(1)

Am 19. November 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven aufzunehmen.

(2)

Der Text des internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 9. Oktober 2015 von den Vertretern von 24 Mitgliedstaaten der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und den Vertretern zweier zwischenstaatlicher Organisationen während der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven angenommen.

(3)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates (1) wurde das Übereinkommen am 28. November 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet.

(4)

Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 31 Absatz 2 am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft getreten.

(5)

Der Rat der Mitglieder ist das Entscheidungsgremium des Internationalen Olivenrates und übt alle Befugnisse aus und nimmt alle Aufgaben wahr, die erforderlich sind, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Union im Rat der Mitglieder zu vertreten.

(6)

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens kann der Rat der Mitglieder die Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle, Oliventresteröle und Tafeloliven in den Anhängen B und C des Übereinkommens und somit das Übereinkommen ändern.

(7)

Um die Annahme solcher Änderungen des Übereinkommens durch den Rat der Mitglieder zu erleichtern und zu vermeiden, dass die Union keinen Standpunkt vertritt, sollte die Kommission ermächtigt sein, diese vorgeschlagenen Änderungen unter bestimmten materiell- und verfahrensrechtlichen Bedingungen im Namen der Union zu genehmigen.

(8)

Damit auf das Fachwissen der Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden kann und sichergestellt ist, dass die Genehmigung von vorgeschlagenen Änderungen der Anhänge B und C des Übereinkommens durch die Kommission im Einklang mit den in diesem Beschluss niedergelegten Bedingungen erfolgt, sollte die Kommission diese vorgeschlagenen Änderungen der zuständigen Gruppe des Rates rechtzeitig unterbreiten.

(9)

Die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Änderungen, die dem Rat von der Kommission übermittelt wurden, sollte vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (im Folgenden „AStV“) geprüft werden. Die Kommission sollte die vorgeschlagenen Änderungen genehmigen, es sei denn, eine Anzahl von Mitgliedstaaten, die nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) eine Sperrminorität im Rat bildet, erhebt im AStV Einwände gegen diese Änderungen.

(10)

Das Übereinkommen sollte genehmigt werden —

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1492 der Kommission (2) wird Cholecalciferol (Vitamin D3) als ernährungsphysiologischer Zusatzstoff für alle Tierarten zugelassen. In der Verordnung beträgt der zugelassene Höchstgehalt an Vitamin D3 für Fische 3 000 IE/kg des Alleinfuttermittels.

(2)

Die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit (NFSA) hat Studien über die Sicherheit von Vitamin D3 für Fische und Verbraucher mit Werten (60 000 IE/kg des Alleinfuttermittels) vorgelegt, die signifikant über dem zulässigen Höchstgehalt liegen.

(3)

Bei Kontrollen können die Ergebnisse der Berechnung von Toleranzwerten zu Diskrepanzen bei den in den beiden Einheiten (mg oder IE) ausgedrückten Werten führen. Daher sollten die Schwellenwerte bei der Zulassung nur in internationalen Einheiten angegeben werden.

(4)

Auf der Grundlage der von der NFSA vorgelegten Daten gelangte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in ihren Stellungnahmen vom 25. Januar 2017 (3) und vom 29. November 2018 (4) zu dem Schluss, dass ein Gesamtschwellenwert von 60 000 IE Vitamin D3 pro kg Alleinfuttermittel für Verbraucher und Umwelt sicher ist. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gelangte ferner zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Schwellenwerte für Salmoniden sicher sind. Für andere Fische lagen keine ausreichenden Daten vor, sodass keine Schlussfolgerungen zur Sicherheit eines Gesamtschwellenwertes von 60 000 IE Vitamin D3/kg Alleinfuttermittel gezogen werden konnten. Folglich sollte die Zulassung auf Salmoniden beschränkt werden. In ihrer Stellungnahme vom 13. November 2012 (5) gelangte die Behörde ferner zu dem Schluss, dass Vitamin D3 nicht reizend für Haut und Augen und kein Hautallergen ist. Bei manchen Vitamin-D3-Formulierungen besteht für Arbeitnehmer das Risiko einer Einatmungsexposition gegenüber einer hohen Vitamin-D3-Konzentration. Eingeatmetes Vitamin D3 ist hochgiftig. Die Exposition gegenüber dem Staub ist für Personen, die mit dem Zusatzstoff umgehen, gesundheitsschädlich. Da die Schwellenwerte von Vitamin D3 erhöht wurden, könnte dies Auswirkungen auf die Anwendersicherheit haben; deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu verhindern.

(5)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1492 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 21. Mai 2019, eine Person von der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen zu streichen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Meeresumwelt zu schützen und die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen.

(2)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (im Folgenden „MEPC“) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (im Folgenden „IMO“) wird auf seiner 74. Tagung vom 13. bis 17. Mai 2019 (im Folgenden „MEPC 74“) voraussichtlich Änderungen der Anlage II zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden „Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen“) verabschieden.

(3)

Der Schiffssicherheitsausschuss (im Folgenden „MSC“) der IMO wird auf seiner 101. Tagung vom 5. bis 14. Juni 2019 (im Folgenden „MSC 101“) voraussichtlich Änderungen des Internationalen Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm für Besichtigungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen von 2011 (im Folgenden „ESP-Code von 2011“), Änderungen des Internationalen Rettungsmittel-Codes (im Folgenden „LSA-Code“), Änderungen der Ausrüstungsverzeichnisse (Formulare C, E und P in der Anlage zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (im Folgenden „SOLAS-Übereinkommen“)) sowie Änderungen der Teile A und A-1 des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden, (im Folgenden „IGF-Code“) verabschieden.

(4)

Es ist angebracht, den im Namen der Union im Rahmen der MEPC 74 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderungen der Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), entscheidend zu beeinflussen.

(5)

Es ist angebracht, den im Namen der Union im Rahmen der MSC 101 zu vertretenden Standpunkt festzulegen' da die Änderungen des ESP-Codes von 2011 geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), entscheidend zu beeinflussen, die Änderungen des LSA-Codes geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Durchführungsverordnung (EU) 2018/773 der Kommission (4) und die Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5), entscheidend zu beeinflussen, die Änderungen des SOLAS-Übereinkommens geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), entscheidend zu beeinflussen und die Änderungen des IGF-Codes geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie 2009/45/EG, entscheidend zu beeinflussen.

(6)

Mit den Änderungen der Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen soll gewährleistet werden, dass die Umweltauswirkungen von Ladungsrückständen und Tankwaschwasser mit persistenten Schwimmstoffen mit hoher Viskosität und/oder hohem Schmelzpunkt verringert werden.

(7)

Die Änderungen des ESP-Codes von 2011 sollen redaktionelle Änderungen des Codes beinhalten, die alle verbindlichen Anforderungen kenntlich machen und die Tabellen und Formulare verbessern; zugleich sollen diejenigen redaktionellen Änderungen mit Text zu neuen wesentlichen Anforderungen verbunden werden, um den jüngsten Aktualisierungen der Reihe Z10 der Einheitlichen Vorschriften des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften Rechnung zu tragen.

(8)

Mit den Änderungen des Absatzes 6.1.1.3 des LSA-Codes soll die einheitliche Anwendung auf das manuelle Aussetzen kleiner Bereitschaftsboote, die nicht zu den Überlebensfahrzeugen eines Schiffes gehören, gewährleistet werden.

(9)

Mit den Änderungen des Absatzes 4.4.8.1 des LSA-Codes sollen Rettungsboote mit zwei unabhängigen Antriebssystemen von der Pflicht ausgenommen werden, mit einer ausreichenden Anzahl schwimmfähiger Riemen und den zugehörigen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet zu sein, um bei ruhiger See vorausfahren zu können.

(10)

Mit den Änderungen des Gegenstands 8.1 in den Ausrüstungsverzeichnissen der Formulare C, E und P in der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen soll klargestellt werden, dass nicht bei allen Schiffen alle aufgeführten Anzeigegeräte verwendet werden und daher die Anzeigegeräte gegebenenfalls gestrichen werden können.

(11)

Mit den Änderungen der Teile A und A-1 des IGF-Codes soll für Kohärenz bezüglich der bestehenden Anforderungen für mit Erdgas betriebene Schiffe gesorgt werden, indem notwendige Änderungen auf der Grundlage der Erfahrungen bei der Anwendung des Codes vorgenommen werden.

(12)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betreffenden Übereinkommen oder Codes. Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu vertreten und ihre Zustimmung dazu zu bekunden, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein, soweit diese Änderungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen —

(1)

Artikel 300 des Vertrags regelt die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen.

(2)

Mit dem Beschluss 2014/930/EU des Rates (1) wurde die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen nach dem Beitritt Kroatiens angepasst. Die Anzahl der Mitglieder für jeweils Estland, Zypern und Luxemburg wurde um eins reduziert, damit die Diskrepanz zwischen der in Artikel 305 Absatz 1 des Vertrags festgelegten Höchstzahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und der Zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen nach dem Beitritt Kroatiens ausgeglichen werden konnte.

(3)

Nach der Präambel des Beschlusses 2014/930/EU wird jener Beschluss rechtzeitig vor der 2020 beginnenden Amtszeit des Ausschusses der Regionen überarbeitet.

(4)

Am 3. Juli 2018 nahm der Ausschuss der Regionen an die Kommission und an den Rat gerichtete Empfehlungen zu seiner künftigen Zusammensetzung an.

(5)

Das derzeitige Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen sollte nach Möglichkeit gewahrt bleiben, da es im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen zustande gekommen ist.

(6)

Beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union würden 24 Sitze im Ausschuss der Regionen frei werden. Daher sollte das vor der Annahme des Beschlusses 2014/930/EU bestehende Gleichgewicht in der Verteilung der Sitze wiederhergestellt werden —

(1)

Artikel 300 des Vertrags regelt die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

(2)

Mit dem Beschluss (EU) 2015/1157 des Rates (1) wurde die Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses nach dem Beitritt Kroatiens angepasst. Die Anzahl der Mitglieder für Estland, Zypern und Luxemburg wurde jeweils um ein Mitglied verringert, um die Diskrepanz zwischen der in Artikel 301 Absatz 1 des Vertrags festgelegten Höchstzahl der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Anzahl seiner Mitglieder nach dem Beitritt Kroatiens auszugleichen.

(3)

Nach der Präambel des Beschlusses (EU) 2015/1157 wird jener Beschlussrechtzeitig vor der 2020 beginnenden Amtszeit des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses überarbeitet.

(4)

Am 18. September 2018 nahm der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss an die Kommission und an den Rat gerichtete Empfehlungen zu seiner künftigen Zusammensetzung an.

(5)

Das derzeitige Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte nach Möglichkeit gewahrt bleiben, da es im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen zustande gekommen ist.

(6)

Beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union würden 24 Sitze im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss frei werden. Daher sollte das vor der Annahme des Beschlusses (EU) 2015/1157 bestehende Gleichgewicht in der Verteilung der Sitze wiederhergestellt werden —