ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 261

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang
14. Oktober 2019


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1714 der Kommission vom 30. September 2019 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 136/2004 und (EG) Nr. 282/2004 betreffend das Muster des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr von Erzeugnissen und Tieren sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 betreffend das Muster des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs ( 1 )

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten (IMSOC-Verordnung) ( 1 )

37

 

 

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

 

*

Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. Oktober 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung von Aufgaben durch den Gerichtshof der Europäischen Union, die nicht zu seiner justiziellen Tätigkeit gehören

97

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1295 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1469 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 ( ABl. L 204 vom 2.8.2019 )

100

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

14.10.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1714 DER KOMMISSION

vom 30. September 2019

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 136/2004 und (EG) Nr. 282/2004 betreffend das Muster des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr von Erzeugnissen und Tieren sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 betreffend das Muster des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (5) sind die Verfahren für die Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen festgelegt, die gemäß der Richtlinie 97/78/EG an den Grenzkontrollstellen durchzuführen sind. Anhang III der genannten Verordnung enthält das Muster des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr (GVDE), das von der für die Sendung zuständigen Person auszufüllen und zu übermitteln ist, um dem Veterinärpersonal der Grenzkontrollstelle die Ankunft der Erzeugnisse anzuzeigen, und das unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes in der Grenzkontrollstelle auszufüllen ist, um die Durchführung der Veterinärkontrollen zu bescheinigen.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission (6) sind die Verfahren für die Anmeldung und die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Union eingeführten Tieren festgelegt, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG an den Grenzkontrollstellen durchzuführen sind. Anhang I der genannten Verordnung enthält das Muster des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr (GVDE Tiere), das von dem Beteiligten auszufüllen und zu übermitteln ist, um dem Kontrollpersonal der Grenzkontrollstelle die Ankunft der Tiere anzuzeigen, und das unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes in der Grenzkontrollstelle auszufüllen ist, um die Durchführung der Veterinärkontrollen zu bescheinigen.

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (7) sind die Bestimmungen über verstärkte amtliche Kontrollen festgelegt, die an den benannten Orten des Eingangs in die Union bei Einfuhren bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchzuführen sind. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 enthält das Muster des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE), das von den Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern auszufüllen und zu übermitteln ist, um die zuständige Behörde am benannten Eingangsort oder am benannten Einfuhrort über die Ankunft von Sendungen bestimmter in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission (8) aufgeführter Futtermittel und Lebensmittel zu informieren, und das von der Behörde auszufüllen ist, um die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu bescheinigen.

(4)

Mit dem Beschluss 2004/292/EG der Kommission (9) wurde das webbasierte TRACES-System eingerichtet, um die Arbeitsvorgänge der Unternehmer und der zuständigen Behörden zu straffen und einen automatischen Informationsaustausch zwischen Zoll- und Veterinärbehörden zu ermöglichen. Im Beschluss 2004/292/EG ist ferner festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die GVDE für Erzeugnisse und Tiere über TRACES ausfüllen und übermitteln müssen. Seit 2011 können Unternehmer und zuständige Behörden auch das GDE über TRACES ausfüllen und übermitteln, und die Mitgliedstaaten nutzen das System hierzu auf freiwilliger Basis.

(5)

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) muss die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein computergestütztes Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (Information Management System for Official Controls — IMSOC) einrichten und verwalten, mit dem die Daten, Informationen und Unterlagen betreffend die amtlichen Kontrollen verwaltet, bearbeitet und automatisch ausgetauscht werden sollen. Mit dem IMSOC sollen die von der Kommission verwalteten Informationssysteme, darunter TRACES, integriert und erforderlichenfalls aktualisiert werden, und es sollen geeignete Verknüpfungen zwischen diesen Systemen und den bestehenden nationalen Systemen der Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Mit der genannten Verordnung werden die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG sowie die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 mit Wirkung zum 14. Dezember 2019 aufgehoben und ersetzt.

(6)

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 ist für jede Sendung von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 der genannten Verordnung von den für die Sendung verantwortlichen Unternehmern ein Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (GGED) zu verwenden, um die Behörden an der Grenzkontrollstelle vorab über das Eintreffen der Sendung zu unterrichten, und von den Behörden an der Grenzkontrolle, um die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen und die auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen aufzuzeichnen. Daher wird das GGED mit Wirkung zum 14. Dezember 2019 an die Stelle des GVDE und des GDE treten.

(7)

In der Verordnung (EU) 2017/625 ist ferner festgelegt, dass das IMSOC die Herstellung, Verwaltung und Übermittlung des GGED ermöglichen muss, und die Kommission wird ermächtigt, Vorschriften über das Format des GGED und die Anweisungen für seine Vorlage und Verwendung festzulegen, wobei sie die internationalen Normen berücksichtigt, sowie die Regeln für die Verwendung elektronischer Signaturen.

(8)

Um die Verwaltungsverfahren für Unternehmer und zuständige Behörden weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen, hat die Kommission eine neue Version von TRACES entwickelt, mit der sich der gesamte Prozess der Erstellung des GGED mit Wirkung zum 14. Dezember 2019 elektronisch abwickeln lässt. Sie stützt sich auf die internationalen Normen für papierlose Handelssysteme, die Normen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) für qualifizierte elektronische Signaturen, Siegel und Zeitstempel sowie die technischen Spezifikationen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1506 der Kommission (12) für die fortgeschrittene elektronische Signatur und das fortgeschrittene elektronische Siegel.

(9)

Die aktuelle Version von TRACES, mit der die GVDE und die GDE ausgefüllt und übermittelt werden, läuft zum 14. Dezember 2019 aus, und ab dem Datum müssen Unternehmer und zuständige Behörden die GGED über die neue Version des TRACES-Systems ausfüllen und übermitteln.

(10)

Damit der Übergang zur Nutzung der neuen Version von TRACES reibungslos vonstattengeht, sollten die Unternehmer und die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, bis zum 13. Dezember 2019 entweder die aktuelle oder die neue Version von TRACES zum Ausfüllen und Übermitteln des GGED und des GDE zu nutzen. Zu diesem Zweck sollten in der vorliegenden Verordnung ein Muster des GVDE für Tiere und Erzeugnisse und ein Muster des GDE für bestimmte Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs festgelegt werden, die mit der neuen Version von TRACES kompatibel sind.

(11)

In den Verordnungen (EG) Nr. 136/2004 und (EG) Nr. 282/2004 ist festgelegt, dass Erstellung, Verwendung, Übertragung und Speicherung von GVDE auf elektronischem Wege im Ermessen der zuständigen Behörde liegen. In der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ist ferner geregelt, dass die Kommission Anforderungen in Bezug auf die Grundsätze festlegen kann, die zur Gewährleistung einer verlässlichen Bescheinigung, einschließlich der elektronischen Bescheinigung, einzuhalten sind. Um das Ausfüllen und Übermitteln der Muster des GVDE und des GDE in der neuen Version des TRACES-Systems zu straffen, sollten in der vorliegenden Verordnung Sicherheitsanforderungen festgelegt werden, die bei der Nutzung der elektronischen GVDE und GDE in dem genannten System zu erfüllen sind.

(12)

Es ist daher angezeigt, in den Verordnungen (EG) Nr. 136/2004 und (EG) Nr. 282/2004 die Bestimmungen über die Unterrichtung über das Eintreffen von Erzeugnissen und Tieren dahingehend zu ändern, dass zwei unterschiedliche Muster des GVDE verwendet werden können, und Anforderungen an das Ausfüllen eines elektronischen GVDE festzulegen. Außerdem sollte in den genannten Verordnungen ein Anhang mit dem Muster des GVDE für Erzeugnisse und Tiere angefügt werden, das in der neuen Version von TRACES verwendet werden soll.

(13)

Analog ist es angezeigt, die Definition des GDE in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 dahingehend anzupassen, dass zwei unterschiedliche Muster des GDE verwendet werden können, Anforderungen an das Ausfüllen eines elektronischen GDE festzulegen und in der genannten Verordnung einen Anhang mit dem Muster des GDE anzufügen, das in der neuen Version von TRACES verwendet werden soll.

(14)

Aus Gründen der Kohärenz sollte das Datum, bis zu dem die vorliegende Verordnung gelten sollte, dem Datum entsprechen, an dem die Geltungsdauer der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG und der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 endet.

(15)

Die Verordnungen (EG) Nr. 136/2004, (EG) Nr. 282/2004 und (EG) Nr. 669/2009 sollten daher entsprechend geändert werden.

(16)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004

Die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Vor dem Eintreffen der Sendung auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft hat die für die Sendung verantwortliche Person dem Veterinärpersonal der Grenzkontrollstelle, an der die Erzeugnisse kontrolliert werden sollen, deren Ankunft mithilfe eines Dokuments anzuzeigen, das anhand eines der beiden Muster des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr (GVDE) nach Anhang III bzw. Anhang VI Teil 2 erstellt wird.“;

2.

Es wird folgender Artikel 10a eingefügt:

„Artikel 10a

Anforderungen an das Ausfüllen eines elektronischen GVDE

(1)   Bei Verwendung eines elektronischen GVDE wird dieses im TRACES-System ausgefüllt und hat allen nachstehenden Anforderungen zu genügen:

a)

Es entspricht dem Muster in Anhang VI Teil 2;

b)

es ist mit der elektronischen Signatur des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers versehen;

c)

es ist mit der fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur des amtlichen Tierarztes an der Grenzkontrollstelle oder eines anderen unter seiner Aufsicht tätigen amtlichen Tierarztes versehen;

d)

es trägt das fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Siegel der ausstellenden zuständigen Behörde, der der amtliche Tierarzt an der Grenzkontrollstelle oder ein anderer unter seiner Aufsicht tätiger amtlicher Tierarzt angehört;

e)

es wurde vom TRACES-System anhand eines fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Siegels versiegelt.

(2)   Jeder in Absatz 1 genannte Vorgang erhält einen qualifizierten elektronischen Zeitstempel.“;

3.

Es wird ein neuer Anhang VI angefügt, dessen Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Verordnung dargelegt ist.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 282/2004

Die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Bei der Einfuhr von Tieren gemäß der Richtlinie 91/496/EWG aus Drittländern in die Gemeinschaft muss der Beteiligte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 97/78/EG das voraussichtliche Eintreffen des Tieres oder der Tiere im Gebiet der Gemeinschaft mindestens einen Werktag im Voraus ankündigen. Diese Ankündigung ergeht an das Kontrollpersonal der betreffenden Grenzkontrollstelle mithilfe eines Dokuments nach einem der beiden Muster des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr (GVDE) in Anhang I bzw. Anhang III Teil 2.“;

2.

Es wird folgender Artikel 7a eingefügt:

„Artikel 7a

Anforderungen an das Ausfüllen eines elektronischen GVDE

(1)   Bei Verwendung eines elektronischen GVDE wird dieses im TRACES-System ausgefüllt und hat allen nachstehenden Anforderungen zu genügen:

a)

Es entspricht dem Muster in Anhang III Teil 2;

b)

es ist mit der elektronischen Signatur des Unternehmers versehen, der für die Sendung zuständig ist;

c)

es ist mit der fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur des amtlichen Tierarztes an der Grenzkontrollstelle oder eines seiner Verantwortung unterstehenden amtlichen Tierarztes versehen;

d)

es trägt das fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Siegel der ausstellenden zuständigen Behörde, der der amtliche Tierarzt an der Grenzkontrollstelle oder ein seiner Verantwortung unterstehender amtlicher Tierarzt angehört;

e)

es wurde vom TRACES-System anhand eines fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Siegels versiegelt.

(2)   Jeder in Absatz 1 genannte Vorgang erhält einen qualifizierten elektronischen Zeitstempel.“;

3.

Es wird ein neuer Anhang III angefügt, dessen Wortlaut in Anhang II der vorliegenden Verordnung dargelegt ist.

Artikel 3

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

‚gemeinsames Dokument für die Einfuhr‘ (GDE): das Dokument (Muster in Anhang II bzw. Anhang III Teil 2), das der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer bzw. sein Vertreter gemäß Artikel 6 zu erstellen hat und in dem die zuständige Behörde die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu bescheinigen hat;“;

2.

Es wird folgender Artikel 7a eingefügt:

„Artikel 7a

Anforderungen an das Ausfüllen eines elektronischen GDE

(1)   Bei Verwendung eines elektronischen GDE wird dieses im TRACES-System ausgefüllt und hat allen nachstehenden Anforderungen zu genügen:

a)

Es entspricht dem Muster in Anhang III Teil 2;

b)

es ist mit der elektronischen Signatur des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers versehen;

c)

es ist mit der fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur des amtlichen Inspektors an folgender Stelle versehen:

i)

entweder am benannten Eingangsort oder

ii)

am benannten Einfuhrort oder

iii)

in der Kontrollstelle während der Übergangszeit gemäß Artikel 19 Absatz 1;

d)

es trägt das fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Siegel der ausstellenden zuständigen Behörde, der der amtliche Inspektor angehört;

e)

es wurde vom TRACES-System anhand eines fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Siegels versiegelt.

(2)   Jeder in Absatz 1 genannte Vorgang erhält einen qualifizierten elektronischen Zeitstempel.“;

3.

Es wird ein neuer Anhang III angefügt, dessen Wortlaut in Anhang III der vorliegenden Verordnung dargelegt ist.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 13. Dezember 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(5)  Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11).

(8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (ABl. L 242 vom 14.8.2014, S. 4).

(9)  Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63).

(10)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

(11)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

(12)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt anerkannt werden (ABl. L 235 vom 9.9.2015, S. 37).


ANHANG I

ANHANG VI

TEIL 1

Erläuterungen zum Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr von Erzeugnissen — Muster 2 (GVDE-P2)

ALLGEMEINES

Teil I ist vom Anmelder oder vom Beteiligten gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 97/78/EG auszufüllen.

Die Teile II und III sind vom amtlichen Tierarzt oder vom benannten verantwortlichen Beamten (gemäß der Entscheidung 93/352/EWG) auszufüllen.

Die Angaben in diesem Teil bilden die Grundlage der Datenwörterbücher für die elektronische Fassung des GVDE-P2.

Papierfassungen eines elektronischen GVDE-P2 müssen mit einem eindeutigen maschinenlesbaren optischen Etikett versehen sein, das Hyperlinks zur elektronischen Fassung enthält.

Wählen Sie eines der Felder I.20 bis I.25 und II.9 bis II.16; bitte bei jedem Feld eine Option auswählen.

Erlaubt ein Feld die Auswahl einer oder mehrerer Optionen, so werden im elektronischen GVDE-P2 nur die von Ihnen ausgewählten Optionen angezeigt.

Ist das Ausfüllen eines Feldes nicht obligatorisch, so wird sein Inhalt durchgestrichen angezeigt.

Die Abfolge der Felder im Muster des GVDE-P2 sowie deren Größe und Form dienen lediglich zur Orientierung.

Wo ein Stempel erforderlich ist, dient als elektronisches Äquivalent ein elektronisches Siegel.

TEIL I — ANGABEN ZUR SENDUNG

Feld

Beschreibung

I.1

Versender/Ausführer

 

Geben Sie die Handelsorganisation an, die die Sendung (im Drittland) aufgibt.

I.2

GVDE-Bezugsnummer

 

Hierbei handelt es sich um den vom TRACES-System zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code (wird in den Feldern II.2 und III.2 wiederholt).

I.3

Lokale Bezugsnummer

 

Geben Sie den von der zuständigen Behörde zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code an.

I.4

Grenzkontrollstelle

 

Geben Sie den Namen der Grenzkontrollstelle an.

Im Fall eines weiteren GVDE für eine nicht EU-konforme Sendung geben Sie bitte den Namen der TRACES-Einheit an, die für die Überwachung der Freizone, des Freilagers oder des Zolllagers zuständig ist, in die/das die Sendung verbracht und in der/dem sie gelagert wird.

I.5

Postcode der Grenzkontrollstelle

 

Hierbei handelt es sich um den vom TRACES-System zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code für die Grenzkontrollstelle.

I.6

Empfänger/Einführer

 

Geben Sie die Anschrift der in der Drittlandsbescheinigung genannten Person oder Handelsorganisation an. Ist diese Person oder Organisation in der Bescheinigung nicht genannt, so kann der in den einschlägigen Handelsdokumenten genannte Empfänger angegeben werden.

I.7

Bestimmungsort

 

Geben Sie die Lieferanschrift in der Union an. Dies gilt sowohl für EU-konforme als auch für nicht EU-konforme Erzeugnisse (siehe Feld I.19).

I.8

Beteiligter

 

Dies ist die Person gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 97/78/EG (auch Spediteur oder Anmelder), die für die Sendung zuständig ist, wenn sie der Grenzkontrollstelle gestellt wird, und die den zuständigen Behörden im Namen des Einführers die erforderlichen Erklärungen abgibt: Namen und Anschrift angeben.

I.9

Begleitdokumente

 

Veterinärbescheinigung/-dokument:

Ausstellungsdatum: das Datum, an dem die Bescheinigung/das Dokument vom amtlichen Tierarzt oder von der zuständigen Behörde unterzeichnet wurde.

Nummer: Geben Sie die individuelle amtliche Nummer der Bescheinigung an. Bei Erzeugnissen aus einem zugelassenen oder eingetragenen Betrieb bzw. Schiff sind Name und Zulassungs- bzw. Registernummer anzugeben. Bei Embryonen, Eizellen oder Spermapailletten ist die Kennnummer der zugelassenen Entnahmeeinheit anzugeben.

Bezugsnummer des Handelsdokuments: Luftfrachtbriefnummer, Frachtbriefnummer oder Handelsnummer der Bahn oder des Straßenfahrzeugs.

I.10

Voranmeldung

 

Geben Sie Datum und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft der Sendung an der Grenzkontrollstelle an.

I.11

Ursprungsland

 

Dies ist das Land, in dem das Enderzeugnis erzeugt, hergestellt oder verpackt wurde.

I.12

Entfällt

I.13

Transportmittel

 

Machen Sie vollständige Angaben zu dem Transportmittel, mit dem das Erzeugnis eintrifft: bei Flugzeugen Flugnummer, bei Schiffen Schiffsname, bei Straßenfahrzeugen Kennzeichen, ggf. auch des Anhängers, bei Eisenbahn Zug- und Waggonnummer.

I.14

Versandland

 

Dies ist das Drittland, in dem die Sendung auf das letzte Transportmittel zum Versand in die Union verladen wurde.

I.15

Ursprungsbetrieb

 

In diesem Feld können Name und Anschrift (Straße, Stadt und ggf. Region/Provinz/Bundesland), Land und ISO-Ländercode des Ursprungsbetriebs bzw. der Ursprungsbetriebe angegeben werden.

Gegebenenfalls Register- oder Zulassungsnummer angeben.

I.16

Beförderungsbedingungen

 

Geben Sie die betreffende Beförderungstemperatur an.

I.17

Container-/Plombennummer

 

Gegebenenfalls alle Plomben- und Containernummern angeben.

Bei amtlichen Plomben geben Sie die amtliche Plombennummer aus der amtlichen Bescheinigung an und wählen „amtliche Plombe“; bei etwaigen anderen Plomben machen Sie die betreffende Angabe entsprechend den Begleitdokumenten.

I.18

Zertifiziert als oder für

 

Wählen Sie die Kategorie der gestellten Sendung: menschlicher Verzehr, Futtermittel, pharmazeutische Verwendung, technische Verwendung oder Sonstiges.

I.19

Konformität der Erzeugnisse

 

Wählen Sie „EU-konform“ für alle Erzeugnisse, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Binnenmarkt gestellt werden, einschließlich der Erzeugnisse, die zwar zulässig sind, jedoch überwacht weiterbefördert werden müssen, sowie der Erzeugnisse, die nach veterinärrechtlicher Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr unter Zollaufsicht gelagert und zu einem späteren Zeitpunkt entweder bei der Zollstelle, der die Grenzkontrollstelle geografisch zugeordnet ist, oder an einem anderen Ort verzollt werden können.

Wählen Sie „nicht EU-konform“ für Erzeugnisse, die den EU-Anforderungen nicht entsprechen und für Freizonen, Freilager, Zolllager, Schiffsausrüster oder Schiffe oder zur Durchfuhr in ein Drittland bestimmt sind (siehe Felder 22 und 24).

I.20

Zur Umladung nach

 

Wählen Sie dieses Feld, wenn eine Sendung nicht an dieser Grenzkontrollstelle eingeführt, sondern zur Einfuhr in die EU/den EWR an einer zweiten und weiteren Grenzkontrollstelle oder zur Beförderung in ein Drittland mit einem anderen Schiff oder Flugzeug weiterbefördert werden soll.

Geben Sie den Namen der zweiten und weiteren Grenzkontrollstelle und ihren vom TRACES-System zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code oder den Namen des Bestimmungsdrittlandes und dessen ISO-Ländercode an.

I.21

Entfällt

I.22

Zur Durchfuhr nach

 

Wählen Sie dieses Feld für Sendungen, die den EU-Anforderungen nicht entsprechen und auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasserweg durch die EU/einen EWR-Mitgliedstaat in ein Drittland versandt werden sollen.

Geben Sie den Namen der Grenzkontrollstelle, an der die Erzeugnisse die EU verlassen sollen (Ausgangsgrenzkontrollstelle), und deren vom TRACES-System zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code an.

Geben Sie den Namen des Bestimmungsdrittlandes und dessen ISO-Ländercode an.

I.23

Für den Binnenmarkt

 

Wählen Sie dieses Feld für Sendungen, die für den Vertrieb im Binnenmarkt gestellt werden.

Dies gilt auch für Sendungen, die nach veterinärrechtlicher Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr unter Zollaufsicht gelagert und zu einem späteren Zeitpunkt entweder bei der Zollstelle, der die Grenzkontrollstelle geografisch zugeordnet ist, oder an einem anderen Ort verzollt werden können.

I.24

Für nicht EU-konforme Erzeugnisse

 

Wählen Sie den Bestimmungstyp, wohin die Sendung unter Veterinäraufsicht verbracht und wo sie gelagert wird: eine Freizone, ein Freilager, ein Zolllager oder ein Schiffsausrüster.

I.25

Zur Wiedereinfuhr

 

Dies bezieht sich auf Sendungen mit Ursprung in der EU, deren Annahme oder Einfuhr in einem Drittland verweigert wurde und die an ihren Ursprungsbetrieb in der EU zurückgehen.

I.26

Entfällt

I.27

Transportmittel nach der Grenzkontrollstelle

 

Wählen Sie das betreffende Transportmittel für Erzeugnisse, die umgeladen oder wiedereingeführt werden, und für nicht EU-konforme Durchfuhrerzeugnisse (siehe Erläuterung in Feld I.13).

I.28

Entfällt

 

Entfällt.

I.29

Entfällt

 

Entfällt.

I.30

Entfällt

I.31

Beschreibung der Sendung

 

Anzugeben sind die Tierart, die Behandlung, der die Erzeugnisse unterzogen wurden, sowie Zahl und Art der Packstücke, die in der Sendung enthalten sind, z. B. 50 Kisten zu je 2 kg oder die Zahl der Behältnisse.

Anzugeben sind zumindest die ersten vier Stellen des betreffenden Codes der Kombinierten Nomenklatur, des KN-Codes, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in ihrer letzten Fassung festgelegt wurde. Diese Codes sind auch in der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission aufgeführt (und entsprechen den internationalen HS-Codes). Nur für Fischereierzeugnisse gilt Folgendes: Gibt es eine Bescheinigung zu einer Sendung, deren Inhalt mehr als eine Warennummer hat, so können die zusätzlichen Nummern gegebenenfalls auf dem GVDE angegeben werden.

I.32

Anzahl Packstücke

 

Gegebenenfalls ist die Gesamtzahl der Packstücke in der Sendung anzugeben.

I.33

Gesamtmenge

 

Geben Sie gegebenenfalls die Gesamtzahl der Spermapailletten, Eizellen und Embryonen an.

I.34

Gesamtnettogewicht/Gesamtbruttogewicht (kg)

 

Nettogewicht: Gewicht des eigentlichen Erzeugnisses ohne Verpackung in kg. Dieses Gewicht ist definiert als die Masse der Erzeugnisse ohne unmittelbare Umschließungen oder Verpackungen.

Bruttogewicht: Gesamtgewicht in kg. Dieses Gewicht ist definiert als die Masse der Erzeugnisse einschließlich ihrer unmittelbaren Umschließungen und aller Verpackungen mit Ausnahme von Transportcontainern und sonstigem Beförderungsmaterial.

I.35

Erklärung

 

Diese Erklärung ist von der für die Sendung verantwortlichen natürlichen Person zu unterzeichnen:

Der Unterzeichnete, d. h. die für die vorstehend beschriebene Sendung verantwortliche Person, bestätigt, die Angaben in Teil I dieses Dokuments nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig gemacht zu haben, und verpflichtet sich, die Rechtsvorschriften der Richtlinie 97/78/EG einzuhalten; dies gilt auch für die Bezahlung der Veterinärkontrollen, die Rücknahme von Sendungen, die nach der Durchfuhr durch die EU in ein Drittland zurückgewiesen wurden (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c), sowie ggf. die Kosten der Vernichtung.


TEIL II — KONTROLLEN

Feld

Beschreibung

II.1

Früheres GVDE

 

Hierbei handelt es sich um den vom TRACES-System zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code für das vor der Umladung verwendete GVDE.

II.2

GVDE-Bezugsnummer

 

Hierbei handelt es sich um den einmaligen alphanumerischen Code, der in Feld I.2 angegeben ist.

II.3

Dokumentenprüfung

 

Für alle Sendungen auszufüllen.

II.4

Nämlichkeitskontrolle

 

Wählen Sie „Plombenkontrolle“, wenn Behältnisse nicht geöffnet werden, sondern lediglich die Verplombung gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 97/78/EG kontrolliert wird.

Wählen Sie „nein“, wenn Waren von einer Grenzkontrollstelle zu einer anderen befördert werden.

II.5

Warenuntersuchung

 

„Verringerung der Kontrollhäufigkeit“ bezieht sich auf die Regelung nach der Entscheidung 94/360/EWG, d. h. die Sendung wurde nicht für eine Warenuntersuchung ausgewählt, sondern gilt mit Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle als ausreichend geprüft.

Unter „Sonstiges“ fallen Wiedereinfuhrverfahren, überwachte Einfuhren, Umladung, Durchfuhr oder Verfahren nach den Artikeln 12 und 13. Diese Bestimmungen können aus anderen Feldern abgeleitet werden.

II.6

Laboruntersuchung

 

Wählen Sie die Kategorie des Stoffs oder Krankheitserregers, der Gegenstand der Laboruntersuchung ist.

Die Angabe „Stichprobenuntersuchung“ bedeutet, dass die Sendung nicht zurückgehalten wird, bis das Ergebnis einer Probenahme vorliegt; in diesem Fall ist die zuständige Behörde des Bestimmungsorts per TRACES zu unterrichten (siehe Artikel 8 der Richtlinie 97/78/EG). Die Angabe „Verdachtsuntersuchung“ betrifft Fälle, in denen die Sendung bis zum Vorliegen eines Negativbefunds zurückgehalten wird oder wegen einer Warnung im Rahmen des Schnellwarnsystems für Futter und Lebensmittel (RASFF) oder wegen einer geltenden Schutzmaßnahme getestet wird.

II.7

Entfällt

II.8

Entfällt

II.9

Zulässig zur Umladung

 

Wählen Sie dieses Feld, wenn eine Sendung nicht an dieser Grenzkontrollstelle eingeführt, sondern zur Einfuhr in die EU an einer zweiten und weiteren Grenzkontrollstelle in der EU/dem EWR oder zur Beförderung in ein Drittland mit einem anderen Schiff oder Flugzeug weiterbefördert werden soll (siehe Artikel 9 der Richtlinie 97/78/EG und Durchführungsbeschluss 2011/215/EU der Kommission (1)).

II.10

Entfällt

II.11

Zulässig zur Durchfuhr

 

Wählen Sie dieses Feld, wenn es zulässig ist, die Sendungen, die den EU-Anforderungen nicht entsprechen, auf dem Straßen, Schienen- oder Wasserweg durch das jeweilige EU-Land/EWR-Land in ein Drittland zu verbringen. Diese Durchfuhr muss unter Veterinärkontrolle nach Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG und nach der Entscheidung 2000/208/EG erfolgen.

II.12

Zulässig für den Binnenmarkt

 

Dieses Feld ist bei allen Sendungen auszufüllen, die zum zollrechtlich freien Verkehr im Binnenmarkt zugelassen sind.

Es sollte auch bei Sendungen verwendet werden, die den EU-Anforderungen entsprechen, aber aus finanziellen Gründen nicht unmittelbar an der Grenzkontrollstelle abgefertigt, sondern unter Zollaufsicht in einem Zolllager eingelagert werden oder später und/oder an einem anderswo gelegenen Bestimmungsort abgefertigt werden.

II.13

Zulässig zur überwachten Beförderung

 

Dieses Feld ist zu verwenden, wenn Sendungen zwar zulässig sind, aber nach Artikel 8 oder Artikel 15 der Richtlinie 97/78/EG überwacht zu einem spezifischen Bestimmungsort befördert werden müssen.

II.14

Zulässig als nicht EU-konforme Erzeugnisse

 

Dieses Feld ist für alle nicht EU-konformen Sendungen zu verwenden, die in nach Artikel 12 Absatz 4 zugelassene Lager verbracht oder dort eingelagert werden oder für nach Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG zugelassene Betreiber bestimmt sind.

II.15

Entfällt

II.16

Nicht zulässig

 

Bei Verweigerung der Einfuhr ist deutlich anzugeben, wie mit den Erzeugnissen weiter zu verfahren ist.

Geben Sie das Datum für den Abschluss der angegebenen Maßnahme an.

Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs ist in Feld II.18 einzutragen.

II.17

Grund für die Ablehnung

 

Wählen Sie das entsprechende Feld.

II.18

Angaben zu kontrollierten Bestimmungen

 

Geben Sie, falls erforderlich, Zulassungsnummer und Anschrift (oder Schiffsname und Hafen) für alle Bestimmungen an, die weitere Veterinärkontrollen der Sendung erfordern.

II.19

Sendung neu verplombt

 

Dieses Feld ist zu verwenden, wenn die ursprüngliche Plombe einer Sendung beim Öffnen des Behältnisses zerstört wurde. Es ist eine konsolidierte Liste aller in diesem Zusammenhang verwendeten Plomben zu führen.

II.20

Bezeichnung der Grenzkontrollstelle

 

Bringen Sie im Fall nicht EU-konformer Sendungen hier das Amtssiegel der Grenzkontrollstelle oder der zuständigen Behörde an.

II.21

Bescheinigungsbefugter

 

Unterschrift des Tierarztes oder im Fall von Häfen, in denen nur Fisch umgeschlagen wird, des benannten verantwortlichen Beamten gemäß der Entscheidung 93/352/EWG:

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt oder der zuständige Beamte bestätigt, dass diese Sendung den EU-rechtlich vorgeschriebenen Veterinärkontrollen unterzogen wurde.

II.22

Inspektionsgebühren

 

Für interne Zwecke.

II.23

Nummer des Zollpapiers

 

Dieses Feld ist gegebenenfalls von den Zolldienststellen auszufüllen.

II.24

Weiteres GVDE

 

Geben Sie den vom TRACES-System zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code für das GVDE an, das zur Dokumentation der Kontrollen nach dem Umladen verwendet wird.


TEIL III — FOLGEMASSNAHMEN

Feld

Beschreibung

III.1

Früheres GVDE

Hierbei handelt es sich um den einmaligen alphanumerischen Code, der in Feld II.1 angegeben ist.

III.2

GVDE-Bezugsnummer

Hierbei handelt es sich um den einmaligen alphanumerischen Code, der in Feld I.2 angegeben ist.

III.3

Weiteres GVDE

Geben Sie den alphanumerischen Code eines oder mehrerer GVDE aus Feld II.24 an.

III.4

Angaben zur Rücksendung

Geben Sie das/die genutzte/n Transportmittel, dessen/deren Kennzeichnungsdetails, den Namen der Ausgangsgrenzkontrollstelle, das Bestimmungsland und das Datum der Rücksendung an, sobald die betreffenden Angaben bekannt sind.

III.5

Folgemaßnahmen von

Geben Sie, soweit zutreffend, die Behörde an, die die Ankunft der im GVDE bezeichneten Sendung und deren Konformität bescheinigt.

III.6

Bescheinigungsbefugter

Hier ist bei der Rücksendung von Sendungen und Folgemaßnahmen dazu die Unterschrift des zuständigen Beamten einzusetzen.

TEIL 2

Muster des GVDE-P2

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