(1)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) entspricht die jährliche Obergrenze für die Ausgaben im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (4) festgesetzt sind. Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird erforderlichenfalls ein Anpassungssatz der Haushaltsdisziplin festgesetzt, damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 für den Zeitraum 2014-2020 festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen. Die Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 enthält keine Obergrenzen für die Haushaltsjahre nach 2020. Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen auch in den Haushaltsjahren nach 2020 die Obergrenzen nicht übersteigen, ist es erforderlich, dass in den Artikeln 16 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die betreffenden Haushaltsjahre auf die Beträge Bezug genommen wird, die in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für die Jahre 2021 bis 2027 zu erlassenden Verordnung im Rahmen des EGFL festgesetzt sind.

(2)

Bei der Flexibilität zwischen den Säulen handelt es sich um eine optionale Mittelübertragung zwischen Direktzahlungen und der Entwicklung des ländlichen Raums. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) können die Mitgliedstaaten diese Flexibilität für die Kalenderjahre 2014 bis 2019 nutzen. Damit die Mitgliedstaaten ihre eigene Strategie beibehalten können, wurde die Flexibilität zwischen den Säulen mit der Verordnung (EU) 2019/288 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) um das Kalenderjahr 2020, d. h. um das Haushaltsjahr 2021, verlängert. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kann derzeit ein Prozentsatz des Betrags für die Förderung, die gemäß den Rechtsvorschriften der Union, die nach Annahme der einschlägigen Verordnung durch den Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV verabschiedet wurden, im Haushaltsjahr 2021 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert wird, von der ländlichen Entwicklung auf Direktzahlungen übertragen werden. Da die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten ihren Übertragungsbeschluss mitteilen müssen, noch nicht erlassen sein werden, ist es angezeigt, die Möglichkeit vorzusehen, diese Flexibilität weiterhin anzuwenden, und den Höchstbetrag festzusetzen, der übertragen werden kann.

Der absolute Höchstbetrag pro Mitgliedstaat wird auf der Grundlage der Höchstprozentsätze gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet, die auf die Beträge anzuwenden sind, die für die Unterstützung für Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zuzuweisen sind.

(3)

Gemäß Artikel 53 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zum 1. August 2019 den Prozentsatz ihrer nationalen Obergrenze für Direktzahlungen, den sie für die fakultative gekoppelte Stützung verwenden, sowie ihre detaillierten Stützungsbeschlüsse mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2020 zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten werden ihren etwaigen Beschluss zur Übertragung von Mitteln für Direktzahlungen auf die ländliche Entwicklung erst bis zum 31. Dezember 2019 und ihren etwaigen Beschluss zur Übertragung von Mitteln für die ländliche Entwicklung auf Direktzahlungen kurz danach mitteilen. Ein solcher Beschluss wirkt sich jedoch auf ihre nationale Obergrenze für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 aus. Damit die Kohärenz zwischen den detaillierten Stützungsbeschlüssen und der Haushaltsobergrenze für die fakultative gekoppelte Stützung gewahrt bleibt, ist es angemessen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den der fakultativen gekoppelten Stützung zugewiesenen Prozentsatz sowie die detaillierten Stützungsbeschlüsse in dem Umfang zu überprüfen, wie dies zur Anpassung an ihren Beschluss über die Flexibilität zwischen den Säulen erforderlich ist. Daher sollte die entsprechende Mitteilungsfrist ebenfalls kurz nach dem 31. Dezember 2019 liegen. Da diese Überprüfung auf den Umfang beschränkt ist, der erforderlich ist, damit die Mitgliedstaaten eine Anpassung an ihren Beschluss zur Flexibilität zwischen den Säulen vornehmen können, sollten die Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung den Zusammenhang zwischen der Überprüfung und diesem Beschluss erläutern.

(4)

Die Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 sollten daher entsprechend geändert werden.

(5)

Um es zu ermöglichen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen so bald wie möglich angewendet werden können, sollte eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem AEUV und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gelten.

(6)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen so bald wie möglich angewendet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

In Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 werden die Kriterien für die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen der allgemeinen Regelung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „APS“) festgelegt.

(2)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass ein Land, das von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren direkt vor der Aktualisierung der Liste der begünstigten Länder als Land mit hohem Einkommen oder als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft wurde, nicht mehr in den Genuss der APS-Präferenzen kommen sollte.

(3)

Die Liste der im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten APS-Regelung begünstigten Länder ist in Anhang II jener Verordnung enthalten. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sollte die Kommission Anhang II jährlich zum 1. Januar überprüfen, um den Status der aufgelisteten Länder nach den Kriterien des Artikels 4 anzupassen.

(4)

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sollte einem APS-begünstigten Land und den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit für die aufgrund der Änderung des APS-Status des Landes erforderlichen Anpassungen eingeräumt werden. Deshalb sollte die APS-Regelung über den Tag des Inkrafttretens der Statusänderung eines Landes nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 hinaus ein weiteres Jahr gültig bleiben.

(5)

Nauru, Samoa und Tonga wurden 2017, 2018 und 2019 von der Weltbank als Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft. Folglich erfüllen sie nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a nicht mehr die Begünstigungskriterien des APS und sollten aus Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen werden. Die APS-Regelung sollte über den Tag des Inkrafttretens des Beschlusses, diese Länder aus Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 zu streichen, hinaus ein weiteres Jahr gültig bleiben. Daher sollten im Interesse der Einfachheit und der Rechtssicherheit Nauru, Samoa und Tonga mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aus Anhang II gestrichen werden —

(1)

Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 kann ein im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) begünstigtes Land in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung kommen, sofern es aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem als gefährdet im Sinne des Anhangs VII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gilt.

(2)

Nach Anhang VII Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gilt ein Land als gefährdet, wenn die Einfuhren von Waren des Anhangs IX aus diesem Land in die Union im Durchschnitt der letzten drei aufeinander folgenden Jahre dem Wert nach weniger als 6,5 % (Gefährdungsschwelle) aller Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern in die Union ausmachen.

(3)

Bei einer Änderung der Liste der APS-begünstigten Länder ist die Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 befugt, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs VII zu erlassen, um die in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe b festgelegte Gefährdungsschwelle zu überprüfen; auf diese Weise soll das Gewicht der nach Anhang VII berechneten Gefährdungsschwelle im Sinne der Zuweisung des Status eines gefährdetes Landes proportional gewahrt bleiben, und zwar unabhängig von Änderungen der Liste der APS-begünstigten Länder. Nach Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 entspricht das Gewicht der Gefährdungsschwelle dem Wert aller Einfuhren von Waren des Anhangs IX mit Ursprung in allen APS-begünstigten Ländern in die Union als Durchschnittswert.

(4)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/602 der Kommission (2) wurde die Gefährdungsschwelle mit Wirkung vom 1. Januar 2015 von 2 % auf 6,5 % geändert.

(5)

Die Liste der APS-begünstigten Länder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 wurde in wesentlichem Umfang geändert, indem zwischen der letzten Überprüfung der Gefährdungsschwelle im Jahr 2015 und dem 1. Januar 2019 21 Länder aus der Liste gestrichen wurden. Folglich ist es erforderlich, die in Anhang VII Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 festgelegte Gefährdungsschwelle zu ändern.

(6)

Im Ergebnis der Änderungen der Länderliste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 zwischen der letzten Änderung des Gefährdungskriteriums im Jahr 2015 und dem 1. Januar 2019 würden die Gesamteinfuhren von Waren des Anhangs IX mit Ursprung in allen APS-begünstigten Ländern in die Union als Durchschnittswert um 12,2 % sinken. Mit einer Anhebung der Gefährdungsschwelle von 6,5 % auf 7,4 % mit Wirkung vom 1. Januar 2019 würde das Gewicht der in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 festgelegten Gefährdungsschwelle proportional gewahrt bleiben.

(7)

Damit dem Geltungsbeginn der Änderungen der Länderliste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 und ihren Auswirkungen auf die Gefährdung der begünstigten Länder Rechnung getragen wird, gilt dieser Wert ab dem 1. Januar 2019 —

(1)

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sind die Teilnehmer des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses und die von ihnen ordnungsgemäß benannten zuständigen Behörden aufgeführt.

(2)

Die Anschriften der zuständigen Behörden mehrerer Teilnehmer am Kimberley-Prozess müssen aktualisiert werden.

(3)

Im September 2019 wurde den Teilnehmern am Kimberley-Prozess von der Volksrepublik China mitgeteilt, dass die Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses ab 1. Oktober 2019 formal umsetzen wird.

(4)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 ist daher entsprechend zu ändern. Damit die Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses in Bezug auf die Union so bald wie möglich umsetzen kann, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

(1)

Am 2. Oktober 2019 erließ die Welthandelsorganisation (WTO) den Schiedsspruch in der Sache „European Communities and Certain Member States — Measures Affecting Trade in Large Civil Aircraft“ (Europäische Gemeinschaften und einige Mitgliedstaaten — Maßnahmen, die den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen betreffen, WT/DS316/ARB). Der Schiedsspruch ermächtigte die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), als Reaktion auf die Subventionen der Union für Airbus die Genehmigung zur Verhängung von Gegenmaßnahmen in Höhe von höchstens 7,5 Mrd. USD pro Jahr zu beantragen. Am 18. Oktober 2019 belegten die USA u. a. die von Deutschland, Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich in die USA ausgeführten nicht schäumenden Weine mit einem Wertzoll von 25 %. Diese außergewöhnliche, ungerechte und unvorhersehbare Situation hat schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf den weltweiten Handel mit allen Weinen aus der Union. Die USA haben ferner gedroht, als Reaktion auf die französische Digitalsteuer (GAFA-Steuer) 100 % Wertzoll auf Einfuhren französischer Schaumweine zu erheben.

(2)

Die von den USA erhobenen Einfuhrzölle haben direkte und schwerwiegende Auswirkungen auf den Weinhandel der Union auf dem US-Markt, dem größten Ausfuhrmarkt der Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse, und insbesondere für Wein; dies betrifft sowohl den Wert als auch das Volumen der Ausfuhren. Im Jahr 2018 beliefen sich die Weinausfuhren der Union in die USA auf insgesamt 6,5 Mio. Hektoliter, was einem Wert von 4 Mrd. EUR entspricht. Die Weinausfuhren der Union in die USA machen in der Regel zwischen 30 % und 40 % des Gesamtwerts der Weinausfuhren der Union aus.

(3)

Die von den USA erhobenen erhöhten Einfuhrzölle wirken sich nachteilig auf alle Weine aus der Union aus, nicht nur auf nicht schäumende Weine aus den vier Mitgliedstaaten, die den erhöhten Einfuhrzöllen unterliegen. In der Folge werden das Ansehen aller Weine aus der Union und der Handel mit ihnen auf dem US-Markt beeinträchtigt. Das Ansehen eines Weins hängt nicht nur von seiner Qualität ab, sondern auch von seinem Preis und dem wahrgenommenen Preis-Leistungs-Verhältnis. Dies gilt insbesondere für Weine der unteren bis mittleren Preisklasse, die in absoluten Zahlen stärker von einem Einfuhrzoll von 25 % betroffen sind als teurere Weine, die von Kennern gekauft werden, auf die eine Preiserhöhung nicht abschreckend wirkt. Unionsweine konkurrieren auf dem US-Markt mit Weinen anderer Herkunft wie Südamerika, Australien oder Südafrika. Angesichts dieses harten und intensiven Wettbewerbs spielt die Wahrnehmung des Preisniveaus insgesamt eine wichtige Rolle. Ist dem Verbraucher bekannt, dass der Preis von Wein mit bestimmtem Ursprung in der Union einem erhöhten Einfuhrzoll unterliegt, so wird sich dies negativ auf die allgemeine Wahrnehmung des Preisniveaus von Wein aus der Union auswirken und somit die Nachfrage der Verbraucher auf Erzeugnisse mit anderem Ursprung umlenken. Angesichts der sich daraus ergebenden Marktbedingungen und der sinkenden Gesamterträge für die Erzeuger sind sofortige Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Einfuhrzölle für alle Weine mit Ursprung in allen Mitgliedstaaten und nicht nur für diejenigen Weine, die unmittelbar von den Einfuhrzöllen betroffen sind, gerechtfertigt.

(4)

Unter dem Gesichtspunkt der Marktstabilität stellt die von den USA eingeführte Einfuhrzollregelung keine isolierte nationale Maßnahme mit Auswirkungen dar, die auf den Handel mit den USA beschränkt sind. Der Weltmarkt für Wein ist ein globaler Markt, auf dem einzelne Maßnahmen, die von wichtigen Wirtschaftsakteuren wie den USA ergriffen werden, weitreichende Auswirkungen auf den internationalen Handel mit Wein insgesamt haben. Jede negative Veränderung der Bedingungen auf einem wichtigen Zielmarkt für Weine aus der Union, beispielsweise auf dem US-Markt, wirkt sich unweigerlich auf andere Märkte aus, da die Erzeugnisse, die in den USA nicht verkauft werden können, weil sie zu teuer geworden sind, anderswo hin umgeleitet werden müssen. Folglich werden die Verbraucher auf diesen anderen Märkten, die sich der Marktbedingungen sehr wohl bewusst sind, zusätzlichen Druck auf die Preise ausüben, und auch der Wettbewerb wird viel härter als normal sein. Die derzeit von den USA erhobenen Einfuhrzölle dürften daher zu einer Stagnation bei den Weinausfuhren der Union weltweit führen. Berichte aus dem Weinsektor haben gezeigt, dass umfangreiche Bestellungen französischer Weine auf dem US-Markt bereits storniert wurden.

(5)

Der Weinmarkt der Union war im Laufe des Jahres 2019 erschwerten Bedingungen ausgesetzt, und die Weinbestände haben ihren höchsten Stand seit 2009 erreicht. Diese Entwicklung ist in erster Linie auf eine Kombination aus der Rekordernte im Jahr 2018 und dem Rückgang des Weinkonsums in der Union zurückzuführen. Werden die von den Einfuhrzöllen der USA betroffenen Weine nicht auf den Ausfuhrmärkten außerhalb der Union verkauft, so wird dies nur dazu beitragen, den Druck und den Ernst der Lage auf dem Unionsmarkt zu verstärken. Hinzu kommt, dass der Druck durch den Zeitpunkt der Anwendung der Einfuhrzölle noch erhöht wird. Die Zölle gelten seit dem 18. Oktober 2019, fallen also mitten in die Weinernte- und ‐erzeugungskampagne 2019 und kurz vor die Feiertage zum Jahreswechsel — zwei der wichtigsten Verkaufszeiträume des Jahres für den Weinsektor in der Union. Vor diesem Hintergrund ist es daher notwendig, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Abhilfe zu schaffen.

(6)

Von den Stützungsmaßnahmen im Weinsektor gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist nur die Absatzförderung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung direkt auf die Förderung von EU-Weinen in Drittländern ausgerichtet, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Laufe der Jahre hat sich die Absatzförderung als bemerkenswert wirksam erwiesen, um die Märkte in Drittländern zu erschließen und zu konsolidieren. Sie hat sich als das wirksamste Instrument zur Unterstützung von EU-Weinen auf Drittlandsmärkten erwiesen, indem ihr Ansehen gestärkt und das Bewusstsein für ihre Qualität geschärft wird. Der internationale Weinmarkt ist ein globaler Markt, und jede Absatzförderung für Wein aus der Union auf Drittlandsmärkten kommt allen Weinen aus der Union zugute. Sie eröffnet Chancen für Marktteilnehmer, die anschließend mit anderen Weinen aus der Union in den betreffenden Markt eintreten. Die einzelnen Absatzförderungsmaßnahmen haben einen „Multiplikatoreffekt“ auf den Absatz, da sie Weinsorten oder Weinbaugebiete als Ganzes und nicht nur eine einzelne Weinmarke oder Weinart betreffen. Daher ist es wichtig, Absatzförderungsmaßnahmen auf allen Märkten fortzusetzen, einzuleiten und zu intensivieren, um Absatzmöglichkeiten für die Weine zu finden, die auf dem US-Markt nicht verkauft werden, um das Ansehen der Weine aus der Union auf diesen anderen Märkten zu erhalten und um dem Preisdruck entgegenzuwirken.

(7)

Um den Marktteilnehmern zu helfen, auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände auf den Ausfuhrmärkten in der ganzen Welt infolge der von den USA eingeführten Einfuhrzollregelung zu reagieren und diese unvorhersehbare und prekäre Situation zu bewältigen, ist es daher angezeigt, mehr Flexibilität bei der Durchführung der Absatzförderung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu gewähren. Es ist somit erforderlich, als außergewöhnliche Maßnahme eine Abweichung von Artikel 45 Absatz 3 der genannten Verordnung vorzusehen und den Höchstbeitrag der Union zur Absatzförderung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung vorübergehend von 50 % auf 60 % der förderfähigen Ausgaben zu erhöhen.

(8)

Diese Maßnahme ist notwendig, da den Marktteilnehmern zwangsläufig zusätzliche Kosten entstehen, weil sie Absatzförderungsmaßnahmen auf andere Länder umlenken oder neue Maßnahmen in anderen Ländern organisieren müssen, die alle umgehend durchgeführt werden müssen, um den Verkauf der Lagerbestände sicherzustellen. Eine Erhöhung des Unionsbeitrags für Absatzförderungsmaßnahmen auf 60 % und folglich eine Verringerung des Beitrags des Begünstigten würde es den Begünstigten ermöglichen, ehrgeizigere Maßnahmen zu ergreifen und schwer erkämpfte Positionen auf den ausländischen Märkten zu halten. Außerdem wird sie neuen Marktteilnehmern einen Anreiz bieten, eine Unterstützung für Absatzförderungsvorhaben unter Umständen zu beantragen, unter denen sie es andernfalls möglicherweise nicht getan hätten, wenn der Unionsbeitrag weiterhin 50 % betragen würde; dies gilt insbesondere für jene Marktteilnehmer, die sich dies zuvor nicht leisten konnten. Die Absenkung ihrer finanziellen Belastung auf 40 % wird ihnen helfen, die Auswirkungen der von den USA erhobenen Einfuhrzölle zu bewältigen.

(9)

Die durch die Erhöhung des Unionsbeitrags eingeführte Flexibilität stellt eine Form der finanziellen Unterstützung dar, die jedoch keine zusätzliche Finanzierung durch die Union erfordert, da die Haushaltsobergrenzen für die nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 weiterhin gelten. Die Mitgliedstaaten können daher nur beschließen, der Absatzförderung höhere Beträge zuzuweisen, solange die jährliche Mittelausstattung gemäß Anhang VI der genannten Verordnung eingehalten wird. Die Maßnahme zielt somit darauf ab, den Sektor in einer bestehenden instabilen Marktlage zu unterstützen, ohne zusätzliche Mittel mobilisieren zu müssen. Darüber hinaus dürfte sich diese Flexibilität nicht negativ auf die Haushaltsmittel auswirken, die im Rahmen der genannten Verordnung anderen Stützungsmaßnahmen zugewiesen werden, da einige der Maßnahmen wie die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen für die Mitgliedstaaten an Relevanz verlieren und weniger Haushaltsmittel in Anspruch nehmen. Zudem geht aus den Statistiken der letzten Jahre hervor, dass die pro Mitgliedstaat maximal zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft wurden.

(10)

Die von den USA erhobenen Einfuhrzölle und die sich daraus für den Handel mit Wein aus der Union ergebenden Schwierigkeiten stellen ein spezifisches Problem im Sinne des Artikels 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dar. Diesem spezifischen Problem lässt sich nicht durch Maßnahmen gemäß Artikel 219 oder Artikel 220 der genannten Verordnung beikommen. Zum einen steht es nicht mit einer bereits bestehenden Marktstörung im Zusammenhang, da die von den USA erhobenen Einfuhrzölle derzeit das Ansehen der Weine aus der Union stark beeinträchtigen und in Zukunft wahrscheinlich zu einer raschen Verschlechterung der Bedingungen auf dem Weinmarkt führen werden, wenn nicht sofort Abhilfe geschaffen wird. Ferner hängt dieses spezifische Problem derzeit auch nicht mit einer hinreichend konkreten Gefahr einer Marktstörung zusammen, die sich in ihrer derzeitigen Form fortsetzen dürfte, da sich die Einfuhrzölle der USA im Laufe der Zeit voraussichtlich ändern und daher weitere unvorhersehbare Auswirkungen auf den globalen Weinmarkt haben werden. Andererseits steht dieses spezifische Problem auch nicht mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen und des Vertrauensverlusts der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit gemäß Artikel 220 der genannten Verordnung im Zusammenhang.

(11)

Darüber hinaus ist diese Maßnahme zusammen mit einer größeren Flexibilität bei der Durchführung der Absatzförderung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen Marktteilnehmer, die von den auf Weine aus der Union erhobenen US-Einfuhrzöllen betroffen sind, auf Unionsebene unterstützt werden sollen. Dabei handelt es sich jedoch um die einzige Maßnahme, mit der eine gewisse finanzielle Entlastung gewährt wird, die notwendig ist, um die Lage der Marktteilnehmer, die unter den von den USA auf Weine aus der Union erhobenen Einfuhrzöllen leiden, zu verbessern; denn sie müssen neue Märkte für ihre Weine finden, was zu Einkommensverlusten und höheren Ausgaben führt.

(12)

Die Maßnahme sollte sowohl im Hinblick auf den Anwendungsbereich als auch auf den Anwendungszeitraum strikt auf das beschränkt werden, was erforderlich ist, um den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen auf den Ausfuhrmärkten Rechnung zu tragen.

(13)

Der Unionsbeitrag kann von den Mitgliedstaaten nur auf der Grundlage eines Antrags gewährt werden, der im Rahmen der Absatzförderung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung ausgewählt wird. Er sollte allen im Rahmen der Maßnahme ausgewählten Marktteilnehmern ungeachtet der spezifischen Weinkategorie oder des Ursprungs des Weins in der Union zur Verfügung stehen, da die Anwendung der Einfuhrzölle durch die USA allen Weinausfuhren aus der Union schadet. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, Maßnahmen zur Verbesserung der Ausfuhrwettbewerbsfähigkeit aller Weine aus der Union zu ergreifen. Dazu sollte die vorliegende Dringlichkeitsmaßnahme auf alle Begünstigten Anwendung finden, unabhängig davon, auf welche Märkte ihre Vorhaben abzielen. Sie sollte gleichermaßen den Marktteilnehmern offenstehen, die den US-Markt anvisieren wollen, als auch denjenigen, die ihre Anstrengungen unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen auf dem Weltweinmarkt auf einen anderen Drittlandsmarkt lenken würden. Darüber hinaus wäre es sehr schwierig, innerhalb eines Absatzförderungsvorhabens die Maßnahmen für nicht schäumende Weine von jenen für andere Weine zu trennen, da die Absatzförderungsvorhaben in der Regel auf die Förderung einer ganzen Reihe von Erzeugnissen und nicht nur einer bestimmten Kategorie ausgerichtet sind. Viele Absatzförderungskampagnen betreffen alle Weine einer Region oder eine große Vielfalt von Weinen, die von einem bestimmten Marktteilnehmer verkauft werden. Die Maßnahmen für andere Weine von jenen für nicht schäumende Weine im Rahmen einer Absatzförderungskampagne zu trennen, würde einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und die positiven Auswirkungen der Absatzförderungsaktion untergraben.

(14)

Die Dringlichkeitsmaßnahme sollte auf einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung befristet werden. Dieser Zeitraum ist notwendig, damit Absatzförderungskampagnen eingerichtet werden können. Das Verfahren umfasst mehrere Verwaltungsschritte wie Änderungen der nationalen Stützungsprogramme, die Vorbereitung und Einleitung von Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen, die Auswahl der Anträge und den Abschluss von Verträgen und dauert in der Regel mehr als sechs Monate. Um die Abweichung also effizient umzusetzen, sollte sie also zwölf Monate gelten. Anträgen, die nach Ablauf des 12-Monats-Zeitraums ausgewählt werden, sollte der erhöhte Unionsbeitrag nicht zugutekommen.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Am 2. Oktober 2019 erließ die Welthandelsorganisation (WTO) den Schiedsspruch in der Sache „European Communities and Certain Member States — Measures Affecting Trade in Large Civil Aircraft“ (Europäische Gemeinschaften und einige Mitgliedstaaten — Maßnahmen, die den Handel mit zivilen Großraumflugzeugen betreffen, WT/DS316/ARB). Der Schiedsspruch ermächtigte die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), als Reaktion auf die Subventionen der Union für Airbus die Genehmigung zur Verhängung von Gegenmaßnahmen in Höhe von höchstens 7,5 Mrd. USD pro Jahr zu beantragen. Am 18. Oktober 2019 belegten die USA u. a. die von Deutschland, Spanien, Frankreich und dem Vereinigten Königreich in die USA ausgeführten nicht schäumenden Weine mit einem Wertzoll von 25 %. Diese außergewöhnliche, ungerechte und unvorhersehbare Situation hat schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf den weltweiten Handel mit allen Weinen aus der Union. Die USA haben ferner gedroht, als Reaktion auf die französische Digitalsteuer (GAFA-Steuer) 100 % Wertzoll auf Einfuhren französischer Schaumweine zu erheben.

(2)

Die von den USA erhobenen Einfuhrzölle haben direkte und schwerwiegende Auswirkungen auf den Weinhandel der Union auf dem US-Markt, dem größten Ausfuhrmarkt der Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse, und insbesondere für Wein; dies betrifft sowohl den Wert als auch das Volumen der Ausfuhren. Im Jahr 2018 beliefen sich die Weinausfuhren der Union in die USA auf insgesamt 6,5 Mio. Hektoliter, was einem Wert von 4 Mrd. EUR entspricht. Die Weinausfuhren der Union in die USA machen in der Regel zwischen 30 % und 40 % des Gesamtwerts der Weinausfuhren der Union aus.

(3)

Die von den USA erhobenen erhöhten Einfuhrzölle wirken sich nachteilig auf alle Weine aus der Union aus, nicht nur auf nicht schäumende Weine aus den vier Mitgliedstaaten, die den erhöhten Einfuhrzöllen unterliegen. In der Folge werden das Ansehen aller Weine aus der Union und der Handel mit ihnen auf dem US-Markt beeinträchtigt. Das Ansehen eines Weins hängt nicht nur von seiner Qualität ab, sondern auch von seinem Preis und dem wahrgenommenen Preis-Leistungs-Verhältnis. Dies gilt insbesondere für Weine der unteren bis mittleren Preisklasse, die in absoluten Zahlen stärker von einem Einfuhrzoll von 25 % betroffen sind als teurere Weine, die von Kennern gekauft werden, auf die eine Preiserhöhung nicht abschreckend wirkt. Unionsweine konkurrieren auf dem US-Markt mit Weinen anderer Herkunft wie Südamerika, Australien oder Südafrika. Angesichts dieses harten und intensiven Wettbewerbs spielt die Wahrnehmung des Preisniveaus insgesamt eine wichtige Rolle. Ist dem Verbraucher bekannt, dass der Preis von Wein mit bestimmtem Ursprung in der Union einem erhöhten Einfuhrzoll unterliegt, so wird sich dies negativ auf die allgemeine Wahrnehmung des Preisniveaus von Wein aus der Union auswirken und somit die Nachfrage der Verbraucher auf Erzeugnisse mit anderem Ursprung umlenken. Angesichts der sich daraus ergebenden Marktbedingungen und der sinkenden Gesamterträge für die Erzeuger sind daher sofortige Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Einfuhrzölle für alle Weine mit Ursprung in allen Mitgliedstaaten und nicht nur für diejenigen Weine, die unmittelbar von den Einfuhrzöllen betroffen sind, gerechtfertigt.

(4)

Unter dem Gesichtspunkt der Marktstabilität stellt die von den USA eingeführte Einfuhrzollregelung keine isolierte nationale Maßnahme mit Auswirkungen dar, die auf den Handel mit den USA beschränkt sind. Der Weltmarkt für Wein ist ein globaler Markt, auf dem einzelne Maßnahmen, die von wichtigen Wirtschaftsakteuren wie den USA ergriffen werden, weitreichende Auswirkungen auf den internationalen Handel mit Wein insgesamt haben. Jede negative Veränderung der Bedingungen auf einem wichtigen Zielmarkt für Weine aus der Union, beispielsweise auf dem US-Markt, wirkt sich unweigerlich auf andere Märkte aus, da die Erzeugnisse, die in den USA nicht verkauft werden können, weil sie zu teuer geworden sind, anderswo hin umgeleitet werden müssen. Folglich werden die Verbraucher auf diesen anderen Märkten, die sich der Marktbedingungen sehr wohl bewusst sind, zusätzlichen Druck auf die Preise ausüben, und auch der Wettbewerb wird viel härter als normal sein. Die derzeit von den USA erhobenen Einfuhrzölle dürften daher zu einer Stagnation bei den Weinausfuhren der Union weltweit führen. Berichte aus dem Weinsektor haben gezeigt, dass umfangreiche Bestellungen französischer Weine auf dem US-Markt bereits storniert wurden.

(5)

Der Weinmarkt der Union war im Laufe des Jahres 2019 erschwerten Bedingungen ausgesetzt, und die Weinbestände haben ihren höchsten Stand seit 2009 erreicht. Diese Entwicklung ist in erster Linie auf eine Kombination aus der Rekordernte im Jahr 2018 und dem Rückgang des Weinkonsums in der Union zurückzuführen. Werden die von den Einfuhrzöllen der USA betroffenen Weine nicht auf den Ausfuhrmärkten außerhalb der Union verkauft, so wird dies nur dazu beitragen, den Druck und den Ernst der Lage auf dem Unionsmarkt zu verstärken. Hinzu kommt, dass der Druck durch den Zeitpunkt der Anwendung der Einfuhrzölle noch erhöht wird. Die Zölle gelten seit dem 18. Oktober 2019, fallen also mitten in die Weinernte- und -erzeugungskampagne 2019 und kurz vor die Feiertage zum Jahreswechsel — zwei der wichtigsten Verkaufszeiträume des Jahres für den Weinsektor in der Union. Vor diesem Hintergrund ist es daher notwendig, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Abhilfe zu schaffen.

(6)

Von den Stützungsmaßnahmen im Weinsektor gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist nur die Absatzförderung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung direkt auf die Förderung von EU-Weinen in Drittländern ausgerichtet, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im Laufe der Jahre hat sich die Absatzförderung als bemerkenswert wirksam erwiesen, um die Märkte in Drittländern zu erschließen und zu konsolidieren. Sie hat sich als das wirksamste Instrument zur Unterstützung von EU-Weinen auf Drittlandsmärkten erwiesen, indem ihr Ansehen gestärkt und das Bewusstsein für ihre Qualität geschärft wird. Der internationale Weinmarkt ist ein globaler Markt, und jede Absatzförderungmaßnahme für Wein aus der Union auf Drittlandsmärkten kommt allen Weinen aus der Union zugute. Sie eröffnet Chancen für diejenigen, die anschließend mit anderen Weinen aus der Union in den betreffenden Markt eintreten. Die einzelnen Absatzförderungsmaßnahmen haben einen „Multiplikatoreffekt“ auf den Absatz, da sie Weinsorten oder Weinbaugebiete als Ganzes und nicht nur eine einzelne Weinmarke oder Weinart betreffen. Daher ist es wichtig, Absatzförderungsmaßnahmen auf allen Märkten fortzusetzen, einzuleiten und zu intensivieren, um Absatzmöglichkeiten für die Weine zu finden, die auf dem US-Markt nicht verkauft werden, um das Ansehen der Weine aus der Union auf diesen anderen Märkten zu erhalten und um dem Preisdruck entgegenzuwirken.

(7)

Um den Marktteilnehmern zu helfen, auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände auf den Ausfuhrmärkten in der ganzen Welt infolge der von den USA eingeführten Einfuhrzollregelung zu reagieren und diese unvorhersehbare und prekäre Situation zu bewältigen, ist es daher angezeigt, durch Abweichung von einigen Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 der Kommission (2) mehr Flexibilität bei der Durchführung der Absatzförderung gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu gewähren.

(8)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 sind Änderungen der anwendbaren Stützungsprogramme gemäß Artikel 41 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 höchstens zweimal pro Haushaltsjahr vorzulegen. Damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Stützungsprogramme rasch anpassen können und Rechtssicherheit für die Durchführung dieser Änderungen gewährleistet ist, sollte gestattet werden, dass solche Änderungen mehr als zweimal pro Haushaltsjahr vorgelegt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, rasch auf diese außergewöhnlichen Umstände zu reagieren und so früh Änderungen der Absatzförderungsmaßnahme vorzulegen, wie sie es für nötig halten. Eine solche Flexibilität würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die bereits bestehenden Maßnahmen zu optimieren, die Zahl der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu erhöhen und häufiger Anpassungen vorzunehmen, um der Marktlage Rechnung zu tragen. Darüber hinaus könnten Mitgliedstaaten, die die Absatzförderung nicht in ihr nationales Stützungsprogramm aufgenommen haben, dies unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung tun, anstatt auf die nächste Frist für Änderungen warten zu müssen. Durch diese größere Flexibilität bei der Absatzförderung würden den Marktteilnehmern, einschließlich der neuen Marktteilnehmer, mehr Möglichkeiten geboten, Anträge auf Unterstützung bei der Absatzförderung zu stellen. Damit soll der Weinsektor entlastet und die Flexibilität gewährleistet werden, die erforderlich ist, um neue Absatzmöglichkeiten auf anderen internationalen Märkten als den USA zu finden.

(9)

Daher ist eine Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1150 erforderlich.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien festgestellt sowie von den genannten Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden.

(2)

Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

(3)

Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/114 der Kommission (5) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

(4)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/114 hat Polen der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Powiaten Szamotulski, Ostrowski und Iławski gemeldet.

(5)

Darüber hinaus hat die Slowakei der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Bezirk Čadca gemeldet.

(6)

Die neuen Ausbruchsherde in Polen und der Slowakei liegen außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete‚ und die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten haben die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum.

(7)

Die Kommission hat die von Polen und der Slowakei gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt verlaufen, in denen Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden.

(8)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Polen und der Slowakei gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 für Polen und die Slowakei aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert werden.

(9)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene so aktualisiert wird, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Polen und der Slowakei abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —