(1)

Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem sie zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

(2)

Das Abkommen wurde am 17. und 18. Dezember 2009 unterzeichnet, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des Beschlusses 2010/417/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2).

(3)

Das Abkommen wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien ratifiziert. Es ist beabsichtigt, dass die Republik Kroatien dem Abkommen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 beitritt.

(4)

Das Abkommen sollte nun im Namen der Union genehmigt werden.

(5)

Die Artikel 3 und 4 des Beschlusses 2010/417/EG enthalten Bestimmungen über die Beschlussfassung und die Vertretung in Bezug auf verschiedene in dem Abkommen aufgeführte Angelegenheiten. Angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. April 2015 in der Rechtssache C-28/12 sollten diese Bestimmungen nicht länger angewendet werden. Gestützt auf die Verträge sind weder neue Bestimmungen betreffend diese Angelegenheiten noch Bestimmungen über Informationspflichten der Mitgliedstaaten, wie die in Artikel 5 des Beschlusses 2010/417/EG genannten, erforderlich. Folglich sollte die Geltungsdauer der Artikel 3, 4 und 5 des Beschlusses 2010/417/EG mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses enden —

(1)

Am 14. September 2012 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und Kroatiens Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (1) zu eröffnen, um dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung zu tragen (im Folgenden „Protokoll“).

(2)

Diese Verhandlungen wurden am 16. Oktober 2013 erfolgreich abgeschlossen.

(3)

Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihren Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden —

(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/703 des Rates (2) wurde das Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (3) (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet, um dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.

(2)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

(1)

Carvon wurde mit der Richtlinie 2008/44/EG der Kommission (2) als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Carvon gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Juli 2019 aus.

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Carvon gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 31. Mai 2017 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)

Am 12. Juli 2018 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerungen (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Carvon die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Am 24. Januar 2019 hat die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel einen ersten Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Carvon vorgelegt.

(9)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu dem Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen.

(10)

In Bezug auf die neuen Kriterien zur Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften, die mit der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (7) eingeführt wurden, ist es laut der Schlussfolgerung der Behörde höchst unwahrscheinlich, dass Carvon ein endokriner Disruptor mit östrogener, androgener, thyroidogener und steroidogener Wirkungsweise ist. Zudem deuten die verfügbaren Daten und die von der Behörde durchgeführte wissenschaftliche Risikobewertung darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass Carvon ein Stoff mit endokrinschädlicher Wirkung ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Carvon nicht als Stoff mit endokrinschädlichen Eigenschaften zu gelten hat.

(11)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff Carvon enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

(12)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung für Carvon stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die carvonhaltige Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf die Anwendung als Wachstumsregler sollte daher nicht aufrechterhalten werden. Die Genehmigung für Carvon sollte daher erneuert werden.

(13)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Diese Verordnung sollte ab dem Tag nach dem Auslaufdatum der Genehmigung des Wirkstoffs Carvon gelten.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten.

(2)

Die Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Famoxadon, Flumioxazin und Metalaxyl-M wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/917 der Kommission (3) bis zum 30. Juni 2019 verlängert. Es wurden Anträge auf erneute Aufnahme der Wirkstoffe Famoxadon, Flumioxazin und Metalaxyl-M in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (4) gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (5) gestellt.

(3)

Die Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Ethephon, Etoxazol, Fenamiphos, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Methiocarb, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol und S-Metolachlor wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/917 bis zum 31. Juli 2019 verlängert.

(4)

Die Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Diuron wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1262 der Kommission (6) bis zum 30. September 2019 verlängert.

(5)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Tebuconazol läuft am 31. August 2019 aus. (7)

(6)

Für die in den Erwägungsgründen 3 bis 5 genannten Wirkstoffe wurden Anträge auf Erneuerung der Genehmigung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (8) gestellt.

(7)

Da sich die Bewertung der Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, die die Antragsteller nicht zu verantworten haben, wird die Genehmigung für diese Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen werden kann. Es ist somit erforderlich, die Laufzeit der Genehmigung zu verlängern.

(8)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hat die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung zu erlassen hat, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festzusetzen: entweder auf das Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe zu erlassen hat, bemüht sie sich entsprechend den gegebenen Umständen, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.

(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG ist die Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten das Grundprinzip innerhalb des Geltungsbereichs des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten innerhalb der Union (EU-EHS).

(2)

Im Oktober 2014 vertrat der Europäische Rat die Auffassung, das System der kostenlosen Zuteilung dürfe nicht außer Kraft treten und bestehende Maßnahmen würden auch nach 2020 weiter dazu dienen, der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen aufgrund der Klimapolitik vorzubeugen, solange in anderen führenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Anstrengungen unternommen würden. Um die Umweltvorteile der Emissionssenkungen in der Union zu erhalten, solange Maßnahmen in Drittländern der Industrie keine vergleichbaren Anreize zur Emissionssenkung bieten, sollten Anlagen in Sektoren und Teilsektoren, bei denen das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate weiterhin übergangsweise kostenlos zugeteilt bekommen.

(3)

Die bisherigen Erfahrungen durch den Betrieb des EU-EHS haben bestätigt, dass das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in den Sektoren und Teilsektoren unterschiedlich hoch ist und dass die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten derartige Verlagerungen verhindert hat. Während bei einigen Sektoren und Teilsektoren davon ausgegangen werden kann, dass ein höheres Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, sind andere in der Lage, einen erheblichen Anteil der Kosten von Emissionszertifikaten über die Produktpreise weiterzugeben, ohne Marktanteile zu verlieren, und müssen nur die Restkosten tragen, weshalb das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen bei ihnen gering ist. Um dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu begegnen, sieht Artikel 10b Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG vor, dass die Kommission eine Liste der Sektoren und Teilsektoren erstellt, bei denen davon ausgegangen wird, dass ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (im Folgenden die „Carbon-Leakage-Liste“). Diesen Sektoren und Teilsektoren sollen Zertifikate in Höhe von 100 % der gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG bestimmten Menge kostenlos zugeteilt werden.

(4)

Mit ihrem Beschluss 2014/746/EU (2) hat die Kommission eine Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2015-2019 festgelegt. Mit der Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Gültigkeit der Carbon-Leakage-Liste bis 31. Dezember 2020 verlängert.

(5)

Artikel 10b der Richtlinie 2003/87/EG enthält die Kriterien für die Bewertung auf der Grundlage der für die drei letzten Kalenderjahre vorliegenden Daten. Die Kommission zog hierfür Daten aus den Jahren 2013, 2014 und 2015 heran, da zum Zeitpunkt der Bewertung Daten für 2016 nur für einige der Parameter vorlagen.

(6)

Zur Aufstellung der Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2021-2030 bewertete die Kommission das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in Sektoren und Teilsektoren auf NACE-4-Ebene der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). NACE-4 ist die Ebene mit optimaler Datenverfügbarkeit, auf der die Sektoren präzise definiert werden. Ein Sektor wird auf einer vierstelligen Ebene der NACE-Systematik erfasst, und ein Teilsektor wird auf der sechs- oder achtstelligen Prodcom-Ebene erfasst, das heißt, in der für die Statistik der Industrieproduktion in der Union verwendeten Warensystematik, die sich direkt aus der NACE-Systematik ableitet.

(7)

Die Verlagerung von CO2-Emissionen wurde in zwei Schritten bewertet. Für die quantitative Bewertung der ersten Stufe auf NACE-4-Ebene wird bei einem Sektor dann davon ausgegangen, dass ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, wenn der Carbon-Leakage-Indikator den Schwellenwert von 0,2 gemäß Artikel 10b Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG überschreitet. In einigen wenigen Fällen, die die in Artikel 10b Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/87/EG eindeutig vorgegebenen Kriterien für die Aufnahme in die Liste erfüllten, wurde eine Bewertung der zweiten Stufe entweder als qualitative Bewertung anhand festgelegter Kriterien oder als quantitative Bewertung auf disaggregierter Ebene vorgenommen.

(8)

Im Einklang mit Artikel 10b der Richtlinie 2003/87/EG wurde der Carbon-Leakage-Indikator errechnet, indem die Intensität des Handels des Sektors mit Drittländern mit der Emissionsintensität des Sektors multipliziert wurde.

(9)

Im Einklang mit Artikel 10b der Richtlinie 2003/87/EG wurde die Intensität des Handels mit Drittländern als das Verhältnis zwischen dem Gesamtwert der Ausfuhren in Drittländer zuzüglich des Wertes der Einfuhren aus Drittländern und der Gesamtgröße des Markts des Europäischen Wirtschaftsraums (jährlicher Umsatz plus Gesamteinfuhren aus Drittländern) berechnet. Die Kommission bewertete die Handelsintensität für jeden Sektor und Teilsektor auf der Grundlage von Daten aus der Comext-Datenbank von Eurostat. Die Kommission erachtet diese als die umfassendsten, zuverlässigsten Daten über die Gesamtwerte der Ausfuhren in Drittländer und der Einfuhren aus Drittländern sowie über den jährlichen Gesamtumsatz in der Union.

(10)

Die Emissionsintensität wurde berechnet als Summe der direkten und indirekten Emissionen des betreffenden Sektors geteilt durch die Bruttowertschöpfung und gemessen in kg CO2 geteilt durch Euro. Die Kommission sieht das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union („EUTL“) als die genaueste und transparenteste Quelle für Daten zu den CO2-Emissionen auf Anlagenebene an, weshalb seine Daten für die Berechnung der direkten Emissionen der Sektoren herangezogen wurden. Die Anlagen wurden den Sektoren anhand der Angaben der Mitgliedstaaten in den nationalen Umsetzungsmaßnahmen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG und gemäß dem Beschluss 2011/278/EU der Kommission (5) Sektoren auf NACE-4-Ebene zugeordnet. Die Bruttowertschöpfung auf sektoraler Ebene wurde auf der Grundlage von Daten der strukturellen Unternehmensstatistik von Eurostat geschätzt, die als die genaueste Quelle gilt.

(11)

Zur Bestimmung der indirekten Emissionen werden die direkt von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten zum Stromverbrauch als die zuverlässigste Quelle betrachtet, da auf Ebene der EU-28 keine Daten verfügbar sind. Der Stromverbrauch wird mit dem Emissionsfaktor für Strom in indirekte Emissionen umgerechnet. Als Referenzwert zog die Kommission den durchschnittlichen Energieträgermix für die Stromerzeugung der EU heran. Dieser basiert auf den Gesamtjahresemissionen der Union aus dem Stromsektor aus allen Quellen für die Stromerzeugung in Europa geteilt durch die entsprechende Menge erzeugten Stroms. Der Emissionsfaktor für Strom wurde aktualisiert, um der Dekarbonisierung des Elektrizitätssystems und dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energieträger Rechnung zu tragen. Der neue Wert sollte auf 2015 bezogen werden, was mit den verfügbaren Daten für die letzten drei Kalenderjahre (2013-2015) vereinbar ist. Der aktualisierte Wert beträgt 376 g Kohlendioxid pro kWh.

(12)

Artikel 10b Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/87/EG enthält detaillierte Vorschriften dafür, welche Sektoren und Teilsektoren Anspruch auf eine zweite Bewertung haben, wenn sie das Hauptkriterium für die Aufnahme in die Carbon-Leakage-Liste nicht erfüllen. Ein Sektor mit einem Carbon-Leakage-Indikator zwischen 0,15 und 0,2 konnte eine qualitative Bewertung nach den Kriterien gemäß Artikel 10b Absatz 2 der Richtlinie beantragen. Gemäß Artikel 10b Absatz 3 konnten Sektoren und Teilsektoren mit einer Emissionsintensität von über 1,5 entweder eine qualitative Bewertung oder eine quantitative Bewertung auf disaggregierter Ebene (6- oder 8-stellige Prodcom-Ebene) beantragen. Sektoren und Teilsektoren, für die die kostenlose Zuteilung auf der Grundlage der Raffinerie-Benchmarkwerte berechnet wird, konnten ebenfalls beide Arten von Bewertungen beantragen. Die im Anhang des Beschlusses 2014/746/EU unter Nummer 1.2 aufgeführten Sektoren und Teilsektoren konnten eine quantitative Bewertung auf disaggregierter Ebene beantragen.

(13)

Von November 2017 bis Februar 2018 fand eine Online-Konsultation statt, bei der die Interessenträger aufgefordert wurden, sich zu den möglichen Methoden für die Festlegung der Carbon-Leakage-Liste zu äußern. Die Teilnehmer sprachen sich im Allgemeinen für Bewertungen der zweiten Stufe aus, die genauso fundiert, gerecht und transparent sind wie Bewertungen der ersten Stufe, und befürworteten einen einheitlichen Bewertungsrahmen mit Einbeziehung der Interessenträger. Von Februar bis Mai 2018 fanden vier Sitzungen mit den MS und den Interessenträgern statt, um die Carbon-Leakage-Liste vorzubereiten und die Arbeiten im Zusammenhang mit den Bewertungen voranzubringen.

(14)

Um sicherzustellen, dass die Durchführung von Bewertungen der ersten und der zweiten Stufe für die Carbon-Leakage-Liste 2021-2030 vergleichbar ist, d. h. dass beide Bewertungen gewährleisten, dass nur Sektoren, für die ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, erfasst werden, wurde eine Folgenabschätzung (6) durchgeführt. Die Folgenabschätzung konzentrierte sich auf die operativen Optionen für den Rahmen für Bewertungen der zweiten Stufe.

(15)

Am 8. Mai 2018 wurde eine vorläufige Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2021-2030 (7) zusammen mit den Leitfäden der Kommission für den Rahmen für qualitative Bewertungen und für quantitative Bewertungen auf disaggregierter Ebene (8) veröffentlicht.

(16)

Mehrere Sektoren, für die sich auf der Grundlage der quantitativen Kriterien des Artikels 10b Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG kein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ergab, wurden anhand der Kriterien in Artikel 10b Absätze 2 und 3 bewertet.

(17)

Insgesamt bewertete die Kommission 245 Industriesektoren, die in die Abteilungen „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“ und „Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren“ der NACE-Systematik eingereiht sind. Die unter Nummer 1 des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführten Sektoren und Teilsektoren erfüllen die in Artikel 10b Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Kriterien, weswegen davon ausgegangen werden sollte, das bei ihnen ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht.

(18)

Auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 10b Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/87/EG wurden für mehrere Sektoren qualitative Bewertungen durchgeführt. Im Falle der Sektoren „Gewinnung von Salz“ (NACE-Code 0893), „Veredlung von Textilien und Bekleidung“ (NACE-Code 1330), „Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen“ (NACE-Code 2110), „Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen“ (NACE-Code 2341), „Herstellung von Sanitärkeramik“ (NACE-Code 2342) und „Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik“ (NACE-Code 2332) wurde der Schluss gezogen, dass die Aufnahme dieser Sektoren in die Carbon-Leakage-Liste gerechtfertigt ist. Bei diesen Sektoren sollte daher davon ausgegangen werden, dass im Zeitraum 2021-2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht.

(19)

Im Falle des Sektors „Braunkohlenbergbau“ (NACE-Code 0520) wurde im Zuge der qualitativen Bewertung eine Reihe von Mängeln festgestellt, so die Tatsache, dass der Sektor nicht als durch Kosten für direkte Emissionen belastet angesehen werden kann, und der Zweifel, ob zwischen dem EU-internen Wettbewerb mit anderen Brennstoffquellen und der Verlagerung von CO2-Emissionen ein Zusammenhang hergestellt werden kann. Es wurde nachgewiesen, dass in Drittländern befindliche Braunkohlekraftwerke auf regionaler Ebene eine Konkurrenz darstellen, die EU-weite Bewertung bestätigt jedoch, dass der Sektor nur in äußerst geringem Maße externem Wettbewerb ausgesetzt ist. Dies führte zu dem Schluss, dass es nicht gerechtfertigt ist, diesen Sektor in die Liste der Sektoren und Teilsektoren aufzunehmen, bei denen davon ausgegangen wird, dass ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht.

(20)

Drei Anträge sind von folgenden Sektoren eingegangen, die nicht in der vorläufigen Carbon-Leakage-Liste aufgeführt waren: „Gewinnung von Erdgas“ (NACE-Code 0620), „Herstellung von Gipserzeugnissen für den Bau“ (NACE-Code 2362) und „Leichtmetallgießereien“ (NACE-Code 2453). Bei der Bewertung dieser Anträge wurde der Schwerpunkt darauf gelegt, ob sie auf Grundlage einer quantitativen Bewertung der ersten Stufe auf NACE-4-Ebene für die Aufnahme in die Carbon-Leakage-Liste infrage kommen. Die offiziellen Daten, anhand deren die Bewertungen der ersten Stufe vorgenommen wurden, wurden den Interessenträgern übermittelt und als hinreichend fundiert für die Veröffentlichung der vorläufigen Carbon-Leakage-Liste erachtet. Die Kommission hat die zusätzlichen Angaben geprüft, die die drei Sektoren in ihren Anträgen übermittelt haben, und ist zu der Auffassung gelangt, dass eine Änderung ihrer ursprünglichen Position nicht gerechtfertigt ist. Es wird nach wie vor davon ausgegangen, dass für diese Sektoren kein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, da die betreffenden Carbon-Leakage-Indikatoren den Schwellenwert von 0,2 gemäß Artikel 10b Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG nicht überschreiten. Darüber hinaus erfüllen die Sektoren noch immer nicht die Kriterien für zusätzliche Bewertungen gemäß Artikel 10b Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/87/EG.

(21)

Auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 10b Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2003/87/EG wurden für mehrere Sektoren quantitative Bewertungen auf disaggregierter Ebene durchgeführt. Bei den Teilsektoren „Kaolin und andere kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt“ (Prodcom-Code 08.12.21), „Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren)“ (Prodcom-Code 10.31.11.30), „Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets aus getrockneten Kartoffeln“ (Prodcom-Code 10.31.13.00), „Tomatenmark, konzentriert“ (Prodcom-Code 10.39.17.25), „Magermilchpulver“ (Prodcom-Code 10.51.21), „Vollmilchpulver“ (Prodcom-Code 10.51.22), „Casein“ (Prodcom-Code 10.51.53), „Lactose und Lactosesirup“ (Prodcom-Code 10.51.54), „Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form, auch konzentriert oder gesüßt“ (Prodcom-Code 10.51.55.30), „Backhefen“ (Prodcom-Code 10.89.13.34), „Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie“ (Prodcom-Code 20.30.21.50), „Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken“ (Prodcom-Code 20.30.21.70) und „Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln“ (Prodcom-Code 25.50.11.34) wurde der Schluss gezogen, dass die Aufnahme dieser Teilsektoren in die Carbon-Leakage-Liste gerechtfertigt ist. Bei diesen Teilsektoren sollte daher davon ausgegangen werden, dass im Zeitraum 2021-2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht.

(22)

Bei den Teilsektoren „Kakaomasse, auch entfettet“ (Prodcom-Code 10.82.11), „Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl“ (Prodcom-Code 10.82.12) und „Kakaopulver, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln“ (Prodcom-Code 10.82.13) wurde bei den quantitativen Bewertungen auf disaggregierter Ebene festgestellt, dass in mehreren Punkten von der harmonisierten Methode abgewichen wurde, weswegen das Risiko bestand, dass der Carbon-Leakage-Indikator viel zu hoch veranschlagt worden war. Dies führte zu dem Schluss, dass die Aufnahme dieser Teilsektoren in die Carbon-Leakage-Liste nicht gerechtfertigt ist.

(23)

Da die Carbon-Leakage-Liste für den Zeitraum 2021-2030 gelten soll, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2021 anwendbar sein —

(1)

Nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 betrauen die Mitgliedstaaten Eurocontrol durch die Einrichtung der zentralen Verkehrsflussregelungsstelle (CFMU) mit der Durchführung des Verkehrsflussmanagements.

(2)

Mit ihrem Beschluss C(2011) 4130 final vom 7. Juli 2011 benannte die Kommission Eurocontrol als Netzmanager und übertrug ihr damit die Wahrnehmung der Aufgaben, die für die Durchführung der ATM-Netzfunktionen im einheitlichen europäischen Luftraum für den Zeitraum Juli 2011 bis Dezember 2019 erforderlich sind.

(3)

Im Zeitraum 2011 bis 2016 überprüfte die Kommission regelmäßig, wie wirksam Eurocontrol ihren Aufgaben nachgekommen ist. Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass Eurocontrol aus operativer Sicht hierbei zufriedenstellend agiert hat.

(4)

Im Jahr 2017 prüfte die Kommission die Aspekte Leitungsstruktur, Finanzmodalitäten, Kostenbasis und Kosteneffizienz der ATM-Netzfunktionen und kam zu dem Schluss, dass der Netzmanager über eine größere Verwaltungsautonomie verfügen sollte. Mit Beschluss Nr. XI/91 (2017) vom 1. November 2017 (2) gewährte der Generaldirektor von Eurocontrol der Direktion Netzmanagement, die die Aufgaben des Netzmanagers bei Eurocontrol wahrnimmt, diese Autonomie.

(5)

Darüber hinaus kam die Kommission zu dem Schluss, dass die ATM-Netzfunktionen besser und kosteneffizienter als im Zeitraum 2011 bis 2016 wahrgenommen werden sollten, indem insbesondere Überschneidungen vermieden werden, sodass für die Wahrnehmung dieser Funktionen in den Mitgliedstaaten weniger — oder zumindest nicht mehr — finanzielle und personelle Ressourcen benötigt werden.

(6)

Vor dem Hintergrund der insgesamt positiven Bewertung der Kosteneffizienz bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Netzmanagers durch Eurocontrol im ersten und zweiten Bezugszeitraum des in Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (3) festgelegten Leistungssystems sowie mit Blick auf die notwendige Kontinuität in der Wahrnehmung der ATM-Netzfunktionen, forderte die Kommission Eurocontrol am 17. Juli 2018 auf, einen Vorschlag vorzulegen. Die Kommission forderte Eurocontrol auf darzulegen, ob sie bereit und in der Lage ist, nochmals die Aufgabe des Netzmanagers im Einklang mit den in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 genannten Kriterien zu übernehmen. In diesem Zusammenhang bat die Kommission Eurocontrol zudem zu erläutern, inwieweit sie die in Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission (4) genannten Voraussetzungen erfüllt und wie sie — nach ihrer Benennung — den in Artikel 4 Absatz 4 jener Verordnung festgelegten Anforderungen gerecht zu werden gedenkt.

(7)

Der von Eurocontrol am 17. Dezember 2018 vorgelegte Vorschlag enthielt die nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 geforderten Informationen.

(8)

Auf Nachfrage der Kommission legte Eurocontrol weitere Klarstellungen vor.

(9)

Nach Prüfung der von Eurocontrol vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die in Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 genannten Bedingungen erfüllt sind.

(10)

In ihrem Vorschlag, in dem Eurocontrol insbesondere auf die im ersten und zweiten Bezugszeitraum erzielten Ergebnisse ihrer Tätigkeit als Netzmanager verweist, geht Eurocontrol auf die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 genannten Bedingungen ein. In ihrem Vorschlag weist sie ihre Kompetenz und Fähigkeit nach, die in Artikel 7 jener Verordnung genannten Aufgaben zu erfüllen.

(11)

Eurocontrol geht in ihrem Vorschlag auf Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 ein und legt darin qualitativ und quantitativ dar, welches ihre wichtigsten Ziele sind, die sie mit dem Management der Netzfunktionen zu erreichen gedenkt, und wie sie eine gute Qualität ihrer Dienste für die am Betrieb Beteiligten gewährleisten wird.

(12)

Unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 erläutert Eurocontrol unter anderem, welche Erkenntnisse sie aus dem ersten und zweiten Bezugszeitraum gezogen hat und nach welchem Konzept und mit welchen Mitteln sie als Netzmanager zu verfahren gedenkt.

(13)

Für den Fall, dass der Netzmanager auch andere als die für die Wahrnehmung der Netzfunktionen relevanten Tätigkeiten ausübt, ist nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 auch darzulegen, dass diese anderen Tätigkeiten unabhängig von den in Artikel 7 genannten Aufgaben als Netzmanager durchgeführt werden. In ihrem Vorschlag legt Eurocontrol dar, dass sie die für die Wahrnehmung der Netzfunktionen notwendigen Aufgaben als Netzmanager ihrer Direktion Netzmanagement überträgt und dieser Teil ihrer Tätigkeiten von ihren anderen Tätigkeiten angemessen getrennt sei.

(14)

Darüber hinaus schlägt Eurocontrol zur Erfüllung der Bedingungen von Artikel 4 Absatz 3 vor, die Kosteneffizienz bei der Wahrnehmung der Aufgaben als Netzmanager im Zeitraum ihrer Benennung weiter zu verbessern.

(15)

Eurocontrol sollte daher als Netzmanager benannt werden.

(16)

Angesichts der Investitionen, die für die Einführung eines hochmodernen Systems zur Unterstützung der Wahrnehmung der ATM-Funktionen benötigt werden, und der Notwendigkeit, einen stabilen und kontinuierlichen Netzbetrieb zu gewährleisten, sollte sich diese Benennung auf den dritten und vierten Bezugszeitraum nach Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission (5) erstrecken.

(17)

Nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 sollte der Netzmanager von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit vor Beginn des dritten Bezugszeitraums zugelassen werden.

(18)

Damit die Autonomie des Netzmanagers gewährleistet ist, kommt es darauf an, die Tätigkeiten innerhalb der als Netzmanager benannten Organisation angemessen zu trennen. Nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 sollte Eurocontrol daher ihre Tätigkeiten als Netzmanager unabhängig von sonstigen Tätigkeiten, auch solchen im Zusammenhang mit der Tätigkeit internationaler Organisationen, ausüben.

(19)

Aus Gründen der Fairness gegenüber Mitgliedstaaten und Drittländern, für die der Netzmanager Dienste erbringt, sollte der Netzmanager über angemessene Regelungen für seine Einnahmen und Ausgaben verfügen und sich an die Regeln für die Kontoführung halten —

(1)

Gemäß Artikel 323 Absatz 1 des Abkommens muss der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Handelsausschuss“) spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Abkommens eine Liste der Personen aufstellen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen.

(2)

Die Union hat fünf Personen vorgeschlagen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, während die Ukraine vier Personen vorgeschlagen hat. Die Union und die Ukraine haben sich auf fünf Personen geeinigt, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die in einem Schiedspanel den Vorsitz führen sollen.

(3)

Um weitere Verzögerungen bei der Erstellung der Liste der Personen zu vermeiden, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, und somit das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens — insbesondere des Titels IV Kapitel 14 — zu gewährleisten, sollte der Handelsausschuss diese Liste auf der Grundlage der eingereichten Vorschläge genehmigen.

(4)

Die Ukraine sollte dem Handelsausschuss so bald wie möglich einen fünften Kandidaten vorschlagen —