ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 178 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
63. Jahrgang |
Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
Seite |
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VERORDNUNGEN |
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Verordnung (EU) 2020/749 der Kommission vom 4. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorat in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
8.6.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 178/1 |
VERORDNUNG (EU) 2020/747 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2020
über die Schließung der Fischerei auf Roten Thun in bestimmten Inselgruppen für Schiffe der handwerklichen Fischerei unter der Flagge Portugals
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden. |
(2) |
Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun in bestimmten Inselgruppen durch Schiffe der handwerklichen Fischerei, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht. |
(3) |
Daher sollten bestimmte Fischereien auf diesen Bestand verboten werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Portugal für das Jahr 2020 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Rotem Thun in bestimmten Inselgruppen gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.
Artikel 2
Verbote
Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe der handwerklichen Fischerei, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von Schiffen der handwerklichen Fischerei getätigt werden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2020
Für die Kommission,
im Namen der Präsidentin,
Virginijus SINKEVIČIUS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(2) Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).
ANHANG
Nr. |
06/TQ/123 |
Mitgliedstaat |
Portugal (Schiffe der handwerklichen Fischerei) |
Bestand |
BFT/AVARCH |
Art |
Roter Thun (Thunnus thynnus) |
Gebiet |
Bestimmte Inselgruppen in Griechenland (Ionische Inseln), Spanien (Kanarische Inseln) und Portugal (Azoren und Madeira) |
Datum der Schließung |
15.5.2020 |
8.6.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 178/4 |
VERORDNUNG (EU) 2020/748 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2020
über eine Schließung der Fischerei auf Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10; sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Frankreichs
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden. |
(2) |
Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht. |
(3) |
Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausschöpfung der Quote
Die Frankreich für das Jahr 2020 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.
Artikel 2
Verbote
(1) Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen sowie das Einholen von Fanggerät mit dem Ziel, diesen Bestand zu befischen.
(2) Weiterhin zugelassen für Fänge, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden, sind das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen sowie das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen dieses Bestands aus Fängen der genannten Schiffe.
(3) Unbeabsichtigte Fänge von Arten aus diesem Bestand durch diese Schiffe werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an Bord der Fischereifahrzeuge gebracht und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Juni 2020
Für die Kommission,
im Namen der Präsidentin,
Virginijus SINKEVIČIUS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(2) Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).
(3) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
ANHANG
Nr. |
05/TQ/123 |
Mitgliedstaat |
Frankreich |
Bestand |
ANF/8C3411 |
Art |
Seeteufel (Lophiidae) |
Gebiet |
8c, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1 |
Datum der Schließung |
11.5.2020 |
8.6.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 178/7 |
VERORDNUNG (EU) 2020/749 DER KOMMISSION
vom 4. Juni 2020
zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorat in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß der Entscheidung 2008/865/EG der Kommission (2) wurden nach der Nichtaufnahme von Chlorat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) alle Zulassungen für Chlorat enthaltende Pflanzenschutzmittel widerrufen. |
(2) |
Für Chlorat wurden keine spezifischen Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt, und da dieser Stoff nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen worden ist, gilt derzeit der Standardwert von 0,01 mg/kg für alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgeführten Lebens- und Futtermittel. |
(3) |
Neben seiner früheren Verwendung in Pflanzenschutzmitteln handelt es sich bei Chlorat auch um einen Stoff, der bei der Verwendung chlorhaltiger Desinfektionsmittel in der Lebensmittelverarbeitung und der Trinkwasseraufbereitung als Nebenprodukt entsteht. Diese Verwendung hat zur Folge, dass sich in Lebensmitteln Chloratrückstände nachweisen lassen. |
(4) |
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat von 2014 bis 2018 Überwachungsdaten gesammelt, um die Präsenz von Chloratrückständen in Lebensmitteln und Trinkwasser zu untersuchen. Aus diesen Daten ging hervor, dass die vorhandenen Chloratrückstände häufig den Standard-RHG von 0,01 mg/kg überschreiten und dass die Rückstandsgehalte je nach Quelle und Erzeugnis variieren. Daraus folgt, dass es derzeit selbst bei Anwendung guter Praxis nicht möglich ist, Chloratrückstände zu erzielen, bei denen der geltende Standard-RHG von 0,01 mg/kg eingehalten wird. |
(5) |
Die Behörde hat ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken für die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit Chlorat in Lebensmitteln (4) abgegeben. In diesem Gutachten hat die Behörde eine duldbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) von 3 μg/kg Körpergewicht pro Tag und eine akute Referenzdosis (ARfD) von 36 μg/kg Körpergewicht festgelegt. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass auf Grundlage der im Jahr 2014 gesammelten Daten die akute ernährungsbedingte Exposition gegenüber Chlorat die ARfD nicht überschritten hat. In den europäischen Ländern überschritt die durchschnittliche ernährungsbedingte Exposition gegenüber Chlorat die TDI in einigen Bevölkerungsgruppen, darunter Säuglinge und Kleinkinder mit leichtem bis mäßigem Jodmangel. |
(6) |
Um die Chloratgehalte zu senken und die Exposition durch koordinierte Maßnahmen in mehreren einschlägigen und zusammenhängenden Bereichen zu verringern, vereinbarten die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 einen fachbereichsübergreifenden Aktionsplan, der eine Reihe von parallel durchzuführenden Maßnahmen umfasst, zum Beispiel Maßnahmen im Bereich Trinkwasser und Hygiene sowie die Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte für Lebens- und Futtermittel. |
(7) |
Diese Verordnung hat die Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte für Lebensmittel zum Gegenstand. Zu diesem Zweck sammelten von 2014 bis 2018 sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Lebensmittelunternehmer zahlreiche Daten zum Vorkommen von Chlorat. Aus den Daten geht hervor, dass die Rückstandsgehalte im Allgemeinen sinken, woraus sich schließen lässt, dass die Herstellungsverfahren bereits in gewissem Umfang verbessert wurden. Im speziellen Fall von Chlorat, dessen Rückstände nicht auf den Einsatz von Pestiziden, sondern auf die Verwendung chlorhaltiger Lösungen in der Lebensmittelverarbeitung und der Trinkwasseraufbereitung zurückzuführen sind, sollten Höchstgehalte so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen erreichbar („as low as reasonably achievable“, ALARA-Prinzip) festgelegt werden; die Einhaltung sollte durch die Befolgung einer guten Herstellungspraxis bei gleichzeitig guter Hygienepraxis möglich sein. Durch diesen Ansatz wird sichergestellt, dass die Lebensmittelunternehmer Maßnahmen zur weitestmöglichen Vermeidung bzw. Senkung der Chloratgehalte in Lebensmitteln zum Schutz der menschlichen Gesundheit durchführen, aber auch der Notwendigkeit Rechnung tragen, die mikrobiologische Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten. |
(8) |
Bei der Festlegung der vorläufigen RHG für Chlorat unter Anwendung des ALARA-Prinzips wurde das 95. Perzentil der Daten über das Vorkommen herangezogen, wobei die Verwendung von vorschriftsgemäß behandeltem Trinkwasser bei der Lebensmittelverarbeitung berücksichtigt wurde. Die vorläufigen RHG sollten spätestens fünf Jahre nach Veröffentlichung dieser Verordnung überprüft werden, und zwar im Hinblick auf mögliche Entwicklungen in den Bereichen Hygiene und Trinkwasser sowie auf weitere Fortschritte der Lebensmittelunternehmer bei der Senkung der Chloratgehalte, oder wann immer neue Informationen und Daten zur Verfügung stehen, die eine frühere Überprüfung rechtfertigen. |
(9) |
Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien zu den geeigneten Bestimmungsgrenzen für Chloratrückstände in bestimmten Waren konsultiert. |
(10) |
Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens der Behörde und der Prüfung der relevanten Faktoren erfüllen die vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. |
(11) |
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(12) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte für Chlorat werden spätestens am 8. Juni 2025 überprüft.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juni 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(2) Entscheidung 2008/865/EG der Kommission vom 10. November 2008 über die Nichtaufnahme von Chlorat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 7).
(3) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).
(4) EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2015. Scientific opinion on the risks for public health related to the presence of chlorate in food. EFSA Journal 2015;13(6):4135, 103 S.
ANHANG
In Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird folgende Spalte für Chlorat angefügt:
„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
Code-Nummer |
Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (a) |
Chlorat (A) |
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(1) |
(2) |
(3) |
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0110040 |
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0110050 |
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0110990 |
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0120000 |
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0,1 |
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0120010 |
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0120020 |
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0120030 |
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0120990 |
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0,05 |
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0,05 |
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0151000 |
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0151010 |
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0153000 |
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0153990 |
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0154000 |
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0154010 |
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0154990 |
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0160000 |
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0161000 |
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0,3 |
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0161020 |
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0,3 |
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0161030 |
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0,7 |
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0161040 |
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0,3 |
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0161050 |
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0,3 |
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0161060 |
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0,3 |
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0161070 |
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0,3 |
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0161990 |
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0,3 |
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0162000 |
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0,3 |
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0162010 |
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0162030 |
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0162050 |
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0162060 |
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0162990 |
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0163000 |
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0,3 |
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0163010 |
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0163020 |
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0163030 |
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0163040 |
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0163080 |
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0163090 |
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0200000 |
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0210000 |
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0211000 |
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0,05 |
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0212000 |
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0,05 |
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0212010 |
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0212030 |
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0212040 |
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0212990 |
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0213000 |
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0,15 |
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0213010 |
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0213020 |
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0213040 |
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0213060 |
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0213070 |
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0213080 |
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0213090 |
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0213100 |
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0213110 |
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0220000 |
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0220010 |
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0,7 |
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0220020 |
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0,5 |
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0220030 |
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0,5 |
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0220040 |
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0,5 |
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0220990 |
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0,05 |
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0230000 |
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0231000 |
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0231010 |
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0,1 |
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0231020 |
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0,3 |
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0231030 |
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0,4 |
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0231040 |
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0,1 |
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0231990 |
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0,1 |
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0232000 |
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0,2 |
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0232010 |
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0232020 |
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0232030 |
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0232990 |
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0233000 |
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0,08 |
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0233010 |
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0233020 |
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0233030 |
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0233990 |
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0234000 |
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0,1 |
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0239000 |
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0,1 |
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0240000 |
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0241000 |
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0241010 |
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0,4 |
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0241020 |
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0,06 |
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0241990 |
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0,06 |
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0242000 |
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0,07 |
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0242010 |
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0242020 |
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0242990 |
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0243000 |
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0243010 |
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0,06 |
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0243020 |
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0,2 |
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0243990 |
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0,06 |
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0244000 |
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0,06 |
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0250000 |
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0,7 |
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0251000 |
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0251010 |
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0251020 |
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0251030 |
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0251040 |
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0251050 |
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0251060 |
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0252010 |
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0,25 |
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0280000 |
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0,7 |
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0,7 |
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0280990 |
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0,05 |
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0,05 |
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0300000 |
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0,7 |
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0800000 |
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0810000 |
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0810090 |
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0820000 |
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0,07 |
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0820010 |
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0,07 |
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0830010 |
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0840000 |
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0840010 |
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0,07 |
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0,07 |
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0840040 |
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0,07 |
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0850000 |
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0,07 |
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0,07 |
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0900010 |
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0900030 |
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1011000 |
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0,05 |
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0,05 |
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0,05 |
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1011050 |
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0,05 |
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1011990 |
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0,05 |
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1012000 |
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1012010 |
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0,05 |
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1012020 |
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0,1(*) |
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1012030 |
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0,05 |
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1012040 |
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0,05 |
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1012050 |
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0,05 |
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1012990 |
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0,05 |
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1013000 |
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1013010 |
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0,05 |
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1013020 |
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0,1(*) |
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1013030 |
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0,05 |
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1013040 |
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0,05 |
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1013050 |
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0,05 |
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0,05 |
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1014000 |
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1014010 |
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0,05 |
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1014020 |
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0,1(*) |
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1014030 |
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0,05 |
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1014040 |
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0,05 |
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1014050 |
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0,05 |
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1014990 |
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0,05 |
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1015000 |
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1015010 |
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0,05 |
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1015020 |
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0,1(*) |
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1015030 |
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0,05 |
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1015040 |
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0,05 |
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1015050 |
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0,05 |
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1015990 |
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0,05 |
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1016000 |
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1016010 |
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0,05 |
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0,1(*) |
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1016030 |
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0,05 |
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1016040 |
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0,05 |
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1016050 |
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0,05 |
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1016990 |
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0,05 |
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1017000 |
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1017010 |
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0,05 |
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1017020 |
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0,1(*) |
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1017030 |
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0,05 |
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1017040 |
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0,05 |
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1017050 |
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0,05 |
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1017990 |
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0,05 |
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1020000 |
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0,1 |
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1020010 |
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1020020 |
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(+) |
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1020030 |
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1020990 |
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1030000 |
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0,05 |
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1030010 |
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1030020 |
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1030040 |
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1030990 |
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1040000 |
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0,05(*) |
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1050000 |
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0,05 |
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1060000 |
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0,05 |
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1070000 |
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0,05 |
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1100000 |
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1200000 |
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1300000 |
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Chlorat (A)
|
8.6.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 178/21 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/750 DER KOMMISSION
vom 5. Juni 2020
zur Festlegung eines Verfahrens für die Verlängerung des in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehenen Übergangszeitraums bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers in einigen begünstigten Ländern des Allgemeinen Präferenzsystems
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 66 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) werden die in Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Verfahrensregeln zur Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union, einschließlich der verfahrensbezogenen Ursprungsregeln für die Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems (APS), festgelegt. |
(2) |
Gemäß Artikel 79 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gilt, dass alle begünstigten Länder das System des registrierten Ausführers („REX-System“) spätestens ab dem 30. Juni 2020 für die Bescheinigung der APS-Präferenzursprungseigenschaft anwenden müssen. Danach dürfen die zuständigen Behörden dieser Länder keine Ursprungszeugnisse nach Formblatt A mehr ausstellen. |
(3) |
Um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19), das am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation zur Pandemie erklärt wurde, einzudämmen, wurde eine Reihe beispielloser Maßnahmen eingeführt, insbesondere Ausgangsbeschränkungen und Maßnahmen zur räumlichen Trennung von Personen. Von diesen Maßnahmen betroffen sind auch Mitarbeiter in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung der APS-begünstigten Länder, die in die Abwicklung der APS-Ursprungsverfahren sowie die Einrichtung und Anwendung des REX-Systems eingebunden sind, was sich negativ auf die regulären Arbeitsabläufe, die Produktion und den Handel ausgewirkt hat. |
(4) |
Angesichts dieser Folgen für die Handelspartner haben die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in einer Gemeinsamen Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf COVID-19 (3) Pläne für eine entschlossene und gezielte Reaktion der Union dargelegt, um die Partnerländer bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. |
(5) |
Infolge der COVID-19-Pandemie sehen sich einige APS-begünstigte Länder großen Schwierigkeiten gegenüber, die Frist zum 30. Juni 2020 für die Anwendung des REX-Systems einzuhalten. Begünstigte Länder, in denen das REX-System aufgrund der Pandemie nicht eingeführt oder angewandt werden konnte, sollten die Möglichkeit einer Verlängerung des Übergangszeitraums haben. |
(6) |
Da eine solche Verlängerung eine Ausnahme von der in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehenen Höchstdauer des Übergangszeitraums darstellen würde, sollten betroffene begünstigte Länder ihre Mitteilung über die Notwendigkeit einer Verlängerung mit einer angemessenen Begründung versehen sowie einen Arbeitsplan beifügen, in dem ausgeführt wird, wie die uneingeschränkte Anwendung des REX-System bis zum Ende des geplanten verlängerten Übergangszeitraums verwirklicht werden soll. Aus demselben Grund sollte jede Verlängerung des Übergangszeitraums für die Anwendung des REX-Systems zeitlich begrenzt sein. |
(7) |
Es sollte ein Berichterstattungsmechanismus vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die begünstigten Länder, denen eine Verlängerung des Übergangszeitraums gewährt wurde, mit ihren Vorbereitungen für die Anwendung des REX-Systems fortfahren, damit die neue Frist eingehalten wird. |
(8) |
Angesichts der Schwierigkeiten, die sich einigen begünstigten Ländern aufgrund der COVID-19-Pandemie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen stellen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten. |
(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von Artikel 79 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 kann ein begünstigtes Land des Allgemeinen Präferenzsystems, das aufgrund der COVID-19-Pandemie Schwierigkeiten bei der Erfüllung der in den Artikeln 70 und 72 der genannten Durchführungsverordnung aufgeführten Verpflichtungen oder beim Abschluss des Registrierungsverfahrens für seine Ausführer bis zum 30. Juni 2020 hat, eine Mitteilung über die Notwendigkeit der Verlängerung des Übergangszeitraums für die Anwendung des REX-Systems einreichen.
(2) Eine Mitteilung gemäß Absatz 1 ist der Kommission bis spätestens 15. Juli 2020 schriftlich zu übermitteln. Hierin ist zu begründen, warum eine Verlängerung des Übergangszeitraums aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlich ist. Der Mitteilung ist ein Arbeitsplan mit ausführlichen Informationen darüber beizufügen, wie das die Mitteilung einreichende Land beabsichtigt, das REX-System bis zum 31. Dezember 2020 uneingeschränkt anzuwenden.
(3) Ist die Mitteilung gemäß Absatz 1 vollständig, wird der Übergangszeitraum für die Anwendung des REX-Systems durch das betreffende begünstigte Land bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
(4) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der begünstigten Länder, für die der Übergangszeitraum verlängert wurde.
(5) Bis zum 31. Dezember 2020 stellen die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes, für das der Übergangszeitraum gemäß den Absätzen 1 bis 4 verlängert wurde, auf Antrag von Ausführern, die zum Zeitpunkt der Beantragung des Ursprungszeugnisses noch nicht registriert sind, weiterhin Zeugnisse nach Formblatt A aus.
Artikel 2
Jedes begünstigte Land, für das der Übergangszeitraum gemäß Artikel 1 verlängert wurde, legt der Kommission bis zum 30. September 2020 einen Bericht vor, in dem die bei der Umsetzung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Arbeitsplans erzielten Fortschritte sowie etwaige Korrekturmaßnahmen, die zur Einhaltung der Frist zum 31. Dezember 2020 für die Anwendung des REX-Systems gegebenenfalls notwendig sind, aufgeführt werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juni 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
(3) Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf COVID-19 (JOIN/2020/11 final).