ISSN 1977-0642
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 44
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
62. Jahrgang
15. Februar 2019
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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
62. Jahrgang |
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Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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VERORDNUNGEN |
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BESCHLÜSSE |
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Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
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15.2.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 44/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/260 DER KOMMISSION
vom 14. Februar 2019
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 hinsichtlich des Umfangs der traditionellen Handelsströme zwischen einigen Regionen in äußerster Randlage der Union und dem Vereinigten Königreich
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht, also ab dem 30. März 2019, finden die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. |
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(2) |
Das zwischen den Unterhändlern ausgehandelte Austrittsabkommen enthält Vorkehrungen für die Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich auch über den Tag hinaus, an dem die Verträge für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich unwirksam werden. Falls das Abkommen in Kraft tritt, so gilt gemäß diesem Abkommen während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 (2), die nach diesem Zeitraum außer Kraft gesetzt wird. |
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(3) |
Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission können Marktteilnehmer Verarbeitungserzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallende Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 enthalten, innerhalb der traditionellen Handelsströme oder im Rahmen des regionalen Handels ausführen bzw. innerhalb der traditionellen Handelsströme versenden. Verarbeitungsunternehmer, die solche Erzeugnisse in diesem Rahmen ausführen oder versenden möchten, können dies bis zu den in den Anhängen II bis V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 festgesetzten jährlichen Höchstmengen tun. Anhang VI der genannten Durchführungsverordnung enthält die Liste der Drittländer, in die diese Erzeugnisse ausgeführt werden können. |
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(4) |
Um etwaige Störungen der traditionellen Handelsströme zwischen den betreffenden Regionen in äußerster Randlage und dem Vereinigten Königreich zu vermeiden, sollten die Mengen der diesbezüglichen Verarbeitungserzeugnisse, die derzeit von Madeira und den Kanarischen Inseln zum Vereinigten Königreich als Mitgliedstaat versandt werden, als Ausfuhren in Drittländer gemäß den Anhängen III und IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 ausgedrückt werden. Außerdem sollte das Vereinigte Königreich in Anhang VI der genannten Verordnung als Drittland aufgeführt werden. |
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(5) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6) |
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (3) treten Rechtsakte, deren Geltungsdauer, Wirksamkeit oder Anwendbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, mit Ablauf der letzten Stunde des diesem Zeitpunkt entsprechenden Tages außer Kraft. Diese Verordnung sollte daher ab dem Tag gelten, der auf den Tag folgt, an dem die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt. |
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(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge III, IV und VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 2019
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 63 vom 4.3.2014, S. 13).
(3) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).
ANHANG
Die Anhänge III, IV und VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 werden wie folgt geändert:
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1. |
In Anhang III wird die Tabelle für Madeira wie folgt geändert:
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2. |
In der Tabelle in Anhang IV erhält die Zeile, die sich auf die Unterposition 1704 90 bezieht, folgende Fassung:
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3. |
In Anhang VI erhält der Wortlaut, der sich auf die Azoren und Madeira bezieht, folgende Fassung: „Bestimmungsdrittländer der Ausfuhren von Verarbeitungserzeugnissen von den Azoren und Madeira im Rahmen des regionalen Handels Angola, Kanada, Cabo Verde, Guinea-Bissau, Marokko, Mosambik, Südafrika, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika und Venezuela.“ |
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15.2.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 44/4 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/261 DER KOMMISSION
vom 14. Februar 2019
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION—
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 (2) führte die Kommission auf die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit lamellarem Grafit (Grauguss) oder Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) und Teilen davon, die unter den Codes der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) ex 7325 10 00 (TARIC-Code 7325100031) und ex 7325 99 10 (TARIC-Code 7325991051) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 15,5 % bis 38,1 % ein. |
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(2) |
Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen C-397/17 und C-398/17 (Profit Europe) (3) hat der Gerichtshof festgestellt, dass die KN so auszulegen ist, dass die Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit als andere gegossene Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke in die Auffangunterposition 7307 19 90 der KN einzureihen sind und nicht als Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus nicht verformbarem Gusseisen in die Unterposition 7307 11 10 oder als Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen in die Unterposition 7307 19 10. |
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(3) |
Die beiden Tarifpositionen 7325 und 7307 sind nahezu identisch aufgebaut und betreffen dieselben Materialien. Daher wurde es als angemessen erachtet, die Feststellung des Gerichtshofs auch auf die Einreihung von Waren der Position 7325 anzuwenden. |
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(4) |
In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 betreffend bestimmte Waren aus Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) wird immer noch auf deren Einreihung unter dem KN-Code 7325 99 10 als andere Waren aus verformbarem Gusseisen verwiesen. |
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(5) |
Daher sollte bei den in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 aufgeführten Codes in Bezug auf Waren, für deren Einfuhren der endgültige Antidumpingzoll gilt, der KN-Code ex 7325 99 10 (TARIC-Code 7325991051) durch den KN-Code ex 7325 99 90 (TARIC-Code 7325999080) ersetzt werden. |
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(6) |
Um die effektive Vereinnahmung der geltenden Antidumpingzölle sicherzustellen, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 entsprechend geändert werden. |
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(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN —
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 erhält folgende Fassung:
„(1) Auf die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit lamellarem Grafit (Grauguss) oder Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) und Teilen davon, die derzeit unter den KN-Codes ex 7325 10 00 (TARIC-Code 7325100031) und ex 7325 99 90 (TARIC-Code 7325999080) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
Es handelt sich dabei um:
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Waren der zur Abdeckung von ober- oder unterirdischen Systemen und/oder als Öffnungen für ober- oder unterirdische Systeme verwendeten Art sowie |
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— |
Waren der zur Ermöglichung des Zugangs zu ober- oder unterirdischen Systemen und/oder der zur Ermöglichung einer Sichtprüfung von ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art. |
Die Waren können maschinell bearbeitet, beschichtet, überzogen und/oder mit anderen Werkstoffen gefüllt werden, beispielsweise mit Beton, Pflastersteinen oder Platten.
Die folgenden Warentypen sind aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:
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Rinnenroste und Gussaufsätze nach EN 1433 als Bestandteil für Rinnen aus Polymer, Kunststoff, verzinktem Stahl oder Beton, durch die Oberflächenwasser in die Rinne fließen kann; |
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— |
Bodenabläufe, Dachabläufe, Reinigungsöffnungen und Abdeckungen für Reinigungsöffnungen nach EN 1253; |
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Steigeisen, Hebeschlüssel und Hydranten.“ |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 2019
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien (ABl. L 25 vom 30.1.2018, S. 6).
(3) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2018, verbundene Rechtssachen C-397/17 und C-398/17' Profit Europe NV/Belgische Staat, ECLI:EU:C:2018:564.
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15.2.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 44/6 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/262 DER KOMMISSION
vom 14. Februar 2019
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 14,9 % bis 57,8 % auf die Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben, die derzeit unter dem Code der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN“) ex 7307 19 10 (TARIC-Code 7307191010) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand ein. |
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(2) |
Mit seinem Urteil vom 12. Juli 2018 in den verbundenen Rechtssachen C-397/17 und C-398/17 (Profit Europe) (3) hat der Gerichtshof festgestellt, dass die KN so auszulegen ist, dass die Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit als andere gegossene Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke in die Auffangunterposition 7307 19 90 der KN einzureihen sind und nicht als Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus nicht verformbarem Gusseisen in die Unterposition 7307 11 10 oder als Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen in die Unterposition 7307 19 10. |
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(3) |
Nach diesem Urteil wurden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zum KN-Code 7307 19 10 geändert, sodass Form-, Verschluss- und Verbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit nicht mehr unter diesen KN-Code fallen. |
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(4) |
In der Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 der Kommission zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen (4) wurde ausdrücklich auf die Einreihung gegossener Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) unter den KN-Code 7307 19 10 verwiesen. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 wird immer noch auf diese Einreihung unter dem KN-Code 7307 19 10 als Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen verwiesen. Die Bezugnahme auf den KN-Code steht jetzt im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs und zu den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zum KN-Code 7307 19 10. |
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(5) |
Daher sollten unter den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 aufgeführten Codes in Bezug auf Waren, für deren Einfuhren der endgültige Antidumpingzoll gilt, auch der KN-Code ex 7307 19 90 und der entsprechende TARIC-Code aufgeführt werden. |
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(6) |
Um die effektive Vereinnahmung der geltenden Antidumpingzölle sicherzustellen, sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 entsprechend geändert werden. |
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(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN —
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 wird wie folgt geändert:
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1. |
Der Titel erhält folgende Fassung: „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien“; |
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2. |
Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit — mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben —, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 19 10 (TARIC-Code 7307191010) und ex 7307 19 90 (TARIC-Code 7307199010) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand eingeführt.“. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 2019
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien (ABl. L 129 vom 14.5.2013, S. 1).
(3) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2018, verbundene Rechtssachen C-397/17 und C-398/17' Profit Europe NV/Belgische Staat, ECLI:EU:C:2018:564.
(4) Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand (ABl. L 318 vom 15.11.2012, S. 10).
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15.2.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 44/8 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/263 DER KOMMISSION
vom 14. Februar 2019
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente in Bezug auf die Koinvestitionsfazilität und den Stadtentwicklungsfonds
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Anhänge I, V und VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 der Kommission (2) enthalten ein kommentiertes Inhaltsverzeichnis einer Finanzierungsvereinbarung zwischen einer Verwaltungsbehörde und einem Finanzmittler sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Koinvestitionsfazilität bzw. für den Stadtentwicklungsfonds. |
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(2) |
In Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Verwaltungsüberprüfungen und Prüfregelungen für Finanzinstrumente erläutert, die von der EIB und anderen internationalen Finanzinstituten, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, eingesetzt werden. Diesen Regelungen sollte in Anhang I als Teil der Finanzierungsvereinbarung zwischen einer Verwaltungsbehörde und der EIB oder anderen internationalen Finanzinstituten, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, Rechnung getragen werden. |
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(3) |
In Artikel 43a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingefügt wurde, werden die Vorschriften für Finanzinstrumente im Hinblick auf eine differenzierte Behandlung von nach dem Prinzip der Marktwirtschaft handelnden Investoren bei der Risiko- und Gewinnbeteiligung erläutert. Die in den Anhängen I, V und VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 verwendete Terminologie sollte an die Terminologie von Artikel 43a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angepasst werden. |
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(4) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die ESI-Fonds — |
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(5) |
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Abweichungen zwischen den geänderten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die gemäß Artikel 282 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ab dem 2. August 2018 oder früher gelten, und den Bestimmungen dieser Verordnung auf ein Minimum zu begrenzen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(6) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, V und VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 2019
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 der Kommission vom 11. September 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente (ABl. L 271 vom 12.9.2014, S. 16).
(3) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
ANHANG
Die Anhänge I, V und VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 werden wie folgt geändert:
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1. |
In Anhang I wird das kommentierte Inhaltsverzeichnis der Finanzierungsvereinbarung zwischen einer Verwaltungsbehörde und einem Finanzmittler wie folgt geändert:
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2. |
In Anhang V werden die Vorschriften und Bedingungen für die Koinvestitionsfazilität wie folgt geändert:
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3. |
In Anhang VI werden die Vorschriften und Bedingungen für den Stadtentwicklungsfonds wie folgt geändert:
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BESCHLÜSSE
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15.2.2019 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 44/12 |
BESCHLUSS (GASP) 2019/264 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 7. Februar 2019
zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/464 (BiH/27/2019)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation zu fassen. |
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(2) |
Am 7. März 2017 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss (GASP) 2017/464 (2) angenommen, mit dem der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (DSACEUR) General Sir James EVERARD zum Befehlshaber der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde. |
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(3) |
Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Europäischen Union auszutreten. |
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(4) |
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 8. Oktober 2018 grundsätzlich beschlossen, ab dem 29. März 2019 den stellvertretenden Chef des Stabes (Vice-Chief of Staff) im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) zum Befehlshaber der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen, vorbehaltlich der Bestätigung seitens der NATO, dass er für diese Aufgabe zur Verfügung steht. |
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(5) |
Der Nordatlantikrat hat am 7. Dezember 2018 bestätigt, dass der stellvertretende Chef des Stabes im SHAPE im Rahmen der „Berlin-plus“-Vereinbarungen dafür zur Verfügung steht, ab dem 29. März 2019 die Aufgabe des Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina wahrzunehmen. |
|
(6) |
Generalleutnant Olivier RITTIMANN, stellvertretender Chef des Stabes im SHAPE, sollte deshalb mit Wirkung vom 29. März 2019, 12.00 Uhr MEZ, zum Befehlshaber der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt werden. |
|
(7) |
Der Beschluss (GASP) 2017/464 sollte daher aufgehoben werden. |
|
(8) |
Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. |
|
(9) |
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Generalleutnant Olivier RITTIMANN, stellvertretender Chef des Stabes im Obersten Hauptquartier der alliierten Mächte in Europa, wird — als Nachfolger von General Sir James EVERARD — ab dem 29. März 2019, 12.00 Uhr MEZ, zum Befehlshaber der EU-Operation für die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina ernannt.
Artikel 2
Der Beschluss (GASP) 2017/464 wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 29. März 2019 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 2019.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
S. FROM-EMMESBERGER
(1) ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.
(2) Beschluss (GASP) 2017/464 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. März 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/21/2014 (BiH/24/2017) (ABl. L 72 vom 17.3.2017, S. 70).
|
15.2.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 44/14 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/265 DER KOMMISSION
vom 12. Februar 2019
über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 869)
(Nur der deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, rumänische, schwedische, spanische und tschechische Text sind verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
|
(2) |
Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. |
|
(3) |
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. |
|
(4) |
Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann. |
|
(5) |
Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. |
|
(6) |
Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen. |
|
(7) |
Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts (2) zur Kenntnis gebracht. |
|
(8) |
Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 15. November 2018 noch anhängig waren — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EGFL oder des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien und das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 12. Februar 2019
Für die Kommission
Phil HOGAN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
(2) Ares(2019)404605.
ANHANG
Haushaltsposten:
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
CZ |
Cross-Compliance |
2011 |
Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-627/16 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
423 793,95 |
3,36 |
423 790,59 |
|
|
Cross-Compliance |
2011 |
Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-627/16 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
2 118 969,77 |
16,78 |
2 118 952,99 |
|
|
|
|
|
|
CZ insgesamt: |
EUR |
2 542 763,72 |
20,14 |
2 542 743,58 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
SE |
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2014 |
Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-260/16 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
8 811 286,44 |
0,00 |
8 811 286,44 |
|
|
|
|
|
|
SE Insgesamt: |
EUR |
8 811 286,44 |
0,00 |
8 811 286,44 |
|
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
EUR |
11 354 050,16 |
20,14 |
11 354 030,02 |
Haushaltsposten:
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
AT |
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2016 |
Zahlungsansprüche – Art. 24 Abs. 6 der VO 1307/2013 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 2 762 784,00 |
0,00 |
– 2 762 784,00 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2017 |
Zahlungsansprüche – Art. 24 Abs. 6 der VO 1307/2013 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 5 268 498,00 |
0,00 |
– 5 268 498,00 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2016 |
Qualität des LPIS – anteilig – Schwellenwert von 10 % |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 95 167,00 |
0,00 |
– 95 167,00 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2017 |
Qualität des LPIS – anteilig – Schwellenwert von 10 % |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 95 167,00 |
0,00 |
– 95 167,00 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2017 |
Qualität des LPIS – Faktoren für die anteilige Berechnung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 639 853,00 |
0,00 |
– 639 853,00 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2016 |
Qualität des LPIS – Faktoren für die anteilige Berechnung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 538 452,00 |
0,00 |
– 538 452,00 |
|
|
|
|
|
|
AT insgesamt: |
EUR |
– 9 399 921,00 |
0,00 |
– 9 399 921,00 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
DE |
Bescheinigung |
2017 |
CEB/2018/020/DE - Fehler bei EGFL und ELER |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 162,53 |
0,00 |
– 162,53 |
|
|
|
|
|
|
DE insgesamt: |
EUR |
– 162,53 |
0,00 |
– 162,53 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
ES |
Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) |
2015 |
Flächenzahlungen für nicht ausgeführte Tomaten |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 617 823,18 |
0,00 |
– 617 823,18 |
|
|
Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) |
2016 |
Flächenzahlungen für nicht ausgeführte Tomaten |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 433 756,91 |
0,00 |
– 433 756,91 |
|
|
Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) |
2017 |
Flächenzahlungen für nicht ausgeführte Tomaten |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 424 985,80 |
0,00 |
– 424 985,80 |
|
|
Bescheinigung |
2016 |
Bekannte Fehler – EGFL |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 374 098,28 |
– 363 476,73 |
– 10 621,55 |
|
|
Bescheinigung |
2016 |
Bekannte Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 861 340,55 |
– 412 107,97 |
– 449 232,58 |
|
|
Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) |
2015 |
Verstoß bei der Bestimmung der förderfähigen Fläche während der Verwaltungskontrollen: nicht genehmigte Abweichungen um 1 % akzeptiert |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 4 472,38 |
0,00 |
– 4 472,38 |
|
|
Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) |
2016 |
Verstoß bei der Bestimmung der förderfähigen Fläche während der Verwaltungskontrollen: nicht genehmigte Abweichungen um 1 % akzeptiert |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 901,63 |
0,00 |
– 901,63 |
|
|
POSEI (ab 2014) |
2015 |
Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln – regionaler Handel: Überschreitung der Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse, die von den Kanarischen Inseln jährlich im Rahmen des regionalen Handels ausgeführt werden können, Anhang V der VO (EU) Nr. 180/2014, KN-Code 1901 90 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 12 501,12 |
0,00 |
– 12 501,12 |
|
|
|
|
|
|
ES insgesamt: |
EUR |
– 2 729 879,85 |
– 775 584,70 |
– 1 954 295,15 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
FR |
Bescheinigung |
2015 |
Punktuell: bekannter Fehler |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 3 008,88 |
0,00 |
– 3 008,88 |
|
|
Bescheinigung |
2015 |
Punktuell: Behandlung von Unregelmäßigkeiten |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 1 450 566,69 |
0,00 |
– 1 450 566,69 |
|
|
Bescheinigung |
2015 |
Punktuell: vertiefte Prüfungen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 76 266,65 |
– 88,75 |
– 76 177,90 |
|
|
|
|
|
|
FR insgesamt: |
EUR |
– 1 529 842,22 |
– 88,75 |
– 1 529 753,47 |
|
Mitgliedstaat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
GR |
Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen |
2015 |
Festgestellte Mängel bei 2 Schlüsselkontrollen |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 515 238,30 |
– 344,73 |
– 514 893,57 |
|
|
Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen |
2016 |
Festgestellte Mängel bei 2 Schlüsselkontrollen |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 525 168,09 |
0,00 |
– 525 168,09 |
|
|
Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen |
2017 |
Festgestellte Mängel bei 2 Schlüsselkontrollen |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 501 093,03 |
0,00 |
– 501 093,03 |
|
|
Bienenzucht |
2015 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen und keine Sanktionen |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 2 543,94 |
0,00 |
– 2 543,94 |
|
|
Bienenzucht |
2016 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen und keine Sanktionen |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 2 887,86 |
0,00 |
– 2 887,86 |
|
|
Bienenzucht |
2017 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen und keine Sanktionen |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 3 614,40 |
0,00 |
– 3 614,40 |
|
|
Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen |
2018 |
HJ 2018 bis Februar - Mängel bei 2 Schlüsselkontrollen |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 16 468,70 |
0,00 |
– 16 468,70 |
|
|
Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) |
2015 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen und keine Sanktionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 56 942,35 |
0,00 |
– 56 942,35 |
|
|
Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) |
2016 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen und keine Sanktionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 57 827,79 |
0,00 |
– 57 827,79 |
|
|
Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) |
2017 |
Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen und keine Sanktionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 56 383,70 |
0,00 |
– 56 383,70 |
|
|
|
|
|
|
GR insgesamt: |
EUR |
– 1 738 168,16 |
– 344,73 |
– 1 737 823,43 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
IE |
Unregelmäßig-keiten |
2015 |
Mängel beim Forderungsmanagement |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 324 716,97 |
0,00 |
– 324 716,97 |
|
|
Unregelmäßig-keiten |
2015 |
Mängel bei Schlüsselkontrollen |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 309 730,38 |
– 2 610,77 |
– 307 119,61 |
|
|
|
|
|
|
IE insgesamt: |
EUR |
– 634 447,35 |
– 2 610,77 |
– 631 836,58 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
IT |
Bescheinigung |
2016 |
Außenstände aus der Zeit vor 2008 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 7 544 556,82 |
0,00 |
– 7 544 556,82 |
|
|
Rechnungs- abschluss – Konformitäts- abschluss |
2007 |
Neuzuweisung von Zahlungen an die Begünstigten 2008, nachdem die Zahlungen 2007 gegenüber dem Fonds geltend gemacht worden waren |
PUNKTUELL |
0,00 % |
EUR |
– 31 246,05 |
0,00 |
– 31 246,05 |
|
|
|
|
|
|
IT insgesamt: |
EUR |
– 7 575 802,87 |
0,00 |
– 7 575 802,87 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
RO |
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2010 |
LPIS - Mängel bei Gegenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen, Antragsjahr 2009 - Regelung für die einheitliche Flächenzahlung |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 23 154 676,68 |
– 46 309,35 |
– 23 108 367,33 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2011 |
LPIS - Mängel bei Gegenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen, Antragsjahr 2010 - Regelung für die einheitliche Flächenzahlung |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 20 574 656,79 |
0,00 |
– 20 574 656,79 |
|
|
|
|
|
|
RO insgesamt: |
EUR |
– 43 729 333,47 |
– 46 309,35 |
– 43 683 024,12 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
SE |
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2016 |
Genauigkeit der Maßstäbe bei LPIS und bei umweltsensiblem Dauergrünland |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 4 038,74 |
0,00 |
– 4 038,74 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2017 |
Genauigkeit der Maßstäbe bei LPIS und bei umweltsensiblem Dauergrünland |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 4 124,26 |
0,00 |
– 4 124,26 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2016 |
Unterscheidung brachliegende Flächen mit Gründecke versus Wechselgrünland |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 7 116 696,66 |
– 157 127,27 |
– 6 959 569,39 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2017 |
Unterscheidung brachliegende Flächen mit Gründecke versus Wechselgrünland |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 7 517 150,74 |
– 390 044,95 |
– 7 127 105,79 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2016 |
Anzahl und Qualität der Vor-Ort-Kontrollen |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
– 562 860,06 |
– 2 557,41 |
– 560 302,65 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2017 |
Anzahl und Qualität der Vor-Ort-Kontrollen |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
– 903,80 |
– 3,90 |
– 899,90 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2017 |
Anzahl und Qualität der Vor-Ort-Kontrollen |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 1 427 157,53 |
– 2 462,89 |
– 1 424 694,64 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2016 |
Nicht angemessene Anwendung des Pro-rata-Systems |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 48 691,52 |
0,00 |
– 48 691,52 |
|
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2017 |
Nicht angemessene Anwendung des Pro-rata-Systems |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 45 214,48 |
0,00 |
– 45 214,48 |
|
|
|
|
|
|
SE Insgesamt: |
EUR |
– 16 726 837,79 |
– 552 196,42 |
– 16 174 641,37 |
|
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
EUR |
– 84 064 395,24 |
– 1 377 134,72 |
– 82 687 260,52 |
Haushaltsposten:
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
AT |
Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen |
2016 |
Fehlen eines Prüfpfades zur Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M16 – HJ 2016 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
– 21 082,63 |
0,00 |
– 21 082,63 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen |
2017 |
Fehlen eines Prüfpfades zur Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M16 – HJ 2017 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
– 15 936,07 |
0,00 |
– 15 936,07 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen |
2016 |
Fehlen eines Prüfpfades zur Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M1 – HJ 2016 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
– 14 491,20 |
0,00 |
– 14 491,20 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen |
2017 |
Fehlen eines Prüfpfades zur Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M1 – HJ 2017 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
– 16 281,84 |
0,00 |
– 16 281,84 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen |
2016 |
Fehlen eines Prüfpfades zur Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M3 – HJ 2016 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
– 9 485,57 |
0,00 |
– 9 485,57 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen |
2017 |
Fehlen eines Prüfpfades zur Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M3 – HJ 2017 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
– 10 215,31 |
0,00 |
– 10 215,31 |
|
|
|
|
|
|
AT insgesamt: |
EUR |
– 87 492,62 |
0,00 |
– 87 492,62 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
BE |
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2015 |
Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen Fehlen einer Zusatzkontrolle |
PAUSCHAL |
7,00 % |
EUR |
– 65 667,11 |
0,00 |
– 65 667,11 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2015 |
Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen Fehlen einer Zusatzkontrolle |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
– 663 989,13 |
0,00 |
– 663 989,13 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2015 |
Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen Fehlen einer Zusatzkontrolle |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
– 224 305,01 |
– 21 670,95 |
– 202 634,06 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2016 |
Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen Fehlen einer Zusatzkontrolle |
PAUSCHAL |
7,00 % |
EUR |
– 128 715,39 |
0,00 |
– 128 715,39 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2016 |
Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen Fehlen einer Zusatzkontrolle |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
– 871 916,33 |
0,00 |
– 871 916,33 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2016 |
Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen Fehlen einer Zusatzkontrolle |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
– 132 163,98 |
0,00 |
– 132 163,98 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2016 |
Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen Fehlen einer Zusatzkontrolle |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 34 362,79 |
0,00 |
– 34 362,79 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2016 |
Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen Fehlen einer Zusatzkontrolle |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 621 040,86 |
– 621 040,86 |
0,00 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2017 |
Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen Fehlen einer Zusatzkontrolle |
PAUSCHAL |
7,00 % |
EUR |
– 3 391,35 |
0,00 |
– 3 391,35 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2017 |
Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen Fehlen einer Zusatzkontrolle |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
– 164 804,35 |
0,00 |
– 164 804,35 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2017 |
Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen Fehlen einer Zusatzkontrolle |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
– 6 070,22 |
0,00 |
– 6 070,22 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2017 |
Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen Fehlen einer Zusatzkontrolle |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 34 690,79 |
0,00 |
– 34 690,79 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen |
2016 |
Mangelhafte Schlüsselkontrollen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 23 742,86 |
0,00 |
– 23 742,86 |
|
|
|
|
|
|
BE insgesamt: |
EUR |
– 2 974 860,17 |
– 642 711,81 |
– 2 332 148,36 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
DE |
Bescheinigung |
2017 |
CEB/2018/020/DE - Fehler bei EGFL und ELER |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 97 411,09 |
0,00 |
– 97 411,09 |
|
|
|
|
|
|
DE insgesamt: |
EUR |
– 97 411,09 |
0,00 |
– 97 411,09 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
FR |
Bescheinigung |
2016 |
Bei der vertieften Prüfung festgestellter bekannter Fehler Nicht-IVKS_20 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 6 125,06 |
0,00 |
– 6 125,06 |
|
|
Bescheinigung |
2016 |
Bei der vertieften Prüfung festgestellter bekannter Fehler Nicht-IVKS_22 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 6 907,00 |
0,00 |
– 6 907,00 |
|
|
Bescheinigung |
2016 |
Bei der vertieften Prüfung festgestellter bekannter Fehler Nicht-IVKS_32 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 16 949,09 |
0,00 |
– 16 949,09 |
|
|
Bescheinigung |
2016 |
Bei der vertieften Prüfung festgestellter bekannter Fehler Nicht-IVKS_5 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 399,02 |
0,00 |
– 399,02 |
|
|
Bescheinigung |
2015 |
Bekannter Fehler – Konformitätsprüfung Nr. 8 Nicht-IVKS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 44,55 |
0,00 |
– 44,55 |
|
|
Bescheinigung |
2016 |
Auf das fünfte Quartal des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007-2013 hochgerechneter Fehler |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 996 414,95 |
0,00 |
– 996 414,95 |
|
|
Bescheinigung |
2015 |
Wahrscheinlichster Fehler bezüglich der ersten vier Quartale des letzten Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 430 526,99 |
0,00 |
– 430 526,99 |
|
|
|
|
|
|
FR insgesamt: |
EUR |
– 1 457 366,66 |
0,00 |
– 1 457 366,66 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
IT |
Rechnungs- abschluss – Konformitäts- abschluss |
2007 |
Außenstand, der nicht in Anhang III aufgelistet ist |
PUNKTUELL |
0,00 % |
EUR |
– 330 771,05 |
0,00 |
– 330 771,05 |
|
|
Bescheinigung |
2017 |
Wahrscheinlichster Fehler in der ELER-Grundgesamtheit |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 766 522,66 |
– 70 653,34 |
– 695 869,32 |
|
|
|
|
|
|
IT insgesamt: |
EUR |
– 1 097 293,71 |
– 70 653,34 |
– 1 026 640,37 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
NL |
Bescheinigung |
2015 |
ELER-Rechnungsabschlussverfahren 2007-2013; finanzielle Berichtigung: Summe der wahrscheinlichsten Fehler für Q1-Q4 (323 284,12 EUR) |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 323 284,12 |
– 30 599,35 |
– 292 684,77 |
|
|
Bescheinigung |
2016 |
ELER-Rechnungsabschlussverfahren 2007-2013; finanzielle Berichtigung: Summe der wahrscheinlichsten Fehler für Q5 (666 290,00 EUR) |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 666 290,00 |
0,00 |
– 666 290,00 |
|
|
|
|
|
|
NL insgesamt: |
EUR |
– 989 574,12 |
– 30 599,35 |
– 958 974,77 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
PT |
Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkte 1 und 3 – Investitions- maßnahmen (2007-2013) |
2010 |
Unzureichende Überprüfung des KMU-Status |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 986 742,27 |
– 19 734,85 |
– 967 007,42 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkte 1 und 3 – Investitions- maßnahmen (2007-2013) |
2011 |
Unzureichende Überprüfung des KMU-Status |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 661 912,45 |
– 13 238,25 |
– 648 674,20 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkte 1 und 3 – Investitions- maßnahmen (2007-2013) |
2012 |
Unzureichende Überprüfung des KMU-Status |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 383 755,22 |
– 7 675,10 |
– 376 080,12 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkte 1 und 3 – Investitions- maßnahmen (2007-2013) |
2013 |
Unzureichende Überprüfung des KMU-Status |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 2 742 818,76 |
– 54 856,38 |
– 2 687 962,38 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2014 |
Unzureichende Überprüfung des KMU-Status |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 1 090 453,19 |
– 11 739,23 |
– 1 078 713,96 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2015 |
Unzureichende Überprüfung des KMU-Status |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 1 631 769,52 |
– 6 527,08 |
– 1 625 242,44 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2016 |
Unzureichende Überprüfung des KMU-Status |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 593 335,15 |
0,00 |
– 593 335,15 |
|
|
|
|
|
|
PT insgesamt: |
EUR |
– 8 090 786,56 |
– 113 770,89 |
– 7 977 015,67 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
RO |
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2015 |
Schaffung künstlicher Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen, die die vorgeschriebene Obergrenze überschreiten |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 112 285,43 |
0,00 |
– 112 285,43 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2016 |
Schaffung künstlicher Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen, die die vorgeschriebene Obergrenze überschreiten |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 299 457,90 |
0,00 |
– 299 457,90 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkt 2 (2007–2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
Abzug von RD2/2011/010/RO - Antragsjahr 2010 |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
2 731 178,66 |
5 486,46 |
2 725 692,20 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte |
2014 |
Unzureichende Überprüfung der Förderkriterien für die Projekte (Agrotourismus bzw. Beherbergung von Touristen in ländlichen Gebieten) |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 35 915,55 |
– 18 124,26 |
– 17 791,29 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2015 |
Unzureichende Überprüfung der Förderkriterien für die Projekte (Agrotourismus bzw. Beherbergung von Touristen in ländlichen Gebieten) |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 847 408,37 |
0,00 |
– 847 408,37 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2016 |
Unzureichende Überprüfung der Förderkriterien für die Projekte (Agrotourismus bzw. Beherbergung von Touristen in ländlichen Gebieten) |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 718 001,23 |
0,00 |
– 718 001,23 |
|
|
Bescheinigung |
2015 |
Bekannter Fehler (Vorschüsse) + Fehler beim Abgleich |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 343 392,94 |
– 10 564,52 |
– 332 828,42 |
|
|
Bescheinigung |
2015 |
Bekannter Fehler (Nicht-IVKS) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
– 7 479,27 |
– 7 479,27 |
0,00 |
|
|
Ländliche Entwicklung — ELER — Ergänzungen zu Direktzahlungen (2007-2013) |
2010 |
LPIS - Mängel bei Gegenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen, Antragsjahr 2009 - ergänzende nationale Direktzahlungen |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 3 702 778,52 |
0,00 |
– 3 702 778,52 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkt 2 (2007–2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2009 |
LPIS - Mängel bei Gegenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen, Antragsjahr 2009 - Entwicklung des ländlichen Raums |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 11 640 416,05 |
– 0,17 |
– 11 640 415,88 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkt 2 (2007–2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
LPIS - Mängel bei Gegenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen, Antragsjahr 2009 - Entwicklung des ländlichen Raums |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 12 554 382,97 |
– 25 219,59 |
– 12 529 163,38 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkt 2 (2007–2013, flächenbezogene Maßnahmen) |
2010 |
LPIS - Mängel bei Gegenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen, Antragsjahr 2010 - Entwicklung des ländlichen Raums |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 26 997 516,00 |
– 54 233,35 |
– 26 943 282,65 |
|
|
Bescheinigung |
2015 |
Wahrscheinlichster Fehler (IVKS und Nicht-IVKS) HJ 2015 und HJ 2016 |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 34 194 181,65 |
– 7 411 850,18 |
– 26 782 331,47 |
|
|
Bescheinigung |
2016 |
Wahrscheinlichster Fehler (IVKS und Nicht-IVKS) HJ 2015 und HJ 2016 |
GE- SCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
– 9 947 831,00 |
– 2 719 256,79 |
– 7 228 574,21 |
|
|
|
|
|
|
RO insgesamt: |
EUR |
– 98 669 868,22 |
– 10 241 241,67 |
– 88 428 626,55 |
|
Mitglied- staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Berichtigung (%) |
Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
|
SE |
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2017 |
Berichtigung für den Übergangszeitraum HJ 2016-2017-2018 M01 (bisher 111), M04 (bisher 121) und M07 (bisher 321) |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 136,58 |
0,00 |
– 136,58 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte |
2017 |
Berichtigung für den Übergangszeitraum HJ 2016-2017-2018 M01 (bisher 111), M04 (bisher 121) und M07 (bisher 321) |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 254,37 |
0,00 |
– 254,37 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen |
2017 |
Berichtigung für den Übergangszeitraum HJ 2016-2017-2018 M01 (bisher 111), M04 (bisher 121) und M07 (bisher 321) |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 314,51 |
0,00 |
– 314,51 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte |
2018 |
Berichtigung für den Übergangszeitraum HJ 2016-2017-2018 M01 (bisher 111), M04 (bisher 121) und M07 (bisher 321) |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 497,91 |
0,00 |
– 497,91 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen |
2018 |
Berichtigung für den Übergangszeitraum HJ 2016-2017-2018 M01 (bisher 111), M04 (bisher 121) und M07 (bisher 321) |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 36,65 |
0,00 |
– 36,65 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2015 |
Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben; Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M 312 |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 85 400,97 |
– 85 400,97 |
0,00 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2016 |
Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben; Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M 312 |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 20 805,06 |
0,00 |
– 20 805,06 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte |
2015 |
Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben; Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M 321 |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 1 009 988,55 |
– 1 009 988,55 |
0,00 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte |
2016 |
Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben; Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M 321 |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 10 921,32 |
0,00 |
– 10 921,32 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen |
2015 |
Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben (M 111, M 331); geeignete Überprüfung aller Zahlungsanträge (M 331) |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 780 486,39 |
– 1 632,52 |
– 778 853,87 |
|
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen |
2016 |
Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben (M 111, M 331); geeignete Überprüfung aller Zahlungsanträge (M 331) |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 226 592,89 |
0,00 |
– 226 592,89 |
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Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2015 |
Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben – M 121 |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 115 476,12 |
– 115 476,12 |
0,00 |
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Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2016 |
Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben – M 121 |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
– 349,35 |
0,00 |
– 349,35 |
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SE Insgesamt: |
EUR |
– 2 251 260,67 |
– 1 212 498,16 |
– 1 038 762,51 |
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Währung |
Betrag |
Abzüge |
Finanzielle Auswirkungen |
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EUR |
– 115 715 913,82 |
– 12 311 475,22 |
– 103 404 438,60 |
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15.2.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 44/31 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/266 DER KOMMISSION
vom 14. Februar 2019
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in Malaysia
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
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(1) |
Am 23. Mai 2018 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in Malaysia ein, indem eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht wurde. |
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(2) |
Die Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von EU ProSun Glass (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen zweier Hersteller in der Union eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Solarglasproduktion in der Union entfallen. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine daraus resultierende bedeutende Schädigung wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen. |
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(3) |
In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, den ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden Malaysias, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und lud sie zur Mitarbeit ein. |
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(4) |
Alle interessierten Parteien hatten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Frist zu der Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
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(5) |
Am 14. Dezember 2018 teilte der Antragsteller der Kommission per E-Mail mit, dass er seinen Antrag zurückziehen wolle. |
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(6) |
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider. |
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(7) |
Die Untersuchung hatte keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Fortsetzung der Untersuchung im Interesse der Union wäre. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Untersuchung betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in Malaysia in die Union eingestellt werden sollte. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Zehn Verwender von Solarglas meldeten sich und unterstützten die Einstellung der Untersuchung. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. |
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(8) |
Daher ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in Malaysia ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte. |
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(9) |
Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in Malaysia, das unter den TARIC-Codes 7007198012 und 7007198018 eingereiht wird, wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 14. Februar 2019
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in Malaysia (ABl. C 174 vom 23.5.2018, S. 8).