(1)

Am 16. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung (1) an, in der sie für einen Monat eine vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen aus Drittstaaten in den erweiterten EU-Raum (2) vorschlug. Am 17. März 2020 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU überein, die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen umzusetzen. Auch die vier assoziierten Schengen-Länder haben sie umgesetzt.

(2)

Am 26. März 2020 kamen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union überein, infolge der COVID-19-Pandemie eine koordinierte vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU anzuwenden.

(3)

Am 8. April 2020 (3) und am 8. Mai 2020 (4) nahm die Kommission zwei Folgemitteilungen an, in denen sie jeweils empfahl, die Beschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen um einen Monat zu verlängern. Alle Schengen-Länder sowie die vier assoziierten Schengen-Länder (im Folgenden „Mitgliedstaaten“) beschlossen, diese Verlängerungen umzusetzen, und zwar zuletzt bis zum 15. Juni 2020.

(4)

Am 15. April 2020 legten die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates einen „Gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19“ (5) vor. Der Fahrplan sieht einen zweistufigen Ansatz vor, wonach die Kontrollen an den Binnengrenzen in koordinierter Weise aufgehoben werden sollten. Danach würden die vorübergehenden Beschränkungen an den Außengrenzen nach und nach gelockert, und für nicht in der EU ansässige Personen wären nicht unbedingt notwendige Reisen in die EU wieder gestattet. Die Aufhebung der Reisebeschränkung an den Außengrenzen sollte entweder nach oder zeitgleich mit der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen durch die Mitgliedstaaten erfolgen.

(5)

Wie sich bei den Konsultationen mit den Mitgliedstaaten bestätigt hat, ist eine weitere kurze Verlängerung der bestehenden Beschränkungen an den Außengrenzen erforderlich, und für ihre schrittweise Aufhebung ist ein koordinierter Ansatz wichtig.

(6)

Am 11. Juni 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung (6) an, in der sie eine Verlängerung der Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU bis zum 30. Juni 2020 empfahl und einen Ansatz für die schrittweise Aufhebung dieser Reisebeschränkung ab dem 1. Juli 2020 darlegte. Alle Mitgliedstaaten haben die weitere Verlängerung bis zum 30. Juni umgesetzt.

(7)

Seither haben Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten über die anzuwendenden Kriterien und Methoden stattgefunden.

(8)

Die vorliegende Empfehlung berührt nicht die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten weiterhin für die Anwendung von Artikel 6 des Schengener Grenzkodexes (7) verantwortlich sind, in dem die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige festgelegt sind. Insbesondere obliegt es den Mitgliedstaaten nach wie vor, von Fall zu Fall zu beurteilen, ob von einem Drittstaatsangehörigen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit ausgeht. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzbehörden und den Beförderungsunternehmen sorgen.

(9)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten in koordinierter Weise beginnen, die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU aufzuheben. In einem ersten Schritt sollte dies nur für Personen gelten, die in den in Anhang I dieser Empfehlung aufgeführten Drittländern ansässig sind. Diese Liste sollte regelmäßig aktualisiert werden.

(10)

Bei Entscheidungen über die mögliche Aufhebung der Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU sollte die epidemiologische Lage in der EU berücksichtigt werden, d. h. die durchschnittliche Zahl der COVID-19-Fälle je 100 000 Einwohner in den letzten 14 Tagen.

(11)

Mit den am 23. Mai 2005 von der 58. Weltgesundheitskonferenz angenommenen Internationalen Gesundheitsvorschriften („International Health Regulations“ — IHR, 2005) wurde die Koordination zwischen den Vertragsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der alle Mitgliedstaaten der Union angehören, bezüglich Bereitschaft und Reaktion im Falle von gesundheitlichen Notlagen von internationaler Tragweite verstärkt. Im IHR-Überwachungsrahmen sind die wichtigsten Kapazitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit festgelegt, die von den WHO-Vertragsstaaten aufrechterhalten werden müssen. Die von den Ländern innerhalb dieses Rahmens regelmäßig gemeldeten Daten können als Gesamtwert zusammengefasst einen Indikator für die allgemeine Reaktionsfähigkeit darstellen.

(12)

Die Wirksamkeit der Beschlüsse über die Aufhebung der Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hängt davon ab, ob die Beschlüsse von den Mitgliedstaaten für alle Außengrenzen koordiniert umgesetzt werden. Ein Mitgliedstaat sollte nicht einseitig beschließen, die Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für einen bestimmten Drittstaat aufzuheben, solange die Aufhebung der Reisebeschränkung für diesen Staat nicht von den anderen Mitgliedstaaten koordiniert beschlossen wurde. Den Mitgliedstaaten ist es jedoch — bei uneingeschränkter Transparenz — möglich, die Reisebeschränkungen für die in Anhang I aufgeführten Länder nur schrittweise aufheben.

(13)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

(14)

Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (8) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(15)

Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.

(16)

Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (10) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.

(17)

Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (12) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU (13) genannten Bereich gehören.

(18)

Die in den Erwägungsgründen 13 bis 17 dargelegte Rechtsstellung dieser Empfehlung lässt die Notwendigkeit unberührt, dass alle Mitgliedstaaten im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Schengen-Raums in koordinierter Weise über die Aufhebung der Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU entscheiden —

1.

Für die Festlegung der Drittstaaten, für die die derzeitige Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU aufgehoben werden sollte, sollten die in der Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2020 (14) über die dritte Bewertung der Anwendung der vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU festgelegten Methoden und Kriterien gelten. Die Kriterien beziehen sich auf die epidemiologische Lage und die Eindämmungsmaßnahmen, einschließlich räumlicher Distanzierung, sowie auf wirtschaftliche und soziale Erwägungen und sind kumulativ anzuwenden.

2.

3.

4.

Reisebeschränkungen können für einen bestimmten Drittstaat, der bereits in Anhang I aufgeführt ist, ganz oder teilweise aufgehoben oder wieder eingeführt werden, wenn sich einige der oben festgelegten Bedingungen und folglich die Bewertung der epidemiologischen Lage geändert haben. Verschlechtert sich die Lage in einem Drittstaat rasch, so sollte die Entscheidungsfindung zügig erfolgen.

5.

Die Mitgliedstaaten können gleichwohl geeignete Maßnahmen ergreifen und beispielsweise vorschreiben, dass derartige Personen sich bei ihrer Rückkehr aus einem Drittstaat, für den die vorübergehende Reisebeschränkung beibehalten wird, einer Selbstisolation oder einer ähnlichen Maßnahme unterziehen müssen, sofern diese Anforderungen auch für ihre eigenen Staatsangehörigen gelten.

Ferner sollten zwingend notwendige Reisen für die spezifischen Kategorien von Reisenden, die gemäß Anhang II eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, gestattet sein (17). Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für diese Reisenden einführen, insbesondere wenn sie aus einer Region mit hohem Risiko einreisen.

Die Liste spezifischer Kategorien von Reisenden in Anhang II, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist, kann vom Rat in enger Abstimmung mit der Kommission ausgehend von sozialen und wirtschaftlichen Erwägungen sowie der allgemeinen Bewertung der epidemiologischen Lage auf der Grundlage der oben genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft werden.

6.

7.

8.

9.