ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER UNION IN DER FISCHEREIZONE VON SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(1)   Benennung der zuständigen Behörde

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Union oder von São Tomé und Príncipe

a)	für die Union: die Europäische Kommission, gegebenenfalls über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Union,

b)	für São Tomé und Príncipe: die Fischereiabteilung innerhalb des für die Fischerei zuständigen Ministeriums.

(2)   Fischereizone

Die Unionschiffe, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls tätig sind, können ihre Tätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von São Tomé und Príncipe ausüben, mit Ausnahme von Gebieten, die der handwerklichen und der halbindustriellen Fischerei vorbehalten sind.

Die Koordinaten der AWZ waren Gegenstand einer Mitteilung bei den Vereinten Nationen vom 7. Mai 1998.

São Tomé und Príncipe teilt der Union jede Änderung der Fischereizone unverzüglich mit.

(3)   Für die Schifffahrt und den Fischfang geltende Sperrgebiete

In dem gemeinsamen Nutzungsgebiet zwischen São Tomé und Príncipe und Nigeria ist jegliche Fischereitätigkeit unterschiedslos untersagt. Die Koordinaten dieses Gebiets sind in Anlage 1 aufgeführt.

(4)   Bankkonto

São Tomé und Príncipe teilt der Union vor Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Fischereifahrzeuge zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

(5)   Kontaktstellen

Die Vertragsparteien teilen einander ihre Kontaktstellen mit, die den Informationsaustausch über die Umsetzung des vorliegenden Protokolls ermöglichen, insbesondere über Fragen im Zusammenhang mit dem Austausch von globalen Daten über Fangmengen und Fischereiaufwand, Verfahren im Zusammenhang mit Fanggenehmigungen und der Durchführung der sektoralen Unterstützung.

(6)   Arbeitssprachen

Die Vertragsparteien kommen überein, als Arbeitssprachen bei den Sitzungen zur Durchführung des vorliegenden Protokolls soweit möglich Portugiesisch und Französisch zu nutzen.

KAPITEL II

FANGGENEHMIGUNGEN

Für die Zwecke dieses Anhangs ist der Begriff „Fanggenehmigung“ im Recht von São Tomé und Príncipe gleichbedeutend mit der Bezeichnung „Fangerlaubnis“.

ABSCHNITT 1

Anzuwendende Verfahren

(1)   Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung

Eine Fanggenehmigung für die Fischereizone von São Tomé und Príncipe können nur zugelassene Unionsschiffe erhalten.

Zum Fischfang zugelassen werden nur Unionsschiffe, gegen die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in São Tomé und Príncipe verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der Behörden von São Tomé und Príncipe offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in São Tomé und Príncipe aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Union geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein. Außerdem müssen sie die Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten einhalten.

(2)   Beantragung einer Fanggenehmigung

Die zuständigen Behörden der Union beantragen (elektronisch) die Fanggenehmigung für jedes Schiff, das nach Maßgabe des vorliegenden Protokolls Fischfang betreiben will, bei dem für die Fischerei zuständigen Ministerium von São Tomé und Príncipe (mit Kopie an die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Union) mindestens fünfzehn Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.

Für die bei dem für die Fischerei zuständigen Ministerium von São Tomé und Príncipe eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage 2 zu verwenden.

Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:

a)	der Nachweis über die Zahlung des Pauschalvorschusses und der Pauschalbeiträge für die Beobachter für die Dauer der Gültigkeit;

b)	ein aktuelles Farbfoto des Schiffs in Seitenansicht;

c)	eine Kopie des Schiffszertifikats;

d)	gegebenenfalls sonstige Unterlagen, die nach den je nach Schiffstyp geltenden nationalen Vorschriften von São Tomé und Príncipe erforderlich sind und im Gemischten Ausschuss notifiziert werden.

Die jährliche Pauschalgebühr wird auf das gleiche Konto des Schatzamtes gezahlt, das für die Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Protokolls verwendet wird.

Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

Die Zielarten sind in jedem Antrag auf Fanggenehmigung eindeutig anzugeben.

Der Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung kann eine Mitteilung über die Absicht enthalten, Haifischflossen an Bord teilweise abzutrennen und andere Tätigkeiten, wie das Ausnehmen, an Bord des Schiffes durchzuführen.

(3)   Erteilung der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigungen werden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 2 dieses Abschnitts genannten Unterlagen durch das für die Fischerei zuständige Ministerium von São Tomé und Príncipe erteilt.

Die Originale werden der Union über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Union übermittelt.

In der Genehmigung werden die Arten oder Kategorien vermerkt, deren Fang zulässig ist (Thunfisch, Schwertfisch und zulässige Haie).

Um die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe nicht zu verzögern, wird den Reedern elektronisch eine Kopie der Fanggenehmigung übermittelt. Diese Kopie kann für einen Zeitraum von höchstens sechzig Tagen nach Erteilung der Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original gleichwertig.

(4)   Außerordentliche Ersetzung der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Union und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt kann die Fanggenehmigung eines Schiffes jedoch widerrufen und eine neue Fanggenehmigung für die restliche Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie nach noch festzulegenden Modalitäten ausgestellt werden.

Der Reeder gibt dem für die Fischerei zuständigen Ministerium von São Tomé und Príncipe die ursprüngliche Fanggenehmigung zurück. Die Genehmigung für das Ersatzschiff wird ab diesem Tag wirksam. São Tomé und Príncipe informiert die Union über die Übertragung der Fanggenehmigung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

(5)   Mitführen der Fanggenehmigung an Bord

Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der Nummer 3 dieses Abschnitts jederzeit an Bord mitzuführen.

(6)   Hilfsschiffe

Auf Antrag der Union und nach Prüfung durch die Behörden von São Tomé und Príncipe gestattet São Tomé und Príncipe den Fischereifahrzeugen der Union, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, sich von Hilfsschiffen unterstützen zu lassen.

Die Hilfsschiffe dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein. Die Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen.

Für die Hilfsschiffe gilt, soweit es auf sie anwendbar ist, dasselbe Verfahren wie für die Übermittlung der Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung gemäß diesem Kapitel. São Tomé und Príncipe erstellt die Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und teilt sie der Union unverzüglich mit.

Für diese Schiffe wird eine jährliche Gebühr von 3 500 EUR entrichtet, die an den in Artikel 3 Absatz 10 des vorliegenden Protokolls genannten Fonds für die Entwicklung der Fischerei zu zahlen ist.

ABSCHNITT 2

Gebühren und Vorauszahlungen

(1)

Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres.

(2)

Die Gebühren für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangene Tonne werden für den gesamten Anwendungszeitraum des Protokolls auf 70 EUR festgesetzt.

(3)

Die Fanggenehmigungen werden nach Zahlung der folgenden jährlichen Pauschalgebühren ausgestellt: a) für Thunfischwadenfänger: 9 100 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 130 Tonnen; b) für Oberflächen-Langleiner: 3 255 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 46,5 Tonnen.

Die Gebühren sind zahlbar auf das Konto des Schatzamtes für die Zahlung der Gegenleistung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Protokolls.

(4)

Die Union erstellt für jedes Unionsschiff anhand der entsprechenden Fangmeldungen eine Abrechnung der Fänge und der Gebühren, die das Schiff für seine Fischereitätigkeiten im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen hat. Sie übermittelt diese Schlussabrechnungen vor dem 30. Juni des laufenden Jahres den Behörden von São Tomé und Príncipe und dem Reeder über die Mitgliedstaaten der Union. São Tomé und Príncipe kann diese Schlussabrechnungen binnen dreißig Tagen nach Erhalt der Unterlagen auf der Grundlage von Nachweisen anfechten. Bei Meinungsverschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander gegebenenfalls im Gemischten Ausschuss. Erhebt São Tomé und Príncipe innerhalb der Frist von dreißig Tagen keine Einwände, gelten die Schlussabrechnungen als angenommen.

(5)

Fällt die Endabrechnung höher aus als die für die Ausstellung der Fanggenehmigung vorab entrichtete Pauschalgebühr, überweist der Reeder die Differenz innerhalb von fünfundvierzig Tagen an São Tomé und Príncipe, sofern er die Abrechnung nicht anficht. Die Salden werden auf das Konto des Fonds für die Entwicklung der Fischerei eingezahlt. Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die vorab entrichtete Pauschalgebühr, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.

KAPITEL III

AUFSICHT UND FANGMELDUNGEN

ABSCHNITT 1

Elektronische Logbücher

(1)

Der Kapitän eines Unionschiffes, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls Fischereitätigkeiten durchführt, führt ein elektronisches Fischereilogbuch, das in ein elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem (ERS) integriert ist.

(2)

Ein nicht mit ERS ausgestattetes Schiff darf nicht in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe einfahren, um dort Fischereitätigkeiten durchzuführen.

(3)

Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im elektronischen Fischereilogbuch. Das Fischereilogbuch muss den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der ICCAT entsprechen.

(4)

Der Kapitän registriert jeden Tag für jeden Fangeinsatz die geschätzten Mengen aller gefangenen und an Bord behaltenen oder zurückgeworfenen Arten. Die Erfassung der geschätzten Mengen einer gefangenen oder zurückgeworfenen Art muss unabhängig von dem betreffenden Gewicht erfolgen.

(5)

Bei einer Anwesenheit ohne Fangtätigkeit ist die Position des Schiffs um 12:00 Uhr zu erfassen.

(6)

Fischereilogbuchdaten werden automatisch und täglich an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenstaats übermittelt. Diese Übermittlungen müssen mindestens Folgendes umfassen: a) die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern sowie den Namen des Fischereifahrzeugs; b) den FAO-ALFA-3-Code jeder Art; c) das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden; d) das Datum und gegebenenfalls die Uhrzeit der Fänge; e) das Datum der Abfahrt aus dem Hafen und der Ankunft im Hafen sowie die Dauer der Fangreise; f) die Art des Fanggeräts, technische Spezifikationen und Abmessungen; g) die geschätzten an Bord behaltenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; h) die geschätzten zurückgeworfenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.

(7)

Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate sicher aufbewahrt werden können.

(8)

Der Flaggenstaat und São Tomé und Príncipe stellen sicher, dass sie mit der für die automatische Übermittlung der ERS-Daten erforderlichen Hard- und Software ausgerüstet sind. Für die Übermittlung der ERS-Daten müssen die von der Europäischen Kommission verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel für den standardisierten Austausch von Fischereidaten verwendet werden. Die Änderungen an den Standards werden innerhalb von sechs Monaten durchgeführt.

(9)

Das FÜZ des Flaggenstaats gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der Fischereilogbuchblätter über das ERS an das FÜZ von São Tomé und Príncipe für die Zeit des Aufenthalts des Schiffes in der Fischereizone, auch bei Nullfängen.

(10)

Die Verfahren für die Übermittlung der Fänge über das ERS sowie die Vorgehensweise bei Störungen sind in Anlage 4 festgelegt.

(11)

Die Behörden von São Tomé und Príncipe behandeln die Daten über die Fischereitätigkeiten der einzelnen Schiffe vertraulich und auf sichere Weise.

ABSCHNITT 2

Aggregierte Fangdaten

(1)

Der Flaggenstaat gibt vierteljährlich die auf einen Monat aggregierten Mengen der Fänge und Rückwürfe jedes Schiffs in die Datenbank der Europäischen Kommission ein. Für Arten, die gemäß dem vorliegenden Protokoll oder den Empfehlungen der ICCAT einer zulässigen Gesamtfangmenge unterliegen, werden die Mengen monatlich für den Vormonat angegeben.

(2)

Der Flaggenstaat überprüft die Daten anhand von Gegenkontrollen mit Anlande-, Verkaufs-, Inspektions- oder Beobachtungsdaten sowie allen einschlägigen Informationen, die den Behörden zur Kenntnis gebracht werden. Aktualisierungen der Datenbank, die nach Abschluss der Überprüfungen erforderlich sind, werden so bald wie möglich durchgeführt. Bei den Überprüfungen werden die nach dem vorliegenden Protokoll festgelegten geografischen Koordinaten der Fischereizone zugrunde gelegt.

(3)

Die Union übermittelt den Behörden von São Tomé und Príncipe vor Ende eines jeden Quartals die aus der Datenbank extrahierten aggregierten Daten für die Quartale des laufenden Jahres, aus denen die Fangmengen pro Schiff je Fangmonat und aufgeschlüsselt nach Arten hervorgehen. Diese Daten sind vorläufig und dynamisch.

(4)

São Tomé und Príncipe analysiert die aggregierten Daten nach Absatz 3 und meldet erhebliche Unstimmigkeiten mit Daten aus den elektronischen Fischereilogbüchern, die über das ERS übermittelt werden. Die Flaggenstaaten führen Untersuchungen durch und aktualisieren die Daten soweit nötig.

KAPITEL IV

AUFSICHT, KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG

ABSCHNITT 1

Kontrolle und Inspektion

Die Fischereifahrzeuge der Union müssen die Maßnahmen und Empfehlungen der ICCAT für Fanggeräte, deren technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fischereitätigkeit und ihre Fänge geltenden technischen Maßnahmen einhalten.

(1)   Einfahrt in die und Ausfahrt aus der Fischereizone

Die Unionsschiffe, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, teilen den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die AWZ von São Tomé und Príncipe einzufahren oder sie zu verlassen.

Bei der Meldung der Einfahrt in oder Ausfahrt aus der AWZ von São Tomé und Príncipe müssen die Schiffe gleichzeitig ihre Position und die bereits an Bord befindlichen Fänge nach ihrem Alpha-3-Code der FAO in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben.

Diese Mitteilungen müssen über das ERS oder alternativ per E-Mail an die von den Behörden von São Tomé und Príncipe mitgeteilte Adresse erfolgen.

Ein Schiff, das fischend angetroffen wird, ohne seine Absicht mitgeteilt zu haben, in die Gewässer von São Tomé und Príncipe einzulaufen, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen und nach são-toméischem Recht behandelt.

(2)   Inspektionsverfahren

Die Inspektion von Unionsschiffen im Besitz einer Fanggenehmigung auf See, im Hafen oder auf Reede in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe wird von são-toméischen Inspektoren durchgeführt, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind und Schiffe im Dienst der Behörden von São Tomé und Príncipe verwenden.

Bevor sie an Bord kommen, kündigen die são-toméischen Inspektoren dem Unionsschiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von höchstens zwei Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen müssen.

Die são-toméischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Unionsschiffs, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Die bei der Inspektion erstellten Bilder (Fotos oder Videos) sind für die für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden bestimmt. Sie dürfen nicht veröffentlicht werden, es sei denn, die nationalen Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor.

Der Kapitän des Unionsschiffes erleichtert den são-toméischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die são-toméischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffs hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Unionsschiffs unterschrieben.

Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den möglichen Vorwurf eines Verstoßes zu verteidigen. Der Kapitän kooperiert während des Inspektionsverfahrens. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die são-toméischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Unionsschiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Die Behörden von São Tomé und Príncipe unterrichten die Union innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach der Durchführung über die durchgeführten Inspektionen und die gegebenenfalls festgestellten Verstöße und übermitteln ihr den Inspektionsbericht. Gegebenenfalls wird der Union innerhalb von sieben Tagen nach der Rückkehr des Inspektors in den Hafen eine Kopie der sich daraus ergebenden Anklageschrift übersandt.

(3)   Zulässige Betriebsvorgänge an Bord

In den von São Tomé und Príncipe ausgestellten Fanggenehmigungen wird angegeben, welche Vorgänge an Bord zulässig sind, wie das Ausnehmen der Fische und teilweise Abtrennen von Haifischflossen.

(4)   Umladungen und Anlandungen

Jedes Unionsschiff, das im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt und seine Fänge in den são-toméischen Gewässern umlädt, muss diese Umladungen auf Reede vor den Häfen von Fernão Dias, Neves und Ana Chaves durchführen.

Beabsichtigen die Reeder dieser Schiffe oder ihre Vertreter, Anlandungen oder Umladungen vorzunehmen, so müssen sie den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mindestens 48 Stunden im Voraus Folgendes melden:

a)	die Namen der Schiffe, die umladen oder anlanden wollen;

b)	den Namen des übernehmenden Frachtschiffes;

c)	die umzuladende oder anzulandende Menge nach Arten;

d)	das Datum der Umladung oder Anlandung;

e)	die Bestimmung der umgeladenen oder angelandeten Fänge.

Die Meldung an São Tomé und Príncipe kann mittels ERS oder per E-Mail erfolgen.

Umladungen auf See sind untersagt.

Die Kapitäne der Schiffe händigen den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe die Fangmeldungen aus und teilen mit, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die Gewässer von São Tomé und Príncipe zu verlassen.

Alle nicht in diesem Abschnitt aufgeführten Umlade- oder Anlandevorgänge sind in den Gewässern von São Tomé und Príncipe verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden são-toméischen Rechtsvorschriften geahndet.

ABSCHNITT 2

Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)

Jedes Unionsschiff, das nach dem vorliegenden Protokoll zugelassen ist, muss mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (im Folgenden „VMS“ — Vessel Monitoring System) ausgerüstet sein.

Es ist untersagt, das zur Datenübertragung an Bord befindliche satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom VMS gesendeten oder aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu fälschen.

Die Unionsschiffe übermitteln ihre Position automatisch und fortlaufend an das FÜZ ihres Flaggenstaats, mindestens jede Stunde für Wadenfänger und mindestens alle zwei Stunden für alle anderen Schiffe. Diese Häufigkeit kann im Rahmen von Maßnahmen zur Untersuchung der Tätigkeiten eines Schiffes erhöht werden.

Das FÜZ des Flaggenstaats gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der VMS-Positionsmeldungen für die Zeit des Aufenthalts des Schiffes in der Fischereizone.

Jede Positionsmeldung muss folgende Angaben enthalten:

a)	die Schiffskennzeichen;

b)	die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf mindestens 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

c)	Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;

d)	Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.

Die Verfahren für die Übermittlung der Schiffspositionen über das VMS sowie die Vorgehensweise bei Störungen sind in Anlage 5 festgelegt.

Die FÜZ kommunizieren untereinander im Rahmen der Überwachung der Schiffstätigkeiten.

KAPITEL V

ANHEUERN VON SEELEUTEN

(1)

Zahl anzuheuernder Seeleute

Während der Ausübung ihrer Fischereitätigkeit in den Gewässern von São Tomé und Príncipe sind die Unionsschiffe verpflichtet, die são-toméischen Seeleute unter folgenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen anzuheuern:

a)

für die Flotte der Thunfischwadenfänger im ersten Jahr der Anwendung des vorliegenden Protokolls insgesamt sechs Seeleute für die gesamte Flotte, für das zweite Jahr der Anwendung des vorliegenden Protokolls insgesamt acht Seeleute und für die letzten drei Jahre der Anwendung des vorliegenden Protokolls insgesamt zehn Seeleute pro Jahr;

b)	für die Flotte der Oberflächen-Langleiner insgesamt zwei Seeleute pro Jahr für die gesamte Flotte.

(2)

Voraussetzung dafür ist, dass die Behörden von São Tomé und Príncipe der Union vor der Anwendung des vorliegenden Protokolls und danach im Januar jedes Jahres eine Liste der geeigneten und qualifizierten Seeleute übermitteln. Die Reeder stellen in dieser Liste aufgeführte Seeleute ein.

(3)

Die erforderlichen Qualifikationen für die são-toméischen Seeleute sind in Anlage 6 enthalten.

(4)

Der Reeder oder sein Vertreter teilt der zuständigen Behörde von São Tomé und Príncipe die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten Seeleute mit und bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste.

(5)

Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Unionsschiffen tätigen Seeleute. Dabei handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen, und um die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

(6)

Die Arbeitsverträge der Seeleute aus São Tomé und Príncipe, von denen das Arbeitsministerium, das für die Fischerei zuständige Ministerium und die Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die Seeleute nach geltendem Recht an das für sie geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen. d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.

(7)

Die Heuer der Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen von Schiffen ihres jeweiligen Herkunftslandes und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

(8)

Alle auf Unionsschiffen angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Findet sich der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung ein oder legt er die erforderlichen Qualifikationen nicht vor, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

(9)

Sind die Unionsschiffe aus außergewöhnlichen, durch die Reeder gerechtfertigten Gründen nicht in der Lage, die in Nummer 1 genannte Anzahl Seeleute aus São Tomé und Príncipe anzuheuern, so müssen sie einen Pauschalbetrag von 20 EUR für jeden nicht angeheuerten Seemann und pro Aufenthaltstag in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe zahlen. Der Gemischte Ausschuss erstellt regelmäßig eine Aufstellung der angeheuerten Seeleute aus São Tomé und Príncipe.

KAPITEL VI

BEOBACHTER

(1)   Beobachtung der Fischereitätigkeiten

Bis zur Errichtung eines Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern sonstige Beobachter an Bord, die von São Tomé und Príncipe gemäß diesem Kapitel bezeichnet wurden.

(2)   Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern

Die Unionsschiffe, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in den Gewässern von São Tomé und Príncipe Fischfang betreiben, nehmen unter den folgenden Bedingungen die von dem für die Fischerei zuständigen Ministerium von São Tomé und Príncipe bezeichneten Beobachter an Bord:

a)	Die Unionsschiffe nehmen auf Antrag der zuständigen são-toméischen Behörden einen von ihnen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern von São Tomé und Príncipe getätigten Fänge an Bord.

b)

Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe erstellen die Liste der bezeichneten Schiffe, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Erstellung und anschließend alle drei Monate mit etwaigen Aktualisierungen an die Europäische Kommission weitergeleitet.

c)

Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen der Union und den betreffenden Reedern — vorzugsweise per E-Mail — den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffs zu nehmenden Beobachters bei der Erteilung der Fanggenehmigung oder spätestens fünfzehn Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.

d)

Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständige Behörde äußert dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Schiffs gehen soll.

(3)   Bedingungen für die Ein- und Ausschiffung

a)	Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und der zuständigen Behörde einvernehmlich festgelegt.

b)	Der Reeder bestimmt den Hafen, in dem der Beobachter an und von Bord geht. Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den Gewässern von São Tomé und Príncipe nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe an Bord.

c)	Die betroffenen Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus mit, an welchen Tagen und in welchen Häfen des Untergebiets die Beobachter an bzw. von Bord gehen sollen.

d)

Wird der Beobachter in einem anderen Land als São Tomé und Príncipe an Bord genommen, so übernimmt der Reeder seine Reisekosten. Verlässt ein Schiff die Fischereizone von São Tomé und Príncipe mit einem Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach São Tomé und Príncipe auf Kosten des Reeders gesorgt.

e)	Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

f)	Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

g)

Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fischereitätigkeit des Schiffes unmittelbar betreffen, insbesondere dem Fischereilogbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

h)	Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Fischereifahrzeugs auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.

i)	Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten von São Tomé und Príncipe.

(4)   Pauschalbeitrag

Zur Deckung der mit dem Einsatz von Beobachtern verbundenen Durchführungskosten zahlt der Reeder zum Zeitpunkt der Zahlung des Pauschalvorschusses einen Betrag von 250 EUR pro Jahr und Schiff, der auf das gleiche Konto überwiesen wird wie die Pauschalvorschüsse.

(5)   Aufgaben des Beobachters

Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Wenn das Schiff in den Gewässern von São Tomé und Príncipe fischt, erfüllt der Beobachter folgende Aufgaben:

a)	Beobachtung der Fischereitätigkeiten der Schiffe;

b)	Überprüfung der Position der Fischereifahrzeuge beim Fischfang;

c)	Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

d)	Überprüfung der Fischereilogbucheinträge zu den in den Fischereigewässern von São Tomé und Príncipe getätigten Fängen;

e)	Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen;

f)	Übermittlung der Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen an seine zuständige Behörde in geeigneter Weise.

(6)   Pflichten des Beobachters

Während seines Aufenthalts an Bord

a)	trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fischereitätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

b)	geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffs;

c)

erstellt der Beobachter am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht.

KAPITEL VII

VERSTÖßE

(1)   Behandlung von Verstößen

Jeder Verstoß, den ein Unionsschiff im Besitz einer Fanggenehmigung gemäß diesem Anhang begeht, muss Objekt eines Anklageberichts sein, der so bald wie möglich an die Union und den Flaggenstaat übermittelt wird.

(2)   Aufbringung/Umleitung von Schiffen — Informationssitzung

a)	Wenn die geltenden são-toméischen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes Unionsschiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fischereitätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen Hafen von São Tomé und Príncipe anzulaufen.

b)	São Tomé und Príncipe benachrichtigt die Union innerhalb einer Frist von höchstens vierundzwanzig Stunden über jede Aufbringung eines Unionsschiffs im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt.

c)

Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft São Tomé und Príncipe auf Antrag der Union binnen eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.

(3)   Ahndung des Verstoßes — Vergleich

a)	Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von São Tomé und Príncipe nach geltendem nationalem Recht festgesetzt.

b)

Verlangt die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den mutmaßlichen Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — zwischen São Tomé und Príncipe und der Union im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der Union teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.

(4)   Gerichtsverfahren — Banksicherheit

Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von São Tomé und Príncipe bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von São Tomé und Príncipe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.

Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt, und zwar

a)	in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

b)	in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.

São Tomé und Príncipe teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen sieben Tagen nach dem Urteilsspruch mit.

(5)   Freigabe von Schiff und Besatzung

Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn die Strafe im Rahmen des Vergleichs gezahlt wurde oder wenn die Banksicherheit hinterlegt ist.

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(1)  Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).

ANLAGEN DES ANHANGS

Anlage 1

Koordinaten des gemeinsamen Nutzungsgebiets zwischen São Tomé und Príncipe und Nigeria

Anlage 2

Antragsformular für eine Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug oder ein Hilfsschiff

Anlage 3

Technisches Datenblatt

Anlage 4

Anwendung des Systems zur elektronischen Erfassung und Meldung von Fischereitätigkeiten (ERS)

Anlage 5

Schiffsüberwachungssystem (VMS)

Anlage 6

Erforderliche Qualifikationen für die Beschäftigung von Seeleuten aus São Tomé und Príncipe an Bord von Ringwadenfängern und Langleinern der Union

Anlage 1

KOORDINATEN DES GEMEINSAMEN NUTZUNGSGEBIETS ZWISCHEN SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE UND NIGERIA

Latitude	Längengrad
(Grade Minuten Sekunden)
03 02 22 N	07 07 31 E
02 50 00 N	07 25 52 E
02 42 38 N	07 36 25 E
02 20 59 N	06 52 45 E
01 40 12 N	05 57 54 E
01 09 17 N	04 51 38 E
01 13 15 N	04 41 27 E
01 21 29 N	04 24 14 E
01 31 39 N	04 06 55 E
01 42 50 N	03 50 23 E
01 55 18 N	03 34 33 E
01 58 53 N	03 53 40 E
02 02 59 N	04 15 11 E
02 05 10 N	04 24 56 E
02 10 44 N	04 47 58 E
02 15 53 N	05 06 03 E
02 19 30 N	05 17 11 E
02 22 49 N	05 26 57 E
02 26 21 N	05 36 20 E
02 30 08 N	05 45 22 E
02 33 37 N	05 52 58 E
02 36 38 N	05 59 00 E
02 45 18 N	06 15 57 E
02 50 18 N	06 26 41 E
02 51 29 N	06 29 27 E
02 52 23 N	06 31 46 E
02 54 46 N	06 38 07 E
03 00 24 N	06 56 58 E
03 01 19 N	07 01 07 E
03 01 27 N	07 01 46 E
03 01 44 N	07 03 07 E
03 02 22 N	07 07 31 E

Anlage 2

ANTRAGSFORMULAR

ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES FISCHEREIFAHRZEUGS ODER EINES HILFSSCHIFFS (FISCHEREIABKOMMEN SAO TOME UND PRINCIPE — EUROPÄISCHE UNION)

I.   ANTRAGSTELLER

1.	Name des Reeders: … Staatsangehörigkeit: …

2.	Name des Verbands oder des Vertreters des Reeders: …

3.	Anschrift des Verbands oder des Vertreters des Reeders: …

4.

Tel.: …

5.

E-Mail: …

6.	Name des Kapitäns: … Staatsangehörigkeit: …

7.	Name und Anschrift des Konsignatars in São Tomé und Príncipe (falls zutreffend): …

II.   ANGABEN ZUM SCHIFF

8.	Name des Schiffs: …

9.	Flaggenstaat: …

10.	Frühere Flagge (falls zutreffend): …

11.	Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am: …

12.	Äußere Kennnummer: …

13.	Heimathafen: … MMSI-Nummer: …

14.	IMO-Nummer: … ICCAT-Nummer: …

15.	Baujahr und -ort: …

16.	Funkrufzeichen: … Funkfrequenz: …

17.	Rumpfmaterial: ☐ Stahl ☐ Holz ☐ Polyester ☐ Andere

III.   TECHNISCHE MERKMALE DES SCHIFFES UND AUSRÜSTUNG

18.	Länge ü.A.: … Breite: …

19.	Tonnage (in BRZ): …

20.	Hauptmaschinenleistung in kW: … Marke: … Typ: …

21.	Schiffstyp: … Fischereikategorie: …

22.	Fanggerät: …

23.	Fischereizonen: …

24.	Zielarten: ☐ Thunfisch ☐ Schwertfisch und Schwertträger ☐ zulässige Haie

25.	Beifangarten: ☐ Thunfisch ☐ Schwertfisch und Schwertträger ☐ zulässige Haie

26.	Geplante Verarbeitung an Bord: ☐ Ausnehmen ☐ teilweises Abtrennen der Flossen ☐ andere Angaben: …

27.	Gesamtpersonalbestand an Bord: …

28.	Art der Haltbarmachung an Bord: ☐ frisch ☐ gekühlt ☐ gemischt ☐ gefroren

29.	Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden): …

30.	Kapazität der Laderäume: … Anzahl: …

Ausgestellt in … am …

Unterschrift des Antragstellers …

Anlage 3

TECHNISCHES DATENBLATT

THUNFISCHWADENFÄNGER/FROSTER UND LANGLEINER

(1)   Verbotene Arten

Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Großen Teufelsrochen (Manta birostris), Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharías), Großaugen-Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais (Sphyrna tiburo)), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) verboten. Außerdem ist der Fang von Walhai (Rhincodon typus) verboten.

Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union, d. h. der Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates (1) ist es verboten, Haifischflossen an Bord zu entfernen und Haifischflossen an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen dürfen Haifischflossen zur Erleichterung der Lagerung an Bord eingeschnitten und an den Körper gefaltet, aber vor der Anlandung nicht vom Körper getrennt werden.

Im Einklang mit den ICCAT-Empfehlungen bemühen sich die Vertragsparteien, die ungewollten Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf Meeresschildkröten und Seevögel zu verringern, indem sie Maßnahmen zur Maximierung der Überlebenschancen von ungewollt gefangenen Tieren ergreifen.

(2)   Fanggeräte und Fänge

THUNFISCHWADENFÄNGER

1.

Zugelassenes Fanggerät: Waden;

2.

Zielarten: Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus), Echter Bonito (Katsuwonus pelamis);

3.

Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.

OBERFLÄCHEN-LANGLEINER

1.

Zugelassenes Fanggerät: Oberflächenlangleine;

2.

Zielarten: Schwertfisch (Xiphias gladius), Blauhai (Prionace glauca), Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus);

3.

Beifänge: Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.

(3)   Reedergebühren — Anzahl der Schiffe

Gebühr je zusätzlich gefangene Tonne	70 EUR/Tonne für den gesamten Anwendungszeitraum des vorliegenden Protokolls
Jährliche Pauschalgebühr	Für Thunfischwadenfänger: 9 100 EUR Für Oberflächen-Langleiner: 3 255 EUR
Pauschalgebühr Beobachter	250 EUR/Schiff/Jahr
Hilfsschiffgebühr	3 500 EUR/Schiff/Jahr
Zahl der Schiffe	28 Thunfischwadenfänger
mit Fanggenehmigungen	6 Oberflächen-Langleiner

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1185/2003 des Rates vom 26. Juni 2003 über das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen (ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 1).

Anlage 4

ANWENDUNG DES SYSTEMS ZUR ELEKTRONISCHEN ERFASSUNG UND MELDUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN (ERS)

1.   ERS-Meldungen

(1)

Der Flaggenstaat und São Tomé und Príncipe benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Bestimmungen dient. Der Flaggenstaat und São Tomé und Príncipe übermitteln die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner und aktualisieren diese Angaben bei Bedarf unverzüglich.

(2)

Die ERS-Daten werden von dem Schiff an seinen Flaggenstaat übermittelt, der die automatische Weiterleitung an São Tomé und Príncipe gewährleistet.

(3)

Die Europäische Kommission stellt die Daten im UN/CEFACT-Format über das FLUX-Netz bereit.

(4)

Die Vertragsparteien können jedoch eine Übergangszeit vereinbaren, während der die Daten über DEH (Data Exchange Highway) im Format EU-ERS (siehe 3.1) übermittelt werden.

(5)

Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die Sofortmeldungen (COE, COX, PNO) des Schiffs automatisch und unverzüglich an das FÜZ von São Tomé und Príncipe weiter. Die anderen Arten von Meldungen werden ebenfalls automatisch weitergeleitet, und zwar einmal täglich ab dem Tag der tatsächlichen Nutzung des UN-CEFACT-Formats; in der Zwischenzeit werden sie dem FÜZ von São Tomé und Príncipe auf automatische Anfrage an das FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich über den zentralen Knotenpunkt der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Einführung des neuen Formats findet dieser letztgenannte Übertragungsweg nur noch bei besonderen Anfragen zu weiter zurückliegenden Daten Anwendung.

(6)

Das FÜZ von São Tomé und Príncipe bestätigt den Eingang der ihm übermittelten ERS-Sofortmeldungen, indem es eine Empfangsbestätigung zurücksendet und die Gültigkeit der eingegangenen Meldung bestätigt. Für die Daten, die São Tomé und Príncipe als Antwort auf eine von São Tomé und Príncipe selbst gestellte Anfrage erhält, wird keine Empfangsbestätigung übermittelt. São Tomé und Príncipe behandelt alle ERS-Daten vertraulich.

2.   Ausfall des elektronischen Übertragungssystems an Bord des Schiffs oder des Kommunikationssystems

(1)

Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von São Tomé und Príncipe unterrichten einander unverzüglich über alle Ereignisse, die die Übermittlung der ERS-Daten eines oder mehrerer Schiffe beeinträchtigen könnten.

(2)

Gehen beim FÜZ von São Tomé und Príncipe die von einem Schiff zu übermittelnden Daten nicht ein, so informiert es unverzüglich das FÜZ des Flaggenstaats. Dieses bemüht sich, unverzüglich die Gründe dafür zu ermitteln, warum die ERS-Daten ausbleiben, und unterrichtet das FÜZ von São Tomé und Príncipe über das Ergebnis dieser Ermittlungen.

(3)

Funktioniert die Übertragung zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats nicht, so informiert das FÜZ unverzüglich den Kapitän oder den Betreiber des Schiffs oder, sollten diese nicht verfügbar sein, deren Vertreter. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Schiffskapitän den zuständigen Behörden des Flaggenstaats die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 00:00 Uhr.

(4)

Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff nicht mehr in der Fischereizone fischen und muss diese verlassen oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden in einen Hafen von São Tomé und Príncipe einlaufen. Das Schiff darf den Hafen erst verlassen oder in die Fischereizone zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert.

(5)

Gehen in São Tomé und Príncipe aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der Union oder von São Tomé und Príncipe keine ERS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist.

(6)

Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt dem FÜZ von São Tomé und Príncipe alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle ERS-Daten, die der Flaggenstaat seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren kann auf Antrag von São Tomé und Príncipe zur Anwendung kommen, wenn die Systeme der Union aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als vierundzwanzig Stunden beeinträchtigt sind. São Tomé und Príncipe unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit den betreffenden Unionsschiffen kein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung ihrer ERS-Daten angelastet wird. Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Nummer 1 der Anlage 5 eingegeben werden.

3.   Alternative Kommunikationsmittel

Die E-Mail-Adresse des FÜZ von São Tomé und Príncipe, die bei einem Ausfall der ERS/VMS-Meldungen zu verwenden ist, wird vor der Anwendung des vorliegenden Protokolls mitgeteilt.

Sie ist zu verwenden für:

a)	Meldungen von Ein- und Ausfahrt sowie der Fänge an Bord bei der Ein- und Ausfahrt;

b)	Meldung von Anlandungen und Umladungen sowie umgeladenen, angelandeten oder an Bord verbleibenden Fängen;

c)	die bei einem Ausfall vorgesehenen zeitweiligen ERS/VMS-Ersatzmeldungen.

Anlage 5

SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)

1.   Schiffspositionsmeldungen — VMS

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone von São Tomé und Príncipe; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.

Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.

2.   Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS

Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffs jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.

Bei einer Störung wird das VMS des Schiffs innerhalb von dreißig Tagen repariert oder ausgetauscht. Nach Ablauf dieser Frist darf das Fischereifahrzeug nicht mehr in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe tätig sein.

Schiffe, die in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax vornehmen und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.

3.   Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an São Tomé und Príncipe

Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ von São Tomé und Príncipe. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von São Tomé und Príncipe tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.

Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ von São Tomé und Príncipe erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.

Das FÜZ von São Tomé und Príncipe informiert unverzüglich das FÜZ des Flaggenstaats und die Union, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.

4.   Störung des Kommunikationssystems

São Tomé und Príncipe stellt sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel ist, und informiert die Union im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Verstöße werden nach Maßgabe der geltenden são-toméischen Rechtsvorschriften geahndet.

5.   Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen

Im Fall eines begründeten Hinweises auf einen Verstoß kann São Tomé und Príncipe das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die Union — auffordern, die Abstände, in denen die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf dreißig Minuten zu verkürzen. São Tomé und Príncipe muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union die Beweise für seinen Verdacht übermitteln. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet São Tomé und Príncipe die Positionsmeldungen unverzüglich so häufig wie verlangt.

Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet São Tomé und Príncipe das FÜZ des Flaggenstaats und die Union über etwaige Folgemaßnahmen.

6.   Übermittlung von VMS-Meldungen an São Tomé und Príncipe

Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung

Datenfeld	Feldcode	Obligatorisch (O) / Fakultativ (F)	Inhalt
Aufzeichnungsbeginn	SR	O	Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an
Empfänger	AD	O	Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)
Absender	FR	O	Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)
Flaggenstaat	FS	O	Detail Meldung; Alpha-3-Code der Flagge (ISO-3166)
Art der Meldung	TM	O	Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI) MAN)
Rufzeichen (IRCS)	RC	O	Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffs (IRCS)
Interne Referenznummer der Vertragspartei	IR	O	Angabe zum Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3- Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer
Äußere Schiffsregistriernummer	XR	O	Angabe zum Schiff — am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)
Breitengrad	LT	O	Angabe zur Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84)
Längengrad	LG	O	Angabe zu Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden E/W DD.ddd (WGS84)
Kurs	CO	O	Schiffskurs 360°-Einteilung
Geschwindigkeit	SP	O	Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10
Datum	DA	O	Angabe zur Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)
Uhrzeit	TI	O	Angabe zur Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)
Aufzeichnungsende	ER	O	Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an
NAF-Datenübermittlungen sind wie folgt strukturiert: — Die Zeichen müssen der ISO-Norm 8859.1 entsprechen. Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung, — jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt, — ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten. São Tomé und Príncipe notifiziert vor der vorläufigen Anwendung des vorliegenden Protokolls, ob die VMS-Daten über FLUX TL in einem UN/CEFACT-Format zu übermitteln sind.

Anlage 6

ERFORDERLICHE QUALIFIKATIONEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG VON SEELEUTEN AUS SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE AN BORD VON RINGWADENFÄNGERN UND LANGLEINERN DER UNION

Die Behörden von São Tomé und Príncipe stellen sicher, dass das für den Einsatz auf Unionsschiffen eingestellte Personal folgende Anforderungen erfüllt:

1.	das Mindestalter für Seeleute beträgt 18 Jahre;

2.	die Seeleute müssen über ein gültiges ärztliches Attest verfügen, aus dem hervorgeht, dass sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf See medizinisch geeignet sind. Dieses Attest wird von einem ordnungsgemäß qualifizierten Arzt ausgestellt;

3.	die Seeleute müssen alle in der Region vorgeschriebenen Vorsorge-Impfungen aufweisen;

4.

die Seeleute müssen mindestens für nachstehende grundlegende Sicherheitstrainings eine gültige Bescheinigung vorweisen können: a) Überleben auf See, einschließlich des Anlegens von Rettungswesten; b) Brandbekämpfung und Brandschutz; c) Erstversorgung; d) persönliche Sicherheit und soziale Verantwortung und e) Verhütung der Verschmutzung der Meeresumwelt.

5.

Die Seeleute müssen insbesondere in Bezug auf große Fischereifahrzeuge a) mit den allgemein auf Fischereifahrzeugen verwendeten meeresbezogenen Fachtermini und Anweisungen vertraut sein; b) die bei Fischereitätigkeiten bestehenden Gefahren kennen; c) die Betriebsbedingungen von Fischereifahrzeugen und die sich daraus möglicherweise ergebenden Gefahren verstehen; d) mit der Verwendung der in der Ringwadenfischerei eingesetzten Fangausrüstung vertraut sein und über entsprechende Kenntnisse verfügen; e) über ein allgemeines Verständnis und Kenntnisse hinsichtlich der Stabilität und Seetüchtigkeit des Schiffs verfügen und f) über allgemeine Kenntnisse im Bereich der Vertäuung verfügen und die Handhabung der Taue (Vertäuen und ähnliche Vorgänge) beherrschen.

ANHANG

Laufende Nr.	KN-Code	TARIC	Warenbezeichnung	Kontingentszeitraum	Kontingentsmenge	Kontingentszollsatz (%)
09.2637	ex 0710 40 00 ex 2005 80 00	20 30	Zuckermaiskolben (Zea mays var. saccharata), auch in Stücke geschnitten, mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie, die einer anderen Behandlung als einfaches Abpacken unterworfen werden sollen (1)  (2)  (3)	1.1.-31.12.	550 Tonnen	0 % (3)
09.2849	ex 0710 80 69	10	Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)  (2)	1.1.-31.12.	700 Tonnen	0 %
09.2664	ex 2008 60 39	30	Süßkirschen mit Zusatz von Alkohol, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 9 GHT, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 19,9 mm, mit Stein, zur Verwendung in Schokoladeerzeugnissen (2)	1.1.-31.12.	1 000 Tonnen	10 %
09.2740	ex 2309 90 31	87	Sojabohnenproteinkonzentrat mit einem Gehalt an — Rohprotein von 60 GHT (± 10 GHT), — Rohfaser von 5 GHT (± 3 GHT), — Rohasche von 5 GHT (± 3 GHT) und — Stärke von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,9 GHT zur Verwendung bei der Herstellung von Futtermitteln (2)	1.1.-31.12.	30 000 Tonnen	0 %
09.2913	ex 2401 10 35 ex 2401 10 70 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 20 35 ex 2401 20 70 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95	91 10 11 21 91 91 10 11 21 91	Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00  (2)	1.1.-31.12.	6 000 Tonnen	0 %
09.2586	ex 2710 19 81 ex 2710 19 99	20 40	Katalytisch hydroisomerisiertes und entwachstes Basisöl, bestehend aus hydrierten, hochisoparaffinischen Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an — gesättigten Kohlenwasserstoffen von 90 GHT oder mehr und — Schwefel von nicht mehr als 0,03 GHT, und mit — einem Viskositätsindex von 80 oder mehr, jedoch weniger als 120, und mit einer kinematischen Viskosität von 5,0 cST bei 100 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,0 cST bei 100 °C	1.1.-30.6.	200 000 Tonnen	0 %
09.2587	ex 2710 19 81 ex 2710 19 99	20 40	Katalytisch hydroisomerisiertes und entwachstes Basisöl, bestehend aus hydrierten, hochisoparaffinischen Kohlenwasserstoffen, mit einem Gehalt an — gesättigten Kohlenwasserstoffen von 90 GHT oder mehr und — Schwefel von nicht mehr als 0,03 GHT, und mit — einem Viskositätsindex von 80 oder mehr, jedoch weniger als 120, und mit einer kinematischen Viskosität von 5,0 cST bei 100 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,0 cST bei 100 °C	1.7.-31.12.	200 000 Tonnen	0 %
09.2828	2712 20 90		Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT	1.4.-31.10.	60 000 Tonnen	0 %
09.2600	ex 2712 90 39	10	Paraffinische Rückstände (Slack Wax) (CAS RN 64742-61-6)	1.1.-31.12.	100 000 Tonnen	0 %
09.2928	ex 2811 22 00	40	Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr	1.1.-31.12.	1 700 Tonnen	0 %
09.2806	ex 2825 90 40	30	Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 oder CAS RN 39318-18-8)	1.1.-31.12.	12 000 Tonnen	0 %
09.2872	ex 2833 29 80	40	Caesiumsulfat (CAS RN 10294-54-9), fest oder als wässrige Lösung, mit einem Gehalt an Caesiumsulfat von 48 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 52 GHT	1.1.-31.12.	200 Tonnen	0 %
09.2837	ex 2903 79 30	20	Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5)	1.1.-31.12.	600 Tonnen	0 %
09.2933	ex 2903 99 80	30	1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1)	1.1.-31.12.	2 600 Tonnen	0 %
09.2700	ex 2905 12 00	10	Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8)	1.1.-31.12.	15 000 Tonnen	0 %
09.2830	ex 2906 19 00	40	Cyclopropylmethanol (CAS RN 2516-33-8)	1.1.-31.12.	20 Tonnen	0 %
09.2851	ex 2907 12 00	10	o-Kresol (CAS RN 95-48-7), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr	1.1.-31.12.	20 000 Tonnen	0 %
09.2704	ex 2909 49 80	20	2,2,2',2'-Tetrakis(hydroxymethyl)-3,3'-oxydipropan-1-ol (CAS RN 126-58-9)	1.1.-31.12.	500 Tonnen	0 %
09.2624	2912 42 00		Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) (CAS RN 121-32-4)	1.1.-31.12.	1 950 Tonnen	0 %
09.2683	ex 2914 19 90	50	Calciumacetylacetonat (CAS RN 19372-44-2) zur Herstellung von Stabilisator-Systemen in Tablettenform (2)	1.1.-31.12.	200 Tonnen	0 %
09.2852	ex 2914 29 00	60	Cyclopropylmethylketon (CAS RN 765-43-5)	1.1.-31.12.	300 Tonnen	0 %
09.2638	ex 2915 21 00	10	Essigsäure (CAS RN 64-19-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr	1.1.-31.12.	1 000 000 Tonnen	0 %
09.2972	2915 24 00		Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7)	1.1.-31.12.	50 000 Tonnen	0 %
09.2679	2915 32 00		Vinylacetat (CAS RN 108-05-4)	1.1.-31.12.	400 000 Tonnen	0 %
09.2728	ex 2915 90 70	85	Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1)	1.1.-31.12.	400 Tonnen	0 %
09.2665	ex 2916 19 95	30	Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (CAS RN 24634-61-5)	1.1.-31.12.	8 250 Tonnen	0 %
09.2684	ex 2916 39 90	28	2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5)	1.1.-31.12.	400 Tonnen	0 %
09.2599	ex 2917 11 00	40	Diethyloxalat (CAS RN 95-92-1)	1.1.-31.12.	500 Tonnen	0 %
09.2769	ex 2917 13 90	10	Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6)	1.1.-31.12.	1 000 Tonnen	0 %
09.2634	ex 2917 19 80	40	Dodecandisäure (CAS RN 693-23-2), mit einer Reinheit von mehr als 98,5GHT	1.1.-31.12.	4 600 Tonnen	0 %
09.2808	ex 2918 22 00	10	O-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2)	1.1.-31.12.	120 Tonnen	0 %
09.2646	ex 2918 29 00	75	Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 2082-79-3) — mit einem Siebdurchgang von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und — einem Schmelzpunkt von 49 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 54 °C, zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden Polymer-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2)	1.1.-31.12.	380 Tonnen	0 %
09.2647	ex 2918 29 00	80	Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat (CAS RN 6683-19-8) mit: — einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und — einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 °C, zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC- Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2)	1.1.-31.12.	140 Tonnen	0 %
09.2975	ex 2918 30 00	10	Benzophenon-3,3’,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5)	1.1.-31.12.	1 000 Tonnen	0 %
09.2688	ex 2920 29 00	70	Tris-(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS RN 31570-04-4)	1.1.-31.12.	6 000 Tonnen	0 %
09.2648	ex 2920 90 10	70	Dimethylsulfat (CAS RN 77-78-1)	1.1.-30.6.	9 000 Tonnen	0 %
09.2598	ex 2921 19 99	75	Octadecylamin (CAS RN 124-30-1)	1.1.-31.12.	400 Tonnen	0 %
09.2649	ex 2921 29 00	60	Bis(2-dimethylaminoethyl)(methyl)amin (CAS RN 3030-47-5)	1.1.-31.12.	1 700 Tonnen	0 %
09.2682	ex 2921 41 00	10	Anilin (CAS RN 62-53-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr	1.1.-31.12.	150 000 Tonnen	0 %
09.2617	ex 2921 42 00	89	4-Fluor-N-(1-methylethyl)benzolamin (CAS RN 70441-63-3)	1.1.-31.12.	500 Tonnen	0 %
09.2590	ex 2921 43 00	75	2-Methylanilin (CAS RN 95-53-4)	1.1.-30.6.	1 000 kg	0 %
09.2602	ex 2921 51 19	10	o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5)	1.1.-31.12.	1 800 Tonnen	0 %
09.2730	ex 2921 59 90	80	4,4'-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) in Form von Granulat, zur Verwendung bei der Herstellung von Prepolymeren (2)	1.1.-30.6.	100 Tonnen	0 %
09.2591	ex 2922 41 00	10	L-Lysinhydrochlorid (CAS RN 657-27-2)	1.1.-31.12.	445 000 Tonnen	0 %
09.2592	ex 2922 50 00	25	L-Threonin (CAS RN 72-19-5)	1.1.-31.12.	166 000 Tonnen	0 %
09.2854	ex 2924 19 00	85	3-Iod-2- yn-1-yl butylcarbamat (CAS RN 55406-53-6)	1.1.-31.12.	250 Tonnen	0 %
09.2874	ex 2924 29 70	87	Paracetamol (INN) (CAS RN 103-90-2)	1.1.-31.12.	20 000 Tonnen	0 %
09.2742	ex 2926 10 00	10	Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 55 und der Position 6815 (2)	1.1.-31.12.	60 000 Tonnen	0 %
09.2856	ex 2926 90 70	84	2-Nitro-4(trifluormethyl)benzonitril (CAS RN 778-94-9)	1.1.-31.12.	900 Tonnen	0 %
09.2708	ex 2928 00 90	15	Monomethylhydrazin (CAS 60-34-4) in Form einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt an Monomethylhydrazin von 40 (± 5) GHT	1.1.-31.12.	900 Tonnen	0 %
09.2685	ex 2929 90 00	30	Nitroguanidin (CAS RN 556-88-7)	1.1.-31.12.	6 500 Tonnen	0 %
09.2597	ex 2930 90 98	94	Bis[3-(triethoxysilyl)propyl]disulfid (CAS RN 56706-10-6)	1.1.-31.12.	6 000 Tonnen	0 %
09.2596	ex 2930 90 98	96	2-Chlor-4-(methylsulfonyl)-3-((2,2,2-trifluorethoxy)methyl)benzoesäure (CAS RN 120100-77-8)	1.1.-31.12.	300 Tonnen	0 %
09.2842	2932 12 00		2-Furaldehyd (Furfural)	1.1.-31.12.	10 000 Tonnen	0 %
09.2955	ex 2932 19 00	60	Flurtamone (ISO) (CAS RN 96525-23-4)	1.1.-31.12.	300 Tonnen	0 %
09.2696	ex 2932 20 90	25	Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2)	1.1.-31.12.	6 000 kg	0 %
09.2697	ex 2932 20 90	30	Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1)	1.1.-31.12.	6 000 kg	0 %
09.2812	ex 2932 20 90	77	Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3)	1.1.-31.12.	4 000 Tonnen	0 %
09.2858	2932 93 00		Piperonal (CAS RN 120-57-0)	1.1.-31.12.	220 Tonnen	0 %
09.2673	ex 2933 39 99	43	2,2,6,6-Tetramethylpiperidin-4-ol (CAS RN 2403-88-5)	1.1.-31.12.	1 000 Tonnen	0 %
09.2674	ex 2933 39 99	44	Chlorpyrifos (ISO) (CAS RN 2921-88-2)	1.1.-31.12.	9 000 Tonnen	0 %
09.2880	ex 2933 59 95	39	Ibrutinib (INN) (CAS RN 936563-96-1)	1.1.-31.12.	5 Tonnen	0 %
09.2860	ex 2933 69 80	30	1,3,5-Tris[3-(dimethylamino)propyl]hexahydro-1,3,5-triazin (CAS RN 15875-13-5)	1.1.-31.12.	600 Tonnen	0 %
09.2595	ex 2933 99 80	49	1,4,7,10-Tetraazacyclododecan (CAS RN 294-90-6)	1.1.-31.12.	40 Tonnen	0 %
09.2658	ex 2933 99 80	73	5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5)	1.1.-31.12.	400 Tonnen	0 %
09.2593	ex 2934 99 90	67	5-Chlorthiophen-2-carbonsäure (CAS RN 24065-33-6)	1.1.-31.12.	45 000 kg	0 %
09.2675	ex 2935 90 90	79	4-[[(2-Methoxybenzoyl)amino]sulfonyl]-benzoylchlorid (CAS RN 816431-72-8)	1.1.-31.12.	1 000 Tonnen	0 %
09.2710	ex 2935 90 90	91	2,4,4-Trimethylpentan-2-aminium (3R,5S,6E)-7-{2-[(ethylsulfonyl)amino]-4-(4-fluorophenyl)-6-(propan-2-yl)pyrimidin-5-yl}-3,5-dihydroxyhept-6-enoat	1.1.-31.12.	5 000 kg	0 %
09.2945	ex 2940 00 00	20	D-Xylose (CAS RN 58-86-6)	1.1.-31.12.	400 Tonnen	0 %
09.2686	ex 3204 11 00	75	Farbmittel C.I. Disperse Yellow 54 (CAS RN 7576-65-0 ) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Disperse Yellow 54 von 99 GHT oder mehr	1.1.-31.12.	250 Tonnen	0 %
09.2676	ex 3204 17 00	14	Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT	1.1.-31.12.	50 Tonnen	0 %
09.2698	ex 3204 17 00	30	Farbmittel C.I. Pigment Red 4 (CAS RN 2814-77-9) und Zubereitungen auf dessen Grundlage, mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 4 von 60 GHT oder mehr	1.1.-31.12.	150 Tonnen	0 %
09.2659	ex 3802 90 00	19	Mit Soda fluxcalcinierte Kieselgur	1.1.-31.12.	35 000 Tonnen	0 %
09.2908	ex 3804 00 00	10	Natriumligninsulphonat (CAS RN 8061-51-6)	1.1.-31.12.	40 000 Tonnen	0 %
09.2889	3805 10 90		Sulfatterpentinöl	1.1.-31.12.	25 000 Tonnen	0 %
09.2935	ex 3806 10 00	10	Balsamharz	1.1.-31.12.	280 000 Tonnen	0 %
09.2832	ex 3808 92 90	40	Zubereitung mit einem Gehalt an Pyrithionzink (INN) (CAS RN 13463-41-7) von 38 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT in einer wässrigen Dispersion	1.1.-31.12.	500 Tonnen	0 %
09.2876	ex 3811 29 00	55	Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit — mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 55 GHT 4-Monononyldiphenylamin und — mehr als 45 GHT, jedoch nicht mehr als 65 GHT 4,4’-Dinonyldiphenylamin, — einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4’-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 5 GHT, zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (2)	1.1.-31.12.	900 Tonnen	0 %
09.2814	ex 3815 90 90	76	Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid	1.1.-31.12.	3 000 Tonnen	0 %
09.2820	ex 3824 79 00	10	— Gemische mit einem Gehalt von — 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT 2-Chlorpropen (CAS RN 557-98-2), — 8 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 14 GHT (Z)-1-Chlorpropen (CAS RN 16136-84-8), — 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 23 GHT 2-Chlorpropan (CAS RN 75-29-6), — nicht mehr als 6 GHT 3-Chlorpropen (CAS RN 107-05-1) und — nicht mehr als 1 GHT Ethylchlorid (CAS RN 75-00-3)	1.1.-31.12.	6 000 Tonnen	0 %
09.2644	ex 3824 99 92	77	— Zubereitung mit — 55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat (CAS RN 1119-40-0) — 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT Dimethyladipat (CAS RN 627-93-0) und — nicht mehr als 35GHT Dimethylsuccinat (CAS RN 106-65-0)	1.1.-31.12.	10 000 Tonnen	0 %
09.2681	ex 3824 99 92	85	Gemisch von Bis(3-triethoxysilylpropyl)sulfiden (CAS RN 211519-85-6)	1.1.-31.12.	9 000 Tonnen	0 %
09.2650	ex 3824 99 92	87	Acetophenon (CAS RN 98-86-2), mit einer Reinheit von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT	1.1.-31.12.	2 000 Tonnen	0 %
09.2888	ex 3824 99 92	89	— Mischung von tertiären Alkyldimethylaminen mit einem Gehalt an: — Dodecyldimethylamin (CAS RN 112-18-5) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT und — Dimethyl(tetradecyl)amin (CAS RN 112-75-4) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT	1.1.-31.12.	25 000 Tonnen	0 %
09.2829	ex 3824 99 93	43	Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen: — Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, — Säurezahl von 110 oder weniger, und — Schmelzpunkt von 100° C oder höher	1.1.-31.12.	1 600 Tonnen	0 %
09.2907	ex 3824 99 93	67	Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an: — Sterolen von 75 GHT oder mehr — Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (2)	1.1.-31.12.	2 500 Tonnen	0 %
09.2639	3905 30 00		Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend	1.1.-31.12.	2 500 Tonnen	0 %
09.2671	ex 3905 99 90	81	Poly(vinylbutyral) (CAS RN 63148-65-2): — mit 17,5GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20GHT Hydroxylgruppen und — einer mittleren Teilchengröße (D50) von mehr als 0,6mm	1.1.-31.12.	12 500 Tonnen	0 %
09.2846	ex 3907 40 00	25	Polymerblend aus Polycarbonat und Poly(methylmethacrylat) mit einem Polycarbonatanteil von 98,5 GHT oder mehr, in Form von Pellets oder Granulat, mit einer Lichttransmission von 88,5 GHT oder mehr, gemessen an einem Probenkörper mit 4,0 mm Wandstärke bei einer Wellenlänge von λ = 400 nm (nach ISO 13468-2)	1.1.-31.12.	2 000 Tonnen	0 %
09.2723	ex 3911 90 19	10	Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4’-biphenylen)	1.1.-31.12.	5 000 Tonnen	0 %
09.2816	ex 3912 11 00	20	Celluloseacetat in Form von Flocken	1.1.-31.12.	75 000 Tonnen	0 %
09.2864	ex 3913 10 00	10	Natriumalginat, Extrakt aus Braunalgen (CAS RN 9005-38-3)	1.1.-31.12.	10 000 Tonnen	0 %
09.2641	ex 3913 90 00	87	— Natriumhyaluronat, nicht steril, mit — einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000 , — einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg, — einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1GHT und — einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5GHT	1.1.-31.12.	200 kg	0 %
09.2661	ex 3920 51 00	50	— Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen: — EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder — EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A	1.1.-31.12.	100 Tonnen	0 %
09.2645	ex 3921 14 00	20	Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) x 100 cm (± 10 cm) x 40 cm (± 5 cm)	1.1.-31.12.	1 700 Tonnen	0 %
09.2848	ex 5505 10 10	10	Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) aus Nylon oder anderen Polyamiden (PA6 und PA66)	1.1.-31.12.	10 000 Tonnen	0 %
09.2721	ex 5906 99 90	20	Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen: — dreilagig; — eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe, — die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe, — die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk, — die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2, — das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 159 g/m2, und — das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge (2)	1.1.-31.12.	375 000 m2	0 %
09.2594	ex 6909 19 00	55	Keramik-Kohlenstoff-Absorptionskartusche mit folgenden Eigenschaften: — stranggepresste, gebrannte keramisch gebundene, vielzellige zylindrische Struktur — 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT Aktivkohle — 70 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT keramischem Bindemittel — Durchmesser von 29 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 41 mm — Länge von nicht mehr als 150 mm — gebrannt bei einer Temperatur von 800°C oder mehr und — zur Adsorption von Dämpfen von der zur Verwendung in Kraftstoffdampfabsorbern in Kraftstoffsystemen von Kraftfahrzeugen verwendeten Art	1.1.-31.12.	1 000 000 Stück	0 %
09.2866	ex 7019 12 00 ex 7019 12 00	06 26	Glasseidenstränge (Rovings) aus S-Glas — bestehend aus Endlosglasfilamenten mit einem Durchmesser von 9 μm ( ±0,5 μm), — mit einem Titer von 200 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 680 tex, — kein Calciumoxid enthaltend und — mit einer Bruchfestigkeit von mehr als 3 550 Mpa nach ASTM D2343-09, zur Verwendung bei der Herstellung von in der Luftfahrt verwendeten Waren (2)	1.1.-31.12.	1 000 Tonnen	0 %
09.2628	ex 7019 52 00	10	Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2(± 10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art	1.1.-31.12.	3 000 000 m2	0 %
09.2799	ex 7202 49 90	10	Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT	1.1.-31.12.	50 000 Tonnen	0 %
09.2652	ex 7409 11 00 ex 7410 11 00	30 40	Folien und dünne Bänder (Bleche) aus raffiniertem Kupfer, elektrolytisch hergestellt, mit einer Dicke von 0,015 mm oder mehr	1.1.-31.12.	1 020 Tonnen	0 %
09.2734	ex 7409 19 00	20	— Bleche bestehend aus — einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von 0,32 mm (±0,1 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,0 mm (±0,1 mm), — auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (±0,1 mm) versehen und — auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen	1.1.-31.12.	7 000 000 Stück	0 %
09.2662	ex 7410 21 00	55	— Platten, — bestehend aus mindestens einer Schicht Glasfasergewebe, mit Epoxidharz imprägniert, — ein- oder beidseitig beschichtet mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm, — mit einer Dielektrizitätskonstante von weniger als 5,4 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2, — mit einer Verlusttangente von weniger als 0,035 bei 1 MHz, gemessen nach IPC-TM-650 2.5.5.2, — mit einer Kriechstromfestigkeit von 600 oder mehr	1.1.-31.12.	80 000 m2	0 %
09.2834	ex 7604 29 10	20	Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 mm	1.1.-31.12.	2 000 Tonnen	0 %
09.2835	ex 7604 29 10	30	Stangen aus Aluminiumlegierung mit einem Durchmesser von 300,1 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 533,4 mm	1.1.-31.12.	1 000 Tonnen	0 %
09.2736	ex 7607 11 90	83	Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung — aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung, — in Rollen mit einem Außendurchmesser von 1 250 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 350 mm, — mit einer Dicke (±0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm, — mit einer Breite (±0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm, — mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,4 mm/750 mm, — mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 4, — mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365 MPa (5182-H19) oder 320 MPa (5052-H19), und — mit einer Dehnung A50 von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19) zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien (2)	1.1.-31.12.	600 Tonnen	0 %
09.2722	8104 11 00		Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr	1.1.-31.12.	120 000 Tonnen	0 %
09.2840	ex 8104 30 00	20	— Magnesiumpulver — mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,5 GHT, und — mit einer Partikelgröße von 0,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8	1.1.-31.12.	2 000 Tonnen	0 %
09.2629	ex 8302 49 00	91	Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (2)	1.1.-31.12.	1 500 000 Stück	0 %
09.2720	ex 8413 91 00	50	Pumpenkopf für Zweizylinder-Hochdruckpumpe aus geschmiedetem Stahl, mit: — gefrästen Verschraubungen mit Gewinde mit einem Durchmesser von 10 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36,8 mm und — gebohrten Brennstoffkanälen mit einem Durchmesser von 3,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 mm von der in Diesel-Einspritzsystemen verwendeten Art	1.1.-31.12.	65 000 Stück	0 %
09.2738	ex 8482 99 00	30	Messingkäfige mit folgenden Eigenschaften: — im Stranggussverfahren oder Schleudergussverfahren hergestellt, — gedreht, — mit einem Gehalt an Zink von 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 GHT, — mit einem Gehalt an Blei von 0,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,25 GHT, — mit einem Gehalt an Aluminium von 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,4 GHT und — mit einer Zugfestigkeit von 415 Pa oder mehr von der zur Herstellung von Kugellagern verwendeten Art	1.1.-31.12.	50 000 Stück	0 %
09.2763	ex 8501 40 20 ex 8501 40 80	40 30	Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von 250 W oder mehr, einer Eingangsleistung von 700 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (±0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (±0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (2)	1.1.-31.12.	2 000 000 Stück	0 %
09.2588	ex 8529 90 92	56	LCD-Display mit: — berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen), — mindestens einer gedruckten Schaltung für eine einfache Slave Pixeladressierung (Timing-Controller) und Touchscreen-Steuerung, mit EEPROM (Electrically Erasable Programmable Read-Only Memory) für die Displayeinstellungen, — einer Bildschirmdiagonalen von 15 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 21 cm, — Hintergrundbeleuchtung, — einer LVDS-Schnittstelle (Low Voltage Differential Signalling) und einem Stromversorgungsstecker, — einem Blickwinkel von 70 Grad oder mehr, und — einer Leuchtdichte von 715 cd/m2 oder mehr, zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen des Kapitels 87 (2)	1.1.-30.6.	450 000 Stück	0 %
09.2672	ex 8529 90 92 ex 9405 40 39	75 70	Gedruckte Schaltung mit LED-Dioden: — auch mit Prismen/Linse und — auch mit Anschlussstück(en) zur Herstellung von Rückbeleuchtungseinheiten für Waren der Position 8528 (2)	1.1.-31.12.	115 000 000 Stück	0 %
09.2003	ex 8543 70 90	63	Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm × 30 mm	1.1.-31.12.	1 400 000 Stück	0 %
09.2910	ex 8708 99 97	75	Halterung aus Aluminiumlegierung, mit Montagelöchern, auch mit Befestigungsmuttern, zur indirekten Befestigung des Getriebes an der Autokarosserie, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)	1.1.-31.12.	200 000 Stück	0 %
09.2694	ex 8714 10 90	30	Aus Aluminiumlegierung hergestellte Gabelfäuste, Gehäuse, Gabelbrücken und Klemmstücke, der für Motorräder verwendeten Art	1.1.-31.12.	1 000 000 Stück	0 %
09.2668	ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 ex 8714 91 10	21 31 75	Fahrradrahmen aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (2)	1.1.-31.12.	350 000 Stück	0 %
09.2589	ex 8714 91 10 ex 8714 91 10 ex 8714 91 10	23 33 70	Rahmen, aus Aluminium oder Aluminium und Kohlenstofffasern, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich E-Bikes) (2)	1.1.-31.12.	8 000 000 Stück	0 %
09.2631	ex 9001 90 00	80	Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen oder Reparieren von Waren der Positionen 9002, 9005, 9013 10 und 9015 (2)	1.1.-31.12.	5 000 000 Stück	0 %

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(1)  Die Zollsätze werden jedoch nicht ausgesetzt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.

(2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(3)  Nur der Wertzoll wird ausgesetzt. Der spezifische Zollsatz ist weiterhin anwendbar.

ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 612/2013 erhält Tabelle 1 folgende Fassung:

(gemäß Artikel 4 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2)

A	B	C	D	E	F	G
1		ATTRIBUTE	R
	a	Anfrageart	R		Mögliche Kennziffern: 1 = (vorbehalten) 2 = Anfrage nach Bezugsdaten 3 = (vorbehalten) 4 = (vorbehalten) 5 = Anfrage zur Resynchronisierung des Verzeichnisses der Wirtschaftsbeteiligten 6 = Anfrage zum Abruf einer Liste von e-VD 7 = Anfrage für SEED-Statistiken	n1
	b	Anfrage Meldungsbezeichnung	C	— „R“ bei <Anfrageart> „2“ — Gilt nicht anderweitig (Siehe Anfrageart in Feld 1a)	Mögliche Kennwerte: „C_COD_DAT“ = Gemeinsame Codeliste „C_PAR_DAT“ = Gemeinsame Systemparameter „ALL“ = Für komplette Struktur	a..9
	c	Anfragende Stelle	R		(Siehe Codeliste 5 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009)	an8
	d	Anfrage Korrelationskennung	C	— „R“ bei <Anfrageart> „2“, „5“, „6“ oder „7“ — Gilt nicht anderweitig (Siehe Anfrageart in Feld 1a)	Der Kennwert für <Anfrage Korrelationskennung> ist für jeden Mitgliedstaat einmalig.	an..44
	e	Datum Beginn	C	Für 1 e und f: — „R“ bei <Anfrageart> „2“ oder „5“ — Gilt nicht anderweitig (Siehe Anfrageart in Feld 1a)		Datum
	f	Datum Ende	C			Datum
	g	Einziges Datum	C	— „R“ bei <Anfrageart> „2“ oder „5“ — Gilt nicht anderweitig (Siehe Anfrageart in Feld 1a)		Datum
2		ANFRAGE e‐VD-LISTE	C	— „R“ bei <Anfrageart> „6“ — Gilt nicht anderweitig (Siehe Anfrageart in Feld 1a)
	a	Code Mitgliedstaat	R		(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009)	a2
2.1		AA_PRIMÄRKRITERIUM	R			99x
	a	Art des Primärkriteriums	R		Mögliche Kennziffern: 1 = ARC 2 = Markenname der Ware 3 = Verbrauchsteuerkategorien der Beförderung 4 = (vorbehalten) 5 = (vorbehalten) 6 = (vorbehalten) 7 = (vorbehalten) 8 = Ort des Empfängers 9 = Ort des Versenders 10 = Ort des Sicherheitsleistenden 11 = (vorbehalten) 12 = Lieferort (Stadt) 13 = Ort des Abgangssteuerlagers 14 = Ort des Beförderers 15 = KN-Code des Erzeugnisses 16 = Rechnungsdatum 17 = Verbrauchsteuernummer Empfänger 18 = Verbrauchsteuernummer Versender 19 = Verbrauchsteuernummer Sicherheitsleistender 20 = (vorbehalten) 21 = (vorbehalten) 22 = Verbrauchsteuernummer Bestimmungssteuerlager 23 = Verbrauchsteuernummer Abgangssteuerlager 24 = (vorbehalten) 25 = Verbrauchsteuer-Produktcode 26 = Beförderungsdauer 27 = Bestimmungsmitgliedstaat 28 = Abgangsmitgliedstaat 29 = Name Empfänger 30 = Name Versender 31 = Name Sicherheitsleistender 32 = (vorbehalten) 33 = Lieferort (Bezeichnung) 34 = Name Abgangssteuerlager 35 = Name Beförderer 36 = Rechnungsnummer 37 = Postleitzahl Empfänger 38 = Postleitzahl Versender 39 = Postleitzahl Sicherheitsleistender 40 = (vorbehalten) 41 = Postleitzahl Lieferort 42 = Postleitzahl Abgangssteuerlager 43 = Postleitzahl Beförderer 44 = Warenmenge (in einem e-VD-Hauptteil) 45 = Bezugsnummer = laufende Nummer, die der Versender zuordnet 46 = Beförderungsart 47 = (vorbehalten) 48 = (vorbehalten) 49 = Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Empfänger 50 = (vorbehalten) 51 = Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Beförderer 52 = Änderung Bestimmungsort (Ordnungsnummer ≥ 2)	n..2
2.1.1		AA_PRIMÄRKENNWERT	O			99x
	a	Kennwert	R		Wenn <Art des Primärkriteriums> „46“ (Beförderungsart), ist ein bestehender <Code Beförderungsart> in der Liste <BEFÖRDERUNGSARTEN> zu verwenden.	an..255
3		STA_ANFRAGE	C	— „R“ bei <Anfrageart> „7“ — Gilt nicht anderweitig (Siehe Anfrageart in Feld 1a)
	a	Art der Statistik	R		Mögliche Kennziffern: 1 = Aktive und inaktive Wirtschaftsbeteiligte 2 = Bevorstehender Ablauf 3 = Wirtschaftsbeteiligte nach Art und Steuerlager 4 = Verbrauchsteuertätigkeit 5 = Änderungen in Verbrauchsteuerzulassungen	n1
3.1		LISTE MITGLIEDSTAATEN	R			99x
	a	Code Mitgliedstaat	R		(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009)	a2
4		STA_ZEITRAUM	C	— „R“ bei <Anfrageart> „7“ — Gilt nicht anderweitig (Siehe Anfrageart in Feld 1a)
	a	Jahr	R			n4
	b	Halbjahr	C	Für 4 b, c und d: Die drei folgenden Datenfelder sind fakultativ und schließen einander aus: — <Halbjahr> — <Quartal> — <Monat> D. h., bei Vorgabe eines dieser Datenfelder sind die beiden anderen nicht anwendbar.	Mögliche Kennziffern: 1 = Erstes Halbjahr 2 = Zweites Halbjahr	n1
	c	Quartal	C		Mögliche Kennziffern: 1 = Erstes Quartal 2 = Zweites Quartal 3 = Drittes Quartal 4 = Viertes Quartal	n1
	d	Monat	C		Mögliche Kennziffern: 1 = Januar 2 = Februar 3 = März 4 = April 5 = Mai 6 = Juni 7 = Juli 8 = August 9 = September 10 = Oktober 11 = November 12 = Dezember	n..2
5		REF_ANFRAGE	C	— „R“ bei <Anfrageart> „2“ — Gilt nicht anderweitig (Siehe Anfrageart in Feld 1a)
	a	Kennzeichen „Gemeinsame Kriterien für die Risikobewertung“	O		Mögliche Kennziffern: 0 = nein oder falsch 1 = ja oder richtig	n1
5.1		CODELISTE	O			99x
	a	Anfrage Codeliste	O		Mögliche Kennziffern: 1 = Maßeinheiten 2 = Vorgangsarten 3 = Nachweisarten 4 = (vorbehalten) 5 = (vorbehalten) 6 = Sprach-Code 7 = Mitgliedstaat 8 = Ländercodes 9 = Packstücke — Codes 10 = Gründe für Beanstandung beim Empfang oder Kontrollbericht 11 = Gründe für Unterbrechungen 12 = (vorbehalten) 13 = Beförderungsarten 14 = Beförderungsmittel/Container 15 = Weinbauzonen 16 = Behandlung des Weinbauerzeugnisses — Codes 17 = Kategorien verbrauchsteuerpflichtiger Waren 18 = Verbrauchsteuerpflichtige Waren 19 = KN-Codes 20 = Entsprechungen KN-Code — verbrauchsteuerpflichtige Ware 21 = Annullierungsgründe 22 = Warnhinweis oder Ablehnung eines e-VD — Gründe 23 = Verzögerungsgründe 24 = (vorbehalten) 25 = den Vorgang meldende Personen 26 = Ablehnungsgründe 27 = Verzögertes Ergebnis — Gründe 28 = Maßnahmen aufgrund des Ersuchens 29 = Gründe für das Ersuchen 30 = (vorbehalten) 31 = (vorbehalten) 32 = (vorbehalten) 33 = (vorbehalten) 34 = Maßnahmen in Verwaltungszusammenarbeit nicht möglich — Gründe 35 = (vorbehalten) 36 = Art des Dokuments 37 = (vorbehalten) 38 = (vorbehalten) 39 = Gründe für Ersuchen um manuellen Abschluss 40 = Gründe für Ablehnung manuellen Abschlusses“	n..2