(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei und anderer Beratungsgremien sowie von Beiräten für die jeweiligen geografischen Gebiete oder Zuständigkeitsbereiche erhaltenen Gutachten und aller gemeinsamen Empfehlungen von Mitgliedstaaten, zu erlassen.

(2)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Den Mitgliedstaaten sollten die Fangmöglichkeiten so zugewiesen werden, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten jedes Mitgliedstaats pro Bestand oder Fischerei gewährleistet ist und die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gebührend berücksichtigt werden.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt die GFP darauf ab, den Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield — MSY) ermöglicht, soweit möglich bis 2015 und zunehmend und schrittweise bis spätestens 2020 für alle Bestände zu erreichen.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches — TACs) sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenträger festgesetzt werden.

(5)

Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt (im Folgenden „Plan“). Der Plan zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das MSY ermöglicht. Zu diesem Zweck ist der in Spannen ausgedrückte Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit für die betreffenden Bestände so rasch wie möglich, schrittweise und zunehmend bis spätestens 2020 zu erreichen. Die Fangbeschränkungen, die im Jahr 2020 für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee gelten, sollten im Einklang mit den Zielen des Plans festgelegt werden.

(6)

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat festgestellt, dass die Biomasse von Hering in der westlichen Ostsee in den ICES-Unterdivisionen 20 bis 24 weiterhin unter dem Referenzpunkt für die Erhaltung der Biomasse des Laicherbestands, unterhalb dessen die Reproduktionskapazität verringert sein kann (Blim), liegt. In seinem jährlichen wissenschaftlichen Bestandsgutachten vom 29. Mai 2019 hat der ICES daher Nullfänge empfohlen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 sollten deswegen alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder über dem Niveau liegt, das den MSY ermöglicht. Außerdem müssen gemäß dieser Vorschrift weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Zweck muss im Hinblick auf die erwarteten Auswirkungen der angenommenen Abhilfemaßnahmen der Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele der GFP im Allgemeinen und des Plans im Besonderen berücksichtigt werden und gleichzeitig das Ziel verfolgt werden, einen wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen. Dementsprechend und im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 ist es angebracht, die Fangmöglichkeiten für Hering in der westlichen Ostsee unterhalb der Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit festzusetzen, um dem Rückgang der Biomasse Rechnung zu tragen.

(7)

Zum Dorschbestand in der östlichen Ostsee konnte der ICES erstmals nach mehreren Jahren eine analytische Bewertung vorlegen. Der ICES schätzte, dass die Biomasse unterhalb Blim lag und auch ohne jegliche Fischereitätigkeit mittelfristig unter Blim bleiben wird. Deswegen empfahl der ICES in seinem wissenschaftlichen Gutachten Nullfänge im Jahr 2020. Er war jedoch nicht in der Lage, die Werte der MSY-Spannen der fischereilichen Sterblichkeit zu bestimmen. Auf der Grundlage der Bestandsbewertung und um so rasch wie möglich zu reagieren, erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1248 (3) mit Sofortmaßnahmen zur Minderung einer ernsthaften Bedrohung des Dorschbestands in der östlichen Ostsee (Gadus morhua). Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 müssen die Fangmöglichkeiten für 2020 so festgelegt werden, dass gewährleistet ist, dass der betroffene Bestand schnell wieder ein Niveau erreicht, das den MSY ermöglicht.

(8)

Werden die Fangmöglichkeiten für Dorsch in der östlichen Ostsee gemäß den wissenschaftlichen Gutachten festgesetzt, würde die Pflicht zur Anlandung aller Fänge in gemischten Fischereien mit Beifängen von Dorsch der östlichen Ostsee zu dem Phänomen der limitierenden Arten („choke species“) führen. Um das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen der aufgrund der andernfalls möglichen schweren sozioökonomischen Auswirkungen erforderlichen Fortsetzung der Fischerei einerseits und der Notwendigkeit, einen guten biologischen Zustand für diese Bestände zu erreichen andererseits, ist es unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, angebracht, eine spezifische Beifang-TAC für Dorsch in der östlichen Ostsee festzusetzen. Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) durchgeführt werden, sollten jedoch für den Dorschfang zulässig sein. Die Höhe dieser TAC sollte darauf abzielen, die fischereiliche Sterblichkeit nicht zu erhöhen und Anreize für Verbesserungen bei Selektivität und Vermeidung zu schaffen.

(9)

Der ICES wird voraussichtlich im November 2019 das Gutachten zum Umfang der unvermeidbaren Beifänge an Dorsch in der östlichen Ostsee in Fischereien, die nicht gezielt Dorsch in der östlichen Ostsee befischen, vorlegen. Weicht der vom ICES empfohlene Umfang von dem in dieser Verordnung festgelegten Wert ab, so sollte die TAC für Dorsch in der östlichen Ostsee angepasst werden, um sicherzustellen, dass sie mit dem Gutachten des ICES im Einklang steht und nur unvermeidbare Beifänge dieses Bestands in anderen Fischereien abdeckt.

(10)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 müssen zudem weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Den wissenschaftlichen Gutachten zufolge können insbesondere Sperrzeiten während der Laichsaison zusätzlichen Nutzen für einen Bestand haben, der durch TACs allein nicht erzielt werden kann, beispielsweise eine höhere Rekrutierung durch ungestörtes Laichen. Angesichts der Lage des Dorschbestands in der östlichen Ostsee empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich und den Zeitrahmen der geltenden Sommersperrzeit während der Laichsaison für Dorsch in der östlichen Ostsee zu erweitern. Außerdem zeigen die wissenschaftlichen Gutachten auf, dass die relative Bedeutung der Freizeitfischerei auf Dorsch in der östlichen Ostsee vom Niveau der TAC abhängt. Angesichts der sehr beträchtlichen Kürzung der TAC sind die in der Freizeitfischerei gefangenen Mengen als erheblich zu betrachten. Deswegen sollte in den ICES-Unterdivisionen 25 und 26, in denen Dorsch in der östlichen Ostsee am häufigsten vorkommt, die Freizeitfischerei auf Dorsch verboten werden.

(11)

Zum Dorschbestand in der westlichen Ostsee geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Freizeitfischerei wesentlich zur fischereilichen Sterblichkeit dieses Bestands insgesamt beiträgt. Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Zustands dieses Bestands und der TAC-Kürzung ist es angebracht, die tägliche Fangbegrenzung pro Fischer zu senken. Dies gilt unbeschadet des Grundsatzes der relativen Stabilität, der auf gewerbliche Fischereitätigkeiten anwendbar ist. Aus den wissenschaftlichen Gutachten geht außerdem hervor, dass die Bestände der westlichen und der östlichen Ostsee in der ICES-Unterdivision 24 gemischt auftreten. Zum Schutz des Dorschbestands in der östlichen Ostsee und zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen wie im Dorschbewirtschaftungsgebiet der östlichen Ostsee sollte die Inanspruchnahme der TAC in der ICES-Unterdivision 24 auf Dorschbeifänge beschränkt werden; hiervon ausgenommen sollten Fangtätigkeiten sein, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden. Ausgenommen werden sollte auch die handwerkliche Fischerei mit passivem Fanggerät in Gebieten innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien mit einer Wassertiefe von weniger als 20 m, da Dorsch der westlichen Ostsee vor allem in diesen flachen Küstengewässern vorkommt. Um gleiche Ausgangsbedingungen mit den ICES-Unterdivisionen 25 und 26 zu schaffen sollte entsprechend die Freizeitfischerei auf Dorsch in der ICES-Unterdivision 24 jenseits von sechs Seemeilen von den Basislinien verboten werden. Schließlich sollte angesichts der prekären Lage des Bestands und der Tatsache, dass nach den wissenschaftlichen Gutachten Sperrzeiten während der Laichsaison einen zusätzlichen Nutzen für den Bestand haben können, der durch TACs allein nicht erzielt werden kann (z. B. höhere Rekrutierung durch ungestörtes Laichen), die Wintersperrzeit während der Laichsaison für gewerbliche Fangtätigkeiten wieder eingeführt werden.

(12)

Damit die Fangmöglichkeiten in der Küstenfischerei vollständig ausgeschöpft werden können, sollte für den Mitgliedstaat, der dies beantragt hat, eine begrenzte gebietsübergreifende Flexibilität für Lachs von den ICES-Unterdivisionen 22 bis 31 auf ICES-Unterdivision 32 eingeführt werden.

(13)

Laut ICES-Gutachten werden 32 % der Fänge in der Lachsfischerei falsch gemeldet, insbesondere als Meerforellenfänge. Da die meisten Meerforellen in der Ostsee in Küstengebieten befischt werden, sollten der Fang von Meerforelle jenseits der Vier-Seemeilen-Zone verboten und die Beifänge von Meerforelle auf 3 % der kombinierten Fangmenge von Meerforelle und Lachs begrenzt werden, um zur Vermeidung von Falschmeldungen von Lachsfängen als Meerforellenfänge beizutragen.

(14)

Da die Biomasse des Laicherbestands von Sprotte über dem MSY Btrigger (Biomasse der Laicherbestände) liegt, sollte die TAC auf der Grundlage der oberen Spanne von FMSY festgelegt werden, um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/1139 zu begrenzen.

(15)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (5), insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission. Deshalb sollten in der vorliegenden Verordnung die Codes für Anlandungen von unter diese Verordnung fallenden Beständen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Daten an die Kommission zu verwenden haben.

(16)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (6) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung muss der Rat bei der Festsetzung der TACs festlegen, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die die Pflicht zur Anlandung gilt. Um zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TACs nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewandt wird.

(17)

Da die Biomasse des Bestands von Dorsch in der östlichen Ostsee unter dem BLIM liegt und in Anbetracht der Tatsache, dass 2020 nur Beifänge und wissenschaftliche Fischerei zugelassen sind, haben sich die Mitgliedstaaten ferner verpflichtet, Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Jahr 2020 nicht auf diesen Bestand anzuwenden, damit in diesem Jahr die Fänge die festgesetzte TAC nicht überschreiten.

(18)

Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten sollte eine vorläufige TAC für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020 festgesetzt werden.

(19)

Der ICES hat am 1. Oktober 2019 ein überarbeitetes Gutachten für Seezunge (Solea solea) in den ICES-Divisionen 7f und 7g (Kanal von Bristol, Keltische See) vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Gutachtens könnte die TAC für diesen Bestand erhöht werden. Die Erhöhung sollte auf 20 % begrenzt werden, um der Fangkapazität für diesen Bestand bis Ende 2019 Rechnung zu tragen.

(20)

In der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Zahnfische im SPRFMO-Übereinkommensbereich gemäß der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates (7) sollte der Meldecode berichtigt werden.

(21)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2020 gelten. Für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 jedoch sollte diese Verordnung für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2020 gelten. Die TAC für Seezunge in den ICES-Divisionen 7f und 7g und die TAC für Zahnfische im SPRFMO-Übereinkommensbereich gemäß der Verordnung (EU) 2019/124 gelten ab dem 1. Januar 2019. Die Erhöhung der TAC für Seezunge und die Änderung des Meldecodes für Zahnfische sollten daher ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die Fangmöglichkeiten höher als die ursprünglich in der Verordnung (EU) 2019/124 festgesetzten Fangmöglichkeiten sind. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —