(1)

Ausländische Direktinvestitionen tragen zum Wachstum in der Union bei, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Arbeitsplätze und Skaleneffekte schaffen, Kapital, Technologien, Innovation und Fachwissen einbringen und neue Märkte für die Ausfuhren der Union öffnen. Sie unterstützen die Ziele der Investitionsoffensive für Europa und tragen zu anderen Projekten und Programmen der Union bei.

(2)

In Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist festgelegt, dass die Union in ihren Beziehungen zur übrigen Welt ihre Werte und Interessen schützt und fördert und zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Darüber hinaus verfügen die Union und die Mitgliedstaaten über ein offenes Investitionsumfeld, das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert und in die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu ausländischen Direktinvestitionen eingebettet ist.

(3)

Gemäß den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Handels- und Investitionsabkommen, die mit Drittstaaten geschlossen wurden, können die Union und die Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen ergreifen. Der mit der vorliegenden Verordnung geschaffene Rahmen bezieht sich auf ausländische Direktinvestitionen in der Union. Investitionen im Ausland und der Zugang zu Märkten von Drittstaaten werden im Rahmen anderer handels- und investitionspolitischer Instrumente behandelt.

(4)

Diese Verordnung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, vom freien Kapitalverkehr abzuweichen, wie es in Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b AEUV vorgesehen ist. Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen eingeführt, mit denen sie einen solchen Verkehr aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit beschränken können. Diese Maßnahmen spiegeln die Ziele und Bedenken der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen wider und können sich in einer Reihe von Mechanismen mit unterschiedlichem Geltungsbereich und unterschiedlichen Verfahrensweisen äußern. Die Mitgliedstaaten, die solche Mechanismen künftig einführen wollen, könnten die Funktionsweise, die Erfahrungen und die bewährten Verfahren bei bereits bestehenden Mechanismen berücksichtigen.

(5)

Gegenwärtig existiert auf Unionsebene kein umfassender Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, während die wichtigsten Handelspartner der Union bereits solche Rahmen entwickelt haben.

(6)

Ausländische Direktinvestitionen fallen in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV hat die Union in der gemeinsamen Handelspolitik die ausschließliche Zuständigkeit.

(7)

Es ist wichtig, Rechtssicherheit für die Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu schaffen und eine unionsweite Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die voraussichtlich die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, sicherzustellen. Dieser gemeinsame Rahmen berührt nicht die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz ihrer nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV. Er berührt auch nicht die Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen gemäß Artikel 346 AEUV.

(8)

Der Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und für die Zusammenarbeit sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission Mittel an die Hand geben, mit denen sie Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung umfassend bekämpfen und sich an veränderte Umstände anpassen können, während gleichzeitig die nötige Flexibilität erhalten bleibt, damit die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation und nationalen Besonderheiten ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überprüfen können. Die Entscheidung darüber, ob ein Überprüfungsmechanismus eingerichtet oder eine bestimmte ausländische Direktinvestition überprüft wird, fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaats.

(9)

Diese Verordnung sollte eine große Bandbreite an Investitionen abdecken, durch die dauerhafte und direkte Verbindungen zwischen Investoren aus Drittstaaten — einschließlich staatlicher Stellen — und Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben, geschaffen oder aufrechterhalten werden. Sie sollte jedoch nicht Portfolioinvestitionen erfassen.

(10)

Die Mitgliedstaaten, die über einen Überprüfungsmechanismus verfügen, sollten unter Wahrung des Unionsrechts die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Umgehung ihrer Überprüfungsmechanismen und -beschlüsse zu verhindern. Das sollte Investitionen aus der Union umfassen, die über künstliche Vereinbarungen vorgenommen werden, die die wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht widerspiegeln und die Überprüfungsmechanismen und -beschlüsse umgehen, wenn der Investor tatsächlich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer natürlichen Person oder eines Unternehmens aus einem Drittstaat steht. Die im AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr bleiben davon unberührt.

(11)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu bewerten, die sich aus erheblichen Änderungen der Eigentümerstruktur oder der wesentlichen Merkmale eines ausländischen Investors ergeben.

(12)

Um die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Anwendung dieser Verordnung anzuleiten, ist es angezeigt, eine Liste von Faktoren bereitzustellen, die bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition voraussichtlich die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigt, berücksichtigt werden könnten. Diese Liste wird auch die Transparenz der Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten für Investoren erhöhen, die ausländische Direktinvestitionen in der Union in Erwägung ziehen oder getätigt haben. Die Liste mit Faktoren, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten, sollte als nicht erschöpfende Liste geführt werden.

(13)

Bei der Ermittlung, ob eine ausländische Direktinvestition möglicherweise die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigt, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission alle einschlägigen Faktoren berücksichtigen können, einschließlich der Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen, Technologien, insbesondere Schlüsseltechnologien, und für die Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung grundlegende Ressourcen, deren Störung, Ausfall, Verlust oder Vernichtung beträchtliche Folgen in einem Mitgliedstaat oder der Union hätte. In dieser Hinsicht sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission ferner in der Lage sein, den Kontext und die Umstände der ausländischen Direktinvestition zu berücksichtigen, insbesondere ob ein ausländischer Investor direkt oder indirekt — zum Beispiel in Form beträchtlicher Finanzausstattung, einschließlich Subventionen — von der Regierung eines Drittstaats kontrolliert wird oder ob er staatlich gelenkte Auslandsinvestitionsprojekte oder -programme durchführt.

(14)

Die Mitgliedstaaten oder die Kommission können gegebenenfalls einschlägige Informationen berücksichtigen, die sie von Wirtschaftsteilnehmern, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Sozialpartnern wie zum Beispiel Gewerkschaften im Zusammenhang mit einer ausländischen Direktinvestition erhalten haben, die voraussichtlich die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigt.

(15)

Es ist angezeigt, die wesentlichen Elemente des Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch einen Mitgliedstaat festzulegen, damit Investoren, die Kommission und andere Mitgliedstaaten verstehen können, wie solche Investitionen wahrscheinlich überprüft werden. Diese Elemente sollten mindestens Zeitrahmen für die Überprüfung sowie die Möglichkeit für Investoren umfassen, gegen Überprüfungsbeschlüsse Einspruch zu erheben. Die Regeln und Verfahren bei Überprüfungsmechanismen sollten transparent sein und zu keiner Diskriminierung zwischen Drittstaaten führen.

(16)

Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, über den die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen können, wenn eine ausländische Direktinvestition in einem Mitgliedstaat die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Kommentare an einen Mitgliedstaat zu übermitteln, in dem eine solche Investition geplant ist oder abgeschlossen wurde, unabhängig davon, ob dieser Mitgliedstaat über einen Überprüfungsmechanismus verfügt oder eine solche Investition einer Überprüfung unterzogen wird. Die Informationsersuchen, Antworten und Kommentare der Mitgliedstaaten sollten auch an die Kommission weitergeleitet werden. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, gegebenenfalls eine Stellungnahme im Sinne des Artikels 288 AEUV an den Mitgliedstaat zu richten, in dem die Investition geplant ist oder abgeschlossen wurde. Ein Mitgliedstaat sollte auch die Möglichkeit haben, die Kommission um eine Stellungnahme oder andere Mitgliedstaaten um Kommentare zu einer ausländischen Direktinvestition, die in seinem Hoheitsgebiet getätigt wird, zu ersuchen.

(17)

Erhält ein Mitgliedstaat Kommentare anderer Mitgliedstaaten oder eine Stellungnahme der Kommission, so sollte er diese Kommentare oder Stellungnahmen entsprechend seiner Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV angemessen berücksichtigen, gegebenenfalls durch Maßnahmen, die nach seinem nationalen Recht zur Verfügung stehen, oder im Rahmen seiner breiter angelegten Politik.

Die endgültige Entscheidung über eine ausländische Direktinvestition, die einer Überprüfung unterzogen wird, oder eine Maßnahme im Zusammenhang mit einer ausländischen Direktinvestition, die keiner Überprüfung unterzogen wird, fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung des Mitgliedstaats, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder abgeschlossen wurde.

(18)

Der Kooperationsmechanismus sollte nur zum Schutz der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten alle Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit einer bestimmten ausländischen Direktinvestition in einem anderen Mitgliedstaat sowie etwaige Kommentare, die sie an diesen Mitgliedstaat übermitteln, hinreichend begründen. Die gleichen Anforderungen sollten gelten, wenn die Kommission um Informationen zu einer bestimmten ausländischen Direktinvestition ersucht oder eine Stellungnahme an einen Mitgliedstaat richtet. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist auch in Fällen von Bedeutung, in denen ein Investor eines Mitgliedstaats mit Investoren aus Drittstaaten um eine Investition in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise den Erwerb von Vermögenswerten konkurriert.

(19)

Darüber hinaus sollte die Kommission die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme im Sinne des Artikels 288 AEUV im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen abzugeben, die voraussichtlich Projekte oder Programme von Unionsinteresse aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung beeinträchtigen. Dadurch würde die Kommission über ein Instrument verfügen, das Projekte und Programme schützt, die der Union als Ganzes nützen und einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit leisten. Das sollte insbesondere Projekte und Programme umfassen, für die Unionsmittel in beträchtlicher Höhe bereitgestellt werden oder die durch Unionsrecht im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen, kritischen Technologien oder kritischen Ressourcen eingerichtet wurden. Diese Projekte oder Programme von Unionsinteresse sollten in dieser Verordnung aufgelistet werden. Eine Stellungnahme, die an einen Mitgliedstaat gerichtet wird, sollte gleichzeitig den anderen Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Entsprechend seiner Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV sollte der Mitgliedstaat die Stellungnahme der Kommission umfassend berücksichtigen, gegebenenfalls durch Maßnahmen, die nach seinem nationalen Recht oder im Rahmen seiner breiter angelegten Politik zur Verfügung stehen, und der Kommission eine Erklärung übermitteln, wenn er dieser Stellungnahme nicht folgt. Die endgültige Entscheidung über eine ausländische Direktinvestition, die einer Überprüfung unterzogen wird, oder eine Maßnahme im Zusammenhang mit einer ausländischen Direktinvestition, die keiner Überprüfung unterzogen wird, fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung des Mitgliedstaats, in dem die ausländische Direktinvestition geplant ist oder abgeschlossen wurde.

(20)

Um den Entwicklungen bei Projekten und Programmen von Unionsinteresse Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der im Anhang dieser Verordnung enthaltenen Auflistung der Projekte und Programme von Unionsinteresse zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (4) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(21)

Um den Anlegern mehr Sicherheit zu geben, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission für einen auf 15 Monate nach Abschluss der ausländischen Direktinvestition begrenzten Zeitraum die Möglichkeit haben, Kommentare bzw. eine Stellungnahme zu abgeschlossenen Investitionen, die keiner Überprüfung unterzogen werden, abzugeben. Der Kooperationsmechanismus sollte nicht für ausländische Direktinvestitionen gelten, die vor dem 10. April 2019 abgeschlossen wurden.

(22)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission ihre Überprüfungsmechanismen und alle Änderungen daran notifizieren und jährlich über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen berichten, auch über die Beschlüsse, mit denen ausländische Direktinvestitionen genehmigt, untersagt oder an Bedingungen oder Maßnahmen zur Risikominderung geknüpft werden, und über die Entscheidungen über ausländische Direktinvestitionen, die voraussichtlich Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen. Alle Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über ausländische Direktinvestitionen, die in ihrem Hoheitsgebiet getätigt wurden, berichten. Um die Qualität und Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zu verbessern und die Einhaltung der Mitteilungs- und Berichtspflichten zu erleichtern, sollte die Kommission standardisierte Formulare zur Verfügung stellen, wobei sie gegebenenfalls unter anderem einschlägige Formulare für die Berichterstattung an Eurostat berücksichtigt.

(23)

Um die Wirksamkeit des Kooperationsmechanismus zu gewährleisten, ist es auch wichtig, in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Informationen und Koordinierung im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen sicherzustellen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Diese Informationen sollten von den Mitgliedstaaten für ausländische Direktinvestitionen, die einer Überprüfung unterzogen werden, sowie auf Ersuchen für andere ausländische Direktinvestitionen zur Verfügung gestellt werden. Einschlägige Informationen sollten Aspekte wie die Eigentümerstruktur des ausländischen Investors sowie die Finanzierung der geplanten oder abgeschlossenen Investition einschließlich — sofern verfügbar — Informationen über Subventionen, die von Drittstaaten gewährt wurden, umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten sich um die Bereitstellung genauer, umfassender und zuverlässiger Informationen bemühen.

(24)

Auf Aufforderung eines Mitgliedstaats, in dem eine ausländische Direktinvestition geplant ist oder abgeschlossen wurde, sollte der betreffende ausländische Investor oder das betreffende Unternehmen die angeforderten Informationen zur Verfügung stellen. Ist ein Mitgliedstaat unter außergewöhnlichen Umständen trotz bestmöglicher Anstrengungen nicht in der Lage, diese Informationen einzuholen, so sollte er das den betroffenen Mitgliedstaaten oder der Kommission umgehend mitteilen. In diesem Fall sollte die Möglichkeit bestehen, etwaige Kommentare eines anderen Mitgliedstaats oder eine etwaige Stellungnahme der Kommission im Rahmen des Kooperationsmechanismus auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Informationen abzugeben.

(25)

Bei der Bereitstellung der angeforderten Informationen haben die Mitgliedstaaten das Unionsrecht und das mit dem Unionsrecht vereinbare nationale Recht einzuhalten.

(26)

Die Kommunikation und Zusammenarbeit auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union sollte durch die Einrichtung einer Kontaktstelle für die Durchführung dieser Verordnung in jedem Mitgliedstaat und in der Kommission verstärkt werden.

(27)

Die von den Mitgliedstaaten und der Kommission eingerichteten Kontaktstellen sollten in die jeweilige Verwaltung in geeigneter Weise eingegliedert sein und über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Befugnisse verfügen, um ihre Aufgaben im Rahmen des Koordinierungsmechanismus wahrzunehmen und einen ordnungsgemäßen Umgang mit vertraulichen Informationen zu gewährleisten.

(28)

Die Entwicklung und Durchführung umfassender und wirksamer Maßnahmen sollte von der mit Beschluss der Kommission vom 29. November 2017 (5) eingesetzten Sachverständigengruppe der Kommission für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union unterstützt werden, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Diese Gruppe sollte insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erörtern, bewährte Verfahren und gewonnene Erkenntnisse austauschen und einen Gedankenaustausch über Trends und Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen führen. Die Kommission sollte in Betracht ziehen, den Rat der Sachverständigengruppe zu systemischen Fragen bei der Durchführung dieser Verordnung einzuholen. Die Kommission sollte die Sachverständigengruppe zu Entwürfen delegierter Rechtsakte im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung konsultieren.

(29)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darin bestärkt werden, bei Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die voraussichtlich die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, mit den zuständigen Behörden gleichgesinnter Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Diese Verwaltungszusammenarbeit sollte darauf abzielen, die Wirksamkeit des Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die Mitgliedstaaten und für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß dieser Verordnung zu stärken. Es sollte der Kommission auch möglich sein, die Entwicklungen bei Überprüfungsmechanismen in Drittstaaten zu verfolgen.

(30)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen geschützt werden, insbesondere gemäß dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission (6), dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (7) und dem Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (8). Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung, den Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers weder herabzustufen noch aufzuheben (9). Alle sensiblen Informationen, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind, oder Informationen, die vertraulich zur Verfügung gestellt werden, sollten von den Behörden entsprechend behandelt werden.

(31)

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Verordnung sollte den geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten entsprechen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kontaktstellen und andere Stellen in den Mitgliedstaaten sollte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission sollte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) erfolgen.

(32)

Unter anderem auf der Grundlage der von allen Mitgliedstaaten übermittelten jährlichen Berichte und unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeit bestimmter Angaben in diesen Berichten sollte die Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung erstellen und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. Im Interesse einer größeren Transparenz sollte der Bericht veröffentlicht werden.

(33)

Das Europäische Parlament sollte die Möglichkeit haben, die Kommission zu einer Sitzung seines zuständigen Ausschusses einzuladen, um systemische Fragen zur Durchführung dieser Verordnung zu erörtern und zu klären.

(34)

Bis zum 12. Oktober 2023 und danach alle fünf Jahre sollte die Kommission eine Bewertung der Funktionsweise und der Wirksamkeit dieser Verordnung durchführen und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen. In diesem Bericht sollte bewertet werden, ob diese Verordnung geändert werden muss oder nicht. Wird im Bericht eine Änderung dieser Verordnung vorgeschlagen, kann ihm ein Legislativvorschlag beigefügt werden.

(35)

Die Durchführung dieser Verordnung durch die Union und die Mitgliedstaaten sollte den einschlägigen Anforderungen an die Auferlegung restriktiver Maßnahmen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung in den WTO-Übereinkommen entsprechen, einschließlich insbesondere Artikel XIV Buchstabe a und Artikel XIVbis des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (12) (GATS). Sie sollte auch dem Unionsrecht entsprechen und mit Verpflichtungen in Einklang stehen, die im Rahmen anderer Handels- und Investitionsabkommen, zu deren Vertragsparteien die Union oder die Mitgliedstaaten gehören, und anderer Handels- und Investitionsvereinbarungen, an die sich die Union oder die Mitgliedstaaten halten, eingegangen wurden.

(36)

Stellt eine ausländische Direktinvestition einen Zusammenschluss dar, der in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (13) fällt, so sollte die vorliegende Verordnung unbeschadet der Anwendung des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 angewandt werden. Die vorliegende Verordnung und Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 sollten einheitlich angewandt werden. Soweit sich der jeweilige Anwendungsbereich dieser beiden Verordnungen überschneidet, sollten die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Gründe für die Überprüfung und der Begriff der berechtigten Interessen im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 einheitlich ausgelegt werden, ohne die Bewertung der Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen, die dem Schutz dieser Interessen dienen, mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Unionsrechts zu beeinträchtigen.

(37)

Diese Verordnung berührt nicht die Unionsvorschriften für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs qualifizierter Beteiligungen im Finanzsektor, die ein eigenständiges Verfahren mit einem spezifischen Ziel bleibt (14).

(38)

Diese Verordnung ist mit sonstigen Melde- und Überprüfungsverfahren gemäß sektoralen Unionsvorschriften vereinbar, die davon unberührt bleiben —