ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 220 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
62. Jahrgang |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
BESCHLÜSSE
23.8.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 220/1 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1372 DER KOMMISSION
vom 19. August 2019
zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6026)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Nach der Richtlinie 2007/2/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Schaffung und Nutzung ihrer Geodateninfrastrukturen zu überwachen und einen Bericht über eine Reihe diesbezüglicher Themen vorzulegen. Mit der Entscheidung 2009/442/EG der Kommission (2) wird die Richtlinie 2007/2/EG hinsichtlich dieser Überwachung und Berichterstattung umgesetzt. Die Erfahrungen aus früheren Berichterstattungen und die Schlussfolgerungen aus den jüngsten Evaluierungen (REFIT-Bewertung der Richtlinie 2007/2/EG (3), Eignungsprüfung der Berichterstattung und Überwachung in der EU-Umweltpolitik (4)) haben den Bedarf aufgezeigt, die Überwachung und Berichterstattung zu vereinfachen und zu straffen, eine verbesserte Vergleichbarkeit der Fortschritte bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu fördern, einen nationalen und EU-weiten Überblick zu ermöglichen und gleichzeitig den aus der Überwachung und Berichterstattung entstehenden Verwaltungsaufwand zu verringern. Aktualisierte Informationen sollten auf eine einfachere und vergleichbare Weise erfasst werden, die für alle Akteure der Berichterstattung weniger aufwendig ist. Ferner ermöglichte die beträchtliche Anzahl von Indikatoren keinen klaren Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung. Es gab zu viele Indikatoren und nicht unbedingt die richtigen. Folglich sollte die Entscheidung 2009/442/EG ersetzt werden. |
(2) |
Die Überwachung sollte auf einer Reihe von Indikatoren beruhen, die auf der Grundlage von durch die Behörden erhobenen Daten berechnet werden. Diese Indikatoren messen die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG in den Mitgliedstaaten und dienen der Evaluierung des Erfolgs der Richtlinie im Hinblick auf ihre Ziele. Daher wurden die in diesem Rechtsakt festgelegten Indikatoren gemäß der allgemeinen Interventionslogik der Richtlinie 2007/2/EG ausgewählt und sind ausgerichtet auf die Anforderungen zur Ermittlung der erforderlichen Geodaten (Artikel 3), die Anforderungen zur Dokumentation der ermittelten Geodaten mithilfe von Metadaten (Artikel 4), die Anforderungen zur Sicherstellung, dass die dokumentierten Geodaten online über Netzdienste zugänglich sind, die es ermöglichen, die Daten zu suchen, darzustellen und herunterzuladen (Artikel 6 und 7), sowie die Anforderungen zur Organisation der Geodaten in interoperablen Datenmodellen mit einem gemeinsamen Vokabular (Artikel 5). |
(3) |
Um den aus der Überwachung entstehenden Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollten die Indikatoren auf der Grundlage der Metadaten für die Geodatensätze und Geodatendienste berechnet werden, die von den Mitgliedstaaten bereits gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2007/2/EG erzeugt und veröffentlicht wurden, damit die Mitgliedstaaten nicht mehr — wie in der Entscheidung 2009/442/EG festgelegt — verpflichtet sind, die Indikatoren manuell zu berechnen und jährlich eine Liste der Geodatensätze und Geodatendienste mit Bezug zu den in den Anhängen I, II und III der Richtlinie 2007/2/EG aufgeführten Themen bereitzustellen. Bei der Berechnung der Überwachungsindikatoren werden nur Metadaten berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten veröffentlicht wurden. Unveröffentlichte Metadaten werden bei der Berechnung der Überwachungsindikatoren nicht berücksichtigt, da sie nicht auffindbar sind und nicht zur Geodateninfrastruktur beitragen. |
(4) |
Um den aus der Berichterstattung entstehenden Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollten die Mitgliedstaaten nur über diejenigen Aspekte der Geodateninfrastruktur berichten, die sich seit der Übermittlung des letzten Berichts gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2007/2/EG geändert haben. |
(5) |
Zur Sicherstellung eines kohärenten und vergleichbaren Konzepts für die Überwachung und Berichterstattung in der gesamten Union sollten die Mitgliedstaaten zumindest eine gemeinsame Teilmenge von Geodatensätzen überwachen und über deren Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Interoperabilität berichten. Diese gemeinsame Teilmenge sollte aus den Geodatensätzen bestehen, die die Mitgliedstaaten bereits für die Zwecke der Berichterstattung im Rahmen der EU-Umweltvorschriften verwenden, die im Bericht der Kommission (5) mit dem Titel „Maßnahmen zur Optimierung der Umweltberichterstattung“ im Anschluss an eine umfassende Eignungsprüfung der Berichterstattung und Überwachung in der EU-Umweltpolitik (6) ermittelt wurden. |
(6) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2007/2/EG eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In diesem Beschluss werden ausführliche Durchführungsbestimmungen zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgelegt, die Schaffung und Nutzung ihrer Geodateninfrastrukturen zu überwachen sowie der Kommission über diese Überwachung gemäß Artikel 21 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2007/2/EG Bericht zu erstatten.
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen zur Überwachung und Berichterstattung
(1) Die in den Artikeln 3 bis 7 genannten Indikatoren werden anhand der Metadaten der Geodatensätze und Geodatendienste berechnet, die die Mitgliedstaaten über die Suchdienste gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2007/2/EG veröffentlicht haben.
(2) Die Mitgliedstaaten machen alle Überwachungsergebnisse im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG über das Internet oder andere geeignete Telekommunikationsmittel öffentlich zugänglich.
Artikel 3
Überwachung der Verfügbarkeit von Geodaten und Geodatendiensten
(1) Zur Ermittlung der Anzahl der Geodatensätze und Geodatendienste werden die folgenden Indikatoren verwendet:
a) |
die Anzahl der Geodatensätze, für die Metadaten existieren („DSi1.1“); |
b) |
die Anzahl der Geodatendienste, für die Metadaten existieren („DSi1.2“). |
(2) Zur Ermittlung der Anzahl der Geodatensätze, die die Mitgliedstaaten bereits für die Berichterstattung an die Kommission im Rahmen der Umweltvorschriften nutzen, wird folgender Indikator verwendet: die Anzahl der Geodatensätze, deren Metadaten ein Schlüsselwort aus einem von der Kommission zur Verfügung gestellten Verzeichnis enthalten, wonach der Geodatensatz für die Berichterstattung im Rahmen der Umweltvorschriften verwendet wird („DSi1.3“).
(3) Zur Ermittlung der Anzahl der Geodatensätze, die ein regionales oder nationales Gebiet abdecken, werden die folgenden Indikatoren verwendet:
a) |
die Anzahl der Geodatensätze, deren Metadaten ein Schlüsselwort aus einem von der Kommission zur Verfügung gestellten Verzeichnis enthalten, wonach der Geodatensatz ein regionales Gebiet abdeckt („DSi1.4“); |
b) |
die Anzahl der Geodatensätze, deren Metadaten ein Schlüsselwort aus einem von der Kommission zur Verfügung gestellten Verzeichnis enthalten, wonach der Geodatensatz ein nationales Gebiet abdeckt („DSi1.5“). |
Artikel 4
Überwachung der Übereinstimmung der Metadaten mit der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission (7)
Zur Berechnung des Prozentsatzes von Metadaten für Geodatensätze und Geodatendienste, die von den Mitgliedstaaten über die Suchdienste gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2007/2/EG veröffentlicht werden und der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 hinsichtlich Metadaten entsprechen, werden folgende Indikatoren verwendet:
a) |
die Anzahl der Geodatensätze, deren Metadaten der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 entsprechen, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Anzahl der Geodatensätze, für die Metadaten entsprechend dem Indikator „DSi1.1“ existieren („MDi1.1“); |
b) |
die Anzahl der Geodatendienste, deren Metadaten der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 entsprechen, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Anzahl der Geodatendienste, für die Metadaten entsprechend dem Indikator „DSi1.2“ existieren („MDi1.2“). |
Artikel 5
Überwachung der Übereinstimmung der Geodatensätze mit der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission (8) über Interoperabilität
Zur Berechnung des Prozentsatzes der Geodatensätze, die der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen entsprechen, werden die folgenden Indikatoren verwendet:
a) |
die Anzahl der Geodatensätze, die der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 entsprechen, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Anzahl der Geodatensätze entsprechend dem Indikator „DSi1.1“ („DSi2“); |
b) |
die Anzahl der Geodatensätze betreffend die Themen des Anhangs I der Richtlinie 2007/2/EG, die der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 entsprechen, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Anzahl der Geodatensätze mit Bezug zu den im genannten Anhang aufgeführten Themen („DSi2.1“); |
c) |
die Anzahl der Geodatensätze betreffend die Themen des Anhangs II der Richtlinie 2007/2/EG, die der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 entsprechen, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Anzahl der Geodatensätze mit Bezug zu den im genannten Anhang aufgeführten Themen („DSi2.2“); |
d) |
die Anzahl der Geodatensätze betreffend die Themen des Anhangs III der Richtlinie 2007/2/EG, die der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 entsprechen, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Anzahl der Geodatensätze mit Bezug zu den im genannten Anhang aufgeführten Themen („DSi2.3“). |
Artikel 6
Überwachung der Zugänglichkeit von Geodatensätzen über Darstellungs- und Download-Dienste
Zur Berechnung des Prozentsatzes von Geodatensätzen, die über Darstellungsdienste gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2007/2/EG und Download-Dienste gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Richtlinie zugänglich sind, werden die folgenden Indikatoren verwendet:
a) |
die Anzahl der Geodatensätze, für die sowohl Darstellungsdienste als auch Download-Dienste existieren, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Anzahl der Geodatensätze entsprechend dem Indikator „DSi1.1“(„NSi2“); |
b) |
die Anzahl der Geodatensätze, für die ein Darstellungsdienst existiert, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Anzahl der Geodatensätze entsprechend dem Indikator „DSi1.1“ („NSi2.1“); |
c) |
die Anzahl der Geodatensätze, für die ein Download-Dienst existiert, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Anzahl der Geodatensätze entsprechend dem Indikator „DSi1.1“ („NSi2.2“). |
Artikel 7
Überwachung der Übereinstimmung der Netzdienste mit der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission (9)
Zur Berechnung des Prozentsatzes von Netzdiensten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG, die der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 hinsichtlich der Netzdienste entsprechen, werden die folgenden Indikatoren verwendet:
a) |
die Anzahl der Netzdienste, die der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 entsprechen, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Gesamtzahl der Netzdienste („NSi4“); |
b) |
die Anzahl der Suchdienste, die der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 entsprechen, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Gesamtzahl der Suchdienste („NSi4.1“); |
c) |
die Anzahl der Darstellungsdienste, die der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 entsprechen, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Gesamtzahl der Darstellungsdienste („NSi4.2“); |
d) |
die Anzahl der Download-Dienste, die der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 entsprechen, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Gesamtzahl der Download-Dienste („NSi4.3“); |
e) |
die Anzahl der Transformationsdienste, die der Verordnung (EG) Nr. 976/2009 entsprechen, multipliziert mit 100 und geteilt durch die Gesamtzahl der Transformationsdienste („NSi4.4“). |
Artikel 8
Veröffentlichung der Überwachungsergebnisse
Die Ergebnisse der gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG erforderlichen Überwachung werden spätestens bis zum 31. März eines jeden Jahres für den Stand der Umsetzung der Geodateninfrastruktur am 15. Dezember des vorangegangenen Jahres veröffentlicht. Die Ergebnisse werden mindestens einmal jährlich aktualisiert.
Artikel 9
Aktualisierung der zusammenfassenden Berichte
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission aktualisierte Zusammenfassungen zu den in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2007/2/EG genannten Aspekten. Es werden nur solche Zusammenfassungen aktualisiert, für die sich seit der vorausgegangenen Übermittlung Änderungen ergeben haben.
Artikel 10
Aufhebung
Die Entscheidung 2009/442/EG wird aufgehoben.
Artikel 11
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. August 2019
Für die Kommission
Karmenu VELLA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1.
(2) Entscheidung 2009/442/EG der Kommission vom 5. Juni 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung (ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 18).
(3) SWD(2016) 273 final.
(4) COM(2017) 312 final und SWD(2017) 230.
(5) COM(2017) 312 final.
(6) SWD(2017) 230 final. Die vollständige Liste findet sich in Anhang 1 des Dokuments (Abschnitt 8.1)
(7) Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission vom 3. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Metadaten (ABl. L 326 vom 4.12.2008, S. 12).
(8) Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten (ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 11).
(9) Verordnung (EG) Nr. 976/2009 der Kommission vom 19. Oktober 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Netzdienste, (ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 9).
23.8.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 220/6 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1373 DER KOMMISSION
vom 22. August 2019
zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6246)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Bulgarien, Litauen, Polen und Rumänien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1336 der Kommission (5) geändert. |
(2) |
Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1336 sind weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen in Bulgarien, Polen und der Slowakei aufgetreten. Nach den jüngsten Ausbrüchen dieser Seuche und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen drei Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln. |
(3) |
Im August 2019 wurden ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Region Blagoewgrad und drei Fälle bei Wildschweinen in den Regionen Smoljan und Weliko Tarnowo in Bulgarien, in Gebieten, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, sowie in der Region Schumen, in unmittelbarer Nähe eines Gebiets, das derzeit in Teil I des Anhangs aufgeführt ist, festgestellt. Durch diesen Ausbruch und diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Bulgarien, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in den Teilen II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
(4) |
Im August 2019 kam es zu zwei Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Powiat Elbląski und drei Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Biłgorajski, Rycki und Ostródzki in Polen; diese Gebiete sind in den Teilen I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Ausbrüche und Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in den Teilen II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
(5) |
Im Juli und August 2019 wurden in der Slowakei zehn Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen und drei Fälle bei Wildschweinen festgestellt. Infolge dieser Vorfälle wurden die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2019/1273 (6) und (EU) 2019/1334 der Kommission (7) angenommen. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1334, der bis zum 18. November 2019 gilt, wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1273 aufgehoben und ersetzt. Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1334 müssen die von der Slowakei gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen, in denen die in den Artikeln 10 und 11 genannten Maßnahmen gelten, mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen. Die Seuchenlage hat sich jedoch weiterentwickelt. |
(6) |
Durch diese jüngsten Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen und den Fall bei einem Wildschwein in der Slowakei erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in der Slowakei in der Region Košice, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, nun in den Teilen I und III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
(7) |
Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Bulgarien, Polen und der Slowakei neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
(8) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 22. August 2019
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(3) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
(4) Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1336 der Kommission vom 9. August 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl L 209I vom 9.8.2019, S. 1.).
(6) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1273 der Kommission vom 26. Juli 2019 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in der Slowakei (ABl. L 201 vom 30.7.2019, S. 6).
(7) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1334 der Kommission vom 7. August 2019 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in der Slowakei (ABl. L 208 vom 8.8.2019, S. 44).
ANHANG
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:
„ANHANG
TEIL I
1. Belgien
Die folgenden Gebiete in Belgien:
In der Provinz Luxemburg:
— |
das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
— |
die Grenze zu Frankreich, |
— |
Rue Mersinhat, |
— |
die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
— |
die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
— |
die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
— |
die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
— |
Le Routeux, |
— |
Rue d'Orgéo, |
— |
Rue de la Vierre, |
— |
Rue du Bout-d'en-Bas, |
— |
Rue Sous l'Eglise, |
— |
Rue Notre-Dame, |
— |
Rue du Centre, |
— |
die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
— |
die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
— |
die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
— |
die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
— |
die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
— |
die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
— |
N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
— |
Rue du Tombois, |
— |
Rue Du Pierroy, |
— |
Rue Saint-Orban, |
— |
Rue Saint-Aubain, |
— |
Rue des Cottages, |
— |
Rue de Relune, |
— |
Rue de Rulune, |
— |
Route de l'Ermitage, |
— |
N87: Route de Habay, |
— |
Chemin des Ecoliers, |
— |
Le Routy, |
— |
Rue Burgknapp, |
— |
Rue de la Halte, |
— |
Rue du Centre, |
— |
Rue de l'Eglise, |
— |
Rue du Marquisat, |
— |
Rue de la Carrière, |
— |
Rue de la Lorraine, |
— |
Rue du Beynert, |
— |
Millewée, |
— |
Rue du Tram, |
— |
Millewée, |
— |
N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
— |
Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
— |
Grenze zu Frankreich, |
— |
die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy, |
— |
die N871 bis zur Kreuzung mit der N88, |
— |
die N88 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
— |
die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811, |
— |
die N811 bis zur Kreuzung mit der N88, |
— |
die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
— |
die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange, |
— |
die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
— |
die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
— |
die N40 bis zur Kreuzung mit der rue du Fet, |
— |
Rue du Fet, |
— |
Rue de l'Accord bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume, |
— |
Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue des Bruyères, |
— |
Rue des Bruyères, |
— |
Rue de Neufchâteau, |
— |
Rue de la Motte, |
— |
die N894 bis zur Kreuzung mit der N85, |
— |
die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
2. Bulgarien
Die folgenden Gebiete in Bulgarien:
— |
the whole region of Pernik, |
— |
the whole region of Kyustendil, |
— |
the whole region of Gabrovo, |
— |
the whole region of Haskovo, |
— |
the whole region of Kardzhali, |
— |
the whole region of Sliven, |
— |
the whole region of Stara Zagora, |
3. Estland
Die folgenden Gebiete in Estland:
— |
Hiiu maakond. |
4. Ungarn
Die folgenden Gebiete in Ungarn:
— |
Borsod-Abaúj-Zemplén megye 652601, 652602, 652603, 653100, 653300, 653500 és 655300 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Hajdú-Bihar megye 900750, 901250, 901260, 901270, 901350, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902450, 902550, 902650, 902660, 902670, 902750, 903250, 903650, 903750, 903850, 904350, 904750, 904760, 904850, 904860, 905360, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Heves megye 702550, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050 és 705350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950, 751150, 752150, 755550, 751050, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Nógrád megye 552010, 552150, 552250, 552350, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572250, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360, 573450, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855350, 855450, 855550, 855650, 855660 és 855850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
5. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
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Aizputes novada Cīravas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa 1192, Lažas pagasta daļa uz ziemeļrietumiem no autoceļa 1199 un uz ziemeļiem no Padures autoceļa, |
— |
Alsungas novads, |
— |
Durbes novada Dunalkas pagasta daļa uz rietumiem no autoceļiem P112, 1193 un 1192, un Tadaiķu pagasts, |
— |
Kuldīgas novada Gudenieku pagasts, |
— |
Pāvilostas novads, |
— |
Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
— |
Ventspils novada Jūrkalnes pagasts, |
— |
Grobiņas novads, |
— |
Rucavas novada Dunikas pagasts. |
6. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
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Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 2128 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2106, Liolių, Pakražančio seniūnijos, Tytuvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, ir Vaiguvos seniūnijos, |
— |
Plungės rajono savivaldybė, |
— |
Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnujų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos, |
— |
Rietavo savivaldybė, |
— |
Skuodo rajono savivaldybė, |
— |
Šilalės rajono savivaldybė, |
— |
Šilutės rajono savivaldybė: Juknaičių, Katyčių, Kintų, Šilutės, Usėnų, Vainuto ir Žemaičių Naumiesčio seniūnijos. |
7. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
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w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
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w województwie lubelskim:
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w województwie podkarpackim:
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w województwie świętokrzyskim:
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w województwie łódzkim:
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8. Rumänien
Die folgenden Gebiete in Rumänien:
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Județul Alba, |
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Județul Cluj, |
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Județul Harghita, |
— |
Județul Hunedoara, |
— |
Județul Iași cu restul comunelor care nu sunt incluse in partea II, |
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Județul Neamț, |
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Județul Suceava, |
— |
Județul Mureș, |
— |
Județul Sibiu, |
— |
Județul Caraș-Severin. |
9. Slowakei
Die folgenden Gebiete in der Slowakei:
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the whole district of Kosice-okolie (including its urban areas), |
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the whole district of Vrenov nad Toplou, |
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the whole district of Humenné, |
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the whole district of Snina, |
— |
the whole district of Sobrance, |
— |
in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky,Závadka, Hnojné,, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske. |
TEIL II
1. Belgien
Die folgenden Gebiete in Belgien:
In der Provinz Luxemburg:
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das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
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die Grenze zu Frankreich auf der Höhe von Florenville, |
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die N85 bis zur Kreuzung mit der N894 auf der Höhe von Florenville, |
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die N894 bis zur Kreuzung mit der rue de la Motte, |
— |
rue de la Motte bis zur Kreuzung mit der rue de Neufchâteau, |
— |
rue de Neufchâteau, |
— |
rue des Bruyères bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume, |
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rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue de l'Accord, |
— |
rue de l'Accord, |
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rue du Fet, |
— |
die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
— |
die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
— |
die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
— |
die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
— |
die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
— |
die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
— |
die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
— |
die N88 bis zur Kreuzung mit der N871, |
— |
die N871 bis zur Kreuzung mit der N87 auf der Höhe von Rouvroy, |
— |
die N87 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
2. Bulgarien
Die folgenden Gebiete in Bulgarien:
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the whole region of Dobrich, |
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the whole region of Plovdiv, |
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the whole region of Pazardzhik, |
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the whole region of Shumen, |
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the whole region of Smolyan, |
— |
the whole region of Varna, |
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the whole region of Burgas excluding the areas in Part III, |
— |
the whole region of Veliko Tarnovo excluding the areas in Part III. |
3. Estland
Die folgenden Gebiete in Estland:
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Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
4. Ungarn
Die folgenden Gebiete in Ungarn:
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Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150, 705250, 705450, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 850650, 850850, 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 851851, 851852, 852050, 852150, 852250, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 855250, 855460, 855750, 855950, 855960, 856051, 856150, 856250, 856260, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450, 857550 és 857650, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552360 és 552960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651100, 651200, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652100, 652200, 652300, 652400, 652500, 652700, 652800, 652900, 653000, 653200, 653401, 653403, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655400, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 901850,900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901450, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550 és 904650 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
5. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
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Ādažu novads, |
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Aizputes novada Kalvenes pagasts pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa A9, |
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Aglonas novads, |
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Aizkraukles novads, |
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Aknīstes novads, |
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Alojas novads, |
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Alūksnes novads, |
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Amatas novads, |
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Apes novads, |
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Auces novads, |
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Babītes novads, |
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Baldones novads, |
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Baltinavas novads, |
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Balvu novads, |
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Bauskas novads, |
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Beverīnas novads, |
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Brocēnu novada Blīdenes pagasts, Remtes pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1154 un P109, |
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Burtnieku novads, |
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Carnikavas novads, |
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Cēsu novads, |
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Cesvaines novads, |
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Ciblas novads, |
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Dagdas novads, |
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Daugavpils novads, |
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Dobeles novads, |
— |
Dundagas novads, |
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Durbes novada Durbes pagasta daļa uz dienvidiem no dzelzceļa līnijas Jelgava-Liepāja, |
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Engures novads, |
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Ērgļu novads, |
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Garkalnes novads, |
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Gulbenes novads, |
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Iecavas novads, |
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Ikšķiles novads, |
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Ilūkstes novads, |
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Inčukalna novads, |
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Jaunjelgavas novads, |
— |
Jaunpiebalgas novads, |
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Jaunpils novads, |
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Jēkabpils novads, |
— |
Jelgavas novads, |
— |
Kandavas novads, |
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Kārsavas novads, |
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Ķeguma novads, |
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Ķekavas novads, |
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Kocēnu novads, |
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Kokneses novads, |
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Krāslavas novads, |
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Krimuldas novads, |
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Krustpils novads, |
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Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
— |
Lielvārdes novads, |
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Līgatnes novads, |
— |
Limbažu novads, |
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Līvānu novads, |
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Lubānas novads, |
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Ludzas novads, |
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Madonas novads, |
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Mālpils novads, |
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Mārupes novads, |
— |
Mazsalacas novads, |
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Mērsraga novads, |
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Naukšēnu novads, |
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Neretas novads, |
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Ogres novads, |
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Olaines novads, |
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Ozolnieku novads, |
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Pārgaujas novads, |
— |
Pļaviņu novads, |
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Preiļu novads, |
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Priekules novads, |
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Priekuļu novads, |
— |
Raunas novads, |
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republikas pilsēta Daugavpils, |
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republikas pilsēta Jelgava, |
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republikas pilsēta Jēkabpils, |
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republikas pilsēta Jūrmala, |
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republikas pilsēta Rēzekne, |
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republikas pilsēta Valmiera, |
— |
Rēzeknes novads, |
— |
Riebiņu novads, |
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Rojas novads, |
— |
Ropažu novads, |
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Rugāju novads, |
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Rundāles novads, |
— |
Rūjienas novads, |
— |
Salacgrīvas novads, |
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Salas novads, |
— |
Salaspils novads, |
— |
Saldus novada Novadnieku, Kursīšu, Zvārdes, Pampāļu, Šķēdes, Nīgrandes, Zaņas, Ezeres, Rubas, Jaunauces un Vadakstes pagasts, |
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Saulkrastu novads, |
— |
Sējas novads, |
— |
Siguldas novads, |
— |
Skrīveru novads, |
— |
Skrundas novads, |
— |
Smiltenes novads, |
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Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
— |
Strenču novads, |
— |
Talsu novads, |
— |
Tērvetes novads, |
— |
Tukuma novads, |
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Vaiņodes novads, |
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Valkas novads, |
— |
Varakļānu novads, |
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Vārkavas novads, |
— |
Vecpiebalgas novads, |
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Vecumnieku novads, |
— |
Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
— |
Viesītes novads, |
— |
Viļakas novads, |
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Viļānu novads, |
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Zilupes novads. |
6. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
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Alytaus miesto savivaldybė, |
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Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos, |
— |
Anykščių rajono savivaldybė, |
— |
Akmenės rajono savivaldybė: Ventos ir Papilės seniūnijos, |
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Biržų miesto savivaldybė, |
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Biržų rajono savivaldybė, |
— |
Druskininkų savivaldybė, |
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Elektrėnų savivaldybė, |
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Ignalinos rajono savivaldybė, |
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Jonavos rajono savivaldybė, |
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Joniškio rajono savivaldybė: Kepalių, Kriukų, Saugėlaukio ir Satkūnų seniūnijos, |
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Jurbarko rajono savivaldybė, |
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Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
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Kalvarijos savivaldybė: Akmenynų, Liubavo, Kalvarijos seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 131 ir į pietus nuo kelio Nr. 200 ir Sangrūdos seniūnijos, |
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Kauno miesto savivaldybė, |
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Kauno rajono savivaldybė: Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vandžiogalos, Vilkijos ir Vilkijos apylinkių seniūnijos, |
— |
Kelmės rajono savivaldybė: Tytuvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105, Užvenčio, Kukečių dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 2128 ir į rytus nuo kelio Nr. 2106, ir Šaukėnų seniūnijos, |
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Kėdainių rajono savivaldybė, |
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Kupiškio rajono savivaldybė, |
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Lazdijų rajono savivaldybė: Būdviečio, Kapčiamieščio, Kučiūnų ir Noragėlių seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Degučių, Mokolų ir Narto seniūnijos, |
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Mažeikių rajono savivaldybė: Šerkšnėnų, Sedos ir Židikų seniūnijos, |
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Molėtų rajono savivaldybė, |
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Pagėgių savivaldybė, |
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Pakruojo rajono savivaldybė, |
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Panevėžio rajono savivaldybė, |
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Panevėžio miesto savivaldybė, |
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Pasvalio rajono savivaldybė, |
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Radviliškio rajono savivaldybė, |
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Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos |
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Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų, Šiluvos,Kalnujų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1, |
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Rokiškio rajono savivaldybė, |
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Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Lekėčių, Sintautų, Slavikų. Sudargo, Žvirgždaičių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 140 ir į pietvakarius nuo kelio Nr. 137 |
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Šalčininkų rajono savivaldybė, |
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Šiaulių miesto savivaldybė, |
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Šiaulių rajono savivaldybė: Šiaulių kaimiškoji seniūnija, |
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Šilutės rajono savivaldybė: Rusnės seniūnija, |
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Širvintų rajono savivaldybė, |
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Švenčionių rajono savivaldybė, |
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Tauragės rajono savivaldybė, |
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Telšių rajono savivaldybė, |
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Trakų rajono savivaldybė, |
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Ukmergės rajono savivaldybė, |
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Utenos rajono savivaldybė, |
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Varėnos rajono savivaldybė, |
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Vilniaus miesto savivaldybė, |
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Vilniaus rajono savivaldybė, |
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Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos, |
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Visagino savivaldybė, |
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Zarasų rajono savivaldybė. |
7. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
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w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
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w województwie lubelskim:
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w województwie podkarpackim:
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8. Rumänien
Die folgenden Gebiete in Rumänien:
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Restul județului Maramureș care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:
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Județul Bistrița-Năsăud, |
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Județul Iași cu următoarele comune:
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TEIL III
1. Bulgarien
Die folgenden Gebiete in Bulgarien:
the whole region of Blagoevgrad, |
the whole region of Montana, |
the whole region of Ruse, |
the whole region of Razgrad, |
the whole region of Silistra, |
the whole region of Pleven, |
the whole region of Vratza, |
the whole region of Vidin, |
the whole region of Targovishte, |
the whole region of Lovech, |
the whole region of Sofia city, |
the whole region of Sofia Province, |
in the region of Veliko Tarnovo:
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in Burgas region:
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2. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
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Aizputes novada Aizputes pagasts, Cīravas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa 1192, Kazdangas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa A9, Lažas pagasta dienvidaustrumu daļa un pagasta daļa uz dienvidaustrumiem no autoceļa 1199 un uz dienvidiem no Padures autoceļa, Aizputes pilsēta, |
— |
Durbes novada Vecpils pagasts, Durbes pagasta daļa uz ziemeļiem no dzelzceļa līnijas Jelgava-Liepāja, Dunalkas pagasta daļa uz austrumiem no autoceļiem P112, 1193 un 1192, Durbes pilsēta, |
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Brocēnu novada Cieceres un Gaiķu pagasts, Remtes pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1154 un P109, Brocēnu pilsēta, |
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Saldus novada Saldus, Zirņu, Lutriņu un Jaunlutriņu pagasts, Saldus pilsēta. |
3. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
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Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės, Kruopių, Naujosios Akmenės kaimiškoji ir Naujosios Akmenės miesto seniūnijos, |
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Alytaus rajono savivaldybė: Simno sen, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos, |
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Birštono savivaldybė, |
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Joniškio rajono savivaldybė:Gaižaičių, Gataučių, Joniškio, Rudiškių, Skaistgirio, Žagarės seniūnijos, |
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Kalvarijos savivaldybė: Kalvarijos seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 131 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 200, |
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Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Ežerėlio, Kačerginės, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, |
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Kazlų Rudos savivaldybė: Antanavo, Kazlų Rudos, Jankų ir Plutiškių seniūnijos, |
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Lazdijų rajono savivaldybė: Krosnos, Lazdijų miesto, Lazdijų, Seirijų, Šeštokų, Šventežerio ir Veisiejų seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Liudvinavo, Marijampolės,Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
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Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos, |
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Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos, |
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Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio ir Plokščių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 140 ir į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 137, |
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Šiaulių rajono savivaldybės: Bubių, Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kuršėnų kaimiškoji, Kuršėnų miesto, Kužių, Meškuičių, Raudėnų ir Šakynos seniūnijos, |
— |
Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio ir Plokščių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 140 ir į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 137, |
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Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos. |
4. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
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w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
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w województwie lubelskim:
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w województwie podkarpackim:
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5. Rumänien
Die folgenden Gebiete in Rumänien:
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Zona orașului București, |
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Județul Constanța, |
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Județul Satu Mare, |
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Județul Tulcea, |
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Județul Bacău, |
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Județul Bihor, |
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Județul Brăila, |
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Județul Buzău, |
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Județul Călărași, |
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Județul Dâmbovița, |
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Județul Galați, |
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Județul Giurgiu, |
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Județul Ialomița, |
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Județul Ilfov, |
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Județul Prahova, |
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Județul Sălaj, |
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Județul Vaslui, |
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Județul Vrancea, |
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Județul Teleorman, |
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Partea din județul Maramureș cu următoarele delimitări:
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Județul Mehedinți, |
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Județul Gorj, |
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Județul Argeș, |
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Județul Olt, |
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Județul Dolj, |
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Județul Arad, |
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Județul Timiș, |
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Județul Covasna, |
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Județul Brașov, |
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Județul Botoșani, |
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Județul Vâlcea. |
6. Slowakei
Die folgenden Gebiete in der Slowakei:
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the whole district of Trebisov, |
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in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not already included in Part I. |
TEIL IV
Italien
Die folgenden Gebiete in Italien:
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tutto il territorio della Sardegna. |