(1)

Die Verwalter qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum sollten Verfahren und Maßnahmen festlegen, die sicherstellen, dass die für diese Fonds tätigen Personen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im besten Interesse sowohl der Fonds als auch der Anleger solcher Fonds handeln. Um in der Union einen harmonisierten Anlegerschutz zu erreichen und es diesen Verwaltern zu ermöglichen, einheitliche und wirksame Maßnahmen zur Prävention, Überwachung und Behandlung von Interessenkonflikten festzulegen und zu praktizieren, sollten ihre Grundsätze für die Behandlung von Interessenkonflikten eine gewisse Mindestanzahl an Schritten umfassen. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, zugleich aber einen angemessenen Anlegerschutz zu gewährleisten, sollten die Grundsätze für die Behandlung von Interessenkonflikten der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte der Verwalter angemessen sein.

(2)

Sollten die in den Grundsätzen für die Behandlung von Interessenkonflikten vorgesehenen Verfahren und Maßnahmen nicht ausreichen, um die Interessen des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder der Anleger dieses Fonds zu schützen, sollten die Verwalter dieser Fonds alle notwendigen weiteren Schritte zum Schutz dieser Interessen unternehmen. Dies sollte sowohl die Unterrichtung der Geschäftsleitung oder einer anderen zuständigen internen Stelle des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum als auch Entscheidungen oder Maßnahmen umfassen, die sich im besten Interesse des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum oder der Anleger dieses Fonds als notwendig erweisen.

(3)

Die Verwalter qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum können auch an der Verwaltung von Unternehmen beteiligt sein, in die die qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum investieren. Um Interessenkonflikten vorzubeugen und um zu gewährleisten, dass die Stimmrechte dieser Verwalter sowohl zum Nutzen des betreffenden Fonds als auch zum Nutzen seiner Anleger ausgeübt werden, müssen für die Ausübung dieser Stimmrechte detaillierte Anforderungen festgelegt werden. Um einen ausreichenden Anlegerschutzstandard zu gewährleisten, sollten die Verwalter qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum in dieser Hinsicht angemessene und wirksame Strategien entwickeln und auf Anfrage eine Zusammenfassung dieser Strategien und der von ihnen ergriffenen Maßnahmen vorlegen.

(4)

Zur Gewährleistung einer wirksamen Offenlegung von Interessenkonflikten sollten die gelieferten Angaben regelmäßig aktualisiert werden. Angesichts der Risiken, die die Nutzung einer Website für die Offenlegung von Interessenkonflikten unweigerlich mit sich bringt, müssen für die Veröffentlichung dieser Angaben Kriterien festgelegt werden.

(5)

Um zu gewährleisten, dass die Verwalter qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum bei der Messung der positiven sozialen Wirkungen der qualifizierten Portfoliounternehmen einheitlich vorgehen, sollten die entsprechenden Verfahren bestimmte Elemente aufweisen. Schlüsselindikatoren für positive soziale Wirkungen sind die von den qualifizierten Portfoliounternehmen eingesetzten Ressourcen sowie die von diesen bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen, die daher fester Bestandteil dieser Verfahren sein sollten. Um Sozialunternehmen von Unternehmen zu unterscheiden, die soziale Ziele nur als Nebeneffekt erreichen, sollte eine Bewertung der von den qualifizierten Portfoliounternehmen erzielten Ergebnisse ebenfalls Teil dieser Verfahren sein.

(6)

Es sollte sichergestellt werden, dass die den Anlegern vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten Informationen genügend Detailangaben zu dem qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum enthalten. Die Beschreibung von Anlagestrategie und -zielen des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sollte daher auch eine Beschreibung der sozialen Sektoren, der geografischen Gebiete und der Rechtsform der qualifizierten Portfoliounternehmen, in die der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum investieren will, sowie Angaben zur Ausschüttung der Gewinne dieser Unternehmen umfassen.

(7)

Die Anleger sollten alle Informationen erhalten, die sie benötigen, um die vom Verwalter des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum zur Messung der sozialen Wirkungen angewandten Methoden beurteilen zu können. Aus diesem Grund sollte aus den vorvertraglichen Informationen hervorgehen, ob der Verwalter des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum hierfür interne oder allgemein anerkannte Methoden angewandt hat. Darüber hinaus sollten die vorvertraglichen Informationen auch eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale dieser Methoden enthalten, wozu auch die Evaluierungskriterien, die maßgeblichen Indikatoren und eine Erläuterung im Hinblick darauf zählen, wie der Verwalter des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum die Einhaltung dieser Methoden gewährleistet.

(8)

Die Anleger sollten überprüfen können, ob der Verwalter des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum sich bei der Auswahl nicht qualifizierter Vermögenswerte an die Anlagestrategie hält. Aus diesem Grund sollten die vorvertraglichen Informationen Angaben darüber enthalten, in welche Arten nicht qualifizierter Vermögenswerte der qualifizierte Fonds für soziales Unternehmertum investiert, welche Anlagetechniken hierbei zur Anwendung kommen, welche Beschränkungen gelten und in welchem Wirtschaftszweig und welchem geografischen Gebiet diese Anlagen getätigt werden.

(9)

Im Interesse der Transparenz sollten die Anleger alle Informationen erhalten, die sie benötigen, um Art und Umfang der Wirtschaftsdienstleistungen und der anderen unterstützenden Dienstleistungen, die der Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum selbst erbringt oder von Dritten erbringen lässt, zu beurteilen. Aus diesem Grund sollten die vorvertraglichen Informationen über die Wirtschaftsdienstleistungen und anderen unterstützenden Dienstleistungen eine Beschreibung der Arten der von ihm bereitgestellten Dienstleistungen und Tätigkeiten enthalten.

(10)

Damit die Verwalter qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum sich auf die neuen Anforderungen einstellen können, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten liegen —

(1)

Um bei Europäischen Risikokapitalfonds eine wirkungsvolle Kontrolle und Behandlung von Interessenkonflikten zu gewährleisten, muss bestimmt werden, in welchen Fällen es leicht zu Interessenkonflikten kommen könnte.

(2)

Bei qualifizierten Risikokapitalfonds können je nach Rolle, Interessen und Anreizen der beteiligten Personen unterschiedliche Arten von Interessenkonflikten auftreten. Um in diesem Kontext die Ermittlung von Interessenkonflikten zu erleichtern, sollten all die Situationen aufgelistet werden, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie Interessenkonflikte nach sich ziehen. Diese Auflistung sollte so umfassend sein, dass sie alle bei Europäischen Risikokapitalfonds möglichen Arten von Interessenkonflikten erfasst. Aus diesem Grund sollten die Arten von Interessenkonflikten Situationen umfassen, in denen eine Aussicht auf finanziellen Gewinn oder Vermeidung finanzieller Verluste besteht oder Anreize in einer Weise vermittelt werden, die spezielle Interessen begünstigt und zulasten der Interessen des qualifizierten Risikokapitalfonds oder der Anleger dieses Fonds geht.

(3)

Die Verwalter qualifizierter Risikokapitalfonds sollten Verfahren und Maßnahmen festlegen, die sicherstellen, dass die für diese Fonds tätigen Personen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im besten Interesse sowohl der Fonds als auch der Anleger solcher Fonds handeln. Um in der Union einen harmonisierten Anlegerschutz zu erreichen und es diesen Verwaltern zu ermöglichen, einheitliche und wirksame Maßnahmen zur Prävention, Überwachung und Behandlung von Interessenkonflikten festzulegen und zu praktizieren, sollten ihre Grundsätze für die Behandlung von Interessenkonflikten eine gewisse Mindestanzahl an Schritten umfassen. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, zugleich aber einen angemessenen Anlegerschutz zu gewährleisten, sollten die Grundsätze für die Behandlung von Interessenkonflikten der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte der Verwalter angemessen sein.

(4)

Sollten die in den Grundsätzen für die Behandlung von Interessenkonflikten vorgesehenen Verfahren und Maßnahmen nicht ausreichen, um die Interessen des qualifizierten Risikokapitalfonds oder der Anleger dieses Fonds zu schützen, sollten die Verwalter dieser Fonds alle notwendigen weiteren Schritte zum Schutz dieser Interessen unternehmen. Dies sollte sowohl die Unterrichtung der Geschäftsleitung oder einer anderen zuständigen internen Stelle des qualifizierten Risikokapitalfonds als auch Entscheidungen oder Maßnahmen umfassen, die sich im besten Interesse des qualifizierten Risikokapitalfonds oder der Anleger dieses Fonds als notwendig erweisen.

(5)

Die Verwalter qualifizierter Risikokapitalfonds können auch an der Verwaltung von Unternehmen beteiligt sein, in die die qualifizierten Risikokapitalfonds investieren. Um Interessenkonflikten vorzubeugen und zu gewährleisten, dass die Stimmrechte dieser Verwalter sowohl zum Nutzen des betreffenden Fonds als auch zum Nutzen seiner Anleger ausgeübt werden, müssen für die Ausübung dieser Stimmrechte detaillierte Anforderungen festgelegt werden. Um einen ausreichenden Anlegerschutzstandard zu gewährleisten, sollten die Verwalter qualifizierter Risikokapitalfonds in dieser Hinsicht angemessene und wirksame Strategien entwickeln und auf Anfrage eine Zusammenfassung dieser Strategien und der von ihnen ergriffenen Maßnahmen vorlegen.

(6)

Zur Gewährleistung einer wirksamen Offenlegung von Interessenkonflikten sollten die gelieferten Angaben regelmäßig aktualisiert werden. Angesichts der Risiken, die die Nutzung einer Website für die Offenlegung von Interessenkonflikten unweigerlich mit sich bringt, müssen für die Veröffentlichung dieser Angaben auf einer Website Kriterien festgelegt werden.

(7)

Damit die Verwalter qualifizierter Risikokapitalfonds sich auf die neuen Anforderungen einstellen können, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten liegen —

(1)

In Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1076 sind die Länder aufgeführt, für die die Marktzugangsregelungen dieser Verordnung gelten.

(2)

Am 6. Dezember 2018 stimmte der Rat im Namen der Union dem Beitritt Samoas zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Union und den Pazifik-Staaten zu. Nachdem Samoa seine Beitrittsakte hinterlegt hat, wird das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Union und Samoa seit dem 31. Dezember 2018 vorläufig angewandt.

(3)

Daher sollte der Unabhängige Staat Samoa in Anhang I aufgenommen werden —

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2015/2437 des Rates (1) schloss die Union das Übereinkommen über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (2) (im Folgenden „CSBT-Übereinkommen“), mit dem die Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) eingesetzt wurde.

(2)

Die CCSBT ist für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im Verbreitungsgebiet des Südlichen Blauflossenthuns zuständig. Da das CSBT-Übereinkommen auf Staaten beschränkt ist, setzte die CCSBT die „erweiterte Kommission der CCSBT“ ein, die neben den CCSBT-Mitgliedern auch Rechtsträger im Fischereisektor und die Union umfasst. In der CCSBT bereitet die erweiterte Kommission der CCSBT die Beschlüsse vor, die die CCSBT förmlich billigt. Die CCSBT erlässt Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Erhaltung, Bewirtschaftung und optimale Nutzung von Südlichem Blauflossenthun. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ferner ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, um die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu unterstützen, die Rückwürfe schrittweise einzustellen und Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Außerdem sieht die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass die Union zur Gewährleistung dieser Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen handelt.

(4)

Gemäß der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“ sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Wirksamkeit regionaler Fischereiorganisationen (RFO) und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung für das Handeln der Union in diesen Foren von zentraler Bedeutung.

(5)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ wird auf gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffen und Meeresverschmutzung sowie der Menge der auf See verlorenen oder zurückgelassenen Fangeräte Bezug genommen.

(6)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in den Sitzungen der CCSBT für den Zeitraum 2019-2023 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Bestandserhaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen der CCSBT für die Union bindend sein werden und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Verordnungen (EG) Nr. 1005/2008 (4) und (EG) Nr. 1224/2009 (5) des Rates sowie der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), maßgeblich beeinflussen können.

(7)

Derzeit ist der Standpunkt, der im Namen der Union in den Sitzungen der CCSBT zu vertreten ist, mit dem Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 über den im Namen der Union in der CCSBT einzunehmenden Standpunkt, festgelegt. Es ist angezeigt, diesen Beschluss aufzuheben und ihn durch einen neuen Beschluss, der für den Zeitraum 2019-2023 gelten würde, zu ersetzen.

(8)

Da die Fischbestände im Verbreitungsgebiet des Südlichen Blauflossenthuns in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder in den Sitzungen der CCSBT vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sollten Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union für den Zeitraum 2019-2023 festgelegt werden —