(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 musste die Kommission bis zum 1. Januar 2018 die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genehmigt oder gemeldet wurden.

(2)

Die Unionsliste der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genehmigten oder gemeldeten neuartigen Lebensmittel wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (3) erstellt.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1023 der Kommission (4) wurden die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 berichtigt und ihr Anhang ersetzt, um eine Reihe genehmigter oder gemeldeter neuartiger Lebensmittel aufzunehmen, die nicht in der ursprünglichen Unionsliste enthalten waren.

(4)

Nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1023 entdeckten Lebensmittelunternehmer einen weiteren Fehler im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470, den sie der Kommission meldeten.

(5)

Um Klarheit und Rechtssicherheit für die Lebensmittelunternehmer und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu schaffen, ist eine Berichtigung erforderlich, damit die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel ordnungsgemäß umgesetzt und verwendet werden kann.

(6)

Das neuartige Lebensmittel Schizochytrium sp. (T18)-Öl wurde im Rahmen des Mitteilungsverfahrens gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genehmigt. In der Spezifikation für Schizochytrium sp. (T18)-Öl wurde als Wert für die Säurezahl fälschlicherweise ≤ 0,5 mg KOH/g angegeben anstatt des korrekten Werts ≤ 0,8 mg KOH/g. Die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erstellte Unionsliste der neuartigen Lebensmittel enthielt dieselbe falsche Angabe.

(7)

Daher sollte die Spezifikation für Schizochytrium sp. (T18)-Öl in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 in Bezug auf die Säurezahl entsprechend berichtigt werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Aus einem Drittland eingeführte Erzeugnisse können als ökologisch/biologisch in der Union in Verkehr gebracht werden, wenn sie unter eine Kontrollbescheinigung fallen, die von den zuständigen Behörden, Kontrollbehörden oder Kontrollstellen eines anerkannten Drittlands oder von einer anerkannten Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ausgestellt wurde.

(2)

Zur Sicherstellung der Einhaltung von Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und der Rückverfolgbarkeit der Einfuhrerzeugnisse beim Vertrieb, einschließlich des Transports aus Drittländern, ist in der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/25 (3), festgelegt, dass die Kontrollbescheinigung von der betreffenden Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ausgestellt wird, bevor die Sendung das Ausfuhr- oder Ursprungsdrittland verlässt. Diese Kontrollbehörde oder Kontrollstelle unterzeichnet die Erklärung in Feld 18 der Bescheinigung, nachdem sie eine Dokumentenprüfung auf der Grundlage aller einschlägigen Kontrollunterlagen, einschließlich u. a. der Beförderungspapiere, vorgenommen hat.

(3)

In einigen Fällen liegen der Kontrollstelle die vollständigen Beförderungspapiere offenbar nicht rechtzeitig vor, um alle Angaben zum Transport vor dem Versand aus dem Drittland in die Kontrollbescheinigung aufnehmen zu können. Aus diesem Grund sollte festgelegt werden, dass die in den Beförderungspapieren enthaltenen Angaben von der zuständigen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle innerhalb von höchstens zehn Tagen nach Ausstellung der Bescheinigung und in jedem Fall bevor die Behörden der Mitgliedstaaten die Kontrollbescheinigung mit dem Sichtvermerk versehen, zu prüfen und in die Bescheinigung einzufügen sind.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Da diese Änderungen für die Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/25, erforderlich sind, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2020/25 gelten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion —

(1)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

(2)

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission einen Auftrag (im Folgenden „Auftrag M/396“) an CEN und Cenelec zur Ausarbeitung, Überarbeitung und Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags M/396 hat das CEN folgende neuen harmonisierten Normen ausgearbeitet: EN ISO 18497:2018 über die Sicherheit hochautomatisierter landwirtschaftlicher Maschinen, EN 14033-4: 2019 über technische Anforderungen an Fahrbetrieb und Arbeitseinsatz von Bahnanwendungen in Schienennahverkehrssystemen, EN 16770:2018 über Absauganlagen für Holzstaub und Späne bei der Innenaufstellung von Holzbearbeitungsmaschinen, EN 16712-4:2018 über Leichtschaum-Generatoren, EN 62841-4-2:2019 über besondere Sicherheitsanforderungen für Heckenscheren, EN 62841-3-12:2019 über besondere Sicherheitsanforderungen für transportable Gewindeschneidmaschinen, EN ISO 20607:2019 über die Gestaltung der sicherheitsrelevanten Teile von Betriebsanleitungen von Maschinen sowie EN 17067:2018 über Sicherheitsanforderungen an Funkfernsteuerungen zum Einsatz in bestimmten Forstmaschinen.

(4)

Außerdem haben CEN und Cenelec auf der Grundlage des Auftrags M/396 bestehende Normen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt überarbeitet und geändert, darunter die Normen EN ISO 10517:2019, EN ISO 11148-13:2018, EN 12012-1:2018, EN 12733:2018, EN 16985:2018, EN ISO 19296:2018, EN ISO 28927-4:2010 und EN ISO 28927-4:2010/A1:2018, EN 60204-1:2018, EN IEC 60204-11:2019, EN 707:2019, EN 1459-2:2015+A1:2018, EN ISO 3691-5:2015, EN ISO 4254-9:2018, EN 12312-8:2018 sowie EN ISO 19353:2019.

(5)

Die Kommission hat gemeinsam mit CEN und Cenelec überprüft, ob die von CEN und Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag M/396 entsprechen.

(6)

Die von CEN und Cenelec auf der Grundlage des Auftrags M/396 ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen entsprechen den Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG und erfüllen ihren Zweck. Es ist daher angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7)

Infolge der Arbeit von CEN und Cenelec auf der Grundlage des Auftrags M/396 wurden mehrere im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlichte harmonisierte Normen ersetzt, überarbeitet oder geändert. Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen oder überarbeiteten Normen und der Änderungen an Normen vorzubereiten, muss die Entfernung der Fundstellen harmonisierter Normen verschoben werden.

(8)

In den Anhängen I und II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 der Kommission (5) sind Verweise auf die harmonisierten Normen EN ISO 19085-3:2017 für Holzbearbeitungsmaschinen und EN ISO 28927-2:2009/A1:2017 für handgehaltene motorbetriebene Maschinen enthalten. Frühere Fassungen dieser Normen, nämlich EN 848-3:2012 und EN ISO 28927-2:2009, sind jedoch nach wie vor im Amtsblatt der Europäischen Union (6), Reihe C, veröffentlicht. Da die Normen EN 848-3:2012 und EN ISO 28927-2:2009 nicht mehr dem neuesten Stand der Technik entsprechen, sollten die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. Damit die Hersteller genügend Zeit haben, sich auf die Anwendung der Normen EN ISO 19085-3:2017 und EN ISO 28927-2:2009/A1:2017 vorzubereiten, muss die Streichung der Normen EN 848-3:2012 und EN ISO 28927-2:2009 aufgeschoben werden.

(9)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Fundstellen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2006/42/EG gilt, und in Anhang II desselben Durchführungsbeschlusses sind die Fundstellen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit Einschränkungen gilt. Da mehrere Fundstellen harmonisierter Normen veröffentlicht und bei der Veröffentlichung dieser Normen keine Einschränkungen hinzugefügt werden müssen, sollten diese Fundstellen in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 aufgenommen werden. Ferner muss in diesem Anhang die Fundstelle der Norm EN 62841-2-1:2018 durch die Fundstelle der Norm in ihrer zuletzt geänderten Fassung ersetzt werden.

(10)

In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführt, die ab dem in diesem Anhang genannten Datum aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen sind. Da mehrere Fundstellen harmonisierter Normen, die im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht sind, gestrichen werden müssen, sollten diese Fundstellen zu Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 hinzugefügt werden.

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

(1)

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durch.

(2)

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens legt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

(3)

Am 19. Januar 1994 erließ die Überwachungsbehörde die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, die ein Kapitel mit Leitlinien für die Umrechnung der Ecu-Beträge in die jeweiligen Landeswährungen umfassten (1).

(4)

Am 5. November 2003 wurden diese Leitlinien nach Einführung des Euro geändert (2).

(5)

Nach diesen Leitlinien erfolgt die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten während eines Kalenderjahres zu den Wechselkursen, die am ersten Tag des Jahres gelten, in dem die Devisenkurse des Euro in den Währungen aller EWR-Staaten verfügbar sind.

(6)

Diese Leitlinien entsprechen nicht mehr den Leitlinien und Verfahren der Europäischen Kommission, die in der Regel monatliche oder tägliche Umrechnungskurse anwendet.

(7)

Die Überwachungsbehörde hat die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und die Europäische Kommission konsultiert und wird ihr System für die Umrechnung von Währungen künftig an das System der Europäischen Kommission anpassen.

(8)

Daher hat die Überwachungsbehörde beschlossen, ihre Leitlinien für die Umrechnung der Euro-Beträge in die jeweiligen Landeswährungen zu streichen —

1.

2.

„Das Protokoll stützt sich auf die zu Beginn der Sitzung angenommene Tagesordnung und enthält die inhaltlichen Beschlüsse über die Tagesordnungspunkte, d. h. in der Regel die Angabe, ob ein Vorschlag angenommen, abgelehnt oder verschoben wurde, sowie alle Punkte, die zur Kenntnis genommen wurden.“

„i)

in Buchstabe c erster Satz werden die Wörter ‚im Fall des gewerblichen Betriebs von Flugzeugen und Hubschraubern‘ nach ‚Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist‘ eingefügt;“

„i)

Buchstabe c Satz 1 erhält folgende Fassung: ‚Im Fall des gewerblichen Betriebs von Flugzeugen und Hubschraubern muss der verantwortliche Pilot/Kommandant oder der Pilot, dem ggf. die Durchführung des Flugs übertragen wurde, eine Erstschulung zum Vertrautmachen mit der vorgesehenen Flugstrecke oder dem zu befliegenden Bereich und den zu benutzenden Flugplätzen, Einrichtungen und Verfahren absolviert haben.‘“