(1)

Wie in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2014/53/EU dargelegt, können Funkanlagen für den Zugang zu Rettungsdiensten von entscheidender Wichtigkeit sein und sollten daher in entsprechenden Fällen so konzipiert sein, dass sie die für den Zugang zu den Diensten erforderlichen Funktionen unterstützen.

(2)

Das im Rahmen des Programms Galileo auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) errichtete System ist ein globales Satellitennavigationssystem (im Folgenden „GNSS“), das vollständig im Eigentum und unter der Kontrolle der Union steht und hochpräzise Positionsbestimmungsdienste unter ziviler Kontrolle bereitstellt. Das Galileo-System kann in Kombination mit anderen GNSS genutzt werden.

(3)

In der 2016 angenommenen Weltraumstrategie für Europa (3) werden Maßnahmen zum Einsatz von Positionsbestimmungs- und Navigationsdiensten von Galileo für Mobiltelefone angekündigt.

(4)

In seinen Schlussfolgerungen vom 5. Dezember 2017 (4) unterstützt der Rat die Entwicklung eines starken nachgelagerten Marktes für weltraumgestützte Anwendungen und Dienste und unterstrich, dass geeignete Maßnahmen — gegebenenfalls auch ordnungspolitischer Art — ergriffen werden sollten, damit die uneingeschränkte Kompatibilität bei in der EU verkauften Geräten und Anreize für die Einführung von mit Galileo kompatiblen Geräten auf dem Weltmarkt gesetzt werden.

(5)

In der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist die Einrichtung der einheitlichen europäischen Notrufnummer (112) in der gesamten Union vorgesehen und die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen, die für Endnutzer elektronische Kommunikationsdienste für ausgehende Gespräche zu einer oder mehreren Nummern eines nationalen Nummerierungsplans bereitstellen, den die Notrufe bearbeitenden Stellen zumindest für Anrufe, die bei der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 eingehen, Informationen zum Anruferstandort übermitteln.

(6)

Handmobiltelefone mit fortgeschrittenen Rechenfähigkeiten (im Folgenden „Mobilgeräte“) bilden die Kategorie von Telekommunikationsfunkanlagen, die in der Union am häufigsten für bei der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 eingehende Anrufe genutzt werden.

(7)

Der Grad der Genauigkeit der Angabe des Standorts der Funkanlage, über die der Zugang zu den Rettungsdiensten erfolgt, spielt eine entscheidende Rolle dafür, dass der erforderliche Zugang zu diesen Diensten auf wirksame Weise gewährleistet ist. Gegenwärtig erfolgt die Standortbestimmung bei Notrufen über Mobiltelefone mithilfe einer Funkzellen-Identifikationsnummer anhand des Versorgungsbereichs des Funkmasts, den das Mobiltelefon nutzt. Der Versorgungsbereich eines Funkmasts variiert zwischen 100 m und mehreren Kilometern. In manchen Fällen, insbesondere in Berggebieten, Städten und großen Gebäuden kann dies zu erheblichen Fehlern bei der Bestimmung des Standorts von Anrufern in Notfällen führen.

(8)

Wird die Bestimmung des Anruferstandorts auf der Grundlage der Funkzellen-Identifikationsnummer durch WLAN- und GNSS-Informationen ergänzt, ist eine wesentlich genauere Bestimmung des Anruferstandorts möglich, wodurch schnellere und wirksamere Hilfsmaßnahmen ergriffen und Ressourcen optimiert werden können.

(9)

Lösungen zur Bestimmung des Anruferstandorts auf Basis der GNSS-Positionsbestimmung sind bereits in acht Mitgliedstaaten und einigen Drittstaaten im Einsatz.

(10)

Für auf dem Notruf 112 basierende bordeigene eCall-Systeme in Fahrzeugen ist nach der Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) bereits vorgeschrieben, dass Empfänger solcher Systeme mit den von Galileo und EGNOS erbrachten Ortungsdiensten kompatibel sind.

(11)

Aus den genannten Gründen sollten auch Mobilgeräte in die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2014/53/EU genannte Kategorie von Funkanlagen fallen, die bestimmte Funktionen unterstützen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen. Neue Mobilgeräte sollten bei Notrufen Zugang zu WLAN- und GNSS-Standortinformationen bieten können und die Positionsbestimmungsfunktion sollte mit den im Rahmen des Programms Galileo bereitgestellten Diensten kompatibel und interoperabel sein.

(12)

Die Richtlinie 2014/53/EU enthält nur grundlegende Anforderungen. Zur Erleichterung der Bewertung der Konformität mit diesen Anforderungen ist darin eine Konformitätsvermutung für Funkanlagen vorgesehen, die den freiwilligen harmonisierten Normen entsprechen, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) für die Festlegung detaillierter technischer Spezifikationen zu diesen Anforderungen angenommen werden.

(13)

Das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) wurden aufgefordert, zur Unterstützung der Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2014/53/EU harmonisierte Normen für Funkanlagen (M/536) (8) auszuarbeiten.

(14)

Den Wirtschaftsteilnehmern sollte eine ausreichende Frist für die notwendigen Anpassungen an Mobilgeräten, die sie in Verkehr zu bringen beabsichtigen, eingeräumt werden. Keine Bestimmung dieser Verordnung sollte dahin gehend ausgelegt werden, dass Wirtschaftsteilnehmer daran gehindert werden, sie bereits ab dem Tag ihres Inkrafttretens einzuhalten.

(15)

Die Kommission hat im Rahmen der Arbeiten zur Vorbereitung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen angemessene Konsultationen unter anderem auf Sachverständigenebene durchgeführt und die Sachverständigengruppe „Europäische Raumfahrtpolitik“ auf ihren Sitzungen am 14. November 2017 und am 14. März 2018 konsultiert —

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur („KN“) im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften über die Einreihung bestimmter Waren zu erlassen.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1232 der Kommission (3) wurde eine Ware aus Gusseisen mit Kugelgrafit (duktiles Gusseisen, EN-GJS-500-7) in den KN-Code 7325 99 10 als andere Waren aus Eisen oder Stahl aus verformbarem Gusseisen eingereiht.

(3)

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1232 erfolgte Einreihung wurde mit den KN-Erläuterungen zur Unterposition 7307 19 10 begründet, in denen verformbares Gusseisen definiert wird. Gemäß diesen Erläuterungen umfasst der Begriff „verformbares Gusseisen“ auch Gusseisen mit Kugelgrafit.

(4)

In den verbundenen Rechtssachen C-397/17 und C-398/17, Profit Europe (4), urteilte der Gerichtshof, dass Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit in die Unterposition 7307 19 90 einzureihen sind.

(5)

Der Gerichtshof stützte sein Urteil auf die Feststellung, dass sich Gusseisen mit Kugelgrafit und verformbares Gusseisen sowohl in ihrer Zusammensetzung als auch in der Art ihrer Herstellung unterscheiden und dass Gusseisen mit Kugelgrafit — selbst wenn es mit verformbarem Gusseisen (EN-GJM) vergleichbare Eigenschaften hat — innerhalb der Gusseisenklassifikation dennoch eine eigene Kategorie darstellt (EN-GJS).

(6)

Der Gerichtshof stellte fest, dass in dieser Hinsicht diese Erläuterungen, soweit nach ihnen „der Begriff „verformbares Gusseisen“ auch „Gusseisen mit Kugelgrafit“ umfasst, den Begriff „verformbares Gusseisen“ auf eine andere Gusseisenkategorie ausdehnen und daher außer Acht zu lassen sind.

(7)

Das Urteil des Gerichtshofs gilt analog für die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1232 eingereihte Ware, da diese dem Standard EN-GJS-500-7 entspricht und ihre Einreihung als Ware aus verformbarem Gusseisen mit dem Wortlaut der KN-Erläuterungen zur Unterposition 7307 19 10 begründet wurde, die laut Gerichtshof eine Änderung des Geltungsbereichs dieser Unterposition zur Folge haben.

(8)

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1232 vorgenommene Einreihung der Ware steht somit nicht in Einklang mit den Feststellungen des Gerichtshofs in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-397/17 und C-398/17.

(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1232 sollte daher aufgehoben und ersetzt werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

(1)

Im Rahmen von Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die ausschließliche Aufgabe der Beaufsichtigung von Kreditinstituten mit dem Ziel wahr, eine einheitliche Anwendung der Aufsichtsstandards zu gewährleisten, die Finanzstabilität zu fördern und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

(2)

Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sieht vor, dass die EZB das einschlägige Unionsrecht anwendet, und wenn dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, wendet sie die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Richtlinien umgesetzt wurden.

(3)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB zum Zweck der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben sämtliche in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Befugnisse und Pflichten. Ebenso hat sie sämtliche Befugnisse und Pflichten, die zuständige Behörden nach dem einschlägigen Unionsrecht haben. Die Zuständigkeit der EZB erstreckt sich auf die Ausübung nationaler Aufsichtsbefugnisse, die im Unionsrecht nicht ausdrücklich vorgesehen sind, solange solche Befugnisse in den in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Aufgabenbereich der EZB fallen und eine Aufsichtsfunktion unterstützen. Die EZB hat als zuständige Behörde jährlich eine erhebliche Anzahl von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüssen zu erlassen.

(4)

Zur Erleichterung der Beschlussfassung ist ein Ermächtigungsbeschluss zum Erlass solcher Beschlüsse erforderlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Übertragung von Befugnissen als notwendig angesehen, um einer Institution zu ermöglichen, eine beträchtliche Anzahl von Entscheidungen zu treffen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ebenso hat der Gerichtshof die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans als eine jedem institutionellen System innewohnende Notwendigkeit anerkannt (3).

(5)

Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sollte begrenzt gelten und angemessen sein sowie in ihrem Umfang klar umrissen werden.

(6)

Im Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) ist festgelegt, welches Verfahren beim Erlass aufsichtlicher Ermächtigungsbeschlüsse einzuhalten ist und welchen Personen Entscheidungsbefugnisse übertragen werden können. Der genannte Beschluss berührt die EZB nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben und gilt unbeschadet der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat vollständige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.

(7)

In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse nach Maßgabe des in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehenen und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 (4) näher erläuterten Verfahrens der impliziten Zustimmung erlassen werden. Darüber hinaus sollte das Verfahren der impliziten Zustimmung auch angewendet werden, wenn die Leiter von Arbeitseinheiten aufgrund der Komplexität der Bewertung Bedenken in Bezug auf die Erfüllung der Beurteilungskriterien haben, die für den Erlass von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden Beschlüssen gelten.

(8)

Aufsichtsbeschlüsse der EZB können gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der im Beschluss EZB/2014/16 (5) vorgesehenen Regelung einer administrativen Überprüfung unterliegen. Im Fall einer solchen administrativen Überprüfung sollte das Aufsichtsgremium die Stellungnahme des Administrativen Überprüfungsausschusses berücksichtigen und dem EZB-Rat einen neuen Beschlussentwurf zur Annahme nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung vorlegen —

(1)

Zur Bewältigung der erheblichen Anzahl der durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben zu erlassenden Beschlüsse wurde ein Verfahren zum Erlass spezifischer delegierter Beschlüsse eingerichtet.

(2)

Eine Befugnisübertragung wird wirksam mit dem Erlass eines Beschlusses, durch welchen das Direktorium einen oder mehrere Leiter von Arbeitseinheiten ernennt, Entscheidungen auf der Basis einer Befugnisübertragung zu treffen.

(3)

Die Bedeutung der Befugnisübertragung und die Zahl der Adressaten, an die delegierte Beschlüsse zu richten sind, sollten vom Direktorium bei der Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten berücksichtigt werden.

(4)

Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums wurde zu den Leitern von Arbeitseinheiten gehört, auf welche die Befugnis zum Erlass von den im Rahmen nationaler Aufsichtsbefugnisse ergehenden delegierten Beschlüssen übertragen werden soll —