurierdienste aus, die die gedruckte und handschriftlich unterzeichnete Papierfassung der für eingeführte Sendungen vorgeschriebenen Kontrollbescheinigung zustellen. Deshalb ist es auch erforderlich, von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in Bezug auf die Verpflichtung zum Besitz einer Papierfassung der Kontrollbescheinigung abzuweichen.

(10)

Diese Verordnung sollte bis Ende September 2020 gelten. Bei Unternehmern mit geringem Risiko entsprechend dem Risikobewertungsverfahren der zuständigen Behörde bzw. gegebenenfalls der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle sollten jedoch die betreffenden physischen Kontrollen gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis Ende Dezember 2020 durch Dokumentenprüfungen ersetzt werden können. Aufgrund der von einigen Mitgliedstaaten eingegangenen Informationen empfiehlt es sich, eine rückwirkende Anwendung dieser Verordnung mit Wirkung vom 1. März 2020 vorzusehen. Außerdem sollte die Anzahl der Probenahmen, der zusätzlichen Stichprobenbesuche und der unangekündigten Inspektionen über das Jahr 2020 berechnet werden. Deshalb sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(11)

Nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie in China hat das Land seit Anfang Januar 2020 Reisebeschränkungen verhängt. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, für Kontrolltätigkeiten, die in China vorgenommen wurden, einen früheren Geltungszeitpunkt vorzusehen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion —

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist dafür verantwortlich, dass der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) wirksam und einheitlich funktioniert. Sie übt die Aufsicht über das Funktionieren des Systems im Hinblick auf die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung hoher Aufsichtsstandards und die Einheitlichkeit der Aufsichtsergebnisse in den teilnehmenden Mitgliedstaaten aus. Die EZB kann Leitlinien für die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) erlassen, nach deren Maßgabe Aufsichtsaufgaben von den NCAs durchzuführen und Aufsichtsbeschlüsse durch die NCAs zu fassen sind.

(2)

Die EZB hat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (2) die einheitliche Anwendung von Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(3)

Als zuständige Behörde für die Beaufsichtigung bedeutender Kreditinstitute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB den gemäß Artikel 178 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eröffneten Ermessensspielraum mit dem Erlass der Verordnung (EU) 2018/1845 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/26) (4) genutzt, in der die Schwelle für die Beurteilung der Erheblichkeit von überfälligen Verbindlichkeiten festgelegt ist.

(4)

Obwohl in erster Linie die NCAs für die Nutzung der betreffenden Optionen und Ermessensspielräume bei weniger bedeutenden Instituten zuständig sind, ist es der EZB im Rahmen ihres übergreifenden Überwachungsmandats innerhalb des SSM in angemessener Weise möglich, das Ziel einer einheitlichen Nutzung von Optionen und Ermessensspielräumen bei bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten zu fördern. Dadurch wird sichergestellt, dass a) die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in einer kohärenten und effektiven Art und Weise umgesetzt wird, b) die Anwendung des einheitlichen Regelwerks für Finanzdienstleistungen auf die Kreditinstitute in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten in der gleichen Weise erfolgt und c) alle Kreditinstitute einer Aufsicht höchster Qualität unterliegen.

(5)

Um das Erfordernis einer einheitlichen Anwendung der Aufsichtsstandards zwischen bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten mit der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen, ist die EZB der Ansicht, dass die NCAs bei der Beaufsichtigung weniger bedeutender Institute ihren Ermessensspielraum gemäß Artikel 178 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) 2018/171 der Kommission (5) in der gleichen Weise ausüben sollten, wie dieser von der EZB gemäß der Verordnung (EU) 2018/1845 (EZB/2018/26) ausgeübt wird —