(1)

Am 17. Juli 2009 meldeten die rumänischen Behörden bei der Kommission die geplante Umwandlung von Verbindlichkeiten der Oltchim S.A. (im Folgenden „Oltchim“) gegenüber der öffentlichen Hand in Eigenkapitalbeteiligungen an. Am 7. März 2012 kam die Kommission im Beschluss 2013/246/EU der Kommission (2) über die staatliche Beihilfe SA.29041 — Stützungsmaßnahmen zugunsten der Oltchim SA Râmnicu Vâlcea (im Folgenden „Beschluss der Kommission von 2012“) zu dem Ergebnis, dass die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 1 049 Mio. RON (231 Mio. EUR) keine staatliche Beihilfe darstellte. Diese Schlussfolgerungen basierten auf der verbindlichen Zusage der rumänischen Regierung, Oltchim vollständig zu privatisieren, auch den gesamten Anteil, der nach der Umschuldung der öffentlichen Hand zufließe.

(2)

Nach dem gescheiterten Versuch, Oltchim zu privatisieren, nahmen die rumänischen Behörden im Oktober 2012 Kontakt mit der Kommission auf, um die förmliche Anmeldung der Rettungsbeihilfe zugunsten von Oltchim (eingetragen unter dem Aktenzeichen SA.35558) vorzubereiten.

(3)

Im November 2012 berichtete die Presse, dass die rumänischen Behörden mit Oltchims Gläubigerbanken eine Vereinbarung über die Finanzierung der Wiederaufnahme der Produktion von Oltchim abgeschlossen hätten. Vor diesem Hintergrund beschloss die Kommission, von Amts wegen eine Untersuchung in der Beihilfesache SA.36086 einzuleiten, und richtete mit Schreiben vom 18. Januar 2013 ein Auskunftsersuchen an Rumänien. Rumänien antwortete am 7. Februar 2013 auf dieses Ersuchen. Am 18. Februar 2013 bat die Kommission um weitere Auskünfte, die Rumänien in seiner Antwort vom 11. März 2013 erteilte. Auf einer Sitzung im Juni 2013 und mit Schreiben vom 25. September 2013 übermittelte Rumänien zusätzliche Informationen.

(4)

Mit Schreiben vom 5. August 2014, 16. Oktober 2014 und 3. März 2015 forderte die Kommission zusätzliche Informationen an, die Rumänien mit Schreiben vom 15. September 2014, 26. November 2014, 26. März 2015 und 16. April 2015 übermittelte. Am 11. Mai 2015 erbat die Kommission zusätzliche Informationen, die von Rumänien in einer Sitzung vom 26. Mai 2015 und mit Schreiben vom 10. Juni 2015 und 25. Juni 2015 vorgelegt wurden. Am 3. September 2015 ersuchte die Kommission um weitere Informationen, die Rumänien am 10. September 2015 übersandte. Am 22. Oktober 2015 übermittelte Rumänien zudem unaufgeforderte Informationen und ersuchte um Besprechungen, die am 23. Oktober 2015 und am 22. Januar 2016 stattfanden.

(5)

Mit Schreiben vom 8. April 2016 hat die Kommission Rumänien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, in der Sache SA.36086 das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten. Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.

(6)

Bei der Kommission gingen erste Stellungnahmen von Rumänien (15. Juni 2016) und von vier Beteiligten ein. Die Stellungnahmen Dritter wurden an Rumänien zur Stellungnahme weitergeleitet; Rumänien nahm mit Schreiben vom 28. November 2016 Stellung.

(7)

Mit Schreiben vom 29. Juli 2016 schlug Rumänien eine Änderung des Prozesses der Veräußerung von Oltchim vor, um wirtschaftliche Diskontinuität zu erreichen. Die rumänischen Behörden übermittelten zusätzliche Informationen (am 14. September 2016, am 4. November 2016 und am 5. Dezember 2016) und änderten die Bedingungen für den ursprünglichen Veräußerungsprozess.

(8)

Im Anschluss an die oben genannten Gespräche hat das Beratungsunternehmen AT Kearney in seiner Eigenschaft als Vertreter von Oltchim (im Folgenden „der Veräußerer“) am 27. Januar 2017, 4. April 2017, 25. Juli 2017, 15. September 2017, 21. November 2017, 18. Januar 2018 und 16. Juli 2018 aufeinanderfolgende Berichte über die Fortschritte bei der Veräußerung von Vermögenswerten von Oltchim vorgelegt (4).

(9)

Während des Veräußerungsprozesses äußerten sich mehrere Dritte, und die rumänischen Behörden nahmen zu jeder einzelnen Äußerung Stellung.

(10)

Am 26. Januar 2018 erging ein weiteres Auskunftsersuchen an Rumänien, auf das Rumänien am 16. Mai 2018 antwortete.

(11)

Oltchim ist eines der größten petrochemischen Unternehmen in Rumänien und Südosteuropa. Der rumänische Staat ist (gegenwärtig über das Wirtschaftsministerium) mit 54,8 % Mehrheitsgesellschafter des Unternehmens.

(12)

Oltchim produziert hauptsächlich flüssige Natronlauge, Propylenoxid-Polyole, Weichmacher und Oxo-Alkohole. Oltchim ist der größte Hersteller flüssiger Natronlauge auf dem europäischen Markt (EU-Marktanteil von 41 % im Jahr 2015), der einzige Hersteller von Natriumhydroxid-Perlen in Mitteleuropa und der einzige Hersteller von Polyvinylchlorid und Polyether in Rumänien sowie der drittgrößte in Europa. Oltchim exportiert mehr als 74 % seiner Produktion innerhalb und außerhalb Europas (5).

(13)

Oltchim ist der größte industrielle Arbeitgeber im rumänischen Kreis Vâlcea, einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im Jahr 2015 beschäftigte Oltchim insgesamt 2 208 Mitarbeiter (1 982 Mitarbeiter am Standort Râmnicu Vâlcea und 226 Mitarbeiter am Standort Pitești — Petrochemical Division Bradu).

(14)

Oltchim blickt auf eine lange Geschichte wirtschaftlicher Schwierigkeiten zurück. In dem Zeitraum von 1995 bis 2000 nahm das Unternehmen mehrere geschäftliche Kredite auf, die durch staatliche Bürgschaften abgesichert waren. Da Oltchim die Kredite nicht zurückzahlen konnte, begannen die Banken, die staatlichen Bürgschaften einzufordern. Im Jahr 2002 wurden die Verbindlichkeiten von Oltchim aus den staatlichen Garantien vom Finanzministerium an die rumänische Privatisierungsagentur (im Folgenden „AAAS“ (6)) abgetreten. Das Finanzministerium leistete bis Dezember 2006 weiterhin Zahlungen aufgrund der staatlichen Bürgschaften und trat sämtliche Forderungen aus den auf der Grundlage der gestellten Bürgschaften geleisteten Nachzahlungen an die AAAS ab.

(15)

Im Laufe der Jahre 2007 bis 2012 verschlechterte sich die finanzielle Lage von Oltchim, und die Finanzkonten des Unternehmens wiesen systematisch einen wachsenden Betriebsverlust, kumulierte Verluste und negative Eigenmittel auf. Zum 31. Dezember 2012 (d. h. vor der Insolvenz) wiesen Oltchims Finanzkonten einen Betriebsverlust von 62,9 Mio. EUR, einen Nettoverlust von 127,8 Mio. EUR und kumulierte Verluste in Höhe von 383 Mio. EUR vor.

(16)

Rumänien unternahm mehrere Versuche, Oltchim zu privatisieren (in den Jahren 2001, 2003, 2006, 2007 und 2008), die jedoch alle scheiterten.

(17)

Insbesondere hat der Staat 2001 mit dem kanadischen Bergbauunternehmen Exall Resources den Verkauf einer Beteiligung von 53,2 % verhandelt und unterzeichnet. Da der Käufer nicht in der Lage war, seinen Zahlungsverpflichtungen (10 Mio. USD, was etwa 8,9 Mio. EUR (7) entspricht) nachzukommen sowie die zugesagten Investitionen in die Technik und den Umweltschutz des Unternehmens zu gewährleisten, wurde der Kaufvertrag storniert (8). Im Jahr 2002 beschloss der Staat, einen weiteren Aufruf zur Privatisierung zu starten, wobei die Verbindlichkeiten von Oltchim gegenüber der AVAS (der Vorgängerin der AAAS) in Eigenkapitalbeteiligungen umgewandelt werden sollten. Die Frist für die Einreichung von Angeboten wurde jedoch zweimal verschoben, und da ein potenzieller Investor sowie Minderheitsgesellschafter die Umschuldung vor Gericht anfochten, wurde das Privatisierungsvorhaben im Jahr 2003 eingestellt (9). Nach der Rückgängigmachung der ursprünglich im Jahr 2003 gebilligten Umschuldung im Jahr 2006 versuchten die rumänischen Behörden in den Jahren 2006 und 2008 erneut, das verschuldete Unternehmen zu privatisieren. Nach Angaben der rumänischen Behörden war jedoch kein Investor daran interessiert, Oltchim zu solchen Bedingungen zu kaufen (10).

(18)

In ihrem Beschluss von 2012 stellte die Kommission fest, dass die geplante Umwandlung der Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber der AAAS in Höhe von 1 049 Mio. RON (11) (etwa 231 Mio. EUR) keine staatliche Beihilfe darstellt. Dieser Beschluss basierte auf der verbindlichen Zusage Rumäniens, den gesamten öffentlichen Anteil, der sich aus der Umschuldung ergibt, bis spätestens Ende Mai 2012 zu privatisieren; diese Zusage wurde in zwei Schreiben der zum jeweiligen Zeitpunkt amtierenden Premierminister bestätigt (12).

(19)

Die Kommission gelangte zu dieser Auffassung, nachdem sie die von den unabhängigen Beratern (13) erstellten und von den rumänischen Behörden im Laufe des Verfahrens vorgelegten Berichte kritisch geprüft hatte. In diesen Berichten wurde der Erlös aus einer Liquidation von Oltchim mit dem Erlös aus einer Privatisierung verglichen. Im Szenario einer Liquidation wurde der Wert der Vermögenswerte von Oltchim auf 692 055 000 RON (152,2 Mio. EUR) geschätzt, wobei 264 119 000 RON auf verpfändete Vermögenswerte und 427 936 000 RON auf nicht verpfändete Vermögenswerte entfielen (14).

(20)

Laut Raiffeisen Bericht von 2011 hätte die AAAS bei einer Liquidation 105,4 Mio. RON (rund 23 Mio. EUR) zurückerhalten, was 12 % ihrer Gesamtforderung entspricht.

(21)

Dieser Betrag wurde mit dem Wert der Forderung der AAAS in einem Szenario bestehend aus Umschuldung und Privatisierung verglichen. In diesem Szenario wurde der Marktwert von Oltchim je nach Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts auf 28 Mio. EUR bis 97 Mio. EUR geschätzt. Nach der Umwandlung der Verbindlichkeiten des Unternehmens in Eigenkapitalbeteiligungen würde die AAAS zwischen 22,9 Mio. EUR und 79,5 Mio. EUR zurückerhalten (15).

(22)

In Anbetracht dieses Vergleichs kam die Kommission zu folgendem Schluss: „Würde das Unternehmen kurz nach der Umschuldung vollständig privatisiert, so hätte die angemeldete Maßnahme (Umschuldung mit anschließender umfassender Privatisierung) Oltchim keinen Vorteil verschafft, da sie es der öffentlichen Gläubigerin, AVAS [AAAS], ermöglichen würde, mehr zurück zu erhalten, als wenn man beschlösse, das Unternehmen zu liquidieren. Diesbezüglich verweist die Kommission auf die [verbindliche] Zusage der rumänischen Behörden …, das Unternehmen bis zum 31. Mai 2012 vollständig zu privatisieren“ (16).

(23)

Oltchim führte die mit dem Beschluss der Kommission von 2012 gebilligte Umwandlung der Forderungen der AAAS in Eigenkapitalbeteiligungen jedoch nicht durch. Die Produktion wurde gerade im August 2012 eingestellt, nachdem Oltchims wichtigster Stromversorger Electrica S.A. (im Folgenden „Electrica“) verweigert hatte, Dienstleistungen zu erbringen, ohne dafür bezahlt zu werden.

(24)

Unmittelbar nachdem Oltchim seinen Betrieb eingestellt hatte, begannen die rumänischen Behörden, der Öffentlichkeit unmissverständlich zu signalisieren, dass sie bereit seien, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Oltchim zu retten. Nur wenige Tage vor Abschluss der Privatisierung hatte der damalige rumänische Wirtschaftsminister zwei bis vier Wochen als Zeitspanne für die Wiederaufnahme der Produktion von Oltchim angegeben. Er habe „mit der Leitung des Gebäudekomplexes Gespräche geführt, die über einen Plan für die Wiederinbetriebnahme der Anlagen verfügt“ (17).

(25)

Am 22. September 2012 scheiterte der Privatisierungsprozess, wobei einige Fälle im Zusammenhang mit dem Privatisierungsprozess vor den nationalen Gerichten anhängig waren (18).

(26)

Nach der gescheiterten Privatisierung verschlechterte sich die finanzielle Lage von Oltchim weiter. In dem unmittelbar auf die gescheiterte Privatisierung folgenden Zeitraum bekräftigten die rumänischen Behörden ihre Bereitschaft, die für die Rettung von Oltchim erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (19).

(27)

Am 1. Oktober 2012 wurde eine neue Strategie zur Vorbereitung der Tätigkeit von Oltchim, einschließlich der finanziellen Unterstützung in Form von Rettungsbeihilfen, vorgesehen. In einem zeitgleichen Presseartikel erklärte der damalige rumänische Premierminister, dass das Privatisierungsverfahren gescheitert sei, und fügte hinzu: „Wir müssen heute den Reserveplan für die Wiederaufnahme der Tätigkeit, die Rettung von Arbeitsplätzen und die Vorbereitung eines neuen Privatisierungsverfahrens unter sehr unterschiedlichen, erheblich verbesserten Bedingungen darlegen“ (20). In diesem Zusammenhang kündigte der Premierminister eine bevorstehende Vereinbarung mit verschiedenen Gläubigern zur Rettung des Unternehmens an: „Der Plan zur Wiederbelebung von Oltchim wird am Donnerstag vorgestellt und sieht die nächsten Schritte für das Werk in Vâlcea vor […] Der Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmensumfeld […] und der Finanzminister werden mit allen Hauptgläubigern, AVAS, Electrica und den drei Banken, die die Hauptgläubiger von Oltchim sind, offizielle Gespräche aufnehmen: BCR, Banca Transilvania und CEC. Gemeinsam mit ihnen werden wir am Donnerstag den Plan zur Wiederbelebung von Oltchim präsentieren, in dem die notwendigen Schritte für eine neue Geschäftsführung von Oltchim dargelegt werden, um die Wiederaufnahme der Produktion, den Zeitraum der Tätigkeit, die Zahlung der ausstehenden Gehälter und die Vorbereitung der Privatisierung zu finanzieren, die voraussichtlich 2013 stattfinden wird, und zwar unter anderen Bedingungen als denen, in denen sie derzeit stattfindet“ (21).

(28)

Am 17. Oktober 2012 erklärte der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums der Presse gegenüber, dass Oltchim seinen Betrieb innerhalb von wenigen Tagen zum Teil wieder aufnehme und die Regierung beabsichtige, dem Unternehmen eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 20 Mio. EUR zu gewähren (22).

(29)

Am 24. Oktober 2012 nahm Oltchim die Produktion wieder auf, da zwei öffentliche Anbieter (CET Govora und das nationale Salzunternehmen Salrom) dem Unternehmen geänderte Handelsbedingungen gewährte (23):

(30)

Am 15. November 2012 gab der Wirtschaftsminister gegenüber der Presse Erklärungen über die Zusage der Regierung ab, Oltchim am Leben zu erhalten: „Eine Insolvenz ist ausgeschlossen, solange wir uns mit den Hauptgläubigern einigen können. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit den Hauptgläubigern von Oltchim einen Sanierungsvertrag, d. h. eine Vereinbarung über die kontrollierte Umstrukturierung, geschlossen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Hauptgläubiger, also Banken, private Gläubiger, Händler und Rohstofflieferanten, morgen die Insolvenz von Oltchim fordern. Ziel dieser Vereinbarung ist die kontrollierte Wiederbelebung, Rettung und Umstrukturierung von Oltchim mit Zustimmung der Gläubiger“ (25).

(31)

Am 23. November 2012 unterzeichneten das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, die AAAS und OPSPI (26) eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) mit den Gläubigern von Oltchim, d. h. verschiedenen privaten und staatlichen Banken sowie staatlichen Unternehmen wie Electrica, Salrom und CFR Marfă SA. Die Parteien einigten sich darauf, dass das Wirtschaftsministerium und OPSPI bis spätestens 1. Januar 2013 eine schuldenfreie Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV) mit vollem Staatskapital (Oltchim SPV) gründen, sodass die Banken die finanzielle Unterstützung, die für die Wiederaufnahme der Produktion von Oltchim erforderlich ist, sicher bereitstellen können. In diesem Zusammenhang hat die Regierung das Wirtschaftsministerium im Wege der Regierungsnotverordnung Nr. 59/2012 angewiesen, rechtliche Schritte zur Gründung einer Zweckgesellschaft einzuleiten.

(32)

Während die Vereinbarung und ihre Ziele beibehalten wurden, hat das Wirtschaftsministerium die Pläne zur kurzfristigen Einrichtung der Zweckgesellschaft Oltchim SPV jedoch vorübergehend aufgegeben. Stattdessen trat Oltchim auf eigenen Wunsch am 30. Januar 2013 in das Insolvenzverfahren nach dem Gesetz Nr. 85/2006 (im Folgenden „Insolvenzgesetz“) ein.

(33)

Im Insolvenzrecht ist ein kollektives Verfahren zur Deckung der Verbindlichkeiten eines Schuldners im Insolvenzfall festgelegt.

(34)

Sobald ein Unternehmen in ein kollektives Insolvenzverfahren eintritt, geht die Entscheidungsbefugnis betreffend die Verwaltungstätigkeiten des entsprechenden Unternehmens von den Gesellschaftern auf einen Spezialverwalter über, der im besten Interesse des Unternehmens handeln sollte (27). Nach Entzug des Verwaltungsrechts wird das Unternehmen dann je nach gewählter Option von einem gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter/Liquidator vertreten und geführt. Das Mandat des Spezialverwalters beschränkt sich dann auf die Vertretung der Interessen der Gesellschafter.

(35)

Die Hauptversammlung der Gesellschaft bestimmt den Spezialverwalter, der vom Gericht genehmigt werden muss (gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter). Innerhalb der vom Syndikusrichter (einem Richter mit besonderen Befugnissen im Konkurs- und Insolvenzverfahren) gesetzten Frist erstellt der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter oder der Liquidator einen Bericht über die Gründe und Umstände, die zur Insolvenz des Schuldners geführt haben, und legt diesem dem Syndikusrichter vor (28). In dem Bericht ist anzugeben, ob eine Möglichkeit zur Umstrukturierung der Tätigkeit des Schuldners besteht; falls eine solche Umstrukturierung nicht möglich ist, sind die entsprechenden Gründe darzulegen. Im letzteren Fall sollte der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorschlagen. Wenn der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter nachweist, dass die Tätigkeit des Schuldners auf der Grundlage eines gerichtlichen Umstrukturierungsplans (im Folgenden „Umstrukturierungsplan“ oder „Plan“) wiederhergestellt werden kann, muss er angeben, wer für die Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans zuständig ist (der Schuldner oder der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter allein oder zusammen mit einem oder mehreren Gläubigern).

(36)

Nach der Eröffnung des Verfahrens werden alle Forderungen der Gläubiger ausgesetzt und es können keine neuen Forderungen geltend gemacht werden. (29) Kein Dienstleister (Strom, Gas, Wasser, Telefonie) darf den entsprechenden Dienst, der dem Schuldner erbracht wird, ändern, ablehnen oder vorübergehend unterbrechen, wenn der Schuldner als Verbraucher an den jeweiligen Dienstleister gebunden ist (30).

(37)

Der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter fordert die Gläubiger auf, innerhalb der in der Entscheidung des Syndikusrichters über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgelegten gesetzlichen Frist eine Forderungserklärung einzureichen. Auf dieser Grundlage erstellt der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter eine sogenannte vorläufige Gläubigerliste. In dieser Liste wird zwischen zwei Kategorien von Gläubigern unterschieden: gesicherte Gläubiger (Gläubiger mit Forderungen von Unternehmen, die von Sicherheiten für die Waren aus dem Nachlass des Schuldners profitieren, unabhängig davon, ob es sich um den Hauptschuldner oder einen Drittbürgen für die Personen handelt, die von den Sicherheiten profitieren) und ungesicherte Gläubiger (Gläubiger mit Forderungen, die nicht von Sicherheiten für die Waren aus dem Nachlass des Schuldners profitieren). Weitere Kategorien von Forderungen, die in die Liste aufgenommen werden sollen, sind: Lohn- und Gehaltsforderungen und finanzielle Forderungen.

(38)

Der Schuldner, die Gläubiger und alle anderen Beteiligten haben das Recht, beim Syndikusrichter Beschwerde gegen die vorläufige Gläubigerliste einzulegen (31). Sobald alle Beschwerden beigelegt sind, erstellt der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter eine endgültige Gläubigerliste, aus der der Betrag, die Priorität und der Status (gesichert oder ungesichert) der einzelnen Forderungen ersichtlich werden, und legt sie dem Gericht zur Genehmigung vor. Mit der Genehmigung des Gerichts wird die Liste endgültig.

(39)

Im Insolvenzgesetz sind zwei alternative Verfahren vorgesehen:

(40)

Die gerichtliche Umstrukturierung ist das Verfahren, das dem Schuldner zur Begleichung seiner Schulden infolge einer Umstrukturierung seiner Tätigkeiten entsprechend einem Zahlungsplan auferlegt wird. Dieses Verfahren umfasst die Ausarbeitung, Genehmigung, Umsetzung und Einhaltung eines Umstrukturierungsplans, der als Ganzes oder gesondert Folgendes vorsehen kann: a) betriebliche und/oder finanzielle Umstrukturierung des Schuldners; b) Umstrukturierung des Unternehmens durch Änderung der Struktur des Gesellschaftskapitals oder c) Beschränkung der Geschäftstätigkeit durch Liquidation bestimmter Vermögenswerte.

(41)

Der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter erstellt den Umstrukturierungsplan sowie die Gläubigerliste und legt beides dem Gericht zur Genehmigung vor. Der Plan muss zudem von den Gläubigern erörtert und gebilligt werden. Im Insolvenzgesetz sind die folgenden verschiedenen Kategorien von Forderungen vorgesehen, in denen getrennt abgestimmt wird: a) gesicherte Forderungen, b) Lohn- und Gehaltsforderungen, c) finanzielle Forderungen, d) ungesicherte Forderungen nach Artikel 96 Absatz 1, d. h. die sogenannten wesentlichen Lieferanten, e) sonstige ungesicherte Forderungen (32).

(42)

In Artikel 100 und 101 des Insolvenzgesetzes ist Folgendes festgelegt:

(43)

Gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 21 des Insolvenzgesetzes bezeichnet der Begriff „benachteiligte Kategorie“ eine Forderungskategorie, für die der Umstrukturierungsplan mindestens eine der folgenden Änderungen vorsieht:

(44)

Nach Inkrafttreten der Entscheidung, mit der der Plan bestätigt wird, wird die Tätigkeit des Schuldners entsprechend umstrukturiert, wobei die Forderungen und Rechte der Gläubiger und der anderen betroffenen Parteien gemäß dem Plan geändert werden. Wird kein Plan bestätigt, ordnet der Syndikusrichter die sofortige Einleitung des Insolvenzverfahrens an.

(45)

Das Insolvenzverfahren bedeutet die Liquidation des Vermögens des Schuldners zur Deckung von Verbindlichkeiten, gefolgt von der Streichung des Schuldners aus dem Register.

(46)

Nach Artikel 107 des Insolvenzgesetzes wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet, wenn der Schuldner

(47)

Während des Insolvenzverfahrens gibt zwei Kategorien von Vermögenswerten, die zum Verkauf stehen (verpfändete/gesicherte Vermögenswerte und nicht verpfändete/ungesicherte Vermögenswerte), und somit zwei Möglichkeiten, den Verkaufserlös unter den Gläubigern aufzuteilen (Artikel 121 für verpfändete Vermögenswerte und Artikel 123 für nicht verpfändete Vermögenswerte und für etwaige verbleibende Überschüsse aus dem Verkauf verpfändeter Vermögenswerte). Die Liquidation beginnt unmittelbar nachdem der Liquidator die Bestandsaufnahme der Vermögenswerte aus dem Nachlass des Schuldners abgeschlossen hat. Die Vermögenswerte können zusammen — als operative Gruppe — oder einzeln veräußert werden. Je nach Sachverhalt und nach Möglichkeit werden die Vermögenswerte des Schuldners sowohl einzeln als auch als funktionale Gruppe bewertet.

(48)

Gemäß Artikel 121 des Insolvenzgesetzes gilt für die Verteilung der aus dem Verkauf der verpfändeten Vermögenswerte des Schuldners erzielten Mittel folgende Rangfolge: 1) Steuern, Stempelabgaben und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verkauf solcher Vermögenswerte, einschließlich der Kosten für die Erhaltung und Verwaltung dieser Vermögenswerte sowie der Vergütung von Liquidatoren, und 2) Forderungen des gesicherten Gläubigers.

(49)

Reicht der aus dem Verkauf verpfändeter Vermögenswerte erzielte Erlös für die vollständige Zahlung an die gesicherten Gläubiger nicht aus, so haben die gesicherten Gläubiger ungesicherten Anspruch auf die Differenz. Wenn sich nach der Zahlung der Beträge an die gesicherten Gläubiger ein Überschuss ergibt, wird dieser unter den ungesicherten Gläubigern aufgeteilt.

(50)

Gemäß Artikel 123 des Insolvenzgesetzes werden die Forderungen wie folgt beglichen: 1) Steuern, Stempelabgaben und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verfahren, 2) Lohn- und Gehaltsforderungen, 3) von Kreditinstituten nach Eröffnung des Verfahrens vergebene Kredite sowie Forderungen, die sich aus der Aufrechterhaltung der Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Verfahrens ergeben (kurzfristige Verbindlichkeiten), 4) finanzielle Forderungen, 5-7) sonstige Forderungen (wie Kinderzulagen, Familienzulagen, Bankdarlehen), 8) sonstige ungesicherte Forderungen.

(51)

Durch Beschluss der Gläubigerversammlung vom 15. April 2013 wurden Rominsolv S.p.r.l. und B.D.O. — Business Restructuring S.p.r.l. (im Folgenden „R/BDO“) zu den offiziellen Insolvenzverwaltern von Oltchim (im Folgenden „Konsortium“) ernannt. Diese Ernennung wurde am 13. Mai 2013 vom Gericht bestätigt.

(52)

In der Gerichtsverhandlung vom 19. Juni 2013 bekundete Oltchim seine Absicht, eine gerichtliche Umstrukturierung einzuleiten und die Forderungen im Wege eines Umstrukturierungsplans zu begleichen. Dieser Antrag stützte sich auf einen vom Konsortium erstellten „Bericht über die Ursachen der Insolvenz“ gemäß Artikel 59 Absätze 1 bis 3 des Insolvenzgesetzes. In diesem Bericht heißt es, dass eine reale Möglichkeit bestehe, die Tätigkeit des Schuldners auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans, den das Unternehmen vorzubereiten und dem Gericht vorzulegen beabsichtigte, unter gerichtlicher Aufsicht wirksam umzustrukturieren.

(53)

Am 3. Juni 2013 beauftragten die gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter Winterhill S.r.l. mit der Bewertung des Markt- und Liquidationswerts der Vermögenswerte von Oltchim (im Folgenden „Winterhill-Bericht“), was ein notwendiger Schritt bei der Aufstellung des Zahlungsplans war.

(54)

Winterhill S.r.l. ermittelte den Marktwert der Vermögenswerte von Oltchim und deren Liquidationswert in Übereinstimmung mit den internationalen Bewertungsstandards wie folgt:

(55)

Im Winterhill-Bericht wurden die unterschiedlichen Klassen (34) der Vermögenswerte von Oltchim anhand verschiedener Bewertungsmethoden bewertet (Marktvergleichsmethode oder Nettowiederbeschaffungskostenmethode).

(56)

Im Hinblick auf die Bewertung der Sachanlagen (Anlagen, Geräte und Maschinen) wurde im Winterhill-Bericht eine Schätzung des sogenannten In-situ- und Ex-situ-Marktwerts vorgenommen. Dem Bericht zufolge wird mit dem Begriff „In-situ-Marktwert“ zum Ausdruck gebracht, dass die Anlage für die weitere Nutzung am Betriebsstandort voll funktionsfähig ist. Dieser Wert berücksichtigt elektrischen und mechanischen Installationskosten, die bei solchen Anlagen erheblich sind. Der Begriff „In-situ-Marktwert“ impliziert, dass die Anlage nicht in Betrieb ist und dass einzelne Vermögenswerte im Zusammenhang mit ihrer Beseitigung auf Kosten des Käufers bewertet werden. Im Falle von Oltchim wurde davon ausgegangen, dass die elektrischen und mechanischen Geräte keinen signifikanten Wert haben und sich je nach Komplexität sogar negativ auf den Wert eines Vermögenswerts auswirken. Der Liquidationswert der Sachanlagen wurde im Winterhill-Bericht als Ex-situ-Marktwert abzüglich der geschätzten Kosten für die Demontage und Entfernung vom Betriebsgelände definiert. Dieser Wert beinhaltete eine Schätzung der Kosten für die Reinigung und Aufbereitung der zum Verkauf stehenden Vermögenswerte, die im Falle von Oltchim aufgrund der Verschmutzung und Gefährlichkeit vieler in den Anlagen verwendeter Materialien erheblich sein dürften. Darüber hinaus berücksichtigt der Wert auch Marketingaufwendungen, Vertriebskosten, Verkäufergebühren und Kosten für das beteiligte Personal.

(57)

Am 20. Juli 2013 schloss Winterhill S.r.l. die Bewertung ab. Im Winterhill-Bericht wurde der Marktwert von Oltchim auf 293,7 Mio. EUR (rund 1 270 Mio. RON) und der Liquidationswert auf 141 Mio. EUR (636 Mio. RON) geschätzt, wovon 108 Mio. EUR (491 Mio. RON) auf gesicherte Vermögenswerte und rund 32 Mio. EUR (145 Mio. RON) auf ungesicherte Vermögenswerte entfielen (35).

(58)

Der Winterhill-Bericht wurde der Gläubigerversammlung am 2. Dezember 2013 vorgelegt und am 4. Dezember 2013 angenommen. Zunächst stellte die AAAS die im Winterhill-Bericht enthaltene Bewertung infrage und reichte eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Gläubigerversammlung, den Bericht zu genehmigen, ein. In der Folge billigte das Gericht eine erneute Prüfung des Bewertungsberichts und wies schließlich die Beschwerde der AAAS zurück, wobei es darauf hinwies, dass die AAAS ihre Abstimmung über den Plan nicht an das Ergebnis einer erneuten Prüfung dieses Berichts geknüpft hatte (36).

(59)

Auf der Grundlage des Winterhill-Berichts arbeiteten die gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter im Juli 2013 den Umstrukturierungsplan für Oltchim aus. Hauptzweck des Plans war es, einen neuen Investor zu finden, der die Vermögenswerte bzw. die Geschäfte von Oltchim übernimmt. Der Verkauf kann in Form einer der drei vorgeschlagenen Optionen erfolgen:

(60)

Oltchim SPV sollte ein schuldenfreies Unternehmen sein. Oltchim SPV würde als laufendes Unternehmen den funktionalen Teil der Oltchim SA übernehmen (37). Oltchim SPV ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Oltchim SA und soll in ein bis drei Jahren an einen Investor veräußert werden. Der Verkaufspreis der Anteile der Oltchim SPV wurde auf 306 Mio. EUR geschätzt, und der Ausgangspreis soll diesen Wert nicht unterschreiten. Bei der Schätzung dieses Preises wurde der im Winterhill-Bericht festgestellte Marktwert von 293,7 Mio. EUR zugrunde gelegt (38).

(61)

Da ein Teil der auf die Oltchim SPV übertragenen Vermögenswerte zugunsten einiger Gläubiger der Oltchim SA hypothekarisch belastet waren, würde der Gegenstand ihrer Sicherheit durch die von der Oltchim SPV ausgegebenen Aktien im Verhältnis zu den Beträgen ihrer Sicherheit ersetzt. Die gesicherten Gläubiger wären somit berechtigt, innerhalb von zehn Tagen nach Bestätigung des Umstrukturierungsplans durch den Syndikusrichter die bestehenden Sicherheiten für die Vermögenswerte nach der vollständigen Zahlung des Preises der Aktien der Oltchim SPV zu stornieren.

(62)

Die Zahlungen an die Gläubiger von Oltchim wären entsprechend den im Zahlungsplan angegebenen Beträgen zu tätigen (siehe Tabelle 3).

(63)

Die Gläubiger von Oltchim könnten ihre Forderungen anteilig und in Übereinstimmung mit den im Zahlungsplan angegebenen Beträgen (siehe Tabelle 3) in Eigenkapitalbeteiligungen (Anteile an der Oltchim SA) umwandeln; oder

(64)

Ein Teil der Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat würde durch die unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten der Oltchim SA, d. h. von Grundstücken und Gebäuden, beglichen.

(65)

Der Plan sah zwei Szenarien für die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit von Oltchim vor:

(66)

Im Plan ist der Durchführungszeitraum festgelegt, nämlich drei Jahre nach Bestätigung des Plans durch den Richter. Während dieses Zeitraums muss der Spezialverwalter die Verwaltung von Oltchim unter Aufsicht des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters sicherstellen.

(67)

Nachdem sämtliche Beschwerden beigelegt waren, legte der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter dem Gericht am 9. Januar 2015 die endgültige Liste der Gläubiger von Oltchim vor, aus der der Betrag, die Priorität und der Status (gesichert oder ungesichert) der einzelnen Forderungen ersichtlich werden. Die Liste umfasste fünf Kategorien von Gläubigern: 1) gesicherte Gläubiger, 2) Gläubiger mit Lohn- und Gehaltsforderungen, 3) Gläubiger mit finanziellen Forderungen, 4) ungesicherte Gläubiger gemäß Artikel 96 des Insolvenzgesetzes (sogenannte „wesentliche Lieferanten“) und 5) andere ungesicherte Gläubiger, wie in Tabelle 1 dargestellt:

Tabelle 1

Liste der in der Forderungstabelle angegebenen Gläubiger

(68)

Die ausstehenden Schulden von Oltchim gegenüber dem Staat und staatlichen Unternehmen beliefen sich auf etwa 519 Mio. EUR, davon rund 264 Mio. EUR gegenüber der AAAS, rund 232 Mio. EUR gegenüber verschiedenen staatlichen Unternehmen (davon wiederum rund 145 Mio. EUR gegenüber Electrica), rund 19 Mio. EUR gegenüber nationalen und regionalen Stellen (z. B. rund 13 Mio. EUR gegenüber der Verwaltungsbehörde des Umweltfonds) und rund 12 Mio. EUR gegenüber der staatlichen CEC Bank.

Tabelle 2

Öffentliche Gläubiger von Oltchim

(69)

Die folgenden Gläubiger hielten die größten Forderungen an Oltchim: Die AAAS (rund 35 % der Gesamtschuld), Electrica (19 % der Gesamtschuld), Erste Group Bank AG (10 % der Gesamtschuld), MFC Rohstoffe GmbH (4,71 % der Gesamtschuld), Banca Transilvania S.A. (4,63 % der Gesamtschuld), CET Govora (3,96 % der Gesamtschuld), CFR Marfă (3,34 % der Gesamtschuld) und CEC Bank (1,63 % der Gesamtschuld).

(70)

Am 4. Februar 2015 übermittelte der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter dem Gericht den Umstrukturierungsplan zusammen mit der Gläubigerliste. Auf der Gläubigerversammlung vom 9. März 2015 wurde der Plan gemäß Artikel 101 des Insolvenzgesetzes erörtert und angenommen.

(71)

Insbesondere sieht der angenommene Plan Folgendes vor:

(72)

Gemäß dem vorstehenden Zahlungsplan gilt folgende Schuldendeckung:

(73)

Dieser Plan führt somit zu einem erheblichen Schuldenerlass, insbesondere vonseiten der Gläubiger mit finanziellen Forderungen (siehe dazu Tabelle 4 und 5).

Tabelle 4

Zu erlassene Schulden

Tabelle 5

Zu erlassene Schulden gegenüber der öffentlichen Hand

(74)

Die Gläubiger haben über diesen Plan abgestimmt. Im Protokoll der Gläubigerversammlung vom 9. März 2015 wurde Folgendes festgehalten (es ist zu beachten, dass im Folgenden nur die wichtigsten öffentlichen und privaten Gläubiger und die Arbeitnehmer aufgeführt sind):

(75)

Der Plan wurde gebilligt, da die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren, nämlich:

(76)

In der Gerichtsverhandlung vom 25. März 2015 bat der Syndikusrichter um weitere Erläuterungen zum Plan und verschob die Verhandlung auf den 22. April 2015. In der Verhandlung vom 22. April 2015 billigte das Gericht den Plan, indem es nur die erste Option annahm, d. h. den mit den Gläubigern vereinbarten teilweisen Schuldenerlass sowie die Gründung eines neuen Unternehmens (Oltchim SPV) und die Übertragung sämtlicher tragfähiger Vermögenswerte von Oltchim SA auf Oltchim SPV. Am 24. September 2015 wies das Berufungsgericht Pitești die von der nationalen Agentur für Steuerverwaltung (Agenția Națională de Administrare Fiscală, ANAF) und Electrica Furnizare eingereichten Beschwerden gegen das Urteil, mit dem der Umstrukturierungsplan angenommen wurde, zurück. Durch dieses Urteil wurde der Plan endgültig.

(77)

Während des Insolvenzverfahrens, vor der Annahme des Umstrukturierungsplans, führte Oltchim eine Reihe von Kostensenkungsmaßnahmen durch, zum Beispiel die Entlassung von 918 Mitarbeitern im Juni 2013 (weitere 225 Mitarbeiter sollten bis November 2015 entlassen werden). Im Juni 2014 nahm Oltchim in der Hauptanlage einen Austausch des Elektrolyseurs vor (Gesamtwert: 800 000 EUR). Zur weiteren Erhöhung der Erträge vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) nahm Oltchim die Anlage für Oxo-Alkohole am 9. September 2014 wieder in Betrieb.

(78)

Die rumänischen Behörden teilten mit (43), dass Oltchim seine wirtschaftliche und finanzielle Leistung verbessert habe. Der Umsatz des Unternehmens erhöhte sich 2015 im Vergleich zu 2014 um 31 % und im Vergleich zu 2013 um 59 %, was auf eine Steigerung der Verkaufszahlen bei den wichtigsten Produkten zurückzuführen war (bei den Polyetherpolyolen war ein Anstieg von 33 % und bei den Chloralkali-Produkten ein Anstieg von 7 % zu verzeichnen). Das EBITDA verbesserte sich gegenüber 2013 um 109 Mio. RON.

(79)

Neue Versuche zur Privatisierung des Unternehmens fanden ab Juni 2013 statt, aber auch diese scheiterten im Verlauf desselben Jahres.

(80)

Gemäß dem von den Gläubigern vereinbarten und vom Gericht gebilligten Plan (siehe Tabelle 5) müssen Gläubiger mit finanziellen Forderungen und stattliche Unternehmen Schulden in einer Gesamthöhe von bis zu 408,5 Mio. EUR erlassen (bei der AAAS sind es rund 216 Mio. EUR, was 81,9 % ihrer Gesamtforderung entspricht, und bei staatlichen Unternehmen 174,3 Mio. EUR).

(81)

Die sogenannten wesentlichen Lieferanten (d. h. die CET Govora SA und die nationale Wasserbehörde) mussten dem Erlass von Schulden in Höhe von 21,2 Mio. EUR bzw. 2,2 Mio. EUR zustimmen, was 70 % bis 71 % ihrer Gesamtforderungen entspricht. Electrica musste auf Forderungen in Höhe von 112 Mio. EUR verzichten, was 77,6 % der Gesamtforderung des Unternehmens entspricht.

(82)

Neben den Schulden, die von den verschiedenen, in Tabelle 5 aufgeführten öffentlichen Gläubigern erlassen werden, sind in Tabelle 6 die entsprechenden Forderungsbeträge aufgeführt, die im Falle einer Gesamtveräußerung der Oltchim SPV gemäß dem Umstrukturierungsplan als Ergebnis des genehmigten maximalen Schuldenerlasses zurückzufordern sind.

Tabelle 6

Öffentliche Gläubiger (Schuldenerlass auf der Grundlage des Plans)

(83)

Nach der Annahme des Umstrukturierungsplans fanden bereits erhebliche Schuldenerlasse statt. Rumänien teilte in seiner Stellungnahme von Oktober 2015 mit, dass im Zeitraum April bis Oktober 2015 Verbindlichkeiten in Höhe von rund 2 358 Mrd. RON (518 Mio. EUR) erlassen worden seien (44).

(84)

Die rumänischen Behörden teilten ferner mit, dass ein Angebot zum Verkauf der Oltchim SPV im Juli 2015 an alle bilateralen Handelskammern in Rumänien und im September 2015 an 30 weitere Handelskammern weltweit übermittelt worden sei. Erste Treffen mit potenziellen Käufern hätten im September/Oktober 2015 stattgefunden.

(85)

Am Freitag, 8. April 2016 beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. Die Kommission äußerte Zweifel an drei Unterstützungsmaßnahmen:

(86)

In ihrer Eröffnungsentscheidung vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die oben beschriebenen Maßnahmen aus staatlichen Mitteln gewährt wurden und dem Staat zuzurechnen waren. Da es unwahrscheinlich war, dass ein rational handelnder privater Wirtschaftsteilnehmer Oltchim diese Maßnahmen gewährt hätte, war die Kommission vorläufig auch der Ansicht, dass die Maßnahmen Oltchim einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften; ein solcher Vorteil wäre selektiv, da Oltchim der einzige Begünstigte war.

(87)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die Maßnahmen geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, da Oltchim mit anderen chemischen Herstellern aus anderen Mitgliedstaaten sowie aus der übrigen Welt in Wettbewerb stand. Mithilfe der Maßnahmen konnte Oltchim seinen Betrieb fortsetzen, sodass das Unternehmen nicht wie andere Wettbewerber mit den Folgen konfrontiert war, die sich normalerweise aus seinen schlechten finanziellen Ergebnissen ergeben würden.

(88)

Die Kommission äußerte darüber hinaus Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahmen, insbesondere da die rumänischen Behörden keine möglichen Gründe für die Vereinbarkeit vorgebracht hatten. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass Oltchim im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten von 2014 (im Folgenden „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2014“) (48) als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden könnte, insbesondere im Hinblick auf das am 30. Januar 2013 eröffnete Insolvenzverfahren. Die in den Rettungs- oder Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Kriterien für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen schienen jedoch bei keiner der Maßnahmen erfüllt zu sein. Insbesondere konnte die Kommission in Ermangelung eines angemeldeten Umstrukturierungsplans (die rumänischen Behörden machen nicht geltend, dass die Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen infrage kommen) weder die Bestandteile des Umstrukturierungsplans, einschließlich Investitions- und Modernisierungsmaßnahmen, bewerten noch beurteilen, ob durch die Maßnahmen die langfristige Rentabilität wiederhergestellt würde und ob die Maßnahmen auf ein Minimum beschränkt würden, um unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden.

(89)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass es sich bei den Maßnahmen offenbar um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Da die Maßnahmen unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt wurden, kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass sie augenscheinlich rechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen. Da der Umstrukturierungsplan nicht bei der Kommission angemeldet wurde, konnten diese Maßnahmen nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.

(90)

In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss der Kommission legt Rumänien eine Reihe von Bemerkungen zu jeder der drei oben beschriebenen Maßnahmen vor.

(91)

Rumänien macht geltend, dass sich die AAAS in der Zeit von September 2012 bis Januar 2013 wie eine private Gläubigerin verhalten habe und dass die nicht erfolgte Vollstreckung der Forderungen vonseiten der AAAS in diesem kurzen Zeitraum von fünf Monaten aufgrund gesetzlicher und faktischer Beschränkungen voll und ganz gerechtfertigt gewesen sei:

(92)

Die gesetzlichen Beschränkungen bezögen sich auf die Auswirkungen des sogenannten Sonderverwaltungsverfahrens (Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe c des rumänischen Gesetzes Nr. 137/2002), nach dem Gläubiger mit finanziellen Forderungen ihre Forderungen nicht geltend machen können, solange das Unternehmen auf die Privatisierung vorbereitet wird. Dies habe die AAAS angeblich daran gehindert, im Rahmen des vom Ministerium für Wirtschaft, Handel und Unternehmensumfeld durchgeführten Privatisierungsprozesses die sofortige Vollstreckung ihrer Forderungen zu verlangen, selbst nachdem die der Privatisierung im September 2012 gescheitert war. Rumänien führt ferner an, dass der Mangel an veräußerungsfähigen Vermögenswerten, die nicht als Sicherheit für gesicherte Gläubiger verwendet wurden, faktisch die Fähigkeit der AAAS zur Vollstreckung ihrer Forderungen eingeschränkt habe, was auch erklären würde, warum auch private Gläubiger ihre Forderungen nicht vollstreckten. In diesem Zusammenhang führt Rumänien das Beispiel der privaten Bank Banca Comercială Română an, die kein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet und sogar zusätzliche Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund 1 Mio. EUR für die Wiederinbetriebnahme der Anlage für Polyetherpolyole sowie die Durchführung einer Sachverständigenstudie über die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit von Oltchim gewährt habe.

(93)

Darüber hinaus sei das Fehlen eines Antrags der AAAS auf sofortige Begleichung ihrer Forderungen auch dadurch begründet gewesen, dass Rumänien ein Verfahren zur Voranmeldung bei der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit einer Rettungsbeihilfe (einer Beihilfe, die sich später als nicht mit dem Grundsatz der einmaligen Beihilfe im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2014 vereinbar erwiesen habe) eingeleitet habe.

(94)

Auf der Grundlage der Raiffeisen-Studie weist Rumänien darauf hin, dass die AAAS, ungeachtet der im Zusammenhang mit Umweltverbindlichkeiten vorzunehmenden Abzüge, im Liquidationsszenario 10 % statt 12 % ihrer Forderungen hätte zurückfordern können, da die Forderung der AAAS gegenüber Oltchim beinahe 1,2 so hoch war wie die von Raiffeisen im Rahmen des Vergleichs des Markt- und Liquidationswerts von Oltchim im Jahr 2011 ermittelte Forderung. In seiner Stellungnahme von Mai 2018 geht Rumänien sogar noch einen Schritt weiter und macht geltend, dass bei einer Insolvenz die vorrangig zu begleichenden Umweltverbindlichkeiten im Falle von Oltchim den erwarteten Gesamterlös aus einer Zwangsveräußerung entsprechend einem Liquidationsszenario überschritten hätten, und kommt zu dem Schluss, dass die Deckung der Verbindlichkeiten gegenüber der AAAS gleich null gewesen wäre.

(95)

Rumänien führt an, dass die AAAS sich darauf konzentriert habe, detaillierte Informationen über die damalige Situation von Oltchim zu erhalten, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, und dass die wenigen Monate zwischen dem Scheitern der Privatisierung und dem Eintritt in die Insolvenz als Reflexionsphase akzeptabel gewesen seien.

(96)

Schließlich weist Rumänien darauf hin, dass die AAAS Oltchim bis zum Insolvenzverfahren Zinsen auf Marktniveau berechnet habe. Rumänien zufolge sei dies ein Beweis dafür, dass die nicht unmittelbar vollzogene Vollstreckung der Forderungen der AAAS keine staatliche Beihilfe darstelle, und Rumänien macht geltend, dass dies mit dem in Erwägungsgrund 98 ff. des Beschlusses der Kommission aus dem Jahr 2012 dargelegten Ansatz vereinbar sei. Rumänien führt überdies an, dass die einzige nachträglich aufgelaufene Schuld aus Zinsen für eine bereits bestehende Schuld resultiere, was von untergeordneter Bedeutung sei, wenn die Einziehung der Hauptschuld von vornherein völlig unrealistisch ist.

(97)

Nach Ansicht Rumäniens hätten sich CET Govora und Salrom, als sie beschlossen, Oltchim weiter zu beliefern und die Handelsbedingungen zugunsten von Oltchim zu ändern, „solange wie private Gläubiger verhalten, wie sie die neu entstandenen Schulden garantierten (sicherten)“ und weil ihre Entscheidung, Oltchim mit den für die Wiederaufnahme seiner Geschäftstätigkeit erforderlichen Rohstoffen zu beliefern, denen einiger Privatunternehmen ähnlich waren. Diese Entscheidung beruhe angeblich auf der Wahrscheinlichkeit, dass im Falle der Aufnahme der Geschäftstätigkeit ein höherer Betrag eingezogen werden kann. Darüber hinaus erklärt Rumänien, dass Salrom (wenn auch weniger ausgeprägt) und CET Govora aufgrund ihrer technologischen Interdependenz bei der Versorgung von Oltchim mit industriellem und demineralisiertem Wasser als rationale wesentliche Lieferanten gehandelt hätten. Da Oltchim 2015 14 % des Umsatzes von Salrom und 39 % des Umsatzes von CET Govora ausmachte, war es keine praktische Lösung für CET Govora, die Versorgung von Oltchim mit Industriedampf von CET Govora zu ersetzen.

(98)

Was Salrom betrifft, so gibt Rumänien weiter an, nach der Insolvenz von Oltchim Gesamtzahlungen von mehr als 33 Mio. RON erhalten zu haben und dass alle weiteren Lieferungen an Oltchim nach Eintritt des Unternehmens in die Insolvenz an Vorauszahlungen geknüpft worden seien — eine Bedingung, der Oltchim nach den Verhandlungen zugestimmt und die Oltchim auch eingehalten habe.

(99)

Was die Versorgung von CET Govora angeht, macht Rumänien geltend, dass der Oltchim berechnete Verkaufspreis für Strom und Dampf marktgerecht und vom 1. Februar 2013 bis 31. März 2016 vollständig gezahlt worden sei (476 Mio. RON).

(100)

Rumänien behauptet, dass die positive Abstimmung der AAAS und der staatlichen Unternehmen wie nachstehend zusammengefasst dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers entsprochen habe.

(101)

Erstens macht Rumänien geltend, dass ein Insolvenzszenario von Oltchim allgemein negativ sei. Um diese These zu stützen, führt Rumänien die Werte an, die in den Bewertungsberichten von Romcontrol von Februar 2009 (— 281 Mio. EUR) bzw. Dezember 2010 (— 407 Mio. EUR) angegeben sind. Darüber hinaus wird der von Winterhill im Rahmen des Liquidationsszenarios geschätzte Vollstreckungsbetrag in Höhe von etwa 108 Mio. EUR für gesicherte Vermögenswerte und 32 Mio. EUR für unbelastete Vermögenswerte angeführt (bei den unbelasteten Vermögenswerten seien 22,2 Mio. EUR an Abfindungszahlungen für entlassene Mitarbeiter abgezogen worden).

(102)

Unter Bezugnahme auf Erwägungsgrund 120 des Einleitungsbeschlusses fügt Rumänien hinzu, dass sich die im Winterhill-Bericht angegebenen Umweltverbindlichkeiten nur auf die Reinigung und Vorbereitung der zu veräußernden Vermögenswerte bezögen und nicht die Schließung von Endlagern für nicht gefährliche Abfälle und Abfallgruben für gefährliche Abfälle sowie die Stilllegung und die Demontage der Anlagen bzw. den Abriss von Gebäuden und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Boden und Umwelt umfassten. Die von Oltchim geschätzten Umweltverbindlichkeiten beliefen sich auf etwa 464 Mio. EUR und würden somit den von Winterhill geschätzten Erlös für ungesicherte Gläubiger im Rahmen des Liquidationsverfahrens übersteigen.

(103)

Damit sei die Wahrscheinlichkeit, dass die AAAS und die staatlichen Unternehmen eine Zahlung von Oltchim erhalten, im Umstrukturierungsverfahren wesentlich höher gewesen.

(104)

Zweitens bringt Rumänien vor, dass eine Schuldeneinziehung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Oltchim durch die AAAS und Electrica nicht möglich gewesen sei, da die Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 des Insolvenzgesetzes in diesem Zusammenhang nicht erfüllt gewesen seien.

(105)

Drittens behauptet Rumänien, dass, auch wenn die Studie der AAAS über den Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers vor der Annahme des Umstrukturierungsplans auf der Gläubigerversammlung vom 9. März 2015 erstellt wurde, die von der AAAS durchgeführte Studie angemessen und ausreichend sei, um die Entscheidung der AAAS zur Annahme des Umstrukturierungsplans als der Entscheidung eines privaten Gläubigers ähnlich zu betrachten. Die Ablehnung des Plans hätte zur Insolvenz geführt, die unter Berücksichtigung des geringen Anteils der gesicherten Schulden der AAAS und des hohen Werts der Umweltverbindlichkeiten im Falle von umweltorientierten Landbaumaßnahmen zur Begrünung von Flächen keine Einziehung der Forderungen bewirkt hätte. Die von der AAAS in diesem Zusammenhang durchgeführte Studie habe somit gezeigt, dass die AAAS bei Annahme des Umstrukturierungsplans mehr Forderungen hätte geltend machen können als bei der Liquidation von Oltchim, wo nach Maßgabe der Verordnung Nr. 195/2005 die Umweltverbindlichkeiten Vorrang hätten.

(106)

Rumänien vertritt die Auffassung, dass die Einziehung von 20 % der Forderungen der AAAS infolge der Umsetzung des Umstrukturierungsplans zum Zeitpunkt der Abstimmung eine glaubwürdige Schätzung gewesen sei.

(107)

Viertens wies Rumänien darauf hin, dass der von drei Gläubigern gestellte Antrag auf Zurückweisung des Umstrukturierungsplans vom nationalen Gericht mit der Entscheidung Nr. 892 vom 22. April 2015 abgelehnt worden sei. In diesem Urteil sei bestätigt worden, dass der Umstrukturierungsplan dem Interesse der Gläubiger besser entspräche als das Insolvenzszenario, insbesondere auf der Grundlage der Schätzung des Betrags der vorrangigen Umweltverbindlichkeiten auf 464 Mio. EUR, der deutlich über dem von Winterhill für das Liquidationsszenario geschätzten Einziehungsbetrag von rund 108 Mio. EUR für gesicherte Vermögenswerte und 32 Mio. EUR für unbelastete Vermögenswerte liegt.

(108)

Rumänien macht geltend, dass die Gläubiger mit finanziellen Forderungen, die ungesicherten Gläubiger und die anderen staatlichen Unternehmen wie die AAAS und Electrica wie Marktteilnehmer gehandelt hätten, als sie für den Umstrukturierungsplan und nicht für die Liquidation von Oltchim stimmten: Sie hätten wie Privatunternehmen wie die Erste Group Bank AG und Bulrom Gas Impex SRL gehandelt, die sowohl über gesicherte als auch über ungesicherte Forderungen verfügten und sich ebenfalls für den Plan ausgesprochen hätten. Rumänien macht auch geltend, dass Salrom vor Beginn des Insolvenzverfahrens die Bedingung der Einrichtung einer Immobiliensicherheit gestellt habe, um als gesicherter Gläubiger angesehen zu werden.

(109)

Fünftens wies Rumänien in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Electrica alle gesetzlich zulässigen Maßnahmen ergriffen habe, um ihre Forderungen im Insolvenzverfahren beizutreiben, um die Abhängigkeit von einem Umstrukturierungsplan zu vermeiden. Diese Maßnahmen seien jedoch von den rumänischen Gerichten abgewiesen worden. Daher sei die Abstimmung für den Plan das letzte verfügbare Mittel gewesen, was zeige, dass Electrica wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer gehandelt habe. Die positive Abstimmung über den Umstrukturierungsplan sei für das sowohl als gesicherter als auch ungesicherter Gläubiger eingetragene Unternehmen Electrica die einzige Möglichkeit zur Einziehung der Forderungen gewesen.

(110)

Rumänien macht geltend, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer bzw. Gläubiger für den Umstrukturierungsplan gestimmt hätte, da solch ein Plan in den rumänischen und von Electrica bekannten Insolvenzfällen höhere Chancen für die Schuldenbeitreibung biete: Rumänien betont, dass die mit der Aufstellung des Plans beauftragten Insolvenzverwalter rechtlich verpflichtet seien, das Vermögen des Schuldners zu maximieren, und persönlich haftbar gemacht werden könnten, wenn sie nicht das beste Ergebnis für die Gläubiger erzielen.

(111)

Rumänien erklärte ferner, dass der mit dem Plan bestätigte Bericht auf plausible Weise darlege, dass die Umstrukturierung für Electrica die einzige Möglichkeit darstelle, einen Teil ihrer Forderungen beizutreiben. Nach Ansicht Rumäniens sei es unangemessen zu behaupten, dass Electrica die hohen Kosten einer separaten Studie hätte tragen sollen, um die Aspekte zu bestätigen, die von bekannten Fachleuten genannt, von den nationalen Gerichten bestätigt und durch wirtschaftliche Erfahrungen belegt worden seien: die Kosten, die durch die Erfüllung der Umweltverpflichtungen von Oltchim im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, hätten die Beitreibung von Forderungen gegenüber Oltchim durch Electrica weniger wahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.

(112)

Im Vergleich dazu sei die potenzielle Beitreibung von 160 Mio. RON auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans — auch wenn langwieriger und mit gewissen Risiken verbunden — für Electrica definitiv die bevorzugte Lösung gewesen, wie auch die Maßnahmen anderer privater Gläubiger, etwa der Erste Group Bank AG, zeigen.

(113)

Rumänien erklärt, dass, wenn Salrom und CET Govora gegen den Umstrukturierungsplan gestimmt hätten, dies die Nichtvollstreckung des ungesicherten Teils ihrer Forderungen bedeutet hätte; daher sei es für Salrom und CET Govora die beste Entscheidung gewesen, für den Umstrukturierungsplan zu stimmen, in dem die gesicherten Gläubiger Schuldenerlasse als Gegenleistung für eine teilweise Rückzahlung ihrer ungesicherten Forderungen akzeptierten.

(114)

Vier Beteiligte nahmen zum Einleitungsbeschluss Stellung: PCC (ein Minderheitsgesellschafter von Oltchim), Electrica, das Konsortium gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter Rominsolv und BDO (zuständig für die rechtliche Verwaltung von Oltchim) sowie ein weiterer Beteiligter, der anonym bleiben möchte.

(115)

Rominsolv und BDO sind die Insolvenzverwalter von Oltchim, die den Umstrukturierungsplan aufgestellt haben, der später von den Gläubigern von Oltchim angenommen wurde. Sie legen eine Reihe von Argumenten vor, die für den Umstrukturierungsplan sprechen.

(116)

In Bezug auf Maßnahme 1 machen R/BDO Folgendes geltend:

(117)

In Bezug auf Maßnahme 2 machen R/BDO Folgendes geltend:

(118)

Schließlich macht BDO geltend, dass die Kommission die Bedeutung der technologischen Interdependenz von vier großen Unternehmen (Oltchim, CET Govora, Uzinele Sodice Govora und Salrom) ignoriert habe, deren Tätigkeiten technologisch voneinander abhingen, wobei jedes Unternehmen gleichzeitig Lieferant und Versorgungsunternehmen der jeweils anderen Partei sei.

(119)

In Bezug auf Maßnahme 3 machen R/BDO Folgendes geltend:

(120)

Electrica macht geltend, dass ihre Entscheidung, für den Plan zu stimmen, nicht dem Staat zuzurechnen sei. Die Entscheidung, über den Plan abzustimmen, sei von der Hauptversammlung an den Generaldirektor der Electrica SA delegiert worden; dementsprechend sei dieser als einziger für die positive Abstimmung verantwortlich gewesen. Demnach sei Maßnahme 3 nicht dem Staat zuzurechnen.

(121)

Selbst wenn die Entscheidung als Ergebnis der Befugnisse des Staates hätte angesehen werden können, habe es sich nach Ansicht von Electrica um eine solide geschäftliche Entscheidung im Einklang mit dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers gehandelt. Im Wesentlichen vertritt Electrica die Auffassung, dass Oltchim durch ihre Entscheidung, den Plan zu unterstützen, kein Vorteil verschafft worden sei; dies werde durch das ähnliche Verhalten anderer privater Gläubiger in einer vergleichbaren Lage wie Electrica bestätigt, die ebenfalls für den Plan gestimmt haben.

(122)

Electrica macht ferner geltend, keine Überprüfung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers durchgeführt zu haben, weil R/BDO gesetzlich verpflichtet gewesen seien, die Gläubiger dahin gehend zu beraten, wie sie ihre Erlöse maximieren könnten.

(123)

Der anonyme Beteiligte teilt die Zweifel der Kommission. Er legt ferner die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der Stützungsmaßnahmen, insbesondere auf dem Markt für Chloralkali-Produkte (Natronlauge), dar. Der anonyme Beteiligte ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Lösung für die Veräußerung von Oltchim eine Sackgasse sei: Die zahlreichen gescheiterten Versuche, Oltchim zu verkaufen, seien ein Zeichen für das mangelnde Interesse des Marktes an Oltchim; aus den aktuellen Finanzberichte von Oltchim gehe hervor, dass die Rentabilität viel zu niedrig sei, um die Tragfähigkeit des Unternehmens auf lange Sicht zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wäre die einzige praktikable Lösung für Oltchim eine vollständige Umstrukturierung des Unternehmens in Form von Werksschließungen, Kapazitätsabbau und möglicherweise Marktaustritt.

(124)

Der anonyme Beteiligte weist zudem darauf hin, dass ein erheblicher Teil der von Oltchim im Jahr 2015 erzielten und für 2016 erwarteten Gewinne auf den Verkauf von Natronlauge zurückzuführen sei, dessen Verkaufspreis konjunkturabhängig sei und 2015 das höchste Niveau erreicht habe. Darüber hinaus sei die Kapazitätsauslastung von Oltchim außergewöhnlich niedrig (30 % der Gesamtkapazität, was im Vergleich zum durchschnittlichen Niveau von 80 % in der europäischen Chloralkali-Industrie sehr niedrig sei). Daher müsste jeder potenzielle Käufer in erheblichem Maße zusätzliche Investitionen tätigen, was im Widerspruch zum niedrigen EBITDA von Oltchim stehe.

(125)

PCC ist der Auffassung, dass, hätte die AAAS wie eine private Gläubigerin gehandelt, sie nach dem Scheitern des Privatisierungsprozesses im September 2012 die Vollstreckung ihrer Forderung gegenüber Oltchim bevorzugt hätte: dies hätte zur Folge gehabt, dass die AAAS 12 % ihrer Forderungen hätte beitreiben können, anstatt während des gesamten Umstrukturierungsverfahrens auf einen (ungewissen) Erhalt zu hoffen.

(126)

PCC behauptet, dass nach dem Scheitern der Privatisierung im September 2012 noch deutlicher geworden sei, dass kein Marktinteresse am Kauf von Oltchim bestehe. Die langwierige Ausarbeitung und Umsetzung des Umstrukturierungsplans habe den Marktwert der Vermögenswerte von Oltchim einem erheblichen Risiko ausgesetzt. Mit der Zeit seien die Vermögenswerte von Oltchim immer mehr veraltet und immer nutzloser geworden.

(127)

PCC macht geltend, dass die AAAS die spezifischen rumänischen Rechtsvorschriften über die Beitreibung öffentlicher Schulden gegenüber dem Finanzministerium aufgrund staatlicher Garantien (Verordnung Nr. 29/2002) hätte anwenden sollen, die vorsehen, dass die Rückzahlungsvereinbarungen, mit denen die staatlichen Garantien vom Finanzministerium auf die AAAS übertragen werden, nach dem Gesetz als Vollstreckungstitel anerkannt werden. Nach Ansicht von PCC hätte die AAAS die Vollstreckung dieser Titel ohne zusätzliche Formalitäten vornehmen können. Der AAAS hätten gemäß der Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998 über die Verwertung von Staatsvermögen verschiedene Methoden zur Vollstreckung dieser Forderungen zur Verfügung gestanden.

(128)

Darüber hinaus habe die AAAS unter den gesicherten staatlichen Gläubigern offenbar keine Aufhebung der Aussetzung ihrer Vollstreckungsrechte im Rahmen des Insolvenzverfahrens beantragt, anders als Electrica, deren Antrag jedoch abgelehnt wurde. Somit habe die AAAS nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumente genutzt, um dem Versäumnis des Unternehmens, eine Zahlung zu leisten, zu begegnen.

(129)

PCC ist der Auffassung, dass CET Govora und Salrom, dadurch dass sie Oltchim trotz Nichtzahlung der ausstehenden Forderungen weiter belieferten, nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer gehandelt hätten und dass ihre Entscheidungen dem Staat zuzurechnen seien.

(130)

Anders als Electrica und Electrica Furnizare habe CET Govora beschlossen, Oltchim trotz der nicht beglichenen Forderungen und gegen den Widerstand seiner eigenen Banken weiter mit Strom und Industriedampf zu beliefern; Diese Entscheidung habe dazu geführt, dass CET Govora am 6. Mai 2016 selbst insolvent ging: PCC weist darauf hin, dass CET Govora nach Angaben des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters von CET Govora Oltchim finanziell unterstützt habe.

(131)

PCC führt an, dass die Entscheidung von CET Govora, Oltchim nach dem Scheitern der Privatisierung im September 2012 wieder zu beliefern, dem Staat zuzurechnen sei. Die Entscheidung von CET Govora, die Belieferung von Oltchim fortzusetzen, sei im Anschluss an die entsprechenden Beschlüsse seines Inhabers, d. h. des Bezirksrates von Vâlcea, getroffen worden, als die Zahlungsunfähigkeit von Oltchim allgemein bekannt war. PCC zitiert auch die Aussage des Treuhänders von CET Govora, dass „die Entscheidung, Oltchim mit Strom zu versorgen, nicht wirtschaftlich begründet sondern vielmehr politisch motiviert war und ein hervorragendes Beispiel für die politische Einflussnahme auf die Verwaltung des Schuldners … ist“.

(132)

PCC erkennt zwar an, dass Oltchim ein wichtiger Kunde für Salrom gewesen sei, argumentiert aber, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer angesichts der finanziellen Situation von Oltchim die Belieferung des Unternehmens nicht fortgesetzt hätte; die mögliche Liquidation von Oltchim würde sich nur auf eine Niederlassung von Salrom auswirken, wobei nur 60 Arbeitsplätze betroffen wären. Daher hätte jeder private Gläubiger in einer ähnlichen Situation wie Salrom die Anhäufung von Schulden nicht akzeptiert, sondern vielmehr einen Umsatzrückgang hingenommen, um sein Unternehmen gesund zu halten.

(133)

PCC argumentiert, dass die Entscheidung von Salrom, die Versorgung von Oltchim nach dem Scheitern der Privatisierung im September 2012 wieder aufzunehmen, dem Staat, unter dessen Kontrolle Salrom stehe, zuzurechnen sei; der Vorstand von Salrom werde in der Tat von der Hauptversammlung in einem Kontext ernannt, in dem der rumänische Staat mit 51 % Mehrheitsgesellschafter von Salrom ist und staatliche Vertreter im Vorstand ernennt.

(134)

PCC macht geltend, dass die AAAS, CET Govora und Electrica, dadurch dass sie dem Schuldenerlass zustimmten anstatt ihre Forderungen einzuziehen, sich nicht wie marktwirtschaftlich handelnde Gläubiger verhalten hätten.

(135)

PCC behauptet, dass der von den Gläubigern gebilligte Umstrukturierungsplan Elemente einer echten Umstrukturierung (51) vermissen lasse und im Wesentlichen auf eine reine Umschuldung und Liquidation beschränke. Ein von den Anteilseignern erstellter Umstrukturierungsplan, der nach Ansicht von PCC die bessere Option gewesen wäre, sei trotz ihrer Vorschläge nicht umgesetzt worden, da die rumänischen Behörden diesen nicht gebilligt hätten.

(136)

Ohne Maßnahmen zur langfristigen Umstrukturierung des Kerngeschäfts von Oltchim bestehe keine Chance, dass die Tragfähigkeit und Rentabilität von Oltchim erhalten bleibt.

(137)

Einerseits betont PCC, dass der 2013 von Winterhill Rumänien festgelegte Marktwert sehr ungewiss gewesen sei und dass ein umsichtig handelnder Wirtschaftsteilnehmer ihn bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahme zum Umstrukturierungsplan zwei Jahre später im April 2015 nicht als korrekt angesehen hätte.

(138)

Die zahlreichen gescheiterten Versuche zur Privatisierung von Oltchim in den Jahren 2001, 2003, 2006, 2007, 2008 und 2012 seien nach Ansicht von PCC klare Zeichen dafür gewesen, dass kein Investor daran interessiert gewesen sei, im Rahmen der Privatisierung in Form der von den gerichtlich bestellten Insolvenzverwaltern vorgeschlagenen Gründung einer Zweckgesellschaft Anteile an Oltchim zu erwerben. PCC fügt hinzu, dass der für die Privatisierung festgesetzte Preis nicht begründet sei und nicht als zuverlässige Grundlage für die Genehmigung des Plans angesehen werden könne. Nach Ansicht von PCC stelle der Plan lediglich eine Möglichkeit dar, das unrentable Unternehmen am Leben zu erhalten und die effektive Insolvenz von Oltchim aufzuschieben.

(139)

PCC macht ferner geltend, dass der Preis für Oltchim zwischen 2013 und 2015 mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gesunken wäre, da Anlagen, die zwei Jahre lang stillgelegt waren, unmöglich hätten wieder in Betrieb genommen werden können. Somit könnte der einzige Wert des Standorts Bradu trotz der damit verbundenen Umweltverpflichtungen im Land liegen.

(140)

In ihrer Unterstützung gibt PCC den im erfolglosen Privatisierungsprozess von 2012 von einer Person (Herr Diaconescu) angebotenen Preis in Höhe von etwa 45 Mio. EUR (sechsmal weniger als der von Winterhill für Oltchim geschätzte Preis) an. In gleicher Weise wies ein Vertreter von Chimcomplex, der 2016 ein Angebot für den Erwerb der funktionalen Vermögenswerte von Oltchim unterbreitet hatte, im Jahr 2016 darauf hin, dass der Wert von Oltchim deutlich unter dem im Umstrukturierungsplan geforderten Preis liege.

(141)

PCC betonte, dass die Entscheidungen der öffentlichen Gläubiger in einem Kontext getroffen worden seien, in dem Oltchim mangels eines echten Umstrukturierungsplans weiterhin keine Gewinne erwirtschaftet habe; außerdem seien die von Oltchim ausgewiesenen Gewinne künstlich durch die Schuldenerlasse generiert worden und zeugten nicht von einer Verbesserung der finanziellen Lage von Oltchim. Die positiven Ergebnisse im Jahresabschluss seien lediglich das Ergebnis verschiedener Buchungsmethoden. Laut einem unabhängigen Bericht, der von dem Unternehmen […] im Namen von PCC in Auftrag gegeben wurde, habe Oltchim zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 30. Juni 2016 nach der Neutralisierung außergewöhnlicher Elemente (wie dem Schuldenerlass im Jahr 2015) aufgrund unproduktiver Vermögenswerte, darunter die petrochemische Anlage in Bradu, VCM und PVC, kontinuierlich Verluste verzeichnet. Dieser Bericht kommt auch zu dem Ergebnis, dass der Wert der immateriellen langfristigen Vermögenswerte zum 31. Dezember 2015, die mehr als 84 % der Vermögenswerte von Oltchim ausmachten, abhängig vom erwarteten Verkauf der Oltchim SPV zwischen Dezember 2013 und Dezember 2014 sowie dem im von den gerichtlich bestellten Insolvenzverwaltern (52) aufgestellten Umstrukturierungsplan vorgesehenen Szenario (A oder B), zwischen 14 Mio. EUR und 128 Mio. EUR liegen sollte, was unter dem von Winterhill geschätzten Liquidationswert (141 Mio. EUR) liegt.

(142)

PCC zufolge sei der Vergleich des geschätzten Marktwerts von Oltchim mit dem Liquidationswert aus folgenden Gründen fehlerhaft gewesen.

(143)

Erstens habe es andere Alternativen gegeben, etwa die laufende Veräußerung von Oltchim in Form des Verkaufs von gebündelten Vermögenswerten.

(144)

Zweitens scheine der von Oltchim berechnete Betrag für die Umweltverbindlichkeiten (463,7 Mio. EUR) im Liquidationsszenario übertrieben zu sein, um den Umstrukturierungsplan anstelle der Liquidation von Oltchim zu unterstützen, da diese nicht auf externen, unabhängigen Berichten beruhten. Es lägen keine Informationen darüber vor, warum die gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter keine neue Studie beantragt haben. Diese von Oltchim im Liquidationsszenario geschätzten Umweltverbindlichkeiten müssten auch vom potenziellen Käufer der Oltchim SPV in seinem Angebot berücksichtigt werden. Schließlich teilt PCC die Auffassung der Kommission, dass im Liquidationsszenario ein großer Teil der Vermögenswerte von einem Käufer erworben werden könne, der industrielle Tätigkeiten am Standort von Oltchim ausübt, wodurch der in dieser Schätzung angenommene vollständige Abriss des Standorts vermieden würde. PCC betont stattdessen die Unsicherheit hinsichtlich der Höhe der Umweltverbindlichkeiten von Oltchim im Umstrukturierungsplan von 2015.

(145)

Drittens hätten in einem Kontext, in dem neuen Forderungen nach dem Eintritt von Oltchim in das Insolvenzverfahren ein höherer Rang als bereits bestehenden Forderungen zukommt, bestimmte Gläubiger womöglich Interesse daran gehabt, den Eintritt von Oltchim in die Liquidationsphase zu fordern, anstatt darauf zu warten, dass sich neue Forderungen anhäufen, wodurch sich ihre Einbringungschancen verringert hätten. PCC führt des Weiteren an, dass die Schulden, die Oltchim nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angehäuft hat, möglicherweise unterschätzt worden seien. Wäre dies der Fall gewesen, hätte dies die Aussichten auf die Beitreibung der Forderungen verringert und somit zu einem höheren Schuldenerlass für die Gläubiger im Szenario des Umstrukturierungsplans geführt.

(146)

Nach Auffassung der PCC hätten die staatlichen Gläubiger zudem auch die Dauer der Umstrukturierungsphase im Vergleich zur Dauer des Insolvenzverfahrens berücksichtigen sollen. Die Erstellung eines tragfähigen Umstrukturierungsplans und dessen Umsetzung nehme wesentlich mehr Zeit in Anspruch als die Liquidation von Oltchim im Wege einer unmittelbaren Veräußerung von Vermögenswerten.

(147)

Außerdem hätten die staatlichen Gläubiger ihre Situation ausnutzen sollen.

(148)

Schließlich wies PCC darauf hin, dass sich einige private Gläubiger zwar in einer ähnlichen Situation wie der Staat befunden hätten, der für den Umstrukturierungsplan gestimmt habe, es jedoch falsch wäre anzunehmen, dass sich die staatlichen Gläubiger, einschließlich der AAAS, aufgrund des positiven Votums einiger privater Gläubiger in einer ähnlichen Lage wie umsichtige Marktteilnehmer befunden hätten: im Gegensatz zu letzteren, die sowohl gesicherte als auch ungesicherte Forderungen hielten, habe es sich bei beinahe allen Forderungen der AAAS in der Tat um ungesicherte Forderungen gehandelt; darüber hinaus hätten diese privaten Gläubiger gewusst, dass der rumänische Staat alle erforderlichen Maßnahmen und Schritte ergreifen würde, um das Überleben von Oltchim um jeden Preis zu sichern, und hätten deshalb beschlossen, sich dem Staat in diesen Bemühungen „anzuschließen“.

(149)

Nach Ansicht von PCC sei Maßnahme 3 dem Staat zuzurechnen, da der Umstrukturierungsplan ohne die Zustimmung der staatlichen Gläubiger, die in den meisten Gläubigerkategorien die Mehrheit der Stimmen (mehr als 50 %) gehabt hätten, nicht hätte genehmigt werden können: die Entscheidung habe in allen Gläubigerkategorien mit Ausnahme der Kategorie der Gläubiger mit gesicherten Forderungen und der Kategorie der Arbeitnehmer tatsächlich der Kontrolle des Staates unterlegen. Daher hätten die privaten Gläubiger, die dem Umstrukturierungsplan zustimmten, eher wie Anhänger der Entscheidung des Staates und nicht wie Befürworter eines solchen Umstrukturierungsplans gehandelt. PCC gibt ferner an, dass sie „weiß, dass es private Gläubiger gibt, die offenbar den gleichen Ansatz wie der Staat gewählt haben (d. h. auch für den Plan gestimmt haben, obwohl dieser offenkundig nicht zu ihren Gunsten war, da sie einen hohen Schuldenerlass akzeptieren mussten)“. PCC ist jedoch der Meinung, dass „der Staat dieser ‚Marktpraxis‘ nicht zur folgt, sondern sie vielmehr geschaffen hat. Schließlich kontrollierte der Staat Oltchim vor der Insolvenz, er kontrollierte die Abstimmung über den Umstrukturierungsplan und er würde, wie für die anderen Gläubiger offensichtlich, alle Maßnahmen ergreifen, um das Überleben von Oltchim um jeden Preis zu sichern.“

(150)

Rumänien ist der Auffassung, dass die AAAS als privater Gläubiger „rechtlich begrenzt“ gehandelt habe, indem es die Zinsen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Oltchim berechnet habe, und weist die Behauptung von PCC zurück, die AAAS habe im Hinblick auf die Vollstreckung ihrer Forderungen nicht gehandelt. Die Vereinbarung sei vom Finanzministerium, vom Ministerium für Wirtschaft, Handel und Unternehmensumfeld sowie von OPSPI vorgeschlagen worden. Was die faktischen Beschränkungen betrifft, so erklärt Rumänien, dass die AAAS nicht in der Lage gewesen sei, Bankkonten zu pfänden (d. h. Gelder auf den Bankkonten zu beschlagnahmen), da Electrica dies bereits getan hätte.

(151)

Rumänien kritisiert die Argumentation von PCC, dass die AAAS die Vollstreckung ihrer Forderung hätte verlangen sollen: Dies hätte zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Oltchim geführt. Und im Rahmen dieses Verfahrens wäre die AAAS nicht in der Lage gewesen, ihre Forderungen durchzusetzen.

(152)

Nach Meinung Rumäniens sei die Auffassung von PCC, dass die AAAS die Waren und Vermögenswerte von Oltchim hätte beschlagnahmen sollen, unrealistisch, da diese Methode nicht von den privaten Gläubigern angewandt worden sei.

(153)

Was CET Govora und Salrom betrifft, so erklärt Rumänien, dass die kurzfristigen Verbindlichkeiten nach der Insolvenz ohne Verzögerung seitens Oltchim beglichen worden seien.

(154)

Nach Ansicht Rumäniens hätten die öffentlichen Unternehmen, z. B. Bulrom Gas Impex (ein lokaler Lieferant von Oltchim), wie Privatunternehmen gehandelt und ihr Verhalten habe daher dem Kriterium des privaten Gläubigers bzw. des privaten Käufers entsprochen.

(155)

Erstens weist Rumänien darauf hin, dass die von der PCC in ihrem Vorschlag, einen von den Anteilseignern verwalteten Umstrukturierungsplan aufzustellen, gewählte Lösung nach Einleitung des gerichtlichen Umstrukturierungsverfahrens insolvenzrechtlich nicht mehr anwendbar ist; Rumänien zufolge würde der von der PCC vorgeschlagene Umstrukturierungsprozess die Anteilseigner zum Nachteil der Gläubiger begünstigen und somit nicht die Zustimmung der Gläubiger erhalten.

(156)

Rumänien stimmt PCC im Hinblick auf die Einstufung der Finanzlage von Oltchim als „unter akzeptablen Standards …, und weiterhin verlusteschreibend“ nicht zu und betont, dass Oltchim in der von SeeNews aufgestellten Rangliste der rentabelsten Unternehmen Südosteuropas auf Platz 63 von 100 rangiere (54).

(157)

Was die von […] durchgeführte und von PCC übermittelte Bewertung der Vermögenswerte von Oltchim betrifft, so widerspricht Rumänien nicht der Normalisierungsanpassung von […] im Zusammenhang mit dem Schuldenerlass, sondern lehnt insbesondere die Anwendung der Diskontierungsmethode („Discounted Cash Flow“, DCF) zur Bewertung der Vermögenswerte von Oltchim ab. Rumänien verweist auf Schulungsunterlagen der Universitäten Harvard und Stern, um die Tatsache zu untermauern, dass die Diskontierungsmethode auf die Unternehmensbewertung abzielt und daher nicht für die Vermögensbewertung geeignet sei.

(158)

Rumänien lehnt auch den von der PCC unterstützten Gedanken ab, dass das Verhalten der privaten Gläubiger von der AAAS beeinflusst worden sei, da es sich bei mindestens zwei der unterzeichnenden Banken (nämlich Erste Bank AG und Banca Transilvania) um etablierte, unabhängige weltweite Institutionen handele.

(159)

Rumänien betont, dass die privaten Gläubiger in Bezug auf den Plan zur Umstrukturierung von Oltchim im Wesentlichen die Hauptentscheidungsträger gewesen seien, insbesondere da sie 61,5 % der gesicherten Gläubiger ausmachten, die eine entscheidende Rolle spielten, da sie einem teilweisen Schuldenerlass zugestimmt hatten, was für die Annahme des Plans in jeder Kategorie unerlässlich gewesen sei.

(160)

Rumänien bringt vor, dass der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter davon ausgegangen sei, dass die öffentlichen Unternehmen im Rahmen des Umstrukturierungsplans insgesamt 500 Mio. RON zurückerhalten würden, d. h. siebenmal so viel wie im Falle der Insolvenz von Oltchim, wo lediglich 72 Mio. RON hätten zurückgefordert werden können.

(161)

Darüber hinaus habe die AAAS auf der Grundlage des Umstrukturierungsplans deutlich mehr als 18 % ihrer Gesamtforderung zurückerhalten (bei einer Liquidation wären es nach der Raiffeisen-Studie nur bis zu 12 % gewesen).

(162)

Rumänien erklärt auch, dass nach Ansicht der gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter von Oltchim bei einer Vermeidung oder Unterschätzung von Umweltkosten im Falle einer Insolvenz nach rumänischem Recht die strafrechtliche Haftung greife.

(163)

Rumänien argumentiert (55), dass der Umstrukturierungsplan gemäß den Abstimmungsregeln nicht ohne die Zustimmung der gesicherten Gläubiger als nach dem Gesetz benachteiligte Kategorie hätte angenommen werden können. Daher seien die privaten Gläubiger, die eine Mehrheit in der Kategorie der gesicherten Gläubiger hatten, diejenigen gewesen, die die Annahme des Plans initiiert und ermöglicht haben; daher hätten sie nicht, wie von PCC behauptet, als einfache Anhänger der staatlichen Gläubiger gehandelt, und Rumänien bringt vor (56), dass es sich bei den gesicherten Gläubigern um eine benachteiligte Kategorie gehandelt habe. Hätten sie den Plan abgelehnt, wäre die in Artikel 101 Absatz 2 Buchstabe c des Insolvenzgesetzes festgelegte Bedingung nicht erfüllt gewesen, sodass andere Kategorien daran gehindert worden wären, eine Annahme des Plans zu erreichen.

(164)

Rumänien hebt zudem den Unterschied zwischen den gescheiterten Privatisierungsversuchen der Vergangenheit und dem Prozess im Jahr 2012 hervor, dem die Veräußerung der auf eine Zweckgesellschaft übertragenen Vermögenswerte von Oltchim zugrunde gelegen habe, was bedeute, dass der Käufer nicht die gesamte Bilanz von Oltchim, einschließlich der Verbindlichkeiten, sondern nur die Vermögenswerte des Unternehmens erworben hätte.

(165)

Rumänien weist darauf hin, dass der Wert der kurzfristigen Schulden von Oltchim aufgrund der Erzielung eines positiven EBITDA sinke.

(166)

Außerdem spricht sich Rumänien die Einschätzung des [anonymen Beteiligten] aus, dass Oltchim „strukturell unrentabel“ sei: Die Schwierigkeiten von Oltchim seien eher auf schlechte Entscheidungen der Geschäftsführung zurückzuführen.

(167)

In ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2018 haben die rumänischen Behörden zusätzlich zu den oben genannten Punkten folgende Punkte hervorgehoben.

(168)

Erstens sei Oltchim von den staatlichen Gläubigern kein Vorteil gewährt worden, weil diese in allen Gläubigerkategorien, d. h. gesicherte Gläubiger, Gläubiger mit finanziellen Forderungen, wesentliche Lieferanten und ungesicherte Gläubiger, als gleichberechtigt (pari passu) mit privaten Gläubigern hätten angesehen werden können.

(169)

Insbesondere habe die Mehrheit der gesicherten Gläubiger für den Plan gestimmt, weil sie überzeugt waren, dass sie im Liquidationsszenario keinen Betrag erhalten würden, der ihre eigenen Forderungen vollständig abdeckt. Die bloße Tatsache, dass die AAAS sowohl gesicherte als auch finanzielle Forderungen hielt, würde diese Gleichberechtigung nicht beeinträchtigen, da die AAAS nur davon habe ausgehen können, auf der Grundlage des Umstrukturierungsplan einen höheren Betrag zu erhalten als im Liquidationsszenario.

(170)

Dass die gesicherten Gläubiger durch die Abstimmung für den Plan einen Schuldenerlass akzeptierten bedeute, dass die finanziellen Forderungen der Gläubiger im Liquidationsszenario wertlos waren. Um dafür zu sorgen, dass die Gläubiger mit finanziellen Forderungen für den Plan stimmen, hätten die gesicherten Gläubiger eine Verringerung ihres Anteils am Erlös zugunsten der untergeordneten Kategorien, die im Falle einer Liquidation nichts erhalten hätten, akzeptiert, indem sie einem faktischen Schuldenerlasses von 20 % bis 27 % zustimmten.

(171)

Das positive Votum der Mehrheit der ungesicherten Gläubiger (40,5 % der Forderungen wurden von Electrica gehalten) sei ein weiteres Zeichen für ihr Vertrauen in den Plan gewesen, auch wenn ihr Votum von begrenzter Bedeutung gewesen sei, da sie weder im Liquidationsszenario noch im Rahmen des Umstrukturierungsplans eine Rückzahlung ihrer Forderung hätten erwarten können.

(172)

Zweitens hätten die rumänischen Behörden, denen die Kommission Gelegenheit gegeben habe, zu einem von der Kommission auf der Grundlage verfügbarer aktueller Nachweise durchgeführten Test des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers aus der Sicht von gesicherten Gläubigern, Gläubigern mit finanziellen Forderungen, wesentlichen Lieferanten und ungesicherten Gläubigern (deren endgültige Fassung in Anhang I dieses Beschlusses enthalten ist) Stellung zu nehmen, diesbezüglich verschiedene Anmerkungen übermittelt. Insbesondere relativierten die rumänischen Behörden den Unterschied zwischen der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Veräußerung der Oltchim SPV und dem von der Kommission als eines von drei möglichen Liquidationsszenarien betrachteten In-situ-Verkaufs. Rumänien betont, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Erlös im Liquidationsszenario höher ausfällt als bei einer Umstrukturierung auf der Grundlage eines entsprechenden Plans. Schließlich legte Rumänien verschiedene fachliche Stellungnahmen dazu vor, wie ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger den Erlös und die Kosten sowohl bei einer Umstrukturierung als auch im Falle einer Liquidation veranschlagt hätte, mit Ausnahme der Umweltverbindlichkeiten, für die Rumänien die Neutralisierung bestreitet.

(173)

Drittens sei die von den Gläubigern gewählte Option, nämlich für den Plan zu stimmen, für sie im Großen und Ganzen klar von Nutzen gewesen, da der Erlös aus der Veräußerung gebündelter betrieblicher Vermögenswerte — auch wenn diese nur 57 % ausmachten — weitaus mehr Vorteile brachte als das Durchschnittsszenario im Falle einer Insolvenz. Zusätzlich zu den oben genannten Beträgen seien zusätzliche Erlöse aus der Veräußerung der restlichen 43 % der Vermögenswerte zu erwirtschaften gewesen, und somit wäre eine Umstrukturierung vorteilhafter als die Liquidation. Darüber hinaus werde prognostiziert, dass Oltchim im ersten Halbjahr 2018 rund 8 Mio. EUR seiner kurzfristigen Schulden begleicht, was im Rahmen des Umstrukturierungsverfahrens eine geringere kurzfristige Verschuldung und eine höhere Ausschüttung an die Gläubiger bedeuten würde.

(174)

Im Einleitungsbeschluss (siehe Erwägungsgrund 85) war die Kommission der Auffassung, dass der im gebilligten Umstrukturierungsplan dargelegte Veräußerungsprozess zur wirtschaftlichen Kontinuität zwischen Oltchim SA und einem etwaigen Käufer von Oltchim SPV führen würde. Um die Übertragung einer möglichen mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe an die Käufer der Vermögenswerte von Oltchim zu vermeiden, beschlossen die rumänischen Behörden, den Verkaufsprozess umzustrukturieren, um die wirtschaftliche Diskontinuität zwischen Oltchim und seinen potenziellen Käufern zu gewährleisten.

(175)

Insbesondere nahm Oltchim im Juli und August 2016 mit Unterstützung von Beratern eine Analyse seiner Vermögenswerte vor und ermittelte im Hinblick auf die Maximierung des potenziellen kumulierten Verkaufspreises Optionen für ein detailliertes Angebot von Vermögenswerten. Dies führte zur Ermittlung von neun Bündeln von Vermögenswerten (57). Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Veräußerung von Oltchim im August 2016 wurde ein Informationsprospekt an 23 Bieter verteilt, und die Frist für die Abgabe von verbindlichen Angeboten wurde mehrmals verlängert, wobei weitere sorgfältige Prüfungen (darunter Besuche vor Ort und Prüfungen der technischen Sorgfalt) durchgeführt wurden.

(176)

Der überarbeitete Plan, dem die Veräußerung gebündelter Vermögenswerte (und nicht mehr die Einrichtung einer Zweckgesellschaft) zugrunde lag, wurde von der Hauptversammlung der Gläubiger am 6. März 2017 offiziell angenommen. Der Syndikusrichter bestätigte den geänderten Umstrukturierungsplan am 28. Juni 2017 und seine Entscheidung wurde am 16. Oktober 2017 (als der von einem Dritten eingelegte Rechtsbehelf vom höheren Gericht zurückgewiesen wurde) rechtskräftig.

(177)

Nach Eingang der verbindlichen Angebote ermittelte der Veräußerer (AT Kearney im Auftrag von Oltchim) die folgenden möglichen Kombinationen von verbindlichen Angeboten mit dem höchsten Gesamtwert für die Gläubiger:

(178)

In der Gläubigerversammlung vom 18. Dezember 2017 wurde der Vertrag über die Veräußerung von Vermögenswerten mit Chimcomplex unter Ablehnung aller anderen Angebote genehmigt (58). Da die Entscheidung der Gläubigerversammlung vor Gericht angefochten wurde, wurde die Frist bis zum 17. Oktober 2018 verlängert.

(179)

Für Bündel 6 wurde der Verkaufspreis mit DSG neu ausgehandelt und stieg von 1,9 Mio. EUR auf 2,6 Mio. EUR. Auf dieser Grundlage wurde am 1. Februar 2018 ein Vertrag über den Kauf von Vermögenswerten unterzeichnet. Der Verkauf wurde von der Gläubigerversammlung am 26. Februar 2018 genehmigt und am 12. Juni 2018 abgeschlossen.

(180)

In Bezug auf die verbleibenden unverkauften Vermögenswerte (Bündel 7 (PVC-Verarbeitung), Bündel 8 (petrochemische Anlage Bradu), Bündel 9 (Phthalsäureanhydrid) und bestimmte einzelne Vermögenswerte des Bündels 7 (VCM/PVC)) versuchte die Gläubigerversammlung, preislich bessere Angebote einzuholen, die Verhandlungen scheiterten jedoch.

(181)

Im Mai 2018 wurde eine neue Ausschreibung für die verbleibenden (nicht-funktionalen) Bündel 8 und 9 sowie den unverkauften Teil von Bündel 7 (59) durchgeführt. Die Frist für die Liquidation der verbleibenden Vermögenswerte endet im April 2019.

(182)

Die Kommission prüft zunächst, ob die Maßnahmen 1 bis 3 zugunsten von Oltchim staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen (siehe Abschnitt 6.1). Anschließend prüft sie, ob Oltchim als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden kann (siehe Abschnitt 6.2). Schließlich untersucht die Kommission, ob die Beihilfe als bestehende Beihilfe eingestuft werden kann (siehe Abschnitt 6.3) und somit mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (siehe Abschnitt 6.4).

(183)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(184)

Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Kriterien müssen alle erfüllt sein. Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung gewertet werden kann, müssen daher die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

(185)

Wie vom Gerichtshof festgestellt (60) können Maßnahmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dann als staatliche Beihilfe qualifiziert werden, wenn sie a) indirekt oder direkt von einem Vermittler, der aufgrund der ihm übertragenen Befugnisse handelt, aus staatlichen Mitteln finanziert werden und b) dem Staat zuzurechnen sind. Der Begriff „Mitgliedstaat“ umfasst alle Ebenen öffentlicher Behörden, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine nationale, regionale oder lokale Behörde handelt (61).

(186)

Wie in Erwägungsgrund 14 erwähnt, ist die AAAS Teil der öffentlichen Verwaltung und der Regierung unterstellt. Daher belastet die Nichtvollstreckung der überfälligen Forderungen der AAAS (Kapital und Zinsen), die weitere Anhäufung von Schulden sowie der Erlass von Schulden, die normalerweise an die AAAS hätten gezahlt werden müssen, den Staatshaushalt und beinhaltet staatliche Mittel.

(187)

Daher ist Maßnahme 1 dem Staat zuzurechnen und schließt eine Übertragung staatlicher Mittel ein.

(188)

Gewährt eine Behörde einem Begünstigten einen Vorteil, so ist diese Maßnahme definitionsgemäß dem Staat zuzurechnen, selbst wenn die betreffende Behörde rechtliche Unabhängigkeit gegenüber anderen Behörden genießt.

(189)

Die Zurechenbarkeit an den Staat ist jedoch weniger offensichtlich, wenn der Vorteil über öffentliche Unternehmen gewährt wird (62). In solchen Fällen muss geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass der Maßnahme beteiligt waren (63).

(190)

Somit kann die Zurechenbarkeit einer Maßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist (64). Zu den möglichen Indizien, anhand derer festgestellt werden kann, ob eine Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist, zählen unter anderem:

(191)

Was Salrom betrifft, so stellt die Kommission fest, dass der Vorstand des Unternehmens von der Hauptversammlung ernannt wird, und zwar in einem Kontext, in dem der rumänische Staat mit 51 % Mehrheitsgesellschafter von Salrom ist und staatliche Vertreter im Vorstand ernennt.

(192)

Da Salrom als staatliches Unternehmen angesehen wird, unterliegt der jährliche Haushalt zudem der Genehmigung durch den Staat. Diese Vorabgenehmigung betrifft unter anderem die Beträge, die den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an Kunden (z. B. Oltchim) entsprechen.

(193)

Im Hinblick auf die Maßnahme 2 darf auf jeden Fall nicht der Schluss gezogen werden, dass die Maßnahmen von Salrom dem Staat zuzurechnen sind, da die Kommission der Auffassung ist, dass Maßnahme 2 keine durch Salrom gewährte Beihilfe darstellt (siehe Erwägungsgrund 263).

(194)

Was CET Govora betrifft, so stellt die Kommission fest, dass das Unternehmen als 100 %iges staatliches Unternehmen mit dem Bezirksrat von Vâlcea als Alleingesellschafter eingetragen ist und dass es vor Eintritt in die Insolvenz vom Bezirksrat von Vâlcea verwaltet wurde (66).

(195)

Ferner weist die Kommission darauf hin, dass die Entscheidung, einen neuen Stromvertrag mit Oltchim zu schließen und anschließend die Liefermengen zu erhöhen, das Ergebnis der Umsetzung verschiedener Beschlüsse (67) des Bezirksrates von Vâlcea zur Sicherstellung der Versorgung von Oltchim zu sein scheinen.

(196)

Wird das Verhalten des Unternehmens in einem breiteren Kontext betrachtet, wäre es unhaltbar anzunehmen, dass CET Govora frei von jeglichem Einfluss durch den Staat ist; beispielsweise wurde der Geschäftsführer von CET Govora unmittelbar nach der gescheiterten Privatisierung im Oktober 2012 direkt zum Geschäftsführer von Oltchim ernannt und kehrte im Februar 2013, also unmittelbar nach dem Eintritt von Oltchim in die Insolvenz, zu CET Govora zurück (68).

(197)

Die Behauptung Rumäniens, der Geschäftsführer von CET Govora habe dem Bezirksrat von Vâlcea geraten, während des Untersuchungszeitraums Entscheidungen im besten Interesse des Unternehmens zu treffen, wird durch andere Elemente, die durch die Korruptionsskandale auf hoher Ebene, an denen der Geschäftsführer von CET Govora beteiligt war (und schließlich von den nationalen Strafgerichten zusammen mit einem Regierungsmitglied verurteilt wurde), ans Licht gebracht wurden, widerlegt (69). Im Juni 2018 verurteilten die nationalen Strafgerichte den damaligen Verkehrsminister wegen des tatsächlichen Einflusses, den er auf den Geschäftsführer von CET Govora ausgeübt hatte, um diesen dazu zu bringen, mehrere nachteilige und unnötige Verträge im Namen von CET Govora abzuschließen, um letztendlich Unternehmensressourcen abzuschöpfen. Sowohl der Minister als auch der Geschäftsführer von CET Govora wurden wegen der zwischen Oktober 2011 und Juli 2014 gemeinsam begangenen kriminellen Handlungen (Amtsmissbrauchs und Einflussnahme in fortgesetzter Form) von den nationalen Strafgerichten verurteilt.

(198)

Daher stellt die Kommission unabhängig von der subjektiven Position von CET Govora in Bezug auf die Begründetheit der weiteren Lieferungen an Oltchim fest, dass CET Govora die angefochtene Entscheidung nicht ohne Berücksichtigung der Anforderungen der Behörden treffen konnte und dass die Richtlinien der Regierungsstellen (d. h. die Beschlüsse des Bezirksrates von Vâlcea) letztlich die Grundlage für das Handeln von CET Govora darstellten. Somit kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme im Falle von CET Govora dem Staat zuzurechnen ist.

(199)

Da es sich bei CET Govora um ein staatliches Unternehmen handelt, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des Unternehmens, die Zahlungsfrist zu verlängern und die Lieferungen an Oltchim fortzusetzen, den Staatshaushalt belastet.

(200)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Maßnahme 2 in Bezug auf CET Govora dem Staat zuzurechnen und beinhaltet eine Übertragung staatlicher Mittel.

(201)

Erstens stellt die Kommission fest, dass der Plan nach dem Insolvenzgesetz ohne die Zustimmung der AAAS (die den Großteil der Forderungen in der Kategorie der Gläubiger mit finanziellen Forderungen hält) oder des öffentlichen Anbieters CET Govora (der den Großteil der Forderungen in der Kategorie der wesentlichen Lieferanten, d. h. der ungesicherten Gläubiger gemäß Artikel 96 des Insolvenzgesetzes, hält), dessen Handlungen dem Staat zuzurechnen waren (siehe Erwägungsgründe 187 und 200), nicht hätte genehmigt werden können.

(202)

Zweitens weist die Kommission darauf hin, dass der Umstrukturierungsplan von dem gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter aufgestellt wurde (das Gericht ist eine staatliche Instanz). Der Umstrukturierungsplan wurde daraufhin dank der Zustimmung der öffentlichen und privaten Gläubiger gebilligt, die im November 2012 die vom Staat initiierte Vereinbarung unterzeichnet hatten.

(203)

Diese Vereinbarung (die von zwölf Parteien, von denen zehn der öffentlichen Verwaltung angehörten oder staatliche Unternehmen waren (70), und lediglich zwei privaten Finanzinstitute (71) unterzeichnet wurden — siehe Erwägungsgrund 31) wurde von drei Ministerien ausgearbeitet und vom Premierminister genehmigt. Somit war die Vereinbarung das Mittel, das der Staat auf höchster Ebene einsetzte, um Oltchim auf dem Markt zu halten.

(204)

Drittens weist die Kommission darauf hin, dass diese Absicht des Staates, Oltchim am Leben zu erhalten, signalisiert und anschließend vor und während der Insolvenz wiederholt bestätigt wurde.

(205)

Darüber hinaus hielten die Unterzeichner der Vereinbarung, wie aus der Forderungstabelle (siehe Tabelle 1) ersichtlich wird, Forderungen in Höhe von insgesamt 539 Mio. EUR. Die Forderungen dieser Unterzeichner machen zusammen mit den Forderungen von CET Govora (deren Tätigkeiten im Rahmen von Maßnahme 3 dem Staat zuzurechnen waren — siehe Erwägungsgründe 200 und 201) 569 Mio. EUR der Gesamtforderungen in Höhe von 759 Mio. EUR aus. Somit hatten die Unterzeichner der Vereinbarung zusammen mit CET Govora auch die für die Genehmigung des Plans erforderliche Mehrheit in allen vier Gläubigerkategorien, ausgenommen der Kategorie der Arbeitnehmer — eine Kategorie, die selbstverständlich auch den Plan bevorzugte (von den rumänischen Behörden anerkannte Tatsache (83)) (84). Aufgrund der hohen Stellung der öffentlichen Unterzeichner der Vereinbarung ist es höchst unwahrscheinlich, dass selbst private Banken und andere private Akteure die Ziele der Vereinbarung zum Zeitpunkt der Abstimmung für oder gegen den Plan unberücksichtigt lassen: Weder die privaten Banken, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, noch Electrica hatten triftige Gründe dafür, die wiederholten Erklärungen (siehe Erwägungsgründe 27, 28 und 30) des Anteilseigners der Oltchim SA nicht zu berücksichtigen, die besagen, dass der rumänische Staat Oltchim nicht scheitern lassen würde, noch konnten sie die von ihnen unterzeichnete Vereinbarung, die vom Premierminister genehmigt worden war, ignorieren. Auf der Grundlage der Erläuterungen Rumäniens hätte das Gericht zu diesem Zeitpunkt die Auffassung vertreten, dass auch die folgende in Artikel 101 Absatz 2 des Insolvenzrechts festgelegte Bedingung erfüllt gewesen wäre, selbst wenn ein Gläubiger, der nicht Unterzeichner der Vereinbarung war, gegen den Plan gestimmt hätte: Insbesondere wäre das Gericht auf der Grundlage der Stellungnahme Rumäniens zu dem Schluss gekommen, dass „keine der Kategorien von Gläubigern, in denen der Plan abgelehnt wird, weniger erhält als im Falle einer Insolvenz“, unabhängig von dem Vergleich, den ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer zwischen dem Erlös gemäß dem Umstrukturierungsplan und dem Liquidationsszenario gemacht hätte (siehe diesbezüglich Abschnitt 6.1.2.3). Daher konnte der Staat im Wege der Vereinbarung die Annahme des Umstrukturierungsplans durch die Gläubiger sicherstellen.

(206)

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen stellt die Kommission fest, dass mit der vom Staat initiierten Vereinbarung und dem entsprechenden Ziel, nämlich Oltchim um jeden Preis zu retten, wie vom Staat zwischen dem Scheitern der Privatisierung im September 2012 und der Abstimmung der Gläubiger über den Plan im Jahr 2015 regelmäßig und öffentlich bekräftigt, die für die Annahme des Umstrukturierungsplans erforderliche Mehrheit innerhalb der Gläubigerversammlung gewährleistet werden konnte. Wie aus den Erwägungsgründen 31, 203 und 235 ff. hervorgeht, war die Vereinbarung dem Staat zuzurechnen.

(207)

Insbesondere hat die Regierung mit der Vereinbarung den Rahmen für die Unterzeichner geschaffen, um „gemeinsam Lösungen zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer, Anteilseigner und Gläubiger zu ermitteln und umzusetzen“.

(208)

Des Weiteren gewährleistet der Entwurf der Vereinbarung „die Bereitstellung von Betriebskapital durch die unterzeichnenden Banken, damit die Produktion [von Oltchim) in den wieder in Betrieb genommenen Anlagen fortgesetzt werden kann und um schrittweise auch andere Produktionsanlagen wieder in Betrieb zu nehmen, um die Attraktivität des Unternehmens im Hinblick auf die Privatisierung zu erhöhen“. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die im Rahmen der öffentlichen Erklärung der Behörden zur Unterzeichnung der Vereinbarung eingeladenen Akteure ihre Teilnahme an der Vereinbarung verweigert hätten. Darüber hinaus war der in der Vereinbarung festgelegte Standard für die Zusammenarbeit zwischen den Unterzeichnern — also „mit Unterstützung der Umstrukturierungsexperten — zur Entwicklung einer Strategie zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit, um Oltchim im Hinblick auf seine Rentabilität, seine Zahlungsfähigkeit, seine Liquidität und sein Kapital auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen (‚Strategie für eine nachhaltige Neubelebung‘)“ — relativ niedrig und vage, da er lediglich darauf beruhte, „nach der Tragfähigkeitsanalyse einige positive Ergebnisse zu erzielen“ (Hervorhebung hinzugefügt).

(209)

Mit der Vereinbarung bekräftigte die Regierung ihre Entschlossenheit, alles Notwendige zu tun, um Oltchim am Laufen zu halten und umzustrukturieren. In gleicher Weise haben sich sowohl die privaten als auch die öffentlichen Unternehmen, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, lange vor der Abstimmung über einen möglichen Umstrukturierungsplan durch die Gläubigerversammlung verpflichtet, ihren Teil zu einer langfristigen Strategie zur Umstrukturierung von Oltchim beizutragen. Im Jahr 2015 haben alle Unterzeichner der Vereinbarung ebenfalls für den Umstrukturierungsplan gestimmt, mit Ausnahme des Unternehmens CFR Marfă, das im Vergleich zu den Finanzierungspartnern und den anderen staatlichen Gläubigern für das Überleben von Oltchim relativ unbedeutend war, und da Oltchim auch Ermewa für seinen Transportbedarf nutzte.

(210)

Die Vereinbarung enthält Klausel Nr. 8, die den „Schutz und die Wahrung der Rechte“ und Interessen der Unterzeichner vorsieht. Diese Klausel, insbesondere der zweite Teil, geht jedoch nicht über das Offensichtliche hinaus, d. h. die Tatsache, dass die Vereinbarung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung selbst nicht schon einen Vorabverzicht der Banken, von Electrica oder AVAS auf ihre Rechte als Gläubiger darstellt. Nach Ansicht der Kommission ist die alleinige Beteiligung zu diesem Zeitpunkt und die Verpflichtung für die im Rahmen der Vereinbarung vorgesehene künftige Zusammenarbeit an sich schon ein Beweis dafür, dass die unterzeichnenden (öffentlichen und privaten) Gläubiger eine klare Richtung im Hinblick auf die Umstrukturierung von Oltchim eingeschlagen haben.

(211)

Diese Richtung wird noch deutlicher, wenn man den zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand berücksichtigt, den die drei Banken (deren Forderungen gegenüber Oltchim in diesem Zeitraum erheblich gestiegen sind) und die AAAS (sowie andere Unterzeichnerparteien), die im gleichen Sinne nichts unternommen haben, um ihre Forderungen unverzüglich durchzusetzen, aufwenden, um die Rettung des Unternehmens zu unterstützen.

(212)

Was die nationale Wasserbehörde anbelangt, so stellt die Kommission auf der Grundlage der Bestimmungen der öffentlich zugänglichen Satzung über die Arbeitsweise und Organisation (85) der Behörde Folgendes fest:

(213)

Erstens ist die nationale Wasserbehörde in Bezug auf ihren Rechtsstatus und ihre Einbindung in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung eine rechtsfähige öffentliche Einrichtung von nationalem Interesse, die vom zentralen Wasserwirtschaftsamt (d. h. dem Ministerium für Wasser und Wälder) koordiniert wird (86).

(214)

Zweitens ist die Wasserbehörde in Bezug auf die Art ihrer Tätigkeiten dafür zuständig, dass die nationale Strategie und Politik im Bereich der quantitativen und qualitativen Bewirtschaftung der Wasserressourcen angewendet und die entsprechenden Vorschriften eingehalten werden; in diesem Zusammenhang verwaltet und betreibt sie die Infrastruktur des nationalen Wasserwirtschaftssystems. Außerdem gewährleistet sie die Durchführung einer Reihe von Aktivitäten von nationalem und sozialem Interesse, z. B. die Erfüllung der Verpflichtungen, die der rumänische Staat im Wege internationaler Vereinbarungen und Übereinkommen eingegangen ist (87).

(215)

Was den Grad an Überwachung ihrer Verwaltung durch die öffentlichen Behörden anbelangt, so wird die nationale Wasserbehörde von einem Verwaltungsrat geleitet, der sich aus elf Mitgliedern zusammensetzt, die alle auf Anordnung des Leiters des zentralen Wasserwirtschaftsamts für vier Jahre ernannt werden. Nach demselben Artikel ist es zwingend erforderlich, dass jeweils ein Vertreter des Ministeriums für öffentliche Finanzen und des zentralen Wasserwirtschaftsamts Mitglieder des Verwaltungsrates sind. Darüber hinaus wird der Generaldirektor der nationalen Wasserbehörde auf Anordnung des Leiters des zentralen Wasserwirtschaftsamts ernannt, suspendiert und entlassen (88).

(216)

Im Hinblick auf ihre Finanzierung wird das Ertrags- und Ausgabenbudget der nationalen Wasserbehörde vom Verwaltungsrat mit Zustimmung des Leiters des zentralen Wasserwirtschaftsamts genehmigt (89).

(217)

Daher ist die Kommission angesichts der in Erwägungsgrund 190 genannten Faktoren der Ansicht, dass i) ihre Rechtsstellung, ii) ihre Einbindung in die öffentliche Verwaltung, iii) die Art ihrer Tätigkeiten und Aufgaben, die normalerweise nicht unter Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Betreibern auf dem Markt ausgeübt werden, iv) die Überwachung ihrer Verwaltung durch die öffentlichen Behörden und v) das Genehmigungsverfahren für das Ertrags- und Ausgabenbudget darauf schließen lassen, dass die Maßnahmen der nationalen Wasserbehörde dem Staat zuzurechnen sind.

(218)

In Anbetracht der vorstehenden Punkte (d. h. insbesondere der Mehrheit der Stimmen, die für die Annahme des Umstrukturierungsplans erreicht werden konnte, aber auch der Zusammenarbeit in den gegenwärtigen und nachfolgenden Bemühungen der Hauptgläubiger im Rahmen der Vereinbarung) gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die von der AAAS, Electrica, Salrom, CET Govora und der nationalen Wasserbehörde gewährte Maßnahme 3 dem Staat zuzurechnen ist.

(219)

Die fraglichen Maßnahmen sind eindeutig selektiv, da sie ausschließlich Oltchim gewährt wurden. Anderen Unternehmen im petrochemischen Sektor oder in anderen Sektoren, die sich rechtlich und faktisch in einer vergleichbaren Lage befinden, wurde im Hinblick auf das mit den Maßnahmen verfolgte Ziel nicht der gleiche Vorteil zuteil. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zeigt allein die Tatsache, dass die Wettbewerbsstellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen durch Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils gestärkt wird, den es sonst im normalen Geschäftsverkehr nicht erhalten hätte, dass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht (90).

(220)

Rumänien macht jedoch geltend: „Durch die Maßnahmen wurde Oltchim kein wirtschaftlicher Vorteil verschafft, weil sie dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers entsprachen, da die öffentlichen Behörden und die öffentlichen Unternehmen genauso gehandelt haben wie die privaten Gläubiger, Investoren oder Lieferanten gehandelt hätten, um ihre Verluste zu minimieren und ihre Gewinne zu maximieren“ (91).

(221)

Allerdings scheint der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers im vorliegen Fall nicht anwendbar zu sein. Erstens erinnert die Kommission daran, dass der Gerichtshof zuvor die Auffassung vertrat, dass die Anwendbarkeit des „Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ letztlich davon abhängt, ob der Staat einem ihm gehörenden Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil in seiner Eigenschaft als Anteilseigner und nicht in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt gewährt (92). In gleicher Weise hätte der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers von der AAAS und anderen öffentlichen Gläubigern nicht für den Staat in seiner Eigenschaft als Gläubiger von Oltchim angewendet werden können, da das Kriterium des „privaten Gläubigers“ nicht auf Maßnahmen Anwendung findet, die der Staat in seiner Eigenschaft als öffentliche Behörde zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung ergriffen hat.

(222)

Wie in den Erwägungsgründen 204 ff., 274 und 276 dargelegt, handelte der Staat, als es darum ging, Oltchim vor der Insolvenz zu bewahren, stetig und eindeutig in seiner Eigenschaft als öffentliche Behörde, u. a. durch öffentliche Erklärungen und im Wege der Vereinbarung mit den wichtigsten beteiligten privaten und öffentlichen Gläubigern, und nicht als Anteilseigner, der in ein Unternehmen investiert, oder als Gläubiger. Demnach ist die Kommission der Auffassung, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers im gegebenen Fall nicht anwendbar ist (93).

(223)

Der Vollständigkeit halber hat die Kommission für jede der drei vorliegenden Maßnahmen das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers bzw. des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers überprüft, indem sie die rumänischen Behörden um zusätzliche aktuelle Informationen zu den verschiedenen beteiligten Akteuren und ihren Entscheidungen ersuchte, selbst Informationen aus allen verfügbaren öffentlichen Quellen einholte und eigene Schätzszenarien durchspielte, die auf den Erkenntnissen beruhte, die zum Zeitpunkt der Bewertung der Maßnahmen verfügbar waren.

(224)

Die Behandlung der Schulden von Oltchim gegenüber der AAAS wurde bereits im Beschluss der Kommission von 2012 im Hinblick auf die damals unmittelbar bevorstehende Privatisierung geprüft. Die Kommission hält es daher für angebracht, das Verhalten der AAAS infolge dieses Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Scheiterns der Privatisierung zu analysieren.

(225)

Ein privater Gläubiger versucht in der Regel, bei einem Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten die maximalen Forderungen einzutreiben (94).

(226)

Entgegen der Behauptung Rumäniens, die verspätete Vollstreckung der Forderungen sei gemäß Beschluss der Kommission von 2012 beihilfefrei (vorausgesetzt, die AAAS berechnete bis zum Eintritt von Oltchim in die Insolvenz Zinsen auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über Referenzzinssätze von 2008), stellt die Kommission fest, dass sich die Situation im März 2012, als die Kommission ihren Beschluss erließ, grundlegend von dem Untersuchungszeitraum unterschied, da im letzteren Szenario kein bevorstehendes Privatisierungsvorhaben mehr vorlag. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die Schlussfolgerung im Beschluss der Kommission von 2012 ausgehend von der Bedingung gezogen wurde, dass Oltchim kurz nach der Umschuldung vollständig privatisiert würde. Der Staat (über das Wirtschaftsministerium) als Mehrheitsgesellschafter berücksichtigte jedoch nicht die Möglichkeit, dass bestimmte Minderheitsgesellschafter die geplante Umwandlung von Schulden in Eigenkapitalbeteiligungen blockieren könnten. Dies war schließlich auch der Fall, und die geplante Umwandlung von Schulden in Eigenkapitalbeteiligungen fand nicht mehr statt. So scheiterte am Ende der Ausschreibung mit einem Gewinner, der nicht in der Lage war, seinen Verpflichtungen als Käufer nachzukommen, auch die Privatisierung selbst.

(227)

Die Kommission stellt fest, dass die schwierige und sich stetig verschlechternde finanzielle Lage von Oltchim allen Gläubigern, insbesondere der AAAS, bekannt war. Daher hatte die AAAS genügend Zeit, um im Falle einer weiteren gescheiterten Privatisierung im September 2012 Maßnahmen zur Beitreibung ihrer Forderungen vorzubereiten, intern zu bewerten und umzusetzen. So war der Untersuchungszeitraum von September 2012 bis 31. Januar 2013 mit fünf Monaten für die AAAS lang genug, um die notwendigen Maßnahmen zur Beitreibung der Forderungen zu ergreifen (99 % ihrer Forderungen waren gemäß Tabelle 1 ungesichert). In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass Unternehmen wie Electrica — wenn auch erfolglos — solche Maßnahmen ergriffen haben.

(228)

Erstens räumen die Sondergesetze über die Einziehung von Staatsschulden (95) der AAAS besondere Rechte ein, die die direkte Durchsetzung ihrer Forderungen ohne Gerichtsbeschluss umfassen. Insbesondere ist in Artikel 50 Absätze 1 und 2 der Regierungsnotverordnung Nr. 51/1998 Folgendes festgelegt: „1) Die AVAB (die derzeitige AAAS) kann zur Durchsetzung von Vollstreckungsbescheiden eigene oder externe Gerichtsvollzieher beauftragen“, und „2) Vollstreckungsverfahren zur Verwertung von Bankvermögen durch die AVAB werden entweder durch eigene oder durch externe Gerichtsvollzieher durchgesetzt“.

(229)

Rumänien hat trotz wiederholter Aufforderungen der Kommission keine Beweise dafür vorgelegt, dass die AAAS alle Maßnahmen versucht hat, die ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger nach vernünftigem Ermessen zur Beitreibung seiner Forderungen ergriffen hätte. Außerdem behauptet Rumänien, dass die AAAS durch das Privatisierungsgesetz (96) daran gehindert worden sei, die Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber Oltchim zu verlangen; das Privatisierungsgesetz sehe nämlich vor, dass Gläubiger mit finanziellen Forderungen ab dem Zeitpunkt der Einführung des besonderen Verwaltungsverfahrens ihre Forderungen nicht vollstrecken können und auch keine Schritte in diese Richtung unternehmen werden, solange das Unternehmen auf die Privatisierung vorbereitet ist (97). Dies spricht zwar für das Vorliegen eines selektiven Vorteils zugunsten von Oltchim, der dem Staat zuzurechnen ist, die Untätigkeit der AAAS erfolgte jedoch vor dem Hintergrund, dass das Wirtschaftsministerium Oltchim aus unerklärlichen Gründen auch nach der gescheiterten Privatisierung im September 2012 im Rahmen der Sonderregelung für das Privatisierungsverfahren unterstützt hatte. Die AAAS hätte versuchen können, den Beschluss des Ministeriums, diesen Sonderstatus ohne Erklärung zu verlängern, anzufechten.

(230)

Zweitens hat Rumänien keine Studien, Berichte oder internen Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die AAAS wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer gehandelt hat, als sie beschloss, nach der gescheiterten Privatisierung im September 2012 von der Beitreibung ihrer Forderungen abzusehen. Nach der zum damaligen Zeitpunkt letztverfügbaren Studie zur Bewertung der Beitreibung der Forderungen der AAAS (Raiffeisen-Studie 2011) hätte die AAAS im Falle einer Liquidation 12 % ihrer Forderungen erhalten (98).

(231)

Andere Gläubiger, einschließlich der öffentlichen Unternehmen, haben in diesem Zeitraum Sofortmaßnahmen zur Beitreibung ihrer Forderungen ergriffen. Insbesondere das Unternehmen Electrica — das laut Raiffeisen-Studie 2011 die gleiche Beitreibungsquote wie die AAAS aufwies — hat am 1. November 2012 mit der Vollstreckung ihrer Forderungen begonnen und die Bankkonten von Oltchim erfolgreich gepfändet. Darüber hinaus haben zwei nichtstaatliche Unternehmen — Polchem S.A. und Bulrom Gas, die im Jahr 2013 die acht- bzw. zehnthöchsten Forderungen unter den 21 gesicherten Gläubiger hielten — ebenfalls Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Die AAAS war in der Tat der wichtigste Gläubiger von Oltchim und hätte seine Position nutzen können, um bessere Bedingungen im Hinblick auf die Beitreibung ihrer Forderungen auszuhandeln. Oltchim mit der Liquidation zu drohen hätte der AAAS bessere Bedingungen für die Beitreibung von Forderungen verschaffen können.

(232)

Trotz der Behauptung Rumäniens ist die Unterzeichnung der Vereinbarung nicht gleichbedeutend mit besten Bemühungen, sich zu informieren, oder ein Ersatz dafür, da die in der Vereinbarung erwähnte sogenannte Tragfähigkeitsanalyse anschließend von drei Finanzgläubigern und nicht von der AAAS selbst in Auftrag gegeben und genutzt wurde. Rumänien hat eine solche interne Analyse durch die AAAS nicht dokumentiert.

(233)

Folglich war das Verhalten der AAAS im Hinblick auf die besten Bemühungen zur Beitreibung ihrer Forderungen oder zumindest zur Erlangung einer besseren Position als Gläubiger (trotzdem ihr die strukturellen Schwierigkeiten von Oltchim bekannt waren) insgesamt passiv und schien mehr auf die Rettung und das Überleben von Oltchim ausgerichtet gewesen zu sein.

(234)

Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die AAAS durch ein Tätigwerden höhere Chancen gehabt hätte, ihre Forderungen einzuziehen, auch in Anbetracht der Tatsache, dass Oltchim die Produktion eingestellt hatte und somit in naher Zukunft keine Betriebseinnahmen erzielt hätte.

(235)

Drittens hat die AAAS, anstatt zu versuchen, ihre Forderungen durchzusetzen, zusammen mit den Ministern für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr sowie dem Amt für staatliche Beteiligungen und Privatisierung in der Industrie die Vereinbarung auf den Weg gebracht (siehe im Ganzen Erwägungsgründe 31 und 203 ff.), die am 13. November 2012 vom rumänischen Premierminister genehmigt und vom Staat sowie von insgesamt sieben Gläubigern — fünf öffentliche Gläubiger (AAAS, Salrom, CFR Marfă, CEC Bank, Electrica (damals noch ein vollständig staatliches Unternehmen)) und zwei private Gläubiger (Banca Comercială Română (später umbenannt in „Erste Bank“) und Banca Transilvania) — unterzeichnet worden war. Entgegen der Behauptung Rumäniens kann die Vereinbarung aufgrund der erheblichen Prävalenz der öffentlichen Gläubiger und staatlichen Behörden, die die Vereinbarung mitunterzeichnet haben, nicht als Pari-passu-Transaktion angesehen werden (99).

(236)

Konkret gehören von zwölf Unterzeichnern zehn der öffentlichen Verwaltung an oder befinden sich in Staatsbesitz (100) und nur zwei sind private Finanzinstitute (101). Die Vereinbarung wurde vom Staat (Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, AAAS und OPSPI) auf den Weg gebracht und vom Premierminister genehmigt. Darüber hinaus machte der Anteil der Forderungen privater Gläubiger nur etwa 20 % der Gesamtforderungen der Unterzeichner der Vereinbarung aus. Das Ausmaß der öffentlichen Beteiligung war daher beträchtlich und die Beteiligung der privaten Wirtschaftsteilnehmer begrenzt. Schließlich sind die Bedingungen der Transaktionen nicht vergleichbar, da 77 % der Forderungen der beiden privaten Gläubiger, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, gesichert waren (bei den öffentlichen Gläubigern war dies im Durchschnitt lediglich für 14 % der Forderungen der Fall).

(237)

Die Vereinbarung belegt, dass die öffentlichen Gläubiger auf die Vollstreckung von Forderungen verzichtet hatten, ohne dass andere Alternativen angemessen geprüft wurden. Insbesondere heißt es in Ziffer 2.3 der Vereinbarung, dass sich die Parteien „in dem Bemühen, unter Vorbehalt eines positiven Ergebnisses der Tragfähigkeitsprüfung eine Strategie für eine nachhaltige Neubelebung umzusetzen“, auf einen Maßnahmenkatalog einigen. Rumänien hat diese Tragfähigkeitsprüfung nie vorgelegt, erwähnte aber, dass diese von den Banken durchgeführt worden sei. Laut R/BDO haben die Transilvania Bank, die Erste Bank (private Gläubiger) und die CEC Bank (öffentlicher Gläubiger) das Beratungsunternehmen Alvarez & Marsal mit der Durchführung der Tragfähigkeitsprüfung beauftragt, das einen Bericht vorgelegt habe, der „Umstrukturierungsmaßnahmen enthielt und die Umstrukturierung der Tätigkeiten von Oltchim nach Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen so weit wie möglich bestätigte“. Der rumänischen Presse (102) zufolge haben die rumänischen Behörden gezeigt, dass der Bericht von Alvarez & Marsal, wie von den Gläubigerbanken zur Bewertung der Situation von Oltchim in Auftrag gegeben, „die Hypothese der Behörden und die Notwendigkeit, Rettungsbeihilfen in der vorgeschlagenen Struktur zu gewähren“, bestätigt.

(238)

Rumänien hat eine solche Prüfung, die für oder im Namen der AAAS durchgeführt, geschweige denn tatsächlich von der AAAS genutzt wurde, nicht dokumentiert. Rumänien hat auch nicht nachgewiesen, dass der Bericht von Alvarez & Marsal tatsächlich von der AAAS genutzt wurde; darüber hinaus bestätigt der Bericht, wie aus den in Erwägungsgrund 237 genannten öffentlichen Quellen hervorgeht, lediglich die Notwendigkeit der Gewährung von Beihilfen und nicht unbedingt die langfristige Rentabilität der Umstrukturierung.

(239)

In diesem Zusammenhang bekräftigt die Kommission erneut ihre Schlussfolgerung, dass die Umschuldung (und damit der Erlass der Schulden von Oltchim gegenüber der AAAS) und die anschließende vollständige Privatisierung dem Unternehmen — wie in Erwägungsgrund 22 dargelegt — keinen Vorteil verschaffte, da die Voraussetzung lautete, dass „… das Unternehmen kurz nach der Umschuldung vollständig privatisiert“ ist. Die Vereinbarung bestätigt die Bereitschaft der AAAS, noch länger auf Forderungen zu verzichten und die Anhäufung weiterer Schulden hinzunehmen.

(240)

Rumänien behauptet ferner, dass die AAAS die Möglichkeit der Beschlagnahmung der Konten von Oltchim geprüft habe, dies aber nicht möglich war, da die Konten von Oltchim bereits von anderen Gläubigern gepfändet worden seien. Rumänien hat jedoch keine Beweise für diese Aussage vorgelegt. Auf jeden Fall hat sich die AAAS nicht wie ein umsichtig handelnder privater Gläubiger verhalten, da sie keine Maßnahmen zum Schutz ihrer Forderungen ergriffen hat. Hätte die AAAS früher interveniert, hätte sie sich selbst nicht die Möglichkeit verwehrt, die Konten von Oltchim als erster (d. h. vor anderen Gläubigern, wie Electrica im November 2012) zu pfänden oder Sicherheiten auf Immobilien zu erhalten (wie Salrom).

(241)

Rumänien macht geltend, dass, wenn die AAAS die Durchsetzung ihrer Forderungen beantragt hätte, dies zur Einleitung des Insolvenzverfahrens gegen Oltchim geführt hätte. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein drohendes Insolvenzverfahren der AAAS im Hinblick auf die Einziehung ihrer Forderungen eine bessere Position verschafft hätte. Selbst bei einem durch die AAAS ausgelösten Insolvenzverfahren hätte die AAAS die tatsächliche Befugnis erworben, eine Umstrukturierung von Oltchim vorzuschlagen, in deren Rahmen, und insbesondere durch die Veräußerung gebündelter Vermögenswerte (siehe Erwägungsgrund 265), sie einen möglichst großen Teil ihrer Forderungen hätte zurückerhalten können. Eine solche Möglichkeit hätte die Position der AAAS erheblich verändert.

(242)

Zum Zeitpunkt der Abstimmung der Gläubigerversammlung im März 2015 konnte die AAAS aufgrund ihrer bisherigen Untätigkeit lediglich zwischen Liquidation und Umstrukturierungsplan wählen. Hätte sich die AAAS wie ein umsichtig handelnder Gläubiger verhalten, hätte sie von dem im Insolvenzgesetz vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht, dass jeder Gläubiger, der mehr als 20 % der Forderungen hält, einen Umstrukturierungsplan vorschlagen kann (103). Damit hätte die AAAS Maßnahmen ergriffen, die es ihr ermöglicht hätten, eine andere Art von Umstrukturierungsplan (Veräußerung von gebündelten Vermögenswerten) zu wählen, ein Szenario zur Maximierung der Rendite (wie in Erwägungsgrund 265 näher erläutert), das bereits ab September 2012, unmittelbar nach der gescheiterten Privatisierung, hätte stattfinden sollen.

(243)

Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass Oltchim durch den Verzicht auf Forderungen im Rahmen der Maßnahme 1 und, entsprechend den höheren Forderungen gegenüber Oltchim im Zeitraum von September 2012 bis Januar 2013 in Höhe von 152 Mio. RON (104) (33 Mio. EUR), durch den mit der Zurückstellung des Antrags auf Vollstreckung der Forderungen der AAAS verbundenen Zeitwert, der ein höheres Risiko für Oltchim bedeutet, ein selektiver Vorteil verschafft wird.

(244)

Wie in Erwägungsgrund 29 dargelegt, konnte Oltchim seine Produktion im Jahr 2012 aufgrund der Entscheidung von CET Govora und Salrom, die Lieferungen an Oltchim trotz der noch ausstehenden Forderungen fortzusetzen, wieder aufnehmen.

(245)

Die Kommission äußerte Zweifel dahin gehend, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen Oltchim gegenüberstand, dieselben Entscheidungen getroffen hätten wie diese beiden öffentlichen Unternehmen.

(246)

Während der Untersuchungsphase lieferte Rumänien stichhaltige Argumente in Bezug auf die technologische Interdependenz zwischen Salrom und CET Govora einerseits und Oltchim andererseits. Diese Argumente wurden auch von Dritten, etwa den Insolvenzverwaltern von Oltchim und CET Govora, unterstützt und können wie folgt zusammengefasst werden.

(247)

In Bezug auf Salrom behauptet Rumänien, dass das Unternehmen zwischen der Aufrechterhaltung seines Betriebs oder der Schließung wegen Nichtverfügbarkeit von Oltchim als Versorgungsunternehmen habe wählen müssen. Das Verschwinden von Oltchim hätte auch das Verschwinden des anderen Kunden von Salrom, Uzinele Sodice Govora, mit negativen Folgen für CET Govora bedeutet.

(248)

In Bezug auf CET Govora behauptet Rumänien, dass dem Unternehmen keine praktische Lösung zur Verfügung gestanden habe, um Dampf von einem anderen Versorger als Oltchim zu beziehen. Wenn CET Govora die Versorgung der beiden abhängigen Kunden mit Dampf eingestellt hätte (und unter der Berücksichtigung, dass Dampf ein Nebenprodukt der Stromerzeugung ist), wäre die einzige Option der vollständige Verlust durch Freisetzung in die Atmosphäre gewesen. In diesem Sinne argumentiert Rumänien, dass die Option, für die sich jeder Wirtschaftsteilnehmer in der Situation von CET Govora aus wirtschaftlicher Sicht entschieden hätte, darin bestanden habe, den Dampf in Schulden umzuwandeln, anstatt ihn in die Atmosphäre freizusetzen, wobei er vollständig an Wert verliert.

(249)

Abgesehen von der technologischen Interdependenz machte Rumänien zudem geltend, dass die Entscheidungen von CET Govora und Salrom, die Lieferungen an Oltchim fortzusetzen, gerechtfertigt gewesen seien und dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers entsprochen hätten, solange beide Unternehmen die neu (d. h. nach September 2012) entstandenen Schulden gesichert hätten.

(250)

Darüber hinaus impliziert Rumänien, dass die Entscheidungen von CET Govora und Salrom, Rohstoffe zu liefern, die für die Wiederaufnahme der Tätigkeit von Oltchim erforderlich sind, denen privater Unternehmen wie Bulrom Gas Impex, SC Arelco Power, Ciech Chemical Group, Tricon, Alum, MFC Commodities und Chimcomplex ähnlich seien. Die Grundlage einer solchen Entscheidung wäre die Wahrscheinlichkeit, dass ein größerer Teil der Forderungen vollstreckt würde, falls Oltchim seine Tätigkeit wieder aufnimmt, die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt wird und die anschließende Veräußerung erfolgreich verläuft.

(251)