ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 80
European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang
17. März 2020

Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/404 der Kommission vom 12. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 594/2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/405 der Kommission vom 16. März 2020 zur Festlegung der praktischen Vorkehrungen für die nach der Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben zu übermittelnden Qualitätsberichte und ihrer Inhalte ( 1 )

3

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/406 der Kommission vom 16. März 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1719)  ( 1 )

8

 

*

Beschluss (EU) 2020/407 der Europäischen Zentralbank vom 16. März 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1311 über eine dritte Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2020/13)

23

 

 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

17.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/404 DER KOMMISSION

vom 12. März 2020

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 594/2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 594/2009 der Kommission (2) wurde die in der Zeile unter Punkt 1 der Tabelle im Anhang der genannten Verordnung als Copolymer aus Vinylidenfluorid und Hexafluorpropylen in Primärform beschriebene Ware in den KN-Code 3904 69 90 eingereiht.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission (3) wurde der KN-Code „3904 69 90 andere“ durch die KN-Codes „3904 69 20 Fluorelastomer FKM“ und „3904 69 80 andere“ ersetzt und damit ein spezifischer KN-Code für Fluorelastomere FKM eingeführt.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 441/2013 der Kommission (4) wurde der KN-Code 3904 69 90 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 594/2009 durch den KN-Code 3904 69 80 ersetzt. Entgegen der allgemeinen Regel, dass die Position mit der genaueren Warenbezeichnung den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vorgeht, wurde die Einreihung der in der Zeile unter Punkt 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 594/2009 beschriebenen Ware in „andere“ beibehalten.

(4)

Waren wie die in der Zeile unter Punkt 1 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 594/2009 beschriebene sind in den spezifischen KN-Code 3904 69 20„Fluorelastomere FKM“, jedoch nicht in die Auffangunterposition „andere“ einzureihen.

(5)

Daher sollte die Zeile für Punkt 1 in der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 594/2009 aufgeführten Tabelle gestrichen werden.

(6)

Es ist angemessen vorzusehen, dass verbindliche Zolltarifauskünfte, die auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 594/2009 für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden, während eines bestimmten Zeitraums vom Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 594/2009 wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

„Entsprechend der vorliegenden Verordnung in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 441/2013 geänderten Fassung erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte betreffend die Waren, die in Spalte 1 unter Punkt 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung in ihrer am 8. Juli 2009 angenommenen Fassung beschrieben werden, können nach Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem 6. April 2020 weiterhin verwendet werden.“

2.

Die Zeile für Punkt 1 der im Anhang aufgeführten Tabelle wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

(1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 594/2009 der Kommission vom 8. Juli 2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 178 vom 9.7.2009, S. 14).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 284 vom 29.10.2010, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 441/2013 der Kommission vom 7. Mai 2013 zur Änderung oder Aufhebung bestimmter Verordnungen zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 130 vom 15.5.2013, S. 1).

17.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/3

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/405 DER KOMMISSION

vom 16. März 2020

zur Festlegung der praktischen Vorkehrungen für die nach der Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben zu übermittelnden Qualitätsberichte und ihrer Inhalte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1091 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1091 schreibt den Mitgliedstaaten vor, der Kommission für jedes Referenzjahr einen Qualitätsbericht, in dem das statistische Verfahren beschrieben wird, zu übermitteln, und ermöglicht es der Kommission, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der praktischen Vorkehrungen für diese Berichte und für deren Inhalte zu erlassen.

(2)

Es ist notwendig, eine allgemeingültige Qualitätsberichterstattung für den Austausch von qualitätsbezogenen Daten und Metadaten sicherzustellen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung werden die praktischen Vorkehrungen für und die Inhalte der Qualitätsberichte festgelegt, die die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) gemäß der Verordnung (EU) 2018/1091 übermitteln.

Artikel 2

Die Qualitätsberichte gemäß Artikel 1 enthalten Informationen über die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Qualitätskriterien und statistischen Konzepte. Ferner werden darin alle Fälle aufgeführt, in denen diese Qualitätskriterien nicht erfüllt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1)  ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 1.

ANHANG

Qualitätsberichte — Qualitätskriterien und statistische Konzepte

a)    Die Qualitätsberichte haben Informationen zu allen in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien zu enthalten, die nachstehend aufgeführt sind:

1.   RELEVANZ

a)

Eine Beschreibung der Nutzer, ihres jeweiligen Bedarfs und eine Begründung dieses Bedarfs;

b)

Verfahren, mit denen die Nutzerzufriedenheit gemessen und die statistischen Ergebnisse erzielt werden;

c)

Umfang, in dem die erforderlichen Statistiken zur Verfügung stehen.

2.   GENAUIGKEIT

a)

Eine Bewertung der Genauigkeit, in der die verschiedenen Datensatzkomponenten zusammengefasst werden;

b)

eine Beschreibung von Stichprobenfehlern;

c)

eine Beschreibung anderer Fehler.

3.   AKTUALITÄT UND PÜNKTLICHKEIT

a)

Zeitabstand zwischen dem beschriebenen Ereignis oder Phänomen und der Verfügbarkeit der Daten (Aktualität);

b)

Zeitabstand zwischen dem Zieltermin der Datenlieferung und dem tatsächlichen Zeitpunkt der Datenlieferung (Pünktlichkeit).

4.   ZUGÄNGLICHKEIT UND KLARHEIT

a)

Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Nutzer die Daten erhalten und verwenden können, z. B. Pressemitteilungen, Veröffentlichungen, Online-Datenbanken oder Zugang zu Mikrodaten;

b)

Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Nutzer die Daten interpretieren können, z. B. Dokumentation zu Methodik und Qualitätsmanagement.

5.   VERGLEICHBARKEIT

a)

Ausmaß, in dem Statistiken zwischen geografischen Gebieten vergleichbar sind

b)

Ausmaß, in dem Statistiken im zeitlichen Verlauf vergleichbar sind.

6.   KOHÄRENZ

a)

Ausmaß, in dem Statistiken mit Daten aus anderen Quellen abgeglichen werden können (bereichsübergreifende Kohärenz);

b)

Ausmaß, in dem Statistiken innerhalb eines bestimmten Datensatzes kohärent sind (interne Kohärenz).

b)    Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten über Folgendes Bericht erstatten:

1.   QUALITÄTSMANAGEMENT

a)

Die für das Qualitätsmanagement der statistischen Produkte und Verfahren vorhandenen Systeme und Rahmenwerke;

b)

ihre Bewertung der Datenqualität.

2.   DATENREVISION

a)

Die Revisionspolitik und gegebenenfalls die Gründe, aus denen validierte Daten überarbeitet wurden, z. B. neue Datenquellen, neue Methoden oder andere relevante Informationen;

b)

Zeitpunkte, Umfang und Ausmaß der Revision.

c)    Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1091 haben die Qualitätsberichte folgende Informationen über das statistische Verfahren, insbesondere zur Methodik und der Stichprobengrundlage, die angewendet wurden, zu enthalten:

1.   STATISTISCHE DARSTELLUNG

Folgende Aspekte der verbreiteten Daten, die als Tabellen, Grafiken oder Karten angezeigt werden können:

a)

Datenbeschreibung;

b)

Klassifizierungssystem;

c)

sektorale Abdeckung;

d)

statistische Begriffe und Definitionen;

e)

statistische Einheit;

f)

statistische Grundgesamtheit;

g)

Bezugsgebiet (geografischer Geltungsbereich);

h)

zeitliche Abdeckung (Zeitspanne, für die Daten verfügbar sind);

i)

Bezugszeitraum (Zeitraum, auf den sich der Bericht bezieht);

j)

Maßeinheit.

2.   STATISTISCHE VERARBEITUNG

Folgende Aspekte aller zur Ableitung neuer Informationen an den Daten durchgeführten Vorgänge:

a)

Auswahlgrundlage;

b)

(gegebenenfalls) Stichprobenplan;

c)

Quelldaten;

d)

Periodizität der Datenerfassung;

e)

Art der Datenerfassung, gegebenenfalls einschließlich Fragebogen (in englischer Sprache);

f)

Datenvalidierung;

g)

Datenerstellung;

h)

Bereinigung.

3.   FREIGABEPOLITIK

Die Regeln für die Verbreitung der Daten auf nationaler Ebene.

4.   HÄUFIGKEIT DER VERBREITUNG

Die Häufigkeit, mit der die Daten auf nationaler Ebene verbreitet werden.

d)   Gemäß den statistischen Grundsätzen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, e und f der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 müssen die Mitgliedstaaten Bericht über Folgendes erstatten:

1.   INSTITUTIONELLER AUFTRAG

a)

Rechtsakte oder andere Vereinbarungen, mit denen die Zuständigkeit und die Befugnis für die Erfassung, Verarbeitung und Verbreitung von Statistiken übertragen wird;

b)

Verfahren für den Datenaustausch und die Koordinierung zwischen den Datenproduzenten.

2.   VERTRAULICHKEIT

a)

Gesetzliche Maßnahmen oder sonstige förmliche Verfahren, die eine unbefugte Weitergabe von Daten verhindern, die direkt oder indirekt zur Identifizierung einer Person oder einer wirtschaftlichen Einheit führen könnten;

b)

Vorschriften für die Behandlung von Mikrodaten und aggregierten Daten zur Gewährleistung der statistischen Geheimhaltung und zur Verhinderung der unbefugten Offenlegung.

3.   KOSTEN UND AUFWAND

a)

Kosten und Aufwand, die mit der Erfassung und Erstellung des statistischen Produkts verbunden sind;

b)

Aufwand für die Auskunftgebenden;

c)

durchschnittliche Dauer der Betriebsbefragungen (soweit möglich und je nach Art der Datenerhebung relevant).

BESCHLÜSSE

17.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/8

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/406 DER KOMMISSION

vom 16. März 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1719)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden.

(2)

Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

(3)

Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Bulgarien und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/384 der Kommission (5) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

(4)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/384 hat Polen der Kommission zwei neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Powiaten Zgierski und Wrocławski gemeldet.

(5)

Darüber hinaus hat Bulgarien der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Plowdiw und Kardschali gemeldet.

(6)

Einer der neuen Ausbruchsherde im Powiat Zgierski in Polen liegt innerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete. Die Grenzen der neuen Schutz- und Überwachungszonen um diesen neuen Ausbruchsherd herum, die von den zuständigen polnischen Behörden gemäß der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt wurden, gehen jedoch über die derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete hinaus, und es ist daher erforderlich, die in diesem Anhang aufgeführten Gebiete entsprechend zu aktualisieren.

(7)

Der andere neue Ausbruchsherd im Powiat Wrocławski in Polen liegt außerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete, und die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats haben die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diesen neuen Ausbruch herum.

(8)

Die neuen Ausbruchsherde in der Region Plowdiw in Bulgarien liegen innerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete, jedoch muss die Dauer der gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen in den Schutz- und Überwachungszonen verlängert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen.

(9)

Der neue Ausbruchsherd in der Region Kardschali in Bulgarien liegt außerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete, und die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats haben die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diesen neuen Ausbruch herum.

(10)

Die Kommission hat die von Bulgarien und Polen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden Polens und Bulgariens festgelegten neuen Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt verlaufen, in denen die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden. Sie hat ferner die Verlängerung der erforderlichen Dauer der Maßnahmen in den Schutz- und Überwachungszonen in der Region Plowdiw in Bulgarien, wo die neuen Ausbrüche aufgetreten sind, geprüft und ist davon überzeugt, dass die verlängerte Dauer angesichts der derzeitigen Seuchenlage angemessen ist.

(11)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, in Zusammenarbeit mit Bulgarien und Polen die neuen von diesen Mitgliedstaaten gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die angepasste Dauer der von Bulgarien gemäß der genannten Richtlinie in der Region Plowdiw getroffenen Maßnahmen rasch auf Unionsebene auszuweisen. Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 für Bulgarien und Polen aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen sowie die erforderliche Dauer der Maßnahmen, die in bestimmten, in dem genannten Anhang für Bulgarien aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen in der Region Plowdiw getroffen wurden, geändert werden.

(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. März 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission vom 20. Januar 2020 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 31).

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/384 der Kommission vom 6. März 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 72 vom 9.3.2020, S. 5).

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Plovdiv region:

Municipality of Rakovski:

—

Rakovski city

—

Stryama

—

Shishmantsi

—

Bolyarino

29.3.2020

Municipality of Brezovo:

—

Padarsko

—

Glavatar

—

Borets

21.3.2020

Municipality of Maritsa

—

Trilistnik

5.4.2020

Kurdzali region:

Municipality of Kurdzali

—

Perperek

—

Mudrets

—

Visoka Polyana

—

Kaloyantsi

—

Svatbare

—

Kokiche

—

Dobrinovo

—

Chiflik

5.4.2020

Mitgliedstaat: Tschechien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Pardubice region:

Bělešovice (750468), Blížňovice (618322), Bořice u Hrochova Týnce (608190), Čankovice (618331), Čeradice nad Loučnou (619655), Dolní Roveň (630080) - jižní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Holešovice u Chroustovic (641111), Horní Roveň (643971) - jižní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Chroustovice (654264), Lipec u Slepotic (750476), Moravany nad Loučnou (698482), Platěnice (698491), Slepotice (750492), Turov nad Loučnou (771732)

13.3.2020

Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

W województwie łódzkim w powiecie łowickim:

W gminie Domaniewice miejscowości: Skaratki, Rogóźno, Rogóźno Pierwsze, Rogóźno Drugie, Krępa, Domaniewice, Strzebieszew, Sapy, Stroniewice

15.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie sieradzkim:

w gminie Błaszki: Kwasków, Golków, Maciszewice, Lubanów, Domaniew, Smaszków, Adamki, Kalinowa, Garbów, Orzeżyn, Tuwalczew, Kostrzewice, Woleń, Kociołki

14.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie łódzkim wschodnim, tomaszowskim:

W powiecie łódzkim wschodnim:

1.

w gminie Koluszki miejscowości: Regny, Redzeń Stary, Redzeń Nowy, granica zachodnia Lasu Szajberowskiego;

W powiecie tomaszowskim:

1.

w gminie Rokiciny miejscowości: Eminów, Wilkucice Duże, Wilkucice Małe

18.3.2020

W województwie wielkopolskim w powiecie kolskim:

1.

w gminie Olszówka miejscowości: Młynik, Drzewce, Mniewo

2.

w gminie Dąbie miejscowości: Zalesie, Tarnówka Wiesiołowska, Baranowiec, Tarnówka, Wiesiołów, Karszew, Kupinin, Rośle, Dąbie

16.3.2020

W województwie opolskim w powiecie kędzierzyńsko – kozielskim:

Cześć miasta Kędzierzyn Koźle:

1.

Od strony zachodniej:

—

na wysokości Kanału Gliwickiego od drogi polnej znajdującej się 650 metrów na zachód od Śluzy Kłodnica w kierunku północnym wzdłuż tej drogi polnej aż do ulicy Góry Świętej Anny miejscowości Zdzieszowice, dalej wzdłuż tej ulicy w kierunku północnym aż do granicy administracyjnej powiatów kędzierzyńsko-kozielskiego

i strzeleckiego,

2.

Od strony północnej:

—

od granicy administracyjnej powiatów kędzierzyńsko-kozielskiego i strzeleckiego w miejscu przecięcia tej granicy z ulicą Góry Świętej Anny w kierunku wschodnim wzdłuż granicy powiatów aż do przecięcia się tej granicy z ulicą Aleksandra Fredry w miejscowości Kędzierzyn-Koźle, następnie w kierunku wschodnim wzdłuż północnych granic dzielnicy Cisowa miejscowości Kędzierzyn-Koźle do ulicy Szpaków, dalej przecinając ulicę Szpaków w miejscowości Kędzierzyn-Koźle w kierunku południowym wzdłuż zachodnich granic dzielnicy Miejsce Kłodnickie miejscowości Kędzierzyn-Koźle do przecięcia z drogą krajową nr 40

3.

od strony wschodniej:

—

od przecięcia zachodnich granic dzielnicy Miejsce Kłodnickie miejscowości Kędzierzyn-Koźle z drogą krajową 40 na wysokości zbiornika wodnego Żwirownia w kierunku południowo-zachodnim do ulicy Szkolnej w miejscowości Kędzierzyn-Koźle, następnie ulicą Szkolną na południową stronę Kanału Gliwickiego, następnie w kierunku południowym wzdłuż zachodnich granic kompleksu przemysłowego w dzielnicy Blachownia miejscowości Kędzierzyn-Koźle aż do przecięcia linii kolejowej relacji Kędzierzyn-Koźle-Gliwice z Kanałem Kędzierzyńskim

4.

od strony południowej:

—

od linii przecięcia Kanału Kędzierzyńskiego z linią kolejową relacji Kędzierzyn-Koźle- Gliwice

w kierunku zachodnim wzdłuż torów kolejowych aż do przecięcia z ulicą Wojska Polskiego miejscowości Kędzierzyn-Koźle, dalej w kierunku zachodnim wzdłuż południowych granic dzielnicy Pogorzelec miejscowości Kędzierzyn-Koźle aż do drogi nr 408, dalej w kierunku północno-zachodnim wzdłuż drogi nr 408 aż do ronda Milenijnego w Kędzierzynie-Koźlu, dalej w kierunku północnym aż do osiedla Żabieniec, następnie wzdłuż zachodnich granic osiedla Żabieniec w kierunku północnym do drogi polnej znajdującej się 650 metrów na zachód od Śluzy Kłodnica, znajdującej się po północnej stronie Kanału Gliwickiego

14.3.2020

W województwie śląskim w powiecie gliwickim

W gminie Wielowieś miejscowości: Świbie, Radonia, Borowiany, Raduń, Kieleczka, Jerzmanów, Wielowieś - ul. Wolna

24.3.2020

W województwie opolskim w powiecie strzeleckim:

W gminie Zawadzkie miejscowość Kielcza – południowo-wschodnia część (od ul. Opolskiej i ul. Wiosennej)

24.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie poddębickim

1.

W gminie Poddębice miejscowości: Józefów-Kolonia, Kobylniki, Kolonia-Piotrów, Piotrów, Rogatki, Szarów Pański;

2.

W gminie Wartkowice miejscowości: Babiocha, Biernacice, Bronów, Bronówek, Brudnówek, Duża Zelgoszcz, Kłódno, Kłódno-Stacja, Konopnica, Mała Zelgoszcz, Podbór, Polesie, Światonia, Wojciechów, Wólki, Zacisze, Zalesie, Zelgoszcz

17.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie zgierskim i w mieście Łódź

w powiecie zgierskim:

1.

w gminie Aleksandrów Łódzki miejscowości: Aleksandrów Łódzki na obszarze ograniczonym od wschodu granicą gminy, od południa ograniczony granicą gminy a następnie ulicą Konstantynowską, ulicą Pabianicką do ulicy 1 Maja, od wschodu ulicą 1 Maja przechodzącą w ulicę Wąską, a następnie wschodnią granicą miejscowości, od północy ograniczony granicą miejscowości, Brużyczka Mała, Jastrzębie Górne od nr 1 do nr 18, Kolonia Brużyca, Księstwo od nr 21 do ostatniego, Ruda Bugaj od nr 1 do nr 5a, od zachodu ograniczony ulicą Jana Kazimierza i jej przedłużeniem na północ do rzeki Bzury;

2.

w mieście Zgierz obszar od zachodniej granicy gminy ograniczony od północy ul. Kontrewers nr 10b, do południowo-zachodniej granicy Lasu Krogulec, ul. Wiosny Ludów od nr 42 do ostatniego, ul. Aleksandrowska od nr 97 do ostatniego, od wschodu ograniczony ul. Miroszewską, Kwasową, zachodnią granicą Lasu Okręglik do granicy administracyjnej gminy

w mieście Łódź:

1.

w mieście Łódź obszar od północy ograniczony granicą administracyjną miasta, a następnie od wschodu ulicami: Szczecińską od skrzyżowania z ul. Sokołowską do skrzyżowania z ul. Warzywną, następnie ul. Warzywną, Kujawską, Lechicką, Kłosową, Chochoła, Aleksandrowską do wschodniej granicy miasta

21.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie zgierskim i w mieście Łódź

w powiecie zgierskim:

1.

w gminie Aleksandrów Łódzki miejscowości: Aleksandrów Łódzki od granicy z miastem Łódź wzdłuż ul. Konstantynowskiej w kierunku północnym, do ul. Pabianickiej, ul Pabianicką dalej ul. Wierzbińską do ul. 1 Maja. Dalej do ul. Jana Kazimierza i wzdłuż ul. Jana Kazimierza do rzeki Bzury. Następnie w kierunku południowym przez wieś Brużyczka Księstwo (wschodnia część wsi od nr 21), do granicy z wsią Jastrzębie Górne (wschodnia część wsi do nr 18). Dalej przez wieś Jastrzębie Górne do granicy z miastem Zgierz

2.

w mieście Zgierz: południowo–zachodnia część miasta ograniczona przez: od zachodniej granicy miasta w dzielnicy Zgierz Kontrewers wzdłuż linii kolejowej do wschodniej granicy Lasu Krogulec, dalej wschodnią granicą lasu do granicy południowej, i dalej do ul. Cegielnianej. Ulicą Cegielniana do ul. Wiosny Ludów. Dalej w kierunku wschodnim do ul. Aleksandrowskiej, ul. Miroszewska do rzeki Bzury. Wzdłuż rzeki Bzury do ul. Konstantynowskiej następnie do ronda Sybiraków i ulicą Śniechowskiego do ul. Łódzkiej, wzdłuż granicy ul. Łódzkiej do granicy miasta Zgierza

w mieście Łódź:

3.

w mieście Łódź południowo zachodnia część dzielnicy Łódź-Bałuty ograniczona od granicy ze Zgierzem wzdłuż ul. Zgierskiej do ronda Alfreda Michała Biłyka, wzdłuż Al. Włókniarzy do ul. Świętej Teresy od Dzieciątka Jezus w kierunku zachodnim do ul. Brukowej, wzdłuż ul. Brukowej do ul. Aleksandrowskiej. Następnie wzdłuż ul. Traktorowej do ul. Rojnej, wzdłuż ul. Rojnej do ul. Czcibora , dalej ul. Czcibora w kierunku północnym do ul. Klinowej, ul. Klinową do ul. Romanowskiej i wzdłuż ul. Romanowskiej do granicy z gminą Aleksandrów Łódzki, dalej wzdłuż granicy gmin do ul. Konstantynowskiej

27.3.2020

W województwie wielkopolskim w powiecie konińskim:

w gminie Grodziec miejscowości: Stara Ciświca, Nowa Ciświca, Zaguźnica, Nowy Brodziec, Stary Brodziec

21.3.2020

W województwie dolnośląskim w powiecie wrocławskim:

w gminie Długołęka miejscowości: Dąbrowica, Kępa, Michałowice, Budziwojowice, Łosice, Dobroszów Oleśnicki, Januszkowice.

28.3.2020

TEIL B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Plovdiv region:

Municipality of Rakovski:

—

Rakovski city

—

Stryama

—

Shishmantsi

—

Bolyarino

30.3.2020 bis 15.4.2020

Municipality of Brezovo:

—

Padarsko

—

Glavatar

—

Borets

22.3.2020 bis 15.4.2020

Municipality of Maritsa

—

Trilistnik

6.4.2020 bis 15.4.2020

The whole municipality of Brezovo

The whole municipality Rakovski exept the villiages listed in Part A

The whole municipality of Kaloyanovo

The whole municipality of Maritsa

The whole municipality of Suedinenie

Sadovo municipality

—

Sadovo

15.4.2020

Kurdzali region:

Municipality of Kurdzali

—

Perperek

—

Mudrets

—

Visoka Polyana

—

Kaloyantsi

—

Svatbare

—

Kokiche

—

Dobrinovo

—

Chiflik

6.4.2020 bis 15.4.2020

Kurdzhali municipality

—

Chereshitsa

—

Zhinzifovo

—

Krin

—

Murgovo

—

Bolyartsi

—

Zvinitsa

—

Zvezdelina

—

Shiroko pole

—

Zornitsa Skalishte

—

Gaskovo

—

Oreshnitsa

—

Zvezden

—

Chernyovtsi

—

Bashchino

—

Rudina

—

Tatkovo

—

Sestrinsko

—

Miladinovo

—

Lyulyakovo

—

Strahil voyvoda

—

Byala Polyana

—

Gorna krepost

—

Dolna krepost

—

Konevo Dolishte

—

Maystorovo

—

Zornitsa

—

Gnyazdovo Bialka

—

Most .

15.4.2020

Stara Zagora region:

Municipality of Bratya Daskalovi

—

Orizovo

—

Opyltchenets

—

Granit

7.4.2020

Haskovo region:

Haskovo municipality

—

Maslinovo

—

Gorno Voivodino s.

Stambolovo municipality

—

Balkan

—

Popovets

—

Svetoslav

—

Byal kladenets

—

Putnikovo

15.4.2020

Mitgliedstaat: Tschechien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Pardubice region:

Bělešovice (750468), Blížňovice (618322), Bořice u Hrochova Týnce (608190), Čankovice (618331), Čeradice nad Loučnou (619655), Dolní Roveň (630080) - jižní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Holešovice u Chroustovic (641111), Horní Roveň (643971) - jižní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Chroustovice (654264), Lipec u Slepotic (750476), Moravany nad Loučnou (698482), Platěnice (698491), Slepotice (750492), Turov nad Loučnou (771732)

14.3.2020 bis 23.3.2020

Blansko u Hrochova Týnce (648281), Bor u Chroustovic (761761), Brčekoly (761770), Časy (653004), Černá za Bory (619965), Dašice (624799), Dolní Bezděkov (628697), Dolní Roveň (630080) - severní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Dolní Ředice (630136) - jižní část katastrálního území vymezená silnicí č. 36, Dvakačovice (777617), Holice v Čechách (641146) - jižní část katastrálního území vymezené vodním tokem Ředického potoka, Honbice (641723), Horní Roveň (643971) - severní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Horní Ředice (644013) - jižní část katastrálního území vymezená silnicí č. 36, Hostovice u Pardubic (645991), Hrochův Týnec (648299), Chrast (653799), Janovičky u Zámrsku (790931), Jaroslav (657522), Jenišovice u Chrudimi (658448), Kočí (667633), Komárov u Holic (668699), Kostěnice (670570), Lány u Dašic (679101), Lhota u Chroustovic (681164), Libanice (641731), Litětiny (685283), Lozice (687847), Mentour (693103), Městec (693278), Mnětice (619981), Moravanský (698474), Mravín (763322), Nabočany (700983), Opočno nad Loučnou (768995), Ostrov (715981), Ostřetín (716332), Poděčely (723622), Popovec u Řepníků (745227), Prachovice u Dašic (624802), Přestavlky u Chrudimi (735159), Radhošť (737640), Radim (737798), Rosice u Chrasti (741191), Řestoky (745324), Sedlec u Vraclavi (785148), Sedlíšťka (737658), Srbce u Luže (752878), Stíčany (648311), Stradouň (755800), Synčany (761788), Štěnec (763331), Topol (667641), Trojovice (768529), Trusnov (769002), Tuněchody (771465), Týnišťko (772437), Uhersko (772976), Úhřetice (773298), Úhřetická Lhota (773301), Vejvanovice (777625), Velké Koloděje (779041), Veská (780979), Vinary u Vysokého Mýta (782190), Vraclav (785164), Vysoká u Holic (716341), Zájezdec (790419), Zalažany (658464), Zminný (793388)

23.3.2020

Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

W województwie warmińsko – mazurskim w powiecie ostródzkim:

W gminie Grunwald miejscowości: Góry Lubiańskie, Zybułtowo, Lubian, Mielno, Stębark

5.3.2020 bis 13.3.2020

W województwie warmińsko – mazurskim w powiatach: ostródzkim, działdowskim, nidzickim, olsztyńskim:

1.

w powiecie ostródzkim:

—

w gminie Grunwald miejscowości: Dylewko, Dąbrowo, Frygnowo, Grabiczki, Gierzwałd, Grunwald, Kiersztanowo, Kitnowo, Korsztyn, Lipowa Góra, Lubianek, Łącko, Łodwigowo, Marcinkowo, Omin, Pacółtowo, Pacółtówko, Rzepki, Tymawa, Ulnowo, Wróble, Zapieka,

—

w gminie Dąbrówno miejscowości: Gardyny, Łogdowo, Osiekowo, Ostrowite, Samin, Saminek;

2.

w powiecie działdowskim w gminie Działdowo miejscowość Jankowice;

3.

w powiecie nidzickim w gminie Kozłowo miejscowości: Browina, Turowo, Turówko, Wronowo;

4.

w powiecie olsztyńskim w gminie Olsztynek miejscowości: Czarci Jar, Dębowa Góra, Drwęck, Gąsiorowo Olsztyneckie, Gibała, Gierdałki, Jadamowo, Juńcza, Królikowo, Lichtajny, Lutek, Nowa Wieś Ostródzka, Pawłowo, Sitno, Waplewo, Warglewo

13.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie łowickim:

W gminie Domaniewice miejscowości: Skaratki, Rogóźno, Rogóźno Pierwsze, Rogóźno Drugie, Krępa, Domaniewice, Strzebieszew, Sapy, Stroniewice

16.3.2020 bis 24.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie łowickim, zgierskim, brzezińskim:

W powiecie łowickim:

1.

w gminie Domaniewice miejscowości Lisiewice Duże, Lisiewice Małe;

2.

w gminie Łowicz miejscowości Mystkowice, Bocheń, Ostrów, Guźnia, Dąbkowice Dolne, Dąbkowice Górne, Pilaszków, Nowiny, Jamno, Zawady, Wygoda;

3.

w gminie Łyszkowice miejscowości Stare Grudze, Nowe Grudze, Gzinka, Uchań Dolny, Wrzeczko, Kuczków, Łagów, Zakulin, Łyszkowice, Czatolin, Kolonia Łyszkowice, Kalenice, Uchań Górny, Trzcianka;

4.

w gminie Zduny miejscowości Urzecze, Wierznowice, Strugienice,

5.

w gminie Bielawy miejscowości Sobocka Wieś, Walewice, Piotrowice, Bielawy Gaj, Wojewodza, Zgoda, Rulice, Waliszew, Stary Waliszew, Marianów, Psary, Skubiki;

W powiecie zgierskim:

1.

w gminie Głowno miejscowości Wola Zbrożkowa, Ziewanice, Glinnik, Boczki Domaradzkie, Chlebowice, Albinów, Różany, Lubianków, Ostrołęka, Kamień, Kadzielin, Głowno, Antoniew, Konarzew, Wola Lubiankowska, Rudniczek, Bronisławów, Władysławów Bielawski, Gawronki, Helenów, Boczki Zarzeczne;

2.

miasto Głowno;

W powiecie brzezińskim:

1.

w gminie Dmosin miejscowości Osiny, Osiny PGR, Dmosin, Drugi, Karolew, Wierzbówka, Dmosin Parcele, Wincentów, Grózd, Borki, Wiesiołów, Rozdzielnia, Zawady, Kuźmy

24.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie sieradzkim:

w gminie Błaszki: Kwasków, Golków, Maciszewice, Lubanów, Domaniew, Smaszków, Adamki, Kalinowa, Garbów, Orzeżyn, Tuwalczew, Kostrzewice, Woleń, Kociołki

15.3.2020 bis 23.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie sieradzkim:

1.

w gminie Błaszki: Aleksandria, Błaszki, Brzozowiec, Józefów, Czarnysz, Adamki, Poręby, Migacz, Wilczkowice, Równa, Kobylniki, Stok Polski, Łubna – Jakusy, Łubna – Jarosłaj, Socha, Socha Kolonia, Sędzimirowice, Chrzanowice, Morawki, Sarny, Niedoń, Żelisław, Gruszczyce, Zawady, Korzenica, Emilianów, Cienia, Gorzałów, Romanów, Stok Nowy, Kamienna Kolonia, Gzików, Brończyn, Kamienna Wieś, Suliszewice, Włocin, Bukowina, Borysławice, Nacesławice, Brudzew, Skalmierz, Chabierów, Wójcice, Kołdów, Chociszew, Grzymaczew, Wrząca, Mroczki Małe, Wojków;

2.

w gminie Goszczanów: Sulmówek, Chlewo, Wójcinek, Waliszewice, Świnice Kaliskie, Chwalęcice, Wilkszyce, Stojanów, Poradzew, Wacławów;

3.

w gminie Warta: Góra, Warta, Kawęczynek, Upuszczew, Augustynów, Krąków, Witów, Zielęcin, Gołuchy, Łabędzie, Czartki, Grzybki, Bartochów, Raczków, Głaniszew, Gać Warcka, Cielce, Małków, Duszniki, Gawłowice, Jakubice – Baszków, Proboszczowice, Piotrowice, Zagajew;

4.

w gminie Wróblew: Tubądzin, Gaj, Orzeł Biały, Bliźniew, Dziebędów, Wągłczew, Inczew, Kolonia Wągłczew, Słomków Mokry, Słomków Suchy, Próchna, Kobierzycko, Sędzice, Wagłczew, Wągłczew Kolonia

23.3.2020

W województwie wielkopolskim w powiecie kaliskim:

1.

W gminie Szczytniki miejscowości: Tymieniec, Mroczki Wielkie, Gorzuchy, Kościany, Staw, Lipka, Chojno, Antonin, Główczyn, Kobylarka

2.

W gminie Koźminek miejscowość: Mała Moskurnia

23.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie łódzkim wschodnim, tomaszowskim:

W powiecie łódzkim wschodnim:

1.

w gminie Koluszki miejscowości: Regny, Redzeń Stary, Redzeń Nowy, granica zachodnia Lasu Szajberowskiego;

W powiecie tomaszowskim:

1.

w gminie Rokiciny miejscowości: Eminów, Wilkucice Duże, Wilkucice Małe

19.3.2020 bis 27.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie łódzkim wschodnim, brzezińskim, tomaszowskim:

W powiecie łódzkim wschodnim:

1.

w gminie Koluszki miejscowości Słotwiny, Katarzynów, Koluszki Miasto, Żakowice, Przanowice, Przanowice Majątek, Zalesie, Felicjanów, Erazmów, Lisowice, Leosin, Stamirowice, Stefanów, Długie, Jeziorko, Wierzchy, Turbowice, Kazimierzów, Leopoldów, Świny, Kaletnik, Różyca;

W powiecie brzezińskim:

1.

w gminie Brzeziny miejscowości Stare Koluszki, Zalesie;

2.

w gminie Rogów miejscowości Wągry Nowe, Wągry, Kruszynek, Romanówek;

3.

w gminie Jeżów miejscowości Rewica Kolonia, Rewica A, Rewica B, Lubiska Kolonia, Wola Łokotowa, Frydrychów, Zamłynie, Mościcka, Taurów, Jankowice, Sabinów;

W powiecie tomaszowskim:

1.

w gminie Żelechlinek miejscowości Sabinów, Dzielnica, Gutkowice Nowiny, Karolinów, Ignatów, Czechowice, Żelechlinek, Żelechlin, Żelechlin Mały, Modrzewek, Świniokierz Dworski, Świniokierz Włościański, Stanisławów, Nowiny;

2.

w gminie Budziszewice miejscowości Węgrzynowice – Modrzewie, Węgrzynowice, Zalesie, Teodorów, Helenów, Mierzyno II, Mierzyno Duże, Mierzyno Małe, Adamów, Budziszewice, Nepomucenów, Rękawiec Nowy, Rękawiec;

3.

w gminie Ujazd miejscowości: Wykno, Zaosie, Łączkowice, Młynek – Władysławów, Lipianki, Niewiadów – Szymanów, PGR Niewiadów Mącznik, Bronisławów, Buków, Ciosny i Józefów;

4.

W gminie Lubochnia miejscowości Dębniak, Tarnowska Wola od nr 1 do nr 8,

5.

W gminie Rokiciny miejscowości Maksymilianów, Janków, Łaznówek, Popielawy od nr 1 do nr 125 a, Łaznów od nr 104 do nr 150, Rokiciny, Kolonia Łaznów, Cisów, Kolonia Rokiciny, Łaznowska Wola ul. Północna nr 60, ul. Rokicińska od nr 1 do nr 80, Chrusty Nowe, Chrusty Stare, Stefanów, Mikołajów, Pogorzałe Ługi

27.3.2020

W województwie wielkopolskim w powiecie kolskim:

1.

w gminie Olszówka miejscowości: Młynik, Drzewce, Mniewo

2.

w gminie Dąbie miejscowości: Zalesie, Tarnówka Wiesiołowska, Baranowiec, Tarnówka, Wiesiołów, Karszew, Kupinin, Rośle, Dąbie

17.3.2020 bis 25.3.2020

W województwie wielkopolskim w powiecie kolskim:

1.

w gminie Olszówka miejscowości: Łubianka, Adamin, Ostrów, Przybyszew, Grabina, Dębowiczki, Ponętów Górny Pierwszy, Ponętów Górny Drugi, Szczepanów, Tomaszew, Głębokie, Olszówka, Umień, Złota, Zawadka, Krzewata

2.

w gminie Dąbie miejscowości: Lisice, Krzewo, Domanin, Cichmiana, Chruścin, Augustynów, Rzuchów, Ladorudz, Grabina Mała, Chełmno Parcele, Chełmno, Grabina Wielka, Sobótka, Krzykosy, Lutomirów, Augustynów Bród

3.

w gminie Grzegorzew miejscowości: Ladorudzek, Tarnówka

25.3.2020

W województwie opolskim w powiecie kędzierzyńsko – kozielskim:

Cześć miasta Kędzierzyn Koźle:

1.

Od strony zachodniej:

—

na wysokości Kanału Gliwickiego od drogi polnej znajdującej się 650 metrów na zachód od Śluzy Kłodnica w kierunku północnym wzdłuż tej drogi polnej aż do ulicy Góry Świętej Anny miejscowości Zdzieszowice, dalej wzdłuż tej ulicy w kierunku północnym aż do granicy administracyjnej powiatów kędzierzyńsko-kozielskiego

i strzeleckiego,

2.

Od strony północnej:

—

od granicy administracyjnej powiatów kędzierzyńsko-kozielskiego i strzeleckiego w miejscu przecięcia tej granicy z ulicą Góry Świętej Anny w kierunku wschodnim wzdłuż granicy powiatów aż do przecięcia się tej granicy z ulicą Aleksandra Fredry w miejscowości Kędzierzyn-Koźle, następnie w kierunku wschodnim wzdłuż północnych granic dzielnicy Cisowa miejscowości Kędzierzyn-Koźle do ulicy Szpaków, dalej przecinając ulicę Szpaków w miejscowości Kędzierzyn-Koźle w kierunku południowym wzdłuż zachodnich granic dzielnicy Miejsce Kłodnickie miejscowości Kędzierzyn-Koźle do przecięcia z drogą krajową nr 40

3.

od strony wschodniej:

—

od przecięcia zachodnich granic dzielnicy Miejsce Kłodnickie miejscowości Kędzierzyn-Koźle z drogą krajową 40 na wysokości zbiornika wodnego Żwirownia w kierunku południowo-zachodnim do ulicy Szkolnej w miejscowości Kędzierzyn-Koźle, następnie ulicą Szkolną na południową stronę Kanału Gliwickiego, następnie w kierunku południowym wzdłuż zachodnich granic kompleksu przemysłowego w dzielnicy Blachownia miejscowości Kędzierzyn-Koźle aż do przecięcia linii kolejowej relacji Kędzierzyn-Koźle-Gliwice z Kanałem Kędzierzyńskim

4.

od strony południowej:

—

od linii przecięcia Kanału Kędzierzyńskiego z linią kolejową relacji Kędzierzyn-Koźle- Gliwice

w kierunku zachodnim wzdłuż torów kolejowych aż do przecięcia z ulicą Wojska Polskiego miejscowości Kędzierzyn-Koźle, dalej w kierunku zachodnim wzdłuż południowych granic dzielnicy Pogorzelec miejscowości Kędzierzyn-Koźle aż do drogi nr 408, dalej w kierunku północno-zachodnim wzdłuż drogi nr 408 aż do ronda Milenijnego w Kędzierzynie-Koźlu, dalej w kierunku północnym aż do osiedla Żabieniec, następnie wzdłuż zachodnich granic osiedla Żabieniec w kierunku północnym do drogi polnej znajdującej się 650 metrów na zachód od Śluzy Kłodnica, znajdującej się po północnej stronie Kanału Gliwickiego

15.3.2020 bis 23.3.2020

W województwie opolskim w powiecie kędzierzyńsko – kozielskim, krapkowickim, strzeleckim:

W powiecie kędzierzyńsko – kozielskim:

1.

w gminie Bierawa miejscowości: Korzonek, Grabówka, Bierawa, Stare Koźle, Brzeźce

2.

w gminie Cisek miejscowości: Cisek, Landzmierz, Kobylice

3.

w gminie Reńska Wieś miejscowości: Dębowa, Długomiłowice, Reńska Wieś, Radziejów, Większyce, Poborszów, Mechnica (dzielnica Kolonia)

4.

zęść miasta Kędzierzyn Koźle poza obszarem zapowietrzonym

W powiecie krapkowickim:

1.

w gminie Zdzieszowice miejscowości: Januszkowice, wschodnia część miejscowości Zdzieszowice

W powiecie strzeleckim:

1.

w gminie Leśnica miejscowości: Czarnocin, Leśnica, Lichynia, Łąki Kozielskie, Krasowa, Poręba, Zalesie Śląskie, Raszowa, wschodnia część miejscowości Góra Św. Anny

2.

w gminie Ujazd miejscowości:Klucz, Niezdrowice, Ujazd, Stary Ujazd, Jaryszów – zachodnia część, Olszowa – południowa część, Zimna Wódka – południowa część

23.3.2020

W województwie śląskim w powiecie gliwickim

W gminie Wielowieś miejscowości: Świbie, Radonia, Borowiany, Raduń, Kieleczka, Jerzmanów, Wielowieś - ul. Wolna

25.3.2020 bis 2.4.2020

W województwie śląskim w powiecie gliwickim, tarnogórskim:

W powiecie gliwickim:

1.

w gminie Wielowieś miejscowości: Czarków, Kieleczka, Wielowieś, Błażejowice, Wiśnicze, Gajowice, Sieroty, Zacharzowice, Dąbrówka;

2.

W gminie Toszek miejscowości: Wilkowiczki, Pisarzowice, Kotliszowice, Toszek, Pawłowice, Sarnów, Płuźniczka;

W powiecie tarnogórskim:

1

w gminie Krupski Młyn miejscowości: Krupski Młyn, Potępa;

2.

W gminie Tworóg miejscowości: Świniowice, Wykierz, Wojska, Koty, część miejscowości Tworóg położona na zachód od droki nr 11, część miejscowości Brynek położona na zachód od drogui nr 11 i ulicy Pyskowickiej, część miejscowości Połomia położona na północ od ulicy Pyskowickiej;

2.4.2020

W województwie opolskim w powiecie strzeleckim:

W gminie Zawadzkie miejscowość Kielcza – południowo-wschodnia część (od ul. Opolskiej i ul. Wiosennej)

25.3.2020 bis 2.4.2020

W województwie opolskim w powiecie strzeleckim:

1

W gminie Zawadzkie miejscowości: Żędowice, Zawadzkie- część wschodnia, Kielcza – cz. północno-zachodnia

2.

w gminie Jemielnica miejscowości: Jemielnica – część wschodnia, Wierchlesie – część północna, Barut- część wschodnia, Centawa –część wschodnia, Piotrówka –część wschodnia

3.

w gminie Strzelce Opolskie miejscowości: Błotnica Strzelecka – część wschodnia, Płużnica Wielka

2.4.2020

W województwie łódzkim w powiecie poddębickim:

1.

W gminie Poddębice miejscowości: Józefów-Kolonia, Kobylniki, Kolonia-Piotrów, Piotrów, Rogatki, Szarów Pański;

2.

W gminie Wartkowice miejscowości: Babiocha, Biernacice, Bronów, Bronówek, Brudnówek, Duża Zelgoszcz, Kłódno, Kłódno-Stacja, Konopnica, Mała Zelgoszcz, Podbór, Polesie, Światonia, Wojciechów, Wólki, Zacisze, Zalesie, Zelgoszcz

18.3.2020 bis 26.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie poddębickim, łęczyckim:

W powiecie poddębickim:

1.

W gminie Dalików miejscowość: Aleksandrówka;

2.

W gminie Poddębice miejscowości: Józefów, Szarów, Szarów Księży, Kobylniki, Sempółki, Boczki, Balin, Kolonia Balin, Dominikowice, Dominikowice Parcela, Jankowice, Izabela, Olindry, Ewelinów, Ksawercin, Lipnica, Budy, Kaczyń, Napoleonów, Psia Górka, Nowa Wieś, Truskawiec, Praga, Rodrysin, Klementów, Wandówka, Poddębice, Chropy, Chropy-Kolonia, Sworawa, Jabłonka, Małe, Brzezinki, Golice, Mrowiczna, Góry Golickie, Karnice, Wilczków, Józefów-Kolonia, Niewiesz, Niewiesz-Kolonia, Ułany;

3.

W gminie Wartkowice miejscowości: Polesie, Pieńki, Wycinki, Dęby, Sędów, Wilkowice, Kolonia Spędoszyn, Władysławów, Spędoszyn, Budki, Tur, Nowa Wieś, Plewnik Pierwszy, Truskawiec, Orzeszków, Starówka, Starzyny, Gostków, Stary Gostków, Nowy Gostków, Wartkowice, Dołek, Lewiny, Kłodno, Jadwisin, Kłódno-Kolonia, Stare Kłódno, Mrówna, Mrówna-Parcele, Ner, Ner-Kolonia, Ner-Parcele, Zawada, Wólka, Biała Góra, Pełczyska, Kopiec, Borek, Pauzew, Dzierżawy Wielkie, Dzierżawy, Lipa, Kresy, Dzierżawy-Kolonia, Dzierżawy-Wieś, Kiki, Kiki-Kolonia, Dąbrowa, Saków, Grabiszew, Biernacice-Parcele,

4.

W gminie Uniejów miejscowości: Felicjanów, Mała Wieś, Czekaj, Wola Przedmiejska, Wypniocha, Ubysław, Uniejów- miasto, Wydzierek, Łęg Baliński, Spycimierz, Zieleń, Kościelnica, Ostrowsko, Brzeziny, Orzeszków, Mały Orzeszków, Orzeszków-Kolonia, Wielenin, Wielenin-Kolonia, Hipolitów, Gorzew, Stanisławów, Kalinówka, Czepów, Czepów Górny, Pęgów, Zaborów, Kozanki Wielkie, Dąbrowa, Rożniatów, Rożniatów-Kolonia, Żabieniec, Pinki, Kozia Nóżka, Sachalina, Jaszczurów, Wilamówka, Grodzisko, Lekaszyn.

W powiecie łęczyckim

5.

w gminie Świnice Warckie miejscowości: Chęcin, Chorzepin, Chorzepinek, Chwalborzyce, Góry Chwalborskie, Hektary, Kaznów, Kaznówek, Kozanki Podleśne, Kraski, Miniszew, Odrada, Polusin, Wyganów, Wylazłów, Zbylczyce, Świnice Warckie, Świnice Kolonia, Świnice Warckie–Osada, Podgórze, Miecanki, Górajki, Holendry, Grodzisko, Stary Stemplew, Zagórze, Głogowiec, Pustki, Wola Olesin, Wola Świniecka, Stawiszynek, Gusin, Piaski, Rogów, Drozdów Kolonia, Drozdów, Stemplew, Tolów, Ładawy.

6.

w gminie Grabów miejscowości: Besiekiery, Besiekiery-Kolonia, Biała Góra, Bugaj, Bujak, Byszew, Byszew-Parcele, Celinów, Ciasna, Goszczędza, Goszczędza-Parcele, Grabinka, Grabów-Cegielnia, Grabów-Dwór, Jamy, Janów, Jastrzębia, Kadzidłowa, Kadzidłowa-Adamów, Kadzidłowa-Borki, Kadzidłowa-Brzezinka, Kadzidłowa-Grabinka, Kadzidłowa-Karolewo, Kępina, Kobyle, Kontrowers, Kotowice, Leszno, Osiny, Ostrówek, Ostrówek-Kolonia, Pieczew, Pieczew Poduchowny, Pokrzywnia, Polamy, Probostwo, Pruchyniec, Rybnik, Smardzew, Smardzew-Osada, Stanisławki, Zachciałki, Źrebięta, Srebrna, Srebrna Wieś, Koziny, Piaski Pierwsze, Piaski Drugie, Piaski Trzecie, Goraj.

26.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie zgierskim i w mieście Łódź

w powiecie zgierskim:

1.

w gminie Aleksandrów Łódzki miejscowości: Aleksandrów Łódzki na obszarze ograniczonym od wschodu granicą gminy, od południa ograniczony granicą gminy a następnie ulicą Konstantynowską, ulicą Pabianicką do ulicy 1 Maja, od wschodu ulicą 1 Maja przechodzącą w ulicę Wąską, a następnie wschodnią granicą miejscowości, od północy ograniczony granicą miejscowości, Brużyczka Mała, Jastrzębie Górne od nr 1 do nr 18, Kolonia Brużyca, Księstwo od nr 21 do ostatniego, Ruda Bugaj od nr 1 do nr 5a, od zachodu ograniczony ulicą Jana Kazimierza i jej przedłużeniem na północ do rzeki Bzury;

2.

w mieście Zgierz obszar od zachodniej granicy gminy ograniczony od północy ul. Kontrewers nr 10b, do południowo-zachodniej granicy Lasu Krogulec, ul. Wiosny Ludów od nr 42 do ostatniego, ul. Aleksandrowska od nr 97 do ostatniego, od wschodu ograniczony ul. Miroszewską, Kwasową, zachodnią granicą Lasu Okręglik do granicy administracyjnej gminy

w mieście Łódź:

1.

w mieście Łódź obszar od północy ograniczony granicą administracyjną miasta, a następnie od wschodu ulicami: Szczecińską od skrzyżowania z ul. Sokołowską do skrzyżowania z ul. Warzywną, następnie ul. Warzywną, Kujawską, Lechicką, Kłosową, Chochoła, Aleksandrowską do wschodniej granicy miasta

22.3.2020 bis 30.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie zgierskim, pabianickim, w mieście Łódź:

w powiecie zgierskim:

1.

w gminie Aleksandrów Łódzki miejscowości: miasto Aleksandrów Łódzki poza obszarem określonym jako zapowietrzony

w powiecie pabianickim:

1.

w gminie Konstantynów Łódzki obszar miasta Konstantynów Łódzki ograniczony od południa drogą krajową nr 710;

w mieście Łódź:

1.

w mieście Łódź obszar ograniczony od wschodu w kierunku na południe ulicami: Przyklasztorze, Wycieczkowa do ul. Strusia, następnie ulicami Strusia, Promienna, Księżycowa, Fiołkowa, Centralna, Aleja Pamięci Ofiar Litzmannstadt Getto, Zagajnikowa, Sporna, Tadeusza Boya-Żeleńskiego, Obrońców Westerplatte, Wojska Polskiego, Frańciszkańska, Północna, Nowomiejska, Pomorska, Zachodnia, Próchnika, Wólczańska, Stanisława Więckowskiego, Stefana Żeromskiego, Zielona, Lipowa, 6 Sierpnia, Aleja Włókniarzy, Al. Władysława Bandurskiego, Krzemieniecka, Retkińska, Janusza Kusocińskiego, Jerzego Kukuczki i jej przedłużeniu do granicy administracyjnej miasta.

30.3.2020

W województwie łódzkim w powiecie zgierskim i w mieście Łódź

w powiecie zgierskim:

1.

w gminie Aleksandrów Łódzki miejscowości: Aleksandrów Łódzki od granicy z miastem Łódź wzdłuż ul. Konstantynowskiej w kierunku północnym, do ul. Pabianickiej, ul Pabianicką dalej ul. Wierzbińską do ul. 1 Maja. Dalej do ul. Jana Kazimierza i wzdłuż ul. Jana Kazimierza do rzeki Bzury. Następnie w kierunku południowym przez wieś Brużyczka Księstwo (wschodnia część wsi od nr 21), do granicy z wsią Jastrzębie Górne (wschodnia część wsi do nr 18). Dalej przez wieś Jastrzębie Górne do granicy z miastem Zgierz

2.

w mieście Zgierz: południowo–zachodnia część miasta ograniczona przez: od zachodniej granicy miasta w dzielnicy Zgierz Kontrewers wzdłuż linii kolejowej do wschodniej granicy Lasu Krogulec, dalej wschodnią granicą lasu do granicy południowej, i dalej do ul. Cegielnianej. Ulicą Cegielniana do ul. Wiosny Ludów. Dalej w kierunku wschodnim do ul. Aleksandrowskiej, ul. Miroszewska do rzeki Bzury. Wzdłuż rzeki Bzury do ul. Konstantynowskiej następnie do ronda Sybiraków i ulicą Śniechowskiego do ul. Łódzkiej, wzdłuż granicy ul. Łódzkiej do granicy miasta Zgierza

w mieście Łódź:

1.

w mieście Łódź południowo zachodnia część dzielnicy Łódź-Bałuty ograniczona od granicy ze Zgierzem wzdłuż ul. Zgierskiej do ronda Alfreda Michała Biłyka, wzdłuż Al. Włókniarzy do ul. Świętej Teresy od Dzieciątka Jezus w kierunku zachodnim do ul. Brukowej, wzdłuż ul. Brukowej do ul. Aleksandrowskiej. Następnie wzdłuż ul. Traktorowej do ul. Rojnej, wzdłuż ul. Rojnej do ul. Czcibora , dalej ul. Czcibora w kierunku północnym do ul. Klinowej, ul. Klinową do ul. Romanowskiej i wzdłuż ul. Romanowskiej do granicy z gminą Aleksandrów Łódzki, dalej wzdłuż granicy gmin do ul. Konstantynowskiej

28.3.2020 bis 5.4.2020

W województwie łódzkim w powiecie zgierskim, pabianickim, w mieście Łódź:

w powiecie zgierskim:

1.

miasto Zgierz poza obszarem zapowietrzonym

2.

w gminie wiejskiej Zgierz miejscowości: Biała na południe od autostrady A2, Ciosny- na południe od autostrady A2, Dąbrówka Wielka- na południe od autostrady A2, Dąbrówka-Strumiany - na południe od autostrady A2, Emilia - na południe od autostrady A2, Grotniki, Glinnik, Glinnik Wieś, Janów Osmolin, Jedlicze A, Jedlicze B, Józefów na zachód od ulicy Strykowskiej, Lućmierz, Lućmierz-Las, Maciejów, Nowe Łagiewniki, Rosanów, Samotnik, Siedlisko, Skotniki, Słowik- na południe od autostrady A2, Stare Łagiewniki, Szczawin na południe od autostrady A2, Szczawin Kolonia, Ukraina, Ustronie.

3.

w gminie Parzęczew miejscowości: Chociszew, Duraj, Nowomłyny od nr 1 do nr 8, Orła, Tkaczewska Góra;

4.

w gminie Aleksandrów Łódzki miejscowości: miasto Aleksandrów Łódzki poza obszarem zapowietrzonym, Antoniew, Brużyczka Księstwo od nr 1 do nr 20, Budy Wolskie, Chrośno do wschodniej granicy lasu, Ciężków, Jastrzębie Górne, Karolew, Krzywiec, Łobódź, Nakielnica, Nowy Adamów, Placydów, Rąbień, Rąbień AB, Ruda Bugaj od nr 6 do ostatniego, Sanie, Słowak, Stare Krasnodęby od nr 11 do ostatniego, Stary Adamów, Wola Grzymkowa, Zgniłe Błoto, Zgniłe Błoto Bełdowskie

w powiecie pabianickim

1.

w gminie Lutomiersk miejscowości: Babice, Babiczki, Mirosławice nr 87 do 87j, nr 90, nr 97 do nr 113, Stanisławów Stary,

2.

w gminie Konstantynów Łódzki: Na obszarze Konstantynowa Łódzkiego od granicy z miastem Łódź wzdłuż ul. Kolejowej do ul. Srebrzyńskiej. Dalej na wschód do ul. Łaskiej, ul. Łaską do ul Cmentarnej, dalej ul. Cmentarną, przecinając rzekę Łódkę, do ul. Młynarskiej, dalej ulicą Józefa Bema, potem ul. Górną do rzeki Jasieniec, wzdłuż rzeki Jasiec i rzeki Ner do mostu na drodze do Bechcic. Następnie na północ do skrzyżowania z ul. Lutomierską i dalej na wschód do granicy gminy Aleksandrów Łódzki

w mieście Łódź:

1.

obszar leżący poza obszarem zapowietrzonym ograniczony przez:

—

w dzielnicy Łódź-Bałuty: od wschodu od granicy z gm. Zgierz wzdłuż granicy z gm. Stryków do ul. Żółwiowej. Dalej wzdłuż ul. Żółwiowej do ul. J. Gadomskiego, ul. Moskule na odcinku między ul. J. Gadomskiego i ul. J. Sawickiego, dalej ul. J. Sawickiego do ul. Strykowskiej, i wzdłuż ul. Strykowskiej do ul. Okólnej

—

w dzielnicy Łódź-Widzew: obszar wzdłuż ul. Okólnej do skrzyżowania z ulicą Łukaszewską 34c, dalej ul. Okólną do ul. Turkusowej do wysokości nr 10 A i B. Następnie w kierunku południowym przecinając ulicę Moskuliki , przecinając ul. Opolską na wysokości nr 59, przez ogródki działkowe, przecinając ul. Zjazdową na wysokości nr 20, przecinając rzekę Łódkę, do skrzyżowania ul Beskidzkiej i Okrętowej, dalej wzdłuż ul. Okrętowej do skrzyżowania z ul. Brzezińskiej i ul. Junaka, dalej wzdłuż ul. Brzezińskiej do skrzyżowania z ul. Taterniczą, dalej ul. Taterniczą do skrzyżowania z ul. Zbójnicką, wzdłuż ul. Zbójnickiej do skrzyżowania z ul. Zaspową i ul. Telefoniczną, dalej ul. Telefoniczną do ul. Chmurnej, wzdłuż ul. Chmurnej, przejazd kolejowy Łódź Stoki do ulicy Pomorskiej przez Zieleniec Konstytucyjna do skrzyżowania ul. Konstytucyjnej z ul. Małachowskiego, dalej przez park 3 Maja (na wysokości Centrum Sportu i Rekreacji), przez ul. Juliana Tuwima na wysokości nr 97, dalej przecinając ul. Wydawniczą do skrzyżowania Al. J. Piłsudskiego z Al. Edwarda Śmigłego-Rydza, Wzdłuż Al. Piłsudskiego do ul. Przędzalnianej, ul. Przędzalnianą do ul. Fabrycznej, dalej do ul. Magazynowej , do skrzyżowania z ul. Tymienieckiego dalej wzdłuż ul Tymienieckiego Dalej ul. Piotrkowską do ul. Czerwonej

—

dzielnica Łódź- Śródmieście;

—

gmina Łódź-Polesie: wzdłuż ul. Wólczańskiej do ul. Wróblewskiego, ul. Wróblewskiego do przejazdu kolejowego na wysokości ul Łaskiej, dalej w kierunku południowym wzdłuż torów kolejowych do ul. Obywatelskiej, następnie wzdłuż ul. Obywatelskiej do ul. Maratońskiej. Wzdłuż ul. Maratońskiej do ul. Sanitariuszek, dalej ul. Sanitariuszek do granicy miasta Łodzi

5.4.2020

W województwie wielkopolskim w powiecie konińskim:

w gminie Grodziec miejscowości: Stara Ciświca, Nowa Ciświca, Zaguźnica, Nowy Brodziec, Stary Brodziec

22.3.2020 bis 30.3.2020

W województwie wielkopolskim w powiecie konińskim, pleszewskim, kaliskim:

w powiecie konińskim:

1.

w gminie Grodziec miejscowości: Biskupice, Czarnybród, Bystrzyca, Wycinki, Biała, Biała Kolonia, Łagiewniki, Dziewin Mały, Królików, Królików Czwarty, Wielołęka, Tartak, Janów, Stary Tartak, Grodziec, Mokre, Kolonia Obory, Nowa Kaźmierka, Stara Kaźmierka, Stara Huta, Stare Grądy, Juno, Konary, Nowe Grody

w powiecie pleszewskim:

1.

w gminie Choszcz miejscowości: Stary Olesiec, Kwileń, Nowolipsk, Brudzewek, Stara Kaźmierka, Nowa Kaźmierka, Chocz, Józefów, Kuźnia, Piła, Nowy Olesiec;

2.

w gminie Gizałki miejscowości: Białobłoty, Dziewiń Duży, Kolonia Obory, Krzyżówka, Orlina Mała, Orlina Duża, Świerczyna, Studzianka;

3.

w gminie Pleszew miejscowość: Grodzisko – Kolonia;

w powiecie kaliskim:

1.

w gminie Blizanów miejscowości: Rosocha, Korab, Brudzew, Lipe, Lipe Trzecie, Dębniałki, Jarantów, Jarantów Kolonia, Piskory

30.3.2020

W województwie dolnośląskim w powiecie wrocławskim:

w gminie Długołęka miejscowości: Dąbrowica, Kępa, Michałowice, Budziwojowice, Łosice, Dobroszów Oleśnicki, Januszkowice.

29.3.2020 bis 6.4.2020

W województwie dolnośląskim w mieście Wrocław:

—

osiedle Pawłowice;

—

część osiedla Psie Pole - Zawidawie od zachodu ograniczona ul. Przedwiośnie, ul. Bora - Komorowskiego i ul. Gorlicką i od południa ograniczona ul. Kiełczowską;

6.4.2020

W województwie dolnośląskim w powieciewrocławskim, oleśnickim i trzebnickim:

w powiecie wrocławskim:

1.

w gminie Długołęka miejscowości: Krakowiany, Węgrów, Skała, Zaprężyn, Jaksonowice, Bierzyce, Łozina, Godzieszowa, Siedlec, Tokary, Pasikurowice, Bukowina, Bąków, Ramiszów, Pruszowice, Domaszczyn, Szczodre, Mirków, Długołęka, Byków, Stępin, Borowa, Kamień, Bielawa, Raków, Nowy Dwór, Mydlice, Kiełczów, Piecowice, Oleśniczka,

w powiecie oleśnickim:

1.

w gminie Dobroszyce miejscowości: Łuczyna, Mękarzowice, Siekierowice, Dobrzeń, Dobra,

2.

w gminie Oleśnica miejscowości: Jenkowice, Smardzów, Nieciszów, Piszkawa.

w powiecie trzebnickim:

1.

w gminie Trzebnica miejscowości: Skarszyn, Boleścin, Piersno, Głuchów Górny, Taczów Mały, Piotrowice,

2.

w gminie Zawonia miejscowości: Głuchów Dolny, Skotniki, Radłów, Cegielnia, Miłonowice, Kopiec, Rzędziszowice, Prawocice, Pomianowice, Cielętniki, Tarnowiec, Ludgierzowice

6.4.2020
“

17.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/23

BESCHLUSS (EU) 2020/407 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 16. März 2020

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1311 über eine dritte Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2020/13)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,

gestützt auf die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) kann der EZB-Rat die Instrumente, Anforderungen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.

(2)

Am 22. Juli 2019 hat der EZB-Rat im Rahmen der Erfüllung seines Auftrags zur Gewährleistung von Preisstabilität, zur Beibehaltung günstiger Kreditvergabekonditionen sowie zur Unterstützung des akkommodierenden geldpolitischen Kurses in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, den Beschluss (EU) 2019/1311 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/21) (2) erlassen. Dieser Beschluss sah eine dritte Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (GLRG III) für den Zeitraum von September 2019 bis März 2021 vor.

(3)

Am 12. März 2020 hat der EZB-Rat zur Unterstützung der Kreditvergabe an diejenigen, die vom Ausbruch der durch das Coronavirus bedingten Krankheit (COVID-19) am meisten betroffen sind, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die Änderung von drei Parametern der GLRG III beschlossen, insbesondere die Erhöhung des Kreditlimits von 30 % auf 50 %, die Anpassung des Höchstgebotbetrags für einzelne GLRG III sowie die Möglichkeit, ab September 2021 Beträge, die im Rahmen von GLRG III an Krediten aufgenommen wurden, nach Ablauf von 12 Monaten anstatt von 24 Monaten vorzeitig zurückzuzahlen.

(4)

Damit diese angepassten Parameter mit sofortiger Wirkung angewandt werden, soll dieser Beschluss unverzüglich in Kraft treten.

(5)

Daher ist der Beschluss (EU) 2019/1311 (EZB/2019/21) entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Der Beschluss (EU) 2019/1311 (EZB/2019/21) wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das Kreditlimit jedes Teilnehmers beträgt 50 % seiner gesamten Bezugsgröße für den ausstehenden Betrag abzüglich aller Beträge, die dieser GLRG-III-Teilnehmer zuvor im Rahmen der GLRG II gemäß dem Beschluss (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) aufgenommen hat und die am Abwicklungstag eines GLRG III noch ausstehen, unter Berücksichtigung aller gesetzlich verbindlichen, vom Teilnehmer gemäß Artikel 6 des Beschlusses (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) eingereichten Mitteilungen vorzeitiger Rückzahlungen. Die einschlägigen technischen Berechnungen werden in Anhang I beschrieben.“

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Der für jeden Teilnehmer geltende Höchstgebotsbetrag für jedes GLRG III entspricht dem Kreditlimit abzüglich der Beträge, die der Teilnehmer bereits in früheren GLRG III an Krediten aufgenommen hat. Dieser Betrag wird als Höchstgebotsbetrag für jeden Teilnehmer angesehen, und die in Artikel 36 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Bestimmungen über Gebote, die den Höchstgebotsbetrag überschreiten, finden Anwendung. Die einschlägigen technischen Berechnungen werden in Anhang I beschrieben.“

2.

Artikel 5a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Ab September 2021 nach Ablauf von 12 Monaten nach Abwicklung jedes GLRG III haben die Teilnehmer vierteljährlich die Möglichkeit, den Betrag des betreffenden GLRG III vor Ende der Laufzeit zu beenden oder herabzusetzen.“

3.

In Anhang I erhält Abschnitt 1 dritter Absatz folgende Fassung:

„Das Kreditlimit entspricht 50 % der Bezugsgröße für den ausstehenden Betrag des Teilnehmers (*1) abzüglich der Beträge, die der Teilnehmer im Rahmen der gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte gemäß dem Beschluss (EU) 2016/810 (EZB/2016/10) (GLRG II) aufgenommen hat und die zum Abwicklungstag des jeweiligen GLRG III noch ausstehen, oder null, wenn dieser Betrag negativ ist, d. h.:

Image 1 für k = 1,…,7.

(*1)  Der Begriff ‚Teilnehmer‘ ist als Bezugnahme auf einzelne Teilnehmer oder GLRG-III-Gruppen zu verstehen.“"

4.

in Anhang I erhält Abschnitt 1 fünfter Absatz folgende Fassung:

„Der für jeden Teilnehmer geltende Höchstgebotsbetrag in Bezug auf jedes GLRG III entspricht seinem Kreditlimit BAk abzüglich der Kredite, die der Teilnehmer bereits in früheren GLRG III aufgenommen hat. Dabei sei Image 2 die Kreditaufnahme eines Teilnehmers bei einem GLRG III k, dann ist Image 3 , mit BLk als Höchstgebotsbetrag für diesen Teilnehmer im Geschäft k, der wie folgt definiert ist:

Image 4

für k = 2,…,7.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Der vorliegende Beschluss tritt am 17. März 2020 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. März 2020.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

(1)  ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3.

(2)  Beschluss (EU) 2019/1311 der Europäischen Zentralbank vom 22. Juli 2019 über eine dritte Reihe gezielter längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte (EZB/2019/21) (ABl. L 204 vom 2.8.2019, S. 100).