ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 157

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang
14. Juni 2019


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/972 der Kommission vom 7. Juni 2019 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Džiugas (g. g. A.)

1

 

*

Verordnung (EU) 2019/973 der Kommission vom 13. Juni 2019 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bispyribac, Denatoniumbenzoat, Fenoxycarb, Flurochloridon, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Propaquizafop und Tebufenozid in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 )

3

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/974 der Kommission vom 12. Juni 2019 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Imkereierzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4177)

28

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/975 der Kommission vom 13. Juni 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4495)  ( 1 )

31

 

*

Beschluss (EU) 2019/976 der Europäischen Zentralbank vom 29. Mai 2019 zur Festlegung der Grundsätze für das Treffen von Zielvereinbarungen und den Austausch über Leistungsrückmeldungen innerhalb gemeinsamer Aufsichtsteams und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2017/274 (EZB/2019/14)

61

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/1977 des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2019-2020 ( ABl. L 317 vom 14.12.2018 )

67

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

14.6.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/972 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2019

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Džiugas“ (g. g. A.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Litauens auf Eintragung des Namens „Džiugas“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Džiugas“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Džiugas“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.3. „Käse“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. C 28 vom 23.1.2019, S. 3.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).


14.6.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/3


VERORDNUNG (EU) 2019/973 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2019

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bispyribac, Denatoniumbenzoat, Fenoxycarb, Flurochloridon, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Propaquizafop und Tebufenozid in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 49 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für Fenoxycarb, Flurochloridon, Propaquizafop und Tebufenozid sind in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Quizalofop-P-ethyl und Quizalofop-P-tefuryl, ausgedrückt als Quizalofop, einschließlich Quizalofop-P sind in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 RHG festgelegt. Für Bispyribac und Denatoniumbenzoat sind in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 keine RHG festgelegt, und da diese Wirkstoffe nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführt sind, gilt der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg.

(2)

Für Bispyribac legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (2). Sie empfahl die Festlegung eines RHG für Reis. Für diesen Stoff gibt es keine weiteren Genehmigungen. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für alle anderen Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf die spezifische Bestimmungsgrenze festgesetzt werden.

(3)

Für Denatoniumbenzoat legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (3). Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Denatoniumbenzoat sind auf Verwendungen als Repellent in der Forstwirtschaft beschränkt und nicht für die direkte Anwendung auf essbaren Kulturpflanzen bestimmt. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf die spezifische Bestimmungsgrenze festgesetzt werden.

(4)

Für Fenoxycarb legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (4). Sie empfahl die Senkung der RHG für Äpfel, Birnen, Quitten, Mispeln, Japanische Wollmispeln, Pflaumen, Tafeltrauben, Keltertrauben, Rind (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Schaf (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Ziege (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Pferd (Muskel, Fett, Leber, Nieren) und Milch (Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde). Für andere Erzeugnisse empfahl sie die Beibehaltung der geltenden RHG. Die Behörde zog den Schluss, dass hinsichtlich der RHG für Orangen, Zitronen, Mandarinen, Aprikosen und Tafeloliven einige Angaben fehlen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Angaben, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

(5)

Für Flurochloridon legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (5). Die Behörde schlug vor, die Rückstandsdefinition zu ändern. Sie empfahl die Senkung der RHG für Kartoffeln, Karotten, Knollensellerie, Pastinaken, Sonnenblumenkerne und Baumwollsamen. Sie zog den Schluss, dass bezüglich der RHG für Petersilienwurzeln, Mais, Weizen, Schwein (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Rind (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Schaf (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Ziege (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Pferd (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Milch (Schafe, Ziegen) nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Angaben, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

(6)

Für Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl und Propaquizafop legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (6). Die Behörde schlug die Änderung der Rückstandsdefinition und die Senkung der RHG vor für Grapefruits, Orangen, Zitronen, Limetten, Mandarinen, Äpfel, Birnen, Quitten, Mispeln, Japanische Wollmispeln, Aprikosen, Kirschen (süß), Pfirsiche, Pflaumen, Tafeltrauben, Keltertrauben, Erdbeeren, Brombeeren, Himbeeren (rot und gelb), Heidelbeeren, Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß), Stachelbeeren (grün, rot und gelb), Hagebutten, Holunderbeeren, Tafeloliven, Kumquats, Kartoffeln, Rote Rüben, Karotten, Knollensellerie, Meerrettiche, Erdartischocken, Pastinaken, Petersilienwurzeln, Radieschen, Haferwurz/Purpur-Bocksbart, Kohlrüben, Weiße Rüben, Knoblauch, Zwiebeln, Schalotten, Paprika, Auberginen/Eierfrüchte, Okras/Griechische Hörnchen, Schlangengurken, Gewürzgurken, Zucchini, Melonen, Kürbisse, Wassermelonen, Rosenkohle/Kohlsprossen, Chinakohl, Grünkohle, Kohlrabi, Grünen Salat, Kraussalate/Breitblättrige Endivien, Chicorée, Kerbel, Schnittlauch, Sellerieblätter, Petersilie, Salbei, Rosmarin, Thymian, Basilikum und essbare Blüten, Lorbeerblätter, Estragon, Bohnen (mit Hülsen), Bohnen (ohne Hülsen), Erbsen (mit Hülsen), Erbsen (ohne Hülsen), Linsen (frisch), Spargel, Stangensellerie, Artischocken, Porree, Bohnen (trocken), Linsen (trocken), Erbsen (trocken), Lupinen (trocken), Baumwollsamen, Oliven für die Gewinnung von Öl, Kräutertees aus Wurzeln und Zuckerrübenwurzeln. Für andere Erzeugnisse schlug sie die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG vor. Sie zog den Schluss' dass für Feldsalate, Grüne Salate, Kraussalate/Breitblättrige Endivien, Kresse und andere Sprossen und Keimen, Barbarakraut, Salatrauken/Rucola, Roten Senf, Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten), Spinat, Mangold, Kräutertees aus Blüten, Kräutertees aus Blättern und Kräutern, Samengewürze, Fruchtgewürze, Schwein (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Rind (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Schaf (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Ziege (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Pferd (Muskel, Fett, Leber, Nieren), Geflügel (Muskel, Fett, Leber), Milch (Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde) und Vogeleier nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Angaben, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

(7)

Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde ein Antrag auf Verwendung von Quizalofop-P-ethyl bei Mais in Kanada gestellt. Dieser Antrag wurde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von dem betreffenden Mitgliedstaat bewertet, und der Bewertungsbericht wurde an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde prüfte den Antrag und den Bewertungsbericht, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und, soweit relevant, für Tiere, und gab eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen RHG ab (7). Sie zog den Schluss, dass alle Anforderungen in Bezug auf Daten erfüllt sind und die beantragte Änderung für die Verbraucher unbedenklich ist.

(8)

Für Tebufenozid legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG vor (8). Sie empfahl die Senkung des RHG für Esskastanien. Für andere Erzeugnisse schlug sie die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG vor. Sie zog den Schluss, dass für Kirschen (süß), Reis, Schwein (Leber, Nieren), Rind (Leber, Nieren), Schaf (Fett, Leber, Nieren), Ziege (Fett, Leber, Nieren), Pferd (Leber, Nieren), Geflügel (Muskel, Fett, Leber), Milch (Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde) und Vogeleier nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Angaben, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. In Bezug auf Broccoli, Kopfkohl, Chinakohl, Grünkohle, Feldsalate, Grünen Salat, Kraussalat/Breitblättrige Endivie, Kressen und andere Sprossen und Keime, Barbarakraut, Salatrauken/Rucola, Roten Senf, Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten), Spinat, Portulak, Mangold, Traubenblätter und ähnliche Arten, Brunnenkressen, Kerbel, Basilikum und essbare Blüten, Rapssamen, Zuckerrohr, Schwein (Muskel, Fett), Rind (Muskel, Fett), Schaf (Muskel), Ziege (Muskel), Pferd (Muskel, Fett) und Geflügel (Muskel) kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) für diese Erzeugnisse für die Verbraucher unbedenklich sind. Es ist daher angezeigt, die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf denselben Wert festzusetzen.

(9)

Für Erzeugnisse, bei denen die Anwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder CXL gelten, sollten die RHG auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden.

(10)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zur Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen hinsichtlich mehrerer Stoffe zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festzulegen sind.

(11)

Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen.

(12)

Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können.

(15)

Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 4. Januar 2020 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 4. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juni 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(2)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for bispyribac according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2018;16(1):5142.

(3)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for denathonium benzoate according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2018;16(3):5232.

(4)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for fenoxycarb according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2018;16(1):5155.

(5)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for flurochloridone according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2018;16(1):5144.

(6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for quizalofop-P-ethyl, quizalofop-P-tefuryl and propaquizafop according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2017;15(12):5050.

(7)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Setting of import tolerance for quizalofop-P-ethyl in genetically modified maize. EFSA Journal 2018;16(4)5250.

(8)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for tebufenozide according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2018;16(2):5190.


ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang II werden folgende Spalten für Bispyribac, Denatoniumbenzoat, Fenoxycarb, Flurochloridon, Quizalofop und Tebufenozid eingefügt:

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1)

Bispyribac (Summe aus Bispyribac, seinen Salzen und Estern, ausgedrückt als Bispyribac)

Denatoniumbenzoat (Summe aus Denatoniumbenzoat und seinen Salzen, ausgedrückt als Denatoniumbenzoat)

Fenoxycarb (F)

Flurochloridon (Summe aus cis- und trans-Isomeren) (F)

Quizalofop (Summe aus Quizalofop, seinen Salzen, seinen Estern (einschließlich Propaquizafop) und seinen Konjugaten, ausgedrückt als Quizalofop (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile)

Tebufenozid (F)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

0,01  (*1)

 

 

0110000

Zitrusfrüchte

 

 

0,01  (*1)

 

0,02  (*1)

2

0110010

Grapefruits

 

 

 

 

 

 

0110020

Orangen

 

 

 

 

 

 

0110030

Zitronen

 

 

 

 

 

 

0110040

Limetten

 

 

 

 

 

 

0110050

Mandarinen

 

 

 

 

 

 

0110990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0120000

Schalenfrüchte

 

 

 

 

0,01  (*1)

 

0120010

Mandeln

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,05

0120020

Paranüsse

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0120030

Kaschunüsse

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0120040

Esskastanien

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0120050

Kokosnüsse

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0120060

Haselnüsse

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0120070

Macadamia-Nüsse

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0120080

Pekannüsse

 

 

0,05

 

 

0,01  (*1)

0120090

Pinienkerne

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0120100

Pistazien

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0120110

Walnüsse

 

 

0,05

 

 

0,05

0120990

Sonstige (2)

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0130000

Kernobst

 

 

0,7

 

0,02  (*1)

1

0130010

Äpfel

 

 

 

 

 

 

0130020

Birnen

 

 

 

 

 

 

0130030

Quitten

 

 

 

 

 

 

0130040

Mispeln

 

 

 

 

 

 

0130050

Japanische Wollmispeln

 

 

 

 

 

 

0130990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0140000

Steinobst

 

 

 

 

0,02  (*1)

 

0140010

Aprikosen

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0140020

Kirschen (süß)

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1) (+)

0140030

Pfirsiche

 

 

1,5

 

 

0,5

0140040

Pflaumen

 

 

0,6

 

 

0,01  (*1)

0140990

Sonstige (2)

 

 

0,01 (*1)

 

 

0,01  (*1)

0150000

Beeren und Kleinobst

 

 

 

 

0,02  (*1)

 

0151000

a)

Trauben

 

 

0,5

 

 

4

0151010

Tafeltrauben

 

 

 

 

 

 

0151020

Keltertrauben

 

 

 

 

 

 

0152000

b)

Erdbeeren

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0153000

c)

Strauchbeerenobst

 

 

0,01  (*1)

 

 

 

0153010

Brombeeren

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0153020

Kratzbeeren

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

 

 

 

 

 

2

0153990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0154000

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

 

 

0,01  (*1)

 

 

 

0154010

Heidelbeeren

 

 

 

 

 

3

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

 

 

 

 

 

0,5

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0154050

Hagebutten

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0154080

Holunderbeeren

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0154990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0160000

Sonstige Früchte mit

 

 

 

 

0,01  (*1)

 

0161000

a)

genießbarer Schale

 

 

 

 

 

 

0161010

Datteln

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0161020

Feigen

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0161030

Tafeloliven

 

 

3 (+)

 

 

0,01  (*1)

0161040

Kumquats

 

 

0,01  (*1)

 

 

2

0161050

Karambolen

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0161070

Jambolans

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0161990

Sonstige (2)

 

 

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0162000

b)

nicht genießbarer Schale, klein

 

 

0,01  (*1)

 

 

 

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

 

 

 

 

 

0,5

0162020

Lychees (Litschis)

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0162050

Sternäpfel

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0162990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0163000

c)

nicht genießbarer Schale, groß

 

 

0,01  (*1)

 

 

 

0163010

Avocadofrüchte

 

 

 

 

 

1

0163020

Bananen

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0163030

Mangos

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0163040

Papayas

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0163050

Granatäpfel

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0163060

Cherimoyas

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0163070

Guaven

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0163080

Ananas

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0163090

Brotfrüchte

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0163100

Durianfrüchte

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0163990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

 

 

 

 

 

 

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

 

0,01  (*1)

0211000

a)

Kartoffeln

 

 

 

0,01  (*1)

0,1

 

0212000

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

 

 

 

 

 

 

0212020

Süßkartoffeln

 

 

 

 

 

 

0212030

Yamswurzeln

 

 

 

 

 

 

0212040

Pfeilwurz

 

 

 

 

 

 

0212990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0213000

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

 

 

 

 

 

 

0213010

Rote Rüben

 

 

 

0,01  (*1)

0,06

 

0213020

Karotten

 

 

 

0,08

0,2

 

0213030

Knollensellerie

 

 

 

0,08

0,08

 

0213040

Meerrettiche/Kren

 

 

 

0,01  (*1)

0,08

 

0213050

Erdartischocken

 

 

 

0,01  (*1)

0,08

 

0213060

Pastinaken

 

 

 

0,08

0,2

 

0213070

Petersilienwurzeln

 

 

 

0,08 (+)

0,2

 

0213080

Rettiche

 

 

 

0,01  (*1)

0,2

 

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

 

 

 

0,01  (*1)

0,2

 

0213100

Kohlrüben

 

 

 

0,01  (*1)

0,06

 

0213110

Weiße Rüben

 

 

 

0,01  (*1)

0,08

 

0213990

Sonstige (2)

 

 

 

0,01  (*1)

0,2

 

0220000

Zwiebelgemüse

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

0,01  (*1)

0220010

Knoblauch

 

 

 

 

0,04

 

0220020

Zwiebeln

 

 

 

 

0,04

 

0220030

Schalotten

 

 

 

 

0,04

 

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

 

 

 

 

0,01  (*1)

 

0220990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,01  (*1)

 

0230000

Fruchtgemüse

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

 

0231000

a)

Solanaceae und Malvaceae

 

 

 

 

 

 

0231010

Tomaten

 

 

 

 

0,05

1,5

0231020

Paprikas

 

 

 

 

0,01  (*1)

1,5

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

 

 

 

 

0,05

1,5

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0231990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0232000

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0232010

Schlangengurken

 

 

 

 

 

 

0232020

Gewürzgurken

 

 

 

 

 

 

0232030

Zucchinis

 

 

 

 

 

 

0232990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0233000

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0233010

Melonen

 

 

 

 

 

 

0233020

Kürbisse

 

 

 

 

 

 

0233030

Wassermelonen

 

 

 

 

 

 

0233990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0234000

d)

Zuckermais

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0239000

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

 

0241000

a)

Blumenkohle

 

 

 

 

0,4

 

0241010

Broccoli

 

 

 

 

 

0,5

0241020

Blumenkohle

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0241990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0242000

b)

Kopfkohle

 

 

 

 

 

 

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0242020

Kopfkohle

 

 

 

 

0,6

5

0242990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0243000

c)

Blattkohle

 

 

 

 

0,01  (*1)

10

0243010

Chinakohle

 

 

 

 

 

 

0243020

Grünkohle

 

 

 

 

 

 

0243990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0244000

d)

Kohlrabi

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

 

 

 

 

 

 

0251000

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,2

10

0251010

Feldsalate

 

 

 

 

(+)

 

0251020

Grüne Salate

 

 

 

 

(+)

 

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

 

 

 

 

(+)

 

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

 

 

 

 

(+)

 

0251050

Barbarakraut

 

 

 

 

(+)

 

0251060

Salatrauken/Rucola

 

 

 

 

(+)

 

0251070

Roter Senf

 

 

 

 

(+)

 

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

 

 

 

 

(+)

 

0251990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0252000

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

10

0252010

Spinat

 

 

 

 

0,2 (+)

 

0252020

Portulak

 

 

 

 

0,01  (*1)

 

0252030

Mangold

 

 

 

 

0,04 (+)

 

0252990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,01  (*1)

 

0253000

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

10

0254000

d)

Brunnenkresse

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

10

0255000

e)

Chicorée

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,05 (*1)

0256000

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0,02  (*1)

0,02  (*1)

0,02  (*1)

0,02  (*1)

0,2

 

0256010

Kerbel

 

 

 

 

 

10

0256020

Schnittlauch

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0256030

Sellerieblätter

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0256040

Petersilie

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0256050

Salbei

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0256060

Rosmarin

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0256070

Thymian

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0256080

Basilikum und essbare Blüten

 

 

 

 

 

20

0256090

Lorbeerblätter

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0256100

Estragon

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0256990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

0,01  (*1)

0260000

Hülsengemüse

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

0,01  (*1)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

 

 

 

 

0,3

 

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

 

 

 

 

0,2

 

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

 

 

 

 

0,03

 

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

 

 

 

 

0,2

 

0260050

Linsen

 

 

 

 

0,2

 

0260990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,01  (*1)

 

0270000

Stängelgemüse

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0270010

Spargel

 

 

 

 

 

 

0270020

Kardonen

 

 

 

 

 

 

0270030

Stangensellerie

 

 

 

 

 

 

0270040

Fenchel

 

 

 

 

 

 

0270050

Artischocken

 

 

 

 

 

 

0270060

Porree

 

 

 

 

 

 

0270070

Rhabarber

 

 

 

 

 

 

0270080

Bambussprossen

 

 

 

 

 

 

0270090

Palmherzen

 

 

 

 

 

 

0270990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0280010

Kulturpilze

 

 

 

 

 

 

0280020

Wilde Pilze

 

 

 

 

 

 

0280990

Moose und Flechten

 

 

 

 

 

 

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

0,01  (*1)

0300010

Bohnen

 

 

 

 

0,2

 

0300020

Linsen

 

 

 

 

0,2

 

0300030

Erbsen

 

 

 

 

0,2

 

0300040

Lupinen

 

 

 

 

0,05  (*1)

 

0300990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,01  (*1)

 

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

0,01  (*1)

 

 

0401000

Ölsaaten

 

 

0,01  (*1)

 

 

 

0401010

Leinsamen

 

 

 

 

0,3

0,01  (*1)

0401020

Erdnüsse

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0401030

Mohnsamen

 

 

 

 

0,7

0,01  (*1)

0401040

Sesamsamen

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0401050

Sonnenblumenkerne

 

 

 

 

0,8

0,01  (*1)

0401060

Rapssamen

 

 

 

 

2

2

0401070

Sojabohnen

 

 

 

 

0,2

0,01  (*1)

0401080

Senfkörner

 

 

 

 

0,7

0,01  (*1)

0401090

Baumwollsamen

 

 

 

 

0,1

0,01  (*1)

0401100

Kürbiskerne

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0401110

Saflorsamen

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0401120

Borretschsamen

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0401130

Leindottersamen

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0401140

Hanfsamen

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0401150

Rizinusbohnen

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0401990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0402000

Ölfrüchte

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

 

 

3

 

 

 

0402020

Ölpalmenkerne

 

 

0,01  (*1)

 

 

 

0402030

Ölpalmenfrüchte

 

 

0,01  (*1)

 

 

 

0402040

Kapok

 

 

0,01  (*1)

 

 

 

0402990

Sonstige (2)

 

 

0,01  (*1)

 

 

 

0500000

GETREIDE

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

 

0500010

Gerste

0,01  (*1)

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0,01  (*1)

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0500030

Mais

0,01  (*1)

 

 

 

0,02

0,01  (*1)

0500040

Hirse

0,01  (*1)

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0500050

Hafer

0,01  (*1)

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0500060

Reis

0,02  (*1)

 

 

 

0,05 (*1)

3 (+)

0500070

Roggen

0,01  (*1)

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0500080

Sorghum

0,01  (*1)

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0500090

Weizen

0,01  (*1)

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0500990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

 

0,05  (*1)

0610000

Tees

 

 

 

 

0,05 (*1)

 

0620000

Kaffeebohnen

 

 

 

 

0,05 (*1)

 

0630000

Kräutertees aus

 

 

 

 

 

 

0631000

a)

Blüten

 

 

 

 

0,8

 

0631010

Kamille

 

 

 

 

(+)

 

0631020

Hibiskus

 

 

 

 

(+)

 

0631030

Rose

 

 

 

 

(+)

 

0631040

Jasmin

 

 

 

 

(+)

 

0631050

Linde

 

 

 

 

(+)

 

0631990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0632000

b)

Blättern und Kräutern

 

 

 

 

0,8

 

0632010

Erdbeere

 

 

 

 

(+)

 

0632020

Rooibos

 

 

 

 

(+)

 

0632030

Mate

 

 

 

 

(+)

 

0632990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0633000

c)

Wurzeln

 

 

 

 

0,05  (*1)

 

0633010

Baldrian

 

 

 

 

 

 

0633020

Ginseng

 

 

 

 

 

 

0633990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0639000

d)

anderen Pflanzenteilen

 

 

 

 

0,05  (*1)

 

0640000

Kakaobohnen

 

 

 

 

0,05 (*1)

 

0650000

Johannisbrote/Karuben

 

 

 

 

0,05 (*1)

 

0700000

HOPFEN

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0800000

GEWÜRZE

 

 

 

 

 

 

0810000

Samengewürze

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0810010

Anis/Anissamen

 

 

 

 

(+)

 

0810020

Schwarzkümmel

 

 

 

 

(+)

 

0810030

Sellerie

 

 

 

 

(+)

 

0810040

Koriander

 

 

 

 

(+)

 

0810050

Kreuzkümmel

 

 

 

 

(+)

 

0810060

Dill

 

 

 

 

(+)

 

0810070

Fenchel

 

 

 

 

(+)

 

0810080

Bockshornklee

 

 

 

 

(+)

 

0810090

Muskatnuss

 

 

 

 

(+)

 

0810990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0820000

Fruchtgewürze

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0820010

Nelkenpfeffer

 

 

 

 

(+)

 

0820020

Szechuanpfeffer

 

 

 

 

(+)

 

0820030

Kümmel

 

 

 

 

(+)

 

0820040

Kardamom

 

 

 

 

(+)

 

0820050

Wacholderbeere

 

 

 

 

(+)

 

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

 

 

 

 

(+)

 

0820070

Vanille

 

 

 

 

(+)

 

0820080

Tamarinde

 

 

 

 

(+)

 

0820990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0830000

Rindengewürze

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0830010

Zimt

 

 

 

 

 

 

0830990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

 

 

 

 

 

 

0840010

Süßholzwurzeln

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0840020

Ingwer (10)

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0840030

Kurkuma

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

 

 

 

 

 

 

0840990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0850000

Knospengewürze

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0850010

Nelken

 

 

 

 

 

 

0850020

Kapern

 

 

 

 

 

 

0850990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0860010

Safran

 

 

 

 

 

 

0860990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0870000

Samenmantelgewürze

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

0,05  (*1)

0870010

Muskatblüte

 

 

 

 

 

 

0870990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

 

0900010

Zuckerrübenwurzeln

 

 

 

 

0,06

0,01  (*1)

0900020

Zuckerrohre

 

 

 

 

0,01  (*1)

1

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

 

 

 

 

0,08

0,01  (*1)

0900990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

 

 

 

0,05 (*1)

 

 

1010000

Waren von

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

 

 

1011000

a)

Schweinen

 

 

 

 

 

 

1011010

Muskel

 

 

 

(+)

0,02  (*1) (+)

0,05

1011020

Fett

 

 

 

(+)

0,02  (*1) (+)

0,05

1011030

Leber

 

 

 

(+)

0,02  (*1) (+)

0,05 (+)

1011040

Nieren

 

 

 

(+)

0,1 (+)

0,02  (*1) (+)

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

 

 

 

0,1 (+)

0,05 (+)

1011990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,02  (*1)

0,02  (*1)

1012000

b)

Rindern

 

 

 

 

 

 

1012010

Muskel

 

 

 

(+)

0,02  (*1) (+)

0,05

1012020

Fett

 

 

 

(+)

0,02  (*1) (+)

0,05

1012030

Leber

 

 

 

(+)

0,03 (+)

0,05 (+)

1012040

Nieren

 

 

 

(+)

0,3 (+)

0,02  (*1) (+)

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

 

 

 

0,3 (+)

0,05 (+)

1012990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,02  (*1)

0,02  (*1)

1013000

c)

Schafen

 

 

 

 

 

 

1013010

Muskel

 

 

 

(+)

0,02  (*1) (+)

0,05

1013020

Fett

 

 

 

(+)

0,02  (*1) (+)

0,05 (+)

1013030

Leber

 

 

 

(+)

0,03 (+)

0,05 (+)

1013040

Nieren

 

 

 

(+)

0,3 (+)

0,02  (*1) (+)

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

 

 

 

0,3 (+)

0,05 (+)

1013990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,02  (*1)

0,02  (*1)

1014000

d)

Ziegen

 

 

 

 

 

 

1014010

Muskel

 

 

 

(+)

0,02  (*1) (+)

0,05

1014020

Fett

 

 

 

(+)

0,02  (*1) (+)

0,05 (+)

1014030

Leber

 

 

 

(+)

0,03 (+)

0,05 (+)

1014040

Nieren

 

 

 

(+)

0,3 (+)

0,02  (*1) (+)

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

 

 

 

0,3 (+)

0,05 (+)

1014990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,02  (*1)

0,02  (*1)

1015000

e)

Einhufern

 

 

 

 

 

 

1015010

Muskel

 

 

 

(+)

0,02  (*1) (+)

0,05

1015020

Fett

 

 

 

(+)

0,02  (*1) (+)

0,05

1015030

Leber

 

 

 

(+)

0,03 (+)

0,05 (+)

1015040

Nieren

 

 

 

(+)

0,3 (+)

0,02  (*1) (+)

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

 

 

 

0,3 (+)

0,05 (+)

1015990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,02  (*1)

0,02  (*1)

1016000

f)

Geflügel

 

 

 

 

 

0,02  (*1)

1016010

Muskel

 

 

 

 

0,02  (*1) (+)

(+)

1016020

Fett

 

 

 

 

0,04 (+)

(+)

1016030

Leber

 

 

 

 

0,04 (+)

(+)

1016040

Nieren

 

 

 

 

0,04 (+)

(+)

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

 

 

 

0,04 (+)

(+)

1016990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,02  (*1)

 

1017000

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

 

 

 

 

 

 

1017010

Muskel

 

 

 

 

0,02  (*1) (+)

0,01  (*1)

1017020

Fett

 

 

 

 

0,02  (*1) (+)

0,02  (*1)

1017030

Leber

 

 

 

 

0,03 (+)

0,02  (*1)

1017040

Nieren

 

 

 

 

0,3 (+)

0,02  (*1)

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

 

 

 

 

0,3 (+)

0,02  (*1)

1017990

Sonstige (2)

 

 

 

 

0,02  (*1)

0,02  (*1)

1020000

Milch

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

0,015

0,01  (*1)

1020010

Rinder

 

 

 

 

(+)

(+)

1020020

Schafe

 

 

 

(+)

(+)

(+)

1020030

Ziegen

 

 

 

(+)

(+)

(+)

1020040

Pferde

 

 

 

 

(+)

(+)

1020990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

1030000

Vogeleier

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

0,01  (*1)

0,02  (*1)

1030010

Huhn

 

 

 

 

(+)

(+)

1030020

Ente

 

 

 

 

(+)

(+)

1030030

Gans

 

 

 

 

(+)

(+)

1030040

Wachtel

 

 

 

 

(+)

(+)

1030990

Sonstige (2)

 

 

 

 

 

 

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05  (*1)

0,05  (*1)

0,05 (*1)

 

0,05 (*1)

0,05 (*1)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01  (*1)

0,01  (*1)

0,01  (*1)

 

0,01  (*1)

0,01  (*1)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

 

 

 

 

 

 

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

 

 

 

 

 

 

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

 

 

 

 

 

 

(F)

=

Fettlöslich

Fenoxycarb (F)

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 14. Juni 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0161030

Tafeloliven

Flurochloridon (Summe aus cis- und trans-Isomeren) (F)

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 14. Juni 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0213070

Petersilienwurzeln

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 14. Juni 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1011010

Muskel

1011020

Fett

1011030

Leber

1011040

Nieren

1012010

Muskel

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1013010

Muskel

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1014010

Muskel

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1015010

Muskel

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

Quizalofop (Summe aus Quizalofop, seinen Salzen, seinen Estern (einschließlich Propaquizafop) und seinen Konjugaten, ausgedrückt als Quizalofop (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile)

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass für Propaquizafop einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 14. Juni 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0251010

Feldsalate

0251020

Grüne Salate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass für Quizalofop-P-ethyl einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 14. Juni 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0252010

Spinat

0252030

Mangold

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass für Quizalofop-P-ethyl einige Angaben zu den Analysemethoden und zur Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 14. Juni 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass für Quizalofop-P-ethyl einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen, Analysemethoden und Lagerungsstabilität nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 14. Juni 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass für Quizalofop-P-tefuryl einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 14. Juni 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1011010

Muskel

1011020

Fett

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012010

Muskel

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013010

Muskel

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014010

Muskel

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1015010

Muskel

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1017010

Muskel

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

Tebufenozid (F)

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 14. Juni 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0140020

Kirschen (süß)

0500060

Reis

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den analytischen Bestätigungsmethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 14. Juni 2021 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

2.

In Teil A von Anhang III werden die Spalten für Fenoxycarb, Flurochloridon, Quizalofop, Propaquizafop und Tebufenozid gestrichen.


(*1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.


BESCHLÜSSE

14.6.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/28


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/974 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2019

zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegten Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Imkereierzeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4177)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ihre nationalen Dreijahresprogramme für die Erzeugung und die Vermarktung von Imkereierzeugnissen für die Imkereijahre 2020, 2021 und 2022 übermittelt.

(2)

Die 28 Programme entsprechen den Zielsetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und enthalten die in Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission (2) geforderten Angaben.

(3)

Die Beteiligung der Union an der Finanzierung der einzelnen nationalen Programme wird gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission (3) festgelegt.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten nationalen Programme für die Erzeugung und die Vermarktung von Imkereierzeugnissen für die Imkereijahre 2020, 2021 und 2022 werden hiermit genehmigt.

Artikel 2

Die Beteiligung der Union an der Finanzierung der nationalen Imkereiprogramme gemäß Artikel 1 beläuft sich auf die im Anhang für die Imkereijahre 2020, 2021 und 2022 jeweils festgelegten Höchstbeträge.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 2019

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission vom 6. August 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 9).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 der Kommission vom 11. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 3).


ANHANG

Unionsbeteiligung an den nationalen Imkereiprogrammen in den Imkereijahren 2020, 2021 und 2022

(in EUR)

 

Imkereijahr 2020

Imkereijahr 2021

Imkereijahr 2022

Belgien

160 330

160 400

160 255

Bulgarien

1 635 982

1 636 211

1 636 134

Tschechien

1 266 168

1 266 168

1 266 168

Dänemark

175 240

163 641

146 265

Deutschland

1 656 621

1 656 621

1 656 621

Estland

100 000

100 000

100 000

Irland

45 000

45 000

45 000

Griechenland

3 235 867

3 237 292

3 234 354

Spanien

5 634 999

5 635 000

5 634 999

Frankreich

3 454 130

3 455 651

3 452 515

Kroatien

1 000 850

1 001 291

1 000 382

Italien

3 544 718

3 546 279

3 543 060

Zypern

100 000

100 000

100 000

Lettland

207 500

207 500

248 398

Litauen

486 900

487 114

486 672

Luxemburg

15 337

15 344

15 330

Ungarn

3 120 330

3 121 704

3 118 871

Malta

8 333

8 333

8 333

Niederlande

190 000

190 000

190 000

Österreich

880 301

880 688

879 889

Polen

3 937 807

3 939 541

3 935 966

Portugal

1 750 000

1 750 000

1 750 000

Rumänien

5 248 731

5 251 043

5 246 276

Slowenien

380 000

380 000

380 000

Slowakei

734 909

735 232

734 565

Finnland

140 500

140 500

140 500

Schweden

330 857

330 857

330 857

Vereinigtes Königreich

558 590

558 590

558 590

EU 28

40 000 000 EUR

40 000 000 EUR

40 000 000 EUR


14.6.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/31


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/975 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2019

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4495)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Polen und Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/950 der Kommission (5) geändert.

(2)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/950 sind weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Litauen aufgetreten, was sich ebenfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte.

(3)

Im Juni 2019 kam es zu zwei Ausbrüchen von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen in den Bezirken Šakiai und Marijampolė in Litauen; in Gebieten, die derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Litauen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

(4)

Im Juni 2019 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Powiat Elblaski in Polen festgestellt, der sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten befindet. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Polen, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

(5)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Litauen und Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juni 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/950 der Kommission vom 7. Juni 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 152 vom 11.6.2019, S. 97).


ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

in der Provinz Luxemburg:

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

die Grenze zu Frankreich,

Rue Mersinhat,

die N818 bis zur Kreuzung mit der N83,

die N83 bis zur Kreuzung mit der N884,

die N884 bis zur Kreuzung mit der N824,

die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux,

Le Routeux,

Rue d'Orgéo,

Rue de la Vierre,

Rue du Bout-d'en-Bas,

Rue Sous l'Eglise,

Rue Notre-Dame,

Rue du Centre,

die N845 bis zur Kreuzung mit der N85,

die N85 bis zur Kreuzung mit der N40,

die N40 bis zur Kreuzung mit der N802,

die N802 bis zur Kreuzung mit der N825,

die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle,

Rue du Tombois,

Rue Du Pierroy,

Rue Saint-Orban,

Rue Saint-Aubain,

Rue des Cottages,

Rue de Relune,

Rue de Rulune,

Route de l'Ermitage,

N87: Route de Habay,

Chemin des Ecoliers,

Le Routy,

Rue Burgknapp,

Rue de la Halte,

Rue du Centre,

Rue de l'Eglise,

Rue du Marquisat,

Rue de la Carrière,

Rue de la Lorraine,

Rue du Beynert,

Millewée,

Rue du Tram,

Millewée,

N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg,

die Grenze zum Großherzogtum Luxemburg,

die Grenze zu Frankreich,

die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy,

die N871 bis zur Kreuzung mit der N88,

die N88 bis zur Kreuzung mit der Rue Baillet Latour,

die Rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811,

die N811 bis zur Kreuzung mit der N88,

die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange,

die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

die N40 bis zur Kreuzung mit der Rue du Fet,

Rue du Fet,

Rue de l'Accord bis zur Kreuzung mit der Rue de la Gaume,

Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der Rue des Bruyères,

Rue des Bruyères,

Rue de Neufchâteau,

Rue de la Motte,

die N894 bis zur Kreuzung mit der N85,

die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

in Varna the whole region excluding the villages covered in Part II;

in Silistra region:

whole municipality of Glavinitza,

whole municipality of Tutrakan,

whithinmunicipality of Dulovo:

Boil,

Vokil,

Grancharovo,

Doletz,

Oven,

Okorsh,

Oreshene,

Paisievo,

Pravda,

Prohlada,

Ruyno,

Sekulovo,

Skala,

Yarebitsa,

within municipality of Sitovo:

Bosna,

Garvan,

Irnik,

Iskra,

Nova Popina,

Polyana,

Popina,

Sitovo,

Yastrebna,

within municipality of Silistra:

Vetren,

in Dobrich region:

whole municipality of Baltchik,

wholemunicipality of General Toshevo,