(1)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/123 des Rates (2) wurde das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 21. Dezember 2015 unterzeichnet.

(2)

Das Abkommen stellt einen wichtigen Schritt hin zu einem verstärkten politischen und wirtschaftlichen Engagement der Union in Zentralasien dar. Durch die Stärkung des politischen Dialogs und die Verbesserung der Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen bildet das Abkommen die Grundlage für eine wirksamere bilaterale Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

(1)

Das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 24. November 2017 in Brüssel unterzeichnet und wird seit dem 1. Juni 2018 vorläufig angewandt.

(2)

Nach den Artikeln 362 und 363 des Abkommens werden ein Partnerschaftsrat und ein Partnerschaftsausschuss eingesetzt, um die Funktionsweise des Abkommens zu unterstützen.

(3)

Nach Artikel 362 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Partnerschaftsrat eine Geschäftsordnung, und nach Artikel 363 Absatz 4 des Abkommens legt der Partnerschaftsrat in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des Partnerschaftsausschusses fest.

(4)

Zur Gewährleistung der wirksamen Funktionsweise des Abkommens sollten die Geschäftsordnung des Partnerschaftsrates und die Geschäftsordnung des Partnerschaftsausschusses angenommen werden.

(5)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/104 des Rates (2) kann der Partnerschaftsrat während des Zeitraums der vorläufigen Anwendung des Abkommens nur in den Bereichen, in denen das Abkommen gemäß dem genannten Beschluss vorläufig angewandt wird, Beschlüsse fassen.

(6)

Nach Artikel 364 Absatz 2 des Abkommens kann der Partnerschaftsrat beschließen, Unterausschüsse und sonstige Gremien für bestimmte Bereiche einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Darüber hinaus legt der Partnerschaftsrat die Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Unterausschüsse und sonstigen Gremien in seiner Geschäftsordnung fest.

(7)

Der Partnerschaftsrat muss die Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrates, des Partnerschaftsausschusses sowie der Unterausschüsse und sonstigen Gremien annehmen.

(8)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss zur Annahme der Geschäftsordnung des Partnerschaftsrates sowie der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsausschusses und der durch den Partnerschaftsrat eingesetzten Unterausschüsse und sonstigen Gremien sowie über die Erstellung der Liste der Unterausschüsse für die Union bindend ist.

(9)

Daher sollte der von der Union im Partnerschaftsrat zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Partnerschaftsrats beruhen.

(10)

Dieser Beschluss betrifft nicht den Entwurf des Beschlusses des Partnerschaftsrates, soweit er die Arbeitsweise der mit dem Abkommen eingesetzten Gremien in Anwendung des Titels II des Abkommens regelt, der Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union enthält, die in den Geltungsbereich von Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union fallen. Das Ziel und der Inhalt dieser Bestimmungen unterscheiden sich von denen der übrigen Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Parteien und sind von diesen unabhängig. Parallel zum vorliegenden Beschluss wird ein gesonderter Beschluss erlassen, der den Entwurf eines Beschlusses des Partnerschaftsrates betrifft, soweit er die Arbeitsweise der mit dem Abkommen eingesetzten Gremien in Anwendung des Titels II des Abkommens regelt —

(1)

Das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 24. November 2017 in Brüssel unterzeichnet und wird seit dem 1. Juni 2018 vorläufig angewandt.

(2)

Nach den Artikeln 362 und 363 des Abkommens werden ein Partnerschaftsrat und ein Partnerschaftsausschuss eingesetzt, um die Funktionsweise des Abkommens zu unterstützen.

(3)

Nach Artikel 362 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Partnerschaftsrat eine Geschäftsordnung und nach Artikel 363 Absatz 4 des Abkommens legt der Partnerschaftsrat in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des Partnerschaftsausschusses fest.

(4)

Zur Gewährleistung der wirksamen Funktionsweise des Abkommens sollten die Geschäftsordnung des Partnerschaftsrates und die Geschäftsordnung des Partnerschaftsausschusses angenommen werden.

(5)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/104 des Rates (2) kann der Partnerschaftsrat während des Zeitraums der vorläufigen Anwendung des Abkommens nur in den Bereichen, in denen das Abkommen gemäß dem genannten Beschluss vorläufig angewandt wird, Beschlüsse fassen.

(6)

Nach Artikel 364 Absatz 2 des Abkommens kann der Partnerschaftsrat beschließen, Unterausschüsse und sonstige Gremien für bestimmte Bereiche einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Darüber hinaus legt der Partnerschaftsrat die Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Unterausschüsse und sonstigen Gremien in seiner Geschäftsordnung fest.

(7)

Der Partnerschaftsrat nimmt die Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrates, des Partnerschaftsausschusses sowie der Unterausschüsse und sonstigen Gremien an.

(8)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss zur Annahme der Geschäftsordnung des Partnerschaftsrates sowie der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsausschusses und der durch den Partnerschaftsrat eingesetzten Unterausschüsse und sonstigen Gremien sowie über die Erstellung der Liste der Unterausschüsse für die Union bindend ist.

(9)

Daher sollte der von der Union im Partnerschaftsrat zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Partnerschaftsrates beruhen.

(10)

Dieser Beschluss betrifft nicht den Entwurf des Beschlusses des Partnerschaftsrates, soweit er die Arbeitsweise der mit dem Abkommen eingesetzten Gremien in Anwendung des Titels II des Abkommens regelt, der Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union enthält, die in den Geltungsbereich von Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union fallen. Das Ziel und der Inhalt dieser Bestimmungen unterscheiden sich von denen der übrigen Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Parteien und sind von diesen unabhängig. Parallel zum vorliegenden Beschluss wird ein gesonderter Beschluss erlassen, der den Entwurf eines Beschlusses des Partnerschaftsrates betrifft, soweit er die Arbeitsweise der mit dem Abkommen eingesetzten Gremien in Anwendung anderer Bestimmungen des Abkommens regelt —