(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Mele del Trentino“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Mele del Trentino“ eingetragen werden —

(1)

Im Einklang mit Artikel 33 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2014 (2) der Kommission gelten die Vorschriften für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (ETZ) der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (3) und der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates.

(2)

Die Durchführung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowohl im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) als auch der ETZ wird von den Auswirkungen der COVID‐19-Pandemie in noch nie da gewesener Weise beeinträchtigt. Dies hat zu einer Ausnahmesituation geführt, die besondere Maßnahmen erfordert. Dank dieser Maßnahmen sollte es Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen von IPA II möglich sein, dazu beizutragen, dass in den am stärksten exponierten Branchen wie Gesundheitswesen, Geschäftswelt einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen oder dem Arbeitsmarkt auf die rasch entstehenden Bedürfnisse flexibel und wirksam reagiert wird, sodass der sozioökonomische Aufschwung in den Gebieten der Programme gefördert wird.

(3)

Die spezifischen, mit den Verordnungen (EU) 2020/460 (5) und (EU) 2020/558 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführten Maßnahmen gelten für die Programme für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der ETZ und Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen von IPA II, soweit die Artikel 33 bis 48 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2014 sich auf Bestimmungen beziehen, die durch die Verordnungen (EU) 2020/460 und (EU) 2020/558 geändert wurden. Allerdings ist es angemessen, auch einige Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2014 zu ändern, für die diese spezifischen Maßnahmen nicht gelten.

(4)

Im Hinblick auf eine Entlastung der öffentlichen Haushalte, die bei der Bewältigung der COVID‐19-Pandemie gefordert sind, sollte den Verwaltungsbehörden ausnahmsweise die Möglichkeit eingeräumt werden, für das Geschäftsjahr 2020-2021 einen Kofinanzierungssatz von 100 % zu beantragen – gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel.

(5)

Um mehr Flexibilität bei der Bekämpfung der COVID‐19-Pandemie zu bieten, sollte den Mitgliedstaaten bei der Programmdurchführung mehr Flexibilität eingeräumt werden, und für Änderungen der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden, das keinen Beschluss der Kommission erfordert. Welche Informationen der Kommission über solche Änderungen zu übermitteln sind, sollte festgelegt werden.

(6)

Angesichts der Dringlichkeit der Lage infolge der COVID‐19-Pandemie ist es angemessen, die prompte Durchführung der in der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen zu ermöglichen; diese Verordnung sollte daher am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 eingesetzten Ausschusses für das Instrument für Heranführungshilfe —

(1)

Mit der Richtlinie 2003/31/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff beta-Cyfluthrin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff beta-Cyfluthrin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Oktober 2020 aus.

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff beta-Cyfluthrin gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

(5)

Die Antragsteller haben die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 8. März 2017 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung den Antragstellern und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)

Am 9. August 2018 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu, ob angenommen werden kann, dass beta-Cyfluthrin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

(9)

Die Behörde äußerte Bedenken. Insbesondere stellte die Behörde ein unannehmbares Risiko für Arbeitskräfte fest, die mit beta-Cyfluthrin behandelte Rübensamen verladen und diese Samen aussäen. In Bezug auf die Anwendung von beta-Cyfluthrin auf Kartoffel- und Weizenfeldern stellte die Behörde zudem ein hohes Risiko für Anwohner, Nichtzielarthropoden und Wasserorganismen fest. Ferner stellte die Behörde fest, dass im Falle der Verwendung für Tomaten in (provisorischen oder dauerhaften) Gewächshäusern ein unannehmbares Risiko für Anwender und Arbeitskräfte und — im Falle der Verwendung für Tomaten in provisorischen Gewächshäusern — für Nichtzielarthropoden besteht. Darüber hinaus konnte die Bewertung des Risikos für Verbraucher auf Grundlage der verfügbaren Daten nicht abgeschlossen werden.

(10)

Die Kommission forderte die Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde Stellung zu nehmen. Außerdem forderte die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 die Antragsteller auf, zum Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die von den Antragstellern vorgelegten Stellungnahmen wurden eingehend geprüft.

(11)

Die Bedenken gegenüber dem Wirkstoff konnten jedoch trotz der von den Antragstellern vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

(12)

Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, dass in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Daher sollte die Genehmigung des Wirkstoffs beta-Cyfluthrin in Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht erneuert werden.

(13)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für beta-Cyfluthrin enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

(15)

Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für beta-Cyfluthrin enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist einen Zeitraum von 12 Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nicht überschreiten.

(16)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1589 (7) der Kommission wurde die Laufzeit der Genehmigung für beta-Cyfluthrin bis zum 31. Oktober 2020 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für diesen Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit eine Entscheidung über die Nichterneuerung der Genehmigung getroffen wird, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten.

(17)

Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von beta-Cyfluthrin gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die praktische Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (im Folgenden der „Zollkodex“) in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (2) der Kommission hat gezeigt, dass an dieser Durchführungsverordnung einige Änderungen vorgenommen werden müssen, um sie besser an die Anforderungen der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen anzupassen sowie den rechtlichen Entwicklungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der für die Zwecke des Zollkodex eingerichteten elektronischen Systeme Rechnung zu tragen.

(2)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-661/15 (3) Artikel 145 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) für ungültig erklärt, der eine Verjährungsfrist von einem Jahr vorsieht, um Anpassungen des Preises fehlerhafter Waren bei der Bestimmung ihres Zollwerts zu berücksichtigen. Nach Ansicht des Gerichtshofs könne der Schuldner, auf der Grundlage des damals geltenden Zollkodex (5), bis zum Ablauf einer Frist von drei Jahren nach der Unterrichtung des Schuldners über diese Abgaben, die Erstattung der Einfuhrabgaben im Verhältnis zu der Verringerung des Zollwerts, die sich aus der Anwendung des Artikels 145 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ergibt, erwirken. Nach Artikel 145 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wurde diese Möglichkeit jedoch auf eine Frist von zwölf Monaten verkürzt, da die aus der Anwendung von Artikel 145 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 resultierende Anpassung des Zollwerts nur dann berücksichtigt werden könne, wenn die Anpassung innerhalb dieser zwölfmonatigen Frist erfolge. Artikel 145 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stand im Widerspruch zu Artikel 29 des Zollkodex, in Verbindung mit Artikel 78 und Artikel 236 Absatz 2 des Zollkodex. Somit war der Artikel ungültig. Die Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 und (EWG) Nr. 2454/93 sind nicht mehr in Kraft, aber Artikel 132 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sieht ebenfalls eine einjährige Frist für die Anpassung des Zollwerts fehlerhafter Waren vor. Er sollte daher gestrichen werden, damit eindeutig feststeht, dass die in Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex vorgesehene allgemeine Frist von drei Jahren für die Beantragung der Erstattung oder des Erlasses zu hoch bemessener Abgaben auch in Bezug auf schadhafte Waren gilt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um zu verdeutlichen, dass die einjährige Verjährungsfrist in diesen Fällen niemals hätte gelten dürfen, sollte Artikel 132 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 rückwirkend ab dem Inkrafttreten der genannten Verordnung gestrichen werden.

(3)

Artikel 182 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 schreibt die Verwendung eines elektronischen Informations- und Kommunikationssystems vor, das gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex für die Übermittlung, die Verarbeitung, die Speicherung und den Austausch von Informationen für die summarischen Eingangsanmeldungen und für den in diesem Kapitel vorgesehenen späteren Informationsaustausch einzurichten ist. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 (6) hat die Kommission beschlossen, ein neues elektronisches System (ICS2) einzurichten, um die Risikoanalyse in Bezug auf die Sicherheit vor der Ankunft der Waren und die damit verbundenen Kontrollen zu unterstützen, d. h. die Verarbeitung der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung für die zollrechtliche Risikoanalyse und -kontrolle und den damit verbundenen Informationsaustausch. Artikel 182 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte daher geändert werden, um die Zwecke zu präzisieren, für die das ICS2-System verwendet werden soll; und um die Harmonisierung im Zollgebiet der Union zu gewährleisten, sollten die Wirtschaftsbeteiligten verpflichtet werden, eine von der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgearbeitete harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte zu verwenden, um den Zollbehörden die Angaben der summarischen Eingangsanmeldungen zu übermitteln sowie für den Austausch damit zusammenhängender Informationen.

(4)

Artikel 183 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 enthält Regeln für die Einreichung der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung, einschließlich der Verpflichtung, sie in bestimmten Fällen gemäß Artikel 127 Absatz 6 des Zollkodex von verschiedenen Personen einreichen zu lassen (Mehrfachanmeldung). Die Einführung von ICS2 in drei Versionen (Release 1, Release 2 und Release 3) wird nach und nach die Mehrfachanmeldung von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung bei den relevanten Verkehrssektoren und Geschäftsmodellen ermöglichen. Artikel 183 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte daher geändert werden, um die bis zur vollständigen Einführung von ICS2 geltenden Regeln zu präzisieren. Ausgangspunkt ist die Situation im Rahmen des bestehenden Einfuhrkontrollsystems. Im Rahmen dieses Systems müssen Beförderungsunternehmen aller Verkehrsträger (Luft-, See-, Binnenschiffs-, Straßen- und Schienenverkehr), einschließlich Expressdiensten, alle Angaben der summarischen Eingangsanmeldung für Waren, für die keine Ausnahmeregelung nach Artikel 104 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (7) gilt, auf einmal einreichen. Ab der Einführung von Release 1 des neuen elektronischen Systems im Luftverkehr müssen Expressdienste zusätzlich den Mindestdatensatz für alle Sendungen einreichen, unabhängig von deren Wert, und Anbieter von Postdiensten müssen erstmalig den Mindestdatensatz einreichen, jedoch nur für Waren in Postsendungen mit der Union als Endbestimmungsort. Gemäß Artikel 106 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gilt dieser Mindestdatensatz bis zur Einführung von Release 2 des neuen Systems als die vollständige summarische Eingangsanmeldung für Waren in Postsendungen und für Waren in Sendungen, deren Wert 22 EUR nicht übersteigt. Ab dem ersten Tag des Einführungszeitraums für Release 2 von ICS2 wird die Mehrfachanmeldung im Luftverkehr möglich sein. Luftverkehrsunternehmen dürfen das bestehende Einfuhrkontrollsystem nicht mehr verwenden und müssen sich schrittweise mit dem neuen ICS2 verbinden, über das sie den entsprechenden Datensatz mit den Angaben der summarischen Eingangsanmeldung einreichen müssen. Ab dem ersten Tag der Einführung von Release 3 des neuen Systems wird die Mehrfachanmeldung für andere Verkehrsträger möglich sein. Die Beförderungsunternehmen dieser Verkehrsträger müssen sich schrittweise mit dem neuen System verbinden. Die Mitgliedstaaten legen das Datum fest, ab dem die Wirtschaftsbeteiligten verpflichtet sind, die verschiedenen Versionen des neuen Systems gemäß Teil I Absatz 6 des Anhangs zum Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 innerhalb der darin festgelegten Einführungszeiträume zu nutzen. Artikel 183 sollte ferner geändert werden, um die Regeln zur Bestimmung der ersten Eingangszollstelle zu verdeutlichen, wenn die Person, die die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung macht, den Ort des ersten Eingangs des Verkehrsmittels, das die Waren befördert, in die Union nicht kennt.

(5)

Die Informationspflichten bezüglich der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen als den Beförderer sollten mit der Einführung der drei Versionen des neuen Systems gelten. Dementsprechend sollte der allgemeine Verweis auf die Einführung des Einfuhrkontrollsystems in Artikel 184 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 durch spezifischere Verweise auf die drei ICS2-Versionen ersetzt werden. Die Informationspflicht in Bezug auf Waren, die auf dem Seeweg befördert werden, sollte ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem der Beförderer verpflichtet ist, Release 3 des neuen Systems zu nutzen. Die Informationspflicht in Bezug auf Waren, die auf dem Luft- oder Postweg befördert werden, sollte ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem der Beförderer verpflichtet ist, Release 2 des neuen Systems zu nutzen.

(6)

Die Verpflichtung der Zollbehörden, die Einreichung der Angaben der summarischen Eingangsanmeldung zu registrieren und über diese Registrierung zu informieren, sollte auch die verschiedenen ICS2-Versionen widerspiegeln. Dementsprechend sollte der allgemeine Verweis auf die Einführung des Einfuhrkontrollsystems in Artikel 185 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 durch spezifischere Verweise auf die drei Versionen des neuen Systems ersetzt werden. Die Zollbehörden sollten sich ab dem ersten Tag des Einführungszeitraums von Release 1 des ICS2-Systems registrieren und die Registrierung der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung melden. Nach der Einführung von Release 2 dieses neuen Systems wird die Mehrfachanmeldung in bestimmten Situationen möglich sein, und daher sollte in Artikel 185 ferner festgelegt werden, dass die Zollbehörden ab diesem Zeitpunkt verpflichtet sein sollten, der Beförderer unverzüglich über die Registrierung der Angaben der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Wirtschaftsbeteiligte zu unterrichten, wenn der Beförderer eine Benachrichtigung beantragt hat.

(7)

In Artikel 186 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollten die Fristen für die Risikoanalyse auf der Grundlage der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung und die im Zusammenhang mit der Risikoanalyse zu treffenden Maßnahmen verdeutlicht werden. In Artikel 186 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte vorgesehen werden, dass die erste Eingangszollstelle, nachdem sie die summarische Eingangsanmeldung rechtzeitig erhalten hat, grundsätzlich die Risikoanalyse abschließen muss, bevor die Waren im Zollgebiet der Union eintreffen. Diese Frist sollte jedoch für auf dem Luftweg beförderte Waren kürzer sein. Die erste Eingangszollstelle sollte verpflichtet werden, die Risikoanalyse für diese Waren so bald wie möglich nach Erhalt des Mindestdatensatzes der summarischen Eingangsanmeldung abzuschließen. Um eine einheitliche Anwendung der Zollkontrollen zu gewährleisten, sollte Artikel 186 ferner geändert werden, um die Schritte zu definieren, die die erste Eingangszollstelle zu befolgen hat, um die Risikoanalyse auf der Grundlage der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung abzuschließen. Insbesondere tauscht die erste Eingangszollstelle auf der Grundlage der Artikel 46, 47 und 128 des Zollkodex Informationen mit den in diesen Angaben genannten Mitgliedstaaten und mit den Mitgliedstaaten aus, die in ICS2 Informationen über Sicherheitsrisiken erfasst haben, die mit den Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung übereinstimmen, und fordert diese anderen Zollbehörden auf, eine Risikoanalyse durchzuführen und bestimmte Ergebnisse dieser Risikoanalyse zur Verfügung zu stellen.

(8)

Artikel 186 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte ferner dahin gehend geändert werden, dass die erste Eingangszollstelle berechtigt ist, nach Abschluss der Risikoanalyse den am besten geeigneten Ort und die am besten geeigneten Maßnahmen zur Durchführung von Kontrollen der Waren zu empfehlen. Die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, der am geeignetsten für die Kontrolle empfohlen wurde, sollte die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie der Empfehlung folgt, aber in jedem Fall verpflichtet sein, die Eingangszollstelle darüber zu informieren, ob eine Kontrolle stattgefunden hat oder nicht, und falls dies der Fall ist, über die Ergebnisse dieser Kontrolle zu informieren. Darüber hinaus sollte eine Verfahrensvorschrift festgelegt werden, nach der die Zollbehörden ICS2 zur Information über die Ergebnisse von Risikobewertungen und Kontrollen in den in Artikel 46 Absatz 5 des Zollkodex vorgesehenen Fällen oder für jeden anderen Austausch von Kontrollergebnissen gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Zollkodex verwenden müssen. Darüber hinaus sollte die Verpflichtung zur Durchführung von Risikoanalysen bei der Gestellung auf weitere Fälle ausgedehnt werden, in denen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung abgesehen wird.

(9)

Der Titel des Artikels 187 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte geändert werden, um zum Ausdruck zu bringen, dass die darin enthaltenen Regeln Übergangscharakter haben, da sie nur bis zum Einsatz von ICS2 gelten. Bis das neue System zur Verfügung steht, sollten die Zollbehörden verpflichtet werden, ihre Risikoanalyse auf der Grundlage der Informationen im bestehenden Einfuhrkontrollsystem durchzuführen. In Artikel 187 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte festgelegt werden, dass das bestehende Einfuhrkontrollsystem bis zu den jeweiligen Einführungsterminen des neuen Systems zu verwenden ist. Die Verweise auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 in Artikel 187 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollten ebenfalls aktualisiert werden. Die Vorschriften über die Unmöglichkeit, die Waren zu überlassen, bevor die Risikoanalyse durchgeführt wurde, und darüber, wie die Risikoanalyse nach Änderung der summarischen Eingangsanmeldung durchzuführen ist, sollten auch während der Übergangszeit gelten und daher in Artikel 187 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 aufgenommen werden.

(10)

In den Verfahrensvorschriften zur Änderung oder Ungültigerklärung der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 188 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte zwischen dem neuen ICS2-System und dem bestehenden Einfuhrkontrollsystem unterschieden werden. Das neue System sollte für die Einreichung von Anträgen auf Änderung oder Ungültigerklärung einer summarischen Eingangsanmeldung verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, die Einreichung von Anträgen in Papierform zur Änderung oder Ungültigerklärung von Anmeldungen zu gestatten, die unter Verwendung des bestehenden Einfuhrkontrollsystems eingereicht wurden.

(11)

Artikel 189 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte geändert werden, um die Vorschriften für die Umleitung von Flugzeugen und Schiffen, die im Rahmen des bestehenden Einfuhrkontrollsystems gelten, von denjenigen zu unterscheiden, die im Rahmen des neuen elektronischen Systems ICS2 anzuwenden sind.

(12)

Nach der Einführung des EU-Vordrucks 302 in Artikel 1 Absatz 51 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sollte Artikel 207 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 geändert werden, um die Verwendung des EU-Vordrucks 302 als Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren zu ermöglichen.

(13)

Nach der Änderung von Artikel 141 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 über Handlungen, die als Zollanmeldung gelten, sollte Artikel 218 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 entsprechend geändert werden, um zu verdeutlichen, in welchen Fällen bestimmte Zollförmlichkeiten beim Ein- oder Ausgang ebenfalls als durch die als Zollanmeldung geltende Handlung erfüllt gelten.

(14)

Nach der in Artikel 141 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 erfolgten Einführung einer Übergangsregelung für die Anmeldung von Postsendungen durch ihre Gestellung beim Zoll bis zur Einführung von Release 1 von ICS2 zur Risikoanalyse in Bezug auf die Sicherheit vor der Ankunft der Waren und die damit verbundenen Kontrollen sollte in Artikel 220 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 deutlich gemacht werden, dass auch die besonderen Vorschriften für die Annahme und Freigabe der Postsendungen Übergangscharakter haben.

(15)

Es sollten Verfahrensvorschriften für die Verwendung sowohl des NATO- 302 als auch des EU-Vordrucks 302 für andere Zollverfahren als den Versand geschaffen werden. Daher sollten die neuen Artikel 220a und 220b in die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 aufgenommen werden. Um die reibungslose Anwendung der Verfahrensvorschriften zu gewährleisten, sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 221 der genannten Verordnung verpflichtet werden, die Zollstelle(n) zu benennen, die für die Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf Waren zuständig ist (sind), die entweder unter Verwendung des NATO-Vordrucks 302 oder des EU-Vordrucks 302 befördert oder verwendet werden sollen.

(16)

Artikel 221 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte außerdem geändert werden, um zu verdeutlichen, dass die Zollstelle, die sich in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Warenversendung oder -beförderung endet, diejenige Zollstelle ist, die für die Anmeldung bestimmter zollfreier Waren zur Einfuhr zuständig ist, wenn diese Waren für Mehrwertsteuerzwecke im Rahmen einer anderen Regelung als der in Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (8) festgelegten Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen, der so genannten einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr, angemeldet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass auf diese Waren der Mehrwertsteuersatz des Bestimmungs- oder Verbrauchsmitgliedstaates der Waren erhoben wird.

(17)

Artikel 271 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte geändert werden, um die harmonisierte Nutzung des elektronischen Systems für den Standardinformationsaustausch (INF) zu fördern. Um ein einheitliches Verfahren für die Wirtschaftsbeteiligten zur Eingabe der erforderlichen Datenelemente in dieses System zu schaffen, sollten die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten eine harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte verwenden.

(18)

Nach der Einführung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in Artikel 221 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, eine Zollstelle zu benennen, die für alle Zollförmlichkeiten und -kontrollen in Bezug auf Waren zuständig ist, die entweder unter Verwendung des NATO-Vordrucks 302 oder des EU-Vordrucks 302 befördert oder verwendet werden sollen, wird Artikel 285 dieser Verordnung, der die gleiche Verpflichtung, jedoch nur für den Versand, vorsieht, überflüssig und sollte gestrichen werden. Darüber hinaus sollten die Bestimmungen über die Bereitstellung des NATO-Vordrucks 302 sowie die für die Verwendung dieser Vordrucke geltenden Verfahrensvorschriften auf den Versand unter Verwendung des EU-Vordrucks 302 ausgedehnt werden. Artikel 285, 286 und 287 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2447 sollten daher geändert und neue Bestimmungen aufgenommen werden.

(19)

Artikel 321 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte geändert werden, um die Beendigung des Unionsversands für Waren, die durch eine fest installierte Transporteinrichtung in das Zollgebiet der Union verbracht werden, sowie die Rechtslage für solche Waren nach Beendigung des Unionsversands zu verdeutlichen.

(20)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte geändert werden, um die Möglichkeit einer besonderen Erledigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung von Waren einzuführen, die im Zuge militärischer Aktivitäten verbraucht oder zerstört wurden.

(21)

Nach Artikel 324 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 können Wirtschaftsbeteiligte die vereinfachte Erledigung des Verfahrens der aktiven Veredelung IM/EX in Anspruch nehmen, da Veredelungserzeugnisse als wieder ausgeführt gelten. In Fällen, in denen die in die aktive Veredelung IM/EX überführten Nicht-Unionswaren unter anderem einer handelspolitischen Maßnahme unterliegen würden, wenn sie zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden, ist eine solche vereinfachte Erledigung jedoch nicht zulässig. Einige handelspolitische Maßnahmen werden für die Zwecke der vorherigen Überwachung durch die Union festgelegt, die nur im Falle der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gelten. Derartige Maßnahmen, die die Anwendung von Artikel 324 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 betreffen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 (9) der Kommission in Bezug auf die Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse und in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/640 (10)der Kommission in Bezug auf die Einfuhr bestimmter Aluminiumerzeugnisse festgelegt. Die Wirtschaftsbeteiligten sollten die in Artikel 324 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegte Vereinfachung rückwirkend ab drei Jahren vor Inkrafttreten dieser Änderung in Anspruch nehmen können, unter der Bedingung, dass sie die Datenelemente gemäß den einschlägigen Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Artikel 324 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte daher entsprechend geändert werden.

(22)

Um sicherzustellen, dass das Ausfuhrverfahren für Waren, die durch fest installierte Einrichtungen befördert werden, abgeschlossen ist, sollte in Artikel 331 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt werden, wann diese Waren als gestellt gelten.

(23)

Anhang 23-02 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 enthält spezifische KN-Codes und Beschreibungen von Waren, die aufgrund von Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr verwendet werden (11). Eine Aktualisierung des Anhangs 23-02 ist daher notwendig, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um die erste Überarbeitung seit dem 1. Mai 2016 handelt, als der Zollkodex der Union, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in Kraft traten.

(24)

Um das Betriebskontinuitätsverfahren beim Versand flexibler zu gestalten und die den Zollbehörden entstehenden Formalitäten und Kosten zu verringern, sollte die Gültigkeit der papiergestützten Gesamtsicherheitsbescheinigungen und Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Anhang 72-04 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verlängert werden.

(25)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 (3) (im Folgenden „endgültige Verordnung“) führte die Kommission Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahleinfuhren (26 Kategorien von Stahlerzeugnissen) ein. Die Maßnahmen bestehen aus einem System von Zollkontingenten für jede Warenkategorie (im Folgenden „Zollkontingente“), die so festgesetzt werden, dass die eine Zerrüttung bewirkenden Einfuhren gering gehalten und zugleich die traditionellen Einfuhrmengen der Handelspartner erhalten bleiben. Für Einfuhren, die die Zollkontingente überschreiten, liegt der Zollsatz außerhalb des Kontingents bei 25 %.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1590 (4) (im Folgenden „erste Überprüfungsverordnung“) überprüfte die Kommission die Maßnahmen erstmals und führte eine Reihe von Anpassungen ein, die den veränderten Umständen und dem Unionsinteresse Rechnung trugen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu erhöhen.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/35 (5) (im Folgenden „Endverwendungsverordnung“) hob die Kommission die zuvor hinsichtlich der Verwaltung des Zollkontingents in der Warenkategorie 4 vorgenommene Anpassung auf, da sie sich als undurchführbar erwiesen hatte.

(4)

Gemäß Artikel 8 der endgültigen Verordnung kann die Kommission die Maßnahmen in deren Anwendungszeitraum bei geänderten Umständen überprüfen.

(5)

Am 14. Februar 2020 leitete die Kommission die zweite Überprüfung der Schutzmaßnahmen ein, indem sie eine Einleitungsbekanntmachung (6) veröffentlichte‚ in der sie interessierte Parteien aufforderte, ihren Standpunkt darzulegen und Beweise im Hinblick auf fünf Überprüfungsgründe vorzulegen (7).

(6)

Es wurde ein ordnungsgemäßes, zweistufiges schriftliches Verfahren durchgeführt. In der ersten Phase gingen bei der Kommission rund 90 Stellungnahmen ein. In der zweiten Phase konnten die interessierten Parteien auch die ursprünglichen Stellungnahmen anderer Parteien zurückweisen. Es gingen bei der Kommission mehr als 30 Erwiderungen ein.

(7)

Die schriftliche Phase des Verfahrens endete am 18. März 2020, während die Union und andere Länder strenge Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren einführten, um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie aufzuhalten.

(8)

Um im Rahmen der Überprüfung den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser unerwarteten Entwicklung Rechnung zu tragen, die zu einer drastischen Änderung der Umstände auf dem Stahlmarkt der Union und in Bezug auf die geltenden Schutzmaßnahmen führte, gewährte die Kommission am 30. April 2020 eine zusätzliche und außerordentliche Frist, damit interessierte Parteien zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Stahlmarkt Stellung nehmen können.

(9)

Nach eingehender Prüfung aller eingegangenen Stellungnahmen gelangte die Kommission zu den folgenden Schlussfolgerungen. Sie sind in sechs Unterabschnitte untergliedert. Der erste betrifft die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Abschnitt 3.1), die folgenden fünf entsprechen den fünf in der Bekanntmachung der Einleitung der zweiten Überprüfung genannten Überprüfungsgründen (Abschnitte 3.2 bis 3.6): A) Höhe und Zuteilung von Zollkontingenten; B) Verdrängung von traditionellen Handelsströmen; C) mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung der Integrationsziele, die in Bezug auf bevorzugte Handelspartner verfolgt werden; D) Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer mit WTO-Mitgliedschaft, die auf der Grundlage aktualisierter, 2019 betreffender Einfuhrstatistiken vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen sind, und E) weitere Änderungen der Umstände, die eine Anpassung der Höhe der Zuteilung der Zollkontingente erforderlich machen könnten.

(10)

Bei der Kommission gingen etwa 200 Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und ihren Auswirkungen auf das Funktionieren der geltenden Schutzmaßnahmen ein. Ein Großteil stammte dabei von Ausführern, Einführern, Verwendern und Händlern. Mehrere Ausfuhrländer sowie Verbände der Stahlindustrie der Union (im Folgenden „Wirtschaftszweig der Union“) und nachgelagerte Stahlverwender äußerten sich ebenfalls.

(11)

In einer großen Mehrheit der Stellungnahmen wurde der Antrag des Wirtschaftszweigs der Union, die Menge der Zollkontingente drastisch zu verringern, entschieden abgelehnt. Diesen Stellungnahmen zufolge würde diese Verringerung der Zollkontingente nicht nur ein nicht mit den WTO-Regeln vereinbares De-Facto-Einfuhrverbot darstellen, sondern liefe auch dem Unionsinteresse zuwider, da das Interesse der nachgelagerten Märkte ignoriert würde, auf denen es sehr negative Auswirkungen auf Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Stahlerzeugung gäbe. Mehrere Parteien betonten ferner, dass zusätzliche Änderungen bei der Verwaltung von Zollkontingenten völlig ungerechtfertigt seien, und vertraten die Auffassung, dass die Aufhebung des Mechanismus der Übertragung ungenutzter Kontingente von einem Quartal auf ein anderes die Maßnahmen restriktiver machen würde, was einen Verstoß gegen die WTO-Regeln darstellen würde. Viele Parteien wiesen darauf hin, dass die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nach wie vor ungewiss, schwer vorhersehbar und je nach Stahlsegment unterschiedlich seien. Einige Parteien schlugen daher vor, etwaige Anpassungen so lange aufzuschieben, bis Klarheit über die Auswirkungen besteht, und machten darauf aufmerksam, dass eine Verringerung der Zollkontingente bereits abgeschlossene Lieferverträge beeinträchtigen würde.

(12)

Als die Kommission im Oktober 2019 das erste Paket der Anpassungen der Schutzmaßnahmen der Union im Stahlbereich verabschiedete, wies die Prognose für die Stahlindustrie auf einen Nachfragerückgang hin, da die Weltwirtschaft allmählich an Schwung verlor. Neben der Anpassung der Geschwindigkeit der Liberalisierung an das prognostizierte zurückgehende Wachstum hat die Kommission auch eine Reihe weiterer Anpassungen vorgenommen, um die traditionellen Handelsströme zu erhalten und um zu verhindern, dass bestimmte Ursprungsländer der Ausfuhren andere bei der Nutzung der Zollkontingente verdrängen, die im Rahmen der Maßnahmen in einem sich allmählich verschlechternden wirtschaftlichen Umfeld zur Verfügung stehen.

(13)

Zu diesem Zeitpunkt war es unvorhersehbar, dass die COVID-19-Pandemie die Weltwirtschaft einige Monate später in die schwerste Rezession seit der globalen Finanzkrise von 2008 bringen würde. Die strengen Kontrollen, die seit dem Ausbruch der Pandemie im ersten Quartal 2020 zur Eindämmung und Bekämpfung der Seuche weltweit von den Behörden eingeführt wurden, hatten drastische Auswirkungen. Die wirtschaftlichen Folgen der Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren waren unmittelbar und hart. Das Ausmaß und die Heftigkeit des wirtschaftlichen Schocks waren in Bezug auf Produktion, Anlageinvestitionen, Entlassungen und Nachfrage sehr groß.

(14)

Oxford Economics zufolge dürfte das weltweite BIP „in der ersten Jahreshälfte um fast 7 % und damit doppelt so stark wie während der weltweiten Finanzkrise schrumpfen, was auf durchweg vorzunehmende Korrekturen in den großen Volkswirtschaften zurückzuführen ist“ (8). Dieser Rückgang ist in allen wichtigen Industriezweigen zu beobachten, und die Aufträge sind völlig eingegangen. Im März 2020 sank der Global Composite Output Index von J.P.Morgan mit 39,4 auf den tiefsten Stand seit 133 Monaten; der Rückgang des Indexes von einem Monat zum nächsten (6,7 Punkte) war der zweitstärkste im Zeitreihenverlauf (9). „Die Schwere der Auswirkungen wurde durch die historisch stärkste rückläufige Entwicklung der Indizes im Monatsvergleich zur Produktion (Rückgang um 10,1 Punkte), zu den Auftragseingängen (Rückgang um 9,4), zu den Auftragsbeständen (Rückgang um 7,3), zu den neuen Ausfuhraufträgen (Rückgang um 10,4) und den künftigen Tätigkeiten (Rückgang um 13,1) hervorgehoben “ (10). Die Veröffentlichung des IHS Markit Global Sector PMI vom Mai bestätigt diese Auswirkungen und zeigt Rückgänge der Produktion in Rekordhöhe in jedem beobachteten Wirtschaftszweig mit Ausnahme des Gesundheitswesens (11).

(15)

Die Stahlerzeuger in der Union rechnen für die zweite Jahreshälfte 2020 mit einer weiter stagnierenden Nachfrage, wobei diese in Südeuropa um mehr als 60 % und in Nordeuropa um rund 50 % zurückgeht, was hauptsächlich auf einen dramatischen Einbruch der Nachfrage im Automobilsegment um rund 80 % infolge eines drastischen Rückgangs der Absatz- und Produktionszahlen von Fahrzeugen zurückzuführen ist. Dies steht im Einklang mit den Feststellungen von Morgan Stanley im jüngsten Bericht über die Stahlindustrie (12), in dem es heißt: „Die Zielmärkte im Stahlbereich sind mit gravierenden Störungen der Nachfrage nach Automobilen (18 % der Stahlnachfrage in der Union) konfrontiert, die im März um 40-85 % im Vergleich zum Vorjahresmonat sank, und in den Segmenten Baugewerbe, Öl und Gas sowie Luft- und Raumfahrt bestehen ebenfalls erhebliche Probleme.“ Der oben genannte anhaltende Rückgang der Stahlnachfrage erscheint plausibel und scheint durch die Entwicklung des saisonbereinigten Global Steel Users PMI bestätigt zu werden, bei dem es sich um einen zusammengesetzten Indikator handelt, der einen genauen Überblick über die Bedingungen der Tätigkeit von Herstellern geben soll, die als intensive Stahlverbraucher ausgemacht wurden. Dieser Indikator sank im April von 49,3 im März auf einen 133-Monats-Tiefststand von 43,7; dies ist auf die stagnierende Nachfrage sowohl auf den Inlands- als auch auf den Ausfuhrmärkten zurückzuführen, wobei Letztere den stärksten Rückgang seit Ende 2008 verzeichneten (13).

(16)

Die daraus resultierenden schweren wirtschaftlichen Schäden werden sich im ersten Halbjahr 2020 bei Unternehmen und Ländern bemerkbar machen. Eine Umkehr des Trends kann erst Ende des zweiten Quartals erwartet werden, mit einem möglichen Anstieg der Wirtschaftstätigkeit in sehr wenigen Ländern, wenn überhaupt. Die Frühjahrsprognose 2020 der Europäischen Kommission geht von einer tiefen und ungleichmäßigen Rezession und einer ungewissen Erholung aus, wobei die Arbeitslosenquote in der Union von 6,7 % im Jahr 2019 auf 9 % im Jahr 2020 ansteigen und dann auf rund 8 % im Jahr 2021 zurückgehen soll (14).

(17)

Die Wirtschaftsprognosen für die verbleibende Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen bis zum 30. Juni 2021 sind düster. In der Frühjahrsprognose 2020 der Europäischen Kommission wird ebenfalls prognostiziert, dass die Wirtschaft der Union 2020 um 7,5 % schrumpfen und 2021 wieder um rund 6 % wachsen wird. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass die EU-Wirtschaft die krisenbedingten Verluste bis Ende 2021 vollständig ausgleichen wird. Die Investitionen werden gedämpft bleiben, und auch der Arbeitsmarkt wird sich nicht vollständig erholen (15). Die Wachstumsprojektionen der Kommission für die Union und das Euro-Währungsgebiet wurden gegenüber der Herbstprognose 2019 um rund neun Prozentpunkte nach unten korrigiert.

(18)

Wie gravierend die massiven wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sein werden, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nur schwer vorhersagen. Oxford Economics stellt fest: „Die größte Unsicherheit besteht jetzt nicht in der Dimension des Rückgangs im zweiten Halbjahr 2020, sondern in der Geschwindigkeit und dem Zeitpunkt der anschließenden Erholung “ (16). In seiner jüngsten Unsicherheitsanalyse kommt IHS Markit zu dem Ergebnis, dass die Unsicherheit in die Höhe schnellt und das Niveau der allgemeinen Finanzkrise erreicht, und beschreibt, wie „die Unternehmen heute eine Rezession mehr als je zuvor fürchten und weitgehend damit rechnen, dass der Abschwung im gesamten kommenden Jahr anhalten wird“ (17).

(19)

Obwohl die Länder seit Mitte Mai 2020 mit der Umsetzung von Ausstiegsstrategien im Hinblick auf die strengeren Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie begonnen haben, bestehen in der Tat noch viele Unsicherheiten hinsichtlich der Erholung. Erstens ist es in dieser Phase schwierig, das Ausmaß der Schäden, die den nationalen Industrien und den inländischen und internationalen Lieferketten entstanden sind, klar zu bestimmen. Zweitens ist nicht ausgeschlossen, dass im weiteren Verlauf des Jahres neue Viruswellen auftreten, jetzt da die Kontrollen schrittweise gelockert werden, was zu aufeinanderfolgenden Wiedereinführungen der Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren führen und die Lockerungen auch ins Stocken geraten lassen könnte, sodass die Erholung im Keim erstickt und anhaltendere Schäden verursacht werden könnten.

(20)

In Anbetracht der bisherigen Analyse stellt die Kommission fest, dass der durch die COVID-19-Pandemie verursachte wirtschaftliche Schock eine grundlegende und außergewöhnliche Änderung der Umstände mit drastischen Auswirkungen auf das Funktionieren des Stahlmarktes in der Union und weltweit darstellt. Aus diesem Grund hält es die Kommission für erforderlich, bei der Gestaltung der Anpassungen im Rahmen der zweiten Überprüfung der Schutzmaßnahmen die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sorgfältig zu berücksichtigen.

(21)

Wie bereits erläutert, hatte die Kommission bei der ersten Überprüfung der Schutzmaßnahmen infolge eines bereits zu beobachtenden Abschwungs auf dem Stahlmarkt, der im Gegensatz zu den Erwartungen zum Zeitpunkt des Erlasses der endgültigen Maßnahmen stand, Anpassungen vorgenommen, um die im ersten Jahr der Maßnahmen festgestellten begrenzten Verdrängungseffekte zu beheben. Diese Auswirkungen werden sich jedoch im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld weiter verschärfen, wenn keine Anpassungen vorgenommen werden.

(22)

Während der wirtschaftliche Schock der Pandemie insofern relativ symmetrisch war, als die Pandemie alle Länder der Welt mit einem plötzlichen und erheblichen Rückgang der Produktion und der Nachfrage getroffen hat, dürfte die Stärke des Wiederaufschwungs 2021 asymmetrisch sein. Dies hängt nicht nur von der Entwicklung der Pandemie in den einzelnen Ländern ab, sondern auch von der Struktur der nationalen Volkswirtschaften und ihrer Fähigkeit, mit Konjunkturmaßnahmen zu reagieren.

(23)

Angesichts des derzeitigen Nachfrageeinbruchs und des daraus resultierenden drastischen Rückgangs der Verkäufe, der praktisch alle Kategorien von Stahlerzeugnissen betrifft, in Verbindung mit einem Szenario hoher Unsicherheit und wahrscheinlich starker geografischer Asymmetrien bei Geschwindigkeit und Zeitpunkt der Erholung, ist es plausibel zu erwarten (18), dass einige Ausführer von Stahl in die Union ein noch stärkeres aggressives Handelsverhalten an den Tag legen werden, um zum Nachteil anderer Marktteilnehmer „den Markt zu leeren“, wenn die Wirtschaftstätigkeit nach der Pandemie wieder anläuft.

(24)

Insbesondere kann davon ausgegangen werden (19), dass einige Ausführer — insbesondere in Regionen, in denen die Wirtschaftstätigkeit früher wieder aufgenommen wird als in anderen — die Verkäufe auf dem Unionsmarkt energischer als in der Vergangenheit vorziehen werden, um zunächst die länderspezifischen Kontingente so früh wie möglich auszuschöpfen und anschließend bereit zu sein, die Restkontingente in Anspruch zu nehmen, sobald sie verfügbar sind.

(25)

Dieses opportunistische Verhalten von Ausführern aus bestimmten Ursprungsländern birgt mehr denn je die Gefahr, dass andere Marktteilnehmer verdrängt und auf ungebührliche Weise Marktanteile in Anspruch genommen werden, die unter normalen Umständen anderen traditionellen Handelsströmen oder der heimischen Produktion zufallen würden. Dies ist ein echtes Risiko, da die Ausführer mit allen Mitteln versuchen werden, größere Marktanteile auf einem kleineren Markt zu gewinnen, um die absoluten Verkaufsverluste aufgrund der gedämpften Nachfrage auszugleichen.

(26)

Neben der Gefahr für die Erhaltung der traditionellen Handelsströme, was die Ursprungsländer angeht, kann das oben beschriebene opportunistische Verhalten, das traditionelle Handelsströme und die inländische Produktion in ungebührlicher Weise verdrängt, auch zu sehr schwerwiegenden Ungleichgewichten auf dem Stahlmarkt der Union führen, die letztlich die Abhilfewirkung der ursprünglichen Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den Schutz vor einem erneuten plötzlichen Anstieg der Einfuhren beeinträchtigen könnten.

(27)

Unter diesen Umständen hält es die Kommission für erforderlich, zwei allgemeine Anpassungen der Verwaltung der Zollkontingente vorzunehmen, um eine geordnete Rückkehr aller Anbieter, sowohl des heimischen Wirtschaftszweigs als auch der Ausführer, auf den Markt zu gewährleisten und ungebührliches opportunistisches Verhalten auf ein Minimum zu reduzieren. Die erste besteht darin, zu einer vierteljährlichen statt zu einer jährlichen Verwaltung aller länderspezifischen Kontingente überzugehen; diese Anpassung wird unter Beibehaltung der Gesamtmengen je Warenkategorie einen stabileren Einfuhrstrom gewährleisten und das Risiko eines ungebührlichen Anstiegs der Einfuhren während der verbleibenden Geltungsdauer der Maßnahmen minimieren. Eine zweite ergänzende Anpassung besteht in der Einführung einer ausgefeilteren Regelung für den Zugang von Ländern, für die länderspezifische Kontingente gelten, zu den Restkontingenten. Durch diese Anpassung wird gegebenenfalls die Nutzung des Restkontingents auf die kleineren Ausfuhrländer, die derzeit unter diesen globalen Abschnitt der Zollkontingente fallen, begrenzt und das Risiko minimiert, dass sie von den Ausführern, denen länderspezifische Kontingente zugutekommen, verdrängt werden. Diese beiden Anpassungen werden in den Abschnitten 3.2 bzw. 3.3 weiter ausgeführt.

(28)

In diesem Abschnitt prüfte die Kommission, ob die derzeitige Höhe und Zuteilung der Zollkontingente sowie ihre Verwaltung angemessen sind. Wie in der Einleitungsbekanntmachung angegeben, hat die Kommission bei ihrer Bewertung abgesehen von den Stellungnahmen und Beweisen, die von interessierten Parteien eingereicht bzw. vorgelegt wurden, der Entwicklung der Nutzung der Zollkontingente‚ die Gegenstand einer täglichen Beobachtung in allen 26 Warenkategorien war, im Verlaufe des zweiten Jahres der Maßnahmen (20) besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

(29)

Die meisten interessierten Parteien nahmen zu diesem Aspekt der Überprüfung Stellung. Viele von ihnen, insbesondere ausführende Hersteller, Regierungen von Drittländern, Verwender und Einführer, forderten entweder eine Erhöhung der Zollkontingente oder ein anderes Zuteilungssystem für die Warenkategorien, die sie betreffen. Diese Anträge umfassten die Änderung des Referenzzeitraums für die Berechnung der Höhe der Zollkontingente, um ein höheres Kontingent in Anspruch nehmen zu können. Einige interessierte Parteien ersuchten die Kommission darum, die Grundlage für die Zuteilung eines länderspezifischen Kontingents zu ändern, indem die derzeitige Schwelle von 5 % entweder angehoben oder gesenkt wird.

(30)

Der Wirtschaftszweig der Union wiederum sprach sich für eine Reihe von Berichtigungen in umgekehrter Richtung aus. Insbesondere forderte der Wirtschaftszweig der Union, die Zollkontingente auf Quartalsbasis zu verwalten und die ungenutzten Mengen eines Quartals nicht auf das nächste Quartal zu übertragen. Im Rahmen der außerordentlichen Wiederaufnahme der schriftlichen Phase für Stellungnahmen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ersuchte der Wirtschaftszweig der Union um eine Verringerung der Zollkontingente um bis zu 75 %, um den verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie Rechnung zu tragen. Viele interessierte Parteien lehnten diese Forderung entschieden ab, da sie mit den WTO-Regeln unvereinbar sei und die nachgelagerten Wirtschaftszweige in der Union in unangemessener Weise beeinträchtigen würde.

(31)

Die Kommission stellt fest, dass selbst im letzten Quartal des zweiten Jahres der Maßnahmen (analysiert wurden Daten bis zum 15. Mai 2020) die Gesamthöhe der Zollkontingente weitgehend ungenutzt blieb (21) und für jede Warenkategorie Kontingente verfügbar waren. Angesichts der beobachteten Geschwindigkeit und Entwicklung bei der Nutzung der Zollkontingente, jetzt da mehr als drei Viertel des Zeitraums bereits verstrichen sind, und der in Abschnitt 3.1 beschriebenen vorherrschenden wirtschaftlichen Lage stagnierenden Wachstums hält es die Kommission für sehr unwahrscheinlich, dass sich die Nutzung von Zollkontingenten im restlichen Verlauf des letzten Quartals beschleunigt. Vielmehr deuten die jüngsten Einfuhrtrends und Nachfrageprognosen darauf hin, dass die Einfuhren bis zum Ende des Zeitraums, d. h. bis zum 30. Juni 2020, noch weiter zurückgehen könnten. Wie in Erwägungsgrund 15 der ersten Überprüfungsverordnung dargelegt, blieben im ersten Jahr der Maßnahmen, als die Lage auf dem Markt stabiler und die Nachfrage im Vergleich zur derzeitigen Lage konstant war, rund 3,2 Mio. Tonnen zollfreier Kontingente ungenutzt (22).

(32)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Höhe der Zollkontingente die Handelsströme im zweiten Jahr der Maßnahmen nicht unangemessen einschränkte, sondern den Bedürfnissen des Unionsmarktes angemessene Einfuhrmengen zuließ.

(33)

Als Reaktion auf die Forderungen nach Erhöhung der Zollkontingente stellt die Kommission fest, dass aus den Stellungnahmen der interessierten Parteien nicht hervorgeht, dass die Nachfrage auf dem Stahlmarkt der Union derart anstiege, dass die jetzigen Zollkontingente zu einem Versorgungsengpass auf dem Markt führen würden. Vielmehr deutet die Entwicklung, wie in Abschnitt 3.1 ausführlich beschrieben, eher in die entgegengesetzte Richtung. Schließlich stellt die Kommission fest, dass der Referenzzeitraum für die Berechnung der Zollkontingente zu den wesentlichen Elementen bei der Gestaltung der Maßnahmen gehört, die von Anfang an in der endgültigen Verordnung festgelegt wurden, und dass wesentliche Änderungen der Grundstruktur der Maßnahmen nicht Bestandteil der Überprüfung sind. Stattdessen soll geprüft werden, ob spezifische Anpassungen bei der Verwaltung der Zollkontingente erforderlich sind. Die Kommission weist diese Forderungen daher zurück.

(34)

Ungeachtet dessen hält es die Kommission für erforderlich, eine Reihe von Anpassungen und Präzisierungen bei der Verwaltung der Zollkontingente vorzunehmen, um das Vorgehen an die Marktentwicklung anzupassen und ein besseres Funktionieren der Schutzmaßnahmen sicherzustellen. Diese Anpassungen sind sowohl horizontaler Art als auch spezifisch für bestimmte Warenkategorien.

(35)

Die Überprüfung ergab, dass mehrere Ausfuhrländer im zweiten Jahr der Anwendung der Maßnahmen in zahlreichen Warenkategorien weiterhin ein sehr aggressives Ausfuhrverhalten zeigten. Diese Länder haben mehrere (oder die meisten) ihrer jährlichen länderspezifischen Kontingente ungewöhnlich schnell (in einigen Fällen nur wenige Monate nach Beginn des Zeitraums) ausgeschöpft. In einem Fall wurde das jährliche länderspezifische Kontingent sogar gleich am ersten Tag des zweiten Jahres der Maßnahmen ausgeschöpft.

(36)

Dieses Verhalten führte in diesen Warenkategorien dazu, dass sich ein unverhältnismäßig starker Einfuhrzustrom auf ein eher frühes Stadium des Jahreszeitraums konzentrierte. Dieser Zustrom verlangsamte sich anschließend bis zum Beginn des letzten Quartals des Zeitraums, als die Einfuhren erneut in die Höhe schnellten, was mit dem Zeitpunkt zusammenfiel, zu dem Länder, die ein länderspezifisches Kontingent in Anspruch nehmen können, zollfrei auf das verfügbare Restkontingent zurückgreifen konnten. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Verhalten erhebliche Ungleichgewichte verursacht und ein reibungsloses Funktionieren des Marktes verhindert.

(37)

Angesichts der extremen Ungewissheit, der einbrechenden Nachfrage und der sich daraus ergebenden drastischen Absatzeinbußen, die praktisch alle in Abschnitt 3.1 beschriebenen Warenkategorien im Stahlbereich betreffen, hält die Kommission eine weitere Verschärfung des oben dargelegten Verdrängungsausfuhrverhaltens für sehr wahrscheinlich. Unter diesen außergewöhnlichen Umständen werden die Ausführer gegenüber den Wettbewerbern ein sehr aggressives und opportunistisches Verhalten an den Tag legen, um Absatzverluste wiedergutzumachen. Bei diesem Verhalten ist davon auszugehen, dass die Ausführer in den stärksten Ausfuhrländern versuchen werden, die Verkäufe vorzuziehen, um „den Markt zu leeren“. Ein solches opportunistisches Handelsverhalten stellt das größte Risiko für das ordnungsgemäße Funktionieren der Schutzmaßnahmen dar, da es zu sehr schwerwiegenden Marktstörungen führen würde und ohne Abhilfemaßnahmen die Gefahr mit sich brächte, dass die traditionellen Handelsströme und die einheimische Produktion auf unangemessene Weise verdrängt werden, wodurch die praktische Wirksamkeit der geltenden Schutzmaßnahmen zunichtegemacht würde.

(38)

Seit der Einführung endgültiger Maßnahmen werden die länderspezifischen Kontingente auf jährlicher Basis verwaltet, d. h. die gesamten Mengen werden den Ausführern zu Beginn jedes Jahreszeitraums ohne zeitliche Beschränkungen für ihre Verwendung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zur Verfügung gestellt, während die Restkontingente auf Quartalsbasis verwaltet werden. Die Einführung von zeitlichen Beschränkungen erschien damals als ein unnötiger und umständlicher Verwaltungsaufwand, der das normale Funktionieren des Marktes beeinträchtigt.

(39)

Nach der Überprüfung ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die derzeitige jährliche Verwaltung der länderspezifischen Kontingente die oben dargelegten Störungen auf dem Stahlmarkt der Union, die durch das zu erwartende opportunistische Verhalten einiger Ausführer noch verschärft würden, nicht wirksam verhindern würde. Diese Störungen würden nicht nur dem Interesse der meisten Ausfuhrländer zuwiderlaufen, sondern sich auch sehr negativ auf die wirtschaftliche Lage der Stahlindustrie der Union auswirken und damit die Wirksamkeit der Maßnahmen untergraben.

(40)

Dementsprechend beschloss die Kommission, auch die länderspezifischen Kontingente auf Quartalsbasis zu verwalten. Diese Anpassung wird einen stabileren Einfuhrfluss gewährleisten und das bestehende sehr hohe Risiko minimieren, dass das opportunistische Verhalten der Ausführer während des gesamten nächsten Maßnahmenzeitraums, d. h. vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021, mit den legitimen Interessen anderer Marktteilnehmer kollidiert.

(41)

Diese Anpassung wird sich positiv und stabilisierend auf den Markt auswirken, da eine massive Aufstockung von Lagerbeständen zu Beginn eines Zeitraums vermieden wird, wie sie bisher bereits in mehreren Warenkategorien festgestellt wurde. Die Anpassung wird es Herstellern sowohl in der Union als auch in Drittländern, in denen die Wirtschaftstätigkeit während der COVID-19-Pandemie erheblich eingeschränkt war und nach den Ausgangssperren vergleichsweise spät wieder aufgenommen werden durfte, ermöglichen, unter einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren, wenn sich die Nachfrage erholt.

(42)

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission keine Gründe dafür sieht, die Übertragung nicht ausgeschöpfter Mengen der auf Quartalsbasis verwalteten Kontingente von einem Quartal auf das nächste innerhalb desselben Zeitraums einzustellen. Durch die Beibehaltung des Übertragungsmechanismus wird sichergestellt, dass die Nutzung der Zollkontingente an die Entwicklung der Nachfrage im Laufe des Jahres angepasst werden kann, ohne dass es zu übermäßigen Marktstörungen kommt.

(43)

Wie in Erwägungsgrund 149 der endgültigen Verordnung und in den Erwägungsgründen 17 bis 19 der ersten Überprüfungsverordnung erläutert, galt für diese Warenkategorie lediglich ein globales Zollkontingent. Dies war eine Ausnahme von dem ansonsten für fast alle anderen Warenkategorien bevorzugten System der Kombination länderspezifischer Kontingente für die bisher größten Anbieter mit Restkontingenten für die übrigen.

(44)

In Bezug auf diese Warenkategorie plädierten mehrere interessierte Parteien dafür, die Obergrenze von 30 % je Ursprungsland auf 20 % zu senken, während sich andere für eine Aufhebung der Obergrenze und die Wiederherstellung der Situation, die vor der ersten Überprüfung bestand, aussprachen.

(45)

Die Überprüfung ergab eine Reihe von Entwicklungen, auf deren Grundlage die Kommission eine Anpassung der Verwaltung der Zollkontingente in dieser Warenkategorie für erforderlich hält. Erstens bestätigt die Untersuchung, dass die Nutzung der Zollkontingente in dieser Kategorie während des gesamten Zeitraums kontinuierlich stark zurückgegangen ist (siehe Grafik 1) und im zweiten und dritten Quartal des zweiten Jahres der Maßnahmen einen Durchschnittswert von 54 % erreichte (23).

(46)

Am Ende des dritten Quartals erreichte das kumulierte nicht ausgeschöpfte Kontingent seit Beginn des zweiten Jahres der Maßnahmen eine Menge von über 1,5 Mio. Tonnen (siehe Grafik 2). Darüber hinaus zeigen die bis Mitte Mai 2020 verfügbaren Daten einen deutlich drastischeren Rückgang der Einfuhrmengen in dieser Warenkategorie, wobei nur 16 % der Zollkontingente in Anspruch genommen wurden. Dies entspricht mehr als 3 Mio. Tonnen ungenutzter Zollkontingente nur sechs Wochen vor Quartalsende. Damit ist die Entwicklung der Einfuhren in dieser Warenkategorie, auf die rund ein Drittel der bisherigen Einfuhrmengen in den 26 Warenkategorien entfällt, für die Schutzmaßnahmen gelten, ein maßgeblicher Indikator für die derzeit stark rückläufige Nachfrage auf dem Stahlmarkt der EU.

(47)

Die Kommission stellt ferner fest, dass diese erhebliche Verringerung der Inanspruchnahme der Zollkontingente in einem Zeitraum vor dem Schock der COVID-19-Pandemie erfolgte. Dies deutet stark darauf hin, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass eine künftige Erholung der Nachfrage in der Union im Laufe des dritten Jahres der Maßnahmen so weitreichend wäre, dass letztlich eine vollständige oder sehr hohe Nutzung der Zollkontingente in dieser Warenkategorie erreicht würde.

(48)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass das Risiko eines potenziellen Versorgungsengpasses, das sie mit der Einführung eines globalen Zollkontingents im Rahmen der endgültigen Maßnahmen zu verhindern versucht hat, unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr besteht. Dementsprechend beschloss die Kommission, die ausnahmsweise vorgenommene globale Verwaltung des Zollkontingents in dieser Warenkategorie einzustellen und das Standardsystem der Kombination aus länderspezifischen Kontingenten und Restkontingenten anzuwenden, das in fast allen anderen Warenkategorien gilt.

(49)

Daher besteht das Zollkontingent für die Warenkategorie 1 ab dem 1. Juli 2020 aus länderspezifischen Kontingenten für die Länder, deren Höhe der Einfuhren in dieser Kategorie im entsprechenden Bezugszeitraum 2015-2017 mindestens 5 % erreichte (24), und aus einem globalen Restkontingent für die übrigen Länder. Wie in Abschnitt 3.2.1 erläutert, wird dieses Zollkontingent auf Quartalsbasis verwaltet. Die Obergrenze von 30 % für jedes Ausfuhrland gilt jedoch weiterhin für die Nutzung des Restkontingents im vierten Quartal, um Verdrängungseffekte zu vermeiden (25).

(50)

Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass das Standardsystem von Zollkontingenten, bei dem länderspezifische und Restkontingente kombiniert werden, am besten geeignet ist, um die traditionellen Handelsströme in Bezug sowohl auf die Mengen als auch auf den Ursprung zu erhalten (26). Daher liegt es im allgemeinen Interesse der Union, es in dieser Warenkategorie anzuwenden, sobald die Bedingungen dafür erfüllt sind.

(51)

Seit der vorausgegangenen Überprüfung stellte die Kommission mehrere wichtige Veränderungen in dieser Kategorie fest. Erstens führte die Kommission am 8. April 2020 vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren dieser Warenkategorie mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Taiwan ein (27). Zweitens hat die Kommission bestätigt, dass die USA das länderspezifische Zollkontingent dauerhaft nur in sehr geringem Umfang in Anspruch nehmen (28). Infolgedessen unterliegen vier der fünf größten Ausfuhrländer in dieser Kategorie derzeit unterschiedlichen Handelsmaßnahmen. Es wird daher erwartet, dass diese Länder ihre Ausfuhren in die Union nicht in der bisherigen Höhe fortsetzen werden.

(52)

Einige interessierte Parteien ersuchten die Kommission darum, eine Obergrenze für das Restkontingent in dieser Kategorie einzuführen. Andere interessierte Parteien ersuchten die Kommission darum, die Mengen länderspezifischer Kontingente, die eine sehr geringe Auslastung aufweisen, auf das Restkontingent zu übertragen.

(53)

Auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 51 beschriebenen veränderten Umstände‚ die zu einem Versorgungsengpass auf dem Unionsmarkt in dieser Warenkategorie führen könnten, und im Einklang mit dem Ansatz, der seit dem Erlass der endgültigen Maßnahmen in anderen Warenkategorien verfolgt wurde, ist die Kommission der Auffassung, dass es im Interesse der Union liegt, die Mengen der länderspezifischen Kontingente aller Länder, die verschiedenen Arten von Handelsschutzmaßnahmen (29) unterliegen, auf das Restkontingent zu übertragen. Durch diese Anpassung wird sichergestellt, dass die traditionellen Handelsmengen nicht von den geltenden Maßnahmen beeinflusst werden und dass die Verwender in der Union genügend Flexibilität haben, die Bezugsquellen zu wechseln, falls dies erforderlich sein sollte.

(54)

Daher wird das Zollkontingent für die Warenkategorie 8 ab dem 1. Juli 2020 zu einem globalen Zollkontingent, das auf Quartalsbasis verwaltet wird.

(55)

Die Kommission ruft die Begründung für die Globalisierung dieses Zollkontingents in Erinnerung und verweist auf die Erläuterungen in den Erwägungsgründen 54 bis 59 der ersten Überprüfungsverordnung.

(56)

Einige interessierte Parteien forderten Änderungen in dieser Kategorie. Insbesondere regten sie an, zu einem System kombinierter länderspezifischer und Restkontingente zurückzukehren. Darüber hinaus forderten einige Parteien dazu auf, dieses Zollkontingent in zwei Unterkategorien aufzuteilen, um den Besonderheiten der in dieser Kategorie zusammengefassten Waren besser Rechnung zu tragen.

(57)

In ihrer Analyse im Rahmen dieser zweiten Überprüfung stellte die Kommission (auf der Grundlage einer Reihe von Daten, die zum Zeitpunkt der ersten Überprüfung nicht verfügbar waren) fest, dass die Einfuhrströme in dieser Kategorie einem eher anomalen Muster folgen (30) und sich in Bezug auf Menge und Ursprung erheblich von den traditionellen Handelsströmen unterscheiden, was die Gefahr von Ungleichgewichten auf dem Unionsmarkt birgt.

(58)

Die Kommission stellt fest, dass mehr als 70 % der Gesamtmenge der Zollkontingente dieser Kategorie den bisherigen Handelsströmen entspricht, die auf eine Reihe von Warentypen zurückgehen, die hauptsächlich in großen Bauprojekten verwendet werden. Dagegen zeigt die tatsächliche Nutzung der Zollkontingente in dieser Warenkategorie, dass einige Länder sie nutzen, um Warentypen, die nicht in großen Bauprojekten verwendet werden, auf Kosten anderer Marktteilnehmer — sowohl heimischer als auch solcher in Ausfuhrländern — in zunehmendem Maße deutlich über ihr traditionelles Handelsvolumen hinaus auszuführen (in einigen Fällen mit einem zehnfachen Anstieg). Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das derzeitige System der Verwaltung der Zollkontingente zu einer ungebührlichen Verdrängung geführt hat.

(59)

Sollten im Laufe des dritten Jahres der Maßnahmen große Bauprojekte durchgeführt werden, die spezifische Rohre erfordern, bestünde ohne Anpassungen die Gefahr, dass nicht alle Mengen von Zollkontingenten beschafft werden können, die diesen Spezialrohren entsprechen, da sie durch andere Einfuhren verdrängt würden.

(60)

Die Kommission hält es daher für notwendig, die derzeitige Gestaltung der Kontingente anzupassen, um das oben beschriebene unerwünschte Ungleichgewicht zu verhindern. Der am besten geeignete Weg, um dieser Situation wirksam zu begegnen, besteht darin, diese Kategorie in zwei Kategorien zu unterteilen: Ein erstes Unterkontingent (Kategorie 25A) sollte dann diejenigen KN-Codes enthalten, die normalerweise bei großen Bauprojekten verwendet werden (31)‚ und ein zweites Unterkontingent (Kategorie 25B) die übrigen KN-Codes, die bei solchen Projekten nicht verwendet werden (32). Die Aufspaltung ist einfach und erscheint nicht als unverhältnismäßige Belastung für die Zollbehörden.

(61)

Was die Verwaltung dieser Unterkategorien betrifft, so wird die Warenkategorie 25A aus einem einzigen globalen Zollkontingent bestehen, damit alle potenziellen Bieter bei Großprojekten gleiche Chancen haben, wie in der ersten Überprüfungsverordnung beschrieben (33). Die Warenkategorie 25B besteht aus länderspezifischen Kontingenten für die Länder, deren durchschnittliche Höhe der Einfuhren im Bezugszeitraum 2015-2017 mindestens 5 % erreichte, und aus einem Restkontingent für die übrigen Länder.

(62)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Aufteilung des Zollkontingents für diese Warenkategorie die bisherigen Einfuhrströme, die den beiden Unterkategorien von Rohren entsprechen, genauer widerspiegeln und auf diese Weise ein gerechteres Funktionieren des Kontingents gewährleisten würde. Durch die Aufteilung wird sichergestellt, dass während der verbleibenden Laufzeit der Maßnahmen für alle großen Bauprojekte in der Union die erforderlichen Mengen verfügbar sind, die andernfalls durch andere Warentypen verdrängt worden wären. Ein solches Ungleichgewicht läuft dem Interesse der Union und dem Ziel zuwider, im Rahmen der Schutzmaßnahmen die traditionellen Handelsströme in Bezug auf Menge und Ursprung so weit wie möglich zu erhalten.

(63)

In Erwägungsgrund 8 der Endverwendungsverordnung hielt die Kommission fest, dass sie „nach wie vor der Auffassung [ist], dass im Interesse der Union ein spezifischer Mechanismus — entweder das Endverwendungsverfahren (sobald die Durchführungsfragen geklärt sind) oder ein wie auch immer gestaltetes alternatives System — zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein könnte, um Einfuhren von Stahlsorten für die Automobilindustrie nach der Warenkategorie 4B isoliert behandeln zu können. Diese Fragen werden im Kontext einer künftigen Überprüfung auf der Grundlage der Kommentare und Vorschläge der interessierten Parteien sowie anderer Entwicklungen, die sich auf diese Warenkategorie auswirken, entsprechend neu bewertet.“

(64)

Dementsprechend hat die Kommission die eingegangenen Stellungnahmen im Hinblick auf Vorschläge für einen spezifischen Mechanismus in dieser Warenkategorie sorgfältig geprüft.

(65)

Die interessierten Parteien, die Stellungnahmen zu dieser Kategorie einreichten, waren sich im Allgemeinen darin einig, dass es wichtig sei, die erforderlichen Einfuhrmengen von Stahl für die Automobilindustrie zu erhalten. Zu diesem Zweck äußerten sie unterschiedliche Anliegen. Einige interessierte Parteien ersuchten darum, dass die zur Verwendung in der Automobilindustrie eingeführten Waren durch eine „Selbsterklärung“ identifiziert werden oder dass die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nur gegen Vorlage eines „Eingangsdokuments“ zugelassen wird, das von der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörde auf Grundlage eines Antrags eines Unionseinführers ausgestellt wird. Außerdem ersuchten interessierte Parteien darum, ungenutzte Zollkontingentmengen von Kategorie 4A in Kategorie 4B umzuverteilen und eine Obergrenze von 30 % für das letzte Quartal eines Zeitraums einzuführen, um zu verhindern, dass Nicht-Automobilgüten weiterhin einen Teil des Zollkontingents in Anspruch nehmen und Automobilgüten verdrängen. Und schließlich forderten einige interessierte Parteien die Kommission auf, ein alternatives System zur Endverwendung zu entwickeln, das jedoch demselben Zweck dient, und sogar den Endverwendungsmechanismus wieder einzuführen, während andere sich kategorisch gegen die Wiedereinführung des Endverwendungsmechanismus aussprachen.

(66)

Erstens ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, dass es wünschenswert wäre, Alternativen zu prüfen, um Einfuhren von Stahl für die Automobilindustrie nach Möglichkeit in höherem Maße in der Kategorie 4B isoliert behandeln zu können. In diesem Sinne hat die Kommission die eingegangenen Vorschläge sorgfältig geprüft und ist zu den im Folgenden dargelegten Schlussfolgerungen gelangt.

(67)

Die Umsetzung des Endverwendungsmechanismus funktionierte nicht wie erwartet, wie in der Endverwendungsverordnung ausführlich beschrieben. Die Kommission sah keine Belege dafür, dass sich die Umstände, die zu seinem Widerruf geführt haben, geändert hätten und dass die Wiedereinführung eines solchen Mechanismus eine wirksame Lösung wäre. Daher gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Wiedereinführung des Endverwendungsmechanismus nicht angemessen ist.

(68)

Die Kommission stellt ferner fest, dass es trotz der Möglichkeit, zu den Kommentaren anderer Beteiligter Stellung zu nehmen, keinen Vorschlag gab, der ein Mindestmaß an Unterstützung seitens der betroffenen Akteure in den Mitgliedstaaten gefunden hätte. Die Kommission erinnert daran, dass es angesichts der Erfahrungen mit dem Endverwendungsmechanismus von grundlegender Bedeutung ist, dass sich alle an der komplexen Lieferkette in der Automobilindustrie Beteiligten unmissverständlich zur Zusammenarbeit über alle Mitgliedstaaten hinweg bekennen, um eine tragfähige wirkungsvolle Alternative zu diesem Mechanismus in dieser Warenkategorie umzusetzen. Die Kommission stellt daher fest, dass keiner der vorgeschlagenen alternativen Isolierungsmechanismen die Mehrheit der Teilnehmer zu mobilisieren und Erfolgschancen zu haben scheint.

(69)

Dementsprechend beschloss die Kommission, keinen neuen besonderen Mechanismus für diese Warenkategorie einzuführen und die sehr negativen Auswirkungen zu vermeiden, die dessen unzureichende Einhaltung erneut haben könnte.

(70)

Die Kommission möchte ihre Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass der Erhalt einer Genehmigung zur Endverwendung bei einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Akteuren möglich ist. Die Kommission verweist auf die besondere Situation einer interessierten Partei, die Ende April 2020 von den Behörden eines EU-Mitgliedstaats die Genehmigung zur Endverwendung erhalten hat. Leider kann die Kommission eine spezifische Verwaltung des Zollkontingents, die nur für ein einziges Unternehmen gelten würde, nicht wirksam umsetzen.

(71)

Zweitens hat die Kommission bei der Prüfung der Nutzung des Zollkontingents für die Kategorie 4B bei der Eröffnung des Restkontingents im vierten Quartal am 1. April 2020 einen massiven Zustrom von Einfuhren auf den Unionsmarkt festgestellt, wodurch das anfänglich verfügbare Restkontingent rasch ausgeschöpft wurde. Diese Situation ähnelt dem 1. Juli 2019, als die neuen Kontingente für das zweite Jahr der Maßnahmen eröffnet wurden und das spezifische Kontingent für ein Land innerhalb eines Tages ausgeschöpft wurde. In diesem Zusammenhang warnten mehrere interessierte Parteien die Kommission anhaltend, dass ein Großteil dieser Mengen nicht der Automobilindustrie der Union diene. Im Hinblick auf diese Einwände stellt die Kommission fest, dass keine anderen interessierten Parteien die diesbezüglichen Vorbringen bestritten haben. Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass sie derzeit eine Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren dieser Warenkategorie aus der VR China durchführt, die sich auf hinreichende Beweise für die Richtigkeit der Behauptungen stützt, dass die Einfuhren der Warenkategorie 4B in Wirklichkeit möglicherweise nicht dieser Warenkategorie entsprechen.

(72)

Die Kommission hält es daher für notwendig, eine Anpassung vorzunehmen, um zu verhindern, dass ungewöhnlich große Mengen nicht für die Automobilindustrie bestimmter Warentypen der Kategorie 4 weiterhin die traditionellen Lieferströme für die Automobilindustrie der EU verdrängen. Diese Anpassung wird in Abschnitt 3.2.3 behandelt.

(73)

In Erwägungsgrund 150 der endgültigen Verordnung legte die Kommission fest, dass die Länder, die ihr landesspezifisches Kontingent ausgeschöpft haben, im letzten Quartal eines Zeitraums Zugang zum Restkontingent erhalten. Mit diesem Mechanismus sollte ausgeschlossen werden, dass Restkontingente zum Teil ungenutzt bleiben. In den Erwägungsgründen 85 bis 98 der ersten Überprüfungsverordnung bewertete die Kommission, ob dieser Mechanismus funktioniert, ermittelte bestimmte Verdrängungseffekte und passte dementsprechend die Funktionsweise dieses Bestandteils der Maßnahmen für zwei Warenkategorien an (34).

(74)

Im Rahmen dieser Überprüfung reichten viele interessierte Parteien Stellungnahmen und Vorschläge dazu ein, wie gegen die angeblichen Verdrängungseffekte in zahlreichen Warenkategorien vorgegangen werden könnte. Einige Parteien forderten die Einführung von Obergrenzen in bestimmten Warenkategorien für die Länder, die im letzten Quartal die Restkontingente in Anspruch nehmen. Einige Parteien forderten ferner dazu auf, die bestehenden Obergrenzen in zwei Warenkategorien zu senken und den Zugang für Länder zu den Restkontingenten im letzten Quartal eines Zeitraums gänzlich zu verwehren. In gleicher Weise regten andere Parteien an, eine Obergrenze für die Nutzung von Kontingenten (länderspezifische oder Restkontingente) durch ein bestimmtes Land einzuführen und den Zugang zum Restkontingent nur in Bezug auf die nicht in Anspruch genommenen übertragenen Mengen aus dem vorangegangenen Quartal zu gestatten.

(75)

Andere Parteien wiederum ersuchten um die Abschaffung der Obergrenzen und die Gewährung eines unbeschränkten Zugangs im letzten Quartal oder zumindest die Beibehaltung des Status quo. Darüber hinaus forderten einige Parteien dazu auf, Ländern, denen ein länderspezifisches Kontingent gewährt wird, unverzüglich Zugang zu den Restkontingenten zu gewähren, sobald Erstere erschöpft sind, ohne das letzte Quartal eines Zeitraums abzuwarten.

(76)

Im Gegensatz zur ersten Überprüfung kann die Kommission im Rahmen ihrer Analyse in der zweiten Überprüfung eine wesentlich längere Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen bewerten: Es liegen Daten für fünf Quartale vor (35). Daher konnte die Kommission nun für jede Kategorie genauer und zuverlässiger die tatsächliche Entwicklung der Einfuhren im Rahmen der Restkontingente im Hinblick auf Mengen und Ursprung beurteilen.

(77)

In erster Linie konnte die Kommission die typische Nutzung der Restkontingente pro Quartal durch die Länder prüfen, die derzeit diesen Abschnitt der Zollkontingente in Anspruch nehmen können. In diesem Zusammenhang hat die Kommission einerseits die durchschnittliche Nutzung der Restkontingente (insgesamt und pro Ursprungsland) in jedem der vier Quartale berechnet, in denen die Länder, denen ein länderspezifisches Kontingent gewährt wird, noch keinen Zugang zum entsprechenden Restkontingent hatten. Andererseits hat die Kommission diese typische Nutzung mit der tatsächlichen Verwendung (insgesamt und nach Ursprungsland) im vierten Quartal verglichen, in dem die größeren Ausfuhrländer tatsächlich die restlichen Zollkontingente in Anspruch nehmen konnten (36).

(78)

Auf der Grundlage des oben beschriebenen Vergleichs ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der Zugang zu den Restkontingenten im vierten Quartal eines Zeitraums nicht länger die Standardregelung sein kann, da er in mehreren Warenkategorien zu ungebührlichen Verdrängungseffekten in unterschiedlichem Ausmaß führt. Stattdessen sollte der Zugang zum Restkontingent im letzten Quartal eines Zeitraums abhängig von der tatsächlichen typischen Nutzung durch die eigentlichen Nutzer des Restkontingents, wie im vorstehenden Erwägungsgrund beschrieben, gewährt werden.

(79)

Um die Regelung für den Zugang zum Restkontingent im vierten Quartal eines Zeitraums wirksam und verhältnismäßig zu gestalten, hält es die Kommission für angemessen, dass die Anpassungen nur für die Warenkategorien gelten, in denen negative Verdrängungseffekte festgestellt wurden. In diesem Sinne hat die Kommission für alle Warenkategorien drei verschiedene Regelungen entwickelt, die drei unterschiedlichen Regelungen für den Zugang zum Restkontingent entsprechen. Diese drei Regelungen hängen vom Ausmaß der beobachteten Verdrängungseffekte ab, mit Ausnahme der Kategorien 1, 4B, 8 und 25A, für die eine eigene Regelung der Verwaltung der Zollkontingente gilt (siehe Abschnitte 3.2.2.a und 3.2.3.d, Abschnitte 3.2.2.d und 3.2.3.d bzw. Abschnitte 3.2.2.c und 3.2.3.d).

(80)

In einer Reihe von Kategorien haben kleinere Lieferländer über alle Quartale hinweg stets gezeigt, dass sie die im Rahmen des Restkontingents verfügbaren Mengen eigenständig komplett oder in sehr hohem Maße nutzen. Darüber hinaus hat das im vierten Quartal in diesen Kategorien beobachtete Verhalten größerer Ausfuhrländer eindeutig zu einer ungebührlichen Verlagerung aller oder mehrerer bisheriger Mengen der kleineren Lieferländer geführt. Um die traditionellen Handelsströme im Hinblick auf die Ursprungsländer in wirksamer Weise zu erhalten, hält es die Kommission in diesem Fall für erforderlich, den Ländern, für die länderspezifische Kontingente gelten, den weiteren Zugang zu den Restkontingenten im vierten Quartal während des dritten Jahres der Maßnahmen zu verwehren. Für folgende Kategorien wird kein weiterer Zugang gewährt: 5, 16, 20 und 27. (37) Die bisherige durchschnittliche Nutzung der Restkontingente pro Quartal deutet in diesen Kategorien eindeutig darauf hin, dass das Risiko, dass ein Teil des Restkontingents ungenutzt bleibt, sehr gering ist.

(81)

In einer Reihe anderer Kategorien zeigt die durchschnittliche Nutzung der Kontingente, dass die derzeitigen im Rahmen des Restkontingents vorgesehenen Lieferländer dieses zwar angemessen nutzen, aber allein nicht in der Lage sind, die verfügbaren Mengen vollständig oder in hohem Maße zu nutzen. Daher ist der Zugang für größere Ausfuhrländer im vierten Quartal weiterhin gerechtfertigt. Die detaillierte Analyse der Nutzung der Restkontingente in diesen Fällen zeigt jedoch, dass der unbeschränkte Zugang letztlich zu einer ungerechten und unausgewogenen Verteilung auf die Ursprungsländer führt. Insbesondere wurde allgemein festgestellt, dass der Einfuhranteil der kleineren Lieferländer im vierten Quartal immer und notorisch unter dem Durchschnitt der vorangegangenen Quartale lag. Dieses Ungleichgewicht war direkte Folge des ausschließenden Auftretens der größeren Ausfuhrländer, die ihre länderspezifischen Kontingente ausgeschöpft hatten, was zu ungebührlichen Verdrängungseffekten führte, die dem Interesse der Union zuwiderlaufen, die Handelsströme in Bezug auf die Ursprungsländer so weit wie möglich zu erhalten (38).

(82)

Um zu gewährleisten, dass der an sich erforderliche Markteintritt in diesen Fällen nicht zu einer ungebührlichen Verlagerung der traditionellen Handelsströme weg von den kleineren Lieferländern führt, hält es die Kommission daher für angemessen, den Zugang der Länder, deren länderspezifische Kontingente ausgeschöpft sind, zu den Restkontingenten zu beschränken. Dieser Zugang ist auf die Mengen beschränkt, die das durchschnittliche Kontingent der kleineren Lieferländer in den vier Quartalen überschreiten (39). Diese Anpassung gilt für die folgenden Warenkategorien: 10, 12, 13, 14, 15, 21, 22 und 28 (40).

(83)

In Bezug auf die übrigen Kategorien vertritt die Kommission die Auffassung, dass es auf der Grundlage der beobachteten Trends, die keine ungebührliche Verdrängung von Ursprungsländern erkennen lassen, im Interesse der Union liegt, den Status quo beizubehalten, d. h. Ländern, die ihre länderspezifischen Kontingente ausgeschöpft haben, im vierten Quartal unbegrenzten Zugang zu gewähren. Um jedoch die Handelsströme von den eigentlichen Nutzern des Restkontingents zu erhalten, werden ungenutzte übertragene Restkontingente für sie isoliert behandelt. Für folgende Kategorien wird dann unbegrenzter Zugang gewährt: 2, 3A, 3B, 4A, 6, 7, 9, 17, 18, 19, 24, 25B und 26 (41).

(84)

Der oben beschriebene Ansatz kann aus unterschiedlichen Gründen bei den Warenkategorien 1, 4B, 8 und 25A nicht angewandt werden.

(85)

Seit der Einführung endgültiger Maßnahmen und bis zur Durchsetzung der neuen Anpassung im Rahmen dieser Überprüfung bestand für die Warenkategorie 1 ein System globaler Zollkontingente. Dies verhindert die Art von Verdrängungsanalyse, die für die unter Buchstaben a bis c genannten Warenkategorien durchgeführt wurde.

(86)

Im Rahmen der ersten Überprüfungsverordnung hatte die Kommission jedoch befunden, dass eine Obergrenze von 30 % pro Quartal es erlaubt, das traditionelle Handelsvolumen in Bezug sowohl auf die Mengen als auch auf den Ursprung so weit wie möglich zu erhalten. Ebenso ist die Kommission der Auffassung, dass die Beibehaltung der Obergrenze von 30 % des zu Beginn des vierten Quartals anfänglich verfügbaren Restkontingents weiterhin das am besten geeignete Mittel ist, um zu verhindern, dass die Länder, die nach der im Rahmen dieser Überprüfung beschlossenen individuellen Anpassung in dieser Kategorie in den Genuss eines länderspezifischen Kontingents kommen, die üblichen Nutzer des neu geschaffenen Restkontingents verdrängen.

(87)

Was die Warenkategorie 4B anbelangt, so galt der Endverwendungsmechanismus über zwei Quartale: Oktober-Dezember 2019 und teilweise Januar-März 2020. Seit der Einführung dieses Mechanismus waren die Ausfuhrländer bei der Ausfuhr in die Union mit erheblichen Hindernissen konfrontiert. Folglich waren die Einfuhren ungewöhnlich niedrig. Die Kommission verfügt daher nicht über die gleichen Daten für einen längeren Zeitraum zwecks Durchführung der Verdrängungsprüfung wie für die unter Buchstaben a bis c genannten Warenkategorien.

(88)

Dennoch zeigen die verfügbaren Daten aus dem vierten Quartal 2019 und aus dem Jahr 2020 eindeutig, dass es zu einigen Verdrängungseffekten kommt. In beiden Quartalen wurde das Restkontingent frühzeitig und praktisch vollständig von einem einzigen Ausfuhrland in Anspruch genommen, das von einem länderspezifischen Kontingent profitierte. Um übermäßige Verdrängungseffekte zu vermeiden und die bisherigen Handelsströme in Bezug auf die Ursprungsländer zu erhalten, hält es die Kommission daher für angemessen, in dieser Kategorie eine Obergrenze von 30 % einzuführen, basierend auf der anfänglich zu Beginn des vierten Quartals verfügbaren Menge für den Zugang von Ländern, deren länderspezifische Kontingente ausgeschöpft sind.

(89)

Letztlich gilt dieses System nicht für die Kategorien 8 und 25A, da sie ab dem 1. Juli 2020 nur ein globales Zollkontingent umfassen.

(90)

In der endgültigen Verordnung verpflichtete sich die Kommission zu untersuchen, ob die Funktionsweise der Schutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen zu einer so erheblichen Gefährdung der Stabilisierung oder wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter bevorzugter Handelspartner führt, dass dies sich auf die in den Abkommen dieser Partner mit der Union angestrebte Integration nachteilig auswirkt. In der ersten Überprüfungsverordnung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Schutzmaßnahmen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Verwirklichung der Integrationsziele hatten. In derselben Verordnung heißt es in Erwägungsgrund 106, dass die Fähigkeit, „Waren in die EU auszuführen, durch die Maßnahmen nicht unangemessen eingeschränkt wurde.“

(91)

Mehrere interessierte Parteien, insbesondere Regierungen von Drittländern, nahmen zu diesem Abschnitt der Einleitungsbekanntmachung Stellung. Bestimmte Länder ersuchten um eine Befreiung von den Maßnahmen oder eine Präferenzbehandlung. In diesem Zusammenhang wurde dazu aufgefordert, den westlichen Balkan von den Schutzmaßnahmen auszunehmen, da diese die Entwicklung der Stahlindustrie dieser Partner beeinträchtigen und dadurch erhebliche negative Auswirkungen auf die jeweilige heimische Wirtschaft haben könnten, was die Ziele der mit der Union unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (im Folgenden „SAA“) gefährden könnte. Darüber hinaus brachten diese interessierten Parteien vor, dass die Schutzmaßnahmen zu einem Rückgang ihrer Ausfuhren in die Union im Vergleich zum Zeitraum vor der Einführung der Maßnahmen führen würden. Die Ausführer zögen daher die vorübergehende Stilllegung bestimmter Einrichtungen und die unbezahlte Freistellung vieler Beschäftigter in Erwägung. Einige Länder wiesen darauf hin, dass sie die Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie effektiv einhalten würden, weshalb ihnen uneingeschränkter zollfreier Zugang zum Unionsmarkt gewährt werden müsste. Weitere Ersuchen um Befreiung oder Präferenzbehandlung, die mehrere Drittländer betreffen, stützten sich auf verschiedene Bestimmungen der einschlägigen bilateralen Abkommen mit der Union.

(92)

Erstens erinnert die Kommission an ihre Argumentation in der ersten Überprüfungsverordnung, wonach alle bilateralen Abkommen, auf die sich die interessierten Parteien in diesem Abschnitt beziehen, die Einführung von Schutzmaßnahmen wie den derzeitigen zulassen. Daher ist die Kommission rechtlich nicht verpflichtet, die betreffenden Parteien von den Maßnahmen auszunehmen. Zweitens werden Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen unabhängig vom Ursprung der untersuchten Ware, die eingeführt wird, angewandt. Bereits in der ersten Überprüfungsverordnung wurde angemerkt: „Ausnahmen sind nur im Hinblick auf die besondere Situation bestimmter Entwicklungsländer vorgesehen oder im Falle, dass Verpflichtungen aus bilateralen Abkommen bestehen“. Daher hält die Kommission an ihrem Standpunkt fest, dass es keine rechtlichen Gründe dafür gibt, eines dieser Länder von den Schutzmaßnahmen auszunehmen.

(93)

Wie in Erwägungsgrund 99 der ersten Überprüfungsverordnung dargelegt, bezog sich die Verpflichtung zur Überprüfung der Maßnahmen auf die in Erwägungsgrund 90 beschriebenen spezifischen Aspekte insbesondere auf Länder, mit denen die Kommission ein SAA abgeschlossen hatte.

(94)

In Bezug auf diese Länder hat die Kommission zunächst eine rückblickende Prüfung ihrer Ausfuhrleistung im zweiten Jahr der Anwendung der Maßnahmen, d. h. seit dem 1. Juli 2019, vorgenommen. Diese Analyse zeigt, dass in den Warenkategorien, in denen diese Länder in den Genuss eines länderspezifischen Kontingents kommen, im letzten Quartal des Zeitraums im Allgemeinen noch ungenutzte Mengen im Rahmen ihres spezifischen Kontingents verfügbar waren. Darüber hinaus waren in den Warenkategorien, in denen sie ihre länderspezifischen Kontingente möglicherweise später ausgeschöpft haben, in den meisten Fällen — einschließlich der Kategorien, die von einigen dieser Länder als für ihre Industrie kritisch eingestuft wurden — noch erhebliche Mengen im Rahmen des Restkontingents verfügbar. Dies bedeutet, dass sie in der Regel die Möglichkeit hatten, in den für sie wichtigsten Warenkategorien weiterhin auch über ihr bisheriges Niveau hinaus auszuführen. In den Warenkategorien, in denen diese Länder stattdessen auf das Restkontingent angewiesen waren, ergab die Analyse der Daten nicht, dass das System der Zollkontingente ihre Ausfuhrmöglichkeiten insgesamt eingeschränkt hätte. In bestimmten Fällen bestanden für die Länder im Rahmen der Maßnahmen de facto keinerlei Beschränkungen, ihr bisheriges Ausfuhrniveau zu überschreiten.

(95)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Höhe der Zollkontingente angemessen und verhältnismäßig ist, um die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, und es keine Belege für einen wesentlichen Anstieg der Nachfrage in der Union oder irgendwelche sonstigen veränderten Umstände gibt, die eine Änderung der Höhe der Kontingente rechtfertigen, ohne dass dabei die Wirksamkeit der derzeitigen Maßnahmen beeinträchtigt würde.

(96)

Die Kommission hat ferner eine vorausschauende Analyse durchgeführt und untersucht, wie sich die in dieser Verordnung enthaltenen Anpassungen möglicherweise auf die Stabilisierung oder die wirtschaftliche Entwicklung der westlichen Balkanländer auswirken. Bei dieser Bewertung hat die Kommission die derzeitige Marktlage und die Aussichten für die nahe Zukunft (siehe Abschnitt 3.1) berücksichtigt.

(97)

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass sie entgegen den Forderungen des Wirtschaftszweigs der Union bei dieser zweiten Überprüfung die Höhe der Zollkontingente nicht gesenkt hat, wie auch schon bei der ersten Überprüfung nicht, und dass diese Zollkontingente zum zweiten Mal durch eine erneute Erhöhung um 3 % zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassungen im Rahmen dieser zweiten Überprüfung liberalisiert werden (42). Dies bedeutet, dass die westlichen Balkanländer von höheren länderspezifischen Kontingenten profitieren und auch im letzten Quartal generell Zugang zu den höheren Restkontingenten haben werden, was ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Ausfuhren über ihr bisheriges Niveau hinaus fortzusetzen, wie es seit der Einführung endgültiger Maßnahmen der Fall war. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die neuen horizontalen Anpassungen hinsichtlich der Verdrängung (siehe Abschnitt 3.2.3) und der Ausnahmen für Entwicklungsländer (siehe Abschnitt 3.2.5) zusätzliche positive Auswirkungen in einigen der für den westlichen Balkan relevanten Warenkategorien haben werden.

(98)

Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Schutzmaßnahmen weder ein erhebliches Risiko für die Stabilisierung oder die wirtschaftliche Entwicklung der westlichen Balkanländer geschaffen haben noch nach ihrer Anpassung darstellen könnten.

(99)

Schließlich weist die Kommission darauf hin, dass die Vorbringen dieser interessierten Parteien in ihren Stellungnahmen keine Beweise oder sachdienliche Hinweise auf ein solches Risiko enthielten.

(100)

Daher kann die Kommission auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung und ohne dem entgegenstehende Beweise die im Rahmen dieses Abschnitts erhobenen Einwände nur zurückweisen.

(101)

Nach der Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen durch die Verordnung (EU) 2019/159 verpflichtete sich die Kommission zu einer regelmäßigen Überprüfung der Liste der Entwicklungsländer, die auf der Grundlage aktualisierter Einfuhrstatistiken möglicherweise vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen werden.

(102)

In den eingegangenen Stellungnahmen forderten einige interessierte Parteien in Fällen, in denen ein bestimmtes Land in einer bestimmten Warenkategorie die 3 %-Schwelle nicht mehr überschreitet, von den Maßnahmen ausgenommen zu werden. Andere Parteien ersuchten darum, auf ein bestimmtes Land die Maßnahmen anzuwenden, da es in einer bestimmten Warenkategorie den Schwellenwert von 3 % überschritten habe. Einige interessierte Parteien ersuchten darum, in einer bestimmten Warenkategorie ausgenommen zu werden, nämlich in Fällen, in denen ein einzelnes Land unter 3 % liegt, auch wenn das Gesamtgewicht der Länder in einer solchen Situation einen Einfuhranteil von 9 % überschreitet. Andere Parteien wiederum hielten es für angemessener, die Berechnung auf der Grundlage aller 26 Warenkategorien zusammen durchzuführen.

(103)

Im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EU) 2015/478 und den internationalen Verpflichtungen der Union, d. h. mit Artikel 9.1 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen, werden Schutzmaßnahmen „nicht auf eine Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied der WTO angewandt, solange dessen Anteil an den Einfuhren der betreffenden Ware in die Union 3 v. H. nicht übersteigt, vorausgesetzt, dass auf die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO mit einem Einfuhranteil von weniger als 3 v. H. zusammen nicht mehr als 9 v. H. der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Union entfallen“. Darüber hinaus liegt es im Interesse der Union, die Liste der Entwicklungsländer, die vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen sind, anzupassen, um zu vermeiden, dass bestimmte Entwicklungsländer ungerechtfertigterweise vom ursprünglichen Ausschluss profitieren.

(104)

Daher berechnete die Kommission auf der Grundlage der Daten für das gesamte Jahr 2019 (43) den Einfuhranteil der einzelnen Ausfuhrländer für die einzelnen Warenkategorien neu (44).

(105)

Auf Grundlage der Daten des gesamten Jahres 2019 überstiegen die Einfuhren aus folgenden Ländern, die vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgenommen waren, in einigen Warenkategorien den Schwellenwert von 3 %. Daher sollten sie als Ergebnis der Überprüfung nun den Maßnahmen unterliegen:

(106)

Die Kommission beurteilte in der Folge, ob die betreffenden Entwicklungsländer hinsichtlich der oben genannten Warenkategorien für länderspezifische Kontingente infrage kommen. Zu diesem Zweck beurteilte die Kommission, ob im Zeitraum 2015–2017 die Einfuhren dieser Kategorien aus den betreffenden Ländern mindestens 5 % der in diesem Zeitraum in irgendeiner Kategorie getätigten Gesamteinfuhren betrugen. Es zeigte sich, dass keines dieser Länder für ein länderspezifisches Kontingent infrage kommt. Deshalb fallen alle diese Länder unter das Restkontingent in den entsprechenden Warenkategorien.

(107)

Was Ausschlüsse aus dem Anwendungsbereich der Schutzmaßnahmen betrifft, brachte die Überprüfung folgendes Ergebnis:

(108)

Die länderspezifischen Kontingente, die denjenigen Entwicklungsländern entsprechen, die WTO-Mitglieder sind und nach der Überprüfung von den Maßnahmen ausgenommen werden (Brasilien in Kategorie 6 und China in Kategorie 3A), werden ab Beginn des ersten Quartals des dritten Jahres der Maßnahmen, d. h. ab dem 1. Juli 2020, in jeder der betreffenden Warenkategorien in das jeweilige Restkontingent einbezogen (45).

(109)

Im Anschluss an diese Neuberechnung aktualisierte die Kommission die Liste der Ausschlüsse auf der Grundlage der aktualisierten Einfuhrdaten für jede der 26 Warenkategorien, die Maßnahmen unterliegen (die gesamte aktualisierte Liste findet sich in Anhang I).

(110)

Im Rahmen dieses Überprüfungsgrunds gingen bei der Kommission Forderungen sehr unterschiedlicher Art ein. Hauptsächlich ging es dabei um das Ausmaß der Liberalisierung. Angesichts des Nachfragerückgangs plädierte der Wirtschaftszweig der Union für eine Verringerung der derzeitigen 3 % und sogar für deren völlige Beseitigung. Andererseits brachten andere interessierte Parteien vor, dass der in der ersten Überprüfungsverordnung festgelegte Liberalisierungsgrad entweder für alle Warenkategorien oder für bestimmte Warenkategorien und/oder bestimmte Ursprungsländer beibehalten oder sogar erhöht werden müsste.

(111)

In Artikel 7 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen heißt es: „Um die Anpassung in den Fällen zu erleichtern, in denen die voraussichtliche Geltungsdauer einer gemäß Artikel 12 Absatz 1 notifizierten Schutzmaßnahme mehr als ein Jahr beträgt, liberalisiert das Mitglied, das die Maßnahme anwendet, diese Maßnahme während ihrer Geltungsdauer schrittweise in regelmäßigen Abständen.“

(112)

In dieser Hinsicht führte die Kommission in der ersten Überprüfungsverordnung eine Liberalisierung von 3 % mit Wirkung im zweiten Jahr der Maßnahmen ein. In dieser Verordnung wurde ferner festgelegt, dass im dritten Jahr der Maßnahmen, d. h. ab dem 1. Juli 2020, eine Liberalisierung im selben Umfang erfolgen sollte. Die Kommission untersuchte, ob eine Aufwärtskorrektur gegenüber dem derzeitigen Niveau gerechtfertigt war.

(113)

Wie in Abschnitt 3.1 ausführlich erläutert, deuten praktisch alle Quellen auf einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im Zeitraum 2020-21 im Vergleich zu den Vorjahren hin. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die Stahlnachfrage weitgehend den makroökonomischen Trends, z. B. dem BIP-Wachstum, eines Landes oder eines Wirtschaftsraumes folgt. Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass im ersten Jahr der Anwendung der Maßnahmen erhebliche Mengen von Zollkontingenten nicht in Anspruch genommen wurden und dass am Ende des zweiten Jahres höchstwahrscheinlich noch größere Mengen ungenutzt bleiben werden. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftsaussichten für den Zeitraum 2020-21, der dauerhaft erheblichen Menge an verfügbaren Zollkontingenten in allen Warenkategorien und des Fehlens stichhaltiger Belege für die Notwendigkeit einer Erhöhung der Zollkontingente kann die Kommission daher alle Forderungen, die auf eine Steigerung der Geschwindigkeit der Liberalisierung gerichtet sind, nur zurückweisen.

(114)

Andererseits prüfte die Kommission als Nächstes die Forderungen nach Verringerung oder Abschaffung des derzeitigen Liberalisierungsniveaus. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Wortlaut von Artikel 7 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen eine Untersuchungsbehörde eindeutig dazu verpflichtet, ein Liberalisierungsniveau zumindest aufrechtzuerhalten, sobald es im zweiten Jahr der Anwendung der Maßnahmen wirksam umgesetzt wurde. Für das am 1. Juli 2020 beginnende dritte Jahr der Maßnahmen ist die Kommission daher der Auffassung, dass der Grad der Liberalisierung nicht unter das am Ende des zweiten Jahres tatsächlich geltende Niveau, d. h. 3 %, gesenkt werden kann. Daher lehnt die Kommission die Forderungen nach Herabsetzung des Liberalisierungsniveaus ab.

(115)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wird die Liberalisierung somit für jede Warenkategorie auf einem Niveau von 3 % beibehalten.

(116)

Mehrere interessierte Parteien informierten die Kommission über angebliche Praktiken, die darauf abzielten, die Zahlung des außerhalb der Kontingente geltenden Zolls von 25 % zu vermeiden. Diese mutmaßlichen Praktiken der Umgehung oder Falschdeklaration nähmen unterschiedliche Formen an und beträfen mehrere Warenkategorien.

(117)

Die Kommission nimmt diese Vorbringen zur Kenntnis und sagt zu, sie weiter zu prüfen, um gegebenenfalls erforderliche Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, falls sich die angeblichen Praktiken bestätigen. In jedem Fall erinnert die Kommission daran, dass das Zollrecht im Hinblick auf diese Vorwürfe weiterhin uneingeschränkt anwendbar ist.

(118)

Einige interessierte Parteien ersuchten um eine Aufteilung bestimmter Kategorien. Zur Untermauerung brachten einige Parteien vor, dass in einigen Fällen sowohl Standard- als auch hochwertige Warentypen im Rahmen desselben Zollkontingents miteinander konkurrieren würden und dass die Kommission sicherstellen müsse, dass die richtige Mischung zwischen beiden erhalten bleibe, um Verdrängungseffekte zu vermeiden.

(119)

In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass sie im Anschluss an diese Forderungen im Rahmen dieser zweiten Überprüfung eine sehr eingehende Analyse potenzieller Verdrängungseffekte vorgenommen und die in Abschnitt 3.2.3 beschriebenen Anpassungen zur Verfeinerung vorgenommen hat, um Abhilfe zu schaffen. Diese Anpassungen tragen vielen dieser Forderungen Rechnung, da sie sicherstellen, dass die Länder, die kleine Mengen hochwertiger Warentypen liefern und in der Regel unter das Restkontingent fallen, einen sichereren Zugang zu den verfügbaren Mengen haben. Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass bei der Ausgestaltung der Maßnahmen ein schwer auszutarierendes Gleichgewicht gefunden werden muss zwischen der möglichst weitgehenden Erhaltung traditioneller Handelsströme in Bezug auf Mengen und Ursprung und der Anwendung einer Reihe von Maßnahmen, die von den nationalen Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union wirksam umgesetzt werden können. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Maßnahmen bei einer Ausuferung von Warenunterkategorien zu einem übermäßigen Aufwand führen und eine effiziente Verwaltung der Zollkontingente untergraben könnte.

(120)

Zum Teil bezog sich die geforderte Aufteilung speziell darauf, dass bestimmte Warentypen von der Automobilindustrie verwendet würden und daher ähnlich behandelt werden müssten wie die Warenkategorie 4B. Die Kommission stellt jedoch in diesem Zusammenhang fest, dass solche Anträge in der schriftlichen Phase von der Automobilindustrie selbst weitgehend ignoriert wurden, was begründete Zweifel am Unionsinteresse an einer solchen Berichtigung aufkommen lässt.

(121)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die diesbezüglich eingegangenen Stellungnahmen, mit Ausnahme der in den Erwägungsgründen 55 bis 62 genannten zur Warenkategorie 25, weder ausreichende Beweise zu ihrer Untermauerung noch den Nachweis enthalten, dass sie von den Zollbehörden umgesetzt werden können, ohne einen zu hohen Aufwand zu verursachen, und auch nicht zeigen, inwiefern eine solche Anpassung im allgemeinen Interesse der Union läge.

(122)

Einige interessierte Parteien forderten die Kommission auf, bestimmte Warenkategorien in den Geltungsbereich der Maßnahmen aufzunehmen, während andere vorbrachten, dass bestimmte Warenkategorien ausgeschlossen werden müssten.

(123)

Die Kommission verweist auf ihre Feststellung in Erwägungsgrund 163 der ersten Überprüfungsverordnung, wonach sich die Überprüfung nicht auf eine mögliche Änderung der Warendefinition erstreckt. Mithin werden diese Forderungen zurückgewiesen.

(124)

Einige Parteien beharrten auch darauf, dass die getroffenen Maßnahmen nicht den Standards des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen entsprächen und daher zu beenden seien.

(125)

Die Kommission verweist auf Erwägungsgrund 165 der ersten Überprüfungsverordnung und die darin enthaltenen Verweise und weist diese Vorbringen daher zurück.

(126)

Andere interessierte Parteien schlugen vor, die Zollkontingente über ein Lizenzsystem zu verwalten.

(127)

In diesem Zusammenhang weist die Kommission erneut darauf hin, dass bei einem System der Verwaltung von Zollkontingenten sichergestellt sein muss, dass seine Umsetzung für die Zollbehörden nicht derart aufwendig ist, dass seine wirksame Anwendung beeinträchtigt sein könnte. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass das System der Verwaltung von Zollkontingenten, das sie mit der endgültigen Verordnung eingeführt hat, am besten geeignet ist, ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen.

(128)

Ferner erkundigten sich mehrere Parteien nach den Auswirkungen und möglichen Anpassungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union („Brexit“).

(129)

Die Kommission weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Anpassungen die Übergangsfrist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union noch nicht abgelaufen ist und über das künftige Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich verhandelt wird. Sollte es diesbezüglich neue Entwicklungen geben, wird die Kommission die Situation erforderlichenfalls unverzüglich erneut untersuchen.

(130)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass bei der aktuellen Überprüfung zur Änderung der laufenden Schutzmaßnahmen die Verpflichtungen eingehalten werden, die sich aus den mit bestimmten Drittländern geschlossenen bilateralen Abkommen ergeben.

(131)

Zuletzt ist die Kommission der Auffassung, dass sie abhängig vom Unionsinteresse die Höhe oder die Zuteilung der Zollkontingente gemäß Anhang II bei geänderten Umständen während des Anwendungszeitraums der Maßnahmen für den Zeitraum ab 1. Juli 2020 möglicherweise anpassen muss. Eine solche Änderung der Umstände könnte beispielsweise bei einem Anstieg oder Rückgang der Gesamtnachfrage in der Union in einigen Warenkategorien, der eine Neubewertung der Höhe des Zollkontingents erfordert, bei der Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen, die die künftige Entwicklung der Einfuhren erheblich beeinträchtigen könnten, oder sogar bei Veränderungen im Hinblick auf den US-amerikanischen Abschnitt 232, die sich möglicherweise auf Handelsumlenkungen und damit unmittelbar auf die Schlussfolgerungen dieser Untersuchung auswirken, vorliegen. Die Kommission kann außerdem überprüfen, ob sich die Anwendung der Maßnahmen nachteilig auf die Integrationsziele auswirken könnte, die in Bezug auf bevorzugte Handelspartner verfolgt werden, beispielsweise indem deren Stabilisierung oder wirtschaftliche Entwicklung substanziell gefährdet wird.

(132)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde —