ISSN 1977-0642
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 185
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
62. Jahrgang
11. Juli 2019
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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
62. Jahrgang |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
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11.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/1 |
VERORDNUNG (EU) 2019/1176 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 2019
zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Mandipropamid und Profoxydim in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Für Mandipropamid und Profoxydim wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester wurden keine RHG in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt, und da dieser Wirkstoff nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführt ist, gilt der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg. |
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(2) |
Für 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (2). Die Behörde schlussfolgerte, dass keine Rückstände von 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester in Pflanzen- oder Tiererzeugnissen zu erwarten sind, da die alleinige und eingeschränkte Verwendung des Stoffs als Pestizid bei Keltertrauben nach der Veredelung zu keinen signifikanten Rückständen bei Keltertrauben führen dürfte. Die RHG sollten daher auf die spezifische Bestimmungsgrenze festgelegt werden. Diese Standardwerte sollten in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen werden. |
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(3) |
Für Mandipropamid legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (3). Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition für Mandipropamid vor (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile). Sie empfahl die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Kartoffeln, Zwiebeln, Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln, Tomaten und Zucchini nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf ihren bisherigen Wert oder den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. |
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(4) |
Für Profoxydim legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (4). Sie empfahl die Beibehaltung der geltenden RHG. |
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(5) |
Für Erzeugnisse, bei denen die Anwendung der betreffenden Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder CXL gelten, sollten die RHG auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden. |
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(6) |
Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen hinsichtlich mehrerer Stoffe zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festzulegen sind. |
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(7) |
Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
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(8) |
Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
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(9) |
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10) |
Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können. |
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(11) |
Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
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(12) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Für Erzeugnisse, die vor dem 31. Januar 2020 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden, gilt weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 31. Januar 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 2019
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(2) European Food Safety Authority; Review of the existing maximum residue levels for 2,5-dichlorobenzoic acid methylester according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2018;16(6):5331.
(3) European Food Safety Authority; Review of the existing maximum residue levels for mandipropamid according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2018;16(5):5284.
(4) European Food Safety Authority; Review of the existing maximum residue levels for profoxydim according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2018;16(5):5282.
ANHANG
Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang II wird wie folgt geändert: Es werden folgende Spalten für Mandipropamid und Profoxydim eingefügt: „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
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2. |
Anhang III wird wie folgt geändert: In Teil A werden die Spalten für Mandipropamid und Profoxydim gestrichen. |
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3. |
In Anhang V wird folgende Spalte für 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester eingefügt: „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
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(*1) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(1) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.
(*2) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(2) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.“
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11.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/26 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1177 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 2019
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission in Bezug auf Gelatine, geschmacksverstärkende Fleischextrakte und ausgeschmolzene Fette
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 41 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (2) sind die Hygiene- und Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Gelatine, geschmacksverstärkenden Fleischextrakten und ausgeschmolzenen Fetten festgelegt. |
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(2) |
In Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 und Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sind die Anforderungen an die Einfuhr tierischer Nebenprodukte in die Union festgelegt. |
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(3) |
Ägypten hat der Kommission ausreichende Garantien für die Kontrollen durch die zuständige Behörde bei der Herstellung von Gelatine geboten. Es ist daher gerechtfertigt, Ägypten in das Verzeichnis der Drittländer aufzunehmen, aus denen Gelatine in die Union eingeführt werden darf. |
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(4) |
Geschmacksverstärkende Fleischextrakte zur Herstellung von Heimtierfutter können sowohl aus Haustieren als auch aus Wildtieren gewonnen werden, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet oder getötet werden. Es empfiehlt sich, die Liste der Drittländer, aus denen geschmacksverstärkende Fleischextrakte eingeführt werden dürfen, an die Liste der Drittländer anzugleichen, die für die Einfuhr von Wildfleisch zum menschlichen Verzehr zugelassen sind. |
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(5) |
Mit der Verordnung (EU) 2017/1261 der Kommission (3) wurde auf der Grundlage eines Gutachtens der EFSA (4) eine alternative Methode für die Herstellung erneuerbarer Brennstoffe eingeführt. Es ist angezeigt, die Einfuhr von ausgeschmolzenen Fetten gemäß den Artikeln 8, 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Verwendung im Rahmen der neuen alternativen Methode zuzulassen, da die Verwendung der gleichen Materialien in der Union erlaubt ist. Anhang XIV Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte entsprechend geändert werden. |
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(6) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird gemäß dem Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 2019
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.
(2) Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).
(3) Verordnung (EU) 2017/1261 der Kommission vom 12. Juli 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 im Hinblick auf eine alternative Methode zur Verarbeitung bestimmter ausgeschmolzener Fette (ABl. L 182 vom 13.7.2017, S. 31).
(4) Scientific Opinion on a continuous multiple-step catalytic hydro-treatment for the processing of rendered animal fat (Category 1) (EFSA Journal 2015;13(11):4307).
ANHANG
Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 wird wie folgt geändert:
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a) |
Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Zeile 5 erhält folgende Fassung:
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b) |
Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Zeile 13 erhält folgende Fassung:
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c) |
Kapitel II Abschnitt 1 Tabelle 2 Zeile 17 erhält folgende Fassung:
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BESCHLÜSSE
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11.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/30 |
BESCHLUSS (EU) 2019/1178 DES RATES
vom 8. Juli 2019
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zu den geltenden Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2002/245/EG des Rates (2) geschlossen und trat am 1. April 2002 in Kraft. |
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(2) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens legt der Kooperationsausschuss die Bestimmungen der Unionsgesetzgebung ausführlicher fest, die gegenüber Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Union sind, anzuwendenh sind, unter anderem auf dem Gebiet der Veterinärmedizin, des Pflanzenschutzes und der Produktqualität, soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens erforderlich ist. |
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(3) |
Der Kooperationsausschuss erlässt einen Beschluss über die im Rahmen des Abkommens geltenden Vorschriften des Unionsrechts für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen |
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(4) |
Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Kooperationsausschuss zu vertreten ist, da die genauere Festlegung der geltenden Vorschriften des Unionsrechts die Rechtssicherheit zwischen den Vertragsparteien erhöhen und das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion zwischen der Union und San Marino unterstützen wird. |
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(5) |
Daher müssen die geltenden Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen präzisiert werden, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (3) und der Verordnungen (EG) Nr. 889/2008 (4) und (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (5). Außerdem sind die erforderliche Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie ein Verfahren für den Fall festzulegen, dass neue Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen angenommen werden, die Auswirkungen auf die Verweise auf die geltenden Vorschriften und die getroffenen Vereinbarungen haben. |
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(6) |
Der von der Union im Kooperationsausschuss zu vertretenden Standpunkt sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zu vertreten ist, stützt sich auf den beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Kooperationsausschusses.
Kleinere Änderungen des im Absatz 1 genannten Entwurfs eines Beschlusses können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern im Kooperationsausschuss vereinbart werden.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2019
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
A.-K. PEKONEN
(1) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.
(2) Beschluss 2002/245/EG des Rates vom 28. Februar 2002 über den Abschluss des Abkommens über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino und des Protokolls zu jenem Abkommen infolge der am 1. Januar 1995 erfolgten Erweiterung (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 41).
(3) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).
(4) Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1).
(5) Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25).
ENTWURF
BESCHLUSS Nr. …/2019 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU–SAN MARINO
vom …
über die geltenden Vorschriften für die ökologische/biologische Erzeugung, die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und die Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Rahmen des Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits
DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS EU–SAN MARINO —
gestützt auf das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 23 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Artikel 6 Absatz 4 des Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht vor, dass sich die Republik San Marino im Bereich des Agrarhandels zwischen der Union und der Republik San Marino verpflichtet, die Vorschriften der Union auf dem Gebiet der Produktqualität zu übernehmen, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist. |
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(2) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich des Abkommens wendet die Republik San Marino gegenüber Ländern, die nicht Mitglieder der Union sind (im Folgenden „Drittländer“), die Vorschriften der Union auf dem Gebiet der Produktqualität an, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlich ist. |
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(3) |
Um Hindernisse für den freien Warenverkehr zu vermeiden und das ordnungsgemäße Funktionieren der mit dem Abkommen eingerichteten Zollunion zu gewährleisten, sollten die Unionsvorschriften über die Qualität der ökologischen/biologischen Produktion und der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen im Einzelnen festgelegt werden. |
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(4) |
Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino zu gewährleisten, ist es erforderlich, die einschlägigen Regelungen festzulegen, die von seinen nationalen Behörden anzuwenden ist. |
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(5) |
Um die Einhaltung der Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sicherzustellen, sollten die entsprechenden Regelungen ebenfalls festgelegt werden. |
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(6) |
Außerdem ist es angebracht, ein Verfahren für den Fall festzulegen, dass neue Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen angenommen werden, die Auswirkungen auf die in diesem Beschluss festgelegten Vorschriften und Regelungen haben — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sind in Anhang A aufgeführt.
Artikel 2
Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino sichergestellt wird, sind in Anhang B festgelegt.
Artikel 3
Die Regelungen, mit denen die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Unionsvorschriften in Bezug auf in der Republik San Marino hergestellte oder aufbereitete ökologische Erzeugnisse sichergestellt wird, sind in Anhang C festgelegt.
Artikel 4
Änderungen der Anhänge A, B und C sowie andere praktische Regelungen, die für die Anwendung der in diesen Anhängen genannten Rechtsvorschriften erforderlich sind, werden von den Dienststellen der Europäischen Kommission und den Behörden der Republik San Marino vereinbart.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu …
Im Namen des Kooperationsausschusses
Der Vorsitzende
ANHANG A
LISTE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ÖKOLOGISCHE/BIOLOGISCHE PRODUKTION UND DIE KENNZEICHNUNG VON ÖKOLOGISCHEN/BIOLOGISCHEN ERZEUGNISSEN
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), geändert durch:
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— |
Verordnung (EG) Nr. 967/2008 des Rates vom 29. September 2008 (ABl. L 264 vom 3.10.2008, S. 1), |
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— |
Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1). |
Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), geändert durch:
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— |
Verordnung (EG) Nr. 1254/2008 der Kommission vom 15. Dezember 2008 (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 80), |
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— |
Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission vom 5. August 2009 (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 15), |
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— |
Verordnung (EU) Nr. 271/2010 der Kommission vom 24. März 2010 (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 19), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 344/2011 der Kommission vom 8. April 2011 (ABl. L 96 vom 9.4.2011, S. 15), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 426/2011 der Kommission vom 2. Mai 2011 (ABl. L 113 vom 3.5.2011, S. 1), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 5), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 203/2012 der Kommission vom 8. März 2012 (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 42), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 505/2012 der Kommission vom 14. Juni 2012 (ABl. L 154 vom 15.6.2012, S. 12), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 392/2013 der Kommission vom 29. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 5), |
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Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 (ABl. L 283 vom 25.10.2013, S. 15), |
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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1364/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 29), |
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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2014 der Kommission vom 8. April 2014 (ABl. L 106 vom 9.4.2014, S. 7), |
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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 836/2014 der Kommission vom 31. Juli 2014 (ABl. L 230 vom 1.8.2014, S. 10), |
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Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 97), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2016/673 der Kommission vom 29. April 2016 (ABl. L 116 vom 30.4.2016, S. 8), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 282, vom 19.10.2016, S. 19), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2017/838 der Kommission vom 17. Mai 2017 (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 5), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2017/2273 der Kommission vom 8. Dezember 2017 (ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 42), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2018/1584 der Kommission vom 22. Oktober 2018 (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 1). |
Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25), geändert durch:
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Verordnung (EG) Nr. 537/2009 der Kommission vom 19. Juni 2009 (ABl. L 159 vom 20.6.2009, S. 6), |
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— |
Verordnung (EU) Nr. 471/2010 der Kommission vom 31. Mai 2010 (ABl. L 134 vom 1.6.2010, S. 1), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 590/2011 der Kommission vom 20. Juni 2011 (ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 9), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1084/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 (ABl. L 281 vom 28.10.2011, S. 3), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1267/2011 der Kommission vom 6. Dezember 2011 (ABl. L 324 vom 7.12.2011, S. 9), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 126/2012 der Kommission vom 14. Februar 2012 (ABl. L 41 vom 15.2.2012, S. 5), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 508/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 (ABl. L 162 vom 21.6.2012, S. 1), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 751/2012 der Kommission vom 16. August 2012 (ABl. L 222 vom 18.8.2012, S. 5), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 125/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 (ABl. L 43 vom 14.2.2013, S. 1), |
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— |
Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 567/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 30), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2013 der Kommission vom 20. Juni 2013 (ABl. L 169 vom 21.6.2013, S. 51), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2014 der Kommission vom 8. April 2014 (ABl. L 106 vom 9.4.2014, S. 15), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 442/2014 der Kommission vom 30. April 2014 (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 39), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 644/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 42), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 829/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 (ABl. L 228 vom 31.7.2014, S. 9), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1287/2014 der Kommission vom 28. November 2014 (ABl. L 348 vom 4.12.2014, S. 1), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission vom 26. Januar 2015 (ABl. L 23 vom 29.1.2015, S. 1), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2015/931 der Kommission vom 17. Juni 2015 (ABl. L 151 vom 18.6.2015, S. 1), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1980 der Kommission vom 4. November 2015 (ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 6), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2345 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 29), |
|
— |
Durchführungsverordnung (EU) 2016/459 der Kommission vom 18. März 2016 (ABl. L 80, vom 31.3.2016, S. 14), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2016/910 der Kommission vom 9. Juni 2016 (ABl. L 153, vom 10.6.2016, S. 23), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2016/1330 der Kommission vom 2. August 2016 (ABl. L 210, vom 4.8.2016, S. 43), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2016/1842 der Kommission vom 14. Oktober 2016 (ABl. L 282, vom 19.10.2016, S. 19), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2016/2259 der Kommission vom 15. Dezember 2016 (ABl. L 342, vom 16.12.2016, S. 4), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2017/872 der Kommission vom 22. Mai 2017 (ABl. L 134 vom 23.5.2017, S. 6), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2017/1473 der Kommission vom 14. August 2017 (ABl. L 210 vom 15.8.2017, S. 4), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2017/1862 der Kommission vom 16. Oktober 2017 (ABl. L 266 vom 17.10.2017, S. 1), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2017/2329 der Kommission vom 14. Dezember 2017 (ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 29), |
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Durchführungsverordnung (EU) 2018/949 der Kommission vom 3. Juli 2018 (ABl. L 167 vom 4.7.2018, S. 3), |
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— |
Durchführungsverordnung (EU) 2019/39 der Kommission vom 10. Januar 2019 (ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 106). |
berichtigt durch:
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ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 48 (1287/2014), |
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ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 51 (2015/131). |
ANHANG B
REGELUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 2
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1. |
Ökologische/biologische Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Republik San Marino eingeführt werden, sind mit einer Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 versehen. |
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2. |
Die Republik San Marino nutzt das mit dem Beschluss 2003/24/EG der Kommission (1) eingerichtete elektronische System TRACES (Trade Control and Expert System) zur Verarbeitung der elektronischen Kontrollbescheinigungen für Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern. |
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3. |
Für die Zwecke des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 werden bei der Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern in die Republik San Marino die Überprüfung der Sendung und Bestätigung der über TRACES ausgestelleten Kontrollbescheinigungen mit einem Sichtvermerk im Namen der Republik San Marino von den in Anhang II des Beschlusses Nr. 1/2010 (2) („Globalbeschluss“) aufgeführten Zollstellen vorgenommen. |
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4. |
Für die Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 kann die Republik San Marino aufgefordert werden, als Mitberichterstatter aufzutreten. Die Republik San Marino kann diese Aufgabe nach eigenem Ermessen annehmen. |
(1) Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).
(2) Beschluss Nr. 1/2010 des Kooperationsausschusses EU-San Marino („Globalbeschluss“) vom 29. März 2010 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (ABl. L 156 vom 23.6.2010, S. 13).
ANHANG C
REGELUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 3
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1. |
Die einschlägigen Artikel der in Anhang A aufgeführten Verordnungen bezeichnen mit dem Begriff „Mitgliedstaat“ oder „Mitgliedstaaten“ auch die Republik San Marino. |
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2. |
Wenn die einschlägigen Artikel der in Anhang A aufgeführten Verordnungen vorsehen, dass ein Mitgliedstaat einen Beschluss zu erlassen oder eine Mitteilung oder Meldung zu übermitteln hat, so wird ein solcher Beschluss oder eine solche Mitteilung oder Meldung durch die Behörden der Republik San Marino vorgenommen. Diese Behörden berücksichtigen die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse der Union und stützen sich bei ihren Entscheidungen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die von der Europäischen Kommission angenommenen Verwaltungsvorschriften. |
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11.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/39 |
BESCHLUSS (EU) 2019/1179 DES RATES
vom 8. Juli 2019
über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 02 04 77 03 — Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 110 Absatz 1 und Artikel 181,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) (EWR-Abkommen) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
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(2) |
Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
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(3) |
Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
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(4) |
Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Unionsmaßnahmen im Bereich „Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung“ fortzusetzen. |
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(5) |
Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2019 zu ermöglichen. |
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(6) |
Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2019.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
A.-K. PEKONEN
(1) ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
ENTWURF
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. …/2019
vom …
zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union im Bereich „Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung“ fortzusetzen. |
|
(2) |
Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2019 zu ermöglichen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe a des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „und 2018“ durch die Worte „, 2018 und 2019“ ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft. (*1)
Er gilt ab dem 1. Januar 2019.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident
Die Sekretäre
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(*1) [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
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11.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/42 |
BESCHLUSS (EU) 2019/1180 DES RATES
vom 8. Juli 2019
über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Haushaltslinie 12 02 01 — Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (EWR-Abkommen) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
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(2) |
Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
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(3) |
Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
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(4) |
Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Unionsmaßnahmen im Bereich Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen fortzusetzen. |
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(5) |
Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2019 zu ermöglichen. |
|
(6) |
Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2019.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
A.-K. PEKONEN
ENTWURF
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2019
vom …
zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Unionsmaßnahmen zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen fortzusetzen. |
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(2) |
Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2019 zu ermöglichen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 11 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „und 2018“ durch die Worte „, 2018 und 2019“ ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft. (*1)
Er gilt ab dem 1. Januar 2019.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident
Die Sekretäre
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(*1) [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
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11.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/44 |
BESCHLUSS (EU) 2019/1181 DES RATES
vom 8. Juli 2019
zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 148 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Mitgliedstaaten und die Union sind gehalten, auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hinzuarbeiten, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die Ziele der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zu erreichen. |
|
(2) |
Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union fiskalpolitische, makroökonomische und strukturpolitische Koordinierungsinstrumente entwickelt und eingeführt. Als Teile dieser Instrumente bilden die im Anhang des Beschlusses (EU) 2018/1215 (4) des Rates festgelegten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (im Folgenden „beschäftigungspolitische Leitlinien“) und die in der Empfehlung (EU) 2015/1184 (5) des Rates genannten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union die integrierten Leitlinien zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 (im Folgenden „integrierte Leitlinien“). Sie sollen als Richtschnur für die Umsetzung der Politik in den Mitgliedstaaten und in der Union dienen und spiegeln die gegenseitige Abhängigkeit der Mitgliedstaaten wider. Die sich daraus ergebenden koordinierten Strategien und Reformen auf Unions- und nationaler Ebene sollen zusammen einen angemessenen gesamtwirtschaftlichen und sozialen Policy-Mix ergeben, der positive Ausstrahlungseffekte entfalten sollte. |
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(3) |
Das Europäische Semester führt verschiedene Instrumente in einem übergreifenden Rahmen für integrierte multilaterale Überwachung der wirtschafts-, haushalts-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen zusammen und strebt die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 an, insbesondere für Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung gemäß dem Beschluss 2010/707/EU des Rates (6). Das Europäische Semester, das der Förderung der politischen Ziele Investitionsförderung, Fortsetzung der Strukturreformen und Gewährleistung einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik dient, wird seit 2015 kontinuierlich verstärkt und gestrafft. Die Ausrichtung auf Beschäftigung und soziale Aspekte wurde besonders verstärkt und der Dialog mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und Vertretern der Zivilgesellschaft intensiviert. |
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(4) |
Im November 2017 unterzeichneten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine interinstitutionelle Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte, die 20 Grundsätze und Rechte zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme umfasst. Die europäische Säule sozialer Rechte dient als Bezugsrahmen, um die Leistung der Mitgliedstaaten in den Bereichen Beschäftigung und Soziales zu verfolgen, um Reformen auf nationaler Ebene voranzutreiben und um als Kompass für einen erneuerten Konvergenzprozess in der gesamten Union zu dienen. |
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(5) |
Die integrierten Leitlinien sollten die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet. Bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Mitgliedstaaten den Europäischen Sozialfonds und andere Unionsfonds vollständig nutzen. Auch wenn die Adressaten der integrierten Leitlinien die Mitgliedstaaten und die Union sind, sollten die beschäftigungspolitischen Leitlinien in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und unter enger Einbeziehung von Parlamenten sowie Sozialpartnern und Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. |
|
(6) |
Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sollten – im Einklang mit ihrem jeweiligen, auf den AEUV gestützten Mandat – die Umsetzung der einschlägigen politischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der beschäftigungspolitischen Leitlinien überwachen. Diese Ausschüsse sollten mit den anderen Vorbereitungsgremien des Rates, die an der Koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen beteiligt sind, eng zusammenarbeiten. Der Grundsatzdialog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sollte insbesondere für die beschäftigungspolitischen Leitlinien beibehalten werden. |
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(7) |
Der Ausschuss für Sozialschutz wurde gehört. |
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(8) |
Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten im Wesentlichen unverändert bleiben, damit gewährleistet ist, dass das Hauptaugenmerk auf ihrer Umsetzung bleibt. Nach einer Bewertung der Arbeitsmarktentwicklungen und der sozialen Lage seit Annahme der beschäftigungspolitischen Leitlinien im Jahr 2018 wurde festgestellt, dass keine Aktualisierung erforderlich ist. Die Gründe für die Annahme der beschäftigungspolitischen Leitlinien im Jahr 2018 sind nach wie vor stichhaltig; daher sollte an diesen Leitlinien festgehalten werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wie sie im Anhang des Beschlusses (EU) 2018/1215 festgelegt sind, behalten für 2019 ihre Gültigkeit und werden von den Mitgliedstaaten bei ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen und Reformprogrammen berücksichtigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2019.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
A.-K. PEKONEN
(1) Stellungnahme vom 18. März 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 20. Juni 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Stellungnahme vom 29. April 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) Beschluss (EU) 2018/1215 des Rates vom 16. Juli 2018 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 224 vom 5.9.2018, S. 4).
(5) Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates vom 14. Juli 2015 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 192 vom 18.7.2015, S. 27).
(6) Beschluss 2010/707/EU des Rates vom 21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46).
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11.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/46 |
BESCHLUSS (EU) 2019/1182 DER KOMMISSION
vom 3. Juli 2019
über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ („EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4972)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ („EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“) hat Folgendes zum Gegenstand: Systemische Risiken in Spanien, die Behandlung von Minderheiten und dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zu fördern, um zur Demokratisierung des Landes beizutragen und es mit den Grundprinzipien des EU-Rechts in Einklang zu bringen. |
|
(2) |
Ziel der geplanten Bürgerinitiative ist es, dafür zu sorgen, dass sowohl die Kommission als auch das Parlament über die aktuelle Lage in Spanien, die systemischen Risiken im Land, die Nichteinhaltung der Regeln und Leitprinzipien des EU-Rechts und die Notwendigkeit, Mechanismen zur Verbesserung der demokratischen Standards in Spanien zu schaffen, um so die Rechte und Freiheiten von Minderheiten und allen spanischen Bürgern durch EU-Recht und EU-Instrumente zu gewährleisten, genau im Bilde sind. |
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(3) |
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. |
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(4) |
Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. |
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(5) |
Geplante Bürgerinitiativen werden von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 registriert, wenn sie die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d erfüllen. |
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(6) |
In der geplanten Bürgerinitiative wird die Kommission aufgefordert, im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips (COM(2014) 158) die Situation in Spanien im Hinblick auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu prüfen und gegebenenfalls in diesem Zusammenhang tätig zu werden. Hingegen wird die Kommission nicht aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen. |
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(7) |
Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ wird hiermit abgelehnt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“, vertreten durch Frau Elisenda PALUZIE und Herrn Gérard ONESTA als Kontaktpersonen, gerichtet.
Brüssel, den 3. Juli 2019
Für die Kommission
Frans TIMMERMANS
Erster Vizepräsident
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11.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/48 |
BESCHLUSS (EU) 2019/1183 DER KOMMISSION
vom 3. Juli 2019
über die geplante Bürgerinitiative „A price for carbon to fight climate change“ („Ein Preis für CO2 zur Bekämpfung des Klimawandels“)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4973)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „A price for carbon to fight climate change“ („Ein Preis für CO2 zur Bekämpfung des Klimawandels“) wird wie folgt angegeben: „Wir fordern die Europäische Kommission auf, EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe einzudämmen, Energieeinsparungen und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zur Bekämpfung der Erderwärmung zu fördern und den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen.“ |
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(2) |
Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative sind: „Wir schlagen einen Mindestpreis für CO2-Emissionen vor — von 50 EUR pro Tonne CO2 im Jahr 2020 auf 100 EUR im Jahr 2025. Gleichzeitig soll mit dem Vorschlag das bestehende System der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Verursacher in der EU abgeschafft und ein Grenzausgleichssystem für Importe aus Drittländern eingeführt werden, um die niedrigeren Preise für die CO2-Emissionen im Ausfuhrland zu kompensieren. Die höheren Einnahmen aus der Bepreisung von CO2-Emissionen sollen für europäische Maßnahmen zur Förderung des Energiesparens und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie für die Senkung der Besteuerung von niedrigeren Einkommen eingesetzt werden.“ |
|
(3) |
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. |
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(4) |
Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. |
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(5) |
Die Kommission ist befugt, in den folgenden Bereichen Vorschläge für Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen:
|
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(6) |
Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
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(7) |
Ferner wurden nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ein Bürgerausschuss gebildet und Kontaktpersonen benannt; zudem ist die vorgeschlagene Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind. |
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(8) |
Die geplante Bürgerinitiative „A price for carbon to fight climate change“ sollte daher registriert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die geplante Bürgerinitiative „A price for carbon to fight climate change“ wird hiermit registriert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 22. Juli 2019 in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „A price for carbon to fight climate change“, vertreten durch die Kontaktpersonen Herrn Marco CAPPATO und Frau Monica FRASSONI gerichtet.
Brüssel, den 3. Juli 2019
Für die Kommission
Frans TIMMERMANS
Erster Vizepräsident
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11.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/50 |
BESCHLUSS (EU) 2019/1184 DER KOMMISSION
vom 3. Juli 2019
über die geplante Bürgerinitiative „Grow Scientific Progress: Crops Matter!“ („Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4975)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Grow Scientific Progress: Crops Matter!“ („Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“) wird wie folgt angegeben: „Die Richtlinie 2001/18/EG ist veraltet. Wir als Studenten der Biowissenschaften halten es für wichtig, die in der Richtlinie vorgesehene derzeitige Freistellungsregelung in Bezug auf neue Pflanzenzüchtungsverfahren (NPBT) zu überarbeiten.“ |
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(2) |
Die Ziele der geplanten Bürgerinitiative lauten wie folgt: „Wir fordern insbesondere mehr Rechtssicherheit und zusätzliche Begriffsbestimmungen. Unser Ziel ist es, das Zulassungsverfahren für Produkte zu vereinfachen, die durch NPBT hergestellt werden und nur Eigenschaften aufweisen, die in der Natur bereits existieren. Es geht darum, den wissenschaftlichen Fortschritt in der Europäischen Union voranzubringen und gleichzeitig die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu schützen.“ |
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(3) |
Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. |
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(4) |
Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen. |
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(5) |
Nach Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, anzugleichen. |
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(6) |
Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
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(7) |
Ferner wurden nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ein Bürgerausschuss gebildet und Kontaktpersonen benannt; auch ist die geplante Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind. |
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(8) |
Die geplante Bürgerinitiative „Grow Scientific Progress: Crops Matter!“ sollte deshalb registriert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die geplante Bürgerinitiative „Grow Scientific Progress: Crops Matter!“ wird hiermit registriert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 25. Juli 2019 in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Grow scientific progress: crops matter!“, vertreten durch die Kontaktpersonen Frau Lavinia SCUDIERO und Frau Martina HELMLINGER, gerichtet.
Brüssel, den 3. Juli 2019
Für die Kommission
Frans TIMMERMANS
Erster Vizepräsident
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11.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/52 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1185 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 2019
zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5340)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest sowohl in Polen als auch in Rumänien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1147 der Kommission (5) geändert. |
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(2) |
Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1147 sind weitere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in Polen, Bulgarien, Lettland und Litauen aufgetreten, was sich ebenfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. |
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(3) |
Im Juli 2019 wurde eine Reihe von Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Landgemeinden Lidzbark Warmiński, Niemce, Grabów nad Pilicą und Izbica in Polen in unmittelbarer Nähe von derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten festgestellt. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
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(4) |
Im Juli 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Landgemeinde Giżycko in Polen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Polen, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
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(5) |
Im Juli 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Region Pleven in Bulgarien festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Bulgarien, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
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(6) |
Im Juli 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Region Pleven in Bulgarien festgestellt; dieses Gebiet ist nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Bulgarien, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
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(7) |
Im Juli 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Region Liepaja in Lettland festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Lettland, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
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(8) |
Im Juli 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Bezirk Kaunas in Litauen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Litauen, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
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(9) |
Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen, Bulgarien, Lettland und Litauen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Juli 2019
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(3) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
(4) Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1147 der Kommission vom 4. Juli 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 181 vom 5.7.2019, S. 91).
ANHANG
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:
„ANHANG
TEIL I
1. Belgien
Die folgenden Gebiete in Belgien:
In der Provinz Luxemburg:
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— |
das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
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— |
Grenze zu Frankreich, |
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— |
Rue Mersinhat, |
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— |
die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
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— |
die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
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— |
die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
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— |
die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
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— |
Le Routeux, |
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— |
Rue d'Orgéo, |
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— |
Rue de la Vierre, |
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— |
Rue du Bout-d'en-Bas, |
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— |
Rue Sous l'Eglise, |
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— |
Rue Notre-Dame, |
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— |
Rue du Centre, |
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— |
die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
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— |
die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
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— |
die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
|
— |
die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
|
— |
die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
|
— |
die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
|
— |
N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
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— |
Rue du Tombois, |
|
— |
Rue Du Pierroy, |
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— |
Rue Saint-Orban, |
|
— |
Rue Saint-Aubain, |
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— |
Rue des Cottages, |
|
— |
Rue de Relune, |
|
— |
Rue de Rulune, |
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— |
Route de l'Ermitage, |
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— |
N87: Route de Habay, |
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— |
Chemin des Ecoliers, |
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— |
Le Routy, |
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— |
Rue Burgknapp, |
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— |
Rue de la Halte, |
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— |
Rue du Centre, |
|
— |
Rue de l'Eglise, |
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— |
Rue du Marquisat, |
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— |
Rue de la Carrière, |
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— |
Rue de la Lorraine, |
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— |
Rue du Beynert, |
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— |
Millewée, |
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— |
Rue du Tram, |
|
— |
Millewée, |
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— |
N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
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— |
Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
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— |
Grenze zu Frankreich, |
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— |
die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy, |
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— |
die N871 bis zur Kreuzung mit der N88, |
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— |
die N88 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
|
— |
die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811, |
|
— |
die N811 bis zur Kreuzung mit der N88, |
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— |
die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
|
— |
die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange, |
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— |
die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
|
— |
die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
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— |
die N40 bis zur Kreuzung mit der rue du Fet, |
|
— |
Rue du Fet, |
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— |
Rue de l'Accord bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume, |
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— |
Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue des Bruyères, |
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— |
Rue des Bruyères, |
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— |
Rue de Neufchâteau, |
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— |
Rue de la Motte, |
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— |
die N894 bis zur Kreuzung mit der N85, |
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— |
die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
2. Bulgarien
Die folgenden Gebiete in Bulgarien:
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in Varna the whole region excluding the villages covered in Part II; |
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in Silistra region:
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in Dobrich region:
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in Ruse region:
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the whole region of Veliko Tarnovo, |
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the whole region of Gabrovo, |
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the whole region of Lovetch, |
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in Pleven region: the whole region of Pleven excluding the villages covered in Part III, |
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in Vratza region:
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in Montana region:
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in Vidin region:
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3. Estland
Die folgenden Gebiete in Estland:
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— |
Hiiu maakond. |
4. Ungarn
Die folgenden Gebiete in Ungarn:
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— |
Borsod-Abaúj-Zemplén megye 651100, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100, 653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658201, 658202 és 658403kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Hajdú-Bihar megye900750, 901250, 901260, 901270, 901350, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902450, 902550, 902650, 902660, 902670, 902750, 903250, 903650, 903750, 903850, 904350, 904750, 904760, 904850, 904860, 905360, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Heves megye702550, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, és 705350kódszámúvadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950, 751150, 752150 és755550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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— |
Nógrád megye 552010, 552150, 552250, 552350, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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— |
Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572250, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360, 573450, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg megye851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855350, 855450, 855550, 855650, 855660és 855850kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
5. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
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— |
Aizputes novada Cīravas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa 1192, Lažas pagasta daļa uz ziemeļrietumiem no autoceļa 1199 un uz ziemeļiem no Padures autoceļa, |
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— |
Alsungas novads, |
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— |
Durbes novada Dunalkas pagasta daļa uz rietumiem no autoceļiem P112, 1193 un 1192, un Tadaiķu pagasts, |
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— |
Kuldīgas novada Gudenieku pagasts, |
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Pāvilostas novads, |
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— |
Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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— |
Ventspils novada Jūrkalnes pagasts, |
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— |
Grobiņas novads, |
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— |
Rucavas novada Dunikas pagasts. |
6. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
|
— |
Jurbarko rajono savivaldybė: Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
|
— |
Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 2128 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2106, Liolių, Pakražančio seniūnijos, Tytuvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, ir Vaiguvos seniūnijos, |
|
— |
Pagėgių savivaldybė, |
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— |
Plungės rajono savivaldybė, |
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— |
Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnujų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos, |
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— |
Rietavo savivaldybė, |
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— |
Skuodo rajono savivaldybė, |
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— |
Šilalės rajono savivaldybė, |
|
— |
Šilutės rajono savivaldybė: Juknaičių, Kintų, Šilutės ir Usėnų seniūnijos, |
|
— |
Tauragės rajono savivaldybė: Lauksargių, Skaudvilės, Tauragės, Mažonų, Tauragės miesto ir Žygaičių seniūnijos. |
7. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
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w województwie warmińsko-mazurskim:
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w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
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w województwie lubelskim:
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w województwie podkarpackim:
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w województwie świętokrzyskim:
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8. Rumänien
Die folgenden Gebiete in Rumänien:
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— |
Județul Alba, |
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— |
Județul Cluj, |
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— |
Județul Harghita, |
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— |
Județul Hunedoara, |
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— |
Județul Iași cu restul comunelor care nu sunt incluse in partea II, |
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— |
Județul Neamț, |
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— |
Restul județului Mehedinți care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:
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— |
Județul Gorj, |
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— |
Județul Suceava, |
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— |
Județul Mureș, |
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— |
Județul Sibiu, |
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— |
Județul Caraș-Severin. |
TEIL II
1. Belgien
Die folgenden Gebiete in Belgien:
In der Provinz Luxemburg:
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— |
das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
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— |
die Grenze zu Frankreich auf der Höhe von Florenville, |
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— |
die N85 bis zur Kreuzung mit der N894 auf der Höhe von Florenville, |
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— |
die N894 bis zur Kreuzung mit der rue de la Motte, |
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— |
rue de la Motte bis zur Kreuzung mit der rue de Neufchâteau, |
|
— |
rue de Neufchâteau, |
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— |
rue des Bruyères bis zur Kreuzung mit der rue de la Gaume, |
|
— |
rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der rue de l'Accord, |
|
— |
rue de l'Accord, |
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— |
rue du Fet, |
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— |
die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
|
— |
die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
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— |
die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
|
— |
die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
|
— |
die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
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— |
die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
|
— |
die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
|
— |
die N88 bis zur Kreuzung mit der N871, |
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— |
die N871 bis zur Kreuzung mit der N87 auf der Höhe von Rouvroy, |
|
— |
die N87 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
2. Bulgarien
Die folgenden Gebiete in Bulgarien:
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in Varna region:
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in Silistra region:
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in Dobrich region:
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3. Estland
Die folgenden Gebiete in Estland:
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— |
Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
4. Ungarn
Die folgenden Gebiete in Ungarn:
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— |
Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150,705250, 705450,705510 és 705610kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 855250, 855460, 855750, 855950, 855960, 856051, 856150, 856250, 856260, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250 és 857550, továbbá 850650, 850850, 851851 és 851852 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821,552360 és 552960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651200, 652100, 655400, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 658100, 658310, 658401, 658402, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 901850,900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901450, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550, 904650kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
5. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
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— |
Ādažu novads, |
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— |
Aizputes novada Kalvenes pagasts pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa A9, |
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— |
Aglonas novads, |
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— |
Aizkraukles novads, |
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— |
Aknīstes novads, |
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— |
Alojas novads, |
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— |
Alūksnes novads, |
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— |
Amatas novads, |
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— |
Apes novads, |
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— |
Auces novads, |
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— |
Babītes novads, |
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— |
Baldones novads, |
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— |
Baltinavas novads, |
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— |
Balvu novads, |
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— |
Bauskas novads, |
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— |
Beverīnas novads, |
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— |
Brocēnu novada Blīdenes pagasts, Remtes pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1154 un P109, |
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— |
Burtnieku novads, |
|
— |
Carnikavas novads, |
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— |
Cēsu novads, |
|
— |
Cesvaines novads, |
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— |
Ciblas novads, |
|
— |
Dagdas novads, |
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— |
Daugavpils novads, |
|
— |
Dobeles novads, |
|
— |
Dundagas novads, |
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— |
Durbes novada Durbes pagasta daļa uz dienvidiem no dzelzceļa līnijas Jelgava-Liepāja, |
|
— |
Engures novads, |
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— |
Ērgļu novads, |
|
— |
Garkalnes novads, |
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— |
Gulbenes novads, |
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— |
Iecavas novads, |
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— |
Ikšķiles novads, |
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— |
Ilūkstes novads, |
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— |
Inčukalna novads, |
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— |
Jaunjelgavas novads, |
|
— |
Jaunpiebalgas novads, |
|
— |
Jaunpils novads, |
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— |
Jēkabpils novads, |
|
— |
Jelgavas novads, |
|
— |
Kandavas novads, |
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— |
Kārsavas novads, |
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— |
Ķeguma novads, |
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— |
Ķekavas novads, |
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— |
Kocēnu novads, |
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— |
Kokneses novads, |
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— |
Krāslavas novads, |
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— |
Krimuldas novads, |
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— |
Krustpils novads, |
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— |
Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
|
— |
Lielvārdes novads, |
|
— |
Līgatnes novads, |
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— |
Limbažu novads, |
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— |
Līvānu novads, |
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— |
Lubānas novads, |
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— |
Ludzas novads, |
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— |
Madonas novads, |
|
— |
Mālpils novads, |
|
— |
Mārupes novads, |
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— |
Mazsalacas novads, |
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— |
Mērsraga novads, |
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— |
Naukšēnu novads, |
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— |
Neretas novads, |
|
— |
Ogres novads, |
|
— |
Olaines novads, |
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— |
Ozolnieku novads, |
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— |
Pārgaujas novads, |
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— |
Pļaviņu novads, |
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— |
Preiļu novads, |
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— |
Priekules novads, |
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— |
Priekuļu novads, |
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— |
Raunas novads, |
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— |
republikas pilsēta Daugavpils, |
|
— |
republikas pilsēta Jelgava, |
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— |
republikas pilsēta Jēkabpils, |
|
— |
republikas pilsēta Jūrmala, |
|
— |
republikas pilsēta Rēzekne, |
|
— |
republikas pilsēta Valmiera, |
|
— |
Rēzeknes novads, |
|
— |
Riebiņu novads, |
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— |
Rojas novads, |
|
— |
Ropažu novads, |
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— |
Rugāju novads, |
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— |
Rundāles novads, |
|
— |
Rūjienas novads, |
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— |
Salacgrīvas novads, |
|
— |
Salas novads, |
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— |
Salaspils novads, |
|
— |
Saldus novada Novadnieku, Kursīšu, Zvārdes, Pampāļu, Šķēdes, Nīgrandes, Zaņas, Ezeres, Rubas, Jaunauces un Vadakstes pagasts, |
|
— |
Saulkrastu novads, |
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— |
Sējas novads, |
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— |
Siguldas novads, |
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— |
Skrīveru novads, |
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— |
Skrundas novads, |
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— |
Smiltenes novads, |
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— |
Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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— |
Strenču novads, |
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— |
Talsu novads, |
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— |
Tērvetes novads, |
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— |
Tukuma novads, |
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— |
Vaiņodes novads, |
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— |
Valkas novads, |
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— |
Varakļānu novads, |
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— |
Vārkavas novads, |
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— |
Vecpiebalgas novads, |
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— |
Vecumnieku novads, |
|
— |
Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
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— |
Viesītes novads, |
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— |
Viļakas novads, |
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— |
Viļānu novads, |
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— |
Zilupes novads. |
6. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
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— |
Alytaus miesto savivaldybė, |
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— |
Alytaus rajono savivaldybė, |
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— |
Anykščių rajono savivaldybė, |
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— |
Akmenės rajono savivaldybė: Ventos ir Papilės seniūnijos, |
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— |
Biržų miesto savivaldybė, |
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— |
Biržų rajono savivaldybė, |
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— |
Druskininkų savivaldybė, |
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— |
Elektrėnų savivaldybė, |
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— |
Ignalinos rajono savivaldybė, |
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— |
Jonavos rajono savivaldybė, |
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— |
Joniškio rajono savivaldybė: Kepalių, Kriukų, Saugėlaukio ir Satkūnų seniūnijos, |
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— |
Jurbarko rajono savivaldybė, |
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— |
Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
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— |
Kalvarijos savivaldybė: Akmenynų, Liubavo, Kalvarijos seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 131 ir į pietus nuo kelio Nr. 200 ir Sangrūdos seniūnijos, |
|
— |
Kauno miesto savivaldybė, |
|
— |
Kauno rajono savivaldybė: Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vandžiogalos, Vilkijos ir Vilkijos apylinkių seniūnijos, |
|
— |
Kazlų Rūdos savivaldybė: Jankų ir Plutiškių seniūnijos, |
|
— |
Kelmės rajono savivaldybė: Tytuvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105, Užvenčio, Kukečių dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 2128 ir į rytus nuo kelio Nr. 2106, ir Šaukėnų seniūnijos, |
|
— |
Kėdainių rajono savivaldybė, |
|
— |
Kupiškio rajono savivaldybė, |
|
— |
Lazdijų rajono savivaldybė: Būdviečio, Kapčiamieščio, Krosnos, Kučiūnų ir Noragėlių seniūnijos, |
|
— |
Marijampolės savivaldybė: Degučių,Gudelių, Mokolų ir Narto seniūnijos, |
|
— |
Mažeikių rajono savivaldybė: Šerkšnėnų, Sedos ir Židikų seniūnijos, |
|
— |
Molėtų rajono savivaldybė, |
|
— |
Pakruojo rajono savivaldybė, |
|
— |
Panevėžio rajono savivaldybė, |
|
— |
Panevėžio miesto savivaldybė, |
|
— |
Pasvalio rajono savivaldybė, |
|
— |
Radviliškio rajono savivaldybė, |
|
— |
Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos |
|
— |
Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų, Šiluvos,Kalnujų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1, |
|
— |
Rokiškio rajono savivaldybė, |
|
— |
Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Lekėčių, Sintautų, Slavikų. Sudargo, Žvirgždaičių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 140 ir į pietvakarius nuo kelio Nr. 137 |
|
— |
Šalčininkų rajono savivaldybė, |
|
— |
Šiaulių miesto savivaldybė, |
|
— |
Šiaulių rajono savivaldybė: Šiaulių kaimiškoji seniūnija, |
|
— |
Šilutės rajono savivaldybė: Rusnės seniūnija, |
|
— |
Širvintų rajono savivaldybė, |
|
— |
Švenčionių rajono savivaldybė, |
|
— |
Tauragės rajono savivaldybė: Batakių ir Gaurės seniūnijos, |
|
— |
Telšių rajono savivaldybė, |
|
— |
Trakų rajono savivaldybė, |
|
— |
Ukmergės rajono savivaldybė, |
|
— |
Utenos rajono savivaldybė, |
|
— |
Varėnos rajono savivaldybė, |
|
— |
Vilniaus miesto savivaldybė, |
|
— |
Vilniaus rajono savivaldybė, |
|
— |
Vilkaviškio rajono savivaldybė:Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos, |
|
— |
Visagino savivaldybė, |
|
— |
Zarasų rajono savivaldybė. |
7. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
|
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
|
w województwie podlaskim:
|
|
w województwie mazowieckim:
|
|
w województwie lubelskim:
|
|
w województwie podkarpackim:
|
8. Rumänien
Die folgenden Gebiete in Rumänien:
|
— |
Restul județului Maramureș care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:
|
|
— |
Județul Bistrița-Năsăud, |
|
— |
Județul Iași cu următoarele comune:
|
TEIL III
1. Bulgaria
Die folgenden Gebiete in Bulgarien:
in Pleven region:
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— |
the whole municipality of Belene, |
|
— |
within municipality of Pleven:
|
|
— |
the whole municipality of Nikopol, |
|
— |
the whole municipality of Gulyantsi,
|
2. Lettland
Die folgenden Gebiete in Lettland:
|
— |
Aizputes novada Aizputes pagasts, Cīravas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa 1192, Kazdangas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa A9, Lažas pagasta dienvidaustrumu daļa un pagasta daļa uz dienvidaustrumiem no autoceļa 1199 un uz dienvidiem no Padures autoceļa, Aizputes pilsēta, |
|
— |
Durbes novada Vecpils pagasts, Durbes pagasta daļa uz ziemeļiem no dzelzceļa līnijas Jelgava-Liepāja, Dunalkas pagasta daļa uz austrumiem no autoceļiem P112, 1193 un 1192, Durbes pilsēta, |
|
— |
Brocēnu novada Cieceres un Gaiķu pagasts, Remtes pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1154 un P109, Brocēnu pilsēta, |
|
— |
Saldus novada Saldus, Zirņu, Lutriņu un Jaunlutriņu pagasts, Saldus pilsēta. |
3. Litauen
Die folgenden Gebiete in Litauen:
|
— |
Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės, Kruopių, Naujosios Akmenės kaimiškoji ir Naujosios Akmenės miesto seniūnijos, |
|
— |
Birštono savivaldybė, |
|
— |
Joniškio rajono savivaldybė:Gaižaičių, Gataučių, Joniškio, Rudiškių, Skaistgirio, Žagarės seniūnijos, |
|
— |
Kalvarijos savivaldybė: Kalvarijos seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 131 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 200, |
|
— |
Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Ežerėlio, Kačerginės, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, |
|
— |
Kazlų Rudos savivaldybė: Antanavo ir Kazlų Rudos seniūnijos, |
|
— |
Lazdijų rajono savivaldybė: Lazdijų miesto, Lazdijų, Seirijų, Šeštokų, Šventežerio ir Veisiejų seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Igliaukos, Liudvinavo, Marijampolės,Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
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Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos, |
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Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos, |
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Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio ir Plokščių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 140 ir į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 137, |
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Šiaulių rajono savivaldybės: Bubių, Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kuršėnų kaimiškoji, Kuršėnų miesto, Kužių, Meškuičių, Raudėnų ir Šakynos seniūnijos, |
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Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio ir Plokščių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 140 ir į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 137, |
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Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos. |
4. Polen
Die folgenden Gebiete in Polen:
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w województwie warmińsko-mazurskim:
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w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
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w województwie lubelskim:
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5. Rumänien
Die folgenden Gebiete in Rumänien:
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Zona orașului București, |
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Județul Constanța, |
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Județul Satu Mare, |
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Județul Tulcea, |
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Județul Bacău, |
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Județul Bihor, |
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Județul Brăila, |
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Județul Buzău, |
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Județul Călărași, |
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Județul Dâmbovița, |
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Județul Galați, |
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Județul Giurgiu, |
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Județul Ialomița, |
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Județul Ilfov, |
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Județul Prahova, |
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Județul Sălaj, |
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Județul Vaslui, |
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Județul Vrancea, |
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Județul Teleorman, |
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Partea din județul Maramureș cu următoarele delimitări:
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Partea din județul Mehedinți cu următoarele comune:
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Județul Argeș, |
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Județul Olt, |
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Județul Dolj, |
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Județul Arad, |
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Județul Timiș, |
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Județul Covasna, |
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Județul Brașov, |
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Județul Botoșani, |
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Județul Vâlcea. |
TEIL IV
Italien
Die folgenden Gebiete in Italien:
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tutto il territorio della Sardegna. |
RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN
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11.7.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 185/83 |
BESCHLUSS Nr. 1/2019 DES WPA-AUSSCHUSSES EINGESETZT DURCH DAS INTERIM-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN CÔTE D'IVOIRE EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS
vom 11. April 2019
über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union [2019/1186]
DER WPA-AUSSCHUSS —
gestützt auf das am 26. November 2008 in Abidjan unterzeichnete und seit dem 3. September 2016 vorläufig angewendete Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 76, 77 und 81,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Union“) sowie die von der Republik Kroatien am 8. November 2017 hinterlegte Akte über den Beitritt zu dem Abkommen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages und andererseits für das Gebiet von Côte d'Ivoire. |
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(2) |
Gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Abkommens kann der WPA-Ausschuss über die infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Union erforderlichen Anpassungsmaßnahmen beschließen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Republik Kroatien als Vertragspartei des Abkommens nimmt das Abkommen sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen zu dem Abkommen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis.
Artikel 2
Artikel 81 des Abkommens erhält folgende Fassung:
„Artikel 81
Verbindlicher Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“
Artikel 3
Die Union übermittelt die kroatische Sprachfassung des Abkommens an Côte d'Ivoire.
Artikel 4
(1) Die Bestimmungen des Abkommens gelten für aus Côte d'Ivoire in die Republik Kroatien oder aus der Republik Kroatien nach Côte d'Ivoire ausgeführte Waren, die die im Gebiet der Vertragsparteien des Abkommens geltenden Ursprungsregeln erfüllen und die sich am 3. September 2016 in Côte d'Ivoire oder in der Republik Kroatien im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befanden.
(2) Die Präferenzbehandlung wird in den in Absatz 1 genannten Fällen gewährt, sofern ein Ursprungsnachweis rückwirkend von den Zollbehörden des Ausfuhrlands binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorgelegt wird.
Artikel 5
Côte d'Ivoire verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Kroatien zur Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 und nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zu verzichten.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Die Artikel 3 und 4 gelten jedoch seit dem 3. September 2016.
Geschehen zu Brüssel am 11. April 2019.
Für Côte d'Ivoire
Ally COULIBALY
Für die Europäische Union
Cecilia MALMSTRÖM