(1)   Die Mitgliedstaaten, Seehäfen, Flughäfen und international tätigen Transportunternehmen sorgen dafür, dass an allen Orten des Eingangs in die Union bzw. in allen Verkehrsmitteln, die sich auf dem Weg in die Union befinden, Plakate angeschlagen werden, denen aus Drittländern ankommende Reisende die im Anhang festgelegten Informationen entnehmen können.

Die Mitgliedstaaten, Seehäfen, Flughäfen und international tätigen Transportunternehmen können die in Unterabsatz 1 genannten Plakate auch an Orten der Abreise aus der Union anschlagen lassen.

(2)   Postdienstunternehmer und im Fernabsatz tätige Unternehmer stellen ihren Kunden die im Anhang beschriebenen Informationen zumindest im Internet zur Verfügung.

(3)   Die im Anhang beschriebenen Informationen müssen sowohl an den Orten der Plakatierung als auch im Internet gut sichtbar sein.

(1)   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen die ENISA im Rahmen ihrer unter Absatz 2 aufgeführten Verfahren gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 befugt ist, die Anwendung der in den Artikeln 14 bis 21, 35 und 36 sowie in Artikel 4 der Verordnung verankerten Rechte zu beschränken.

(2)   Im Rahmen der Verwaltungstätigkeit der ENISA findet dieser Beschluss Anwendung, soweit die ENISA personenbezogene Daten verarbeitet, um Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren oder erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten durchzuführen, die Meldung von Missständen („Whistleblowing“) zu bearbeiten, (formelle wie auch informelle) Verfahren in Bezug auf Mobbing und sexuelle Belästigung durchzuführen, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Prüfungen durchzuführen, Bewertungen von Cybersicherheitsvorfällen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/881 vorzunehmen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchzuführen sowie (IT-)Sicherheitsuntersuchungen intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. CERT-EU) durchzuführen.

(3)   Die entsprechenden Kategorien personenbezogener Daten umfassen harte Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weiche Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten und Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden).

(4)   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 prüft die ENISA, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen gegeben ist.

(5)   Unter den in diesem Beschluss genannten Voraussetzungen können die folgenden Rechte beschränkt werden: die Rechte auf Unterrichtung der betroffenen Personen, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen oder Vertraulichkeit der Kommunikation.

(1)   Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Datenverluste oder die unbefugte Weitergabe werden durch die folgenden Schutzmaßnahmen verhindert:

(2)   Die für die Verarbeitungsvorgänge Verantwortliche ist die ENISA, vertreten durch ihren Exekutivdirektor, der die Funktion des Verantwortlichen delegieren kann. Der stellvertretende Verantwortliche wird den betroffenen Personen in den Datenschutzhinweisen oder -aufzeichnungen mitgeteilt, die auf der Website und/oder dem Intranet der ENISA veröffentlicht werden.

(3)   Die Aufbewahrungsfrist für die in Artikel 1 Absatz 3 genannten personenbezogenen Daten ist nicht länger als für die Datenverarbeitungszwecke erforderlich und angemessen. Sie darf keinesfalls länger sein als die Aufbewahrungsfrist, die in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen angegeben ist, auf die in Artikel 5 Absatz 1 Bezug genommen wird.

(4)   Zieht die ENISA die Anwendung einer Beschränkung in Betracht, sind die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person abzuwägen, insbesondere gegenüber dem Risiko für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen sowie dem Risiko, dass die Wirksamkeit der von der ENISA durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren zunichte gemacht wird, z. B. durch Vernichtung von Beweismaterial. Die Risiken in Bezug auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person erstrecken sich insbesondere auf Risiken im Zusammenhang mit der Reputation, dem Verteidigungsrecht und dem Anspruch auf rechtliches Gehör.

(1)   Beschränkungen werden von der ENISA nur zu folgenden Zwecken angewandt:

(2)   Die von der ENISA gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/881 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) vorgenommene Bewertung von Cybersicherheitsvorfällen fällt unter Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels.

(3)   Im Rahmen einer spezifischen Anwendung zu den in Absatz 1 genannten Zwecken kann die ENISA für personenbezogene Daten, die mit Dienststellen der Kommission oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden, unter folgenden Umständen Beschränkungen anwenden:

Vor der Anwendung von Beschränkungen unter den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Umständen konsultiert die Agentur die zuständigen Dienststellen der Kommission, die Einrichtungen, Organe und sonstigen Stellen der Union bzw. die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, es sei denn, für die Agentur ist klar, dass die Anwendung einer Beschränkung durch einen der in diesen Buchstaben genannten Rechtsakte vorgesehen ist.

(4)   Etwaige Beschränkungen müssen notwendig und verhältnismäßig sein, die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen berücksichtigen und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten in einer demokratischen Gesellschaft wahren.

(5)   Wird eine Beschränkung in Betracht gezogen, ist deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit auf Grundlage der vorliegenden Vorschriften zu prüfen. Zu Rechenschaftszwecken wird dies von Fall zu Fall mittels einer internen Beurteilungsmitteilung dokumentiert.

(6)   Beschränkungen werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr gegeben sind; Dies gilt insbesondere, wenn davon ausgegangen wird, dass die Ausübung des beschränkten Rechts die Wirkung der verhängten Beschränkung nicht mehr zunichtemachen oder die Rechte oder Freiheiten anderer betroffener Personen nicht mehr beeinträchtigen würde.

(1)   Gemäß diesem Beschluss unterrichtet die ENISA ihren Datenschutzbeauftragten (DSB) unverzüglich, wenn der Verantwortliche gemäß diesem Beschluss Rechte betroffener Personen beschränkt oder eine solche Beschränkung ausweitet. Der Verantwortliche gewährt dem DSB Zugang zu den Aufzeichnungen, die die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung enthalten, und dokumentiert das Datum, an dem der DSB unterrichtet wird, in den Aufzeichnungen. Der DSB wird von der ENISA in alle relevanten Verfahren einbezogen, und die Einbeziehung des DSB wird dokumentiert.

(2)   Der DSB kann den Verantwortlichen schriftlich auffordern, die Verhängung der Beschränkungen zu überprüfen. Der Verantwortliche informiert den DSB schriftlich über das Ergebnis der erbetenen Überprüfung.

(3)   Der Verantwortliche informiert den DSB über die Aufhebung der Beschränkung.

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche das Recht auf Auskunft im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken:

Die ENISA nimmt in die auf ihrer Website veröffentlichten und/oder im Intranet verbreiteten Datenschutzhinweise, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, in denen betroffene Personen über ihre Rechte im Rahmen eines gegebenen Verfahrens informiert werden, Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Darin ist darüber zu informieren, welche Rechte aus welchen Gründen und für welche Dauer eingeschränkt werden können.

(2)   Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 3 dieses Artikels informiert die ENISA (sofern dies verhältnismäßig ist) alle betroffenen Personen, die als von den spezifischen Verarbeitungsvorgängen betroffene Personen gelten, unverzüglich einzeln schriftlich über gegenwärtige oder künftige Beschränkungen ihrer Rechte.

(3)   Wenn die ENISA die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Unterrichtung der betroffenen Personen ganz oder teilweise beschränkt, sind die Beweggründe für die Beschränkung, die Rechtsgrundlage gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses sowie die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung in einem Vermerk festzuhalten.

Der Vermerk sowie gegebenenfalls die Unterlagen, die die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

(4)   Eine Beschränkung nach Absatz 3 dieses Artikels gilt, solange die Gründe dafür weiterhin vorliegen.

Wenn die Gründe für die Beschränkung nicht mehr vorliegen, unterrichtet die ENISA die betroffene Person über die Hauptgründe für die Beschränkung. Gleichzeitig informiert die Agentur die betroffene Person über ihr Recht, jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

Die Agentur überprüft die verhängte Beschränkung alle sechs Monate nach deren Einführung sowie bei Abschluss der jeweiligen Prüfungen, Verfahren oder Untersuchungen. Danach überprüft der Verantwortliche alle sechs Monate die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Beschränkung.

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche das Auskunftsrecht, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken:

Verlangen von der Datenverarbeitung betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen verarbeitet wurden, oder über einen spezifischen Datenverarbeitungsvorgang, beschränkt die ENISA ihre Antragsprüfung auf diese personenbezogenen Daten.

2.   Beschränkt die ENISA das in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Auskunft ganz oder teilweise, ergreift sie die folgenden Maßnahmen:

Die Unterrichtung über Informationen im Sinne von Unterabsatz a kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 zunichtemachen würde.

Die ENISA überprüft verhängte Beschränkungen alle sechs Monate nach deren Einführung sowie bei Abschluss der jeweiligen Untersuchung. Danach überprüft der Verantwortliche alle sechs Monate die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung von Beschränkungen.

(3)   Der Vermerk sowie gegebenenfalls die Unterlagen, die die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken:

(2)   Beschränkt die ENISA das in Artikel 18, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ganz oder teilweise, muss sie die in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen ergreifen und Artikel 6 Absatz 3 dieses Beschlusses einhalten.

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche das Recht auf Benachrichtigung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken:

(2)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken:

(3)   Beschränkt die Agentur die in den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Rechte auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person oder auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, finden die Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 3 dieses Beschlusses Anwendung. Artikel 5 Absatz 4 dieses Beschlusses findet Anwendung.

(1)   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen Fusion for Energy im Rahmen seiner unter Absatz 2 aufgeführten Verfahren gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 befugt ist, die Anwendung der in den Artikeln 14 bis 21, 35 und 36 sowie in Artikel 4 der Verordnung verankerten Rechte zu beschränken.

(2)   Im Rahmen der Verwaltungstätigkeit von Fusion for Energy findet dieser Beschluss Anwendung, soweit Fusion for Energy personenbezogene Daten verarbeitet, um Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchzuführen wie auch um erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten zu ergreifen, die Meldung von Missständen (Whistleblowing) zu bearbeiten, (formelle sowie informelle) Verfahren in Bezug auf Mobbing durchzuführen, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, medizinische Daten zu verarbeiten, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie (IT-)Sicherheitsuntersuchungen intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. von CERT-EU) durchzuführen.

Dieser Beschluss sollte auch auf die Unterstützung und Zusammenarbeit Anwendung finden, die Fusion for Energy außerhalb der eigenen administrativen Untersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen leistet.

Des Weiteren gilt dieser Beschluss für Tätigkeiten im Zuge der Zusammenarbeit und der Übermittlung von Verwaltungsuntersuchungen oder Disziplinarverfahren betreffenden Informationen an Organe und Einrichtungen der EU, wenn der Empfänger die Informationen zur Prüfung der Gründe für die Einleitung formeller Untersuchungen oder Verfahren benötigt.

(3)   Die entsprechenden Kategorien personenbezogener Daten umfassen harte Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weiche Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Bewertungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden).

(4)   Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 prüft Fusion for Energy, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen gegeben ist.

(5)   Vorbehaltlich der in diesem Beschluss festgelegten Voraussetzungen können die folgenden Rechte beschränkt werden: die Rechte auf Information der betroffenen Personen, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen sowie Vertraulichkeit der Kommunikation.

(1)   Zur Vermeidung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Datenverlusten oder unbefugtem Zugang zu personenbezogenen Daten bestehen die folgenden Garantien:

(2)   Der für die Verarbeitungsvorgänge Verantwortliche ist Fusion for Energy, vertreten durch seinen Direktor, der die Funktion des Verantwortlichen delegieren kann. Die Person, an welche die Verantwortung für die Verarbeitung delegiert wird, wird den betroffenen Personen in den Datenschutzhinweisen oder -aufzeichnungen mitgeteilt, die auf der Website und/oder im Intranet von Fusion for Energy veröffentlicht werden.

(3)   Die Aufbewahrungsfrist für die in Artikel 1 Absatz 3 genannten personenbezogenen Daten ist nicht länger als für die Datenverarbeitungszwecke notwendig und angemessen. Sie darf keinesfalls länger sein als die Aufbewahrungsfrist, die in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen angegeben ist, auf die in Artikel 5 Absatz 1 Bezug genommen wird.

(4)   Wenn Fusion for Energy die Anwendung einer Beschränkung in Betracht zieht, sind die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person abzuwägen, insbesondere gegenüber dem Risiko für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen sowie dem Risiko, dass die Wirksamkeit der von Fusion for Energy durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren zunichtegemacht wird, z. B. durch Vernichtung von Beweismaterial. Die Risiken für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen betreffen in erster Linie (jedoch nicht nur) Reputationsrisiken sowie Risiken für das Verteidigungsrecht und den Anspruch auf rechtliches Gehör.

(1)   Beschränkungen werden von Fusion for Energy nur zu folgenden Zwecken vorgenommen:

(2)   Im Rahmen einer spezifischen Anwendung zu den in Absatz 1 genannten Zwecken kann Fusion for Energy für personenbezogene Daten, die mit Dienststellen der Kommission oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden, unter folgenden Umständen Beschränkungen anwenden:

Vor der Anwendung von Beschränkungen unter den in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Umständen konsultiert Fusion for Energy die zuständigen Dienststellen der Kommission, die Einrichtungen, Organe und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, es sei denn, für Fusion for Energy ist klar, dass die Anwendung einer Beschränkung in einem der in diesen Buchstaben genannten Rechtsakte vorgesehen ist.

(3)   Jede Beschränkung muss im Hinblick auf die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen notwendig und verhältnismäßig sein und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten in einer demokratischen Gesellschaft achten.

(4)   Wird eine Beschränkung in Betracht gezogen, ist deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit auf Grundlage der vorliegenden Vorschriften zu prüfen. Zu Rechenschaftszwecken wird dies von Fall zu Fall mittels einer internen Beurteilungsmitteilung dokumentiert.

(5)   Beschränkungen werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr vorliegen. Dies gilt insbesondere, wenn nicht mehr anzunehmen ist, dass die Ausübung des beschränkten Rechts die Wirkung der verhängten Beschränkung zunichtemachen oder die Rechte oder Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

(1)   Fusion for Energy (der Verantwortliche) unterrichtet den eigenen Datenschutzbeauftragten (im Folgenden: DSB) unverzüglich, wenn der Verantwortliche Rechte betroffener Personen gemäß diesem Beschluss beschränkt oder eine solche Beschränkung ausweitet. Der Verantwortliche gewährt dem DSB Zugang zu den Aufzeichnungen, die die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung enthalten, und dokumentiert das Datum, an dem der DSB unterrichtet wird, in den Aufzeichnungen.

(2)   Der DSB kann den Verantwortlichen schriftlich auffordern, die vorgenommenen Beschränkungen zu überprüfen. Der Verantwortliche informiert den DSB schriftlich über das Ergebnis der erbetenen Überprüfung.

(3)   Der Verantwortliche informiert den DSB über die Aufhebung der Beschränkung.

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche das Recht auf Unterrichtung im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken:

Fusion for Energy nimmt in die auf seiner Website veröffentlichten und/oder im Intranet verbreiteten Datenschutzhinweise, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnisse im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, in denen betroffene Personen über ihre Rechte im Rahmen eines gegebenen Verfahrens informiert werden, Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Darin ist darüber zu informieren, welche Rechte eingeschränkt werden können.

(2)   Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 3 dieses Artikels informiert Fusion for Energy, sofern dies verhältnismäßig ist, auch alle betroffenen Personen, die als von den spezifischen Verarbeitungsvorgängen betroffene Personen gelten, unverzüglich einzeln schriftlich über ihre Rechte bezüglich gegenwärtiger oder künftiger Beschränkungen.

(3)   Wenn Fusion for Energy die in Absatz 2 vorgesehene Unterrichtung der betroffenen Personen ganz oder zum Teil beschränkt, sind die Gründe für die Beschränkung, die Rechtsgrundlage gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses einschließlich der Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung in einem Vermerk festzuhalten.

Der Vermerk sowie gegebenenfalls die Unterlagen, die die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

(4)   Eine nach Absatz 3 vorgenommene Beschränkung gilt, solange die Gründe dafür weiterhin vorliegen.

Fusion for Energy unterrichtet die betroffene Person über die Hauptgründe für die Beschränkung. Gleichzeitig informiert Fusion for Energy die betroffene Person über ihr Recht, jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

Die Beschränkung wird von Fusion for Energy nach ihrer Anordnung alle sechs Monate sowie bei Abschluss der jeweiligen Ermittlungen, Verfahren oder Untersuchungen überprüft. Danach überwacht der Verantwortliche alle sechs Monate die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Beschränkung.

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche das Recht auf Auskunft, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, im Zusammenhang mit den folgenden Verarbeitungsvorgängen beschränken:

Verlangen betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen verarbeitet wurden, oder über einen spezifischen Datenverarbeitungsvorgang, beschränkt Fusion for Energy seine Antragsprüfung auf diese personenbezogenen Daten.

(2)   Beschränkt Fusion for Energy das in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Auskunftsrecht ganz oder zum Teil, ergreift es die folgenden Maßnahmen:

Die Unterrichtung über Informationen im Sinne von Buchstabe a kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 angewandten Beschränkung zunichtemachen würde.

Die Beschränkung wird von Fusion for Energy nach ihrer Anordnung alle sechs Monate sowie bei Abschluss der jeweiligen Ermittlungen, Verfahren oder Untersuchungen überprüft. Danach überwacht der Verantwortliche alle sechs Monate, ob die Aufrechterhaltung der Beschränkung weiterhin notwendig ist.

(3)   Der Vermerk sowie gegebenenfalls die Unterlagen, die die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist:

(2)   Beschränkt Fusion for Energy das in den Artikeln 18, 19 Absatz 1 und 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ganz oder zum Teil, finden Artikel 6 Absätze 2 und 3 dieses Beschlusses Anwendung.

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche das Recht auf Benachrichtigung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten beschränken, sofern dies im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge notwendig und verhältnismäßig ist:

(2)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der Verantwortliche das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation beschränken, sofern dies im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge notwendig und verhältnismäßig ist:

(3)   Beschränkt Fusion for Energy die in den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Rechte auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person oder auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, finden die Bestimmungen in Artikel 5 Absätze 3 und 4 dieses Beschlusses Anwendung.