ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 9

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang
11. Januar 2019


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

1

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung

2

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 der Kommission vom 17. Oktober 2018 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Änderungen der Produktspezifikationen, das Register der geschützten Bezeichnungen, die Löschung des Schutzes und die Verwendung von Zeichen sowie zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf ein geeignetes Kontrollsystem

46

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/35 der Kommission vom 8. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs ( 1 )

77

 

*

Verordnung (EU) 2019/36 der Kommission vom 10. Januar 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich des Stoffs N-(2-Methylcyclohexyl)-2,3,4,5,6-pentafluorbenzamid ( 1 )

85

 

*

Verordnung (EU) 2019/37 der Kommission vom 10. Januar 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 )

88

 

*

Verordnung (EU) 2019/38 der Kommission vom 10. Januar 2019 zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Iprodion in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 )

94

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/39 der Kommission vom 10. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern ( 1 )

106

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2019/40 der Kommission vom 10. Januar 2019 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 30. Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080

113

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2019/41 des Rates vom 3. Dezember 2018 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im — mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten — Assoziationsausschuss zu einer Änderung des Protokolls Nr. 3 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

114

 

*

Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsausschusses EU-Jordanien vom 4. Dezember 2018 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um bestimmten Kategorien von Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien hergestellt werden und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für syrische Flüchtlinge und Jordanier stehen, die Ursprungseigenschaft zu verleihen [2019/42]

147

 

*

Beschluss (EU) 2019/43 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2018 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/28 (EZB/2018/27)

178

 

*

Beschluss (EU) 2019/44 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2018 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/61 und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/30 (EZB/2018/28)

180

 

*

Beschluss (EU) 2019/45 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2018 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/29 (EZB/2018/29)

183

 

*

Beschluss (EU) 2019/46 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2018 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind, sowie zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/26 (EZB/2018/30)

190

 

*

Beschluss (EU) 2019/47 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2018 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/29 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2018/31)

194

 

*

Beschluss (EU) 2019/48 der Europäischen Zentralbank vom 30. November 2018 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/31 (EZB/2018/32)

196

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

11.1.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/1


Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

Das am 17. Juli 2018 in Tokio unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (1) wird am 1. Februar 2019 in Kraft treten.


(1)  ABl. L 330 vom 27.12.2018, S. 3.


VERORDNUNGEN

11.1.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/2


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/33 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 2018

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 109, Artikel 114 und Artikel 122,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt. In Teil II Titel II Kapitel I Abschnitte 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind Bestimmungen über Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, traditionelle Begriffe sowie über die Kennzeichnung und Aufmachung im Weinsektor enthalten und wird die Kommission ermächtigt, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren des Weinmarkts im neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Diese Rechtsakte sollten die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (3) ersetzen, die somit aufzuheben ist.

(2)

Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hat sich gezeigt, dass die derzeitigen Verfahren zur Eintragung, Änderung und Löschung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben der Union oder von Drittländern kompliziert, aufwendig und langwierig sein können. Durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind Rechtslücken entstanden, insbesondere was das bei Anträgen auf Änderung von Produktspezifikationen zu befolgende Verfahren anbelangt. Die Verfahrensvorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben im Weinsektor stehen mit den geltenden Bestimmungen über Qualitätsregelungen in den unter das Unionsrecht fallenden Sektoren Lebensmittel, Spirituosen und aromatisierte Weine nicht im Einklang. Dies führt zu Unstimmigkeiten in der Art und Weise, wie diese Kategorie von Rechten des geistigen Eigentums umgesetzt wird. Angesichts des in Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts auf Schutz des geistigen Eigentums sollten diese Diskrepanzen beseitigt werden. Mit dieser Verordnung sollten daher die einschlägigen Verfahren vereinfacht, präzisiert, ergänzt und vereinheitlicht werden. Die Verfahren sollten sich weitestmöglich an die effizienten und erprobten Verfahren zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (5) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (6) anlehnen und an die Besonderheiten des Weinsektors angepasst werden.

(3)

Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sind untrennbar mit dem Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten verbunden. Die nationalen und lokalen Behörden verfügen über die beste Fachkenntnis und sind am besten mit den relevanten Fakten vertraut. Im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Subsidiarität sollte sich dies in den betreffenden Verfahrensvorschriften widerspiegeln.

(4)

Der als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu schützende Name sollte nur in einer Sprache eingetragen werden, die zumindest in einem historischen Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet steht, in dem das Erzeugnis hergestellt wird. Die Verwendung von Schriftzeichen für g.U. und g.g.A. sollte geregelt werden, damit die Marktteilnehmer und Verbraucher in allen Mitgliedstaaten diese Namen besser lesen und verstehen können.

(5)

Die Bedingungen, unter denen ein Einzelerzeuger als zugelassener Antragsteller gelten kann, sollten definiert werden. Einzelerzeuger dürfen nicht benachteiligt werden, wenn aufgrund der vorherrschenden Umstände keine Erzeugergruppierung gebildet werden kann. Es sollte jedoch klargestellt werden, dass der geschützte Name auch von anderen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet ansässigen Erzeugern verwendet werden darf, sofern die in der Produktspezifikation festgelegten Bedingungen erfüllt sind, selbst wenn der geschützte Name aus dem Namen des Betriebs des antragstellenden Einzelerzeugers besteht oder diesen enthält.

(6)

Darf ein Weinbauerzeugnis mit einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe gemäß der Produktspezifikation nur innerhalb eines abgegrenzten geografischen Gebiets verpackt werden, stellt dies eine Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs dar. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfen solche Beschränkungen nur vorgeschrieben werden, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig sind, um die Qualität zu wahren, den Ursprung des Erzeugnisses zu bescheinigen oder die Kontrolle zu gewährleisten. Deshalb muss vorgesehen werden, dass jegliche Beschränkung bezüglich des Verpackens im Hinblick auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr hinreichend zu begründen ist.

(7)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 bestehen mehrere Ausnahmen von der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet. Diese Ausnahmeregelungen sollten beibehalten werden, um traditionelle Erzeugungsverfahren zu erhalten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit sollten diese Ausnahmen eindeutig festgelegt werden.

(8)

Die Schutzanträge werden in einem nationalen Vorverfahren von den nationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats geprüft. Bei geschützten Ursprungsbezeichnungen sollten die Mitgliedstaaten besonders auf die Beschreibung des Zusammenhangs zwischen der Qualität und den Eigenschaften des Erzeugnisses und den besonderen geografischen Verhältnissen achten. Bei geschützten geografischen Angaben sollten die Mitgliedstaaten besonders auf die Beschreibung des Zusammenhangs zwischen einer besonderen Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft und dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses achten und dabei das abgegrenzte geografische Gebiet und die Eigenschaften des Erzeugnisses berücksichtigen. Die Festlegung des abgegrenzten Gebiets sollte so detailliert, präzise und unzweideutig sein, dass die Erzeuger, die zuständigen Behörden und die Kontrolleinrichtungen eindeutig feststellen können, ob Arbeitsvorgänge innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets stattfinden.

(9)

Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommene Bewertung ist ein wichtiger Schritt in dem Verfahren. Die Mitgliedstaaten verfügen über Fachkenntnis und Wissen und haben Zugang zu Daten und Fakten, sodass sie am besten beurteilen können, ob ein Antrag für eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe die Schutzanforderungen erfüllt. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Ergebnis dieser Bewertung zuverlässig und richtig ist; diese Bewertung sollte in einem Einzigen Dokument, das die relevanten Elemente der Produktspezifikation zusammenfasst, genau festgehalten werden. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollte die Kommission die Anträge anschließend prüfen, um sicherzustellen, dass keine offensichtlichen Fehler vorliegen und dass das Unionsrecht sowie die Interessen von Akteuren außerhalb des Antragsmitgliedstaats berücksichtigt wurden.

(10)

Um gemeinsame Anträge auf den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben zu erleichtern, sollten die einzelnen Verfahrensschritte für solche Anträge festgelegt werden.

(11)

Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass der Name, für den ein Schutzantrag gestellt wird, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 als geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingetragen werden kann, so sollte der Mitgliedstaat für den Zeitraum, in dem die Kommission die Bewertung des Schutzantrags vornimmt, einen übergangsweisen Schutz auf nationaler Ebene gewähren können.

(12)

Es sollte festgelegt werden, welche Informationen ein Antragsteller übermitteln muss, damit ein Antrag auf Schutz, Änderung, Einspruch oder Löschung als zulässig gilt, um die Bearbeitung solcher Anträge zu erleichtern und die Prüfung der Anträge zu beschleunigen.

(13)

Das Einspruchsverfahren sollte verkürzt und verbessert werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten für die einzelnen Verfahrensschritte Fristen gesetzt und zulässige Einspruchsgründe festgelegt werden. Als zusätzlicher Verfahrensschritt sollte die Suche nach einer gütlichen Einigung eingeführt werden, damit sich die Parteien gemeinsam um eine Einigung bemühen können.

(14)

Es sollten spezifische Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, damit für Weinbauerzeugnisse, die nicht der Produktspezifikation entsprechen, während eines Übergangszeitraums ein geschützter Name verwendet werden kann. Um vorübergehende Schwierigkeiten zu überwinden und sicherzustellen, dass langfristig alle Erzeuger die Produktspezifikationen einhalten, sollten die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren gewähren können.

(15)

Erzeuger von Weinbauerzeugnissen mit einem als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützten Namen müssen sich auf einem sich wandelnden und schwierigen Markt behaupten. Sie benötigen Verfahren, durch die sie sich rasch an die Nachfrage auf dem Markt anpassen können, werden jedoch durch die Länge und Komplexität des derzeitigen Änderungsverfahrens daran gehindert, schnell auf Marktentwicklungen zu reagieren. Erzeugern von Weinbauerzeugnissen mit einem als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützten Namen sollte es außerdem erlaubt sein, Entwicklungen des wissenschaftlichen und technischen Know-hows sowie Veränderungen der Umwelt Rechnung zu tragen. Um diese Verfahren zu straffen und in diesem Bereich dem Grundsatz der Subsidiarität zu folgen, sollten Beschlüsse über Änderungen, die keine wesentlichen Elemente der Produktspezifikation betreffen, auf der Ebene des Mitgliedstaats getroffen werden. Den Erzeugern sollte es ermöglicht werden, diese Änderungen unmittelbar nach Abschluss des nationalen Verfahrens anzuwenden. Es sollte nicht erforderlich sein, den Antrag auf Genehmigung auf Unionsebene erneut prüfen zu lassen.

(16)

Um die Interessen Dritter zu schützen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind als dem, in dem die Weinbauerzeugnisse hergestellt werden, sollte die Kommission jedoch weiterhin dafür zuständig sein, Änderungen zu genehmigen, für die auf Unionsebene ein Einspruchsverfahren erforderlich ist. Deshalb sollten neue Änderungskategorien eingeführt werden: Standardänderungen, die unmittelbar nach der Genehmigung durch den Mitgliedstaat gelten, da kein Einspruchsverfahren auf Unionsebene erforderlich ist, und Unionsänderungen, die erst gelten, wenn sie von der Kommission nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens auf Unionsebene genehmigt wurden.

(17)

Es sollten vorübergehende Änderungen eingeführt werden, damit Weinbauerzeugnisse mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiterhin unter den geschützten Namen vermarktet werden können, wenn Marktteilnehmer aufgrund von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder der Verabschiedung gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen vorübergehend die Produktspezifikation nicht einhalten können. In Anbetracht ihrer Dringlichkeit sollten vorübergehende Änderungen unmittelbar nach Genehmigung durch den Mitgliedstaat gelten. Die Liste der Dringlichkeitsgründe für vorübergehende Änderungen ist erschöpfend, da vorübergehende Änderungen Ausnahmen darstellen.

(18)

Bei Unionsänderungen sollte das Verfahren für Schutzanträge befolgt werden, um das gleiche Maß an Effizienz und Sicherheit zu gewährleisten. Dieses Verfahren sollte sinngemäß angewandt werden, wobei bestimmte Schritte ausgelassen werden sollten, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Das Verfahren für Standardänderungen und vorübergehende Änderungen sollte festgelegt werden, damit die Mitgliedstaaten eine angemessene Bewertung der Anträge vornehmen können und ein einheitliches Vorgehen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet wird. Die Bewertung durch die Mitgliedstaaten sollte in der Genauigkeit und Vollständigkeit erfolgen, wie sie gemäß dem Verfahren für Schutzanträge für die Bewertung vorgeschrieben sind.

(19)

Bei Standardänderungen und vorübergehenden Änderungen von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben von Drittländern sollte das für die Mitgliedstaaten geltende Verfahren befolgt werden' und der Beschluss über die Genehmigung sollte nach dem in dem betreffenden Drittland geltenden System getroffen werden.

(20)

Das Löschungsverfahren sollte transparenter und klarer werden. Insbesondere sollte es möglich sein, Einspruch gegen einen Löschungsantrag einzulegen. Zu diesem Zweck sollte das Löschungsverfahren sinngemäß dem Standardverfahren für Schutzanträge folgen, wobei bestimmte Schritte ausgelassen werden sollten, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Es sollte möglich sein, geschützte Namen zu löschen, wenn ein Name auf dem Markt nicht mehr verwendet wird.

(21)

Es sollten Vorschriften für die zeitweilige Etikettierung und Aufmachung von Weinbauerzeugnissen, für deren Namen ein Antrag auf Schutz als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gestellt wurde, erlassen werden, um den Schutz der berechtigten Interessen der Marktteilnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig dem Grundsatz des fairen Wettbewerbs und der Verpflichtung Rechnung zu tragen, dass die Verbraucher angemessene Informationen erhalten.

(22)

Bei bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnungen kann von der obligatorischen Verwendung des Begriffs „geschützte Ursprungsbezeichnung“ auf den Etiketten abgewichen werden. Um dieses traditionelle Zugeständnis beizubehalten, sollte die Ausnahmeregelung für diese Namen bestätigt werden.

(23)

Die Verwendung traditioneller Begriffe zur Beschreibung von Weinbauerzeugnissen ist langjährige Praxis in der Union. Diese Begriffe bezeichnen ein Erzeugungs- oder Reifungsverfahren oder die Qualität und die Farbe eines Weinbauerzeugnisses mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder die Art des Ortes oder ein besonderes geschichtliches Ereignis im Zusammenhang mit diesem Erzeugnis oder sie geben an, dass es sich um ein Weinbauerzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe handelt. In den Artikeln 112 und 113 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind die allgemeinen Vorschriften für die Verwendung und den Schutz traditioneller Begriffe festgelegt. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und eine Täuschung der Verbraucher zu vermeiden, sollte daher ein gemeinsamer Rahmen für den Schutz und die Eintragung solcher traditionellen Begriffe geschaffen werden. Darüber hinaus sollten die Verfahren für die Gewährung des Schutzes traditioneller Begriffe vereinfacht und möglichst an die Verfahren für die Gewährung des Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben angepasst werden.

(24)

Ein traditioneller Begriff kann auf die besonderen Eigenschaften des mit diesem traditionellen Begriff bezeichneten Weinbauerzeugnisses verweisen. Um klare Informationen zu übermitteln, sollte dieser Begriff daher nur in der üblicherweise verwendeten Sprache in der Originalschreibweise und Originalschrift angegeben werden.

(25)

Um sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden, sollte die Verwendung traditioneller Begriffe für in Drittländern hergestellte Weinbauerzeugnisse gestattet werden, sofern diese denselben oder gleichwertigen Bedingungen genügen, wie sie die Mitgliedstaaten erfüllen müssen. Daher sollten sowohl Mitgliedstaaten als auch Drittländer den Schutz eines traditionellen Begriffs auf Unionsebene beantragen können. Da es in mehreren Drittländern kein zentralisiertes System für den Schutz traditioneller Begriffe gibt, das dem der Union vergleichbar ist, sollte die Begriffsbestimmung für in Drittländern tätige „repräsentative Berufsorganisationen“ festgelegt werden, damit dieselben Garantien wie gemäß den Unionsvorschriften bestehen.

(26)

Mitgliedstaaten, Drittländer oder in Drittländern tätige repräsentative Berufsorganisationen sollten sicherstellen, dass der bei der Kommission eingereichte Schutzantrag vollständig ist und alle relevanten Informationen enthält, anhand deren die Kommission feststellen kann, ob der traditionelle Begriff den Bedingungen gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht, und anhand deren nachgewiesen wird, dass der traditionelle Begriff in dem Mitgliedstaat bereits geschützt ist.

(27)

Der Schutz sollte nur traditionellen Begriffen gewährt werden, die allgemein bekannt sind und erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die Weinbauerzeugnisse haben, für die diese Begriffe verwendet werden. Daher sollte die Kommission Anträge auf Schutz eines traditionellen Begriffs nur dann genehmigen, wenn der Antrag umfassende Nachweise dafür enthält, dass der Begriff traditionell zur Beschreibung von Weinbauerzeugnissen verwendet wird, die in einem großen Teil des Gebiets der Union hergestellt werden, oder dass es sich um einen bekannten Namen handelt, der traditionell im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder Drittlands verwendet wird, dass für Erzeuger, die diesen Begriff vor der Gewährung des Schutzes verwendet haben, ein fairer Wettbewerb sichergestellt wird, und dass es sich bei dem traditionellen Begriff nicht um eine Gattungsbezeichnung handelt. Zu diesem Zweck sollte die Bedeutung von „traditionell verwendet“ und „Gattungsbezeichnung“ in dieser Verordnung definiert werden.

(28)

Die Kommission sollte den Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs prüfen, um sicherzustellen, dass der Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt ist und die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt. Sind die Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt, sollte die Kommission den Antragsteller auffordern, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen oder den Antrag zurückzuziehen. Reagiert der Antragsteller nicht darauf, sollte der Antrag abgelehnt werden.

(29)

Damit dem Schutz eines traditionellen Begriffs keine Hindernisse entgegenstehen' sollte jeder Mitgliedstaat oder jedes Drittland oder jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse die Möglichkeit haben, Einspruch gegen den Schutz dieses traditionellen Begriffs einzulegen. Damit der Einspruch als zulässig gilt, sollte er ordnungsgemäß begründet sein und nachweisen, dass der Antrag den Unionsvorschriften für traditionelle Begriffe zuwiderläuft. Wird der Einspruch als zulässig erachtet, sollte die Kommission zudem dem Antragsteller eine Kopie des eingegangenen Einspruchs zukommen lassen, damit die Parteien leichter eine Einigung erzielen können. Wird keine Einigung zwischen den Parteien erzielt, sollte die Kommission über den Einspruch entscheiden und den Schutz gewähren oder den Antrag auf Schutz des traditionellen Begriffs ablehnen.

(30)

Um den Verbrauchern eindeutige Informationen über die Beschaffenheit und den Ursprung des Erzeugnisses zu geben und für einen fairen Wettbewerb zwischen den Erzeugern zu sorgen, müssen die Bedingungen für die Verwendung von Marken, die einen traditionellen Begriff enthalten oder aus ihm bestehen, sowie für die Verwendung gleichlautender traditioneller Begriffe festgelegt werden.

(31)

Um der Entwicklung der Verbrauchsmuster Rechnung zu tragen und Entwicklungen der Erzeugung und der Vermarktung von Weinbauerzeugnissen zu berücksichtigen, sollte es den Mitgliedstaaten und Drittländern möglich sein, die Änderung oder Löschung eines traditionellen Begriffs zu beantragen. Um als zulässig zu gelten, sollten Anträge auf Änderung oder Löschung eines traditionellen Begriffs hinreichend begründet sein.

(32)

Das in Drittländern bestehende System zum Schutz und zur Verwendung traditioneller Begriffe kann sich vom Unionssystem unterscheiden. Aus Gründen der Kohärenz sollte die Verwendung traditioneller Begriffe zur Beschreibung von in Drittländern hergestellten Weinbauerzeugnissen gestattet werden, sofern kein Widerspruch zum Unionsrecht besteht.

(33)

Das erworbene Recht auf Schutz traditioneller Begriffe, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 geschützt sind, sollte berücksichtigt werden. Diese Begriffe sollten daher weiterhin automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt sein.

(34)

In den Artikeln 117 bis 121 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind die allgemeinen Vorschriften für die Kennzeichnung und Aufmachung von Weinbauerzeugnissen festgelegt. Mit der genannten Verordnung wird auch die Verwendung anderer als der ausdrücklich in den Rechtsvorschriften der Union genannten Begriffe harmonisiert, sofern sie nicht irreführend sind. Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sollten Unionsvorschriften für die Verwendung obligatorischer Angaben bei Weinbauerzeugnissen festgelegt werden. Um die Verbraucher nicht irrezuführen, sollten darüber hinaus Bestimmungen über die Verwendung fakultativer Angaben festgelegt werden.

(35)

Damit sich die Verbraucher besser zurechtfinden, sollten die obligatorischen Angaben auf dem Behältnis in einem einzigen Sichtbereich zusammengefasst werden. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sollten jedoch bestimmte obligatorische Angaben, wie z. B. die Angabe des Importeurs und die Auflistung von Zutaten, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden.

(36)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sind zur Angabe der Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können, auf dem Etikett von Lebensmitteln die in Anhang II aufgeführten Begriffe zu verwenden. Bei Weinbauerzeugnisse werden zur Angabe von aus Eiern gewonnenen Erzeugnissen, aus Milch gewonnenen Erzeugnissen und Sulfiten auch andere Begriffe verwendet. Diese Begriffe sollten daher bei der Etikettierung von Weinbauerzeugnissen verwendet werden.

(37)

In der Union hergestellte Weinbauerzeugnisse werden in Drittländer ausgeführt. Um sicherzustellen, dass die Verbraucher in diesen Ländern die Informationen über das von ihnen erworbene Erzeugnis verstehen, sollte es zulässig sein, das Etikett in die Sprachen des Einfuhrlandes zu übersetzen. Zur Erleichterung des Handels sollte außerdem vorgesehen werden, dass die Etiketten alle in den Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes vorgeschriebenen Angaben aufweisen können, unabhängig davon, ob sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind oder nicht. Aus Sicherheitsgründen sollte es außerdem möglich sein, bei Weinbauerzeugnissen, die zum Verbrauch an Bord von Flugzeugen bestimmt sind, von den Unionsanforderungen an die Aufmachung abzuweichen, etwa von der Verpflichtung, für Schaumweine Glasflaschen zu verwenden.

(38)

Die Verwendung von Bleikapseln zur Umkleidung der Verschlüsse der Behältnisse, in denen unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallende Erzeugnisse aufbewahrt werden, sollte weiterhin verboten sein, um jegliche Kontaminationsgefahr durch Kontakt mit diesen Kapseln und jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung durch Abfälle zu vermeiden.

(39)

Der besonderen Beschaffenheit von Weinbauerzeugnissen und dem unterschiedlichen Alkoholgehalt sollte angemessen Rechnung getragen werden. Daher sollten bei der Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent auf dem Etikett positive und negative Toleranzen zulässig sein.

(40)

Um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die Angabe der Herkunft eingeführt werden. Darüber hinaus sollten in diesen Vorschriften die Erwartungen der Verbraucher berücksichtigt werden, was den Ursprung der Weinbauerzeugnisse und den der zur Herstellung des Enderzeugnisses verwendeten Trauben und Moste betrifft.

(41)

Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und um sicherzustellen, dass der Verbraucher nicht irregeführt wird, sollte die Angabe von Name und Anschrift des Abfüllers, Erzeugers, Verkäufers oder Einführers obligatorisch sein.

(42)

Die Verbraucher treffen häufig Kaufentscheidungen auf der Grundlage der Angaben zum Zuckergehalt von Schaumwein' Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein. Daher sollte die Angabe des Zuckergehalts für diese Kategorien von Weinbauerzeugnissen obligatorisch sein, während sie für andere Kategorien von Weinbauerzeugnissen weiterhin fakultativ bleiben sollte.

(43)

Die Verbraucher sind sich der Eigenschaften und Herstellungsverfahren von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure nicht immer bewusst, insbesondere was die Verwendung von Kohlendioxid betrifft. Auf dem Etikett dieser Weine muss daher angegeben werden, dass sie durch Zusatz von Kohlendioxid erzeugt wurden.

(44)

Für die Angabe des Erntejahres und die Angabe einer oder mehrerer Keltertraubensorten sind besondere Vorschriften erforderlich, um sicherzustellen, dass die den Verbrauchern vermittelten Informationen nicht irreführend sind. Insbesondere sollte es Beschränkungen bei der Verwendung von Sortennamen geben, die aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bestehen oder eine solche enthalten.

(45)

Die Verbraucher treffen häufig auch Kaufentscheidungen aufgrund der verwendeten Keltertraubensorte. Um irreführende Etikettierungspraktiken zu verhindern, sollten Vorschriften über die Bedingungen für die Verwendung der Namen von Keltertraubensorten festgelegt werden. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung, die Rebsortenweine für die Erzeuger haben, sollten Erzeuger von Weinbauerzeugnissen, die nicht durch eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt sind, die Möglichkeit haben, die Angabe „Rebsortenwein“ zusammen mit dem Namen des Landes, in dem das Weinbauerzeugnis erzeugt wurde, auf dem Etikett aufzuführen.

(46)

Der Zuckergehalt von Weinbauerzeugnissen mit Ausnahme von Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein ist kein wesentlicher Bestandteil der Verbraucherinformation. Es sollte den Erzeugern daher freigestellt sein, ob sie den Zuckergehalt dieser Weinbauerzeugnisse auf dem Etikett angeben. Damit die Verbraucher nicht irregeführt werden, sollte die freiwillige Verwendung von Begriffen im Zusammenhang mit dem Zuckergehalt für diese Erzeugnisse jedoch geregelt werden.

(47)

Um die Richtigkeit und Genauigkeit der Verbraucherinformationen zu gewährleisten, sollten konkrete Bedingungen für die Angabe der Erzeugungsverfahren auf dem Etikett festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der Erzeugungsverfahren für Schaumweine und der Reifungspraktiken für alle Weinbauerzeugnisse. Der Verbraucher verbindet mit diesen Begriffen hochwertigere Weinbauerzeugnisse, weshalb sie Weinbauerzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe vorbehalten sein sollten.

(48)

Die Angabe des Betriebs, der die Rebflächen bewirtschaftet, von denen die Weinbauerzeugnisse stammen, und in dem alle Schritte der Weinbereitung durchgeführt werden, kann für die Erzeuger einen Mehrwert und für die Verbraucher die Angabe einer höheren Qualität darstellen. Daher sollte es Erzeugern gestattet sein, den Namen eines Betriebs auf den Etiketten von Weinbauerzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe anzuführen.

(49)

Bei Weinbauerzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe sollte es zulässig sein, auf dem Etikett den Namen eines geografischen Gebiets anzugeben, das kleiner oder größer ist als das Gebiet, das der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, damit der Verbraucher besser über den Ort informiert wird, an dem das Weinbauerzeugnis hergestellt wurde, insbesondere wenn dieser Ort den Verbrauchern gut bekannt ist.

(50)

Die Verwendung von Flaschen mit einer besonderen Form für bestimmte Weinbauerzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe ist eine seit Langem etablierte Praxis innerhalb der Union, und in einigen Fällen verbindet der Verbraucher eine solche Verwendung mit bestimmten Eigenschaften oder der Herkunft dieser Weinbauerzeugnisse. Daher sollten diese Flaschenformen den betreffenden Weinen vorbehalten werden.

(51)

Die Art der Glasflasche und des Verschlusses, die traditionell für Schaumweine verwendet werden, spiegelt traditionelle Erzeugungs- und Abfüllungsverfahren wider. Sie sollte daher Schaumweinen vorbehalten sein. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Verwendung dieser Art von Flaschen und Verschlüssen für andere Getränke zulassen können, sofern der Verbraucher hinsichtlich der wahren Beschaffenheit des Erzeugnisses nicht irregeführt wird.

(52)

Den Mitgliedstaaten sollte es ermöglicht werden, für die Durchführung ihrer Qualitätspolitik zusätzliche Vorschriften für die Etikettierung von in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Weinbauerzeugnissen festzulegen, sofern diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

(53)

Alle Unterlagen oder Informationen, die der Kommission im Zusammenhang mit einem Antrag auf Schutz, Änderung oder Löschung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs übermittelt werden, sollten in einer der Amtssprachen der Union abgefasst sein oder zusammen mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen vorgelegt werden, damit die Kommission die übermittelten Unterlagen und Informationen ordnungsgemäß analysieren kann.

(54)

Um einen reibungslosen Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 auf die neuen Vorschriften der vorliegenden Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 (8) zu gewährleisten, sollten Übergangsfristen vorgesehen werden, damit die in der Union und in Drittländern ansässigen Marktteilnehmer die Etikettierungsvorschriften einhalten können. Es sind Bestimmungen zu erlassen, damit Weinbauerzeugnisse, die gemäß den geltenden Vorschriften etikettiert sind, weiter vermarktet werden dürfen, bis die Bestände erschöpft sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

EINLEITENDE BESTIMMUNG

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und traditionelle Begriffe sowie die Etikettierung und Aufmachung im Weinsektor, die Folgendes betreffen:

a)

Schutzanträge;

b)

das Einspruchsverfahren;

c)

Einschränkungen der Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben;

d)

Änderungen der Produktspezifikationen und Änderungen traditioneller Begriffe;

e)

die Löschung des Schutzes;

f)

Etikettierung und Aufmachung.

KAPITEL II

GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GEOGRAFISCHE ANGABEN

ABSCHNITT 1

Schutzantrag

Artikel 2

Zu schützender Name

(1)   Der als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu schützende Name wird nur in den Sprachen eingetragen, die traditionell zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden.

(2)   Der Name einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe wird in der Originalschrift eingetragen. Besteht die Originalschrift nicht aus lateinischen Buchstaben, so ist eine Transkription in lateinischen Buchstaben zusammen mit dem Namen in Originalschrift einzutragen.

Artikel 3

Antragsteller

Ein Einzelerzeuger kann als Antragsteller im Sinne von Artikel 95 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten, sofern nachgewiesen wird, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die betreffende Person ist der einzige Erzeuger, der einen Antrag einreichen will, und

b)

das abgegrenzte geografische Gebiet besitzt Eigenschaften, die sich erheblich von denen der Nachbargebiete unterscheiden, oder das Erzeugnis weist andere Eigenschaften als die in den Nachbargebieten hergestellten Erzeugnisse auf.

Besteht eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe aus dem Namen des Betriebs des antragstellenden Einzelerzeugers oder enthält sie diesen, dürfen andere Erzeuger nicht daran gehindert werden, diesen Namen zu verwenden, wenn sie die Produktspezifikation einhalten.

Artikel 4

Zusätzliche Anforderungen für Produktspezifikationen

(1)   Bei der Beschreibung der Weinbauerzeugnisse ist die entsprechende Kategorie/sind die entsprechenden Kategorien von Weinbauerzeugnissen aus Anhang VII Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzugeben.

(2)   Ist in der Produktspezifikation festgelegt, dass das Verpacken, einschließlich der Abfüllung, innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets oder innerhalb eines Gebiets in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets stattfinden muss, so muss die Produktspezifikation auch eine Rechtfertigung dafür enthalten, warum das Verpacken in dem speziellen Fall in dem betreffenden geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren oder den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten, wobei dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Rechnung zu tragen ist.

Artikel 5

Ausnahmen von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

(1)   Abweichend von Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann, sofern die Produktspezifikation dies vorsieht, ein Erzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe an folgenden Orten zu Wein verarbeitet werden:

a)

in einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets;

b)

in einem Gebiet, das sich in derselben oder einer benachbarten Verwaltungseinheit befindet, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften;

c)

im Falle einer grenzübergreifenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder wenn es ein Abkommen über Kontrollmaßnahmen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern gibt, in einem Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets.

(2)   Abweichend von Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann ein Erzeugnis, sofern die Produktspezifikation dies vorsieht, in einem Gebiet nicht in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets zu Schaumwein oder Perlwein mit geschützter Ursprungsbezeichnung verarbeitet werden, wenn dies auch schon vor dem 1. März 1986 der Fall war.

(3)   Abweichend von Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 darf bei Likörweinen mit den geschützten Ursprungsbezeichnungen „Málaga“ und „Jerez-Xérès-Sherry“ der aus der Rebsorte Pedro Ximénez gewonnene Traubenmost aus eingetrockneten Trauben, dem zur Verhinderung der Gärung neutraler Alkohol zugesetzt wurde, aus der Region „Montilla-Moriles“ stammen.

Artikel 6

Nationales Verfahren

Übermittelt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 96 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Schutzantrag an die Kommission, so fügt er eine Erklärung bei, dass der vom Antragsteller eingereichte Antrag seiner Auffassung nach die Bedingungen für den Schutz gemäß Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und den darauf beruhenden Bestimmungen erfüllt und dass er bescheinigt, dass das Einzige Dokument gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eine genaue Zusammenfassung der Produktspezifikation ist.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die im nationalen Verfahren eingegangenen zulässigen Einsprüche. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission fortlaufend über alle nationalen Gerichtsverfahren, die sich auf den Schutzantrag auswirken könnten.

Artikel 7

Gemeinsamer Antrag

Wird ein gemeinsamer Antrag auf den Schutz eines Namens als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäß Artikel 95 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgelegt, so werden die entsprechenden nationalen Vorverfahren, einschließlich des Einspruchsverfahrens, in allen betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt.

Artikel 8

Übergangsweiser nationaler Schutz

(1)   Ein Mitgliedstaat kann ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Schutzantrag an die Kommission weitergeleitet wurde, einen übergangsweisen nationalen Schutz für einen Namen gewähren.

Ein solcher übergangsweiser nationaler Schutz endet mit dem Zeitpunkt, zu dem entweder über den Schutz nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entschieden wird oder der Antrag zurückgezogen wird.

(2)   Wird ein Name nach dieser Verordnung nicht geschützt, ist ausschließlich der betreffende Mitgliedstaat für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes verantwortlich. Die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten dürfen keine Auswirkungen auf den unionsinternen oder den internationalen Handel haben.

Artikel 9

Zulässigkeit des Antrags

(1)   Ein Schutzantrag gilt als zulässig, wenn er im Einklang mit den Artikeln 94, 95 und 96 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 eingereicht wird und ordnungsgemäß ausgefüllt ist.

Ein Schutzantrag gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn er den Artikeln 94 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 entspricht und das Einzige Dokument ordnungsgemäß ausgefüllt ist.

Das in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Einzige Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn es die Anforderungen in Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 erfüllt. Die Produktspezifikation gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn sie die Anforderungen in Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt.

(2)   Ist die Kommission der Auffassung, dass ein Antrag unzulässig ist, so teilt sie den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder dem in einem Drittland ansässigen Antragsteller die Gründe für die Unzulässigkeit mit.

(3)   Mindestens einmal monatlich veröffentlicht die Kommission die Liste der Namen, für die sie Anträge auf Schutz als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe erhalten hat, sowie den Namen des antragstellenden Mitgliedstaats oder Drittlands und das Datum der Einreichung des Antrags.

Artikel 10

Prüfung des Antrags

Bei der gemäß Artikel 97 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durchzuführenden Prüfung des Antrags prüft die Kommission, dass der Antrag keine offensichtlichen Fehler enthält. Dabei prüft die Kommission insbesondere das Einzige Dokument. Die Prüfung sollte innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Wird diese Frist überschritten, so unterrichtet die Kommission den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die Verzögerung.

ABSCHNITT 2

Einspruchsverfahren

Artikel 11

Zulässigkeit und Einspruchsgründe

(1)   Für die Zwecke des Artikels 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist eine ordnungsgemäß begründete Einspruchserklärung zulässig, wenn

a)

sie innerhalb der gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschriebenen Frist bei der Kommission eingegangen ist;

b)

sie den Anforderungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 entspricht

und

c)

dargelegt wird, dass der Antrag auf Schutz oder auf Änderung der Produktspezifikation oder auf Löschung des Schutzes gegen die Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben verstößt, weil

i)

er im Widerspruch zu den Artikeln 92 bis 95, 105 oder 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und den darauf beruhenden Bestimmungen steht,

ii)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens im Widerspruch zu Artikel 100 oder 101 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 stünde,

iii)

sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auswirken würde auf die Rechte eines Markeninhabers oder eines Verwenders eines vollständig gleichlautenden Namens oder eines zusammengesetzten Namens, von dem ein Bestandteil mit dem einzutragenden Namen identisch ist, oder auf das Bestehen von teilweise gleichlautenden Namen oder anderen, dem einzutragenden Namen ähnelnden Namen, die sich auf Weinbauerzeugnisse beziehen, welche sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden.

Die Einspruchsgründe werden in Bezug auf das Gebiet der Union bewertet.

Wird ein Einspruch von einer natürlichen oder juristischen Person eingelegt, so ist die hinreichend begründete Einspruchserklärung nur zulässig, wenn das berechtigte Interesse des Einspruchsführers nachgewiesen wird.

(2)   Ist die Kommission der Auffassung, dass der Einspruch unzulässig ist, so teilt sie der Behörde bzw. der natürlichen oder juristischen Person, die Einspruch eingelegt hat, die Gründe für die Unzulässigkeit mit.

Artikel 12

Einspruchsverfahren

(1)   Ist die Kommission der Auffassung, dass der Einspruch zulässig ist, fordert sie die Behörde oder die natürliche oder juristische Person, die den Einspruch eingelegt hat, sowie die Behörde oder die natürliche oder juristische Person, die den Schutzantrag eingereicht hat, auf, für einen Zeitraum von drei Monaten geeignete Konsultationen durchzuführen. Diese Aufforderung ergeht innerhalb von vier Monaten nach dem Datum, an dem der Schutzantrag, auf den sich die ordnungsgemäß begründete Einspruchserklärung bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, und enthält eine Kopie der begründeten Einspruchserklärung. Innerhalb des Dreimonatszeitraums kann die Kommission auf Ersuchen der Behörde oder der natürlichen oder juristischen Person, die den Antrag eingereicht hat, die Frist für die Konsultationen jederzeit um höchstens drei Monate verlängern.

(2)   Die Behörde oder die Person, die den Einspruch eingelegt hat, und die Behörde oder Person, die den Schutzantrag eingereicht hat, nehmen die entsprechenden Konsultationen unverzüglich auf. Sie stellen einander die einschlägigen Informationen zur Verfügung, um zu beurteilen, ob der Schutzantrag die Anforderungen der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllt.

(3)   Erzielen die Parteien eine Einigung, so unterrichtet der in dem Drittland ansässige Antragsteller oder die Behörde des Mitgliedstaats oder des Drittlands, aus dem der Schutzantrag gestellt wurde, die Kommission über die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen und über sämtliche Faktoren für das Zustandekommen der Einigung, einschließlich der Standpunkte der Parteien. Wurden die im Einklang mit Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 veröffentlichten Angaben grundlegend geändert, nimmt die Kommission erneut eine Prüfung gemäß Artikel 97 Absatz 2 der genannten Verordnung vor, nachdem diese geänderten Angaben in einem nationalen Verfahren angemessen veröffentlicht wurden. Wird die Produktspezifikation infolge der Einigung nicht oder nur unwesentlich geändert, erlässt die Kommission einen Beschluss gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über den Schutz der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe.

(4)   Wird keine Einigung erzielt, so unterrichtet der in dem Drittland ansässige Antragsteller oder die Behörde des Mitgliedstaats oder des Drittlands, aus dem der Schutzantrag gestellt wurde, die Kommission über die Ergebnisse der durchgeführten Konsultationen und über sämtliche relevanten Informationen und Unterlagen. Die Kommission erlässt einen Beschluss gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entweder über die Gewährung des Schutzes oder über die Ablehnung des Antrags.

Artikel 13

Einschränkungen der Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben

(1)   Unbeschadet des Artikels 102 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, mit denen ein Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren gewährt wird, damit für Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat oder Drittland, deren Bezeichnung aus einem Namen besteht, der im Widerspruch zu Artikel 103 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 steht, oder einen solchen Namen beinhaltet, die Bezeichnung, unter der sie vermarktet wurden, weiter verwendet werden kann.

Ein solcher Übergangszeitraum wird nur gewährt, wenn eine zulässige Einspruchserklärung gemäß Artikel 96 Absatz 3 oder Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingereicht wird, in der dargelegt wird, dass sich die Entscheidung für den Schutz des Namens nachteilig auswirken würde auf

a)

das Bestehen eines völlig gleichlautenden Namens oder eines zusammengesetzten Namens, der einen Begriff enthält, der mit dem einzutragenden Namen identisch ist, oder

b)

das Bestehen von teilweise gleichlautenden Namen oder anderen, dem einzutragenden Namen ähnelnden Namen, die sich auf Weinbauerzeugnisse beziehen, welche sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden.

(2)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um den Übergangszeitraum nach Absatz 1 in ordnungsgemäß begründeten Fällen auf bis zu 15 Jahre zu verlängern, wenn nachgewiesen wird, dass

a)

die Bezeichnung gemäß Absatz 1 seit mindestens 25 Jahren vor Einreichung des Schutzantrags bei der Kommission rechtmäßig und auf der Grundlage der redlichen und ständigen Gebräuche verwendet wurde;

b)

mit der Verwendung der Bezeichnung gemäß Absatz 1 zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt wurde, das Ansehen des eingetragenen Namens auszunutzen, und dass der Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses nicht irregeführt wurde und dies auch nicht möglich war.

(3)   Wird eine Bezeichnung gemäß den Absätzen 1 und 2 verwendet, so erscheint die Angabe des Ursprungslandes deutlich sichtbar auf der Etikettierung.

(4)   Zur Überwindung vorübergehender Schwierigkeiten und im Hinblick auf das langfristige Ziel, die Einhaltung der Produktspezifikation durch alle Erzeuger in dem betreffenden Gebiet zu gewährleisten, kann ein Mitgliedstaat für einen Übergangszeitraum ab dem Datum der Übermittlung des Antrags an die Kommission Schutz gewähren, sofern die betreffenden Marktteilnehmer die Weinbauerzeugnisse mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags bei den Behörden des Mitgliedstaats unter ständiger Verwendung des betreffenden Namens rechtmäßig vermarktet und im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 96 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf diese vorübergehenden Schwierigkeiten hingewiesen haben. Der Übergangszeitraum muss so kurz wie möglich sein und darf 10 Jahre nicht überschreiten.

Mit Ausnahme des Einspruchsverfahrens gilt Unterabsatz 1 entsprechend für eine geschützte geografische Angabe oder eine geschützte Ursprungsbezeichnung in Bezug auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland.

Die Übergangszeiträume werden in den Antragsunterlagen gemäß Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angegeben.

ABSCHNITT 3

Änderungen von Produktspezifikationen

Artikel 14

Arten von Änderungen

(1)   Für die Zwecke des Artikels 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden Änderungen von Produktspezifikationen entsprechend ihrer Bedeutung in zwei Kategorien eingeteilt: Änderungen, die ein Einspruchsverfahren auf Unionsebene erfordern („Unionsänderungen“), und Änderungen, die auf Ebene der Mitgliedstaaten oder Drittländer vorzunehmen sind („Standardänderungen“).

Eine Änderung gilt als Unionsänderung, wenn sie

a)

eine Änderung des Namens der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angaben beinhaltet;

b)

eine Änderung, Streichung oder Hinzufügung einer Kategorie von Weinbauerzeugnissen gemäß Anhang VII Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beinhaltet;

c)

möglicherweise den Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i bzw. Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufhebt;

d)

zu zusätzlichen Beschränkungen bei der Vermarktung des Erzeugnisses führt.

Anträge auf Unionsänderungen, die von Drittländern oder Erzeugern aus Drittländern eingereicht werden, müssen den Nachweis enthalten, dass die beantragte Änderung mit den in diesem Drittland geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben im Einklang steht.

Alle anderen Änderungen gelten als Standardänderungen.

(2)   Für die Zwecke des Artikels 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist eine vorübergehende Änderung eine Standardänderung zur vorübergehenden Abweichung von der Produktspezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden oder im Zusammenhang mit Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen, die offiziell von den zuständigen Behörden anerkannt wurden.

Artikel 15

Verfahren für Unionsänderungen von Produktspezifikationen

(1)   Ein Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 14 dieser Verordnung erfolgt sinngemäß nach dem Verfahren gemäß Artikel 94 und den Artikeln 96 bis 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, Kapitel II Abschnitte 1, 2 und 3 der vorliegenden Verordnung und Kapitel II Abschnitte 1, 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34.

(2)   Gelangt die Kommission aufgrund der gemäß Artikel 97 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durchgeführten Prüfung zu der Auffassung, dass die Bedingungen gemäß Artikel 97 Absatz 3 der genannten Verordnung erfüllt sind, so veröffentlicht sie den Antrag auf eine Unionsänderung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C. Der endgültige Beschluss über die Genehmigung der Änderung wird ohne Anwendung des Prüfverfahrens gemäß Artikel 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassen, es sei denn, es wurde ein zulässiger Einspruch eingelegt oder der Änderungsantrag wird abgelehnt, wobei dann Artikel 99 der genannten Verordnung gilt.

(3)   Ein Antrag auf Genehmigung von Unionsänderungen darf ausschließlich Unionsänderungen enthalten. Enthält ein Antrag auf Unionsänderungen auch Standardänderungen oder vorübergehende Änderungen, so gilt das Verfahren für Unionsänderungen nur für die Unionsänderungen. Die Standardänderungen bzw. vorübergehenden Änderungen gelten als nicht eingereicht.

(4)   Bei der Prüfung der Anträge auf Änderung konzentriert sich die Kommission auf die vorgeschlagenen Änderungen.

Artikel 16

Zulässigkeit von Anträgen auf Unionsänderungen

(1)   Anträge auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation gelten als zulässig, wenn sie im Einklang mit Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Artikel 3 und Artikel 9 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 eingereicht werden und ordnungsgemäß ausgefüllt sind.

Ein Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn jede in dem Antrag vorgeschlagene Änderung detailliert mit der ursprünglichen Produktspezifikation und dem ursprünglichen Einzigen Dokument verglichen wird, wenn der Antrag umfassend und erschöpfend ist und den Anforderungen gemäß Artikel 2 und Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 entspricht.

Bei der Genehmigung eines Antrags auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation berücksichtigt die Kommission ausschließlich die im Antrag selbst enthaltenen Änderungen.

(2)   Wird ein Antrag als unzulässig eingestuft, so werden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder der in dem Drittland ansässige Antragsteller über die Gründe für die Unzulässigkeit unterrichtet.

Artikel 17

Standardänderungen

(1)   Standardänderungen werden von den Mitgliedstaaten genehmigt und veröffentlicht, in denen sich das geografische Gebiet der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe befindet.

Anträge auf Genehmigung einer Standardänderung einer Produktspezifikation werden bei den Behörden des Mitgliedstaats eingereicht, in dem sich das geografische Gebiet der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe befindet. Antragsteller müssen die Bedingungen des Artikels 95 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllen. Stammt der Antrag auf Genehmigung einer Standardänderung einer Produktspezifikation nicht von dem Antragsteller, der den Schutzantrag für den oder die Namen gestellt hat, auf den oder die sich die Produktspezifikation bezieht, so gibt der Mitgliedstaat dem Antragsteller die Gelegenheit, sich zu dem Antrag zu äußern, sofern dieser Antragsteller noch existiert.

Der Antrag auf eine Standardänderung muss eine Beschreibung der Standardänderungen, eine Zusammenfassung der Gründe, weshalb die Änderungen erforderlich sind, und den Nachweis enthalten, dass es sich bei den vorgeschlagenen Änderungen um Standardänderungen gemäß Artikel 14 dieser Verordnung handelt.

(2)   Ist der Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die darauf beruhenden Bestimmungen erfüllt sind, so kann er die Standardänderung genehmigen und veröffentlichen. Der Genehmigungsbeschluss muss das geänderte konsolidierte Einzige Dokument, soweit zutreffend, und die geänderte konsolidierte Produktspezifikation umfassen.

Die Standardänderung findet in dem Mitgliedstaat Anwendung, sobald sie veröffentlicht wurde. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission Standardänderungen spätestens einen Monat nach dem Datum der Veröffentlichung des nationalen Beschlusses über die Genehmigung mit.

(3)   Beschlüsse über die Genehmigung von Standardänderungen bezüglich Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern werden nach dem in dem betreffenden Drittland geltenden System gefasst und der Kommission von einem Einzelerzeuger im Sinne des Artikels 3 oder einer Erzeugergruppierung mit einem berechtigten Interesse entweder direkt an die Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands mitgeteilt, und zwar spätestens einen Monat nach dem Datum ihrer Veröffentlichung.

(4)   Die Mitteilung über Standardänderungen gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn sie Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 entspricht.

(5)   Wird durch die Standardänderung eine Änderung des Einzigen Dokuments erforderlich, veröffentlicht die Kommission die Beschreibung der Standardänderung gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 und das geänderte Einzige Dokument innerhalb von drei Monaten nach dem Datum, an dem die Mitteilung des Mitgliedstaats, des Drittlands oder des Einzelerzeugers bzw. der Erzeugergruppierung aus dem Drittland eingegangen ist, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

(6)   Wird durch die Standardänderung keine Änderung des Einzigen Dokuments erforderlich, veröffentlicht die Kommission über die Informationssysteme gemäß Artikel 32 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 die Beschreibung der Standardänderung innerhalb von drei Monaten nach dem Datum, an dem die Mitteilung des Mitgliedstaats, des Drittlands oder des in dem Drittland ansässigen Antragstellers eingegangen ist.

(7)   Standardänderungen gelten im Gebiet der Union, sobald sie im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlicht oder von der Kommission in den Informationssystemen gemäß Artikel 32 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 zugänglich gemacht wurden.

(8)   Erstreckt sich das geografische Gebiet auf mehr als einen Mitgliedstaat, wenden die betreffenden Mitgliedstaaten das Verfahren für die Standardänderungen getrennt jeweils für den Teil des Gebiets an, der in ihr Hoheitsgebiet fällt. Die Standardänderung gilt erst, wenn der letzte nationale Genehmigungsbeschluss anwendbar wird. Der Mitgliedstaat, der die Standardänderung als Letzter genehmigt, übermittelt der Kommission spätestens einen Monat nach dem Datum der Veröffentlichung des nationalen Beschlusses über die Genehmigung der Standardänderung die Mitteilung gemäß Absatz 4.

Erlassen einer oder mehrere der betreffenden Mitgliedstaaten keinen nationalen Genehmigungsbeschluss gemäß Unterabsatz 1, so kann jeder betroffene Mitgliedstaat einen Antrag im Rahmen des Unionsverfahrens für Änderungen stellen. Diese Vorschrift gilt entsprechend' wenn es sich bei einem oder mehreren der betreffenden Länder um ein Drittland handelt.

Artikel 18

Vorübergehende Änderungen

(1)   Vorübergehende Änderungen werden von den Mitgliedstaaten genehmigt und veröffentlicht, in denen sich das geografische Gebiet der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe befindet. Diese Änderungen werden der Kommission zusammen mit der Begründung für die vorübergehenden Änderungen spätestens einen Monat nach dem Datum der Veröffentlichung des nationalen Beschlusses über die Genehmigung übermittelt. Vorübergehende Änderungen finden in dem Mitgliedstaat Anwendung, sobald sie veröffentlicht wurden.

(2)   Erstreckt sich das geografische Gebiet auf mehr als einen Mitgliedstaat, gilt das Verfahren für vorübergehende Änderungen in den betreffenden Mitgliedstaaten getrennt jeweils für den Teil des Gebiets, der in ihr Hoheitsgebiet fällt. Vorübergehende Änderungen gelten erst, wenn der letzte nationale Genehmigungsbeschluss anwendbar wird. Der Mitgliedstaat, der die vorübergehende Änderung als Letzter genehmigt, teilt diese der Kommission spätestens einen Monat nach dem Datum der Veröffentlichung des Beschlusses über die Genehmigung mit. Diese Vorschrift gilt entsprechend' wenn es sich bei einem oder mehreren der betreffenden Länder um ein Drittland handelt.

(3)   Vorübergehende Änderungen bezüglich Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern werden der Kommission zusammen mit der Begründung für die vorübergehenden Änderungen von einem Einzelerzeuger im Sinne des Artikels 3 oder einer Erzeugergruppierung mit einem berechtigten Interesse entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands mitgeteilt, und zwar spätestens einen Monat nach ihrer Genehmigung.

(4)   Die Mitteilung über vorübergehende Änderungen gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn sie alle in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 aufgeführten Angaben enthält.

(5)   Die Kommission veröffentlicht diese Änderungen innerhalb von drei Monaten nach dem Datum, an dem die Mitteilung des Mitgliedstaats, des Drittlands oder des Einzelerzeugers bzw. der Erzeugergruppierung aus dem Drittland eingegangen ist. Vorübergehende Änderungen finden auf dem Gebiet der Union Anwendung, sobald sie von der Kommission veröffentlicht wurden.

ABSCHNITT 4

Löschung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe

Artikel 19

Löschungsverfahren

Für Anträge auf Löschung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe gemäß Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt das Verfahren gemäß Artikel 94 und den Artikeln 96 bis 99 der genannten Verordnung, Kapitel II Abschnitte 1, 2 und 4 der vorliegenden Verordnung und Kapitel II Abschnitte 1, 2, 4 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 entsprechend.

Die Kommission veröffentlicht den Löschungsantrag gemäß Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

Artikel 20

Gründe für die Löschung

Für die Zwecke des Artikels 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt die Einhaltung der Produktspezifikation auch dann als nicht gewährleistet, wenn in mindestens sieben aufeinanderfolgenden Jahren kein Erzeugnis mit dem geschützten Namen in Verkehr gebracht wurde.

Artikel 21

Zulässigkeit eines Löschungsantrags

(1)   Für die Zwecke des Artikels 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist ein ordnungsgemäß begründeter Löschungsantrag zulässig, wenn

a)

er den Anforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 entspricht und

b)

er aus den in Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Gründen gestellt wird.

(2)   Ist die Kommission der Auffassung, dass der Löschungsantrag unzulässig ist, so teilt sie der Behörde des Mitgliedstaats oder des Drittlands bzw. der natürlichen oder juristischen Person, die den Antrag eingereicht hat, die Gründe für die Unzulässigkeit mit.

(3)   Ordnungsgemäß begründete Einspruchserklärungen gegen eine Löschung sind nur zulässig, wenn der Beteiligte darin darlegt, dass der eingetragene Name für seine Geschäfte von Belang ist.

ABSCHNITT 5

Verwendung von Zeichen, Angaben und Abkürzungen

Artikel 22

Zeitweilige Etikettierung und Aufmachung

Nach der Übermittlung eines Antrags auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe an die Kommission können die Erzeuger diesen Namen bei der Etikettierung und Aufmachung angeben und nationale Logos und Angaben unter Einhaltung des Unionsrechts, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, verwenden.

Die Unionszeichen für die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte geografische Angabe, die Unionsangaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte geografische Angabe“ und die Unionsabkürzungen „g.U.“ oder „g.g.A.“ dürfen erst nach Veröffentlichung des Beschlusses, mit dem der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe Schutz gewährt wird, bei der Etikettierung angegeben werden.

Wird der Antrag abgelehnt, dürfen alle gemäß Unterabsatz 1 etikettierten Weinbauerzeugnisse bis zur Erschöpfung der Bestände weiter vermarktet werden.

Artikel 23

Abweichungen von der obligatorischen Angabe des Begriffs „geschützte Ursprungsbezeichnung“ auf Etiketten

Gemäß Artikel 119 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann der Verweis auf den Begriff „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bei Weinen mit folgenden geschützten Ursprungsbezeichnungen entfallen:

a)

Griechenland:

Σάμος (Samos);

b)

Spanien:

Cava, Jerez, Xérès oder Sherry, Manzanilla;

c)

Frankreich:

Champagne;

d)

Italien:

Asti, Marsala, Franciacorta;

e)

Zypern:

Κουμανδαρία (Commandaria);

f)

Portugal:

Madeira oder Madère, Port oder Porto.

KAPITEL III

TRADITIONELLE BEGRIFFE

ABSCHNITT 1

Schutzanträge und Prüfverfahren

Artikel 24

Sprache und Schreibweise des traditionellen Begriffs

(1)   Ein traditioneller Begriff wird eingetragen:

a)

entweder in der Amtssprache oder der Regionalsprache des Mitgliedstaats oder Drittlands, aus dem der Begriff stammt, oder

b)

in der Sprache, die im Handel für diesen Begriff verwendet wird.

(2)   Der traditionelle Begriff wird in seiner Originalschreibweise und in der Originalschrift eingetragen. Besteht die Originalschrift nicht aus lateinischen Buchstaben, so ist zusammen mit dem Namen in Originalschrift eine Transkription in lateinischen Buchstaben einzutragen.

Artikel 25

Antragsteller

(1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländer oder die in Drittländern ansässigen repräsentativen Berufsorganisationen können den Schutz eines traditionellen Begriffs beantragen.

(2)   Eine „repräsentative Berufsorganisation“ ist eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen mit gleichen Vorschriften, die im Gebiet einer oder mehrerer geschützter Ursprungsbezeichnungen oder geschützter geografischer Angaben für Wein tätig ist, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger des betreffenden Gebiets angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Gebiets auf sie entfallen. Eine repräsentative Berufsorganisation darf nur für die von ihr erzeugten Weinbauerzeugnisse einen Schutzantrag einreichen.

Artikel 26

Zulässigkeit des Antrags

(1)   Ein Schutzantrag gilt als zulässig, wenn er im Einklang mit Artikel 25 der vorliegenden Verordnung sowie Artikel 21 und Artikel 30 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 eingereicht wird und ordnungsgemäß ausgefüllt ist.

Ein Antrag gilt als ordnungsgemäß ausgefüllt, wenn er folgende Angaben enthält:

a)

den als traditionellen Begriff zu schützenden Namen;

b)

die Art des traditionellen Begriffs und die Angabe, ob er unter Artikel 112 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fällt;

c)

die Sprache des zu schützenden traditionellen Begriffs;

d)

die betreffende(n) Kategorie(n) der Weinbauerzeugnisse;

e)

eine Zusammenfassung der Begriffsbestimmung und der Verwendungsbedingungen;

f)

die betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben.

(2)   Dem Antrag sind eine Kopie der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder der für die Weinerzeuger in dem betreffenden Drittland oder den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften für die Verwendung dieses Begriffs sowie ein Verweis auf die Veröffentlichung dieser Vorschriften beizufügen.

(3)   Ist der Antrag nicht ordnungsgemäß ausgefüllt oder wurden die in Absatz 2 genannten Unterlagen nicht zusammen mit dem Antrag vorgelegt, so ist der Antrag unzulässig.

(4)   Ist der Antrag unzulässig, so werden die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands oder der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller über die Gründe der Unzulässigkeit unterrichtet, wobei ihnen bzw. ihm mitgeteilt wird, dass es ihnen bzw. ihm freisteht, einen neuen ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag einzureichen.

Artikel 27

Gültigkeitsbedingungen

(1)   Ein Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs gilt als gültig, wenn der Name, der geschützt werden soll,

a)

den Anforderungen an einen traditionellen Begriff gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie den Anforderungen gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung entspricht;

b)

ausschließlich aus einem der beiden folgenden Elemente besteht:

i)

einem Namen, der traditionell im Handel in einem großen Teil des Gebiets der Union oder des betreffenden Drittlands zur Unterscheidung besonderer Kategorien von Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwendet wird, oder

ii)

einem bekannten Namen, der traditionell im Handel zumindest im Gebiet des Mitgliedstaats oder des betreffenden Drittlands zur Unterscheidung besonderer Kategorien von Weinbauerzeugnissen gemäß Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwendet wird;

c)

nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist und

d)

in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats definiert und geregelt ist oder Verwendungsbedingungen unterliegt, die in Vorschriften für Weinerzeuger in dem betreffenden Drittland, einschließlich der Vorschriften von repräsentativen Berufsorganisationen, festgelegt sind.

Buchstabe b gilt nicht für traditionelle Begriffe gemäß Artikel 112 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b bedeutet „traditionell verwendet“:

a)

mindestens fünf Jahre bei Begriffen, für die der Antrag in der Amtssprache oder der Regionalsprache des Mitgliedstaats oder Drittlands, aus dem der Begriff stammt, eingereicht wurde;

b)

mindestens 15 Jahre bei Begriffen, für die der Antrag in der Sprache, die im Handel für diesen Begriff verwendet wird, eingereicht wurde.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c bedeutet „Gattungsbezeichnung“, dass der Name, obwohl er mit einem bestimmten Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder einer Qualität, einer Farbe, einem Ort oder einem besonderen geschichtlichen Ereignis im Zusammenhang mit einem Weinbauerzeugnis in Verbindung gebracht wird, in der Union der gemeinhin übliche Name für dieses Erzeugnis geworden ist.

Artikel 28

Prüfung durch die Kommission

(1)   Als Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags auf Schutz eines traditionellen Begriffs gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingeht.

(2)   Die Kommission prüft, ob der Schutzantrag die Bedingungen dieses Kapitels erfüllt.

(3)   Ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen gemäß den Artikeln 26 und 27 erfüllt sind, erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt zur Veröffentlichung des Schutzantrags im Amtsblatt der Europäischen Union.

(4)   Entspricht ein Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs nicht den Bedingungen dieses Kapitels, teilt die Kommission dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt eine Frist für die Zurückziehung oder Änderung des Antrags oder die Übermittlung von Bemerkungen fest.

(5)   Werden die Hindernisse vom Antragsteller nicht vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 4 beseitigt, so erlässt die Kommission gemäß Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einen Durchführungsrechtsakt zur Ablehnung des Antrags.

ABSCHNITT 2

Einspruchsverfahren

Artikel 29

Einreichung eines Einspruchs

Als Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag bei der Kommission eingeht.

Artikel 30

Zulässigkeit und Einspruchsgründe

(1)   Ein begründeter Einspruch ist zulässig, wenn

a)

er von einem Mitgliedstaat oder Drittland oder einer natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse eingereicht wird;

b)

er innerhalb der gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 festgelegten Frist bei der Kommission eingegangen ist;

c)

darin nachgewiesen wird, dass der Schutzantrag den Vorschriften für traditionelle Begriffe zuwiderläuft, weil er nicht Artikel 27 dieser Verordnung entspricht oder weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens im Widerspruch zu Artikel 32 oder 33 dieser Verordnung stehen würde.

(2)   Ein für zulässig erklärter Einspruch wird den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässigen repräsentativen Berufsorganisation notifiziert.

Artikel 31

Prüfung eines Einspruchs

(1)   Hat die Kommission den Einspruch nicht gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 abgelehnt, so teilt sie den Einspruch dem Antragsteller, der den Antrag eingereicht hat, mit und fordert den Antragsteller auf, innerhalb der Frist gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 Bemerkungen vorzubringen. Alle innerhalb dieser Frist eingegangenen Bemerkungen werden dem Einspruchsführer mitgeteilt.

Im Laufe der Prüfung eines Einspruchs fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb der Frist gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 zu den von den anderen Parteien eingegangenen Mitteilungen zu äußern.

(2)   Äußern sich der Antragsteller oder der Einspruchsführer nicht oder werden die gemäß Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 für das Vorlegen von Bemerkungen und Mitteilungen vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten, so entscheidet die Kommission über den Einspruch.

(3)   Die Entscheidung, den betreffenden traditionellen Begriff abzulehnen oder anzuerkennen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Die Kommission stellt fest, ob die in den Artikeln 27, 32 oder 33 dieser Verordnung genannten oder festgelegten Bedingungen erfüllt sind oder nicht. Die Entscheidung über die Ablehnung des traditionellen Begriffs wird dem Einspruchsführer und dem Antragsteller notifiziert.

(4)   Werden mehrere Einsprüche eingereicht, so kann eine erste Prüfung eines oder mehrerer dieser Einsprüche verhindern, dass ein Schutzantrag weiter bearbeitet wird. Unter diesen Umständen kann die Kommission die anderen Einspruchsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die anderen Einspruchsführer über jede sie betreffende Entscheidung, die im Laufe des Verfahrens getroffen wurde.

Wird ein Antrag abgelehnt, so gelten die ausgesetzten Einspruchsverfahren als abgeschlossen und werden die betreffenden Einspruchsführer davon in Kenntnis gesetzt.

ABSCHNITT 3

Schutz

Artikel 32

Beziehung zu Marken

(1)   Die Eintragung einer Marke, die einen traditionellen Begriff enthält oder aus einem solchen Begriff besteht, wird, wenn sie nicht der Begriffsbestimmung und den Verwendungsbedingungen dieses traditionellen Begriffs gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht und sich auf ein Erzeugnis bezieht, das unter eine der in Anhang VII Teil II der genannten Verordnung aufgeführten Kategorien fällt,

a)

abgelehnt, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag der Einreichung des Antrags auf Schutz des traditionellen Begriffs bei der Kommission gestellt und der traditionelle Begriff infolge dieses Antrags geschützt wird, oder

b)

für ungültig erklärt.

(2)   Ein Name wird nicht als traditioneller Begriff geschützt, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität, Beschaffenheit, Eigenschaft oder Güte des Weinbauerzeugnisses irrezuführen.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 darf eine Marke nach Absatz 1, die im Gebiet der Union vor dem Datum, zu dem der traditionelle Begriff im Ursprungsland geschützt wurde, angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben erworben wurde, ungeachtet des Schutzes eines traditionellen Begriffs weiter verwendet und verlängert werden, sofern keine Ungültigkeits-/Nichtigkeits- oder Verfallsgründe gemäß der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) oder der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) vorliegen.

In solchen Fällen wird die Verwendung des traditionellen Begriffs neben den jeweiligen Marken erlaubt.

Artikel 33

Gleichlautende Namen

(1)   Bei der Eintragung eines Namens, für den ein Schutzantrag vorliegt und der mit einem bereits gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützten traditionellen Begriff ganz oder teilweise gleichlautend ist, sind die örtlichen und traditionellen Gebräuche und die Verwechslungsgefahren gebührend zu beachten.

Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu einer irrigen Annahme in Bezug auf die Beschaffenheit, Güte oder den tatsächlichen Ursprung der Weinbauerzeugnisse verleitet, wird nicht eingetragen, auch wenn er zutreffend ist.

Ein eingetragener gleichlautender Name darf nur dann verwendet werden, wenn der später eingetragene gleichlautende Name in der Praxis deutlich von dem bereits eingetragenen Begriff zu unterscheiden ist, wobei sichergestellt sein muss, dass die betroffenen Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

(2)   Absatz 1 gilt sinngemäß für vor dem 1. August 2009 geschützte traditionelle Begriffe, die ganz oder teilweise mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder einer Keltertraubensorte oder ihrem Synonym gemäß Anhang IV gleichlautend sind.

ABSCHNITT 4

Änderung und Löschung

Artikel 34

Änderung eines traditionellen Begriffs

Ein Antragsteller, der die Bedingungen des Artikels 25 erfüllt, kann für die in Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Elemente die Genehmigung einer Änderung eines eingetragenen traditionellen Begriffs beantragen.

Die Artikel 26 bis 31 gelten sinngemäß für Änderungsanträge.

Artikel 35

Löschung eines traditionellen Begriffs

Gemäß Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann die Kommission auf hinreichend begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder einer natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigtem Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung des Schutzes eines traditionellen Begriffs erlassen.

Die Artikel 26 bis 31 gelten sinngemäß für Löschungsanträge.

Artikel 36

Löschungsgründe

Der Schutz eines traditionellen Begriffs wird gelöscht, wenn

a)

der traditionelle Begriff nicht mehr den Anforderungen gemäß den Artikeln 27, 32 oder 33 genügt;

b)

die entsprechende Begriffsbestimmung und die Verwendungsbedingungen nicht mehr eingehalten werden.

Artikel 37

Zulässigkeit eines Löschungsantrags

(1)   Ein begründeter Löschungsantrag ist zulässig, wenn

a)

er von einem Mitgliedstaat oder Drittland oder einer natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse bei der Kommission eingereicht wurde und

b)

einer der in Artikel 36 genannten Gründe zutrifft.

Ein hinreichend begründeter Löschungsantrag ist nur zulässig, wenn das berechtigte Interesse des Antragstellers nachgewiesen wird.

(2)   Ist die Kommission der Auffassung, dass der Löschungsantrag unzulässig ist, so teilt sie der Behörde bzw. der Person, die den Antrag übermittelt hat, die Gründe für die Unzulässigkeit mit.

(3)   Die Kommission stellt den betroffenen Behörden und Personen den Löschungsantrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 zur Verfügung.

(4)   Begründete Einsprüche gegen Löschungsanträge sind nur zulässig, wenn eine interessierte Person nachweist, dass der eingetragene Name für ihre Geschäfte nach wie vor von Belang ist.

Artikel 38

Vorschriften für in Drittländern verwendete traditionelle Begriffe

(1)   Die Begriffsbestimmung für traditionelle Begriffe gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt entsprechend für Begriffe, die in Drittländern traditionell für Weinbauerzeugnisse zusammen mit geografischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen gemäß den Rechtsvorschriften dieser Drittländer verwendet werden.

(2)   Bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern, deren Etiketten andere traditionelle Angaben als die traditionellen Begriffe der in Artikel 25 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 genannten Datenbank „E-Bacchus“ tragen, dürfen diese traditionellen Angaben gemäß den in den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, auf den Etiketten verwendet werden.

ABSCHNITT 5

Artikel 39

Bestehende geschützte traditionelle Begriffe

Ein traditioneller Begriff, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 geschützt ist, ist automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung geschützt.

KAPITEL IV

ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG

ABSCHNITT 1

Obligatorische Angaben

Artikel 40

Anbringung der obligatorischen Angaben

(1)   Die obligatorischen Angaben gemäß Artikel 119 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind in unverwischbaren Schriftzeichen, die sich von allen anderen schriftlichen Angaben und Abbildungen deutlich abheben, zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis so anzubringen, dass sie gleichzeitig gelesen werden können, ohne dass das Behältnis umgedreht werden muss.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen die obligatorischen Angaben gemäß Artikel 41 Absatz 1 und die Losnummer außerhalb des in Absatz 1 genannten Sichtbereichs angebracht werden.

(3)   Die Buchstaben der in Absatz 1 dieses Artikels und in Artikel 41 Absatz 1 genannten Angaben müssen unabhängig von der verwendeten Schriftart mindestens 1,2 mm groß sein.

Artikel 41

Anwendung bestimmter horizontaler Vorschriften

(1)   Zur Angabe bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, sind gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 für Sulfite, Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse die in Anhang I Teil A aufgeführten Angaben zu verwenden.

(2)   Die Angaben gemäß Absatz 1 können durch die entsprechenden in Anhang I Teil B aufgeführten Piktogramme ergänzt werden.

Artikel 42

Vermarktung und Ausfuhr

(1)   Weinbauerzeugnisse, deren Etikettierung oder Aufmachung den Bedingungen dieser Verordnung nicht entspricht, dürfen weder innerhalb der Union vermarktet noch ausgeführt werden.

(2)   Abweichend von Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 und Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten, wenn Weinbauerzeugnisse zur Ausfuhr bestimmt sind, Angaben und Aufmachungen zulassen, die nicht mit den geltenden Unionsvorschriften für die Etikettierung und Aufmachung vereinbar sind, wenn die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands diese Angaben oder Aufmachungen für Weinbauerzeugnisse verlangen. Diese Angaben können in anderen Sprachen als den Amtssprachen der Union aufgeführt werden.

(3)   Abweichend von Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 und Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten bei Weinbauerzeugnissen, die zum Verbrauch an Bord von Flugzeugen bestimmt sind, Aufmachungen zulassen, die gegen die geltenden Unionsvorschriften für die Aufmachung verstoßen, wenn diese Aufmachung der Weinbauerzeugnisse aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Artikel 43

Verbot von Kapseln oder Folien aus Blei

Die Verschlüsse für Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11, 13, 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfen nicht mit einer unter Verwendung von Blei hergestellten Kapsel oder Folie umkleidet sein.

Artikel 44

Vorhandener Alkoholgehalt

Der in Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumenprozenten durch volle oder gegebenenfalls halbe Einheiten anzugeben.

Der Zahl ist das Symbol „% vol“ anzufügen; ihr können die Begriffe „vorhandener Alkoholgehalt“, „vorhandener Alkohol“ oder die Abkürzungen „alc.“ oder „Alk.“ vorangestellt werden. Bei teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein kann die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts durch die Angabe des Gesamtalkoholgehalts, gefolgt von dem Symbol „% vol“ unter Voranstellung des Wortes „Gesamtalkoholgehalt“ oder „Gesamtalkohol“ ersetzt oder ergänzt werden.

Unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode vorgesehen sind, darf der angegebene Alkoholgehalt den durch die Analyse bestimmten Gehalt um höchstens 0,5 % vol über- oder unterschreiten. Bei Weinbauerzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe, die über drei Jahre in Flaschen gelagert wurden, Schaumweinen, Qualitätsschaumweinen, Schaumweinen mit zugesetzter Kohlensäure, Perlweinen, Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure, Likörweinen und Weinen aus überreifen Trauben darf der angegebene Alkoholgehalt den durch die Analyse bestimmten Gehalt jedoch unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode vorgesehen sind, um höchstens 0,8 % vol über- oder unterschreiten.

Artikel 45

Angabe der Herkunft

(1)   Die Angabe der Herkunft gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfolgt folgendermaßen:

a)

bei Weinbauerzeugnissen, die in Anhang VII Teil II Nummern 1, 3 bis 9, 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannt sind, durch die Wörter „Wein aus (…)“, „erzeugt in (…)“, „Erzeugnis aus (…)“ oder „Sekt aus (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden;

b)

durch die Wörter „Wein aus der Europäischen Union“ oder „Verschnitt von Weinen aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union“ oder entsprechende Begriffe im Falle von Wein, der sich aus der Mischung von Weinen mit Ursprung in verschiedenen Mitgliedstaaten ergibt;

c)

durch die Wörter „Wein aus der Europäischen Union“ oder „Wein gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ unter Angabe der Namen der betreffenden Mitgliedstaaten im Falle von Wein, der in einem Mitgliedstaat aus in einem anderen Mitgliedstaat geernteten Trauben erzeugt wird;

d)

durch die Wörter „Verschnitt aus (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch die Namen der betreffenden Drittländer im Falle von Wein, der sich aus der Mischung von Weinen mit Ursprung in verschiedenen Drittländern ergibt;

e)

durch die Wörter „Wein gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ unter Angabe der Namen der betreffenden Drittländer im Falle von Wein, der in einem Drittland aus in einem anderen Drittland geernteten Trauben erzeugt wird.

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstabe a kann bei Weinbauerzeugnissen gemäß Anhang VII Teil II Nummern 4, 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die nicht durch eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt sind, die Angabe gemäß Buchstabe a durch die Angabe „erzeugt in (…)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats, in dem die zweite Gärung stattgefunden hat, ersetzt werden.

Die Unterabsätze 1 und 2 lassen die Artikel 47 und 56 unberührt.

(2)   Bei Weinbauerzeugnissen gemäß Anhang VII Teil II Nummern 2, 10, 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfolgt die Angabe der Herkunft gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe d derselben Verordnung folgendermaßen:

a)

Most aus (…)“ oder „Most erzeugt in (….)“ oder entsprechende Begriffe, ergänzt durch den Namen des Mitgliedstaats;

b)

„Verschnitt aus den Erzeugnissen zweier oder mehrerer Länder der Europäischen Union“ im Falle des Verschnitts von Weinbauerzeugnissen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erzeugt wurden;

c)

Most gewonnen in (…) aus in (…) geernteten Trauben“ im Falle von Traubenmost, der nicht in dem Mitgliedstaat erzeugt wurde, in dem die verwendeten Trauben geerntet wurden.

(3)   Im Falle des Vereinigten Königreichs kann bei den Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c sowie Absatz 2 Buchstaben a und c der Name des Mitgliedstaats durch den Namen des betreffenden Landes ersetzt werden, das Teil des Vereinigten Königreichs ist und in dem die zur Herstellung des Weinbauerzeugnisses verwendeten Trauben geerntet werden.

Artikel 46

Angabe des Abfüllers, Herstellers, Einführers/Importeurs und Verkäufers

(1)   Für die Anwendung von Artikel 119 Absatz 1 Buchstaben e und f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und des vorliegenden Artikels bezeichnet der Ausdruck

a)

„Abfüller“ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung solcher Personen, die in der Europäischen Union niedergelassen ist und die Abfüllung vornimmt oder auf eigene Rechnung vornehmen lässt;

b)

„Abfüllung“ das Einfüllen des betreffenden Erzeugnisses in Behältnisse mit einem Inhalt von maximal 60 Litern für den anschließenden Verkauf;

c)

„Hersteller“ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung solcher Personen, die Trauben oder Traubenmoste zu Wein oder Traubenmoste oder Wein zu Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischem Qualitätsschaumwein verarbeitet oder auf eigene Rechnung verarbeiten lässt;

d)

„Einführer/Importeur“ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung solcher Personen, die in der Union ansässig ist und die Verantwortung für die Abfertigung von Nicht-Unionswaren im Sinne von Artikel 5 Nummer 24 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) zum zollrechtlich freien Verkehr übernimmt;

e)

„Verkäufer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung solcher Personen, die nicht unter die Begriffsbestimmung des Herstellers fällt und Schaumweine, Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumweine oder aromatische Qualitätsschaumweine ankauft und anschließend in den Verkehr bringt;

f)

„Anschrift“ die Angabe der Gemeinde und des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem sich die Einrichtungen oder der Hauptsitz des Abfüllers, Herstellers, Verkäufers oder Einführers befinden.

(2)   Name und Anschrift des Abfüllers werden ergänzt durch

a)

die Wörter „Abfüller“ oder „abgefüllt von (…)“, die durch Angaben zum Herstellerbetrieb ergänzt werden können, oder

b)

Begriffe, deren Verwendungsbedingungen durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden, in denen die Abfüllung von Weinbauerzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe an folgenden Orten stattfindet:

i)

im Herstellerbetrieb oder

ii)

in den Räumlichkeiten einer Gruppe von Herstellern oder

iii)

in einem Unternehmen, das sich im abgegrenzten geografischen Gebiet oder in unmittelbarer Nähe des abgegrenzten geografischen Gebiets befindet.

Bei Lohnabfüllung wird die Angabe des Abfüllers ergänzt durch die Wörter „abgefüllt für (…)“ oder, wenn auch Name und Anschrift des Lohnabfüllers angegeben werden, durch die Wörter „abgefüllt für (…) von (…)“.

Erfolgt die Abfüllung an einem anderen Ort als dem Sitz des Abfüllers, so müssen die Angaben nach dem vorliegenden Absatz auch einen Hinweis auf den genauen Ort enthalten, an dem die Abfüllung erfolgte; erfolgt die Abfüllung in einem anderen Mitgliedstaat, so ist auch der Name dieses Mitgliedstaats anzugeben. Diese Anforderungen gelten nicht, wenn die Abfüllung an einem Ort in unmittelbarer Nachbarschaft des Sitzes des Abfüllers erfolgt.

Im Falle anderer Behältnisse als Flaschen werden die Wörter „Abfüller“ und „abgefüllt von (…)“ durch die Wörter „Verpacker“ und „verpackt von (…)“ ersetzt, es sei denn, die verwendete Sprache lässt eine solche Unterscheidung nicht zu.

(3)   Name und Anschrift des Herstellers oder Verkäufers werden durch die Wörter „Hersteller“ oder „hergestellt von“ bzw. „Verkäufer“ oder „verkauft von“ oder entsprechende Begriffe ergänzt.

Die Mitgliedstaaten können beschließen,

a)

die Angabe des Herstellers zwingend vorzuschreiben;

b)

die Ersetzung der Angabe „Hersteller“ oder „hergestellt von“ durch die Angaben in Anhang II zu erlauben.

(4)   Dem Namen und der Anschrift des Einführers/Importeurs gehen die Wörter „Einführer“ oder „Importeur“ bzw. „eingeführt von (…)“ oder „importiert von (…)“ voraus. Bei in loser Schüttung eingeführten und in der Union abgefüllten Weinbauerzeugnissen kann der Name des Einführers/Importeurs durch die Angabe des Abfüllers gemäß Absatz 2 ersetzt oder ergänzt werden.

(5)   Die Angaben gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 können zusammen aufgeführt werden, wenn sie dieselbe natürliche oder juristische Person betreffen.

Eine dieser Angaben kann durch einen Code ersetzt werden, der von dem Mitgliedstaat festgesetzt wird, in dem der Abfüller, Hersteller, Einführer oder Verkäufer seinen Hauptsitz hat. Der Code wird durch einen Verweis auf den betreffenden Mitgliedstaat vervollständigt. Auf dem Weinetikett sind neben dem durch den Code bezeichneten Abfüller, Hersteller, Einführer oder Verkäufer auch Name und Anschrift jeder anderen an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligten natürlichen oder juristischen Person anzugeben.

(6)   Besteht der Name oder die Anschrift des Abfüllers, Herstellers, Einführers oder Verkäufers aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder enthält er bzw. sie eine solche, so werden Name und Anschrift folgendermaßen auf dem Etikett aufgeführt:

a)

in Schriftzeichen, die höchstens halb so groß sind wie die für die Angabe der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bzw. der Kategorie des betreffenden Weinbauerzeugnisses verwendeten Schriftzeichen, oder

b)

durch Verwendung eines Codes gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2.

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, welche Option für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Weinbauerzeugnisse gilt.

Artikel 47

Angabe des Zuckergehalts bei Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein

(1)   Zur Angabe des Zuckergehalts gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind die Begriffe in Anhang III Teil A der vorliegenden Verordnung auf dem Etikett der Weinbauerzeugnisse aufzuführen.

(2)   Rechtfertigt der Zuckergehalt der Weinbauerzeugnisse, ausgedrückt als Fructose, Glucose und Saccharose, die Verwendung von zwei der in Anhang III Teil A aufgeführten Begriffe, ist nur einer der beiden zu wählen.

(3)   Unbeschadet der Verwendungsbedingungen gemäß Anhang III Teil A darf der Zuckergehalt um nicht mehr als 3 g/l von der Angabe auf dem Etikett des Erzeugnisses abweichen.

Artikel 48

Sondervorschriften für Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure und Qualitätsschaumwein

(1)   Die Begriffe „Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure“ und „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ gemäß Anhang VII Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind durch den Hinweis „durch Zusatz von Kohlensäure erzeugt“ in Schriftzeichen derselben Art und Größe zu ergänzen, auch wenn Artikel 119 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Anwendung findet.

(2)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn aus der Angabe in der verwendeten Sprache der Zusatz von Kohlensäure schon hervorgeht.

(3)   Für Qualitätsschaumwein muss der Verweis auf die Kategorie des Weinbauerzeugnisses bei denjenigen Weinen nicht angegeben werden, auf deren Etikett der Begriff „Sekt“ steht.

ABSCHNITT 2

Fakultative Angaben

Artikel 49

Erntejahr

(1)   Das in Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Erntejahr kann auf den Etiketten der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11, 13, 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angegeben werden, sofern mindestens 85 % der zur Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Trauben im betreffenden Jahr geerntet worden sind. Dabei werden nicht berücksichtigt:

a)

die für eine etwaige Süßung verwendete Menge an Weinbauerzeugnissen, die Versanddosage oder die Fülldosage oder

b)

jegliche Menge an Weinbauerzeugnissen gemäß Anhang VII Teil II Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 werden Weinbauerzeugnisse, die nicht durch eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt sind, auf deren Etikett jedoch das Erntejahr angegeben ist, gemäß Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission (13) zertifiziert.

(3)   Bei Weinbauerzeugnissen, die herkömmlicherweise aus im Januar oder Februar geernteten Trauben gewonnen werden, ist das auf dem Etikett der Weinbauerzeugnisse anzugebende Erntejahr das vorhergehende Kalenderjahr.

Artikel 50

Name der Keltertraubensorte

(1)   Die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme gemäß Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die für die Herstellung der Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11, 13, 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwendet werden, dürfen auf den Etiketten der betreffenden Erzeugnisse unter den Bedingungen der Buchstaben a und b aufgeführt werden, wenn diese in der Union hergestellt werden, oder unter den Bedingungen der Buchstaben a und c, wenn sie in Drittländern hergestellt werden.

a)

Die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme dürfen unter folgenden Bedingungen angegeben werden:

i)

Wird nur eine Keltertraubensorte oder ihr Synonym genannt, so müssen mindestens 85 % des Erzeugnisses aus dieser Sorte hergestellt worden sein; dabei werden nicht berücksichtigt:

die für eine etwaige Süßung verwendete Menge an Weinbauerzeugnissen, die Versanddosage oder die Fülldosage oder

jegliche Menge an Weinbauerzeugnissen gemäß Anhang VII Teil II Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

ii)

werden zwei oder mehrere Keltertraubensorten oder ihre Synonyme genannt, so müssen 100 % des betreffenden Erzeugnisses aus diesen Sorten hergestellt worden sein; dabei werden nicht berücksichtigt:

die für eine etwaige Süßung verwendete Menge an Weinbauerzeugnissen, die Versanddosage oder die Fülldosage oder

jegliche Menge an Weinbauerzeugnissen gemäß Anhang VII Teil II Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Die Keltertraubensorten müssen auf dem Etikett in mengenmäßig absteigender Reihenfolge in Schriftzeichen derselben Größe angegeben werden.

b)

Für in der Union hergestellte Weinbauerzeugnisse müssen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme diejenigen sein, die in der Klassifizierung der Keltertraubensorten gemäß Artikel 81 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführt sind.

Für Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 von der Pflicht zur Klassifizierung ausgenommen sind, müssen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme diejenigen sein, die in der von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein verwalteten „Internationalen Liste der Rebsorten und ihrer Synonyme“ aufgeführt sind.

c)

Für Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern müssen die Vorschriften für die Verwendung der Namen der Keltertraubensorten oder ihrer Synonyme den Vorschriften entsprechen, die für die Weinerzeuger in dem betreffenden Drittland gelten, einschließlich denjenigen, die von repräsentativen Berufsorganisationen ausgearbeitet wurden, und müssen die Namen der Keltertraubensorten oder ihre Synonyme im Verzeichnis mindestens einer der folgenden Organisationen aufgeführt sein:

i)

Internationale Organisation für Rebe und Wein;

ii)

Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

iii)

Internationaler Rat für pflanzengenetische Ressourcen.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 werden Weinbauerzeugnisse, die nicht durch eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe geschützt sind, auf deren Etikett jedoch die Keltertraubensorte angegeben ist, gemäß Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 zertifiziert.

Im Falle von Schaumwein und Qualitätsschaumwein dürfen die zur ergänzenden Beschreibung des Erzeugnisses verwendeten Namen der Keltertraubensorten „Pinot blanc“, „Pinot noir“, „Pinot meunier“ oder „Pinot gris“ sowie die entsprechenden Namen in den übrigen Amtssprachen der Union durch das Synonym „Pinot“ ersetzt werden.

(3)   Die Namen der Keltertraubensorten und ihre Synonyme, die aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bestehen oder eine solche enthalten, die auf dem Etikett eines Erzeugnisses mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe oder einer geografischen Angabe eines Drittlands aufgeführt werden dürfen, sind in Anhang IV Teil A dieser Verordnung aufgeführt.

Anhang IV Teil A darf von der Kommission nur geändert werden, um etablierten Etikettierungspraktiken neuer Mitgliedstaaten nach deren Beitritt Rechnung zu tragen.

(4)   Die in Anhang IV Teil B dieser Verordnung aufgeführten Namen von Keltertraubensorten und ihre Synonyme, die teilweise eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthalten und sich unmittelbar auf das geografische Element der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe beziehen, dürfen nur auf dem Etikett eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe oder einer geografischen Angabe eines Drittlands stehen.

Artikel 51

Sondervorschriften für die Angabe der Keltertraubensorten bei Weinbauerzeugnissen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe

Bei Weinbauerzeugnissen gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 9 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die keine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe tragen und die die Bedingungen gemäß Artikel 120 Absatz 2 der genannten Verordnung erfüllen, können die Mitgliedstaaten beschließen, den Begriff „Rebsortenwein“ zu verwenden, der durch eine oder beide der folgenden Angaben ergänzt wird:

a)

Name des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten;

b)

Name der Keltertraubensorte(n).

Bei Weinbauerzeugnissen gemäß Absatz 1, die keine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe bzw. keine geografische Angabe eines Drittlands tragen und auf deren Etiketten der Name einer oder mehrerer Keltertraubensorten aufgeführt ist, können die Drittländer beschließen, den Begriff „Rebsortenwein“ zu verwenden, der durch den/die Namen des betreffenden Drittlands/der betreffenden Drittländer ergänzt wird.

Artikel 45 dieser Verordnung findet keine Anwendung für die Angabe der Namen von Mitgliedstaaten oder Drittländern.

Im Falle des Vereinigten Königreichs kann der Name des Mitgliedstaats durch den Namen des betreffenden Landes ersetzt werden, das Teil des Vereinigten Königreichs ist und in dem die zur Herstellung der Weinbauerzeugnisse verwendeten Trauben geerntet werden.

Artikel 52

Angabe des Zuckergehalts bei Weinbauerzeugnissen außer Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein

(1)   Auf dem Etikett von Weinbauerzeugnissen, die nicht in Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannt sind, kann der Zuckergehalt, ausgedrückt als Fructose und Glucose gemäß Anhang III Teil B der vorliegenden Verordnung, angegeben werden.

(2)   Rechtfertigt der Zuckergehalt der Weinbauerzeugnisse die Verwendung von zwei der in Anhang III Teil B dieser Verordnung aufgeführten Begriffe, ist nur einer davon zu wählen.

(3)   Unbeschadet der in Anhang III Teil B dieser Verordnung beschriebenen Verwendungsbedingungen darf der Zuckergehalt nicht um mehr als 1 g/l von der Angabe auf dem Etikett des Erzeugnisses abweichen.

(4)   Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang VII Teil II Nummern 3, 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführten Weinbauerzeugnisse, sofern die Bedingungen für die Angabe des Zuckergehalts von den Mitgliedstaaten geregelt werden oder in den in den betreffenden Drittländern geltenden Vorschriften, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen, festgelegt sind.

Artikel 53

Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren

(1)   Bei Weinbauerzeugnissen gemäß Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11, 13, 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfen im Einklang mit Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung bestimmte Erzeugungsverfahren angegeben werden. Diese Angaben können die in vorliegendem Artikel genannten Erzeugungsverfahren umfassen.

(2)   Nur die in Anhang V aufgeführten Begriffe zur Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren dürfen zur Beschreibung eines im Holzbehältnis gegorenen, ausgebauten oder gereiften Weinbauerzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe oder mit einer geografischen Angabe eines Drittlands verwendet werden. Die Mitgliedstaaten und Drittländer können jedoch andere, den in Anhang V für diese Weinbauerzeugnisse festgelegten Angaben begrifflich entsprechende Angaben vorsehen.

Die Verwendung einer der Angaben im Sinne von Unterabsatz 1 ist zulässig, wenn das Weinbauerzeugnis nach den geltenden nationalen Vorschriften in einem Holzbehältnis gereift ist, selbst wenn die Reifung in einem anderen Behältnis fortgesetzt wird.

Die Angaben im Sinne von Unterabsatz 1 dürfen nicht zur Beschreibung von Weinbauerzeugnissen verwendet werden, die unter Verwendung von Eichenholzstücken — auch in Holzbehältnissen — hergestellt wurden.

(3)   Der Ausdruck „Flaschengärung“ darf nur zur Beschreibung von Schaumweinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe eines Drittlands bzw. für die Beschreibung eines Qualitätsschaumweins verwendet werden, wenn

a)

das Erzeugnis durch eine zweite alkoholische Gärung in einer Flasche zu Schaumwein geworden ist;

b)

die Herstellungsdauer einschließlich der Reifung im Erzeugungsbetrieb vom Beginn der Gärung an, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, mindestens neun Monate beträgt;

c)

die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub mindestens 90 Tage beträgt;

d)

das Erzeugnis durch Abzug oder durch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.

(4)   Die Ausdrücke „Flaschengärung nach dem traditionellen Verfahren“, „traditionelle Flaschengärung“, „klassische Flaschengärung“ oder „traditionelles klassisches Verfahren“ dürfen nur zur Beschreibung von Schaumweinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe eines Drittlands bzw. zur Beschreibung eines Qualitätsschaumweins verwendet werden, wenn das Erzeugnis

a)

durch eine zweite alkoholische Gärung in der Flasche zu Schaumwein geworden ist;

b)

vom Zeitpunkt der Bereitung der Cuvée an mindestens neun Monate lang ununterbrochen in demselben Betrieb auf seinem Trub gelagert hat;

c)

durch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.

(5)   Der Ausdruck „Crémant“ darf nur für Qualitätsschaumwein, weiß oder rosé, mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe eines Drittlands verwendet werden, wenn

a)

die Trauben von Hand geerntet wurden;

b)

der Wein aus dem Most aus der Kelterung ganzer oder entrappter Trauben gewonnen wurde. Die Menge des gewonnenen Mosts darf 100 Liter je 150 Kilogramm Lesegut nicht überschreiten;

c)

der Schwefeldioxidgehalt 150 mg/l nicht überschreitet;

d)

der Zuckergehalt weniger als 50 g/l beträgt;

e)

der Wein die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt.

Unbeschadet des Artikels 55 ist der Begriff „Crémant“ auf den Etiketten von Qualitätsschaumweinen zusammen mit dem Namen der geografischen Einheit anzugeben, die dem abgegrenzten Gebiet der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder der betreffenden geografischen Angabe eines Drittlands zugrunde liegt.

Unterabsatz 1 Buchstabe a und Unterabsatz 2 gelten nicht für Erzeuger, die vor dem 1. März 1986 eingetragene Marken besitzen, die den Begriff „Crémant“ enthalten.

(6)   Bezugnahmen auf die ökologische/biologische Produktion von Weintrauben fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (14).

Artikel 54

Angabe des Betriebs

(1)   Die Begriffe zum Verweis auf einen in Anhang VI aufgeführten Betrieb, mit Ausnahme der Angabe des Namens des Abfüllers, Erzeugers oder Verkäufers, sind Weinbauerzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe vorbehalten.

Diese Begriffe dürfen nur verwendet werden, wenn das Weinbauerzeugnis ausschließlich aus Trauben gewonnen wird, die von Rebflächen dieses Betriebs stammen, und die Weinbereitung vollständig in diesem Betrieb erfolgt.

(2)   Die Mitgliedstaaten regeln die Verwendung ihrer jeweiligen in Anhang VI aufgeführten Begriffe. Die Drittländer legen die Regeln für die Verwendung ihrer jeweiligen in Anhang VI aufgeführten Begriffe fest, einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen.

(3)   Die Marktteilnehmer, die an der Vermarktung des in einem solchen Betrieb hergestellten Weinbauerzeugnisses beteiligt sind, dürfen den Namen des Betriebs bei der Etikettierung und Aufmachung dieses Weinbauerzeugnisses nur verwenden, wenn der betreffende Betrieb dieser Verwendung zustimmt.

Artikel 55

Bezugnahme auf Namen geografischer Einheiten, die kleiner oder größer sind als das Gebiet, das der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt

(1)   Gemäß Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und unbeschadet der Artikel 45 und 46 dürfen nur Weinbauerzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung, geschützter geografischer Angabe oder geografischer Angabe eines Drittlands auf dem Etikett eine Bezugnahme auf den Namen einer geografischen Einheit enthalten, die kleiner oder größer ist als das Gebiet dieser Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe.

(2)   Wird auf Namen geografischer Einheiten Bezug genommen, die kleiner sind als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, muss der Antragsteller das Gebiet der betreffenden geografischen Einheit in der Produktspezifikation und im Einzigen Dokument genau definieren. Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Verwendung dieser geografischen Einheiten erlassen.

Für Weinbauerzeugnisse, die in einer kleineren geografischen Einheit hergestellt werden, gilt Folgendes:

a)

Mindestens 85 % der Trauben, aus denen das Weinbauerzeugnis gewonnen wurde, müssen aus dieser kleineren geografischen Einheit stammen. Dabei werden nicht berücksichtigt:

i)

die für eine etwaige Süßung verwendete Menge an Weinbauerzeugnissen, die Versanddosage oder die Fülldosage;

ii)

jegliche Menge an Weinbauerzeugnissen gemäß Anhang VII Teil II Nummer 3 Buchstaben e und f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

b)

Die übrigen bei der Herstellung verwendeten Trauben müssen aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe stammen.

Im Falle eingetragener Marken oder vor dem 11. Mai 2002 durch Verwendung erworbener Marken, die aus dem Namen einer geografischen Einheit bestehen, die kleiner ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, oder einen solchen Namen enthalten, und bei Bezugnahmen auf ein geografisches Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats können die Mitgliedstaaten beschließen, die Anforderungen von Unterabsatz 2 Buchstaben a und b nicht anzuwenden.

(3)   Der Name einer geografischen Einheit, die kleiner oder größer ist als das Gebiet, das der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt, oder die Bezugnahme auf ein geografisches Gebiet muss sich beziehen auf

a)

eine Lage oder eine Einheit, die mehrere Lagen umfasst;

b)

eine Gemeinde oder einen Ortsteil;

c)

ein Weinbau-Untergebiet oder einen Teil eines Weinbau-Untergebiets;

d)

eine Verwaltungseinheit.

ABSCHNITT 3

Vorschriften für bestimmte besondere Flaschenformen und -verschlüsse

Artikel 56

Bedingungen für die Verwendung bestimmter besonderer Flaschenformen

Um in das Verzeichnis der besonderen Flaschenarten in Anhang VII aufgenommen werden zu können, muss eine Flaschenart folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Sie wird seit mindestens 25 Jahren entsprechend einer ausschließlichen, lauteren und traditionellen Praxis für ein Weinbauerzeugnis mit einer bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe verwendet und

b)

der Verbraucher verbindet mit dieser Verwendung ein Weinbauerzeugnis mit einer bestimmten geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe.

In Anhang VII sind die Bedingungen für die Verwendung anerkannter besonderer Flaschenarten festgelegt.

Artikel 57

Vorschriften für die Aufmachung bestimmter Erzeugnisse

(1)   In der Union hergestellte Schaumweine, Qualitätsschaumweine und aromatische Qualitätsschaumweine werden in „Schaumwein“-Glasflaschen vermarktet oder ausgeführt, die folgendermaßen verschlossen sind:

a)

bei Flaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,20 Litern: mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung, gegebenenfalls mit einem Plättchen bedeckt, wobei der Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folie umkleidet ist;

b)

bei Flaschen mit einem Nennvolumen von nicht mehr als 0,20 Litern: mit einem sonstigen geeigneten Verschluss.

Andere in der Union hergestellte Getränke werden nicht in „Schaumwein“-Glasflaschen oder mit einem Verschluss gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a vermarktet oder ausgeführt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass andere Getränke in „Schaumwein“-Glasflaschen oder mit einem Verschluss gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a vermarktet und/oder ausgeführt werden dürfen, wenn sie herkömmlicherweise in solchen Flaschen abgefüllt werden und die Verbraucher hinsichtlich der wahren Beschaffenheit des Getränks nicht irregeführt werden.

Artikel 58

Zusätzliche Vorschriften der Erzeugermitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung

(1)   Die Mitgliedstaaten können die Verwendung der in den Artikeln 49, 50, 52, 53 und 55 der vorliegenden Verordnung und in Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 genannten Angaben für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weinbauerzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe vorschreiben, verbieten oder einschränken, indem mit den jeweiligen Produktspezifikationen dieser Weinbauerzeugnisse Bedingungen eingeführt werden, die strenger sind als diejenigen des vorliegenden Kapitels.

(2)   Die Mitgliedstaaten können die Verwendung der in den Artikeln 52 und 53 der vorliegenden Verordnung genannten Angaben für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weinbauerzeugnisse zwingend vorschreiben, wenn diese Weinbauerzeugnisse keine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe tragen.

(3)   Zu Kontrollzwecken können die Mitgliedstaaten beschließen, für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Weinbauerzeugnisse andere Angaben als diejenigen von Artikel 119 Absatz 1 und Artikel 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festzulegen und zu regeln.

(4)   Zu Kontrollzwecken können die Mitgliedstaaten beschließen, für in ihrem Hoheitsgebiet abgefüllte, aber noch nicht vermarktete oder ausgeführte Weinbauerzeugnisse die Artikel 118, 119 und 120 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anwendbar zu machen.

KAPITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 59

Verfahrenssprachen

Alle Unterlagen und Informationen, die der Kommission im Zusammenhang mit einem Schutzantrag, einem Antrag auf Änderung der Produktspezifikation, dem Einspruchsverfahren und dem Löschungsverfahren für eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe im Einklang mit den Artikeln 94 bis 98 und den Artikeln 105 und 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und im Zusammenhang mit einem traditionellen Begriff gemäß den Artikeln 25 bis 31 und den Artikeln 34 und 35 der vorliegenden Verordnung übermittelt werden, müssen in einer der Amtssprachen der Union abgefasst oder zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen vorgelegt werden.

Artikel 60

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird aufgehoben.

Artikel 61

Übergangsmaßnahmen

(1)   Die Artikel 2 bis 12 und Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 über den Schutzantrag und die zeitweilige Etikettierung gelten weiterhin für alle bei Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung anhängigen Schutzanträge.

(2)   Die Artikel 13 bis 16 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 über das Einspruchsverfahren gelten weiterhin für Schutzanträge, für die bei Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung bereits die entsprechenden Einzigen Dokumente im Amtsblatt der Europäischen Union im Hinblick auf eventuelle Einsprüche veröffentlicht wurden.

(3)   Die Artikel 21, 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 über die Löschung des Schutzes gelten weiterhin für alle bei Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung anhängigen Löschungsanträge.

(4)   Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 über Einsprüche gelten für anhängige Anträge, für die nach dem Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ein Einziges Dokument veröffentlicht wird.

(5)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß für die Verfahren für traditionelle Begriffe, für die bei Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung ein Schutzantrag oder ein Löschungsantrag anhängig ist.

(6)   Die Artikel 20 und 72 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 über Änderungen der Produktspezifikation und die zeitweilige Etikettierung gelten weiterhin für Anträge auf Änderung einer Produktspezifikation, die bei Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, sowie für Anträge auf geringfügige oder nicht geringfügige Änderungen, für die die Mitgliedstaaten angegeben haben, dass sie die Anforderungen für eine Unionsänderung erfüllen.

Bei anhängigen Änderungsanträgen, die nicht unter Unterabsatz 1 fallen, gelten die Beschlüsse der Mitgliedstaaten, solche Änderungen an die Kommission zu übermitteln, als Genehmigung einer Standardänderung gemäß Artikel 17 Absatz 2 dieser Verordnung.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der anhängigen Änderungen per E-Mail innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung. Diese Liste ist in die beiden folgenden Gruppen zu unterteilen:

a)

Änderungen, für die die Anforderungen an eine Unionsänderung als erfüllt gelten;

b)

Änderungen, für die die Anforderungen an eine Standardänderung als erfüllt gelten.

Die Kommission veröffentlicht die Liste der Standardänderungen je Mitgliedstaat im Amtsblatt der Europäischen Union' Reihe C, innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der vollständigen Liste der einzelnen Mitgliedstaaten und veröffentlicht die für diese Standardänderungen vorgelegten Anträge und Einzigen Dokumente.

(7)   Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 gelten weiterhin für Anträge auf Änderung eines traditionellen Begriffs, die bei Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung anhängig sind.

(8)   Änderungen einer Produktspezifikation, die am oder nach dem 1. August 2009 bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eingereicht und von diesen gemäß Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 vor dem 30. Juni 2014 an die Kommission übermittelt wurden, gelten als genehmigt, wenn von der Kommission anerkannt wurde, dass die Produktspezifikation dadurch mit Artikel 118c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Einklang gebracht wurde.

Änderungen, für die die Kommission nicht anerkannt hat, dass die Produktspezifikation dadurch mit Artikel 118c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Einklang gebracht wurde, gelten als Anträge auf Standardänderungen und für sie gelten die in Absatz 6 festgelegten Übergangsvorschriften.

(9)   Weinbauerzeugnisse, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 vermarktet oder etikettiert werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände vermarktet werden.

(10)   Das Verfahren gemäß Artikel 118s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt für alle Änderungen der Produktspezifikation, die am oder nach dem 1. August 2009 einem Mitgliedstaat vorgelegt und von diesem Mitgliedstaat vor dem 31. Dezember 2011 an die Kommission übermittelt wurden.

Artikel 62

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

(5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 der Kommission vom 17. Oktober 2018 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Änderungen der Produktspezifikationen, das Register der geschützten Bezeichnungen, die Löschung des Schutzes und die Verwendung von Zeichen sowie zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf ein geeignetes Kontrollsystem (siehe Seite 46 dieses Amtsblatts).

(9)  Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25).

(10)  Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1).

(11)  Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1).

(12)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission vom 11. Dezember 2017 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).


ANHANG I

TEIL A

Angaben gemäß Artikel 41 Absatz 1

Sprache

Angaben für Sulfite

Angaben für Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse

Angaben für Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse

Bulgarisch

„сулфити“ oder „серен диоксид“

„яйце“, „яйчен протеин“, „яйчен продукт“, „яйчен лизозим“ oder „яйчен албумин“

„мляко“, „млечни продукти“, „млечен казеин“ oder „млечен протеин“

Spanisch

„sulfitos“ oder „dióxido de azufre“

„huevo“, „proteína de huevo“, „ovoproducto“, „lisozima de huevo“ oder „ovoalbúmina“

„leche“, „productos lácteos“, „caseína de leche“ oder „proteína de leche“

Tschechisch

„siřičitany“ oder „oxid siřičitý“

„vejce“, „vaječná bílkovina“, „výrobky z vajec“, „vaječný lysozym“ oder „vaječný albumin“

„mléko“, „výrobky z mléka“, „mléčný kasein“ oder „mléčná bílkovina“

Dänisch

„sulfitter“ oder „svovldioxid“

„æg“, „ægprotein“, „ægprodukt“, „æglysozym“ oder „ægalbumin“

„mælk“, „mælkeprodukt“, „mælkecasein“ oder „mælkeprotein“

Deutsch

„Sulfite“ oder „Schwefeldioxid“

„Ei“, „Eiprotein“, „Eiprodukt“, „Lysozym aus Ei“ oder „Albumin aus Ei“

„Milch“, „Milcherzeugnis“, „Kasein aus Milch“ oder „Milchprotein“

Estnisch

„sulfitid“ oder „vääveldioksiid“

„muna“, „munaproteiin“, „munatooted“, „munalüsosüüm“ oder „munaalbumiin“…

„piim“, „piimatooted“, „piimakaseiin“ oder „piimaproteiin“

Griechisch

„θειώδη“, „διοξείδιο του θείου“ oder „ανυδρίτης του θειώδους οξέος“

„αυγό“, „πρωτεΐνη αυγού“, „προϊόν αυγού“, „λυσοζύμη αυγού“ oder „αλβουμίνη αυγού“

„γάλα“, „προϊόντα γάλακτος“, „καζεΐνη γάλακτος“ oder „πρωτεΐνη γάλακτος“

Englisch

„sulphites“, „sulfites“, „sulphur dioxide“ oder „sulfur dioxide“

„egg“, „egg protein“, „egg product“, „egg lysozyme“ oder „egg albumin“

„milk“, „milk products“, „milk casein“ oder „milk protein“

Französisch

„sulfites“ oder „anhydride sulfureux“

„œuf“, „protéine de l'œuf“, „produit de l'œuf“, „lysozyme de l'œuf“ oder „albumine de l'œuf“

„lait“, „produits du lait“, „caséine du lait“ oder „protéine du lait“

Kroatisch

„sulfiti“ oder „sumporov dioksid“

„jaje“, „bjelančevine iz jaja“, „proizvodi od jaja“, „lizozim iz jaja“ oder „albumin iz jaja“

„mlijeko“, „mliječni proizvodi“, „kazein iz mlijeka“ oder „mliječne bjelančevine“

Italienisch

„solfiti“ oder „anidride solforosa“

„uovo“, „proteina dell'uovo“, „derivati dell'uovo“, „lisozima da uovo“ oder „ovoalbumina“

„latte“, „derivati del latte“, „caseina del latte“ oder „proteina del latte“

Lettisch

„sulfīti“ oder „sēra dioksīds“

„olas“, „olu olbaltumviela“, „olu produkts“, „olu lizocīms“ oder „olu albumīns“

„piens“, „piena produkts“, „piena kazeīns“ oder „piena olbaltumviela“

Litauisch

„sulfitai“ oder „sieros dioksidas“

„kiaušiniai“, „kiaušinių baltymai“, „kiaušinių produktai“, „kiaušinių lizocimas“ oder „kiaušinių albuminas“

„pienas“, „pieno produktai“, „pieno kazeinas“ oder „pieno baltymai“

Ungarisch

„szulfitok“ oder „kén-dioxid“

„tojás“, „tojásból származó fehérje“, „tojástermék“, „tojásból származó lizozim“ oder „tojásból származó albumin“

„tej“, „tejtermékek“, „tejkazein“ oder „tejfehérje“

Maltesisch

„sulfiti“ oder „diossidu tal-kubrit“

„bajd“, „proteina tal-bajd“, „prodott tal-bajd“, „liżożima tal-bajd“ oder „albumina tal-bajd“

„ħalib“, „prodotti tal-ħalib“, „kaseina tal-ħalib“ oder „proteina tal-ħalib“

Niederländisch

„sulfieten“ oder „zwaveldioxide“

„ei“, „eiproteïne“, „eiderivaat“, „eilysozym“ oder „eialbumine“

„melk“, „melkderivaat“, „melkcaseïne“ oder „melkproteïnen“

Polnisch

„siarczyny“, „dwutlenek siarki“ oder „ditlenek siarki“

„jajo“, „białko jaja“, „produkty z jaj“, „lizozym z jaja“ oder „albuminę z jaja“

„mleko“, „produkty mleczne“, „kazeinę z mleka“ oder „białko mleka“

Portugiesisch

„sulfitos“ oder „dióxido de enxofre“

„ovo“, „proteína de ovo“, „produto de ovo“, „lisozima de ovo“ oder „albumina de ovo“

„leite“, „produtos de leite“, „caseína de leite“ oder „proteína de leite“

Rumänisch

„sulfiți“ oder „dioxid de sulf“

„ouă“, „proteine din ouă“, „produse din ouă“, „lizozimă din ouă“ oder „albumină din ouă“

„lapte“, „produse din lapte“, „cazeină din lapte“ oder „proteine din lapte“

Slowakisch

„siričitany“ oder „oxid siričitý“

„vajce“, „vaječná bielkovina“, „výrobok z vajec“, „vaječný lyzozým“ oder „vaječný albumín“

„mlieko“, „výrobky z mlieka“, „mliečne výrobky“, „mliečny kazeín“ oder „mliečna bielkovina“

Slowenisch

„sulfiti“ oder „žveplov dioksid“

„jajce“, „jajčne beljakovine“, „proizvod iz jajc“, „jajčni lizocim“ oder „jajčni albumin“

„mleko“, „proizvod iz mleka“, „mlečni kazein“ oder „mlečne beljakovine“

Finnisch

„sulfiittia“, „sulfiitteja“ oder „rikkidioksidia“

„kananmunaa“, „kananmunaproteiinia“, „kananmunatuotetta“, „lysotsyymiä (kananmunasta)“ oder „kananmuna-albumiinia“

„maitoa“, „maitotuotteita“, „kaseiinia (maidosta)“ oder „maitoproteiinia“

Schwedisch

„sulfiter“ oder „svaveldioxid“

„ägg“, „äggprotein“, „äggprodukt“, „ägglysozym“ oder „äggalbumin“

„mjölk“, „mjölkprodukter“, „mjölkkasein“ oder „mjölkprotein“

TEIL B

Piktogramme gemäß Artikel 41 Absatz 2

Image

Image

Image

Image


ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b

Sprache

Anstelle von „Hersteller“ erlaubte Angaben

Anstelle von „hergestellt von“ erlaubte Angaben

BG

„преработвател“

„преработено от“

ES

„elaborador“

„elaborado por“

CS

„zpracovatel“ oder „vinař“

„zpracováno v“ oder „vyrobeno v“

DA

„forarbejdningsvirksomhed“ oder „vinproducent“

„forarbejdet af“

DE

„Verarbeiter“ oder „Sektkellerei“

„verarbeitet von“ oder „versektet durch“

ET

„töötleja“

„töödelnud“

EL

„οινοποιός“

„οινοποιήθηκε από“

EN

„processor“ oder „winemaker“

„processed by“ oder „made by“

FR

„élaborateur“

„élaboré par“

IT

„elaboratore“ oder „spumantizzatore“

„elaborato da“ oder „spumantizzato da“

LV

„izgatavotājs“

„vīndaris“ oder „ražojis“

LT

„perdirbėjas“

„perdirbo“

HU

„feldolgozó:“

„feldolgozta:“

MT

„proċessur“

„ipproċessat minn“

NL

„verwerker“ oder „bereider“

„verwerkt door“ oder „bereid door“

PL

„przetwórca“ oder „wytwórca“

„przetworzone przez“ oder „wytworzone przez“

PT

„elaborador“ oder „preparador“

„elaborado por“ oder „preparado por“

RO

„elaborator“

„elaborat de“

SI

„pridelovalec“

„prideluje“

SK

„spracovateľ“

„spracúva“

FI

„valmistaja“

„valmistanut“

SV

„bearbetningsföretag“

„bearbetat av“


ANHANG III

TEIL A

Verzeichnis der Begriffe gemäß Artikel 47 Absatz 1, die für Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein oder aromatischen Qualitätsschaumwein verwendet werden dürfen

Begriffe

Verwendungsbedingungen

brut nature, naturherb, bruto natural, pas dosé, dosage zéro, natūralusis briutas, īsts bruts, přírodně tvrdé, popolnoma suho, dosaggio zero, брют натюр, brut natur

Wenn der Zuckergehalt unter 3 g/l liegt; diese Angaben dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, denen nach der zweiten Gärung kein Zucker zugesetzt wurde.

extra brut, extra herb, ekstra briutas, ekstra brut, ekstra bruts, zvláště tvrdé, extra bruto, izredno suho, ekstra wytrawne, екстра брют

Wenn der Zuckergehalt zwischen 0 und 6 g/l liegt.

brut, herb, briutas, bruts, tvrdé, bruto, zelo suho, bardzo wytrawne, брют

Wenn der Zuckergehalt unter 12 g/l liegt.

extra dry, extra trocken, extra seco, labai sausas, ekstra kuiv, ekstra sausais, különlegesen száraz, wytrawne, suho, zvláště suché, extra suché, екстра сухо, extra sec, ekstra tør, vrlo suho

Wenn der Zuckergehalt zwischen 12 und 17 g/l liegt.

sec, trocken, secco, asciutto, dry, tør, ξηρός, seco, torr, kuiva, sausas, kuiv, sausais, száraz, półwytrawne, polsuho, suché, сухо, suho

Wenn der Zuckergehalt zwischen 17 und 32 Gramm je Liter liegt.

demi-sec, halbtrocken, abboccato, medium dry, halvtør, ημίξηρος, semi seco, meio seco, halvtorr, puolikuiva, pusiau sausas, poolkuiv, pussausais, félszáraz, półsłodkie, polsladko, polosuché, polosladké, полусухо, polusuho

Wenn der Zuckergehalt zwischen 32 und 50 g/l liegt.

doux, mild, dolce, sweet, sød, γλυκός, dulce, doce, söt, makea, saldus, magus, édes, ħelu, słodkie, sladko, sladké, сладко, dulce, saldais, slatko

Wenn der Zuckergehalt über 50 g/l liegt.

TEIL B

Verzeichnis der Begriffe gemäß Artikel 52 Absatz 1, die für andere als die in Teil A genannten Erzeugnisse verwendet werden dürfen

Begriffe

Verwendungsbedingungen

сухо, seco, suché, tør, trocken, kuiv, ξηρός, dry, sec, secco, asciuttto, sausais, sausas, száraz, droog, wytrawne, seco, sec, suho, kuiva

Wenn der Zuckergehalt folgende Werte nicht überschreitet:

4 g/l oder

9 g/l, sofern der in Gramm je Liter Weinsäure ausgedrückte Gesamtsäuregehalt höchstens um 2 g/l niedriger ist als der Restzuckergehalt.

полусухо, semiseco, polosuché, halvtør, halbtrocken, poolkuiv, ημίξηρος, medium dry, demi-sec, abboccato, pussausais, pusiau sausas, félszáraz, halfdroog, półwytrawne, meio seco, adamado, demisec, polsuho, puolikuiva, halvtorrt, polusuho

Wenn der Zuckergehalt die zulässigen Höchstwerte überschreitet, aber nicht höher ist als

12 g/l oder

18 g/l, sofern der in Gramm je Liter Weinsäure ausgedrückte Gesamtsäuregehalt höchstens um 10 g/l niedriger ist als der Restzuckergehalt.

полусладко, semidulce, polosladké, halvsød, lieblich, poolmagus, ημίγλυκος, medium, medium sweet, moelleux, amabile, pussaldais, pusiau saldus, félédes, halfzoet, półsłodkie, meio doce, demidulce, polsladko, puolimakea, halvsött, poluslatko

Wenn der Zuckergehalt die zulässigen Höchstwerte überschreitet, aber nicht mehr als 45 g/l beträgt.

сладко, dulce, sladké, sød, süss, magus, γλυκός, sweet, doux, dolce, saldais, saldus, édes, ħelu, zoet, słodkie, doce, dulce, sladko, makea, sött, slatko.

Wenn der Zuckergehalt mindestens 45 g/l beträgt.


ANHANG IV

VERZEICHNIS DER KELTERTRAUBENSORTEN UND IHRER SYNONYME, DIE BEI DER ETIKETTIERUNG DER WEINE VERWENDET WERDEN DÜRFEN (1)

TEIL A

Verzeichnis der Keltertraubensorten und ihrer Synonyme, die gemäß Artikel 50 Absatz 3 bei der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen

 

Name einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe

Sortenname oder Synonyme

Länder, die den Sortennamen oder eines seiner Synonyme verwenden dürfen (2)

1

Alba (IT)

Albarossa

Italieno

2

Alicante (ES)

Alicante Bouschet

Griechenlando, Italieno, Portugalo, Algerieno, Tunesieno, Vereinigte Staateno, Zyperno , Südafrika, Kroatien

Anmerkung: Der Name „Alicante“ allein darf nicht zur Bezeichnung eines Weins verwendet werden.

3

Alicante Branco

Portugal o

4

Alicante Henri Bouschet

Frankreicho, Serbien und Montenegro (6)

5

Alicante

Italien o

6

Alikant Buse

Serbien und Montenegro (4)

7

Avola (IT)

Nero d'Avola

Italien

8

Bohotin (RO)

Busuioacă de Bohotin

Rumänien

9

Borba (PT)

Borba

Spanien o

10

Bourgogne (FR)

Blauburgunder

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (13-20-30), Österreich (18-20), Kanada (20-30), Chile (20-30), Italien (20-30), Schweiz

11

Blauer Burgunder

Österreich (10-13), Serbien und Montenegro (17-30)

12

Blauer Frühburgunder

Deutschland (24)

13

Blauer Spätburgunder

Deutschland (30), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (10-20-30), Österreich (10-11), Bulgarien (30), Kanada (10-30), Chile (10-30), Rumänien (30), Italien (10-30)

14

Burgund Mare

Rumänien (35, 27, 39, 41)

14a

Borgonja istarska

Kroatien

15

Burgundac beli

Serbien und Montenegro (34)

15a

Burgundac bijeli

Kroatien

17

Burgundac crni

Serbien und Montenegro (11-30), Kroatien

18

Burgundac sivi

Kroatieno, Serbien und Montenegro o

19

Burgundec bel

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien o

20

Burgundec crn

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (10-13-30)

21

Burgundec siv

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien o

22

Early Burgundy

Vereinigte Staaten o

23

Fehér Burgundi, Burgundi

Ungarn (31)

24

Frühburgunder

Deutschland (12), Niederlandeo

25

Grauburgunder

Deutschland, Bulgarien, Ungarno, Rumänien (26)

26

Grauer Burgunder

Kanada, Rumänien (25), Deutschland, Österreich

27

Grossburgunder

Rumänien (37, 14, 40, 42)

28

Kisburgundi kék

Ungarn (30)

29

Nagyburgundi

Ungarno

30

Spätburgunder

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (10-13-20), Serbien und Montenegro (11-17), Bulgarien (13), Kanada (10-13), Chile, Ungarn (29), Moldauo, Rumänien (13), Italien (10-13), Vereinigtes Königreich, Deutschland (13)

31

 

Weißburgunder

Südafrika (33), Kanada, Chile (32), Ungarn (23), Deutschland (32, 33), Österreich (32), Vereinigtes Königreicho, Italien

32

 

Weißer Burgunder

Deutschland (31, 33), Österreich (31), Chile (31), Slowenien, Italien

33

 

Weissburgunder

Südafrika (31), Deutschland (31, 32), Vereinigtes Königreich, Italien, Schweizo

34

 

Weisser Burgunder

Serbien und Montenegro (15)

35

Calabria (IT)

Calabrese

Italien

36

Cotnari (RO)

Grasă de Cotnari

Rumänien

37

Franken (DE)

Blaufränkisch

Tschechische Republik (39), Österreicho, Deutschland, Slowenien (Modra frankinja, Frankinja), Ungarn, Rumänien (14, 27, 39, 41)

38

Frâncușă

Rumänien

39

Frankovka

Tschechische Republik (37), Slowakei (40), Rumänien (14, 27, 38, 41), Kroatien

40

Frankovka modrá

Slowakei (39)

41

Kékfrankos

Ungarn, Rumänien (37, 14, 27, 39)

42

Friuli (IT)

Friulano

Italien

43

Graciosa (PT)

Graciosa

Portugal o

44

Мелник (BU)

Melnik

Мелник

Melnik

Bulgarien

45

Montepulciano (IT)

Montepulciano

Italien o

46

Moravské (CZ)

Cabernet Moravia

Tschechische Republik o

47

Moravia dulce

Spanien o

48

Moravia agria

Spanien o

49

Muškat moravský

Tschechische Republik o, Slowakei

50

Odobești (RO)

Galbenă de Odobești

Rumänien

51

Porto (PT)

Portoghese

Italien o

52

Rioja (ES)

Torrontés riojano

Argentinien o

53

Sardegna (IT)

Barbera Sarda

Italien

54

Sciacca (IT)

Sciaccarello

Frankreich

55

Teran (SI)

Teran

Kroatien (3)

TEIL B

Verzeichnis der Keltertraubensorten und ihrer Synonyme, die gemäß Artikel 50 Absatz 4 bei der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen

 

Name einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe

Sortenname oder Synonyme

Länder, die den Sortennamen oder eines seiner Synonyme verwenden dürfen (4)

1

Mount Athos — Agioritikos (GR)

Agiorgitiko

Griechenland, Zyperno

2

Aglianico del Taburno (IT)

Aglianico

Italieno, Griechenlando, Maltao, Vereinigte Staaten

2a

Aglianico del Taburno

Aglianico crni

Kroatien

 

Aglianico del Vulture (IT)

Aglianicone

Italien o

4

Aleatico di Gradoli (IT)

Aleatico di Puglia (IT)

Aleatico

Italien, Australien, Vereinigte Staaten

5

Ansonica Costa dell'Argentario (IT)

Ansonica

Italien, Australien

6

Conca de Barbera (ES)

Barbera Bianca

Italien o

7

Barbera

Südafrikao, Argentinieno, Australieno, Kroatieno, Mexikoo, Slowenieno, Uruguayo, Vereinigte Staateno, Griechenlando, Italieno, Maltao

8

Barbera Sarda

Italien o

9

Malvasia di Castelnuovo Don Bosco (IT)

Bosco Eliceo (IT)

Bosco

Italien o

10

Brachetto d'Acqui (IT)

Brachetto

Italien, Australien

11

Etyek-Buda (HU)

Budai

Ungarn o

12

Cesanese del Piglio (IT)

Cesanese di Olevano Romano (IT)

Cesanese di Affile (IT)

Cesanese

Italien, Australien

13

Cortese di Gavi (IT)

Cortese dell'Alto Monferrato (IT)

Cortese

Italien, Australien, Vereinigte Staaten

14

Duna (HU)

Duna gyöngye

Ungarn

15

Dunajskostredský (SK)

Dunaj

Slowakei

16

Côte de Duras (FR)

Durasa

Italien

17

Korinthos-Korinthiakos (GR)

Corinto Nero

Italien o

18

Korinthiaki

Griechenland o

19

Fiano di Avellino (IT)

Fiano

Italien, Australien, Vereinigte Staaten

20

Fortana del Taro (IT)

Fortana

Italien, Australien

21

Freisa d'Asti (IT)

Freisa di Chieri (IT)

Freisa

Italien, Australien, Vereinigte Staaten

22

Greco di Bianco (IT)

Greco di Tufo (IT)

Greco

Italien, Australien

23

Grignolino d'Asti (IT)

Grignolino del Monferrato Casalese (IT)

Grignolino

Italien, Australien, Vereinigte Staaten

24

Izsáki Arany Sárfehér (HU)

Izsáki Sárfehér

Ungarn

25

Lacrima di Morro d'Alba (IT)

Lacrima

Italien, Australien

26

Lambrusco Grasparossa di Castelvetro

Lambrusco grasparossa

Italien

27

Lambrusco

Italien, Australien  (5), Vereinigte Staaten

28

Lambrusco di Sorbara (IT)

29

Lambrusco Mantovano (IT)

30

Lambrusco Salamino di Santa Croce (IT)

31

Lambrusco Salamino

Italien

32

Colli Maceratesi

Maceratino

Italien, Australien

33

Nebbiolo d'Alba (IT)

Nebbiolo

Italien, Australien, Vereinigte Staaten, Kroatien

34

Colli Orientali del Friuli Picolit (IT)

Picolit

Italien

35

Pikolit

Slowenien

36

Colli Bolognesi Classico Pignoletto (IT)

Pignoletto

Italien, Australien

37

Primitivo di Manduria

Primitivo

Italien, Australien, Vereinigte Staaten, Kroatien

38

Rheingau (DE)

Rajnai rizling

Ungarn (41)

39

Rheinhessen (DE)

Rajnski rizling

Serbien und Montenegro (40-41-46), Kroatien

40

Renski rizling

Serbien und Montenegro (39-43-46), Slowenien o (45)

41

Rheinriesling

Bulgarieno, Österreich, Deutschland (43), Ungarn (38), Tschechische Republik (49), Italien (43), Griechenland, Portugal, Slowenien

42

Rhine Riesling

Südafrikao, Australieno, Chile (44), Moldauo, Neuseelando, Zypern, Ungarn o

43

Riesling renano

Deutschland (41), Serbien und Montenegro (39-40-46), Italien (41)

44

Riesling Renano

Chile (42), Malta o

45

Radgonska ranina

Slowenien, Kroatien

46

Rizling rajnski

Serbien und Montenegro (39-40-43)

47

Rizling Rajnski

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien o, Kroatien o

48

Rizling rýnsky

Slowakei o

49

Ryzlink rýnský

Tschechische Republik (41)

50

Rossese di Dolceacqua (IT)

Rossese

Italien, Australien

51

Sangiovese di Romagna (IT)

Sangiovese

Italien, Australien, Vereinigte Staaten, Kroatien

52

Štajerska Slovenija (SI)

Štajerska belina

Slowenien, Kroatien

52a

Štajerska Slovenija (SI)

Štajerka

Kroatien

53

Teroldego Rotaliano (IT)

Teroldego

Italien, Australien, Vereinigte Staaten

54

Vinho Verde (PT)

Verdea

Italien o

55

Verdeca

Italien

56

Verdese

Italien o

57

Verdicchio dei Castelli di Jesi (IT)

Verdicchio di Matelica (IT)

Verdicchio

Italien, Australien

58

Vermentino di Gallura (IT)

Vermentino di Sardegna (IT)

Vermentino

Italien, Australien, Vereinigte Staaten, Kroatien

59

Vernaccia di San Gimignano (IT)

Vernaccia di Oristano (IT)

Vernaccia di Serrapetrona (IT)

Vernaccia

Italien, Australien

60

Zala (HU)

Zalagyöngye

Ungarn


(1)  

ERLÄUTERUNGEN:

:

kursiv gedruckt

:

Verweis auf das Synonym der Keltertraubensorte

:

o

:

kein Synonym

:

fett gedruckt

:

Spalte 3: Name der Keltertraubensorte

Spalte 4: Land, in dem der Name einer Sorte entspricht, und Verweis auf die Sorte

:

nicht fett gedruckt

:

Spalte 3: Name des Synonyms einer Keltertraubensorte

Spalte 4: Name des Landes, in dem das Synonym einer Keltertraubensorte verwendet wird

(2)  Die in diesem Anhang vorgesehenen Ausnahmen für die jeweiligen Länder gelten ausschließlich für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, die aus den betreffenden Sorten gewonnen wurden.

(3)  Nur für die g.U. „Hrvatska Istra“ (PDO-HR-A1652), sofern „Hrvatska Istra“ und „Teran“ im selben Sichtbereich erscheinen und für den Namen „Teran“ eine kleinere Schriftgröße verwendet wird als für „Hrvatska Istra“.

(4)  Die in diesem Anhang vorgesehenen Ausnahmen für die jeweiligen Länder gelten ausschließlich für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe, die aus den betreffenden Sorten gewonnen wurden.

(5)  Verwendung gestattet gemäß Artikel 22 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Dezember 2008 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (ABl. L 28 vom 30.1.2009, S. 3).


ANHANG V

Angaben, die gemäß Artikel 53 Absatz 2 bei der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen

im Barrique gegoren

im Barrique ausgebaut

im Barrique gereift

im […]nfass gegoren

[Angabe des verwendeten Holzes]

im […]nfass ausgebaut

[Angabe des verwendeten Holzes]

im […]nfass gereift

[Angabe des verwendeten Holzes]

im Fass gegoren

im Fass ausgebaut

im Fass gereift

Der Wortteil „fass“ kann durch „barrique“ ersetzt werden.


ANHANG VI

Angaben gemäß Artikel 54 Absatz 1

Mitgliedstaat

Begriffe

Österreich

Burg, Domäne, Eigenbau, Familie, Gutswein, Güterverwaltung, Hof, Hofgut, Kloster, Landgut, Schloss, Stadtgut, Stift, Weinbau, Weingut, Weingärtner, Winzer, Winzermeister

Tschechische Republik

Sklep, vinařský dům, vinařství

Deutschland

Burg, Domäne, Kloster, Schloss, Stift, Weinbau, Weingärtner, Weingut, Winzer

Frankreich

Abbaye, Bastide, Campagne, Chapelle, Château, Clos, Commanderie, Cru, Domaine, Mas, Manoir, Mont, Monastère, Monopole, Moulin, Prieuré, Tour

Griechenland

Αγρέπαυλη (Agrepavlis), Αμπελι (Ampeli), Αμπελώνας(-ες) (Ampelonas-(es)), Αρχοντικό (Archontiko), Κάστρο (Kastro), Κτήμα (Κtima), Μετόχι (Metochi), Μοναστήρι (Monastiri), Ορεινό Κτήμα (Orino Ktima), Πύργος (Pyrgos)

Italien

abbazia, abtei, ansitz, burg, castello, kloster, rocca, schlofl, stift, torre, villa

Zypern

Αμπελώνας (-ες) (Ampelonas (-es), Κτήμα (Ktima), Μοναστήρι (Monastiri), Μονή (Moni)

Portugal

Casa, Herdade, Paço, Palácio, Quinta, Solar

Slowenien

Klet, Kmetija, Posestvo, Vinska klet

Slowakei

Kaštieľ, Kúria, Pivnica, Vinárstvo, Usadlosť


ANHANG VII

Beschränkungen der Verwendung bestimmter Flaschenarten gemäß Artikel 56

1.

„Flûte d'Alsace“:

a)

Art: eine Glasflasche, die aus einem geraden zylindrischen Flaschenkörper und einem lang gezogenen Flaschenhals besteht, mit annähernd folgenden Abmessungen:

Gesamthöhe/Durchmesser der Standfläche = 5:1;

Höhe des zylindrischen Flaschenkörpers = 1/3 der Gesamthöhe;

b)

Weine, denen Flaschen dieser Art vorbehalten sind: bei Weinen aus im französischen Hoheitsgebiet geernteten Trauben Weine mit folgenden Ursprungsbezeichnungen:

„Alsace“ oder „vin d'Alsace“, „Alsace Grand Cru“,

„Crépy“,

„Château-Grillet“,

„Côtes de Provence“, rot und rosé,

„Cassis“,

„Jurançon“, „Jurançon sec“,

„Béarn“, „Béarn-Bellocq“, rosé,

„Tavel“, rosé.

Die Einschränkung der Verwendung dieser Flaschenart gilt jedoch nur für Weine, die aus im französischen Hoheitsgebiet geernteten Trauben gewonnen wurden.

2.

„Bocksbeutel“ oder „Cantil“:

a)

Art: eine kurzhalsige, bauchig-runde, etwas abgeflachte Glasflasche mit ellipsoider Standfläche und mit ellipsoidem Querschnitt an der größten Wölbung des Flaschenkörpers:

Das Verhältnis Hauptachse/Nebenachse des ellipsoiden Querschnitts ist annähernd 2:1,

das Verhältnis Höhe des gewölbten Flaschenkörpers/zylindrischer Flaschenhals ist annähernd 2,5:1;

b)

Weine, denen Flaschen dieser Art vorbehalten sind:

i)

deutsche Weine mit folgenden geschützten Ursprungsbezeichnungen:

Franken,

Baden:

mit Ursprung im Taubertal und im Schüpfergrund,

mit Ursprung in den Teilgemeinden Neuweier, Steinbach, Umweg und Varnhalt der Gemeinde Baden-Baden;

ii)

italienische Weine mit folgenden geschützten Ursprungsbezeichnungen:

Santa Maddalena (St. Magdalener),

Valle Isarco (Eisacktaler) aus den Sorten Sylvaner und Müller-Thurgau,

Terlaner aus der Sorte Pinot bianco,

Bozner Leiten,

Alto Adige (Südtiroler), aus den Sorten Riesling, Müller-Thurgau, Pinot nero, Moscato giallo, Sylvaner, Lagrein, Pinot blanco (Weissburgunder) und Moscato rosa (Rosenmuskateller),

Greco di Bianco,

Trentino aus der Sorte Moscato;

iii)

griechische Weine:

Agioritiko,

Rombola Kephalonias,

Weine von der Insel Kefalonia,

Weine von der Insel Paros,

Weine mit geschützter geografischer Angabe vom Peloponnes;

iv)

portugiesische Weine:

Roséweine und andere Weine mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die nachweislich bereits vor ihrer Einstufung als Weine mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben handelsüblich in Flaschen von der Art „Cantil“ abgefüllt wurden.

3.

„Clavelin“:

a)

Art: eine kurzhalsige Glasflasche mit einem Inhalt von 0,62 l, bestehend aus einem Zylinder mit breitschultrigem Aufsatz, von stämmigem Aussehen und mit annähernd folgenden Abmessungen:

Gesamthöhe/Durchmesser der Standfläche = 2,75,

Höhe des zylindrischen Flaschenkörpers = 1/2 der Gesamthöhe;

b)

Weine, denen Flaschen dieser Art vorbehalten sind:

französische Weine mit folgenden geschützten Ursprungsbezeichnungen:

Côte du Jura,

Arbois,

L'Etoile,

Château Chalon.

4.

„Tokaj“:

a)

Art: eine gerade langhalsige farblose Glasflasche aus einem zylindrischen Flaschenkörper mit folgenden Abmessungen:

Höhe des zylindrischen Flaschenkörpers/Gesamthöhe = 1:2,7,

Gesamthöhe/Durchmesser der Standfläche = 1:3,6,

Fassungsvermögen: 500 ml; 375 ml, 250 ml, 100 ml oder 187,5 ml (im Falle der Ausfuhr in ein Drittland),

auf der Flasche darf ein Siegel aus dem Material der Flasche angebracht werden, das auf die Weinregion oder den Erzeuger verweist;

b)

Weine, denen Flaschen dieser Art vorbehalten sind:

 

ungarische und slowakische Weine mit folgenden geschützten Ursprungsbezeichnungen:

Tokaj,

Vinohradnícka oblasť Tokaj,

 

ergänzt durch einen der folgenden traditionellen Begriffe:

aszú/výber,

aszúeszencia/výberová esencia,

eszencia/esencia,

máslas/mášláš,

fordítás/forditáš,

szamorodni/samorodné.

Die Einschränkung der Verwendung dieser Flaschenart gilt jedoch nur für Weine, die aus im ungarischen oder slowakischen Hoheitsgebiet geernteten Trauben gewonnen wurden.


11.1.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/46


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/34 DER KOMMISSION

vom 17. Oktober 2018

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Änderungen der Produktspezifikationen, das Register der geschützten Bezeichnungen, die Löschung des Schutzes und die Verwendung von Zeichen sowie zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf ein geeignetes Kontrollsystem

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 110 Absatz 1 Buchstaben b, c und e, Artikel 110 Absatz 2, Artikel 111, Artikel 115 Absatz 1 und Artikel 123,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 90 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) aufgehoben und ersetzt. Teil II Titel II Kapitel I Abschnitte 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthalten Bestimmungen über Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, traditionelle Begriffe sowie über die Kennzeichnung und Aufmachung im Weinsektor. Mit den Abschnitten 2 und 3 wurde die Kommission zudem ermächtigt, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren des Weinmarktes im neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Diese Rechtsakte sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (4) ersetzen, die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (5) aufgehoben wird.

(2)

Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hat sich gezeigt, dass die derzeitigen Verfahren zur Eintragung, Änderung und Löschung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben kompliziert, aufwendig und langwierig sein können. Durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind Rechtslücken entstanden, insbesondere was das bei Anträgen auf Änderung von Produktspezifikationen zu befolgende Verfahren anbelangt. Die Verfahrensvorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angabe im Weinsektor stehen mit den geltenden Bestimmungen über Qualitätsregelungen in den unter das Unionsrecht fallenden Sektoren Lebensmittel, Spirituosen und aromatisierte Weine nicht im Einklang. Dies führt zu Unstimmigkeiten in der Art und Weise, wie diese Kategorie von Rechten des geistigen Eigentums umgesetzt wird. Angesichts des in Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts auf Schutz des geistigen Eigentums sollten diese Diskrepanzen beseitigt werden. Mit dieser Verordnung sollten daher die einschlägigen Verfahren vereinfacht, präzisiert, ergänzt und vereinheitlicht werden. Die Verfahren sollten sich weitestmöglich an die effizienten und erprobten Verfahren zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (7) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (8) anlehnen und an die Besonderheiten des Weinsektors angepasst werden.

(3)

Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sind untrennbar mit dem Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten verbunden. Die nationalen und lokalen Behörden verfügen über die beste Fachkenntnis und sind am besten mit den relevanten Fakten vertraut. Im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Subsidiarität sollte sich dies in den betreffenden Verfahrensvorschriften widerspiegeln.

(4)

Im Interesse der Klarheit sollten bestimmte Verfahrensschritte bei einem Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe im Weinsektor detailliert festgelegt werden.

(5)

Es sollten zusätzliche Vorschriften für gemeinsame Anträge festgelegt werden, die mehr als ein nationales Hoheitsgebiet betreffen.

(6)

Damit die Einzigen Dokumente einheitlich und vergleichbar sind, muss der Mindestinhalt dieser Dokumente festgelegt werden. Im Falle von Ursprungsbezeichnungen sollte besonderes Augenmerk auf die Beschreibung des Zusammenhangs zwischen der Qualität und den Eigenschaften des Erzeugnisses und den besonderen geografischen Verhältnissen gelegt werden. Bei geografischen Angaben sollte ein besonderer Schwerpunkt auf der Bestimmung des Zusammenhangs zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften und dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses liegen.

(7)

Das abgegrenzte geografische Gebiet von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, für die der Schutz beantragt wird, sollte in der Produktspezifikation detailliert, genau und eindeutig beschrieben werden, damit die Erzeuger, die zuständigen Behörden und die Kontrollstellen auf einer sicheren, schlüssigen und zuverlässigen Grundlage operieren können.

(8)

Damit die Regelung reibungslos funktionieren kann, müssen einheitliche Bestimmungen für den Verfahrensschritt der Ablehnung von Schutzanträgen festgelegt werden. Auch für den Inhalt von Anträgen auf Unionsänderungen, Standardänderungen und vorübergehende Änderungen sowie für den Inhalt von Löschungsanträgen sind einheitliche Bestimmungen erforderlich.

(9)

Der Rechtssicherheit wegen empfiehlt es sich, Fristen für das Einspruchsverfahren sowie Kriterien für die Bestimmung des Zeitpunkts festzulegen, ab dem diese Fristen laufen.

(10)

Zur Gewährleistung einheitlicher und effizienter Verfahren sollten Muster für die Einreichung von Anträgen, Einsprüchen, Änderungen und Löschungen bereitgestellt werden.

(11)

Im Interesse der Transparenz und Einheitlichkeit in allen Mitgliedstaaten müssen Bestimmungen über Inhalt und Form des gemäß Artikel 104 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erstellten elektronischen Registers der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben (im Folgenden das „Register“) festgelegt werden. Das Register ist eine in einem Informationssystem gespeicherte elektronische Datenbank und der Öffentlichkeit zugänglich. Alle Daten im Zusammenhang mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben, die in dem früheren in die elektronische Datenbank „E-Bacchus-Liste“ eingestellten Register gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 vorhanden sind, sollten am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung in dem Register vorhanden sein.

(12)

Die bestehenden, in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 festgelegten Bestimmungen über die Wiedergabe des Unionszeichens für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sollten übernommen werden, damit die Verbraucher Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe erkennen können.

(13)

Der Mehrwert einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geographischen Angabe beruht auf den Wertgarantien, die den Verbrauchern geboten werden. Die Regelung ist nur glaubwürdig, wenn sie mit einer effizienten Verifizierung, Kontrolle und Überprüfung verbunden ist, einschließlich eines Systems von Kontrollen auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs, das von den zuständigen, von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) benannten Behörden verwaltet wird. In diesem Zusammenhang müssen die Bestimmungen über Kontrollen und Überprüfungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 berücksichtigt und im Hinblick auf Vorgänge im Zusammenhang mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben im Weinsektor angepasst werden.

(14)

Es sollten Bestimmungen über Kontrollen festgelegt werden, die für Weine mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe, die sich auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland beziehen, durchzuführen sind.

(15)

Die Akkreditierung von Kontrollstellen sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erfolgen und internationalen Standards entsprechen, die vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) und von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) erarbeitet wurden. Akkreditierte Kontrollstellen sollten bei ihren Tätigkeiten diese Normen einhalten.

(16)

Damit Zypern genügend Zeit für die Anpassung und Angleichung seines Kontrollsystems an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bleibt, sollte es für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Einhaltung der ISO-Normen für Zertifizierungsstellen befreit sein.

(17)

Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, zur Deckung der Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des Kontrollsystems von den Marktteilnehmern eine Gebühr zu erheben.

(18)

Damit beim Schutz der im Register eingetragenen Namen vor unlauteren Verwendungen und bei der Verhinderung von Praktiken, die den Verbraucher in die Irre führen können, in den Mitgliedstaaten in kohärenter Weise vorgegangen wird, sollten einheitliche Bedingungen für die auf Ebene der Mitgliedstaaten diesbezüglich durchzuführenden Maßnahmen festgelegt werden.

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden und Kontrollstellen mitteilen. Um die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die bestehenden Kontrollsysteme für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben zu erleichtern, sollte die Kommission diese Namen und Anschriften öffentlich zugänglich machen. Die zuständigen Behörden von Drittländern sollten der Kommission Informationen über die Kontrollen übermitteln, die in diesen Ländern für in der Union geschützte Namen durchgeführt werden, damit die Einheitlichkeit des Kontrollsystems überprüft werden kann.

(20)

Aus Gründen der Klarheit und Transparenz und im Interesse der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts müssen zusätzlich zu den Bestimmungen für die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besondere technische Bestimmungen über die Art und den Inhalt der jährlich durchzuführenden Kontrollen festgelegt werden, insbesondere durch Bezugnahme auf die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (11).

(21)

Um sicherzustellen, dass traditionelle Begriffe, für die Schutz beantragt wird, die Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllen, sowie im Interesse der Rechtssicherheit müssen detaillierte Bestimmungen über die Verfahren für Schutzanträge, Einsprüche sowie die Änderung oder Löschung traditioneller Begriffe für bestimmte Weinbauerzeugnisse festgelegt werden. Diese Bestimmungen sollten Einzelheiten zum Inhalt des Antrags sowie zu den benötigten einschlägigen zusätzlichen Informationen und Unterlagen, zu den einzuhaltenden Fristen sowie zu den Mitteilungen zwischen der Kommission und den beteiligten Parteien im Rahmen der einzelnen Verfahren enthalten.

(22)

Damit Verbraucher und Händler feststellen können, welche traditionellen Begriffe in der Union geschützt sind, sollten besondere Bestimmungen über die Registrierung und die Eintragung traditioneller Begriffe in das Unionsregister festgelegt werden. Damit das Register allgemein zugänglich ist, sollte es elektronisch zugänglich sein.

(23)

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung traditioneller Begriffe und zur Verhinderung der Irreführung der Verbraucher sollten die nationalen Behörden Maßnahmen gegen jede widerrechtliche Verwendung traditioneller Begriffe treffen und die Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse verbieten.

(24)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen sollten die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vereinfacht und die Informationen im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (12) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (13) ausgetauscht werden.

(25)

Die Kommission hat für die Verwaltung der Schutzanträge und der Anträge auf Änderung der Produktspezifikation von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben im Weinsektor ein Informationssystem mit der Bezeichnung „E-Ambrosia“ eingerichtet. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten für die Mitteilungen im Rahmen der Verfahren für Schutzanträge und die Genehmigung von Änderungen weiterhin auf dieses System zurückgreifen. Aufgrund eines strikten Akkreditierungssystems sollte dieses System jedoch weder für die Kommunikation mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens für Einsprüche und Löschungsanträge noch für die Kommunikation mit Drittländern verwendet werden. Für das Verfahren für Einsprüche und Löschungsanträge sollten die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden und repräsentative Berufsorganisationen von Drittländern sowie natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen dieser Verordnung ein berechtigtes Interesse haben, mit der Kommission stattdessen per E-Mail kommunizieren.

(26)

Anträge auf Eintragung, Änderung oder Löschung traditioneller Begriffe werden noch nicht über ein zentralisiertes Informationssystem verwaltet. Stattdessen sollten diese Anträge weiterhin per E-Mail unter Verwendung der Muster gemäß den Anhängen VIII bis XI eingereicht werden. Alle sonstige Kommunikation und sonstiger Informationsaustausch im Zusammenhang mit traditionellen Begriffen sollten ebenfalls per E-Mail erfolgen.

(27)

Es sollte festgelegt werden, auf welche Weise die Kommission der Öffentlichkeit die Informationen über geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und traditionelle Begriffe im Weinsektor zugänglich macht.

(28)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

EINLEITENDE BESTIMMUNG

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und traditionelle Begriffe im Weinsektor, die Folgendes betreffen:

a)

Schutzanträge;

b)

das Einspruchsverfahren;

c)

Änderungen von Produktspezifikationen und Änderungen traditioneller Begriffe;

d)

das Register;

e)

die Löschung des Schutzes;

f)

die Verwendung von Unionszeichen;

g)

die Kontrollen;

h)

Kommunikation.

KAPITEL II

GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GEOGRAFISCHE ANGABEN

ABSCHNITT 1

Schutzantrag

Artikel 2

Schutzanträge von Mitgliedstaaten

Bei der Einreichung eines Schutzantrags bei der Kommission gemäß Artikel 96 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geben die Mitgliedstaaten die elektronische Fundstelle der Produktspezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 an und nehmen die Erklärung gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 mit auf.

Artikel 3

Schutzanträge von Drittländern

Schutzanträge, die sich auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland beziehen, werden von einem Einzelerzeuger im Sinne von Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 oder von einer Gruppe von Erzeugern mit einem berechtigten Interesse entweder direkt bei der Kommission oder über die Behörden des betreffenden Drittlands eingereicht und müssen zusätzlich die Anforderungen von Artikel 94 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllen.

Artikel 4

Gemeinsame Anträge

(1)   Ein gemeinsamer Antrag gemäß Artikel 95 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird von einem der betreffenden Mitgliedstaaten oder von einem Antragsteller im Sinne von Artikel 3 in einem der betreffenden Drittländer entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands bei der Kommission eingereicht. Die Anforderungen gemäß Artikel 94 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie gemäß den Artikeln 2 und 3 der vorliegenden Verordnung müssen in allen betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern erfüllt sein.

(2)   Jegliche diesbezügliche Mitteilung oder Entscheidung der Kommission wird an den Mitgliedstaat, das Drittland oder einen in einem Drittland niedergelassenen Antragsteller im Sinne von Artikel 3 gerichtet, der bzw. das bei der Kommission einen gemeinsamen Antrag gemäß Absatz 1 einreicht.

Artikel 5

Einziges Dokument

(1)   Das Einzige Dokument gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss die folgenden Hauptelemente der Produktspezifikation enthalten:

a)

den als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu schützenden Namen;

b)

den Mitgliedstaat oder das Drittland, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört;

c)

die Art der geografischen Angabe;

d)

eine Beschreibung des Weines oder der Weine;

e)

die Kategorien von Weinbauerzeugnissen;

f)

den Höchstertrag je Hektar;

g)

eine Angabe der Keltertraubensorte oder -sorten, aus denen der Wein oder die Weine gewonnen wird bzw. werden;

h)

eine kurze Beschreibung des abgegrenzten geografischen Gebiets;

i)

eine Beschreibung des Zusammenhangs gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i bzw. Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

j)

gegebenenfalls die spezifischen önologischen Verfahren zur Weinbereitung sowie die einschlägigen Einschränkungen für die Weinbereitung;

k)

gegebenenfalls die besonderen Vorschriften für die Aufmachung und Etikettierung sowie alle sonstigen einschlägigen wesentlichen Anforderungen.

(2)   Die Beschreibung des Zusammenhangs gemäß Absatz 1 Buchstabe i muss Folgendes enthalten:

a)

im Falle einer Ursprungsbezeichnung eine Beschreibung des kausalen Zusammenhangs zwischen der Qualität und den Eigenschaften des Erzeugnisses und den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse, denen diese überwiegend oder ausschließlich zu verdanken sind, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Angaben zur Beschreibung des Erzeugnisses oder des Herstellungsverfahrens, die diesen Zusammenhang begründen;

b)

im Falle einer geografischen Angabe eine Beschreibung des kausalen Zusammenhangs zwischen dem geografischen Ursprung und der bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften, die sich aus dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses ergeben, zusammen mit einer Erklärung, aus der hervorgeht, auf welchen dieser Faktoren — bestimmte Qualität, Ansehen oder eine andere Eigenschaften, die sich aus dem geografischen Ursprung des Erzeugnisses ergeben — der kausale Zusammenhang beruht. Die Beschreibung kann auch die Angaben zur Beschreibung des Erzeugnisses oder des Herstellungsverfahrens betreffen, die diesen Zusammenhang begründen.

Betrifft ein Antrag verschiedene Kategorien von Weinbauerzeugnissen, so sind die Angaben zum Nachweis des Zusammenhangs für jedes der betreffenden Weinbauerzeugnisse zu machen.

(3)   Das Einzige Dokument wird nach dem Muster erstellt, das über die Informationssysteme gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung gestellt wird. Drittländer verwenden das Muster für Einzige Dokumente gemäß Anhang I.

Artikel 6

Geografisches Gebiet

Das geografische Gebiet wird soweit möglich unter Bezugnahme auf physische oder Verwaltungsgrenzen so präzise abgegrenzt, dass keine Unklarheiten entstehen können.

Artikel 7

Prüfverfahren

(1)   Entspricht ein zulässiger Antrag nicht den Bedingungen gemäß Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, so teilt die Kommission den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland niedergelassenen Antragsteller die Gründe für die Ablehnung mit und setzt eine Frist für die Zurückziehung oder Änderung des Antrags bzw. für die Übermittlung von Bemerkungen fest.

Werden im Anschluss an diese Mitteilung wesentliche Änderungen an der Spezifikation vorgenommen, so werden, bevor der Kommission die neue Fassung des Einzigen Dokuments übermittelt wird, diese Änderungen angemessen veröffentlicht, damit jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen oder ansässig ist, Einspruch einlegen kann. Die elektronische Fundstelle der Produktspezifikation wird aktualisiert und führt zur konsolidierten Fassung der vorgeschlagenen Produktspezifikation.

(2)   Werden die Hindernisse für die Schutzerteilung nicht vor Ablauf der gesetzten Frist von den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland niedergelassenen Antragsteller beseitigt, so lehnt die Kommission den Antrag gemäß Artikel 97 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ab.

(3)   Jegliche Entscheidung, den betreffenden Antrag abzulehnen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen und Angaben getroffen. Die Kommission teilt den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland niedergelassenen Antragsteller die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags mit.

ABSCHNITT 2

Einspruchsverfahren

Artikel 8

Verfahrensvorschriften für Einsprüche

(1)   Eine begründete Einspruchserklärung gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 11 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 muss Folgendes enthalten:

a)

die Fundstelle der Veröffentlichung des Namens, auf den sich der Einspruch bezieht, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe L;

b)

Name und Kontaktangaben der Behörde oder der Person, die den Einspruch eingelegt hat;

c)

eine Beschreibung des berechtigten Interesses der natürlichen oder juristischen Person, die den Einspruch eingelegt hat, ausgenommen nationale Behörden, die im Rahmen der nationalen Rechtsordnung über Rechtspersönlichkeit verfügen;

d)

die Gründe für den Einspruch gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33;

e)

Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung des Einspruchs.

Dem Einspruch können gegebenenfalls Belege beigefügt werden.

Gründet sich der Einspruch auf das Ansehen und den Bekanntheitsgrad einer bestehenden älteren Marke, so ist dem Einspruch Folgendes beizufügen:

a)

Nachweis der Hinterlegung oder Eintragung der älteren Marke oder Nachweis ihrer Verwendung und

b)

Nachweise für das Ansehen und den Bekanntheitsgrad.

Die Informationen und Nachweise, die für die Verwendung einer älteren Marke vorzulegen sind, müssen Einzelheiten zu Ort, Dauer, Ausmaß und der Art der Verwendung sowie zum Ansehen und zum Bekanntheitsgrad der älteren Marke umfassen.

Eine begründete Einspruchserklärung wird nach dem Muster in Anhang II erstellt.

(2)   Der Zeitraum von drei Monaten gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 beginnt an dem Tag, an dem die betroffenen Parteien auf elektronischem Wege aufgefordert werden, Konsultationen aufzunehmen.

(3)   Die Ergebnisse der Konsultationen gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 werden der Kommission innerhalb eines Monats nach Ende der Konsultationen nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung mitgeteilt.

ABSCHNITT 3

Änderungen der Produktspezifikation

Artikel 9

Anträge auf Unionsänderungen

(1)   Ein Antrag auf eine Unionsänderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und den Artikeln 15 und 16 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 muss Folgendes enthalten:

a)

Angabe des geschützten Namens, auf den sich die Änderung bezieht;

b)

den Namen des Antragstellers und eine Beschreibung des berechtigten Interesses des Antragstellers;

c)

die Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht;

d)

eine ausführliche Beschreibung jeder der vorgeschlagenen Änderungen mit jeweiliger Begründung;

e)

das konsolidierte und ordnungsgemäß ausgefüllte Einzige Dokument in der geänderten Fassung;

f)

die elektronische Fundstelle der konsolidierten und ordnungsgemäß ausgefüllten Produktspezifikation in der geänderten Fassung.

(2)   Ein Antrag auf eine Unionsänderung wird nach dem Muster erstellt, das über die Informationssysteme gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung gestellt wird. Drittländer verwenden das Muster gemäß Anhang IV.

Das geänderte Einzige Dokument wird gemäß Artikel 5 erstellt. Die elektronische Fundstelle der Produktspezifikation führt zur konsolidierten Fassung der vorgeschlagenen Produktspezifikation. Der Antrag eines Drittlands kann anstelle der elektronischen Fundstelle der Produktspezifikation ein Exemplar der konsolidierten Fassung der Produktspezifikation enthalten.

(3)   Die gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu veröffentlichenden Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels.

Artikel 10

Mitteilung einer Standardänderung

(1)   Die Mitteilung von Standardänderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 muss Folgendes enthalten:

a)

Angabe des geschützten Namens, auf den sich die Standardänderung bezieht;

b)

eine Beschreibung der genehmigten Änderungen mit Begründung;

c)

den Beschluss über die Genehmigung der Standardänderung gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33;

d)

gegebenenfalls das konsolidierte Einzige Dokument in der geänderten Fassung;

e)

die elektronische Fundstelle der konsolidierten Produktspezifikation in der geänderten Fassung.

(2)   Die Mitteilung eines Mitgliedstaats muss eine Erklärung enthalten, wonach die genehmigte Änderung nach Auffassung des Mitgliedstaats den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 entspricht.

(3)   Im Falle von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern enthält die Mitteilung der Behörden des Drittlands oder eines Antragstellers im Sinne von Artikel 3 mit einem berechtigten Interesse den Nachweis, dass die Änderung in dem Drittland anwendbar ist. Sie kann anstelle der Fundstelle der Produktspezifikation die konsolidierte veröffentlichte Produktspezifikation enthalten.

(4)   Für die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird das Muster verwendet, das über die Informationssysteme gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung gestellt wird.

(5)   Für Mitteilungen gemäß Absatz 3 wird das Muster in Anhang V verwendet.

Artikel 11

Mitteilung einer vorübergehenden Änderung

(1)   Die Mitteilung einer vorübergehenden Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 muss Folgendes enthalten:

a)

Angabe des geschützten Namens, auf den sich die Änderung bezieht;

b)

eine Beschreibung der genehmigten vorübergehenden Änderung sowie die Gründe für die vorübergehende Änderung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33;

c)

die elektronische Fundstelle des nationalen Beschlusses zur Genehmigung der vorübergehenden Änderung.

(2)   Die Mitteilung eines Mitgliedstaats muss eine Erklärung enthalten, wonach die genehmigte Änderung nach Auffassung des Mitgliedstaats den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 entspricht.

(3)   Im Falle von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern muss die Mitteilung der Behörden des Drittlands oder eines Antragstellers im Sinne von Artikel 3 mit einem berechtigten Interesse den Nachweis enthalten, dass die Änderung in dem Drittland anwendbar ist. Sie kann anstelle der Fundstelle der Produktspezifikation die konsolidierte veröffentlichte Produktspezifikation enthalten.

(4)   Für die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird das Muster verwendet, das über die Informationssysteme gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a zur Verfügung gestellt wird.

(5)   Für Mitteilungen gemäß Absatz 3 wird das Muster in Anhang VI verwendet.

ABSCHNITT 4

Register

Artikel 12

Register

(1)   Mit Inkrafttreten eines Beschlusses zur Schutzerteilung für den Namen einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe trägt die Kommission folgende Angaben in das gemäß Artikel 104 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erstellte elektronische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben ein:

a)

den als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu schützenden Namen;

b)

das Aktenzeichen;

c)

Angabe, ob der Name als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe geschützt ist;

d)

den Namen des Ursprungslands/der Ursprungsländer;

e)

das Datum der Eintragung;

f)

die elektronische Fundstelle des Rechtsinstruments zum Schutz des Namens;

g)

die elektronische Fundstelle des Einzigen Dokuments;

h)

wenn das geografische Gebiet im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten liegt, die elektronische Fundstelle der Produktspezifikation.

(2)   Genehmigt die Kommission eine Änderung der Produktspezifikation, mit der die Angaben im Register geändert werden, oder wird ihr eine genehmigte derartige Änderung der Produktspezifikation mitgeteilt, so erfasst sie die neuen Daten mit Wirkung vom Inkrafttreten des Beschlusses über die Genehmigung der Änderung.

(3)   Sobald eine Löschung wirksam wird, streicht die Kommission den Namen aus dem Register und führt Aufzeichnungen über die Löschung.

(4)   Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung in der elektronischen Datenbank mit der Bezeichnung „E-Bacchus“ gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 vorhandenen Daten werden in das elektronische Register gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels eingegeben.

(5)   Das Register ist der Öffentlichkeit zugänglich.

ABSCHNITT 5

Löschung

Artikel 13

Löschungsanträge

(1)   Ein Antrag auf Löschung des Schutzes einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe gemäß Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss Folgendes enthalten:

a)

Angabe des geschützten Namens, auf den sich der Antrag bezieht;

b)

Name und Kontaktangaben der Behörde oder der natürlichen oder juristischen Person, die die Löschung des Schutzes beantragt;

c)

eine Beschreibung des berechtigten Interesses der natürlichen oder juristischen Person, die die Löschung des Schutzes beantragt, ausgenommen nationale Behörden, die im Rahmen der nationalen Rechtsordnung über Rechtspersönlichkeit verfügen;

d)

Angabe der Gründe für die Löschung;

e)

Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung des Löschungsantrags.

Dem Antrag können gegebenenfalls Belege beigefügt werden.

Der Löschungsantrag wird nach dem Muster in Anhang VII erstellt.

ABSCHNITT 6

Verwendung des Unionszeichens

Artikel 14

Das Unionszeichen

Das Unionszeichen zur Angabe der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird gemäß den Vorschriften in Anhang X der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 wiedergegeben.

ABSCHNITT 7

Kontrollen

Artikel 15

Für die Überprüfung der Einhaltung der Produktspezifikation zuständige Behörden

(1)   Bei der Durchführung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Kontrollen beachten die verantwortlichen zuständigen Behörden und Kontrollstellen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

(2)   Für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben, die sich auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland beziehen, wird die jährliche Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation auf der Stufe der Erzeugung und während oder nach der Aufmachung des Weins vorgenommen durch

a)

eine oder mehrere vom Drittland benannte Behörden oder

b)

eine oder mehrere Zertifizierungsstellen.

(3)   Die Kontrollstellen gemäß Artikel 90 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die Zertifizierungsstelle(n) gemäß Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels müssen die Internationale Norm ISO/IEC 17065:2012 erfüllen und im Einklang mit dieser Norm akkreditiert werden.

Abweichend von Absatz 1 ist Zypern für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von der Verpflichtung zur Erfüllung der Internationalen Norm ISO/IEC 17065:2012 und zur Akkreditierung im Einklang mit dieser Norm befreit.

(4)   Wenn die Behörde gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und die Behörde(n) gemäß Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels die Einhaltung der Produktspezifikation überprüfen, müssen sie angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.

(5)   Jeder Marktteilnehmer, der sich an der Gesamtheit oder einem Teil der Herstellung oder gegebenenfalls Verpackung eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Angabe beteiligen möchte, unterrichtet die zuständige Behörde gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 entsprechend.

(6)   Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, zur Deckung der Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des Kontrollsystems von den Marktteilnehmern, die Kontrollen unterzogen werden, eine Gebühr zu erheben.

Artikel 16

Von den Mitgliedstaaten durchzuführende Maßnahmen zur Verhinderung der widerrechtlichen Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben

Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen durch, um die widerrechtliche Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben für in ihrem Hoheitsgebiet hergestellte oder vermarktete Erzeugnisse zu verhindern oder zu unterbinden.

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gegen Verstöße vorzugehen, einschließlich Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die dafür zuständig sind, dass diese Maßnahmen im Einklang mit von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Verfahren getroffen werden. Die benannten Behörden müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.

Artikel 17

Mitteilungen zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben zur zuständigen Behörde gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, einschließlich der Behörden gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls der Kontrollstellen gemäß Artikel 90 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. Die Kommission veröffentlicht die Namen und Anschriften der zuständigen Behörde(n) oder Kontrollstellen.

Artikel 18

Mitteilungen zwischen Drittländern und der Kommission

Im Falle von Weinen aus einem Drittland, denen eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zuerkannt wurde, übermittelt das betreffende Drittland der Kommission auf Anfrage Folgendes:

a)

Angaben zu den benannten Behörden oder Zertifizierungsstellen, die die jährliche Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation während der Erzeugung und während oder nach der Aufmachung des Weins vornehmen;

b)

Angaben darüber, welche Aspekte von den Kontrollen abgedeckt sind;

c)

den Nachweis, dass der betreffende Wein die Bedingungen der jeweiligen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe erfüllt.

Artikel 19

Jährliche Kontrolle

(1)   Die von der zuständigen Behörde oder den Kontrollstellen gemäß Artikel 90 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 durchgeführte jährliche Kontrolle umfasst Folgendes:

a)

eine organoleptische und analytische Prüfung bei Erzeugnissen mit Ursprungsbezeichnung;

b)

entweder nur eine analytische oder eine organoleptische und analytische Prüfung bei Erzeugnissen mit geografischer Angabe;

c)

eine Kontrolle der Einhaltung der übrigen Bedingungen der Produktspezifikation.

Die jährliche Kontrolle wird in dem Mitgliedstaat, in dem die Herstellung gemäß der Produktspezifikation stattfindet, nach einer oder mehreren der folgenden Methoden vorgenommen:

a)

Zufallskontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse;

b)

Stichproben;

c)

systematische Kontrollen.

Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Durchführung von Zufallskontrollen gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe a, so bestimmt er die Mindestanzahl von Marktteilnehmern, die diesen Kontrollen zu unterziehen sind.

Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Durchführung von Stichproben gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b, so stellt er durch die Anzahl, Art und Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass die Stichprobe für das gesamte abgegrenzte geografische Gebiet repräsentativ ist und dem Volumen der vermarkteten oder zur Vermarktung vorrätig gehaltenen Weinbauerzeugnisse entspricht.

(2)   Die Prüfungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b werden an anonymen Stichproben vorgenommen und weisen nach, dass das geprüfte Erzeugnis die Eigenschaften und Beschaffenheit aufweist, die in der Produktspezifikation für die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe beschrieben sind.

Die Prüfung erfolgt auf einer beliebigen Stufe des Herstellungsprozesses und gegebenenfalls auf der Stufe der Verpackung. Jede gezogene Stichprobe muss für die jeweiligen Weine im Besitz des Marktteilnehmers repräsentativ sein.

(3)   Zur Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c überprüft die Kontrollbehörde

a)

vor Ort die Einrichtungen der Marktteilnehmer, um festzustellen, ob diese tatsächlich fähig sind, die Bedingungen der Produktspezifikation einzuhalten;

b)

die Erzeugnisse auf jeder Stufe des Herstellungsprozesses, gegebenenfalls auch auf der Stufe der Verpackung, anhand eines Kontrollplans, der im Voraus von der Kontrollbehörde ausgearbeitet wird, den Marktteilnehmern bekannt ist und sich auf jede Stufe der Herstellung des Erzeugnisses bezieht.

(4)   Die jährliche Kontrolle gewährleistet, dass ein Erzeugnis die geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nur führen darf, wenn

a)

die Ergebnisse der Prüfungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 2 beweisen, dass das betreffende Erzeugnis den Bedingungen der Produktspezifikation entspricht und alle maßgeblichen Eigenschaften der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe aufweist;

b)

die Kontrollen gemäß Absatz 3 bestätigen, dass die übrigen Bedingungen der Produktspezifikation erfüllt sind.

(5)   Im Falle einer grenzübergreifenden geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe kann die Kontrolle von einer Kontrollbehörde eines der betroffenen Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

(6)   Ein Erzeugnis, das die Bedingungen der Absätze 1 bis 5 nicht erfüllt, darf vermarktet werden, wenn die übrigen Rechtsvorschriften eingehalten werden, aber nur ohne die jeweilige Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe.

(7)   Abweichend von Absatz 1 kann die jährliche Kontrolle auf der Stufe der Verpackung des Erzeugnisses im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem die Herstellung stattgefunden hat, durchgeführt werden; in diesem Fall findet Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission Anwendung.

Die zuständigen Behörden oder die Kontrollstellen verschiedener Mitgliedstaaten, die für die Durchführung von Kontrollen bei einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe verantwortlich sind, arbeiten insbesondere zusammen, um sicherzustellen, dass die Marktteilnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen sind, in dem die Herstellung des Weines mit dem als geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe eingetragenen Namen erfolgt, in Bezug auf die Verpackungsanforderungen die Kontrollverpflichtungen der betreffenden Produktspezifikation einhalten.

(8)   Die Absätze 1 bis 5 gelten für Weine, denen ein übergangsweiser nationaler Schutz gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 gewährt wird.

Artikel 20

Analytische und organoleptische Prüfung

Die analytische und organoleptische Prüfung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b umfasst

a)

eine physikalische und chemische Analyse des betreffenden Weins, bei der folgende charakteristische Eigenschaften gemessen werden:

i)

Gesamtalkoholgehalt und vorhandener Alkoholgehalt,

ii)

Gesamtzuckergehalt, ausgedrückt als Fructose und Glucose (einschließlich Saccharose bei Perlwein und Schaumwein),

iii)

Gesamtsäuregehalt,

iv)

Gehalt an flüchtiger Säure,

v)

Gesamtschwefeldioxidgehalt;

b)

eine weitere Analyse des betreffenden Weins, bei der folgende charakteristische Eigenschaften gemessen werden:

i)

Kohlendioxidgehalt (Perlwein und Schaumwein, Überdruck in Bar bei 20 °C),

ii)

jegliche andere charakteristische Eigenschaft, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder in den Produktspezifikationen der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben vorgesehen ist;

c)

eine organoleptische Prüfung betreffend Aussehen, Geruch und Geschmack.

KAPITEL III

TRADITIONELLE BEGRIFFE

ABSCHNITT 1

Schutzanträge

Artikel 21

Schutzantrag

(1)   Der Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs wird der Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländer oder von den in Drittländern niedergelassenen repräsentativen Berufsorganisationen gemäß Artikel 30 Absatz 3 übermittelt.

(2)   Wird ein Antrag von einer in einem Drittland niedergelassenen repräsentativen Berufsorganisation eingereicht, so übermittelt der Antragsteller der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 3 Angaben über die repräsentative Berufsorganisation und ihre Mitglieder. Die Kommission macht diese Angaben öffentlich zugänglich.

ABSCHNITT 2

Einspruchsverfahren

Artikel 22

Einreichung eines Einspruchs

(1)   Innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 im Amtsblatt der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat oder Drittland oder eine juristische oder natürliche Person mit einem berechtigten Interesse bei der Kommission einen Einspruch gegen den Antrag auf Schutz eines traditionellen Begriffs einreichen.

(2)   Ein Einspruch wird der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 3 übermittelt.

Artikel 23

Unterlagen zur Unterstützung eines Einspruchs

(1)   Ein hinreichend begründeter Einspruch muss Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung des Einspruchs enthalten, und die einschlägigen Belege müssen beiliegen.

(2)   Gründet sich der Einspruch auf das Ansehen und den Bekanntheitsgrad einer bestehenden älteren Marke, so ist dem Einspruch Folgendes beizufügen:

a)

Nachweis der Hinterlegung oder Eintragung der älteren Marke oder Nachweis ihrer Verwendung und

b)

Nachweis für das Ansehen und den Bekanntheitsgrad.

Die Informationen und Nachweise, die für die Verwendung einer älteren Marke vorzulegen sind, müssen Einzelheiten zu Ort, Dauer, Ausmaß und der Art der Verwendung sowie zum Ansehen und zum Bekanntheitsgrad der älteren Marke umfassen.

(3)   Wurden die Einzelheiten zu den geltend gemachten älteren Rechten, den Gründen und zum Sachverhalt, die Nachweise oder Bemerkungen bzw. die Belege gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht zum Zeitpunkt der Einreichung des Einspruchs vorgelegt oder fehlen Einzelheiten oder Unterlagen, so teilt die Kommission dies der Behörde oder Person, die Einspruch eingelegt hat, mit und fordert sie auf, die festgestellten Mängel innerhalb von zwei Monaten zu beheben. Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht behoben, so lehnt die Kommission den Einspruch als unzulässig ab. Der Beschluss über die Ablehnung des Einspruchs wird der Behörde oder Person, die Einspruch eingelegt hat, sowie den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland niedergelassenen repräsentativen Berufsorganisation mitgeteilt.

Artikel 24

Übermittlung von Bemerkungen durch die Parteien

(1)   Teilt die Kommission dem Antragsteller, der einen Schutzantrag eingereicht hat, einen nicht gemäß Artikel 23 Absatz 3 abgelehnten Einspruch mit, so bringt der Antragsteller innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung Bemerkungen vor.

(2)   Wenn die Kommission im Laufe der Prüfung eines Einspruchs dazu auffordert, äußern sich die Parteien gegebenenfalls innerhalb von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den von den anderen Parteien eingegangenen Mitteilungen.

ABSCHNITT 3

Schutz traditioneller Begriffe

Artikel 25

Eintragung

(1)   Mit Inkrafttreten eines Beschlusses über die Schutzerteilung für einen traditionellen Begriff trägt die Kommission folgende Angaben in das elektronische Register der geschützten traditionellen Begriffe ein:

a)

den als traditionellen Begriff zu schützenden Namen;

b)

die Art des traditionellen Begriffs gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

c)

die Sprache gemäß Artikel 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33;

d)

die Kategorie(n) des unter den Schutz fallenden Weinbauerzeugnisses;

e)

einen Verweis auf die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem der traditionelle Begriff definiert und geregelt wurde, oder — bei Fehlen solcher nationalen Rechtsvorschriften in diesen Drittländern — die für die Weinerzeuger in diesen Drittländern geltenden Vorschriften einschließlich derjenigen von repräsentativen Berufsorganisationen;

f)

eine Zusammenfassung der Begriffsbestimmung oder der Verwendungsbedingungen;

g)

den Namen des Ursprungslands/der Ursprungsländer;

h)

das Datum der Aufnahme in das Register.

(2)   Das elektronische Register der geschützten traditionellen Begriffe wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Artikel 26

Durchsetzung des Schutzes

Für die Anwendung von Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 treffen die zuständigen nationalen Behörden im Falle der widerrechtlichen Verwendung geschützter traditioneller Begriffe von sich aus oder auf Antrag einer Partei alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vermarktung einschließlich der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu unterbinden.

ABSCHNITT 4

Änderung und Löschung

Artikel 27

Änderungsantrag

(1)   Die Artikel 21 bis 24 gelten entsprechend für einen Antrag auf Änderung eines geschützten traditionellen Begriffs.

(2)   Genehmigt die Kommission eine Änderung eines traditionellen Begriffs, so erfasst sie die neuen Spezifikationen mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens des Durchführungsrechtsakts, mit dem die Änderung genehmigt wird.

Artikel 28

Löschungsantrag

(1)   Ein Antrag auf Löschung des Schutzes eines traditionellen Begriffs muss Folgendes enthalten:

a)

Angabe des traditionellen Begriffs, auf den sich der Antrag bezieht;

b)

Name und Kontaktangaben der natürlichen oder juristischen Person, die die Löschung beantragt;

c)

eine Beschreibung des berechtigten Interesses der natürlichen oder juristischen Person, die den Löschungsantrag eingereicht hat;

d)

die Gründe für die Löschung gemäß Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33;

e)

Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung des Löschungsantrags.

Dem Antrag können gegebenenfalls Belege beigefügt werden.

(2)   Wurden gleichzeitig mit dem Löschungsantrag keine Einzelheiten zu den Gründen und zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen sowie Belege gemäß Absatz 1 vorgelegt, so teilt die Kommission dies dem Verfasser des Löschungsantrags mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb von zwei Monaten zu beheben.

Werden die Mängel vor Ablauf der Frist nicht beseitigt, so betrachtet die Kommission den Löschungsantrag als unzulässig und lehnt ihn ab. Der Beschluss, den Antrag als unzulässig zu betrachten, wird dem Verfasser des Löschungsantrags mitgeteilt.

Artikel 29

Prüfung eines Löschungsantrags

(1)   Hat die Kommission den Löschungsantrag nicht gemäß Artikel 28 Absatz 2 als unzulässig betrachtet, so teilt sie den Löschungsantrag den Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. dem im betreffenden Drittland ansässigen Antragsteller mit und fordert sie bzw. ihn auf, innerhalb von zwei Monaten ab dieser Aufforderung Bemerkungen vorzubringen. Während dieses Zweimonatszeitraums eingegangene Bemerkungen werden dem Verfasser des Antrags mitgeteilt.

Im Laufe der Prüfung eines Löschungsantrags fordert die Kommission die Parteien auf, sich gegebenenfalls innerhalb von zwei Monaten nach dieser Aufforderung zu den von den anderen Parteien eingegangenen Mitteilungen zu äußern.

(2)   Äußern sich die Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands bzw. der im betreffenden Drittland ansässige Antragsteller oder der Verfasser des Löschungsantrags nicht oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen, so entscheidet die Kommission über den Antrag.

(3)   Der Beschluss, den Schutz des betreffenden traditionellen Begriffs zu löschen, wird von der Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise getroffen. Sie prüft, ob die Gründe gemäß Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 erfüllt sind.

Der Beschluss, den Schutz des betreffenden traditionellen Begriffs zu löschen, wird dem Verfasser des Löschungsantrags und den betreffenden Behörden des Mitgliedstaats oder Drittlands mitgeteilt.

(4)   Werden für einen traditionellen Begriff mehrere Löschungsanträge eingereicht und lässt eine erste Prüfung eines oder mehrerer dieser Anträge darauf schließen, dass der Schutz eines traditionellen Begriffs nicht mehr aufrechterhalten werden kann, so kann die Kommission die anderen Löschungsverfahren aussetzen. Die Kommission unterrichtet die Parteien, die die anderen Löschungsanträge eingereicht haben, über jeglichen sie betreffenden Beschluss, der im Laufe des Verfahrens gefasst wurde.

Wird ein Beschluss über die Löschung eines traditionellen Begriffs angenommen, so gelten die ausgesetzten Löschungsverfahren als abgeschlossen, und die Verfasser der betreffenden Löschungsanträge werden davon in Kenntnis gesetzt.

(5)   Sobald ein Beschluss über die Löschung eines traditionellen Begriffs wirksam wird, streicht die Kommission den Namen aus dem Register und führt Aufzeichnungen über die Löschung.

KAPITEL IV

MITTEILUNGEN, VERÖFFENTLICHUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 30

Mitteilungen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, Drittländern und sonstigen Marktteilnehmern

(1)   Die für die Durchführung von Kapitel II erforderlichen Informationen und Unterlagen werden der Kommission wie folgt übermittelt:

a)

von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die von der Kommission gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 bereitgestellten Informationssysteme;

b)

von den zuständigen Behörden und repräsentativen Berufsorganisationen von Drittländern sowie von natürlichen oder juristischen Personen, die im Rahmen dieser Verordnung ein berechtigtes Interesse haben, per E-Mail anhand der Formulare gemäß den Anhängen I bis VII.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a übermitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission die begründeten Einspruchserklärungen, die Mitteilungen über das Ergebnis der Konsultationen, die zur Erzielung einer Einigung im Rahmen eines Einspruchsverfahrens durchgeführt wurden, sowie die Löschungsanträge gemäß Artikel 11, 12 bzw. 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 per E-Mail anhand der Formulare gemäß Anhang II, III bzw. VII der vorliegenden Verordnung.

(3)   Die für die Durchführung von Kapitel III erforderlichen Informationen und Unterlagen werden der Kommission per E-Mail anhand der Formulare gemäß den Anhängen VIII bis XI übermittelt.

(4)   Die Informationen werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von der Kommission über die von der Kommission gemäß Absatz 1 Buchstabe a bereitgestellten Informationssysteme mitgeteilt und zur Verfügung gestellt. Informationen im Zusammenhang mit den Verfahren gemäß Absatz 1 Buchstabe b sowie den Absätzen 2 und 3 werden den Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden und repräsentativen Berufsorganisationen von Drittländern sowie natürlichen oder juristischen Personen, die im Rahmen dieser Verordnung ein berechtigtes Interesse haben, von der Kommission per E-Mail mitgeteilt.

Die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden und repräsentativen Berufsorganisationen von Drittländern sowie natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen dieser Verordnung ein berechtigtes Interesse haben, können die Kommission über die beiden in Anhang XII angegebenen E-Mail-Adressen kontaktieren, um Informationen über die Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen, die Kommunikationsformen sowie über die Art und Weise zu erhalten, wie die für die Anwendung der Kapitel II und III erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen sind.

Artikel 31

Einreichung und Eingang von Mitteilungen

(1)   Die Mitteilungen und Einreichungen gemäß Artikel 30 gelten als an dem Tag erfolgt, an dem sie bei der Kommission eingehen.

(2)   Die Kommission bestätigt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Informationssysteme gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a den Eingang aller Mitteilungen und Unterlagen, die über diese Informationssysteme übermittelt wurden.

Die Kommission versieht jeden neuen Schutzantrag, Antrag auf Unionsänderungen, jede Mitteilung über Anträge auf Standardänderungen und jede Mitteilung über Anträge auf vorübergehende Änderungen mit einem Aktenzeichen.

Die Eingangsbestätigung enthält mindestens die folgenden Angaben:

a)

das Aktenzeichen;

b)

den betreffenden Namen;

c)

das Eingangsdatum.

Informationen und Bemerkungen zu solchen Mitteilungen und Einreichungen werden von der Kommission über die Informationssysteme gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a mitgeteilt und zur Verfügung gestellt.

(3)   Der Eingang von per E-Mail erfolgten Mitteilungen und Einreichungen von Unterlagen wird von der Kommission per E-Mail bestätigt.

Sie versieht jeden neuen Schutzantrag, Antrag auf eine Unionsänderung, Mitteilungen über Anträge auf Standardänderungen und Mitteilungen über Anträge auf vorübergehende Änderungen mit einem Aktenzeichen.

Die Eingangsbestätigung enthält mindestens die folgenden Angaben:

a)

das Aktenzeichen;

b)

den betreffenden Namen;

c)

das Eingangsdatum.

Informationen und Bemerkungen zu solchen Mitteilungen und Einreichungen werden von der Kommission per E-Mail mitgeteilt und zur Verfügung gestellt.

(4)   Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und die Artikel 1 bis 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 gelten entsprechend für die Mitteilung und Bereitstellung von Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels.

Artikel 32

Zu veröffentlichende Informationen

Die Informationen, die von der Kommission gemäß Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 und der vorliegenden Verordnung zu veröffentlichen sind, werden über die von der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung bereitgestellten Informationssysteme veröffentlicht.

Artikel 33

Veröffentlichung der Beschlüsse

Beschlüsse über die Erteilung oder Ablehnung des Schutzes und Beschlüsse über die Genehmigung oder die Ablehnung von Unionsänderungen gemäß Kapitel II sowie Beschlüsse über die Ablehnung von als unzulässig betrachteten Einsprüchen gemäß Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe L, veröffentlicht.

Beschlüsse über die Erteilung oder Ablehnung des Schutzes sowie Beschlüsse über die Genehmigung oder die Ablehnung von Änderungen gemäß Kapitel III werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe L, veröffentlicht.

Artikel 34

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60).

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung (siehe Seite 2 dieses Amtsblatts).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

(7)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17).

(8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

(11)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1).

(12)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).


ANHANG I

EINZIGES DOKUMENT

„NAME“

g.U./g.g.A.-XX-XXXX

Datum der Antragstellung: XX.XX.XXXX

1.   Einzutragende(r) Name(n):

2.   Drittland, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört:

3.   Art der geografischen Angabe:

4.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen:

5.   Beschreibung des Weines/der Weine:

5.1.   Organoleptische Eigenschaften:

Aussehen

Geruch

Geschmack

5.2.   Analysemerkmale:

 

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

 

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

 

Mindestgesamtsäure

 

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

 

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

 

6.   Weinbereitungsverfahren:

6.1.   Spezifische önologische Verfahren zur Bereitung des Weins/der Weine, einschlägige Einschränkungen für die Weinbereitung:

6.2.   Höchsterträge je Hektar:

7.   Rebsorte(n), aus der/denen der Wein/die Weine gewonnen wird/werden:

8.   Abgegrenztes Gebiet:

9.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. Der Zusammenhänge:

10.   Weitere geltende Vorschriften:

10.1.   Besondere Verpackungsvorschriften:

10.2.   Besondere Etikettierungsvorschriften:

10.3.   Zusätzliche Vorschriften:

11.   Kontrollen

11.1.   Für die Kontrollen zuständige Behörden oder Zertifizierungsstellen:

11.2.   Besondere Aufgaben der für die Kontrollen zuständigen Behörden oder Zertifizierungsstellen:


ANHANG II

BEGRÜNDETE EINSPRUCHSERKLÄRUNG

[Zutreffendes Kästchen mit „X“ ankreuzen:] ☐ g.U. ☐ g.g.A.

1.   Name des Erzeugnisses

[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]

2.   Amtliche Bezugsangaben

[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]

Bezugsnummer: …

Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt: …

3.   Name des Einspruchsführers (Name, Einrichtung, Mitgliedstaat oder Drittland)

4.   Kontaktdaten

Kontaktperson: Anrede (Herr, Frau …): … Name: …

Vereinigung/Organisation/Einzelperson: …

oder nationale Behörde:

Dienststelle: …

Anschrift: …

Telefon + …

E-Mail: …

5.   Berechtigtes Interesse (für nationale Behörden nicht erforderlich)

[Fügen Sie bitte eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse des Einspruchsführers dargelegt wird. Diese Erklärung ist für nationale Behörden nicht erforderlich.]

6.   Gründe für den Einspruch:

☐ Der Antrag auf Schutz, Änderung oder Löschung läuft den Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuwider, weil er im Widerspruch zu den Artikeln 92 bis 95, 105 oder 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und den auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen stehen würde.

☐ Der Antrag auf Schutz oder Änderung läuft den Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuwider, weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens im Widerspruch zu Artikel 100 oder 101 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 stehen würde.

☐ Der Antrag auf Schutz oder Änderung läuft den Vorschriften für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuwider, weil sich die Eintragung des vorgeschlagenen Namens nachteilig auswirken würde auf die Rechte eines Markeninhabers oder eines Verwenders eines vollständig gleichlautenden Namens oder eines zusammengesetzten Namens, von dem ein Bestandteil mit dem einzutragenden Namen identisch ist, oder auf das Bestehen von teilweise gleichlautenden Namen oder anderen, dem einzutragenden Namen ähnelnden Namen, die sich auf Weinbauerzeugnisse beziehen, welche sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden.

7.   Einzelheiten des Einspruchs

[Bitte liefern Sie hinreichende Gründe und Rechtfertigungen, Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung des Einspruchs. Gründet sich der Einspruch auf das Ansehen und den Bekanntheitsgrad einer bestehenden älteren Marke (Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34), so legen Sie bitte die erforderlichen Unterlagen bei.]

8.   Verzeichnis der Antragsunterlagen

[Bitte listen Sie die zur Unterstützung des Einspruchs übermittelten Unterlagen auf.]

9.   Datum und Unterschrift

[Name]

[Dienststelle/Organisation]

[Anschrift]

[Telefon: +]

[E-Mail-Adresse: ]


ANHANG III

MITTEILUNG DES ABSCHLUSSES VON KONSULTATIONEN AUFGRUND DES EINSPRUCHSVERFAHRENS

[Zutreffendes Kästchen mit „X“ ankreuzen:] ☐ g.U. ☐ g.g.A.

1.   Name des Erzeugnisses

[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]

2.   Amtliche Bezugsangaben

[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]

Bezugsnummer:

Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt:

3.   Name des Einspruchsführers (Name, Einrichtung, Mitgliedstaat oder Drittland)

4.   Ergebnis der Konsultationen

4.1.   Mit dem/den nachstehenden Einspruchsführer(n) wurde eine Einigung erzielt:

[Bitte Kopien von Schreiben beifügen, in denen die Einigung bestätigt wird und aus denen alle Faktoren, die die Einigung ermöglicht haben, hervorgehen (Artikel 12 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33).]

4.2.   Mit dem/den nachstehenden Einspruchsführer(n) wurde keine Einigung erzielt:

[Bitte die Angaben gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 beifügen.]

5.   Produktspezifikation und Einziges Dokument

5.1.   Die Produktspezifikation wurde geändert:

… Ja* … Nein

*

Wenn „Ja“, bitte Beschreibung der Änderungen und die geänderte Produktspezifikation beifügen.

5.2.   Das Einzige Dokument wurde geändert:

… Ja** … Nein

**

Wenn „Ja“, bitte Kopie des aktualisierten Dokuments beifügen.

6.   Datum und Unterschrift

[Name]

[Dienststelle/Organisation]

[Anschrift]

[Telefon: +]

[E-Mail-Adresse: ]


ANHANG IV

ANTRAG AUF EINE UNIONSÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION

[Eingetragener Name] „…“

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]

[Zutreffendes Kästchen mit „X“ ankreuzen:] ☐ g.U. ☐ g.g.A.

1.   Antragsteller und berechtigtes Interesse

[Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Antragstellers, der die Änderung vorschlägt. Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse des Antragstellers dargelegt wird.]

2.   Drittland, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

☐ Name des Erzeugnisses

☐ Kategorie des Weinbauerzeugnisses

☐ Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

☐ Vermarktungsbeschränkungen

4.   Art der Änderung(en)

[Bitte fügen Sie eine Erklärung bei, in der erläutert wird, warum die Änderung(en) unter die Definition des Begriffs „Unionsänderung“ gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 fällt/fallen.]

5.   Änderung(en)

[Bitte geben Sie eine ausführliche Beschreibung jeder der vorgeschlagenen Änderungen mit jeweiliger Begründung. Der Änderungsantrag muss vollständig und umfassend sein. Die Angaben in diesem Abschnitt müssen erschöpfend sein nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33.]

6.   Anlagen

6.1.   Konsolidiertes und ordnungsgemäß ausgefülltes Einziges Dokument in der geänderten Fassung

6.2.   Veröffentlichte konsolidierte Fassung der Produktspezifikation oder Fundstelle der Produktspezifikation


ANHANG V

MITTEILUNG DER GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

[Eingetragener Name] „…“

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]

[Zutreffendes Kästchen mit „X“ ankreuzen:] ☐ g.U. ☐ g.g.A.

1.   Absender

Einzelerzeuger oder Erzeugergruppierung mit einem berechtigten Interesse oder Behörden des Drittlands, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört (siehe Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34).

2.   Beschreibung der genehmigten Änderung(en)

[Bitte fügen Sie eine Beschreibung der Standardänderung(en) mit jeweiliger Begründung sowie eine Erklärung bei, in der erläutert wird, warum die Änderung(en) unter die Definition des Begriffs „Standardänderung“ gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 fällt/fallen.]

3.   Drittland, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört

4.   Anlagen

4.1.   Anwendung der genehmigten Standardänderung

4.2.   Beschluss über die Genehmigung der Standardänderung

4.3.   Nachweis, dass die Änderung in dem Drittland anwendbar ist

4.4.   Gegebenenfalls das konsolidierte Einzige Dokument in der geänderten Fassung

4.5.   Exemplar der veröffentlichten konsolidierten Fassung der Produktspezifikation oder Fundstelle der Produktspezifikation


ANHANG VI

MITTEILUNG DER GENEHMIGUNG EINER VORÜBERGEHENDEN ÄNDERUNG

[Eingetragener Name] „“

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]

[Bitte mit „X“ ankreuzen:] ☐ g.U. ☐ g.g.A.

1.   Absender

Einzelerzeuger oder Erzeugergruppierung mit einem berechtigten Interesse oder Behörden des Drittlands, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört (siehe Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34).

2.   Beschreibung der genehmigten Änderung(en)

[Bitte fügen Sie eine Beschreibung der vorübergehenden Änderung(en) mit jeweiliger Begründung bei, einschließlich der Fundstelle der förmlichen Anerkennung der Naturkatastrophe bzw. der widrigen Witterungsverhältnisse durch die zuständigen Behörden oder der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen. Fügen Sie außerdem bitte eine Erklärung bei, in der erläutert wird, warum die Änderung(en) unter die Definition des Begriffs „vorübergehende Änderung“ gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 fällt/fallen.]

3.   Drittland, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört

4.   Anlagen

4.1.   Anwendung der genehmigten vorübergehenden Änderung

4.2.   Beschluss über die Genehmigung der vorübergehenden Änderung

4.3.   Nachweis, dass die Änderung in dem Drittland anwendbar ist


ANHANG VII

LÖSCHUNGSANTRAG

[Eingetragener Name:] „…“

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]

[Zutreffendes Kästchen mit „X“ ankreuzen:] ☐ g.g.A. ☐ g.U.

1.   Zur Löschung vorgeschlagener eingetragener Name

2.   Mitgliedstaat oder Drittland, zu dem das abgegrenzte Gebiet gehört

3.   Person, Einrichtung, Mitgliedstaat oder Drittland, von der/dem die Löschung beantragt wird

[Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der natürlichen oder juristischen Person oder der Erzeuger, die die Löschung beantragen (bei Anträgen, die Namen aus Drittländern betreffen, außerdem Name und Anschrift der Behörden oder Zertifizierungsstellen, die die Einhaltung der Produktspezifikationen überprüfen). Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse der natürlichen oder juristischen Person dargestellt wird, die die Löschung beantragt (nicht erforderlich für nationale Behörden mit Rechtspersönlichkeit).]

4.   Gründe für die Löschung

☐ Einhaltung der betreffenden Produktspezifikation nicht länger gewährleistet (Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013).

☐ Einhaltung der betreffenden Produktspezifikation aus dem besonderen Grund nicht länger gewährleistet, dass in den letzten sieben aufeinanderfolgenden Jahren kein Erzeugnis mit dem geschützten Namen in den Verkehr gebracht wurde (Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33).

5.   Einzelheiten des Löschungsantrags

[Bitte liefern Sie hinreichende Gründe und Rechtfertigungen für den Löschungsantrag, Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung der Löschung. Fügen Sie bitte gegebenenfalls Unterlagen zur Unterstützung des Antrags bei.]

6.   Verzeichnis der Antragsunterlagen

[Bitte listen Sie die zur Unterstützung des Löschungsantrags übermittelten Unterlagen auf.]

7.   Datum und Unterschrift

[Name]

[Dienststelle/Organisation]

[Anschrift]

[Telefon: +]

[E-Mail-Adresse: ]


ANHANG VIII

ANTRAG AUF SCHUTZ EINES TRADITIONELLEN BEGRIFFS

Eingangsdatum (TT/MM/JJJJ) …

[von der Kommission auszufüllen]

Seitenanzahl (einschließlich dieser Seite) …

Sprache des Antrags …

Aktenzeichen …

[von der Kommission auszufüllen]

Antragsteller

Zuständige Behörde des Mitgliedstaats (*)

Zuständige Behörde des Drittlands (*)

Repräsentative Berufsorganisation (*)

[(*) Nichtzutreffendes streichen]

Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land)

Rechtsform (auszufüllen bei repräsentativen Berufsorganisationen)

Staatsangehörigkeit …

Telefon, Fax, E-Mail …

Traditioneller Begriff, dessen Schutz beantragt wird

Traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (*)

Traditioneller Begriff gemäß Artikel 112 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (*)

[(*) Nichtzutreffendes streichen]

Sprache

Verzeichnis der betreffenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben

Kategorien der Weinbauerzeugnisse

Begriffsbestimmung

Kopie der Regelung

[beizufügen]

Name des Unterzeichneten …

Unterschrift …


ANHANG IX

EINSPRUCH GEGEN EINEN ANTRAG AUF SCHUTZ EINES TRADITIONELLEN BEGRIFFS

Eingangsdatum (TT/MM/JJJJ) …

[von der Kommission auszufüllen]

Seitenanzahl (einschließlich dieser Seite) …

Sprache des Einspruchs …

Aktenzeichen …

[von der Kommission auszufüllen]

Traditioneller Begriff, gegen den Einspruch erhoben wird

Einspruchsführer

Name des Einspruchsführers (Mitgliedstaat bzw. Drittland oder eine natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse)

Vollständige Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land) …

Staatsangehörigkeit …

Telefon, Fax, E-Mail …

Zwischengeschaltete Stelle

Mitgliedstaat(en) (*)

Drittlandsbehörde (fakultativ) (*)

[(*) Nichtzutreffendes streichen]

Name(n) der zwischengeschalteten Stelle(n) …

Vollständige Anschrift(en) (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land) …

Frühere Rechte

Geschützte Ursprungsbezeichnung (*)

Geschützte geografische Angabe (*)

Nationale geografische Angabe (*)

[(*) Nichtzutreffendes streichen]

Name …

Registriernummer …

Eintragungsdatum (TT/MM/JJJJ) …

Marke

Zeichen …

Verzeichnis der Erzeugnisse und Dienstleistungen …

Registriernummer …

Eintragungsdatum …

Ursprungsland …

Ansehen/Bekanntheit (*) …

[(*) Nichtzutreffendes streichen]

Gründe für den Einspruch

Artikel 27 der Delegierten Verordnung (*)

Artikel 32 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (*)

Artikel 33 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (*)

Artikel 33 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (*)

[(*) Nichtzutreffendes streichen]

Erläuterung des Grundes/der Gründe …

[Bitte liefern Sie hinreichende Gründe und Rechtfertigungen, Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung des Einspruchs. Gründet sich der Einspruch auf das Ansehen und den Bekanntheitsgrad einer bestehenden älteren Marke, so legen Sie bitte die erforderlichen Unterlagen bei.]

Name des Unterzeichneten …

Unterschrift …


ANHANG X

ANTRAG AUF ÄNDERUNG EINES TRADITIONELLEN BEGRIFFS

Eingangsdatum (TT/MM/JJJJ) …

[von der Kommission auszufüllen]

Seitenanzahl (einschließlich dieser Seite) …

Sprache des Antrags …

Aktenzeichen …

[von der Kommission auszufüllen]

Traditioneller Begriff, dessen Änderung beantragt wird …

Name der juristischen oder natürlichen Person, die die Änderung beantragt …

Vollständige Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land) …

Staatsangehörigkeit …

Telefon, Fax, E-Mail …

Beschreibung der Änderung …

Erläuterung der Gründe für die Änderung

[Bitte liefern Sie hinreichende Gründe und Rechtfertigungen, Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung der Änderung.]

Name des Unterzeichneten …

Unterschrift …


ANHANG XI

ANTRAG AUF LÖSCHUNG EINES TRADITIONELLEN BEGRIFFS

Eingangsdatum (TT/MM/JJJJ) …

[von der Kommission auszufüllen]

Seitenanzahl (einschließlich dieser Seite) …

Sprache des Löschungsantrags …

Aktenzeichen …

[von der Kommission auszufüllen]

Traditioneller Begriff, dessen Löschung beantragt wird …

Verfasser des Löschungsantrags

Name der juristischen oder natürlichen Person, die die Löschung beantragt …

Vollständige Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land) …

Staatsangehörigkeit …

Telefon, Fax, E-Mail …

Berechtigtes Interesse des Verfassers des Antrags

Gründe für die Löschung

Artikel 27 der Delegierten Verordnung (*)

Artikel 32 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (*)

Artikel 33 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (*)

Artikel 33 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (*)

Artikel 36 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (*)

[(*) Nichtzutreffendes streichen]

Erläuterung des Grundes/der Gründe für die Löschung …

[Bitte liefern Sie hinreichende Gründe und Rechtfertigungen, Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung der Löschung. Gründet sich die Löschung auf das Ansehen und den Bekanntheitsgrad einer bestehenden älteren Marke, so legen Sie bitte die erforderlichen Unterlagen bei.]

Name des Unterzeichneten …

Unterschrift …


ANHANG XII

TEIL A

MODALITÄTEN DER KOMMUNIKATION UND VERÖFFENTLICHUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG VON KAPITEL II GEMÄSS ARTIKEL 30 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2

Um Informationen über die Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen, die Kommunikationsformen sowie über die Art und Weise zu erhalten, wie die für die Anwendung von Kapitel II erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen sind (Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 2), setzen sich die von dieser Verordnung betroffenen Behörden und Personen mit der Kommission unter folgender E-Mail-Adresse in Verbindung:

Funktionelle Mailbox: AGRI-CONTACT-E-Ambrosia@ec.europa.eu

TEIL B

PRAKTISCHE ASPEKTE DER KOMMUNIKATION UND VERÖFFENTLICHUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG VON KAPITEL III GEMÄSS ARTIKEL 30 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2

Um Informationen über die Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen, die Kommunikationsformen sowie über die Art und Weise zu erhalten, wie die für die Anwendung von Kapitel III erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen sind (Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 2), setzen sich die von dieser Verordnung betroffenen Behörden und Personen mit der Kommission unter folgender E-Mail-Adresse in Verbindung:

Funktionelle Mailbox: AGRI-CONTACT-EBACCHUS@ec.europa.eu


11.1.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/77


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/35 DER KOMMISSION

vom 8. Januar 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 63 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen für verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (im Folgenden die „Liste“) an den benannten Eingangsorten in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete durchzuführen sind.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission halbjährlich einen Bericht zu den Sendungen von in der Liste aufgeführten Lebens- und Futtermitteln mit Angaben zu jeder Sendung, der Anzahl der Sendungen, die einer Probenahme für die Analyse unterzogen wurden, und den Ergebnissen der amtlichen Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 übermitteln. Einige Mitgliedstaaten registrieren die gemeinsamen Dokumente für die Einfuhr, die von ihren jeweiligen zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ausgestellt werden, auf freiwilliger Basis im mit den Entscheidungen 2003/24/EG (3) und 2004/292/EG der Kommission (4) eingeführten System TRACES (Trade Control and Expert System) und übermitteln der Kommission so Angaben zu jeder Sendung, der Anzahl der Sendungen, die einer Probename für die Analyse unterzogen wurden, und den Ergebnissen der Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009. Die Berichtserstattungspflicht sollte daher als erfüllt gelten, wenn die Mitgliedstaaten die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ausgestellten gemeinsamen Dokumente für die Einfuhr während des in der genannten Verordnung festgelegten Zeitraums in TRACES registrieren.

(3)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dem die Mindestanforderungen an die benannten Eingangsorte schrittweise umgesetzt werden und die Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an einer anderen Kontrollstelle als den benannten Eingangsorten durchgeführt werden können. Dieser Übergangszeitraum wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 718/2014 der Kommission (5) bis zum 14. August 2019 verlängert, bis die Ergebnisse der Überarbeitung der Anforderungen an benannte Eingangsorte und Grenzkontrollen im Allgemeinen vorliegen. Diese Überarbeitung führte zur Annahme der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die ab dem 14. Dezember 2019 gilt. Diese Verordnung sieht vor, dass delegierte Rechtsakte erlassen werden, in denen geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen von Waren, die vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen werden, von den zuständigen Behörden an anderen Kontrollstellen als den Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können. Da diese Vorschriften ab dem 14. Dezember 2019 gelten sollen, sollte der Übergangszeitraum bis zu dem Tag vor diesem Datum verlängert werden.

(4)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste in Anhang I der genannten Verordnung regelmäßig — und zwar mindestens halbjährlich — aktualisiert, wobei Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind.

(5)

Dass die Liste geändert werden sollte, ergibt sich deutlich aus der Häufigkeit und Relevanz der jüngsten im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichteten Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gemeldeten Lebensmittelvorfälle, aus Informationen über von den Mitgliedstaaten zu Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs durchgeführte amtliche Kontrollen sowie aus den halbjährlichen Berichten über Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen.

(6)

Insbesondere für Sendungen von Auberginen aus der Dominikanischen Republik, Bohnen aus Kenia und Paprika (außer Gemüsepaprika) aus Uganda deuten die relevanten Informationsquellen auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit aufgrund einer möglichen Kontamination mit Pestizidrückständen hin, die die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen erfordern. Darüber hinaus deuten die einschlägigen Informationsquellen für Sendungen von schwarzem Pfeffer aus Brasilien, Gemüsepaprika aus China und Sesamsamen aus Äthiopien auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit aufgrund einer möglichen Kontamination mit Salmonellen hin, die die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen erfordern. Für diese Sendungen sollte daher ein Eintrag in die Liste aufgenommen werden.

(7)

Außerdem sollten die Einträge für diejenigen Waren gestrichen werden, für die die vorhandenen Informationen ein insgesamt zufriedenstellendes Maß an Übereinstimmung mit den relevanten Sicherheitsanforderungen in den Rechtsvorschriften der Union belegen und für die verstärkte amtliche Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt sind. Der Eintrag in der Liste zu Ananas aus Benin sollte daher gestrichen werden.

(8)

Darüber hinaus ist es angezeigt, die Häufigkeit von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Waren zu erhöhen, bei denen die einschlägigen Informationsquellen ein gewisses Maß an Nichtübereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen des Unionsrechts erkennen lassen, das die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen erforderlich macht. Die Einträge in der Liste zu Gemüsepaprika und Paprika (außer Gemüsepaprika) aus Ägypten, Paprika (außer Gemüsepaprika) aus Indien und Pakistan, Paprika (Gemüsepaprika oder andere Sorten) aus Sri Lanka und Haselnüssen aus Georgien sollten daher entsprechend geändert werden.

(9)

Der Umfang des Eintrags zu Haselnüssen aus Georgien sollte dahin gehend geändert werden, dass neben den derzeit aufgeführten Varianten weitere Varianten des Erzeugnisses aufgenommen werden, wenn diese das gleiche Risiko bergen. Demzufolge sollte der bestehende Eintrag zu Haselnüssen aus Georgien dahin gehend geändert werden, dass er Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen sowie in anderer Weise zubereitete oder haltbar gemachte Haselnüsse umfasst.

(10)

Im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durch die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4)   Die Berichterstattungspflichten gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten als erfüllt, wenn die Mitgliedstaaten die von ihren jeweiligen zuständigen Behörden gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellten gemeinsamen Dokumente für die Einfuhr während des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums in TRACES registriert haben.“

2.

Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Bis zum 13. Dezember 2019 können, falls ein benannter Eingangsort nicht über die Einrichtungen zur Durchführung von Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b verfügt, derartige Kontrollen und Untersuchungen vor Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im selben Mitgliedstaat an einer anderen Kontrollstelle durchgeführt werden, sofern sie für diesen Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen ist und die Mindestanforderungen gemäß Artikel 4 erfüllt.“

3.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Januar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11).

(3)  Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).

(4)  Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 718/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 55).

(6)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).


ANHANG

„ANHANG I

Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die verstärkten amtlichen Kontrollen am benannten Eingangsort unterliegen

Futtermittel bzw. Lebensmittel

(vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code (1)

TARIC-Unterposition

Ursprungsland

Gefahr

Häufigkeit von Waren- und Nämlichkeitskontrollen (%)

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Bolivien (BO)

Aflatoxine

50

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

Erdnussbutter

2008 11 10

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

(Futtermittel und Lebensmittel)

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

Schwarzer Pfeffer (Piper)

(Lebensmittel — weder gemahlen noch sonst zerkleinert)

ex 0904 11 00

10

Brasilien (BR)

Salmonellen (2)

20

Goji-Beeren (Wolfsbeeren) (Lycium barbarum L.)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder getrocknet)

ex 0813 40 95 ;

ex 0810 90 75

10

10

China (CN)

Pestizidrückstände (3)  (4)

10

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

(Lebensmittel — gemahlen oder sonst zerkleinert)

ex 0904 22 00

11

China (CN)

Salmonellen (2)

20

Tee, auch aromatisiert

(Lebensmittel)

0902

 

China (CN)

Pestizidrückstände (3)  (5)

10

Auberginen

(Solanum melongena)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

0709 30 00

 

Dominikanische Republik (DO)

Pestizidrückstände (3)

20

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

0709 60 10 ;

0710 80 51

 

Dominikanische Republik (DO)

Pestizidrückstände (3)  (6)

20

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Spargelbohnen

(Vigna unguiculata spp. sesquipedalis, vigna unguiculata spp. unguiculata)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0708 20 00 ;

ex 0710 22 00

10

10

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

0709 60 10 ;

0710 80 51

 

Ägypten (EG)

Pestizidrückstände (3)  (7)

20

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Sesamsamen

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

1207 40 90

 

Äthiopien (ET)

Salmonellen (2)

50

Haselnüsse, in der Schale

0802 21 00

 

Georgien (GE)

Aflatoxine

50

Haselnüsse, geschält

0802 22 00

Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen

ex 1106 30 90

40

Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

(Lebensmittel)

ex 2008 19 19 ;

ex 2008 19 95 ;

ex 2008 19 99

30

20

30

Palmöl

(Lebensmittel)

1511 10 90 ;

1511 90 11 ;

 

Ghana (GH)

Sudanfarbstoffe (8)

50

ex 1511 90 19 ;

1511 90 99

90

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Gambia (GM)

Aflatoxine

50

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

Erdnussbutter

2008 11 10

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

(Futtermittel und Lebensmittel)

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

Okra

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 99 90 ;

ex 0710 80 95

20

30

Indien (IN)

Pestizidrückstände (3)  (9)

10

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Indien (IN)

Pestizidrückstände (3)  (10)

20

Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

0708 20

 

Kenia (KE)

Pestizidrückstände (3)

5

Chinesischer Sellerie (Apium graveolens)

(Lebensmittel — frische oder gekühlte Kräuter)

ex 0709 40 00

20

Kambodscha (KH)

Pestizidrückstände (3)  (11)

50

Spargelbohnen

(Vigna unguiculata spp. sesquipedalis, vigna unguiculata spp. unguiculata)

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

ex 0708 20 00 ;

ex 0710 22 00

10

10

Kambodscha (KH)

Pestizidrückstände (3)  (12)

50

Speiserüben (Brassica rapa spp. Rapa)

(Lebensmittel — mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht)

ex 2001 90 97

11 ; 19

Libanon (LB)

Rhodamin B

50

Paprika (Gemüsepaprika oder andere Sorten) (Capsicum spp.)

(Lebensmittel — getrocknet, geröstet, gemahlen oder sonst zerkleinert)

ex 2008 99 99 ;

79

Sri Lanka (LK)

Aflatoxine

50

0904 21 10 ;

 

ex 0904 21 90 ;

ex 0904 22 00

20

11 ; 19

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Madagaskar (MG)

Aflatoxine

50

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

Erdnussbutter

2008 11 10

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

(Futtermittel und Lebensmittel)

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

Sesamsamen

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

1207 40 90

 

Nigeria (NG)

Salmonellen (2)

50

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Pakistan (PK)

Pestizidrückstände (3)

20

Himbeeren

(Lebensmittel — gefroren)

0811 20 31 ;

 

Serbien (RS)

Noroviren

10

ex 0811 20 11 ;

ex 0811 20 19

10

10

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Sudan (SD)

Aflatoxine

50

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

Erdnussbutter

2008 11 10

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

(Futtermittel und Lebensmittel)

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

Sesamsamen

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

1207 40 90

 

Sudan (SD)

Salmonellen (2)

50

Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus spp.) und daraus hergestellte Erzeugnisse

(Lebensmittel)

ex 1207 70 00 ;

ex 1106 30 90 ;

ex 2008 99 99

10

30

50

Sierra Leone (SL)

Aflatoxine

50

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Senegal (SN)

Aflatoxine

50

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

Erdnussbutter

2008 11 10

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

(Futtermittel und Lebensmittel)

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

Speiserüben (Brassica rapa spp. Rapa)

(Lebensmittel — mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht)

ex 2001 90 97

11 ; 19

Syrien (SY)

Rhodamin B

50

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Thailand (TH)

Pestizidrückstände (3)  (13)

10

Aprikosen/Marillen, getrocknet

0813 10 00

 

Türkei (TR)

Sulfite (15)

20

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (14)

(Lebensmittel)

2008 50 61

Weintrauben, getrocknet (auch zerkleinerte oder zu einer Paste verarbeitete getrocknete Weintrauben, ohne weitere Behandlung)

(Lebensmittel)

0806 20

 

Türkei (TR)

Ochratoxin A

5

Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder getrocknet)

0805 50 10

 

Türkei (TR)

Pestizidrückstände (3)

10

Granatäpfel

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0810 90 75

30

Türkei (TR)

Pestizidrückstände (3)  (16)

10

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

0709 60 10 ;

0710 80 51

 

Türkei (TR)

Pestizidrückstände (3)  (17)

10

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99

ex 0710 80 59

20

20

Uganda (UG)

Pestizidrückstände (3)

20

Sesamsamen

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

1207 40 90

 

Uganda (UG)

Salmonellen (2)

50

Pistazien, in der Schale

0802 51 00

 

Vereinigte Staaten (US)

Aflatoxine

10

Pistazien, geschält

0802 52 00

Pistazien, geröstet

(Lebensmittel)

ex 2008 19 13 ;

ex 2008 19 93

20

20

Aprikosen/Marillen, getrocknet

0813 10 00

 

Usbekistan (UZ)

Sulfite (15)

50

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (14)

(Lebensmittel)

2008 50 61

Korianderblätter

ex 0709 99 90

72

Vietnam (VN)

Pestizidrückstände (3)  (18)

50

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

ex 1211 90 86

20

Minze

ex 1211 90 86

30

Petersilie

(Lebensmittel — frische oder gekühlte Kräuter)

ex 0709 99 90

40

Okra

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 99 90

ex 0710 80 95

20

30

Vietnam (VN)

Pestizidrückstände (3)  (18)

50

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Vietnam (VN)

Pestizidrückstände (3)  (18)

50


(1)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen und ist dieser Code nicht weiter unterteilt, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

(2)  Referenzmethode EN/ISO 6579-1 oder eine Methode, die gemäß der neuesten Fassung der Norm EN/ISO 16140 oder anderen international anerkannten ähnlichen Protokollen anhand dieser Methode validiert wurde.

(3)  Rückstände mindestens von solchen Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) verabschiedeten Kontrollprogramm aufgeführt sind und mit Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS analysiert werden können (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen).

(4)  Rückstände von Amitraz.

(5)  Rückstände von Tolfenpyrad.

(6)  Rückstände von Acephat, Aldicarb (Summe aus Aldicarb, seinem Sulfoxid und seinem Sulfon, ausgedrückt als Aldicarb), Amitraz (Amitraz einschließlich seiner Metaboliten, die den 2,4-Dimethylanilin-Anteil enthalten, ausgedrückt als Amitraz), Diafenthiuron, Dicofol (Summe aus p, p′- und o,p′-Isomeren), Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram) und Methiocarb (Summe aus Methiocarb und Methiocarbsulfoxid und -sulfon, ausgedrückt als Methiocarb).

(7)  Rückstände von Dicofol (Summe aus p, p′- und o,p′-Isomeren), Dinotefuran, Folpet, Prochloraz (Summe aus Prochloraz und seinen Metaboliten, die den 2,4,6-Trichlorphenol-Anteil enthalten, ausgedrückt als Prochloraz), Thiophanat-methyl und Triforin.

(8)  Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck ‚Sudan-Farbstoffe‘ folgende chemische Stoffe: i) Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9), ii) Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6), iii) Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9), iv) Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6).

(9)  Rückstände von Diafenthiuron.

(10)  Rückstände von Carbofuran.

(11)  Rückstände von Phenthoat.

(12)  Rückstände von Chlorbufam.

(13)  Rückstände von Formetanat (Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid)), Prothiofos und Triforin.

(14)  Nach Artikel 9 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung können Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen durch die zuständige Behörde des Bestimmungsortes gemäß dem GDE durchgeführt werden.

(15)  Referenzmethoden: EN 1988-1:1998, EN 1988-2:1998 oder ISO 5522:1981.

(16)  Rückstände von Prochloraz.

(17)  Rückstände von Diafenthiuron, Formetanat (Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid)) und Thiophanat-methyl.

(18)  Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram), Phenthoat und Quinalphos.


11.1.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/85


VERORDNUNG (EU) 2019/36 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2019

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich des Stoffs N-(2-Methylcyclohexyl)-2,3,4,5,6-pentafluorbenzamid

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission (3) wurde die Liste der Aromastoffe festgelegt und in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen.

(3)

Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden.

(4)

Teil A der Unionsliste enthält sowohl bereits bewertete Aromastoffe, die nicht mit einer Fußnote versehen sind, als auch Aromastoffe, deren Bewertung noch nicht abgeschlossen ist und die durch die Fußnoten 1 bis 4 gekennzeichnet sind.

(5)

Der Stoff N-(2-Methylcyclohexyl)-2,3,4,5,6-pentafluorbenzamid FL-Nr. 16.119 wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 mit der Fußnote 4 in der Liste geführt, das heißt, für den Abschluss seiner Bewertung mussten bis zum 31. Dezember 2013 zusätzliche wissenschaftliche Daten vorgelegt werden.

(6)

Am 18. November 2013 übermittelte der Antragsteller Daten zu N-(2-Methylcyclohexyl)-2,3,4,5,6-pentafluorbenzamid FL-Nr. 16.119.

(7)

Am 1. Februar 2017 schloss die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) die Bewertung der Sicherheit des Stoffs [FL-Nr. 16.119] bei Verwendung als Aromastoff (4) ab und zog den Schluss, dass diese Verwendung angesichts der geschätzten Aufnahmemengen keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt. Die Behörde wies ferner darauf hin, dass dieser Stoff zur Verwendung als Stoff mit aromaverändernden Eigenschaften bestimmt ist. Daher sollten die Bedingungen für die Verwendung dieses Stoffs diesen Umstand widerspiegeln. Auf dieser Grundlage sollten Beschränkungen für die Verwendung bei bestimmten Lebensmitteln in bestimmten Lebensmittelkategorien vorgesehen werden.

(8)

Mit der in der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 festgelegten Unionsliste soll nur die Verwendung derjenigen Aromastoffe geregelt werden, die Lebensmitteln zugesetzt werden, um ihnen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen oder diese(n) zu verändern. Der Stoff FL-Nr. 16.119 könnte Lebensmitteln auch zu anderen Zwecken als zur Aromatisierung zugesetzt werden; solche Verwendungen unterliegen allerdings weiterhin anderen Unionsvorschriften. Mit dieser Verordnung werden ausschließlich die Bedingungen für die Verwendung von FL-Nr. 16.119 als Aromastoff festgelegt.

(9)

Die Behörde hat in ihrem Gutachten auch Anmerkungen zu den Spezifikationen des Stoffs gemacht und darauf hingewiesen, dass zusätzliche Informationen zum Enantiomerenverhältnis fehlen. Der Antragsteller hat der Kommission Informationen zu diesen Punkten vorgelegt. Die Spezifikationen sollten daher entsprechend angepasst werden.

(10)

Somit sollte dieser Aromastoff in der Unionsliste der Aromastoffe als bewerteter Stoff ohne die im derzeitigen Listeneintrag enthaltene Fußnote geführt werden.

(11)

Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34.

(2)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1).

(4)  EFSA Journal 2017;15(3):4726.


ANHANG

In Anhang I Teil A Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 erhält der Eintrag zu „N-(2-Methylcyclohexyl)-2,3,4,5,6-pentafluorbenzamid“ folgende Fassung:

„16.119

N-(2-Methylcyclohexyl)-2,3,4,5,6-pentafluorbenzamid

1003050-32-5

2081

 

Gemisch aus cis-/trans-Diastereomeren:

60-80 % trans-, bestehend aus 50 % (1S,2S) und 50 % (1R,2R), und

20-40 % cis-, bestehend aus 50 % (1R,2S) und 50 % (1S,2R)

Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff:

 

In Kategorie 1 — höchstens 1 mg/kg

 

In Kategorie 12 — höchstens 6 mg/kg

 

In Kategorie 14.1.4 — höchstens 3 mg/kg

 

EFSA“


11.1.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/88


VERORDNUNG (EU) 2019/37 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2019

zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, d, e, h und i, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission (2) enthält eine Unionsliste der zugelassenen Stoffe, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. In Anhang III der genannten Verordnung sind den Lebensmittelsimulanzien, deren Verwendung bei Prüfungen zum Nachweis der Konformität von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung sind, vorgeschrieben ist, die Migrationsgrenzwerte gemäß den Artikeln 11 und 12 der genannten Verordnung zugeordnet.

(2)

Seit der letzten Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) weitere wissenschaftliche Stellungnahmen zu bestimmten Stoffen, die in Lebensmittelkontaktmaterialien („FCM“) verwendet werden dürfen, sowie zur zulässigen Verwendung bereits zugelassener Stoffe veröffentlicht. Darüber hinaus wurden einige redaktionelle Fehler und inhaltliche Unklarheiten festgestellt. Um zu gewährleisten, dass die Verordnung (EU) Nr. 10/2011 den jüngsten Erkenntnissen der Behörde entspricht, und um alle Zweifel hinsichtlich ihrer korrekten Anwendung zu beseitigen, sollte die genannte Verordnung geändert und berichtigt werden.

(3)

Die Bezeichnung des Stoffs 1,2,3,4-Tetrahydronaphthalin-2,6-dicarbonsäuredimethylester (FCM-Stoff-Nr. 1066 und CAS-Nr. 23985-75-3), der mit der Verordnung (EU) 2018/831 der Kommission (3) zugelassen wurde und in Anhang I Nummer 1 Tabelle I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 geführt wird, enthält in der englischen Sprachfassung des Dokuments einen Schreibfehler. Es ist daher erforderlich, diesen Eintrag in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 zu berichtigen.

(4)

Auf der Grundlage der befürwortenden wissenschaftlichen Stellungnahme der Behörde (4) zur Verwendung des Stoffes [3-(2,3-Epoxypropoxy)propyl]trimethoxysilan (FCM-Stoff-Nr. 1068, CAS-Nr. 2530-83-8) als Bestandteil von Schlichtemitteln zur Behandlung von Glasfasern für Kunststoff mit geringer Diffusivität, wie zum Beispiel Polyethylenterephthalat (PET), Polycarbonat (PC), Polybutylenterephthalat (PBTP), warmaushärtende Polyester und Epoxy-Bisphenol-Vinylester, für Einweg- oder Mehrzweck-Verwendungen für Langzeitlagerung bei Raumtemperatur, kurzzeitigen, wiederholten Kontakt bei höheren oder hohen Temperaturen und für alle Lebensmittel wurde der Stoff mit der Verordnung (EU) 2018/831 als Zusatzstoff oder als Hilfsstoff bei der Herstellung von Kunststoffen zugelassen und in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 Spalte 5 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 aufgenommen. Da dieser Stoff dazu bestimmt ist, mit dem Polymerrückgrat des Materials aus Kunststoff zu reagieren und zu einem Bestandteil desselben werden kann, sollte er als Ausgangsstoff oder als Monomer bei der Herstellung von Schlichtemitteln zur Behandlung von Glasfasern für Kunststoff mit geringer Diffusivität, wie zum Beispiel Polyethylenterephthalat (PET), Polycarbonat (PC), Polybutylenterephthalat (PBTP), warmaushärtende Polyester und Epoxy-Bisphenol-Vinylester, eingestuft werden. Es ist daher erforderlich, diesen Eintrag in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 dahin gehend zu berichtigen, dass dieser Stoff in Spalte 6 des Anhangs I der genannten Verordnung geführt wird, um die vorgesehenen Verwendungszwecke klarzustellen.

(5)

Die Behörde gab zwei befürwortende Stellungnahmen (5) (6) zur Verwendung des Stoffes Poly((R)-3-hydroxybutyrat-co-(R)-3-hydroxyhexanoat) (FCM-Stoff-Nr. 1059, CAS-Nr. 147398-31-0) ab, bei dem es sich um ein biologisch abbaubares (Co-)Polymer aus mikrobieller Fermentation handelt, das bei der Herstellung von Verpackungsgegenständen verwendet wird, die dazu bestimmt sind, mit ganzen Früchten und ganzem Gemüse in Berührung zu kommen. In diesen beiden Stellungnahmen zog die Behörde den Schluss, dass der Stoff kein Sicherheitsrisiko für die Verbraucher darstellt, wenn er entweder allein oder in einer Mischung mit anderen Polymeren im Kontakt mit (trockenen/festen) Lebensmitteln, denen in Anhang III Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 das Lebensmittelsimulanz E zugeordnet ist, bis 6 Monate lang oder länger bei Zimmertemperatur oder darunter unter Kontaktbedingungen verwendet wird, einschließlich Phasen der Heißabfüllung oder kurze Phasen des Erhitzens. Die Behörde schlussfolgerte ferner, dass die spezifische Migration des Abbauprodukts Crotonsäure 0,05 mg/kg Lebensmittel nicht überschreiten sollte. Dieser Stoff sollte daher mit der Beschränkung in die Unionsliste der zugelassenen Stoffe aufgenommen werden, dass die genannten Spezifikationen einzuhalten sind.

(6)

Crotonsäure (FCM-Stoff-Nr. 467 und CAS-Nr. 3724-65-0) ist als Zusatzstoff oder als Monomer bei der Herstellung von Kunststoffen zugelassen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Mit der Verordnung (EU) 2017/752 der Kommission (7) wurde in den Eintrag für diesen Stoff in Anhang I Nummer 1 Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 ein spezifischer Migrationsgrenzwert von 0,05 mg/kg Lebensmittel aufgenommen, der an die Stelle der bisherigen Konformitätsprüfung über den Restgehalt, bezogen auf die mit Lebensmitteln in Kontakt stehende Fläche (QMA), getreten ist. Die Konformitätsprüfung bei Crotonsäure bezogen auf die QMA mit einem Grenzwert von 0,05 mg/6 dm2 wird auch im Eintrag für den Stoff 3-Hydroxybuttersäure-3-Hydroxyvaleriansäure-Copolymer (FCM-Stoff-Nr. 744, CAS-Nr. 80181-31-3) in Anhang I Tabelle 4 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 geführt und sollte ebenfalls durch den spezifischen Migrationsgrenzwert ersetzt werden, der dem FCM-Stoff Nr. 467 zugeordnet ist. Angesichts der Tatsache, dass für die FCM-Stoffe mit den Nummern 467, 744 und 1059 der gleiche spezifische Migrationsgrenzwert in Bezug auf Crotonsäure gilt, ist es angezeigt, in Bezug auf die FCM-Stoffe mit den Nummern 467, 744 und 1059 in Anhang I Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 eine Gruppenbeschränkung für Crotonsäure einzuführen und jeweils die betreffenden Einträge in den Tabellen 1 und 4 des genannten Anhangs zu ändern.

(7)

Die Behörde gab eine befürwortende wissenschaftliche Stellungnahme (8) zur Verwendung des Stoffes Dimethylcarbonat (FCM-Stoff-Nr. 1067 und CAS-Nr. 616-38-6) als Monomer bei der Herstellung von Kunstoffen ab, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die Behörde zog den Schluss, dass der Stoff kein Sicherheitsrisiko für die Verbraucher darstellt, wenn er als Comonomer zusammen mit 1,6-Hexandiol zur Herstellung eines Polycarbonat-Vorpolymerisats verwendet und mit 4,4′-Methylenbis(phenylisocyanat) und Diolen wie Polyropylenglycol und 1,4-Butandiol zu thermoplastischem Polyurethan umgesetzt wird. Die Verwendung dieses Materials sollte weiter eingeschränkt werden auf Konzentrationen von bis zu 30 % Polycarbonat-Vorpolymerisat und die alleinige Verwendung bei Mehrweggegenständen, die kurzfristig (≤ 30 min) bei Raumtemperatur mit Lebensmitteln in Berührung kommen, denen in Anhang III Tabelle 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 die Simulanzien A und B zugeordnet sind. Folglich sollte der Zusatzstoff mit der Beschränkung in die Unionsliste der zugelassenen Stoffe aufgenommen werden, dass die genannten Spezifikationen einzuhalten sind.

(8)

Die Behörde stellte ferner fest, dass der FCM-Stoff Nr. 1067 auch bei der Herstellung anderer Polycarbonate bzw. unter anderen Bedingungen verwendet werden kann. Für diese Fälle zog die Behörde den Schluss, dass die Verwendung des Stoffes kein Sicherheitsrisiko für die Verbraucher darstellt, wenn die Migration von Dimethylcarbonat nicht mehr als 0,05 mg/kg Lebensmittel beträgt und die Gesamtmigration der Polycarbonat-Oligomere mit einem Molekulargewicht unter 1 000 Da nicht mehr als 0,05 mg/kg Lebensmittel beträgt. Daher sollten diese Verwendungen des Stoffes vorbehaltlich der Einhaltung dieser Einschränkungen zugelassen werden.

(9)

Voraussetzung für die in der vorliegenden Verordnung geregelte Zulassung des FCM-Stoffes Nr. 1067 für die Herstellung anderer Polycarbonate und/oder unter anderen Bedingungen ist, dass die Gesamtmigration der Polycarbonat-Oligomere mit einem Molekulargewicht unter 1 000 Da nicht mehr als 0,05 mg/kg Lebensmittel beträgt. Die Analysemethoden zur Bestimmung der Migration dieser Oligomere sind komplex. Den zuständigen Behörden steht nicht unbedingt eine Beschreibung dieser Methoden zur Verfügung. Ohne eine Beschreibung ist es der zuständigen Behörde nicht möglich zu prüfen, dass in Bezug auf die Migration von Oligomeren aus dem Material oder Gegenstand der Migrationsgrenzwert für diese Oligomere eingehalten wird. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Unternehmer, die den fertigen Gegenstand oder das fertige Material, der/das diesen Stoff enthält, in Verkehr bringen, eine Beschreibung der Methode und eine Kalibrierungsprobe zur Verfügung stellen, wenn dies aufgrund der Methode erforderlich ist.

(10)

Die Behörde gab eine befürwortende wissenschaftliche Stellungnahme (9) zur Verwendung des Stoffes Isobutan (CAS-Nr. 75-28-5, FCM-Stoff-Nr. 1069) als Schaummittel in Kunststoffen ab, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. In dieser Stellungnahme zog die Behörde den Schluss, dass der Stoff kein Sicherheitsrisiko für den Verbraucher darstellt, wenn er als Schaummittel in Kunststoffen verwendet wird, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Daher sollte diese Verwendung des Stoffes zugelassen werden. Die Klasse der mit dem Sammelbegriff „Schaummittel“ bezeichneten Verbindungen umfasst auch oberflächenaktive Stoffe und wird oft auf oberflächenaktive Stoffe reduziert. Um eventuellen Unklarheiten vorzubeugen und im Einklang mit der Funktion dieses von der Behörde bewerteten Stoffes, sollte im Eintrag für diesen Stoff in Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der synonyme Begriff „Treibmittel“ verwendet werden.

(11)

In Anhang III Tabelle 3 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 ist den Lebensmittelsimulanzien, deren Verwendung vorgeschrieben ist für Prüfungen zum Nachweis der Konformität von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung sind, der Gesamtmigrationsgrenzwert gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung zugeordnet. Die Zeilen 3 und 4 sind nicht eindeutig in ihrer Bezugnahme auf die Lebensmittelsimulanzien, die bei der Prüfung der aufgeführten Erzeugnisse, insbesondere von Milcherzeugnissen, auf die Gesamtmigration zu verwenden sind. In Zeile 3 wird auf wässrige und alkoholische Lebensmittel und Milcherzeugnisse allgemein Bezug genommen und die Verwendung des Lebensmittelsimulanz D1 (50 % Ethanol) geregelt. In Zeile 4 wird auf wässrige, säurehaltige und alkoholische Lebensmittel und Milcherzeugnisse Bezug genommen und die Verwendung des Lebensmittelsimulanz D1 und des Lebensmittelsimulanz B (3 % Essigsäure) geregelt. Lebensmittelsimulanz B ist gemäß Anhang III Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 für säurehaltige Erzeugnisse mit einem pH-Wert unter 4,5 zu verwenden. Milcherzeugnisse werden in beiden Zeilen geführt, weil Milch selbst zwar einen relativ neutralen pH-Wert hat (6,5-6,8), aber bei bestimmten verarbeiteten (fermentierten oder gesäuerten) Milcherzeugnissen der pH-Wert im sauren Bereich zwischen 4,0 und 4,5 liegt. Diese Dichotomie könnte fälschlicherweise so verstanden werden, dass säurehaltige Milcherzeugnisse auch unter Zeile 3 zu fassen sind und damit nur mithilfe des Lebensmittelsimulanz D1 untersucht werden können und nicht mithilfe des Lebensmittelsimulanz B, wie in Zeile 4 festgelegt. Daher sollte in den Zeilen 3 und 4 von Tabelle 3 eine Klarstellung dahin gehend vorgenommen werden, dass für die aufgeführten Milcherzeugnisse ein pH-Wert von 4,5 als Berücksichtigungsgrenzwert festgelegt wird.

(12)

Die Anhänge I und III der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 sollten daher entsprechend geändert und berichtigt werden.

(13)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und III der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gültigen Fassung entsprechen, dürfen bis zum 31. Januar 2020 in Verkehr gebracht werden und in Verkehr bleiben, bis die Bestände aufgebraucht sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) 2018/831 der Kommission vom 5. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 35).

(4)  EFSA Journal 2017;15(10):5014.

(5)  EFSA Journal 2016;14(5):4464.

(6)  EFSA Journal 2018;16(7):5326.

(7)  Verordnung (EU) 2017/752 der Kommission vom 28. April 2017 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 18).

(8)  EFSA Journal 2017;15(7):4901.

(9)  EFSA Journal 2018:16(1):5116.


ANHANG

Die Anhänge I und III der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang I wird Tabelle 1 wie folgt geändert:

a)

Die Einträge für die FCM-Stoffe Nr. 467, 744, 1066 und 1068 erhalten folgende Fassung:

„467

14800

3724-65-0

Crotonsäure

ja

ja

nein

 

(35)“

 

 

45600

„744

18888

080181-31-3

3-Hydroxybuttersäure-3-Hydroxyvaleriansäure-Copolymer

nein

ja

nein

 

(35)

Der Stoff wird als Produkt verwendet, das durch bakterielle Fermentation gewonnen wird. Die Spezifikationen in Tabelle 4 des Anhangs I sind einzuhalten.“

 

„1066

 

23985-75-3

1,2,3,4-Tetrahydronaphthalin-2,6-dicarbonsäuredimethylester

nein

ja

nein

0,05

 

Nur zur Verwendung als Comonomer bei der Herstellung einer Polyesterschicht, die als Schicht ohne Lebensmittelkontakt eines mehrschichtigen Materials aus Kunststoff verwendet wird, das nur mit Lebensmitteln in Berührung kommt, denen in Anhang III Tabelle 2 die Lebensmittelsimulanzien A, B, C bzw. D1 zugeordnet sind. Der spezifische Migrationsgrenzwert in Spalte 8 bezieht sich auf die Summe des Stoffs und seiner Dimere (cyclisch und offenkettig).“

 

„1068

 

2530-83-8

[3-(2,3-Epoxypropoxy)propyl]trimethoxysilan

nein

ja

nein

 

 

Nur zur Verwendung als Bestandteil eines Schlichtemittels zur Behandlung von Glasfasern für glasfaserverstärkten Kunststoff mit geringer Diffusivität (Polyethylenterephthalat (PET), Polycarbonat (PC), Polybutylenterephthalat (PBT), warmaushärtende Polyester und Epoxy-Bisphenol-Vinylester) in Kontakt mit allen Lebensmitteln. In behandelten Glasfasern dürfen die Rückstände des Stoffs nicht über 0,01 mg/kg in Bezug auf den Stoff und 0,06 mg/kg in Bezug auf jedes einzelne Reaktionsprodukt (hydrolierte Monomere und epoxidhaltiges cyclisches Dimer, Trimer und Tetramer) nachweisbar sein.“

 

b)

Folgende Einträge werden in numerischer Reihenfolge gemäß der FCM-Stoff-Nummer eingefügt:

„1059

 

147398-31-0

Poly((R)-3-hydroxybutyrat-co-(R)-3-hydroxyhexanoat)

nein

ja

nein

 

(35)

Nur zur alleinigen oder zur Verwendung in einer Mischung mit anderen Polymeren im Kontakt mit Lebensmitteln, denen in Anhang III Tabelle 2 das Lebensmittelsimulanz E zugeordnet ist.“

 

„1067

 

616-38-6

Dimethylcarbonat

nein

ja

nein

 

 

Nur zur Verwendung:

a)

zusammen mit 1,6-Hexandiol bei der Herstellung von Polycarbonat-Vorpolymerisaten, die in einer Konzentration von bis zu 30 % bei der Herstellung von thermoplastischen Polyurethanen mit 4,4′-Methylenbis(phenylisocyanat) und Diolen wie Polypropylenglycol und 1,4-Butandiol verwendet werden. Das daraus resultierende Material darf nur bei Mehrweggegenständen verwendet werden, die dazu bestimmt sind, kurzfristig (≤ 30 min bei Raumtemperatur) in Berührung mit Lebensmitteln zu kommen, denen in Anhang III Tabelle 2 die Lebensmittelsimulanzien A und/oder B zugeordnet sind; oder

b)

zur Herstellung anderer Polycarbonate und/oder unter anderen Bedingungen, sofern die Migration von Dimethylcarbonat nicht mehr als 0,05 mg/kg Lebensmittel beträgt und die Migration aller Polycarbonat-Oligomere mit einem Molekulargewicht unter 1 000 Da zusammen nicht mehr als 0,05 mg/kg Lebensmittel beträgt.

(27)“

„1069

 

75-28-5

Isobutan

ja

nein

nein

 

 

Nur zur Verwendung als Treibmittel.“

 

2.

In Anhang I wird in Tabelle 2 folgender Eintrag angefügt:

„35

467

744

1059

0,05

berechnet als Crotonsäure“

3.

In Anhang I wird in Tabelle 3 folgender Eintrag angefügt:

„(27)

Wenn das fertige Material oder der fertige Gegenstand, das bzw. der diesen Stoff enthält und unter anderen als den in Tabelle 1 Spalte 10 Buchstabe a beschriebenen Bedingungen hergestellt wurde, in Verkehr gebracht wird, müssen die Belege gemäß Artikel 16 eine ausführliche Beschreibung der Methode enthalten, mit der sich bestimmen lässt, ob die Migration von Oligomeren die Beschränkungen gemäß Tabelle 1 Spalte 10 Buchstabe b erfüllt. Diese Methode muss zur Verwendung im Rahmen der Konformitätsprüfung durch eine zuständige Behörde geeignet sein. Ist eine angemessene Methode öffentlich verfügbar, so ist auf diese Methode zu verweisen. Erfordert die Methode eine Kalibrierungsprobe, so ist der zuständigen Behörde auf Anforderung eine hinreichende Probe zur Verfügung zu stellen.“

4.

In Anhang I erhält in Tabelle 4 die Zeile betreffend die Einschränkung im Eintrag für den FCM-Stoff Nr. 744 folgende Fassung:

„Einschränkung

Der spezifische Migrationsgrenzwert für Crotonsäure beträgt 0,05 mg/kg Lebensmittel.“

5.

In Anhang III Nummer 4 Tabelle 3 erhalten die Zeilen 3 und 4 folgende Fassung:

„Alle wässrigen und alkoholischen Lebensmittel und alle Milcherzeugnisse mit einem pH-Wert ≥ 4,5

Lebensmittelsimulanz D1

Alle wässrigen und alkoholischen Lebensmittel und alle Milcherzeugnisse mit einem pH-Wert < 4,5

Lebensmittelsimulanz D1 und Lebensmittelsimulanz B“


11.1.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/94


VERORDNUNG (EU) 2019/38 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2019

zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Iprodion in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für Iprodion wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt.

(2)

Nachdem ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gestellt worden war, wurde die Genehmigung des Wirkstoffs mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2091 der Kommission (3) nicht erneuert, in der festgelegt ist, dass alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 5. Juni 2018 widerrufen werden müssen. Daher sollten die in Anhang II für diesen Stoff festgesetzten RHG gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen werden.

(3)

In Anbetracht der Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Iprodion sollten die RHG für diesen Stoff gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf die Bestimmungsgrenze festgesetzt werden. Für diejenigen Wirkstoffe, für die alle RHG auf die entsprechende Bestimmungsgrenze gesenkt werden sollten, sollten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Standardwerte in Anhang V aufgeführt werden.

(4)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren niedrigere Bestimmungsgrenzen festgelegt werden können.

(5)

Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 31. Juli 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2091 der Kommission vom 14. November 2017 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Iprodion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 297 vom 15.11.2017, S. 25).


ANHANG

Die Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang II wird die Spalte für Iprodion gestrichen.

2.

In Anhang V wird folgende Spalte für Iprodion eingefügt:

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1)

Iprodion (R)

(1)

(2)

(3)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,01  (*1)

0110000

Zitrusfrüchte

 

0110010

Grapefruits

 

0110020

Orangen

 

0110030

Zitronen

 

0110040

Limetten

 

0110050

Mandarinen

 

0110990

Sonstige (2)

 

0120000

Schalenfrüchte

 

0120010

Mandeln

 

0120020

Paranüsse

 

0120030

Kaschunüsse

 

0120040

Esskastanien

 

0120050

Kokosnüsse

 

0120060

Haselnüsse

 

0120070

Macadamianüsse

 

0120080

Pekannüsse

 

0120090

Pinienkerne

 

0120100

Pistazien

 

0120110

Walnüsse

 

0120990

Sonstige (2)

 

0130000

Kernobst

 

0130010

Äpfel

 

0130020

Birnen

 

0130030

Quitten

 

0130040

Mispeln

 

0130050

Japanische Wollmispeln

 

0130990

Sonstige (2)

 

0140000

Steinobst

 

0140010

Aprikosen

 

0140020

Kirschen (süß)

 

0140030

Pfirsiche

 

0140040

Pflaumen

 

0140990

Sonstige (2)

 

0150000

Beeren und Kleinobst

 

0151000

a)

Trauben

 

0151010

Tafeltrauben

 

0151020

Keltertrauben

 

0152000

b)

Erdbeeren

 

0153000

c)

Strauchbeerenobst

 

0153010

Brombeeren

 

0153020

Kratzbeeren

 

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

 

0153990

Sonstige (2)

 

0154000

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

 

0154010

Heidelbeeren

 

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

 

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

 

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

 

0154050

Hagebutten

 

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)