(1)

Die Kommission hat den am 12. Februar 2016 übermittelten Antrag der Niederlande auf Eintragung des Namens „Ambt Delden“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) gemäß Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Am 8. Mai 2018 ging ein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (3) des italienischen Landwirtschaftsministeriums ein. Die Kommission erklärte den Einspruch gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 für zulässig.

(3)

Mit Schreiben vom 5. Juli 2018 übermittelte die Kommission diesen Einspruch den niederländischen Behörden und forderte sie auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 Bemerkungen vorzubringen. Die Niederlande übermittelten ihre Bemerkungen am 4. September 2018, also innerhalb der vorgesehenen Frist.

(4)

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 teilte die Kommission dem italienischen Landwirtschaftsministerium als Einsprucherhebendem gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 die Bemerkungen der niederländischen Behörden mit und räumte diesem eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme ein. Bei der Kommission sind keine weiteren Mitteilungen des italienischen Landwirtschaftsministeriums eingegangen.

(5)

Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 muss die Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise eine Entscheidung treffen.

(6)

Der Einsprucherhebende macht geltend, dass bestimmte für die Herstellung von „Ambt Delden“ verwendete Rebsorten, nämlich „Souvignier Gris B“, „Pinotin N“, „Solaris B“, „Regent N“ und „Johanniter B“ aus Kreuzungen der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis gewonnen werden. Er vertritt die Auffassung, dass dies eindeutig in Widerspruch zu Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 steht, wonach Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung aus Rebsorten gewonnen werden müssen, die zu Vitis vinifera gehören. Außerdem führt er an, dass alle Mitgliedstaaten ihre Rebsorten (sowohl solche der Art Vitis vinifera als auch Kreuzungen) wie Italien auf der Grundlage genauer wissenschaftlicher Nachweise und Daten klassifizieren können und dass eine durch Kreuzung verschiedener Arten gewonnene Rebsorte in keinem Fall als der Art Vitis vinifera zugehörig betrachtet werden kann.

(7)

Die Kommission hat die Argumente und des Einsprucherhebenden geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Name „Ambt Delden“ aus den nachstehenden Gründen als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen werden sollte.

(8)

Bezüglich der Behauptungen, das Erzeugnis werde nicht aus Vitis vinifera zugehörigen Rebsorten hergestellt, müssen mehrere Aspekte berücksichtigt werden. Zunächst existiert auf EU-Ebene keine harmonisierte Klassifizierung von Vitis vinifera zugehörigen Rebsorten. Ebenso wenig gibt es eine Referenzliste oder ein wissenschaftliches Dokument einer zuständigen amtlichen Stelle wie der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV), die bzw. das es gestatten würde, die Art Vitis vinifera oder eine Kreuzung zwischen der Art Vitis vinifera und anderen Arten der Gattung Vitis eindeutig zu kategorisieren bzw. voneinander abzugrenzen. Deshalb sollte die Frage der wissenschaftlichen Definition in erster Linie im Rahmen des von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durchzuführenden nationalen Vorverfahrens geklärt werden. Hierfür stützten sich die Niederlande auf die Klassifikation des Internationalen Rebsortenkatalogs (Vitis International Variety Catalogue — VIVC) (4), in dem alle fünf betreffenden Rebsorten als der als der Art Vitis vinifera zugehörig klassifiziert werden. Zweitens muss die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 (Prüfung eines Einspruchs) eine Entscheidung über die Ablehnung oder Eintragung der Ursprungsbezeichnung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise treffen. Im vorliegenden Fall bezieht sich der Einsprucherhebende auf das beim deutschen Bundessortenamt geführte nationale Register der Rebsorten und die Informationen im VIVC, wonach alle fünf für die Herstellung von Wein mit dem Namen „Ambt Delden“ verwendeten Sorten in gewissem Umfang durch Kreuzung unterschiedlicher Arten der Gattung Vitis gezüchtet wurden. Gleichwohl werden diese fünf Sorten auf der Website des VIVC der Art Vitis vinifera zugeordnet. Ferner muss die Kommission bei ihrer Entscheidung dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die betreffenden Rebsorten derzeit in mehreren Mitgliedstaaten für die Herstellung von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung verwendet werden.

(9)

Aus den genannten Gründen kann daher nicht gefolgert werden, dass das Erzeugnis mit dem Namen „Ambt Delden“ aus Rebsorten gewonnen wird, die nicht zu Vitis vinifera gehören. Die diesbezüglichen Einsprüche müssen daher zurückgewiesen werden.

(10)

Aus den oben dargelegten Erwägungen und im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist die Kommission daher der Auffassung, dass der Name „Ambt Delden“ geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 der Verordnung eingetragen werden sollte.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Die dänische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 873/2011 der Kommission (2) enthält Fehler in der Tabelle des Anhangs in Bezug auf eine Warenkategorie und ändert damit den Anwendungsbereich der Verordnung.

(2)

Die dänische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 873/2011 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

(1)

In der Richtlinie 2009/48/EG sind Migrationsgrenzwerte für Aluminium von Spielzeug oder Spielzeugbestandteilen festgelegt. Derzeit betragen die Grenzwerte für Aluminium 5625 mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien, 1406 mg/kg in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien und 70 000 mg/kg in abgeschabten Spielzeugmaterialien.

(2)

Der wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) hat die verfügbaren Daten zur Toxizität von Aluminium geprüft und dabei die unterschiedlichen zulässigen Aufnahmemengen für Aluminium berücksichtigt, die 2008 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (2) und 2011 vom gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (3) festgelegt wurden. Nach Auffassung des SCHEER in seiner am 28. September 2017 angenommenen „Final opinion on tolerable intake of aluminium with regard to adapting the migration limits for aluminium in toys“ (Endgültige Stellungnahme zur zulässigen Aufnahme von Aluminium in Bezug auf die Anpassung der Migrationsgrenzwerte für Aluminium in Spielzeug) ist eine duldbare tägliche Aufnahmemenge von 0,3 mg pro kg Körpergewicht und Tag eine geeignete Grundlage für die Überarbeitung der Migrationsgrenzwerte für Aluminium aus Spielzeug.

(3)

Da Kinder Aluminium auch aus anderen Quellen als Spielzeug ausgesetzt sind, sollte bei der Berechnung der Grenzwerte nur ein bestimmter Prozentsatz der duldbaren täglichen Aufnahmemenge auf die Exposition durch Spielzeug entfallen. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ empfiehlt in seiner Stellungnahme von 2004 (4), dass Spielzeug höchstens 10 % zur täglichen Aluminium-Aufnahme beitragen sollte. 2010 wurde dieser Prozentsatz von dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ in seiner Stellungnahme „Risk from organic CMR substances in toys“ (5) (Risiken durch organische krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe in Spielzeug) und in seiner Stellungnahme „Evaluation of the migration limits for chemical elements in toys“ (6) (Bewertung der Migrationsgrenzwerte für chemische Elemente in Spielzeug) bestätigt.

(4)

Der SCHEER legte 10 % der duldbaren täglichen Aufnahmemenge zugrunde, multipliziert mit dem Durchschnittsgewicht eines Kindes unter drei Jahren (geschätzt auf 7,5 kg) und geteilt durch die tägliche Menge des aufgenommenen Spielzeugmaterials. Diese Menge wurde auf 100 mg/Tag in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien, 400 mg/Tag in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien und 8 mg/kg in abgeschabten Spielzeugmaterialien geschätzt. Auf Grundlage dieser Berechnung hat der SCHEER die folgenden überarbeiteten Migrationsgrenzwerte für aus Spielzeug stammendem Aluminium vorgeschlagen: 2250 mg/kg in trockenen, brüchigen, staubförmigen oder geschmeidigen Spielzeugmaterialien, 560 mg/kg in flüssigen oder haftenden Spielzeugmaterialien und 28 130 mg/kg in abgeschabten Spielzeugmaterialien (die „vorgeschlagenen Migrationsgrenzwerte“).

(5)

Die Einhaltung der vorgeschlagenen Migrationsgrenzwerte kann mit dem Prüfverfahren der europäischen Norm EN 71-3:2013+A3:2018, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union (7) veröffentlicht wurde, überprüft werden. Die vorgeschlagenen Migrationsgrenzwerte können leicht durchgesetzt werden, da sie mehrere Tausend Mal höher sind als die niedrigste Konzentration, die mit der in der Norm beschriebenen Prüfmethode verlässlich quantifiziert werden kann (8).

(6)

Die Europäische Kommission hat die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (9) eingesetzt, um sich bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen im Bereich der Spielzeugsicherheit beraten zu lassen. Ihre Untergruppe „Arbeitsgruppe Chemikalien in Spielzeug“ (im Folgenden „Untergruppe Chemikalien“) hat den Auftrag, die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden dürfen, zu beraten.

(7)

Die Untergruppe „Chemikalien“ vertrat auf ihrer Sitzung vom 26. September 2017 die Auffassung, dass die von SCHEER vorgeschlagenen Migrationsgrenzwerte angemessen seien.

(8)

Die Marktüberwachungsdaten zu Aluminium in Spielzeug (10) (11) (12) (13) aus rund 5800 Prüfungen zeigen, dass die vorgeschlagenen Migrationsgrenzwerte in nahezu allen Fällen eingehalten werden. Die Daten der Hersteller von Schreibgeräten zu etwa 250 Proben (14) haben ergeben, dass ein erheblicher Teil der Schreibmaterialien bereits diesen Grenzwerten entspricht.

(9)

Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug stimmte der vorgeschlagenen Änderung der Migrationsgrenzwerte für Aluminium auf ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2017 zu.

(10)

Angesichts der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, der Stellungnahme des SCHEER, der von den Mitgliedstaaten und der Schreibwarenindustrie vorgelegten Daten und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug und ihrer Untergruppe „Chemikalien“ müssen die derzeitigen Migrationsgrenzwerte für Aluminium aus Spielzeug oder Spielzeugkomponenten an die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen angepasst werden, indem sie durch die vorgeschlagenen Migrationsgrenzwerte ersetzt werden.

(11)

Die Richtlinie 2009/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit von Spielzeug —

(1)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei den Teilsystemen und Sicherheitsbauteilen für Seilbahnen, die ganz oder teilweise den harmonisierten Normen entsprechen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen nach Anhang II der genannten Verordnung vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2)

Mit Schreiben M/300 vom 15. Februar 2000 beauftragte die Kommission das CEN, Cenelec und ETSI damit, in Bezug auf Sicherheitsbauteile für Seilbahnen für den Personenverkehr Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuarbeiten. Diese Richtlinie wurde durch die Verordnung (EU) 2016/424 ersetzt, ohne die wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu ändern.

(3)

Auf der Grundlage des Antrags M/300 erstellte das CEN mehrere harmonisierte Normen in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen an Seilbahnen für den Personenverkehr. Insbesondere erarbeitete das CEN die Norm EN 17064:2018 und überarbeitete die Normen EN 1709:2004, EN 12927-1:2004, EN 12927-3:2004, EN 12927-4:2004, EN 12927-5:2004 und EN 12927-8:2004, die es durch die Normen EN 1709:2019 und EN 12927:2019 ersetzte.

(4)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN geprüft, ob die vom CEN erarbeiteten Normen EN 17064:2018, EN 1709:2019 und EN 12927:2019 dem Auftrag M/300 entsprechen.

(5)

Die Normen EN 17064:2018, EN 1709:2019 und EN 12927:2019 erfüllen die Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/424 dargelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(6)

Die Norm EN 1709:2019 ersetzt die Norm EN 1709:2004 und die Norm EN 12927:2019 ersetzt die Normen EN 12927-1:2004, EN 12927-3:2004, EN 12927-4:2004, EN 12927-5:2004 und EN 12927-8:2004. Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der Normen EN 1709:2019 und EN 12927:2019 vorzubereiten, ist es notwendig, die Entfernung der Fundstellen der ersetzten Normen zurückzustellen.

(7)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —