ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 272 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
62. Jahrgang |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
25.10.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 272/1 |
VERORDNUNG (EU) 2019/1777 DES RATES
vom 24. Oktober 2019
zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1763 vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates (2) werden die im Beschluss (GASP) 2015/1763 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt. |
(2) |
Am 24. Oktober 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1788 (3) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 durch Aufnahme eines Artikels über die Bearbeitung personenbezogener Daten durch den Rat und den Hohen Vertreter angenommen. |
(3) |
Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 und zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen von und die übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach jener Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss unter Einhaltung der Verordnungen (EU) 2016/679 (4) und (EU) 2018/1725 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. |
(4) |
Die Verordnung (EU) 2015/1755 sollte entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EU) 2015/1755 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 15a
(1) Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören
a) |
für den Rat: Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs I; |
b) |
für den Hohen Vertreter: Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs I; |
c) |
für die Kommission:
|
(2) Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem es für die Ausarbeitung des Anhangs I erforderlich ist.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung werden der Rat, die in Anhang II dieser Verordnung angegebene Dienststelle der Kommission und der Hohe Vertreter zu „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 bestimmt, um sicherzustellen, dass die betroffenen natürlichen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2019.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
A.-K. PEKONEN
(1) ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.
(2) Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi (ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1).
(3) Beschluss (GASP) 2019/1788 des Rates vom 24. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi (siehe Seite 148 dieses Amtsblatts).
(4) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(5) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
25.10.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 272/3 |
VERORDNUNG (EU) 2019/1778 DES RATES
vom 24. Oktober 2019
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/638/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates (2) werden mehrere restriktive Maßnahmen gemäß Beschluss 2010/638/GASP umgesetzt. |
(2) |
Der Rat hat am 24. Oktober 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1790 (3) zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP angenommen, mit dem ein Artikel über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rat und den Hohen Vertreter aufgenommen wird. |
(3) |
Zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 und zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der genannten Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss unter Einhaltung der Verordnungen (EU) 2016/679 (4) und (EU) 2018/1725 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. |
(4) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1284/2009 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgender Artikel wird in die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 eingefügt:
„Artikel 16a
(1) Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören
a) |
in Bezug auf den Rat: die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen zu Anhang I; |
b) |
in Bezug auf den Hohen Vertreter: die Ausarbeitung von Änderungen zu Anhang I; |
c) |
in Bezug auf die Kommission:
|
(2) Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls einschlägige Daten, die Straftaten der in der Liste aufgeführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs I erforderlich ist.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung werden der Rat, die in Anhang II dieser Verordnung angegebene Dienststelle der Kommission und der Hohe Vertreter zu „Verantwortlichen“ im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725 ausüben können.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2019.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A.-K.PEKONEN
(1) ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.
(2) Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26).
(3) Beschluss (GASP) 2019/1790 des Rates vom 24. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (siehe Seite 153 dieses Amtsblatts).
(4) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(5) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
25.10.2019 |
DE |
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L 272/5 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1779 DES RATES
vom 24. Oktober 2019
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 1. Oktober 2015 hat der Rat die Verordnung (EU) 2015/1755 angenommen. |
(2) |
Auf der Grundlage einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu einer natürlichen Person in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 geändert werden. |
(3) |
Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2019.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A.-K. PEKONEN
ANHANG
In Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 erhält Eintrag 1 unter der Überschrift „Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 2“ folgende Fassung:
|
Name |
Angaben zur Identität |
Gründe für die Benennung |
„1. |
Godefroid BIZIMANA |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.4.1968 Geburtsort: NYAGASEKE, MABAYI, CIBITOKE Besitzt die burundische Staatsangehörigkeit. Reisepass-Nr.: DP0001520 |
‚Chargé de missions de la Présidence‘ und ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Nationalpolizei. Verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie durch operative Entscheidungen, die zu unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt und zu Maßnahmen gewaltsamer Repression gegen die friedlichen Demonstrationen geführt haben, die am 26. April 2015 nach der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur von Präsident Nkurunziza begonnen haben.“ |
25.10.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 272/7 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1780 DER KOMMISSION
vom 23. September 2019
zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 („elektronische Formulare — eForms“)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (1), insbesondere auf Artikel 3a,
gestützt auf die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (2), insbesondere auf Artikel 3a,
gestützt auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (3), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 2 und Artikel 64,
gestützt auf die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (4), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (5), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 1, Artikel 75 Absatz 3 und Artikel 79 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (6), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1, Artikel 92 Absatz 3 und Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Richtlinien 89/665/EWG und 2014/24/EU sehen vor, dass bestimmte öffentliche Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in den genannten Richtlinien festgelegt sind. |
(2) |
Die Richtlinien 92/13/EWG und 2014/25/EU sehen vor, dass die Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht wird. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in den genannten Richtlinien festgelegt sind. |
(3) |
Die Richtlinie 2009/81/EG sieht vor, dass bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in der genannten Richtlinie festgelegt sind. |
(4) |
Die Richtlinien 89/665/EWG, 92/13/EWG und 2014/23/EU sehen vor, dass bestimmte öffentliche Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungen müssen die Informationen enthalten, die in den genannten Richtlinien festgelegt sind. |
(5) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission (7) wurden die in den Richtlinien 89/665/EWG, 92/13/EWG, 2009/81/EG, 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU vorgesehenen Standardformulare eingeführt. |
(6) |
Gegenwärtig befindet sich der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe in einem Prozess der Digitalisierung, der in der Mitteilung der Kommission über den weiteren Ausbau des Binnenmarktes (8) sowie in der Mitteilung der Kommission „Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa“ (9) beschrieben wird. Den Standardformularen kommt bei diesem Wandel eine entscheidende Rolle zu. |
(7) |
Zur Gewährleistung der Effektivität der Standardformulare in einer digitalen Umgebung ist es erforderlich, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 festgelegten Standardformulare anzupassen. Angesichts der Zahl und des Umfangs der notwendigen Anpassungen sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 ersetzt werden. |
(8) |
Im Einklang mit den Festlegungen in Artikel 33 Absatz 2 der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 71 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU handelt es sich bei den Bekanntmachungen um elektronische Dateien und nicht um Dokumente in Papierform. Zur Einhaltung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung im Rahmen der elektronischen Behördendienste und somit auch zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands, zur Erhöhung der Datenzuverlässigkeit sowie zur Erleichterung der freiwilligen Veröffentlichung von Bekanntmachungen mit einem Wert unterhalb des in der EU geltenden Schwellenwertes und auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen sollten Standardformulare in einer Form festgelegt werden, in die automatisch Angaben aus früheren Bekanntmachungen, technischen Spezifikationen, Ausschreibungen, Aufträgen, nationalen Verwaltungsregistern und anderen Datenquellen übernommen werden können. Letztendlich sollten die entsprechenden Formulare nicht mehr manuell ausgefüllt werden müssen, sondern automatisch von Softwaresystemen generiert werden. |
(9) |
Zur Vermeidung von Problemen bei der Umsetzung sollten bei der Festlegung von Standardformularen die Softwaresysteme berücksichtigt werden, in die sie integriert werden. Dies betrifft die Datenaustauschsysteme, die Nutzerschnittstellen zur Validierung manueller Eingaben sowie Webseiten für die Veröffentlichungen, auf denen die Inhalte der Bekanntmachungen dargestellt werden. Die Darstellung der Informationen sollte in einer Weise erfolgen, die das Interesse der Wirtschaftsteilnehmer und anderer Nutzer weckt. |
(10) |
Damit bei der Umsetzung den nationalen Besonderheiten Rechnung getragen wird, sollten die Mitgliedstaaten und ihre Behörden bei der Einrichtung ihrer jeweiligen Softwaresysteme über ein erhebliches Maß an Flexibilität verfügen. Insbesondere sollte es möglich sein, die in dieser Verordnung festgelegten Felder in beliebiger Reihenfolge und unter beliebigen Rubriken darzustellen, solange der Inhalt der Rubriken mit den in dieser Verordnung festgelegten Beschreibungen übereinstimmt. Um den verschiedenen Anforderungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene Rechnung zu tragen, müssen die mit dieser Verordnung auf EU-Ebene als fakultativ festgelegten Felder für die Endnutzer gar nicht sichtbar sein (d. h. die Beschaffer müssen die Felder weder angezeigt bekommen noch ausfüllen), oder sie sind im Gegenteil möglicherweise auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene obligatorisch. |
(11) |
Der Geltungsbeginn dieser Verordnung und das Datum der Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 sollten der für die Vorbereitung der elektronischen Versionen der für den tatsächlichen Datenaustausch verwendeten Standardformulare erforderlichen Zeit Rechnung tragen. |
(12) |
Zur Berücksichtigung der Entwicklung bei den Anforderungen und Technologien der Mitgliedstaaten im Bereich der Daten zur Auftragsvergabe bei gleichzeitiger Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU sowie Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2009/81/EG sollte diese Verordnung regelmäßig durch fakultative Felder ergänzt werden. Die Kommission wird diese Entwicklungen genau verfolgen und sonstige Rückmeldungen der Nutzer einholen und jährlich die Notwendigkeit einer Überarbeitung dieser Verordnung prüfen. Entsprechende Überarbeitungen sollten, soweit dies nicht unvermeidbar ist, keine obligatorischen Änderungen der Softwaresysteme in den Mitgliedstaaten voraussetzen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Mit dieser Verordnung werden folgende Standardformulare festgelegt:
1. |
„Planung“ |
2. |
„Wettbewerb“ |
3. |
„Voranmeldung — freihändige Vergabe“ |
4. |
„Ergebnis“ |
5. |
„Auftragsänderung“ |
6. |
„Änderung“ |
(2) Die in Absatz 1 genannten Standardformulare enthalten die im Anhang aufgeführten Felder.
Artikel 2
Anwendung
Die in Artikel 1 genannten Standardformulare sind für die Veröffentlichung der nachfolgend aufgeführten Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu verwenden:
1. |
Das Formular „Planung“: für Bekanntmachungen im Sinne von Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU; Artikel 45 Absatz 2, Artikel 67 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU und Artikel 30 Absatz 1 sowie Artikel 33 Absatz 3 der Richtlinie 2009/81/EG; |
2. |
Das Formular „Wettbewerb“: für Bekanntmachungen im Sinne von Artikel 48 Absatz 2, Artikel 49, Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 79 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU; Artikel 67 Absatz 2, Artikel 68, Artikel 69, Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU; Artikel 31 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 2014/23/EU und Artikel 30 Absatz 2 sowie Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2009/81/EG; |
3. |
Das Formular „Voranmeldung — freihändige Vergabe“: für Bekanntmachungen im Sinne von Artikel 3a der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG; |
4. |
Das Formular „Ergebnis“: für Bekanntmachungen im Sinne von Artikel 50, Artikel 75 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU; Artikel 70, Artikel 92 Absatz 2 und Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/25/EU; Artikel 32 der Richtlinie 2014/23/EU und Artikel 30 Absatz 3 der Richtlinie 2009/81/EG; |
5. |
Das Formular „Auftragsänderung“: für Bekanntmachungen im Sinne von Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU; Artikel 89 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU und Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU. |
6. |
Das Formular „Änderung“: für Änderungen oder Annullierungen der oben aufgeführten Bekanntmachungen. |
Artikel 3
Aufhebung
Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 wird mit Wirkung vom 25. Oktober 2023 aufgehoben.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 14. November 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. September 2019
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14.
(3) ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76.
(4) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1.
(5) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.
(6) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 (ABl. L 296 vom 12.11.2015, S. 1).
(8) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, COM(2015) 550.
(9) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, COM(2017) 572.
ANHANG
Die Standardformulare enthalten Felder. Ein Standardformular, dessen Felder zweckdienliche Angaben enthalten, gilt als eine Bekanntmachung.
In den Standardformularen und Bekanntmachungen werden obligatorische und fakultative Felder verwendet.
a) |
Die obligatorischen Felder müssen bei Standardformularen und Bekanntmachungen mit Angaben ausgefüllt werden, es sei denn, bestimmte Bedingungen werden erfüllt (siehe unten). |
b) |
Die fakultativen Felder können bei Standardformularen und Bekanntmachungen mit Angaben ausgefüllt werden. |
Die in Anhang VIII, Punkt 3 der Richtlinie 2014/24/EU, Anhang IX der Richtlinie 2014/25/EU, sowie in Anhang VI der Richtlinie 2009/81/EG und Anhang IX, Punkt 2 der Richtlinie 2014/23/EU festgelegten Muster und Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen müssen Bedingungen spezifizieren, unter denen obligatorische Felder nicht verwendet werden müssen. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Kontext einer spezifischen Bekanntmachung bzw. eines spezifischen Verfahrens (so gelten beispielsweise Felder zu Rahmenvereinbarungen nicht als obligatorisch, wenn das Verfahren keine Rahmenvereinbarungen umfasst).
In den Mustern und Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen sollten ebenfalls die obligatorischen und fakultativen Felder für Bekanntmachungen festgelegt werden, die im Einklang mit Artikel 51 Absatz 6 der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 71 Absatz 6 der Richtlinie 2014/25/EU und Artikel 31 der Richtlinie 2009/81/EG veröffentlicht werden.
In den nachfolgend dargestellten Tabellen 1 und 2 wird festgelegt, welche Felder bei den einzelnen Standardformularen und Bekanntmachungen verwendet werden.
ERLÄUTERUNGEN ZUM AUFBAU DER TABELLE 1
Bei der Veröffentlichung der Bekanntmachungen gemäß Spalte 3 enthalten die Standardformulare in Spalte 1 die (in Tabelle 2 aufgeführten) Felder, auf die in Spalte 2 verwiesen wird. Im Sinne der besseren Lesbarkeit enthält Spalte 4 Beschreibungen zu Spalte 3. Darüber hinaus können alle Standardformulare oder Bekanntmachungen Felder aus der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission (1) eingeführten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung enthalten.
Tabelle1
Formulare, Bekanntmachungen und Felder
1 |
2 |
3 |
4 |
Standardformular: |
enthält die in folgenden Spalten aufgeführten Felder: |
bei Verwendung für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen gemäß folgendem Artikel: |
(Beschreibung der Bekanntmachung) |
Planung |
Tabelle 2 Spalte 1 |
Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU |
Bekanntmachung der Veröffentlichung einer Vorinformation in einem Beschafferprofil – allgemeine Richtlinie |
Tabelle 2 Spalte 2 |
Artikel 67 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU |
Bekanntmachung der Veröffentlichung einer regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachung in einem Beschafferprofil – Sektorenrichtlinie |
|
Tabelle 2 Spalte 3 |
Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/81/EG |
Bekanntmachung der Veröffentlichung einer Vorinformation in einem Beschafferprofil – Richtlinie für Beschaffung im Bereich Verteidigung |
|
Tabelle 2 Spalte 4 |
Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU |
Vorinformation nur zu Informationszwecken — allgemeine Richtlinie |
|
Tabelle 2 Spalte 5 |
Artikel 67 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU |
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken — Sektorenrichtlinie |
|
Tabelle 2 Spalte 6 |
Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2009/81/EG |
Vorinformation nur zu Informationszwecken — Richtlinie für Beschaffung im Bereich Verteidigung |
|
Tabelle 2 Spalte 7 |
Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 2014/24/EU |
Vorinformation zum Zweck der Verkürzung der Frist für den Eingang der Angebote — allgemeine Richtlinie |
|
Tabelle 2 Spalte 8 |
Artikel 45 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU |
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung zum Zweck der Verkürzung der Frist für den Eingang der Angebote — Sektorenrichtlinie |
|
Tabelle 2 Spalte 9 |
Artikel 33 Absatz 3 der Richtlinie 2009/81/EG |
Vorinformation zum Zweck der Verkürzung der Frist für den Eingang der Angebote — Richtlinie für die Beschaffung im Bereich Verteidigung |
|
Wettbewerb |
Tabelle 2 Spalte 10 |
Artikel 48 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU |
Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb – allgemeine Richtlinie, Standardregelung |
Tabelle 2 Spalte 11 |
Artikel 67 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU |
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Sektorenrichtlinie, Standardregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 12 |
Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU |
Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb – allgemeine Richtlinie, Sonderregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 13 |
Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU |
Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Sektorenrichtlinie, Sonderregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 14 |
Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 2014/23/EU |
Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb – Konzessionsrichtlinie, Sonderregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 15 |
Artikel 68 der Richtlinie 2014/25/EU Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU |
Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems — Sektorenrichtlinie |
|
Tabelle 2 Spalte 16 |
Artikel 49 der Richtlinie 2014/24/EU |
Auftragsbekanntmachung — allgemeine Richtlinie, Standardregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 17 |
Artikel 69 der Richtlinie 2014/25/EU |
Auftragsbekanntmachung — Sektorenrichtlinie, Standardregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 18 |
Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2009/81/EG |
Auftragsbekanntmachung — Richtlinie für Beschaffung im Bereich Verteidigung, Standardregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 19 |
Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU |
Konzessionsbekanntmachung — Richtlinie für Beschaffung im Bereich Verteidigung, Standardregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 20 |
Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU |
Auftragsbekanntmachung — allgemeine Richtlinie, Sonderregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 21 |
Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU |
Auftragsbekanntmachung — allgemeine Richtlinie, Sonderregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 22 |
Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2009/81/EG |
Bekanntmachung über Unteraufträge — Richtlinie für Beschaffung im Bereich Verteidigung |
|
Tabelle 2 Spalte 23 |
Artikel 79 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU |
Wettbewerbsbekanntmachung — allgemeine Richtlinie, Wettbewerb |
|
Tabelle 2 Spalte 24 |
Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU |
Wettbewerbsbekanntmachung — Sektorenrichtlinie, Wettbewerb |
|
Voranmeldung — freihändige Vergabe (VfV) |
Tabelle 2 Spalte 25 |
Artikel 3a der Richtlinie 89/665/EWG |
Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz — allgemeine Richtlinie |
Tabelle 2 Spalte 26 |
Artikel 3a der Richtlinie 92/13/EWG |
Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz — Sektorenrichtlinie |
|
Tabelle 2 Spalte 27 |
Artikel 64 der Richtlinie 2009/81/EG |
Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz — Richtlinie für Beschaffung im Bereich Verteidigung |
|
Tabelle 2 Spalte 28 |
Artikel 3a der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG |
Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz — Konzessionsrichtlinie |
|
Ergebnis |
Tabelle 2 Spalte 29 |
Artikel 50 der Richtlinie 2014/24/EU |
Vergabebekanntmachung — allgemeine Richtlinie, Standardregelung |
Tabelle 2 Spalte 30 |
Artikel 70 der Richtlinie 2014/25/EU |
Vergabebekanntmachung — Sektorenrichtlinie, Standardregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 31 |
Artikel 30 Absatz 3 der Richtlinie 2009/81/EG |
Vergabebekanntmachung — Richtlinie für Beschaffung im Bereich Verteidigung, Standardregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 32 |
Artikel 32 Absatz 2 (Verweis auf Anhang VII) der Richtlinie 2014/23/EU |
Zuschlagsbekanntmachung — Konzessionsrichtlinie, Standardregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 33 |
Artikel 75 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU |
Vergabebekanntmachung — allgemeine Richtlinie, Sonderregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 34 |
Artikel 92 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU |
Vergabebekanntmachung — Sektorenrichtlinie, Sonderregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 35 |
Artikel 32 Absatz 2 (Verweis auf Anhang VIII) der Richtlinie 2014/23/EU |
Zuschlagsbekanntmachung — Konzessionsrichtlinie, Sonderregelung |
|
Tabelle 2 Spalte 36 |
Artikel 79 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU |
Bekanntmachung über das Ergebnis des Wettbewerbs — allgemeine Richtlinie, Wettbewerb |
|
Tabelle 2 Spalte 37 |
Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU |
Bekanntmachung über das Ergebnis des Wettbewerbs — Sektorenrichtlinie, Wettbewerb |
|
Auftragsänderung |
Tabelle 2 Spalte 38 |
Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU |
Bekanntmachung über Auftragsänderung — allgemeine Richtlinie |
Tabelle 2 Spalte 39 |
Artikel 89 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU |
Bekanntmachung über Auftragsänderung — Sektorenrichtlinie |
|
Tabelle 2 Spalte 40 |
Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU |
Bekanntmachung über Auftragsänderung — Konzessionsrichtlinie |
|
Änderung |
Alle sonstigen Standardformulare sowie die Abschnitte Bekanntmachung und Änderung in der Tabelle 2 |
Änderungen einer der oben aufgeführten Bekanntmachungen |
Änderungsbekanntmachung |
Erläuterungen zum Aufbau der Tabelle 2
— |
Die erste Spalte enthält Angaben zur Gliederungsstruktur des Feldes oder des Abschnitts. Jedes Feld bzw. jeder Abschnitt mit einer Gliederungsebene von „++“, „+++“ und „++++“ ist unterhalb der nächsthöheren Ebene gegliedert, die eine geringere Anzahl von „+“ aufweist. |
— |
Die zweite und dritte Spalte enthalten die Bezeichnungen der Felder (bzw. Abschnitte) und die Beschreibungen. |
— |
Die vierte Spalte enthält einen der folgenden Datentypen:
Darüber hinaus müssen in den Mustern und Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen gemäß der Beschreibung weiter oben die anwendbaren Codelisten und Kennungen angegeben werden. Bestimmte Datentypen (z. B. Datum, Dauer, Kennung, Text, Wert) können möglicherweise mehrere Unterfelder enthalten. |
— |
In den verbleibenden Spalten wird angegeben, für welche Standardformulare und Bekanntmachungen die betreffenden Felder obligatorisch („M“) oder fakultativ („O“) sind. Die Spaltenüberschriften 1-40 entsprechen den Zahlen in der zweiten Spalte der Tabelle 1 dieses Anhangs. |
DIE IN TABELLE 2 VERWENDETE TERMINOLOGIE
— |
„Organisation“ bezeichnet eine juristische oder natürliche Person oder eine öffentliche Stelle. |
— |
„Beschaffer“ bezeichnet einen öffentlichen Auftraggeber, einen Auftraggeber, einen Beschaffer von Verteidigungsgütern, eine internationale Organisation oder eine Organisation, die einen von einem öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt. In dem Fall, in dem die oben genannten Stellen eine Vereinigung von Organisationen sind, die selbst nicht als eine Organisation gilt, gelten die einzelnen Organisationen als „Beschaffer“. |
— |
„Gewinner“ bezeichnet einen erfolgreichen Bieter (darunter auch an einer Rahmenvereinbarung beteiligte erfolgreiche Bieter) bzw. (im Falle von Wettbewerben) einen Gewinner. In dem Fall, in dem die erfolgreichen Bieter oder Gewinner eine Vereinigung von Organisationen sind, die selbst nicht als eine Organisation gilt, gelten die einzelnen Organisationen als „Gewinner“. |
— |
„Vergabeverfahren“ bezeichnet ein Vergabeverfahren oder einen Wettbewerb. |
— |
„Angebot“ bezeichnet ein Angebot oder (bei Wettbewerben) ein Projekt. |
— |
„Teilnahmeantrag“ bezeichnet einen Antrag auf Teilnahme oder (im Falle von Konzessionen) einen Antrag. |
— |
„Vorinformation“ bezeichnet eine Vorinformation oder (im Falle der Richtlinie 2014/25/EU) eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung. |
— |
„TED“ (Tenders Electronic Daily) bezeichnet die Online-Version des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union. |
Anmerkung: Diese Tabelle kann auf der Website der Kommission in einem leichter lesbaren Tabellenformat mit zusätzlichen Informationen abgerufen werden.
Tabelle 2
Felder in Standardformularen und Bekanntmachungen
Ebene |
ID |
Bezeichnung |
Beschreibung |
Datentyp |
Planung |
Wettbewerb |
VfV |
Ergebnis |
Auftragsänd. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
7 |
8 |
9 |
10 |
11 |
12 |
13 |
14 |
15 |
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17 |
18 |
19 |
20 |
21 |
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23 |
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26 |
27 |
28 |
29 |
30 |
31 |
32 |
33 |
34 |
35 |
36 |
37 |
38 |
39 |
40 |
|||||
+ |
BG-1 |
Bekanntmachung |
Grundlegende Informationen zur Bekanntmachung. |
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BT-04 |
Verfahrenskennung |
Die Europäische Verfahrenskennung für öffentliche Auftragsvergabe — eine eindeutige Kennung eines Vergabeverfahrens. Durch die Angabe der Kennung in allen veröffentlichten Versionen der Bekanntmachung (so beispielsweise Veröffentlichung in TED sowie auf nationalen und regionalen Veröffentlichungsportalen) wird eine eindeutige Identifizierung von Vergabeverfahren in der gesamten EU ermöglicht. |
Kennung |
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BT-701 |
Bekanntmachung — Kennung |
Die Europäische Bekanntmachungskennung für öffentliche Auftragsvergabe für diese Bekanntmachung. Durch die Angabe der Kennung in allen veröffentlichten Versionen der Bekanntmachung (so beispielsweise Veröffentlichungen in TED sowie auf nationalen und regionalen Veröffentlichungsportalen) wird eine eindeutige Identifizierung von Bekanntmachungen in der gesamten EU ermöglicht. |
Kennung |
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BT-757 |
Bekanntmachung -Version |
Angabe der Version der Bekanntmachung Damit können beispielsweise durch zeitnahe Versendung mehrerer Änderungsbekanntmachungen verursachte Fehler vermieden werden. |
Kennung |
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BT-01 |
Rechtsgrundlage des Verfahrens |
Die Rechtsgrundlage (z. B. Europäische Richtlinie oder Verordnung, nationale Rechtsvorschriften) für das Vergabeverfahren. |
Code |
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BT-03 |
Formulartyp |
Typ des Formulars gemäß den Vergabevorschriften. |
Code |
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BT-02 |
Bekanntmachung — Typ |
Typ der Bekanntmachung gemäß den Vergabevorschriften. |
Code |
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BT-05 |
Bekanntmachung — Übermittlungsdatum |
Datum und Uhrzeit der Übermittlung der Bekanntmachung an TED. |
Datum |
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BT-738 |
Bekanntmachung — Bevorzugtes Veröffentlichungsdatum |
Der bevorzugte Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung auf TED (z. B. um eine Veröffentlichung an einem Feiertag zu vermeiden). |
Datum |
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BT-702 |
Bekanntmachung — Amtssprache |
Die Sprache(n), in der/denen die amtliche Fassung der Bekanntmachung verfügbar ist. Diese Sprachfassungen sind gleichermaßen rechtsgültig. |
Code |
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BG-125 |
Frühere Planung |
Informationen bezüglich einer Vorinformation, oder einer sonstigen vergleichbaren Bekanntmachung mit Bezug zur vorliegenden Bekanntmachung. Diese Angaben können je nach Los unterschiedlich ausfallen. Im Falle einer nur zu Informationszwecken verwendeten Vorinformation können diese Angaben auch in den verschiedenen Abschnitten einer Bekanntmachung, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Los oder einem eigenen Verfahren umgewandelt werden, unterschiedlich ausfallen. |
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BT-125 |
Frühere Planung — Kennung |
Die Kennung einer Vorinformation oder einer sonstigen vergleichbaren Bekanntmachung mit Bezug zur vorliegenden Bekanntmachung. |
Kennung |
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BT-1251 |
Frühere Planung — Abschnittskennung |
Die Kennung eines Abschnitts einer Vorinformation oder einer sonstigen vergleichbaren Bekanntmachung mit Bezug zur vorliegenden Bekanntmachung. |
Kennung |
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+ |
BG-703 |
Organisation |
Informationen zur Organisation. Diese Angaben können je nach Los, Auftrag, Angebot usw. unterschiedlich ausfallen. Im Falle einer nur zu Informationszwecken verwendeten Vorinformation können diese Angaben auch in den verschiedenen Abschnitten einer Bekanntmachung, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Los oder einem eigenen Verfahren umgewandelt werden, unterschiedlich ausfallen. |
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BT-13720 |
Organisation — Abschnittskennung der Bekanntmachung |
Eine Kennung eines oder mehrerer Abschnitte innerhalb dieser Bekanntmachung. Die Angaben im Abschnitt „Organisation“ beziehen sich auf diesen Abschnitt bzw. diese Abschnitte. |
Kennung |
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BT-500 |
Organisation — Name |
Die offizielle Bezeichnung der Organisation. |
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BT-501 |
Organisation — Kennung |
Kennung der Organisation. Alle Kennungen der Organisation sind anzugeben. |
Kennung |
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BT-16 |
Organisation — Bezeichnung des Teils |
Die Bezeichnung des Teils einer Organisation (z. B. die zuständige Abteilung eines großen Beschaffers). |
Text |
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BT-510 |
Organisation — Straße |
Name der Straße, Allee usw., die als physische Adresse der Organisation gilt, mit weiteren Angaben (z. B. Hausnummer). |
Text |
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BT-513 |
Organisation — Stadt |
Bezeichnung des Standortes (Stadt, Dorf), der als die physische Adresse der Organisation gilt. |
Text |
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BT-512 |
Organisation — Postleitzahl |
Die Postleitzahl der physischen Adresse der Organisation. |
Text |
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BT-507 |
Land der Organisation — Gliederung |
Standort (physische Adresse) der Organisation gemäß der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS). Es ist der NUTS-3-Klassifizierungscode zu verwenden. |
Code |
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BT-514 |
Land der Organisation — Code |
Das Land des physischen Standorts der Organisation. |
Code |
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BT-502 |
Organisation — Kontaktstelle |
Bezeichnung der Abteilung oder einer sonstigen Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Organisation. Um eine unnötige Verarbeitung personenbezogener Daten zu vermeiden, ist im Zusammenhang mit der Kontaktstelle die Angabe einer natürlichen Person nur dann zulässig, wenn dies erforderlich ist (im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725). |
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BT-506 |
Organisation — E-Mail-Kontaktadresse |
Die E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme mit der Organisation. Um eine unnötige Verarbeitung personenbezogener Daten zu vermeiden, ist bei der E-Mail-Adresse die Angabe einer natürlichen Person nur dann zulässig, wenn dies erforderlich ist (im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung). |
Text |
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BT-503 |
Organisation — Kontakt-Telefonnummer |
Die Telefonnummer zur Kontaktaufnahme mit der Organisation. Um eine unnötige Verarbeitung personenbezogener Daten zu vermeiden, ist im Zusammenhang mit der Telefonnummer die Angabe einer natürlichen Person nur dann zulässig, wenn dies erforderlich ist (im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung). |
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BT-739 |
Organisation — Kontakt-Faxnummer |
Die Fax-Nummer zur Kontaktaufnahme mit der Organisation. Um eine unnötige Verarbeitung personenbezogener Daten zu vermeiden, ist im Zusammenhang mit der Fax-Nummer die Angabe einer natürlichen Person nur dann zulässig, wenn dies erforderlich ist (im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung). |
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BT-505 |
Organisation — Internet-Adresse |
Die Website der Organisation. |
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BT-509 |
Organisation — eDelivery-Zugangsportal |
Die URL der Organisation für den Austausch von Daten und Dokumenten. |
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BT-633 |
Organisation — natürliche Person |
Die Organisation ist eine natürliche Person. |
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BT-08 |
Organisation — Funktion |
Die Funktion der Organisation im Rahmens des Vergabeverfahrens (z. B. Beschaffer, Gewinner). Eine Bekanntmachung muss alle am Verfahren beteiligten Organisationen umfassen, die die Funktion eines Beschaffers, eines Gewinners, einer Nachprüfungsstelle, eines Beschaffers von für andere Beschaffer bestimmten Lieferungen und/oder Dienstleistungen oder eines Beschaffers, der öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt, haben. |
Code |
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BT-770 |
Organisation — Unterfunktion |
Die Unterfunktion der Organisation im Rahmen des Vergabeverfahrens (z. B. federführendes Mitglied, Bereitstellung zusätzlicher Informationen über das Vergabeverfahren). |
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BG-3 |
Beschaffer |
Zusätzliche Informationen zum Beschaffer. |
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BT-508 |
Beschafferprofil — URL |
Die Website, auf der der Beschaffer Informationen über Vergabeverfahren veröffentlicht (z. B. Bekanntmachungen, Vergabeunterlagen). |
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BT-11 |
Beschaffer — Rechtsnatur |
Rechtsnatur des Beschaffers gemäß den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe (z. B. zentrale Regierungsbehörde, Einrichtung des öffentlichen Rechts, öffentliches Unternehmen). |
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BT-740 |
Beschaffer — Auftraggeber |
Der Beschaffer fungiert als ein Auftraggeber. |
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BT-10 |
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers |
Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers. |
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BT-610 |
Tätigkeit des Auftraggebers |
Die Haupttätigkeit des Auftraggebers. |
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BG-4 |
Gewinner |
Zusätzliche Angaben zum Gewinner, Bieter oder Unterauftragnehmer. |
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BT-165 |
Gewinner — Unternehmensgröße |
Unternehmensgröße des Gewinners, Bieters oder Unterauftragnehmers (z. B. Kleinstunternehmen, kleines Unternehmen, mittleres Unternehmen). |
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BT-706 |
Gewinner — Staatsangehörigkeit des Eigentümers |
Die Staatsangehörigkeit (bzw. Staatsangehörigkeiten) des(der) wirtschaftlichen Eigentümer(s) des Gewinners, Bieters oder Unterauftragnehmers, laut Eintrag in dem(den) gemäß den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichteten Register(n). Wenn kein entsprechendes Register vorhanden ist (z. B bei Nicht-EU-Auftragnehmern), Informationen aus anderen Quellen. |
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BT-746 |
Gewinner — börsennotiert |
Die Staatsangehörigkeit (bzw. Staatsangehörigkeiten) des (der) wirtschaftlichen Eigentümer(s) des Gewinners, Bieters oder Unterauftragnehmers ist (sind) nicht in dem (den) gemäß den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichteten Register(n) eingetragen, da der Gewinner an einem geregelten Markt (z. B. Wertpapierbörse) notiert ist, der im Einklang mit den Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche eine angemessene Transparenz gewährleistet. |
Indikator |
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BG-2 |
Zweck der Vergabe |
Angaben zum Zweck der Vergabe. Diese Angaben müssen für das gesamte Vergabeverfahren und gegebenenfalls auch für die einzelnen Lose gemacht werden. Im Falle einer nur zu Informationszwecken verwendeten Vorinformation können diese Angaben auch in den verschiedenen Abschnitten einer Bekanntmachung, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Los oder einem eigenen Verfahren umgewandelt werden, unterschiedlich ausfallen. |
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BT-22 |
Interne Kennung |
Die interne Kennung wird für Dateien im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren oder Los verwendet, bevor eine Verfahrenskennung vergeben wird (z. B. Dateien aus dem Dokumentmanagement- oder Vergabeplanungssystem des Beschaffers). |
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BT-23 |
Hauptkategorie der Auftragsvergabe |
Die Hauptkategorie der Auftragsvergabe (z. B. Bauleistungen). Bei gemischten Aufträgen (z. B. Verfahren für Bau- und Dienstleistungsaufträge) kann die Hauptkategorie beispielsweise durch den Auftrag mit dem höchsten geschätzten Wert dargestellt werden. Diese Angaben sind für das gesamte Verfahren zu machen. |
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BT-531 |
Zusätzliche Kategorie |
Die zusätzliche Kategorie (z. B. Dienstleistungen) der Auftragsvergabe. |
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BT-21 |
Titel |
Die Bezeichnung des Vergabeverfahrens oder des Loses. |
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BT-24 |
Beschreibung |
Die Beschreibung der Kategorie und der Quantität der Beschaffung bzw. der Anforderungen, die im Rahmen dieses Verfahrens oder dieses Loses zu erfüllen sind. Im Falle einer Bekanntmachung einer Änderung die Beschreibung der Beschaffung vor und nach der Änderung. |
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BT-27 |
Geschätzter Wert |
Der geschätzte Höchstwert des Vergabeverfahrens oder Loses. Die Schätzung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Einleitung des Aufrufs zum Wettbewerb. Der Ausdruck „Höchstwert“ bedeutet einen Wert, der für alle im Rahmen einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems zu vergebenden Aufträge über ihre/seine gesamte Laufzeit einschließlich der Optionen und Verlängerungen gilt. |
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BG-557 |
Geschätzter Höchstwert, Gruppe, Rahmenvereinbarung |
Informationen über den geschätzten Höchstwert, der im Rahmen einer Rahmenvereinbarung innerhalb einer Gruppe von Losen in Auftrag gegeben werden kann. Diese Angabe kann gemacht werden, wenn der geschätzte Höchstwert einer Gruppe von Losen geringer ist als die Summe der geschätzten Werte einzelner Lose in dieser Gruppe (z. B. wenn derselbe Betrag auf mehrere Lose aufgeteilt wird). |
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BT-557 |
Geschätzter Höchstwert, Gruppe, Rahmenvereinbarung — Loskennung |
Kennung von Losen. Die betreffenden Lose bilden eine Gruppe, deren geschätzter Höchstwert geringer ist als die Summe der geschätzten Höchstwerte aller Lose zusammen (z. B. wenn derselbe Betrag auf mehrere Lose aufgeteilt wird). |
Kennung |
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BT-157 |
Geschätzter Höchstwert, Gruppe, Rahmenvereinbarung |
Der geschätzte Höchstwert, der im Rahmen einer Rahmenvereinbarung innerhalb einer Gruppe von Losen in Auftrag gegeben werden kann. Diese Angabe kann gemacht werden, wenn der geschätzte Höchstwert einer Gruppe von Losen geringer ist als die Summe der geschätzten Werte einzelner Lose in dieser Gruppe (z. B. wenn derselbe Betrag auf mehrere Lose aufgeteilt wird). Die Schätzung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Einleitung des Aufrufs zum Wettbewerb. Der Ausdruck „Höchstwert“ bedeutet einen Wert, der für alle im Rahmen einer Rahmenvereinbarung zu vergebenden Aufträge über ihre gesamte Laufzeit einschließlich der Optionen und Verlängerungen gilt. |
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BG-261 |
Klassifizierung |
Angaben zu(r) Klassifizierung(en), die zur Beschreibung der Beschaffung verwendet wird (werden). Es ist der Klassifizierungstyp des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV) zu verwenden. Zusätzlich können andere Klassifikationen (z. B. der anatomisch-therapeutisch-chemische Code der Weltgesundheitsorganisation für Arzneimittel oder die Nomenklatur für Medizinprodukte gemäß der Verordnung (EU) 2017/745) verwendet werden, soweit sie von dem Amt für Veröffentlichungen der EU zur Verfügung gestellt werden. |
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BT-26 |
Klassifizierungstyp |
Der Typ der zur Beschreibung der Beschaffung verwendeten Klassifizierung (z. B. das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge — CPV). |
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BT-262 |
Hauptklassifizierungscode |
Der für die Beschreibung der Beschaffung am besten geeignete Klassifizierungscode. |
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BT-263 |
Zusätzliche Klassifizierungscodes |
Ein zusätzlicher Klassifizierungscode zur Beschreibung der Beschaffung. |
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Menge |
Die Anzahl der erforderlichen Einheiten. |
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BT-625 |
Maßeinheit |
Die Maßeinheit für die beschaffte Ware, Dienstleistung oder Bauleistung, z. B. Stunden oder Kilogramm. Handelt es sich bei dem CPV-Code um eine Lieferung, die keiner Maßeinheit bedarf (z. B. Fahrzeuge), ist die Angabe der Maßeinheit nicht erforderlich und die Menge wird durch die Anzahl definiert, z. B. „Anzahl von Fahrzeugen“. |
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BT-53 |
Optionen |
Der Beschaffer behält sich das Recht (keine Verpflichtung) auf zusätzliche Beschaffungen von dem Auftragnehmer vor (solange der Vertrag gültig ist). |
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Optionen — Beschreibung |
Die Beschreibung der Optionen. |
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BT-94 |
Wiederkehrende Beschaffung |
Beschaffung, deren Gegenstand wahrscheinlich in absehbarer Zeit im Rahmen eines anderen Verfahrens wiederaufgenommen wird. (Beispielsweise eine regelmäßig neu ausgeschriebene kommunale Dienstleistung. Dies gilt nicht für die Vergabe mehrerer Verträge innerhalb eines einzelnen Qualifizierungssystems, einer Rahmenvereinbarung oder eines dynamischen Beschaffungssystems.) |
Indikator |
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Wiederkehrende Beschaffung — Beschreibung |
Etwaige zusätzliche Informationen zur wiederkehrenden Beschaffung (z. B. geschätzter Zeitplan). |
Text |
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BG-708 |
Erfüllungsort |
Angaben zum Hauptort der Ausführung von Bauleistungen bzw. Hauptlieferungs- oder Erfüllungsort bei Lieferungen und Dienstleistungen. Umfasst der Erfüllungsort mehrere NUTS-3-Gebiete (z. B. eine Autobahn oder ein nationales Netzwerk von Arbeitsämtern), sind alle betreffenden Codes anzugeben. Diese Angaben können je nach Los unterschiedlich ausfallen. Im Falle einer nur zu Informationszwecken verwendeten Vorinformation können diese Angaben auch in den verschiedenen Abschnitten einer Bekanntmachung, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Los oder einem eigenen Verfahren umgewandelt werden, unterschiedlich ausfallen. |
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BT-5101 |
Erfüllungsort — Straßenangabe |
Name der Straße, Allee usw., die als Erfüllungsort gilt, mit weiteren Angaben (z. B. Hausnummer). |
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BT-5131 |
Erfüllungsort — Stadt |
Bezeichnung des Standortes (Stadt, Dorf), der als Erfüllungsort gilt. |
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BT-5121 |
Erfüllungsort — Postleitzahl |
Die Postleitzahl des Erfüllungsortes. |
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BT-5071 |
Erfüllungsort -Land, Gliederung |
Standort gemäß der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS). Es ist der NUTS-3-Klassifizierungscode zu verwenden. |
Code |
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BT-5141 |
Erfüllungsort — Ländercode |
Das Land des Erfüllungsortes. |
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BT-727 |
Erfüllungsort — Dienstleistungen, Sonstiges |
Es bestehen sonstige Beschränkungen in Bezug auf den Erfüllungsort (z. B. „Ort im Europäischen Wirtschaftsraum“ oder „Ort im betreffenden Land“). |
Code |
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BT-728 |
Erfüllungsort — Zusätzliche Angaben |
Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort. |
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BG-36 |
Laufzeit |
Angaben zur Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder des Qualifizierungssystems. Dies umfasst etwaige Optionen und Verlängerungen. Diese Angaben können je nach Los unterschiedlich ausfallen. Im Falle einer nur zu Informationszwecken verwendeten Vorinformation können diese Angaben auch in den verschiedenen Abschnitten einer Bekanntmachung, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Los oder einem eigenen Verfahren umgewandelt werden, unterschiedlich ausfallen. |
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BT-536 |
Laufzeit — Beginn |
Angaben zum (voraussichtlichen) Beginn der Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder des Qualifizierungssystems. |
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BT-36 |
Laufzeit — Dauer |
Angaben zur (voraussichtlichen) Laufzeitdauer des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder des Qualifizierungssystems vom Beginn bis zum Ende. Dies umfasst etwaige Optionen und Verlängerungen. |
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BT-537 |
Laufzeit — Ende |
Angaben zum (voraussichtlichen) Ende der Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder des Qualifizierungssystems. |
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BT-538 |
Laufzeit — Sonstiges |
Laufzeit unbekannt, unbegrenzt, usw. |
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BT-58 |
Verlängerung — Maximale Zahl |
Die maximale Zahl der Vertragsverlängerungen. Durch die Verlängerung behält sich der Beschaffer das Recht vor (keine Verpflichtung), den Vertrag zu verlängern (d. h. die Laufzeit zu verlängern), ohne ein neues Vergabeverfahren. So kann beispielsweise ein Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr haben und der Beschaffer kann sich vorbehalten, den Vertrag (z. B. ein- oder zweimalig) um weitere drei Monate zu verlängern, wenn er mit den erbrachten Dienstleistungen zufrieden war. |
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BT-57 |
Verlängerung — Beschreibung |
Sonstige Informationen über die Verlängerung(en). |
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BG-61 |
EU-Mittel |
Informationen über die für die Finanzierung der Auftragsvergabe verwendeten Mittel der Europäischen Union. Diese Angaben können je nach Los unterschiedlich ausfallen. |
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BT-60 |
EU-Mittel |
Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union wie dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds oder durch von der Europäischen Union gewährte Finanzhilfen finanziert. |
Indikator |
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BG-6 |
Verfahren |
Angaben zum Vergabeverfahren. |
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BT-09 |
Grenzübergreifende Rechtsvorschriften |
Anwendbare Rechtsvorschriften, wenn Beschaffer aus verschiedenen Ländern im Rahmen eines einzigen Vergabeverfahrens zusammenarbeiten. |
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BT-105 |
Verfahren — Art |
Art des Vergabeverfahrens (z. B. im Einklang mit den in den Vergaberichtlinien genannten Arten). |
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BT-88 |
Verfahren — Merkmale |
Die wichtigsten Merkmale des Verfahrens (z. B. Beschreibung der einzelnen Stufen) und Informationen darüber, wo die vollständigen Vorschriften für das Verfahren zu finden sind. Diese Angaben sind zu machen, wenn das Verfahren nicht zu den in den Vergaberichtlinien genannten Verfahren gehört. Dies kann beispielsweise bei Konzessionen der Fall sein, bzw. wenn es sich um soziale oder andere besondere Dienstleistungen handelt oder im Falle einer freiwilligen Veröffentlichung von Vergabeverfahren mit einem Wert unterhalb der EU-Schwellenwerte für die Auftragsvergabe. |
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BT-106 |
Beschleunigtes Verfahren |
Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge oder der Angebote in diesem Verfahren kann aus Gründen der Dringlichkeit verkürzt werden. |
Indikator |
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BT-1351 |
Beschleunigtes Verfahren — Begründung |
Begründung für die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens. |
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BT-136 |
Begründung der Direktvergabe — Code |
Eine Begründung für die Anwendung eines Verfahrens, das eine Direktvergabe ermöglicht, d. h. ein Verfahren, bei dem die Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union nicht erforderlich ist. |
Code |
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BT-1252 |
Begründung der Direktvergabe — Kennung eines früheren Verfahrens |
Eine Kennung eines früheren Verfahrens, das als Begründung für die Anwendung eines Verfahrens dient, das eine Direktvergabe ermöglicht, d. h. eines Verfahrens, bei dem die Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union nicht erforderlich ist. |
Kennung |
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BT-135 |
Begründung der Direktvergabe — Text |
Die Begründung für die Anwendung eines Verfahrens, das eine Direktvergabe ermöglicht, d. h. eines Verfahrens, bei dem die Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union nicht erforderlich ist. |
Text |
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Lose — Maximale Anzahl |
Die maximale Anzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann. |
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BT-763 |
Lose — Angebote für alle erforderlich |
Der Bieter muss Angebote für alle Lose einreichen. |
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BT-33 |
Lose — Maximale Anzahl, Vergabe |
Die maximale Anzahl der Lose, für die ein Auftrag (Aufträge) an einen Bieter vergeben werden kann (können). |
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BG-330 |
Vergabe — Gruppen von Losen |
Die Bieter können Angebote nicht nur für einzelne Lose, sondern auch für die hier angegebenen Gruppen von Losen, einreichen. Der Beschaffer kann anschließend die eingereichten Angebote für Gruppen von Losen mit denen für einzelne Lose vergleichen und bewerten, welche Option die Zuschlagskriterien am besten erfüllt. Für jede Gruppe von Losen sind eindeutige Zuschlagskriterien festzulegen. |
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BT-330 |
Gruppenkennung |
Die Kennung einer Gruppe von Losen im Rahmen eines Verfahrens. |
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BT-1375 |
Gruppe — Loskennung |
Eine Kennung mehrerer Lose im Rahmen dieses Verfahrens. Diese Lose bilden eine Gruppe von Losen, für die ein Angebot eingereicht und bewertet werden kann. |
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BG-709 |
Zweite Stufe |
Informationen über die zweite Stufe (nach vorherigem Teilnahmewettbewerb) eines zweistufigen Verfahrens. Diese Angaben können je nach Los unterschiedlich ausfallen. |
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BT-50 |
Mindestzahl Bewerber |
Die Mindestzahl der Bewerber, die zur zweiten Stufe des Verfahrens eingeladen werden. |
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BT-661 |
Höchstzahl Bewerber — Indikator |
Die Höchstzahl der Bewerber, die zur zweiten Stufe des Verfahrens eingeladen werden, ist festgelegt. |
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BT-51 |
Höchstzahl Bewerber: Zahl |
Die Höchstzahl der Bewerber, die zur zweiten Stufe des Verfahrens eingeladen werden. |
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BT-52 |
Schrittweise Verringerung der Bewerberzahl |
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Bewerber/Teilnehmer ausgeschieden werden. |
Indikator |
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BT-120 |
Keine Verhandlung erforderlich |
Der Beschaffer behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben. |
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BG-704 |
Preise und Preisgericht |
Informationen über die Preise und das Preisgericht bei einem Wettbewerb. Diese Angaben können je nach Los unterschiedlich ausfallen. |
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BG-44 |
Preis |
Angaben zum Wert des Preises und zur Rangfolge für einen Gewinner des Wettbewerbs (z. B. „10 000 EUR — 1. Platz “, „5 000 EUR — 2. Platz“). |
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BT-644 |
Wert — Preis |
Gegebenenfalls der Wert eines Preises für den Gewinner des Wettbewerbs. |
Wert |
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BT-44 |
Rang — Preis |
Angaben dazu, welcher Rang (z. B. erster Platz, zweiter Platz) in einem Wettbewerb einen Preis erhält. |
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BT-41 |
Anschlussauftrag |
Jeder Dienstleistungsauftrag im Anschluss an den Wettbewerb wird an einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben. |
Indikator |
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BT-45 |
Preise: Sonstiges |
Weitere Informationen über Anschlussaufträge, Preisgelder und Zahlungen (z. B. nichtmonetäre Preise, Zahlungen für die Teilnahme). |
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BT-42 |
Entscheidung des Preisgerichts ist bindend |
Die Entscheidung des Preisgerichts ist für den Beschaffer bindend. |
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BT-46 |
Namen der Mitglieder des Preisgerichts |
Namen der Mitglieder des Preisgerichts. |
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BT-47 |
Name des Teilnehmers |
Name eines bereits ausgewählten Teilnehmers. Ein Teilnehmer wird möglicherweise bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Wettbewerbsbekanntmachung ausgewählt, so beispielsweise weil die Informationen über die Teilnahme eines weltweit anerkannten Architekten den Wettbewerb unter anderen potenziellen Teilnehmern fördern sollen. |
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BG-701 |
Ausschlussgründe |
Kurze Beschreibung der Kriterien in Bezug auf die persönliche Situation der Bieter, die zu einem Ausschluss führen können. Dies muss eine Liste aller dieser Kriterien und die Angabe der erforderlichen Informationen (z. B. Eigenerklärung, Dokumentation) umfassen. Dies kann auch spezifische nationale Ausschlussgründe einschließen. |
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BT-67 |
Ausschlussgründe |
Kurze Beschreibung der Kriterien in Bezug auf die persönliche Situation der Bieter, die zu einem Ausschluss führen können. Dies muss eine Liste aller dieser Kriterien und die Angabe der erforderlichen Informationen (z. B. Eigenerklärung, Dokumentation) umfassen. Dies kann auch spezifische nationale Ausschlussgründe einschließen. |
Text |
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BG-702 |
Eignungskriterien |
Angaben zu den Eignungskriterien (bzw. zum Eignungskriterium). Alle Kriterien müssen aufgeführt werden. Diese Angaben können je nach Los unterschiedlich ausfallen. |
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BT-747 |
Eignungskriterien — Typ |
Die Kriterien (bzw. das Kriterium) betreffen (betrifft) z. B. die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit. |
Code |
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BT-748 |
Eignungskriterien — Anwendung |
Die betreffenden Kriterien (bzw. das Kriterium) finden (findet) (keine) Anwendung, bzw. (im Falle einer als Aufruf zum Wettbewerb oder zur Verkürzung der Fristen verwendeten Vorinformation) es liegen noch keine Angaben zur Anwendung vor. |
Code |
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BT-749 |
Eignungskriterien — Bezeichnung |
Bezeichnung der Eignungskriterien (des Eignungskriteriums). |
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BT-750 |
Eignungskriterien — Beschreibung |
Kurze Beschreibung der Eignungskriterien (des Eignungskriteriums), einschließlich Angaben zu Mindestanforderungen, erforderlichen Informationen (z. B. Eigenerklärung, Dokumentation) und zur Art und Weise, in der die Kriterien bzw. das Kriterium für die Auswahl der Bewerber verwendet werden/wird, die für die zweite Stufe des Verfahrens eingeladen werden sollen (falls eine Höchstzahl von Bewerbern festgelegt wurde). |
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BT-40 |
Eignungskriterien — Einladung zur zweiten Stufe |
Die Kriterien (das Kriterium) finden (findet) (ausschließlich) Anwendung für die Auswahl der Bewerber, die für die zweite Stufe des Verfahrens eingeladen werden sollen (falls eine Höchstzahl von Bewerbern festgelegt wurde). |
Indikator |
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BG-72 |
Eignungskriterien — Einladung zur zweiten Stufe, Zahl |
Angaben zu einer Zahl im Zusammenhang mit den Eignungskriterien (dem Eignungskriterium), anhand deren (dessen) die Bewerber ausgewählt werden, die zur zweiten Stufe des Verfahrens eingeladen werden sollen. |
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+++ |
BT-752 |
Eignungskriterien — Einladung zur zweiten Stufe, Zahl |
Eine Zahl im Zusammenhang mit den Eignungskriterien (dem Eignungskriterium). |
Zahl |
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BT-7531 |
Eignungskriterien — Einladung zur zweiten Stufe, Zahl, Gewichtung |
Angabe, ob es sich bei der Zahl im Zusammenhang mit dem Eignungskriterium (den Eignungskriterien) um eine Gewichtung (z. B. einen Prozentsatz) handelt. |
Code |
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BT-7532 |
Eignungskriterien — Einladung zur zweiten Stufe, Zahl, Schwellenwert |
Angabe, ob es sich bei der Zahl im Zusammenhang mit dem Eignungskriterium (den Eignungskriterien) um einen Schwellenwert handelt (z. B. eine Mindestpunktzahl oder eine Höchstzahl von Angeboten mit den besten Bewerbungen wird zugelassen). |
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BG-705 |
Sonstige Anforderungen |
Angaben zu etwaigen sonstigen Anforderungen für die Teilnahme am Verfahren und die Bedingungen des künftigen Auftrags. Die Anforderungen müssen eine Beschreibung der Methoden enthalten, nach denen sie überprüft werden. Diese Angaben können je nach Los unterschiedlich ausfallen. Im Falle einer nur zur Informationszwecken verwendeten Vorinformation können diese Angaben auch in den verschiedenen Abschnitten einer Bekanntmachung, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Los oder einem eigenen Verfahren umgewandelt werden können, unterschiedlich ausfallen. |
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BT-71 |
Vorbehaltene Teilnahme |
Angaben dazu, ob die Beteiligung bestimmten Organisationen vorbehalten ist (z. B. geschützten Werkstätten, oder Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen). |
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BT-79 |
Qualifikationen des ausführenden Personals |
Angaben dazu, ob die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals anzugeben sind. |
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BT-578 |
Sicherheitsüberprüfung |
Eine Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich. |
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BT-78 |
Sicherheitsüberprüfung — Frist |
Die Frist, bis zu der der Bieter, der noch keine Sicherheitsüberprüfung absolviert hat, diese durchlaufen kann. |
Datum |
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BT-732 |
Sicherheitsüberprüfung — Beschreibung |
Zusätzliche Informationen über die Sicherheitsüberprüfung (z. B. welche Stufe der Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist, für welche Teammitglieder sie vorgeschrieben ist, ob sie bereits für den Zugang zu den Auftragsunterlagen oder nur für die Ausführung des Auftrags erforderlich ist). |
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BG-711 |
Auftragsbestimmungen |
Angaben zu den Bestimmungen des künftigen Auftrags. Diese Angaben können je nach Los unterschiedlich ausfallen. Im Falle einer nur zu Informationszwecken verwendeten Vorinformation können diese Angaben auch in den verschiedenen Abschnitten einer Bekanntmachung, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Los oder einem eigenen Verfahren umgewandelt werden, unterschiedlich ausfallen. |
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BT-736 |
Ausführung vorbehalten |
Die Auftragsausführung ist auf Programme für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt. |
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BT-761 |
Rechtsform des Bieters |
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen. |
Indikator |
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BT-76 |
Rechtsform des Bieters — Beschreibung |
Die Rechtsform, die die Bietergemeinschaft aufweisen muss, die den Zuschlag erhält. |
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BT-70 |
Bestimmungen — Auftragsausführung |
Die wichtigsten Angaben zur Auftragsausführung (z. B. Zwischenleistungen, Schadenersatz, Rechte des geistigen Eigentums). |
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BT-92 |
Elektronische Bestellung |
Elektronische Bestellung findet Anwendung. |
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BT-77 |
Bestimmungen — Finanzierung |
Die wichtigsten Angaben zur Finanzierung und zu Zahlungen und/oder Verweise auf die einschlägigen Rechtsvorschriften. |
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BT-743 |
Elektronische Rechnungsstellung |
Angaben dazu, ob der Beschaffer elektronische Rechnungsstellung fordert, zulässt oder untersagt. |
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Elektronische Zahlung |
Elektronische Zahlung findet Anwendung. |
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Verpflichtung zur Vergabe von Unteraufträgen |
Eine Verpflichtung des Bieters bezüglich der Vergabe von Unteraufträgen. |
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