1.   Eine Vertragspartei schreibt keine zeitlichen Beschränkungen für die Durchführung von Wet-Lease-Vereinbarungen gemäß Artikel 10 Absatz 9 des Luftverkehrsabkommens EU-USA, einschließlich gemäß dessen Anwendung nach dem Vier-Parteien-Luftverkehrs-abkommen, vor, auch nicht durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, sofern die betreffenden Wet-Lease-Vereinbarungen vollständig im Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 stehen.

2.   Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als schränke er das Recht der Vertragsparteien ein, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bezug auf Wet-Lease-Vereinbarungen, die ihre Luftfahrtunternehmen und diejenigen von Ländern betreffen, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, anderweitig anzuwenden.

1.   Alle sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Streitigkeiten' die sich nicht durch Konsultationen nach Artikel 3 beilegen lassen, können von den Streitparteien im Einvernehmen einer Person oder Instanz zur Entscheidung vorgelegt werden. Einigen sich die Streitparteien nicht in diesem Sinne, so wird die Streitigkeit auf Ersuchen einer der Streitparteien unter Anwendung der Verfahren nach Artikel 19 Absätze 2 bis 8 des Luftverkehrsabkommens EU-USA Gegenstand eines Schiedsverfahrens, sofern dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht.

2.   Bei Streitigkeiten zwischen

3.   Der Ausdruck „Abkommen“ in Artikel 19 Absätze 3 und 7 des Luftverkehrsabkommens EU-USA bezeichnet bei Anwendung auf eine sich aus dem vorliegenden Übereinkommen ergebende Streitigkeit das vorliegende Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung.

4.   Die Bezugnahme auf „Mitgliedstaat“ in Artikel 19 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens EU-USA schließt bei Anwendung auf eine sich aus diesem Übereinkommen ergebende Streitigkeit Island und Norwegen ein.

1.   Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Datum der zuletzt eingegangenen Note im Rahmen eines diplomatischen Notenwechsels zwischen den Vertragsparteien in Kraft, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Über-einkommens abgeschlossen worden sind.

2.   Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass dieses Übereinkommen bis zu seinem Inkrafttreten von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ab Unterzeichnung durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sowie von Norwegen und Island entweder ab dem späteren der Zeitpunkt des Tags der vorläufigen Anwendung durch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union oder der Unterzeichnung dieses Übereinkommens durch den betreffenden Staat, vorläufig angewendet wird.

3.   Die Vereinigten Staaten oder die Europäische Union können den anderen Vertragsparteien auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Übereinkommen kündigen oder dessen vorläufige Anwendung gemäß Absatz 2 beenden wollen. Eine Abschrift dieser Mitteilung ist gleichzeitig der ICAO zu übersenden. Das Übereinkommen oder seine vorläufige Anwendung endet um Mitternacht GMT 90 Tage nach dem Tag der schriftlichen Notifikation, es sei denn, die Mitteilung wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wieder zurückgenommen.

4.   Island oder Norwegen können jeweils den anderen Vertragsparteien auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Übereinkommen kündigen oder seine vorläufige Anwendung gemäß Absatz 2 beenden wollen. Eine Abschrift dieser Mitteilung ist gleichzeitig der ICAO zu übersenden. Eine solche Kündigung oder Beendigung der vorläufigen Anwendung wird um Mitternacht GMT 90 Tage nach dem Tag der schriftlichen Notifikation wirksam, es sei denn, die Mitteilung wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung der kündigenden Vertragspartei, der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union wieder zurückgenommen.

5.   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen dieses Artikels tritt im Falle der Kündigung des Luftverkehrsabkommens EU-USA oder der Beendigung dessen vorläufiger Anwendung durch seine Vertragsparteien gleichzeitig auch dieses Übereinkommen außer Kraft.

6.   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen dieses Artikels tritt dieses Übereinkommen im Falle der Kündigung des Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommens gemäß dessen Artikel 3 Absatz 1 oder der Beendigung dessen vorläufiger Anwendung durch seine Vertragsparteien oder im Falle dessen Außerkrafttretens für Norwegen oder Island gemäß dessen Artikel 3 Absatz 3 an demselben Tag, an dem diese Beendigung oder Kündigung für die betreffende Vertragspartei beziehungsweise die betreffenden Vertragsparteien wirksam wird, für Norwegen und/oder Island außer Kraft.

7.   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen dieses Artikels tritt dieses Übereinkommen im Falle der Kündigung des Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommens durch Norwegen und/oder Island gemäß dessen Artikel 3 Absatz 2 für die das Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommen kündigende Vertragspartei beziehungsweise die kündigenden Vertragsparteien an demselben Tag außer Kraft, an dem die Kündigung des Vier-Parteien-Luftverkehrsabkommens für die betreffende Vertragspartei beziehungsweise die betreffenden Vertragsparteien wirksam wird.

ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

(1)   Im Hinblick auf die 13. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten, reicht die Union folgende Vorschläge ein:

(2)   Die Kommission leitet dem Sekretariat des Übereinkommens die in Absatz 1 genannten Vorschläge im Namen der Union zu.