(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne zunächst für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zu erlassen, der auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen der Mitgliedstaaten im Benehmen mit den zuständigen Beiräten um einen weiteren Zeitraum von insgesamt drei Jahren verlängert werden kann.

(3)

Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2439 (2) erstellte die Kommission einen Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern für den Zeitraum 2016-2018. Diese Verordnung wurde im Anschluss an eine gemeinsame Empfehlung Belgiens, Spaniens, Frankreichs, der Niederlande und Portugals aus dem Jahr 2016 durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2374 (3) aufgehoben und ersetzt. Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2374 wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/44 der Kommission (4) geändert.

(4)

Am 31. Mai 2018 haben Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal der Kommission nach Anhörung des Beirats für die südwestlichen Gewässer eine neue gemeinsame Empfehlung vorgelegt. Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden (5). Am 11. September 2018 wurden die betreffenden Maßnahmen auf einer Fachtagung erörtert, an der Vertreter aus 28 Mitgliedstaaten und der Kommission sowie — als Beobachter — des Europäischen Parlaments teilnahmen.

(5)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2374 enthielt eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Kaisergranat, der mit Grundschleppnetzen in den Untergebieten 8 und 9 des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) gefangen wird, da die vorliegenden wissenschaftlichen Daten unter Berücksichtigung der Merkmale der Fanggeräte für diese Art, der Fangmethoden und des Ökosystems auf mögliche hohe Überlebensraten hindeuteten. Der STECF kam in seiner Bewertung (6) zu dem Schluss, dass die jüngsten Versuche und Studien, die in den Jahren 2016-2018 abgeschlossen wurden, Überlebensraten in ähnlicher Höhe zeigen wie vorangegangene Arbeiten. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte daher diese Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten im Rückwurfplan für Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern für den Zeitraum 2019-2021 beibehalten werden.

(6)

Für Rochen, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit allen Fanggeräten gefangen wird, sind keine detaillierten wissenschaftlichen Daten zu den Überlebensraten für alle Flottensegmente und Kombinationen, für die die Ausnahmeregelung gilt, verfügbar. Mit einigen wenigen Ausnahmen werden die Überlebensraten jedoch als im Allgemeinen solide betrachtet, weitere Einzelheiten sind aber erforderlich. Um diese Daten zu erheben, müsste die Fischerei fortgesetzt werden. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Ausnahme gewährt werden sollte, die Mitgliedstaaten aber verpflichtet sein sollten, relevante Daten vorzulegen, anhand derer der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse übermitteln so früh wie möglich vor dem 31. Mai jedes Jahres Folgendes: a) einen Fahrplan zur Erhöhung der Überlebensraten und zur Schließung der vom STECF festgestellten Datenlücken, der jährlich vom STECF bewertet wird, b) Jahresberichte über die Fortschritte sowie Änderungen oder Anpassungen der Programme zur Erhöhung der Überlebensraten.

(7)

Bei der Betrachtung der Überlebensraten von Rochen wurde festgestellt, dass Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) eine deutlich geringere Überlebensrate als andere Arten aufweisen, wobei wenig solide wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Würde diese Art jedoch vollständig von der Ausnahme ausgeschlossen, so würden dadurch die Befischung und eine kontinuierliche genaue Datenerfassung verhindert. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass diese Ausnahme nur für ein Jahr gewährt werden sollte und dass dringend neue Studien und verbesserte Maßnahmen zur Erhöhung der Überlebensraten ausgearbeitet werden sollten, die dem STECF so früh wie möglich vor dem 31. Mai 2019 zur Prüfung vorgelegt werden sollten.

(8)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird ferner eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rote Fleckbrasse vorgeschlagen, die in der ICES-Division 9a mit dem handwerklichen Fanggerät „Voracera“ gefangen wird. Die Mitgliedstaaten haben wissenschaftliche Daten vorgelegt, mit denen die Überlebensraten der Rückwürfe von Roter Fleckbrasse unter Beweis gestellt werden sollen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam, dass die Ausnahme hinreichend begründet ist. Diese Ausnahme sollte daher in den neuen Rückwurfplan für die Jahre 2019-2021 aufgenommen werden.

(9)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird ferner eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rote Fleckbrasse vorgeschlagen, die im ICES-Untergebiet 10 mit Haken und Leinen gefangen wird. Die Mitgliedstaaten haben wissenschaftliche Daten vorgelegt, mit denen die Überlebensraten von Roter Fleckbrasse in dieser Fischerei unter Beweis gestellt werden sollen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam, dass die Ausnahme hinreichend begründet ist. Diese Ausnahme sollte daher in den neuen Rückwurfplan für die Jahre 2019-2021 aufgenommen werden.

(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2374 enthielt Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Seezunge, die mit Baumkurren und Grundschleppnetzen in den ICES-Divisionen 8a und 8b gefangen wird, und für Seezunge, die mit Spiegel- und Kiemennetzen in den ICES-Divisionen 8a und 8b gefangen wird. Die von den Mitgliedstaaten für diese Ausnahmen in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgelegten Nachweise wurden vom STECF geprüft (7). Der STECF kam zu dem Schluss, dass die gemeinsame Empfehlung fundierte Argumente für die Schwierigkeiten bei der Erhöhung der Selektivität in Verbindung mit unverhältnismäßig hohen Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen enthält. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit im Rückwurfplan für Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern für den Zeitraum 2019-2021 beibehalten werden.

(11)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2374 enthielt Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Seehecht, der in den ICES-Untergebieten 8 und 9 mit Schleppnetzen und Waden gefangen wird. Die von den Mitgliedstaaten für diese Ausnahme vorgelegten Nachweise wurden vom STECF überprüft, der zu dem Schluss kam (8), dass mehr Studien durchgeführt werden sollten, um die Verbesserung der Selektivität beurteilen zu können. Um diese Daten zu erheben, müsste die Fischerei fortgesetzt werden. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Ausnahme vorläufig gewährt werden sollte, die Mitgliedstaaten aber verpflichtet sein sollten, relevante Daten vorzulegen, anhand derer der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit sollte daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich vor dem 31. Mai 2019 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln.

(12)

Die neue gemeinsame Empfehlung enthält neue Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für:

(13)

Die Mitgliedstaaten haben Informationen zu den Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Kaiserbarsch und Gabeldorsch vorgelegt, die mit Haken und Leinen im ICES-Untergebiet 10 gefangen werden. Der STECF hat diese Daten geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die vorgelegten Informationen fundierte Argumente dafür enthalten, dass weitere Verbesserungen der Selektivität nur schwer zu erreichen sind oder unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen verursachen. Daher sollten diese Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in den neuen Rückwurfplan für die Jahre 2019-2021 aufgenommen werden.

(14)

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen müssen hinsichtlich der neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Arten einzeln vervollständigt werden:

Unter diesen Umständen sollten diese Einzelausnahmen für jede Art auf ein Jahr begrenzt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, relevante Daten vorzulegen, anhand derer der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Diese Ausnahmen wegen Geringfügigkeit sollten vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt werden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich vor dem 31. Mai 2019 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln.

(15)

Um verlässliche Schätzungen der Rückwürfe im Hinblick auf die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf einer Extrapolation beruht, da nur begrenzte Daten und Angaben zu Teilen der Flotten vorliegen, sicherstellen, dass genaue und überprüfbare Daten für die gesamte Flotte, für die diese Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt, vorgelegt werden.

(16)

Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(17)

Nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Notwendigkeit berücksichtigt, dass die Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der Anlandeverpflichtung zum 1. Januar 2019 gewährleisten müssen. In mehreren Fällen erfordern die Ausnahmen die Fortsetzung der Fangtätigkeit und der Datenerhebung, um den Bemerkungen des STECF Rechnung zu tragen. Die Kommission ist in diesen Fällen der Auffassung, dass es sich dabei um einen pragmatischen und vorsichtigen Ansatz für das Fischereimanagement handelt, der befristete Ausnahmen zulässt, wobei davon ausgegangen wird, dass durch einen Verzicht auf die Ausnahmen die Datenerhebung, die für die ordnungsgemäße und wohlüberlegte Rückwurfsteuerung im Hinblick auf das vollständige Inkrafttreten der Anlandeverpflichtung unerlässlich ist, verhindert würde.

(18)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2019 gelten —

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Um die Pflicht zur Anlandung umzusetzen, ist die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 befugt, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne zunächst für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zu erlassen, der auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen der Mitgliedstaaten im Benehmen mit den zuständigen Beiräten um einen weiteren Zeitraum von insgesamt drei Jahren verlängert werden könnte.

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2438 der Kommission (2) wurde für den Zeitraum 2016–2018 ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern festgelegt, dem eine gemeinsame Empfehlung vorausgegangen war, die der Kommission von Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich vorgelegt wurde. Diese Verordnung wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2375 der Kommission (3) aufgehoben und ersetzt.

(4)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2375 wurde für den Zeitraum 2017–2018 ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern festgelegt, wie in der von Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagen. Diese Verordnung wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/46 der Kommission (4) aufgehoben und ersetzt.

(5)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/46 der Kommission wurde für das Jahr 2018 ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten und Tiefseefischereien in den nordwestlichen Gewässern festgelegt, dem eine von Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich vorgelegte gemeinsame Empfehlung vorausgegangen war.

(6)

Belgien, Spanien, Frankreich, Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern. Nach Konsultation des Beirats für die nordwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände legten die genannten Mitgliedstaaten der Kommission am 31. Mai 2018 eine neue gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für den Zeitraum 2019-2021 für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern vor. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 30. August 2018 geändert.

(7)

Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden (5). Am 11. September 2018 wurden die betreffenden Maßnahmen auf einer Fachtagung erörtert, an der Vertreter aus 28 Mitgliedstaaten und der Kommission sowie — als Beobachter — des Europäischen Parlaments teilnahmen. Bei einigen Beständen, beispielsweise Scholle, hat der STECF festgestellt, dass einzelne Fische möglicherweise weniger solide Überlebensraten aufweisen als bei anderen Arten. Die Kommission hatte jedoch die relativen Auswirkungen dieser Ausnahme auf den Gesamtbestand im Vergleich zu einzelnen Fischen geprüft und diese gegenüber der Notwendigkeit abgewogen, die Fangtätigkeit fortzusetzen, um Daten erheben und so den Bemerkungen des STECF Rechnung tragen zu können. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich dabei in Fällen, in denen die relative Menge der Rückwürfe toter Tiere relativ gering ist, um einen pragmatischen und vorsichtigen Ansatz für das Fischereimanagement, befristete Ausnahmen zuzulassen, wobei davon ausgegangen wird, dass durch einen Verzicht auf die Ausnahmen die Datenerhebung, die für die ordnungsgemäße und wohlüberlegte Rückwurfsteuerung im Hinblick auf das vollständige Inkrafttreten der Anlandeverpflichtung unerlässlich ist, verhindert würde.

(8)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/46 enthält eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung wegen hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Kaisergranat, der in den ICES-Untergebieten 6 und 7 mit Reusen und Fallen gefangen wurde, auf der Grundlage des wissenschaftliches Nachweises der Überlebensraten. Diese Daten wurden in den vorangegangenen Jahren bewertet und der STECF gelangte zu dem Schluss (6), dass die Ausnahme gerechtfertigt ist. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahme weiterhin anzuwenden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme daher im Rückwurfplan für 2019-2021 beibehalten werden.

(9)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/46 enthält eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung (MCRS) von 80-99 mm, die mit Scherbrettnetzen in der ICES-Division 7d innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste und außerhalb bezeichneter Aufwuchsgebiete gefangen wird, auf der Grundlage des wissenschaftlichen Nachweises der Überlebensrate der Rückwürfe. Diese Daten wurden in den vorangegangenen Jahren bewertet und der STECF gelangte zu dem Schluss (7), dass der Nachweis ausreicht. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Ausnahme auch weiterhin anzuwenden. Der STECF wies darauf hin, dass keine neuen Informationen über die Koordinaten von Aufwuchsgebieten vorgelegt wurden (8). Da es derzeit keine bezeichneten Aufwuchsgebiete gibt, kann die Ausnahme in den neuen Rückwurfplan für die Jahre 2019-2021 aufgenommen werden, doch sollten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Informationen übermitteln, sobald solche Gebiete bezeichnet sind.

(10)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme wegen hoher Überlebensraten für Kaisergranat, der mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm gefangen wurde, und für Kaisergranat, der mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung im Bereich von 70-99 mm in Kombination mit selektiven Fanggeräten (TRI- und TR2-Fischereien) im ICES-Untergebiet 7 gefangen wurde, vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten haben wissenschaftliche Daten vorgelegt, mit denen die Überlebensraten von Kaisergranat in dieser Fischerei unter Beweis gestellt werden sollen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss gelangte, dass die mit Seltra-Schleppnetzen durchgeführte Studie zu den Überlebensraten ausreichende Daten geliefert hat, die Auswirkungen der extensiven Fischerei auf Kaisergranat mit anderen Fanggeräten jedoch insgesamt noch schwer zu beurteilen sind. Der STECF stellte fest, dass ausgehend von der Annahme, dass für alle Fanggeräte eine relativ hohe Überlebensrate gilt, in dieser Fischerei die Rückwurfquote relativ gering sein dürfte. Diese Ausnahme sollte daher in den neuen Rückwurfplan für die Jahre 2019-2021 aufgenommen werden.

(11)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat, der in der ICES-Division 6a innerhalb von zwölf Seemeilen von der Küste unter Verwendung von Scherbrettnetzen mit einer Maschenöffnung von 80-110 mm in Kombination mit selektiven Fanggeräten gefangen wird, vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten haben wissenschaftliche Daten vorgelegt, mit denen die Überlebensraten von Kaisergranat in dieser Fischerei unter Beweis gestellt werden sollen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss gelangte, dass es sich um eine solide Studie handelt, die auf eine relativ hohe Überlebensrate hindeutet. Diese Ausnahme sollte daher in den neuen Rückwurfplan für die Jahre 2019-2021 aufgenommen werden.

(12)

Für Rochen, der in den ICES-Untergebieten 6 und 7 mit allen Fanggeräten gefangen wird, sind keine detaillierten wissenschaftlichen Daten zu den Überlebensraten für alle Flottensegmente und Kombinationen, für die die Ausnahmeregelung gilt, verfügbar. Mit einigen wenigen Ausnahmen werden die Überlebensraten jedoch als im Allgemeinen solide betrachtet, weitere Einzelheiten sind aber erforderlich. Um diese Daten zu erheben, müsste die Fischerei fortgesetzt werden. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Ausnahme gewährt werden sollte, die Mitgliedstaaten aber verpflichtet sein sollten, relevante Daten vorzulegen, anhand derer der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse übermitteln so bald wie möglich vor dem 31. Mai jedes Jahres Folgendes: a) einen Fahrplan zur Erhöhung der Überlebensraten und zur Schließung der vom STECF festgestellten Datenlücken, der jährlich vom STECF bewertet wird, b) Jahresberichte über die Fortschritte sowie Änderungen oder Anpassungen der Programme zur Erhöhung der Überlebensraten.

(13)

Bei der Betrachtung der Überlebensraten von Rochen wurde festgestellt, dass Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) eine deutlich geringere Überlebensrate als andere Arten aufweisen, wobei wenig solide wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Würde diese Art jedoch vollständig von der Ausnahme ausgeschlossen, so würden dadurch die Befischung und eine kontinuierliche genaue Datenerfassung verhindert. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass diese Ausnahme nur für ein Jahr gewährt werden sollte und dass dringend neue Studien und verbesserte Maßnahmen zur Erhöhung der Überlebensraten ausgearbeitet werden sollten, die dem STECF so früh wie möglich vor dem 31. Mai 2019 zur Prüfung vorgelegt werden sollten.

(14)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung werden Ausnahmen wegen hoher Überlebensraten für Scholle, die in den ICES-Divisionen 7d, 7e, 7f und 7 g mit Spiegelnetzen oder anderen Scherbrettnetzen gefangen wird, vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten haben wissenschaftliche Daten vorgelegt, mit denen die Überlebensraten von Scholle in dieser Fischerei unter Beweis gestellt werden sollen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss gelangte, dass es sich um eine solide Studie handelt, die auf eine relativ hohe Überlebensrate hindeutet. Diese Ausnahme sollte daher in den neuen Rückwurfplan für die Jahre 2019-2021 aufgenommen werden.

(15)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung werden Ausnahmen wegen hoher Überlebensraten für Scholle vorgeschlagen, die in den ICES-Divisionen 7a-7k durch Schiffe mit einer maximalen Maschinenleistung von 221 kW und einer Höchstlänge von 24 Metern, die innerhalb von zwölf Seemeilen fischen, wobei die Schleppdauer auf höchstens 1,5 Stunden begrenzt ist, unter Verwendung von Baumkurren, bzw. von Schiffen mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW unter Verwendung einer Steinschutzleine oder eines Benthos-Auslass-Fensters unter Verwendung von Baumkurren gefangen wird. Die Mitgliedstaaten haben wissenschaftliche Daten vorgelegt, mit denen die Überlebensraten von Scholle in dieser Fischerei unter Beweis gestellt werden sollen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam, dass es sich um qualitativ hochwertige wissenschaftliche Angaben handelt. Der STECF wies jedoch darauf hin, dass die Daten nicht für alle betroffenen Mitgliedstaaten gelten und dass die Überlebensraten in diesen Fischereien durch zahlreiche und sehr variable Faktoren beeinflusst werden. Der STECF wies ferner darauf hin, dass es aufgrund dieser Variabilität nicht möglich ist, zuverlässig zu beurteilen, welche Auswirkungen die Ausnahme wahrscheinlich haben wird. Unter diesen Umständen sollte diese Ausnahme auf ein Jahr begrenzt werden, um die weitere Datenerhebung zu ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, relevante Daten vorzulegen, anhand derer der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Diese Ausnahme kann daher bis zum 31. Dezember 2019 in den Rückwurfplan aufgenommen werden, und die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und die Informationen so früh wie möglich vor dem 31. Mai 2019 zur Bewertung durch den STECF übermitteln.

(16)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für die Arten, die mit Reusen und Fallen in den nordwestlichen Gewässern (ICES-Untergebiete 5, 6 und 7) gefangen werden, vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten haben wissenschaftliche Daten vorgelegt, mit denen die Überlebensraten der Arten in dieser Fischerei unter Beweis gestellt werden sollen. Die Daten wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Schluss kam, dass die Überlebensrate der zurückgeworfenen Arten, die mit Reusen und Fallen gefangen werden, erheblich sein dürfte. Diese Ausnahme kann daher in den neuen Rückwurfplan für die Jahre 2019-2021 aufgenommen werden.

(17)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/46 enthielt Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit für bestimmte Fischereien. Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise wurden vom STECF (9) überprüft, der zu dem Ergebnis kam, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen fundierte Argumente dafür enthielten, dass weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind und/oder unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen entstehen, und diese Argumente teilweise durch eine qualitative Bewertung der Kosten gestützt werden. Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Umstände nicht geändert haben, ist es angebracht, die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit entsprechend den in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Prozentsätzen beizubehalten für:

(18)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wurden Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen für:

(19)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise zu den neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Schellfisch, Kabeljau, Stöcker und Makrele, die durch Schiffe mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren gefangen werden, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Schluss kam (10), dass weitere Informationen vorgelegt werden müssen. Angesichts der Notwendigkeit, die Fangtätigkeit und die Datenerhebung fortzusetzen, um diese Informationen vorlegen zu können, sollten Einzelausnahmen für jede Art auf ein Jahr begrenzt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, relevante Daten vorzulegen, anhand derer der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Studien durchführen und so früh wie möglich vor dem 31. Mai 2019 Informationen zur Bewertung durch den STECF übermitteln. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 angewendet werden.

(20)

Um verlässliche Schätzungen der Rückwürfe im Hinblick auf die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf einer Extrapolation beruht, da nur begrenzte Daten und Angaben zu Teilen der Flotten vorliegen, sicherstellen, dass genaue und überprüfbare Daten für die gesamte Flotte, für die diese Ausnahme wegen Geringfügigkeit gilt, vorgelegt werden.

(21)

Gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können die Rückwurfpläne auch technische Maßnahmen für Fischereien oder Arten umfassen, für die die Pflicht zur Anlandung gilt. Um die Selektivität der Fanggeräte zu erhöhen und unerwünschte Fänge in der Keltischen See und in der Irischen See zu verringern, sollte eine Reihe selektiver Maßnahmen für Grundfischereien vorgesehen werden. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen kam der STECF zu dem Ergebnis, dass es sich bei den vorgeschlagenen Änderungen zur Erhöhung der Selektivität in den nordwestlichen Gewässern um eine der wenigen Anstrengungen regionaler Gruppen zur Verringerung des Problems der unerwünschten Fänge handelt. Die technischen Maßnahmen sollten daher in den Rückwurfplan für die Jahre 2019-2021 aufgenommen werden.

(22)

Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(23)

Nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Notwendigkeit berücksichtigt, dass die Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der Anlandeverpflichtung zum 1. Januar 2019 gewährleisten müssen. In mehreren Fällen erfordern die Ausnahmen die Fortsetzung der Fangtätigkeit und der Datenerhebung, um den Bemerkungen des STECF Rechnung zu tragen. Die Kommission ist in diesen Fällen der Auffassung, dass es sich dabei um einen pragmatischen und vorsichtigen Ansatz für das Fischereimanagement handelt, der befristete Ausnahmen zulässt, wobei davon ausgegangen wird, dass durch einen Verzicht auf die Ausnahmen die Datenerhebung, die für die ordnungsgemäße und wohlüberlegte Rückwurfsteuerung im Hinblick auf das vollständige Inkrafttreten der Anlandeverpflichtung unerlässlich ist, verhindert würde.

(24)

Nach der neuen gemeinsamen Empfehlung ist es angezeigt, die Delegierte Verordnung (EU) 2018/46 aufzuheben.

(25)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2019 gelten —

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates werden Mehrjahrespläne mit Bestandserhaltungsmaßnahmen für Fischereien angenommen, die bestimmte Bestände in einem bestimmten geografischen Gebiet befischen.

(3)

In diesen Mehrjahresplänen werden die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung festgelegt und kann die Kommission ermächtigt werden, diese Bestimmungen auf der Grundlage gemeinsamer, von den Mitgliedstaaten erarbeiteter Empfehlungen weiter zu präzisieren.

(4)

Liegt kein Mehrjahresplan vor, so ist die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 befugt, die Anlandeverpflichtung im Wege von Rückwurfplänen auf der Grundlage gemeinsamer Empfehlungen der Mitgliedstaaten umzusetzen.

(5)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee legten diese Mitgliedstaaten der Kommission am 31. Mai 2017 eine gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vor. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Empfehlung wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/45 der Kommission (3) ein Rückwurfplan für diese Fischereien für das Jahr 2018 angenommen.

(6)

Am 4. Juli 2018 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2018/973 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen. Gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Einzelheiten der Anlandeverpflichtung auf der Grundlage gemeinsamer Empfehlungen der Mitgliedstaaten zu präzisieren.

(7)

Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Bestände haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich der Kommission am 30. Mai 2018 eine neue gemeinsame Empfehlung mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung in Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee vorgelegt. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 30. August 2018 geändert.

(8)

Gemäß der Verordnung (EU) 2018/973 umfasst die Nordsee die ICES-Divisionen 2a und 3a und das ICES-Untergebiet 4.

(9)

Einschlägige wissenschaftliche Gremien legten wissenschaftliche Beiträge vor, die vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) geprüft wurden (4). Am 11. September 2018 wurden die betreffenden Maßnahmen auf einer Fachtagung erörtert, an der Vertreter aus 28 Mitgliedstaaten und der Kommission sowie — als Beobachter — des Europäischen Parlaments teilnahmen.

(10)

Bei einigen Beständen, beispielsweise dem Schollenbestand, hat der STECF festgestellt, dass die Überlebensraten einzelner Fische möglicherweise nicht so gut begründet sind wie bei anderen Arten. Die Kommission hatte hingegen die relativen Auswirkungen dieser Ausnahme auf den Gesamtbestand und nicht auf einzelne Fische betrachtet und dies gegen die Notwendigkeit abgewogen, die Fischereitätigkeit zum Zweck der Datenerhebung fortzusetzen, um auf die Anmerkungen des STECF antworten zu können. In Fällen, in denen relativ wenige Fische tot zurückgeworfen werden, sieht es die Kommission als pragmatischen und vorsichtigen Ansatz im Fischereimanagement an, zeitlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren, da es andernfalls nicht möglich wäre, die Daten zu erheben, die für eine angemessene und fundierte Rückwurfsteuerung im Hinblick auf das vollumfängliche Inkrafttreten der Anlandeverpflichtung unerlässlich sind.

(11)

Aufgrund wissenschaftlich nachgewiesener hoher Überlebensraten bei Rückwürfen wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/45 für Fänge von Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die in der ICES-Division 4c mit Schleppnetzen getätigt werden, Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten gewährt. Diese wissenschaftlichen Nachweise wurden in früheren Jahren bewertet und vom STECF als ausreichend eingestuft (5). In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahmen auch weiterhin anzuwenden. Der STECF wies darauf hin, dass keine neuen Informationen zur geografischen Lage von Aufwuchsgebieten vorgelegt wurden (6). Da es derzeit keine bezeichneten Aufwuchsgebiete gibt, kann die Ausnahme in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden, doch die Mitgliedstaaten sollten die betreffenden Informationen umgehend vorlegen, sobald solche Gebiete bezeichnet wurden.

(12)

Aufgrund des wissenschaftlichen Nachweises der Überlebensraten ist in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/45 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Fänge von Kaisergranat enthalten, die in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 mit Reusen getätigt werden. Diese wissenschaftlichen Nachweise wurden in früheren Jahren bewertet und vom STECF als ausreichend eingestuft (7). In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahme auch weiterhin anzuwenden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollte diese Ausnahme somit in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(13)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/45 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Fänge von Kaisergranat, die im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Fanggeräten unter Verwendung einer Netzgitter-Selektionsvorrichtung getätigt werden. Diese Ausnahme war auf die Wintermonate und bestimmte Funktionseinheiten des ICES beschränkt. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, diese Ausnahme auch weiterhin anzuwenden und sie auf die ICES-Divisionen 2a und 3a auszuweiten. Die Mitgliedstaaten legten 2018 aktualisierte wissenschaftliche Nachweise vor, um die Überlebensraten von Kaisergranat zu belegen, der mit Grundschleppnetzen gefangen wird, deren Steert größer als 80 mm oder zumindest 70 mm ist und mit spezifischen Selektionsvorrichtungen ausgestattet ist. Diese Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der Bedenken hinsichtlich der Schätzungen der Überlebensraten an der Westküste der Nordsee und hinsichtlich der Repräsentativität dieser Schätzungen für das gesamte Gebiet äußerte (8). Allerdings wies der STECF darauf hin, dass die wissenschaftlichen Nachweise auf einem belastbaren Ansatz beruhten und dass die in Bezug auf die größeren Flotten angewandte Validierungsmethode angemessen ist. Unter diesen Umständen kann die Ausnahme bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden, doch die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten Daten über die Fischereien vor der Westküste der Nordsee übermitteln.

(14)

Aufgrund des wissenschaftlichen Nachweises der Überlebensraten enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2018/45 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Fangbeschränkungen unterliegende Beifänge von Arten in Fischereien mit Korb- und Garnreusen. Diese wissenschaftlichen Nachweise wurden in früheren Jahren bewertet, und der STECF kam zu dem Ergebnis (9), dass die verfügbaren Daten auf eine geringe Sterblichkeit zurückgeworfener Fische hindeuten; allerdings sind die tatsächlichen Fangmengen in dieser Fischerei vernachlässigbar. Da die Fangmengen unwesentlich sind und sich die Umstände nicht geändert haben, kann diese Ausnahme in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(15)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle in der Fischerei mit Kiemen- und Spiegelnetzen in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (10), dass angemessene Daten zum Nachweis der erheblichen Überlebensraten vorgelegt wurden. Diese Ausnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(16)

Die neue gemeinsame Empfehlung enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle in der Fischerei mit Snurrewaden in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei zu belegen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (11), dass die Daten der Untersuchung zu den Überlebensraten verlässlich sind, auch wenn zusätzliche Faktoren zur Verbesserung der Überlebensraten herangezogen werden sollten, da die Überlebensraten erheblich sinken, wenn das Sortieren der Schollen länger als 30 Minuten dauert. Diese Ausnahme kann daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(17)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Schollenfänge und -beifänge vorgeschlagen, die in der ICES-Division 3a und im ICES-Untergebiet 4 in den Wintermonaten in der Fischerei auf Platt- oder Rundfische mit Schleppnetzen getätigt werden. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Gutachten vor, um die Überlebensraten zurückgeworfener Schollen in dieser Fischerei nachzuweisen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (12), dass die Überlebensraten in der Begleitstudie zurückgingen, wenn das Sortieren in den Sommermonaten länger als 60 Minuten dauerte, weshalb die geringe Überlebensrate von Schollen im Sommer rechtfertigt, diese Ausnahme nur in den Wintermonaten zuzulassen. Diese Ausnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(18)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung vorgeschlagen, die im ICES-Untergebiet 4 und in der ICES-Division 2a mit Baumkurren gefangen wird. Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, um die Überlebensraten von Rückwürfen in dieser Fischerei zu belegen. Die Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (13), dass die Überlebensraten in dieser Fischerei von vielen Faktoren abhängen und sehr stark schwanken. Des Weiteren zeigte sich der STECF besorgt, dass erhebliche Mengen zurückgeworfener Schollen angesichts der relativ hohen Rückwurfquoten und der relativ geringen Überlebensraten wohl nicht überleben würden. Um diese Daten zu erheben, müsste die Fischerei fortgesetzt werden, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass die Ausnahme gewährt werden sollte, die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet werden sollten, alle relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Unter diesen Umständen kann die Ausnahme vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt werden. Die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten folgende Unterlagen vorlegen: a) einen Fahrplan zur Erhöhung der Überlebensraten, der vom STECF wissenschaftlich bewertet werden muss, und b) Jahresberichte über die Fortschritte und die Änderungen/Anpassungen des Programms zur Verbesserung der Überlebensfähigkeit.

(19)

Für Rochen, die unabhängig vom Fanggerät in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 gefangen werden, liegen für kein Flottensegment und keine Flottenkombination, für die diese Ausnahme gilt, detaillierte wissenschaftliche Nachweise der Überlebensraten vor. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, gelten die Überlebensraten jedoch im Allgemeinen als hoch; dennoch sind weitere Daten erforderlich. Um diese Daten zu erheben, müsste die Fischerei fortgesetzt werden, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass die Ausnahme gewährt werden sollte, die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet werden sollten, alle relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten bis zum 31. Mai eines jeden Jahres folgende Unterlagen vorlegen: a) einen Fahrplan zur Erhöhung der Überlebensraten und zum Schließen der vom STECF festgestellten Datenlücken, der vom STECF jährlich bewertet werden muss, und b) Jahresberichte über die Fortschritte und alle Änderungen/Anpassungen der Programme zur Verbesserung der Überlebensfähigkeit.

(20)

Bei den Rochen wurde festgestellt, dass Kuckucksrochen (Leucoraja naevus) deutlich niedrigere Überlebensraten aufweisen als andere Arten, wofür keine belastbare wissenschaftliche Erklärung vorliegt. Würde diese Art jedoch vollständig von der Ausnahme ausgenommen, würde dies die Fischerei und eine kontinuierliche, korrekte Datenerhebung verhindern. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass diese Ausnahme nur für ein Jahr gewährt werden sollte und dass dringend neue Untersuchungen und verbesserte Maßnahmen zur Erhöhung der Überlebensraten erarbeitet werden sollten, die dem STECF schnellstmöglich vor dem 31. Mai 2019 zur Bewertung vorgelegt werden sollten.

(21)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/45 enthält Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien:

(22)

Die Mitgliedstaaten legten Nachweise vor, die diese Ausnahmen wegen Geringfügigkeit stützen. Der STECF prüfte diese Nachweise (14) und kam zu dem Ergebnis (15), dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen fundierte Argumente dafür enthielten, dass weitere Verbesserungen der Selektivität nur schwer zu erreichen wären oder unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen verursachen würden. Da sich die Umstände nicht geändert haben, sollten die Ausnahmen wegen Geringfügigkeit beibehalten und dabei der Prozentsatz und die erforderlichen Änderungen berücksichtigt werden, die in der neuen gemeinsamen Empfehlung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgeschlagen wurden.

(23)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung werden Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für folgende Fischereien vorgeschlagen:

(24)

Die Mitgliedstaaten legten wissenschaftliche Nachweise vor, die die neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit stützen, da weitere Verbesserungen der Selektivität schwer zu erreichen sind und unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit den Fängen entstehen. Diese Nachweise wurden vom STECF auf seiner Plenartagung vom 2. bis 6. Juli 2018 geprüft.

(25)

Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Ausnahme für Wittling und Kabeljau, die in den ICES-Divisionen 4a und 4b mit Grundschleppnetzen gefangen werden, einschlägige Daten aus einigen Mitgliedstaaten fehlten. Um diese Daten zu erheben, müsste die Fischerei fortgesetzt werden, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass die Ausnahme vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt werden sollte, die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet werden sollten, alle relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten weitere Untersuchungen durchführen und schnellstmöglich vor dem 31. Mai 2019 Daten zur Bewertung durch den STECF vorlegen.

(26)

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise sieht es der STECF als angemessen an, Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Scholle einzuführen, die im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Grundschleppnetzen gefangen werden.

(27)

Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass angemessene Daten zur Gewährung einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit in der Fischerei auf Nordseegarnele mit Baumkurren in den ICES-Divisionen 4b und 4c vorgelegt wurden.

(28)

Bei der Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Leng, der im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung zwischen 100 mm und 119 mm gefangen wird, war es für den STECF schwierig, abschließend zu beurteilen, wie sich die Verbesserung der Selektivität in der betreffenden Fischerei auswirken würde. Der STECF stellte fest, dass einschlägige Daten aus einigen Mitgliedstaaten fehlten. Der STECF räumte jedoch ein, dass das in der betreffenden Fischerei verwendete Fanggerät bereits selektiv ist und dass die Fischerei durch eine weitere Verbesserung der Selektivität unrentabel würde. Um die fehlenden Daten zu erheben, müsste die Fischerei fortgesetzt werden, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass die Ausnahme vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt werden sollte, die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet werden sollten, alle relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die Mitgliedstaaten sollten Folgendes vorlegen: a) Daten, die belegen, dass Verbesserungen der Selektivität in den betreffenden Fischereien sehr schwer zu erreichen sind, und b) zusätzliche Fang- oder Flotteninformationen über die Flotten anderer Mitgliedstaaten, die auch in der Fischerei tätig sein können. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten weitere Untersuchungen durchführen und schnellstmöglich vor dem 31. Mai 2019 Daten zur Bewertung durch den STECF vorlegen.

(29)

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und der Bewertung des STECF sollte für Leng, der im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm gefangen wird, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit gewährt werden.

(30)

Der STECF wies in seinen Schlussfolgerungen darauf hin, dass für Wittling, der im ICES-Untergebiet 4 mit bestimmten Baumkurren gefangen wird, detaillierte Informationen vorgelegt wurden. Allerdings verwies er auf Grenzen bei der Verbesserung der Selektivität in der Fischerei auf Wittling und stellte fest, dass der bei der Berechnung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit verwendete Ansatz die Selektivität der Fischerei auf Wittling einschränken könnte, da alle unerwünschten Fänge von Wittling möglicherweise zurückgeworfen werden könnten. Unter diesen Umständen sollte die Ausnahme in Höhe der beobachteten Rückwürfe (2 %) angewendet werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, relevante Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine jährliche Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten weitere Untersuchungen durchführen und schnellstmöglich vor dem 31. Mai jedes Jahres Daten zur Bewertung durch den STECF vorlegen.

(31)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise zu den neuen Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Stöcker und Makrele, die von Schiffen mit Grundschleppnetzen, Waden und Baumkurren gefangen werden, wurden vom STECF geprüft, der zu dem Ergebnis kam, dass weitere Informationen vorgelegt werden müssen. Da die Fischereitätigkeit und die Datenerhebung fortgesetzt werden müssen, um diese Informationen vorlegen zu können, sollten individuelle Ausnahmen für jede Art auf ein Jahr begrenzt werden, und die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, die relevanten Daten vorzulegen, auf deren Grundlage der STECF die Begründung umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung vornehmen kann. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten weitere Untersuchungen durchführen und schnellstmöglich vor dem 31. Mai 2019 Daten zur Bewertung durch den STECF vorlegen. Diese Ausnahmen sollten daher vorläufig bis zum 31. Dezember 2019 gewährt werden.

(32)

Um zu gewährleisten, dass zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen verlässliche Schätzungen der Rückwurfmengen vorliegen, sollten die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf der Hochrechnung begrenzter Datenlagen und auf unvollständiger Flotteninformationen beruht, dafür sorgen, dass korrekte und überprüfbare Daten für die gesamte unter diese Ausnahme wegen Geringfügigkeit fallende Flotte vorgelegt werden.

(33)

Gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen die Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung technische Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung umfassen. Um die Selektivität von Fanggeräten zu erhöhen und unerwünschte Beifänge im Skagerrak zu verringern, sollten eine Reihe technischer Maßnahmen beibehalten werden, auf die sich die Union und Norwegen 2011 (16) und 2012 (17) verständigt haben, und die Verwendung der SepNep-Selektivitätsvorrichtung zugelassen werden.

(34)

Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen stehen mit Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sowie mit der Verordnung (EU) 2018/973, insbesondere mit Artikel 11, im Einklang und können daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(35)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Vorgabe für die Mitgliedstaaten berücksichtigt, die Anlandeverpflichtung ab dem 1. Januar 2019 vollständig umzusetzen. In mehreren Fällen ist für die Ausnahmen die Fortsetzung der Fischereitätigkeit und der Datenerhebung erforderlich, um auf die Anmerkungen des STECF reagieren zu können. In diesen Fällen sieht es die Kommission als pragmatischen und vorsichtigen Ansatz im Fischereimanagement an, zeitlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren, da es andernfalls nicht möglich wäre, die Daten zu erheben, die für eine angemessene und fundierte Rückwurfsteuerung im Hinblick auf das vollumfängliche Inkrafttreten der Anlandeverpflichtung unerlässlich sind.

(36)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/973 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte im Hinblick auf die Anlandeverpflichtung für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. August 2018 übertragen. Daher ist es angebracht, die Auswirkungen der Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung aufgrund hoher Überlebensraten und wegen Geringfügigkeit im dritten Jahr der Anwendung der vorliegenden Verordnung zu überprüfen.

(37)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 gelten —

(1)

Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die schrittweise Abschaffung der Rückwürfe in den Fischereien der Union durch die Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge von Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, und im Mittelmeer auch für Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (2) gelten.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer spätestens ab dem 1. Januar 2017 für die Arten, die die Fischereien definieren, und spätestens ab dem 1. Januar 2019 für alle anderen Arten.

(3)

Zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung wird der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Befugnis übertragen, im Wege eines delegierten Rechtsakts Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, verlängerbar um weitere drei Jahre, auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.

(4)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission (3) wurde im Anschluss an drei gemeinsame Empfehlungen, die der Kommission im Jahr 2016 von einer Reihe von Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse im Mittelmeer (Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta und Slowenien) vorgelegt wurden, ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer erstellt, der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 anwendbar ist. Die drei gemeinsamen Empfehlungen betrafen das westliche Mittelmeer, das Adriatische Meer bzw. das südöstliche Mittelmeer.

(5)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/153 der Kommission (4) im Anschluss an zwei von den betroffenen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse in Bezug auf das westliche Mittelmeer und das Adriatische Meer übermittelte gemeinsame Empfehlungen geändert.

(6)

Am 4. Juni 2018 legten Frankreich, Italien und Spanien der Kommission nach Absprache mit der regionalen hochrangigen Gruppe Pescamed eine neue gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer (im Folgenden die „neue gemeinsame Empfehlung für das westliche Mittelmeer“) vor. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 27. August 2018 geändert.

(7)

Am 7. Juni 2018 legten Griechenland, Italien, Zypern und Malta der Kommission nach Absprache mit der regionalen hochrangigen Gruppe Sudestmed eine neue gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im südöstlichen Mittelmeer (im Folgenden die „neue gemeinsame Empfehlung für das südöstliche Mittelmeer“) vor. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 28. August 2018 geändert.

(8)

Am 8. Juni 2018 legten Kroatien, Italien und Slowenien der Kommission nach Absprache mit der regionalen hochrangigen Gruppe Adriatica eine neue gemeinsame Empfehlung für einen Rückwurfplan für Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer (im Folgenden die „neue gemeinsame Empfehlung für das Adriatische Meer“) vor. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 29. August 2018 geändert.

(9)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat diese gemeinsamen Empfehlungen während seiner Plenartagung vom 2. bis 6. Juli 2018 (5) geprüft.

(10)

Nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat die Kommission sowohl die Bewertung des STECF als auch die Notwendigkeit berücksichtigt, dass die Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der Anlandeverpflichtung ab dem 1. Januar 2019 gewährleisten. In mehreren Fällen erfordern die Ausnahmen die Fortsetzung der Fangtätigkeiten und der Datenerhebung, um den Bemerkungen des STECF Rechnung zu tragen. In diesen Fällen sieht es die Kommission als pragmatischen und vorsichtigen Ansatz im Fischereimanagement an, zeitlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren, da es andernfalls nicht möglich wäre, die Daten zu erheben, die für eine angemessene und fundierte Rückwurfsteuerung im Hinblick auf das vollumfängliche Inkrafttreten der Anlandeverpflichtung unerlässlich sind.

(11)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus)' Teppichmuscheln (Venerupis spp.) und Venusmuscheln (Venus spp.), die mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangen werden, bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Diese Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission eingeführt. Bei der Bewertung der neuen gemeinsamen Empfehlung stellte der STECF fest, dass keine zusätzlichen Informationen vorgelegt wurden. Es gibt jedoch in der Literatur wissenschaftliche Nachweise für das Überleben dieser Arten. Da hohe Überlebensraten möglich sind, vertritt die Kommission unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems die Auffassung, dass die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten fortgesetzt werden sollte, da sich die Umstände nicht geändert haben.

(12)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen wird, bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Diese Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/153 der Kommission eingeführt. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wurde ursprünglich vorgeschlagen, diese Ausnahme nicht in den Monaten Juli, August und September anzuwenden, für die eine neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit gelten sollte. Der STECF gelangte zu dem Schluss, dass es keine Belege dafür gäbe, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit in den Sommermonaten zu unterstützen, und gab keine weitere Stellungnahme ab. Es gibt jedoch wissenschaftliche Belege für das Überleben dieser Art in dieser und in anderen Regionen. Da hohe Überlebensraten möglich sind, vertritt die Kommission unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems die Auffassung, dass die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für das gesamte Jahr fortgesetzt werden sollte.

(13)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung für das Adriatische Meer wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Seezunge (Solea solea), die mit Rapido (TBB) gefangen wird, zu verlängern. Diese Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission eingeführt. Dieser neue Antrag wurde vom STECF nicht bewertet. Allerdings wird in der Region GSA17 im Adriatischen Meer eine Ad-hoc-Studie über die Überlebensraten dieser Art durchgeführt. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Ausnahme nur für ein Jahr fortgesetzt werden sollte. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten die relevanten Daten bis zum 1. Mai 2019 vorlegen, um eine weitere Bewertung durch den STECF zu ermöglichen.

(14)

In den drei neuen gemeinsamen Empfehlungen wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer mit Reusen und Fallen (FPO, FIX) gefangen wird, anzuwenden. Der STECF war der Auffassung, dass keine spezifischen Informationen zur Untermauerung dieser Ausnahme vorgelegt wurden. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Ausnahme nur für ein Jahr eingeführt werden sollte. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten zusätzliche relevante Daten bis zum 1. Mai 2019 vorlegen, um eine weitere Bewertung durch den STECF zu ermöglichen.

(15)

In den drei neuen gemeinsamen Empfehlungen wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten auf Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) anzuwenden, die im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer mit Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) gefangen wird. Der STECF kam zu dem Schluss, dass weitere Nachweise vorgelegt werden sollten, um die vorgeschlagene Ausnahme in vollem Umfang zu stützen. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Ausnahme nur für ein Jahr eingeführt werden sollte. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten zusätzliche relevante Daten bis zum 1. Mai 2019 vorlegen, um eine weitere Bewertung durch den STECF zu ermöglichen.

(16)

In den drei neuen gemeinsamen Empfehlungen wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten auf Hummer (Homarus gammarus) und Langusten (Palinuridae) anzuwenden, die im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer mit Netzen (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) und Reusen und Fallen (FPO, FIX) gefangen werden. Der STECF war der Auffassung, dass es sich bei der von den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Studie zur Überlebensrate von Langusten um eine hinreichend robuste Studie handelt, die kurzfristige Überlebensraten nachweist, wobei jedoch auf den geringen Stichprobenumfang hingewiesen wurde. Sowohl für Langusten als auch für Hummer sollten weitere wissenschaftliche Nachweise vorgelegt werden. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Ausnahme nur für ein Jahr eingeführt werden sollte. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten zusätzliche relevante Daten bis zum 1. Mai 2019 vorlegen, um eine weitere Bewertung durch den STECF zu ermöglichen.

(17)

In den neuen gemeinsamen Empfehlungen für das Adriatische Meer und das südöstliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten auf Kaisergranat (Nephrops norvegicus) anzuwenden, der im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen wird. In der neuen gemeinsamen Empfehlung wurde ursprünglich vorgeschlagen, diese Ausnahme nicht in den Monaten Juli, August und September anzuwenden, für die eine neue Ausnahme wegen Geringfügigkeit gelten sollte. Der STECF gelangte zu dem Schluss, dass es keine Belege dafür gäbe, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit in den Sommermonaten zu unterstützen, und gab keine weitere Stellungnahme ab. Es gibt jedoch wissenschaftliche Belege für das Überleben dieser Art in anderen Regionen. Da hohe Überlebensraten möglich sind, vertritt die Kommission unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems die Auffassung, dass die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für das gesamte Jahr eingeführt werden sollte.

(18)

In den drei neuen gemeinsamen Empfehlungen wird ferner vorgeschlagen, die Anwendung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarben (Mullus spp.), die im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT und TX) gefangen werden, für bis zu 6 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten in den Jahren 2019 und 2020 und bis zu 5 % im Jahr 2021 zu verlängern, sowie für bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, die in den Jahren 2019, 2020 und 2021 von Schiffen mit Kiemennetzen und Spiegelnetzen (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) gefangen werden. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission wurde eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für diese Arten eingeführt. Auf der Grundlage der bei dieser Gelegenheit in der gemeinsamen Empfehlung vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise, die vom STECF überprüft wurden, und unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der großen Anzahl von Arten in der Fischerei, der Fischereistrukturen und der Besonderheiten des Mittelmeers (z. B. Dominanz der handwerklichen Fischerei) war die Kommission der Auffassung, dass solche Ausnahmen wegen Geringfügigkeit festgelegt werden sollten, um unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen zu vermeiden. Der STECF hat die neue Empfehlung zu Grundschleppnetzen nicht bewertet. Bei der Bewertung der neuen gemeinsamen Empfehlung für Kiemennetze und Spiegelnetze kam der STECF zu dem Schluss, dass die von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelten Informationen nicht vollständig genug waren. Da sich die Umstände jedoch nicht geändert haben, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme wegen Geringfügigkeit mit den oben genannten Prozentsätzen fortgesetzt werden sollte.

(19)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung für das Adriatische Meer wird vorgeschlagen, die Anwendung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarben (Mullus spp.) die im Adriatischen Meer von Schiffen mit Rapido (TBB) gefangen werden, in den Jahren 2019, 2020 und 2021 für bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten zu verlängern, sowie die Anwendung auf Seezunge (Solea solea), die im Adriatischen Meer von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT und TX) gefangen wird, in den Jahren 2019, 2020 und 2021 für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission wurde eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für diese Arten eingeführt. Auf der Grundlage der bei dieser Gelegenheit in der gemeinsamen Empfehlung vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise, die vom STECF überprüft wurden, und unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der großen Anzahl von Arten in der Fischerei, der Fischereistrukturen und der Besonderheiten des Mittelmeers (z. B. Dominanz der handwerklichen Fischerei) war die Kommission der Auffassung, dass solche Ausnahmen wegen Geringfügigkeit (bis zu 1 % für Seehecht und Meerbarben und bis zu 3 % für Seezunge) festgelegt werden sollten, um unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen zu vermeiden. Bei der Bewertung der neuen gemeinsamen Empfehlung kam der STECF zu dem Schluss, dass keine spezifischen Informationen vorlagen, um einen starken Anstieg der angewendeten Prozentsätze zu unterstützen. Da sich die Umstände für die Anwendung der derzeitigen Prozentsätze nicht geändert haben, ist die Kommission der Auffassung, dass diese Ausnahme mit den oben genannten Prozentsätzen fortgesetzt werden sollte.

(20)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung für das südöstliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Anwendung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris), die im südöstlichen Mittelmeer von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT und TX) gefangen wird, in den Jahren 2019 und 2020 für 6 % und 2021 für 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Art zu verlängern. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission wurde eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für diese Art eingeführt. Auf der Grundlage der bei dieser Gelegenheit in der gemeinsamen Empfehlung vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise, die vom STECF überprüft wurden, und unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der großen Anzahl von Arten in der Fischerei, der Fischereistrukturen und der Besonderheiten des Mittelmeers (z. B. Dominanz der handwerklichen Fischerei) war die Kommission der Auffassung, dass eine solche Ausnahme wegen Geringfügigkeit festgelegt werden sollte, um unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen zu vermeiden. Die neue Empfehlung wurde vom STECF nicht bewertet. Da sich die Umstände nicht geändert haben, ist die Kommission der Auffassung, dass diese Ausnahme mit den oben genannten Prozentsätzen fortgesetzt werden sollte.

(21)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarsche (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeine Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfish (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris), die von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, im Jahr 2019 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten anzuwenden, sowie im Jahr 2019 für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rosa Garnele, die von Schiffen gefangen wurden, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen, und im Jahr 2019 für bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rote Fleckbrasse und Rosa Garnele, die von Schiffen gefangen wurden, die Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) einsetzen.

(22)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung für das Adriatische Meer wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarsche (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeine Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris), die von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, im Jahr 2019 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten anzuwenden, sowie im Jahr 2019 für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rosa Garnele aber einschließlich Seezunge, die von Schiffen gefangen wurden, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen, und im Jahr 2019 für bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rote Fleckbrasse und Rosa Garnele, aber einschließlich Seezunge, die von Schiffen gefangen wurden, die Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) einsetzen.

(23)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung für das südöstliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarsche (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeine Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfish (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata), die von Schiffen mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, im Jahr 2019 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten anzuwenden, sowie im Jahr 2019 für bis zu 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, die von Schiffen gefangen wurden, die Kiemennetze und Spiegelnetze (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) einsetzen, und im Jahr 2019 für bis zu 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten, ausgenommen Rote Fleckbrasse, die von Schiffen gefangen wurden, die Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) einsetzen.

(24)

Schließlich wird in den drei neuen gemeinsamen Empfehlungen vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit auf Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.), die im westlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer von Schiffen mit Schleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen werden, im Jahr 2019 für bis zu 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten anzuwenden.

(25)

Der STECF stellte fest, dass die in den Erwägungsgründen 21, 22 und 23 genannten Ausnahmen eine große Gruppe von Arten mit einem breiten Spektrum an Rückwurfraten abdecken und dass keine spezifischen Informationen zur vollständigen Begründung der beantragten Ausnahmen vorgelegt wurden. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass diese Ausnahmen Gruppen von Arten betreffen, für die noch Mindestgrößen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gelten, und die zu diesem Zeitpunkt keinen Fangbeschränkungen unterliegen; daher finden Artikel 15 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 keine Anwendung. Darüber hinaus werden diese Arten gleichzeitig und in stark schwankenden Mengen gefangen, sodass ein bestandsübergreifender Ansatz sehr schwierig umsetzbar ist. Darüber hinaus werden diese Arten von kleinen Fischereifahrzeugen gefangen und an vielen unterschiedlichen Stellen angelandet, die geografisch entlang der Küste verteilt sind; daher sind in den ersten Jahren der vollständigen Umsetzung der Anlandeverpflichtung unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen zu erwarten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Ausnahmen grundsätzlich unter den zulässigen Höchstgrenzen liegen. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass diese Ausnahmen wegen Geringfügigkeit nur für ein Jahr eingeführt werden sollten. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2019 die einschlägigen Daten übermitteln, damit der STECF die Begründungen für die Ausnahmen umfassend bewerten und die Kommission eine Überprüfung durchführen kann.

(26)

Schließlich fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Selektivität der Fanggeräte entsprechend den Ergebnissen der laufenden Forschungsprogramme zu erhöhen, um unerwünschte Fänge und insbesondere Fänge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zu verringern und zu begrenzen.

(27)

Die Kommission weist auch darauf hin, dass die betroffenen Mitgliedstaaten im Einklang mit der gemeinsamen Empfehlung für das westliche Mittelmeer die Verwendung von Schleppnetzen mit Steert und/oder Tunnel mit einer Maschenöffnung von T90 50 mm und die Fortsetzung der Versuche zu Echtzeitschließungen fördern.

(28)

Die in den neuen gemeinsamen Empfehlungen vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können daher in den mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 festgelegten Rückwurfplan aufgenommen werden.

(29)

Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für kleine pelagische Arten in Fischereien, die diese Arten gezielt befischen, sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 der Kommission (6) festgelegt. Im Gegensatz dazu sollten Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Beifänge kleiner pelagischer Arten in Fischereien auf Grundfischarten in die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 aufgenommen werden.

(30)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden.

(31)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2019 gelten —

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

(1)

Um der Differenz zwischen den CO2-Emissionen' die einerseits im Rahmen des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) und andererseits im neuen weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide Harmonised Light Vehicle Test Procedure, WLTP) ermittelt werden, Rechnung zu tragen, wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1152 der Kommission (2) im Hinblick auf leichte Nutzfahrzeuge eine Methode zur Korrelation der CO2-Emissionswerte eingeführt.

(2)

Mit der Korrelationsmethode sollen Ergebnisse erzielt werden, die gewährleisten, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 festgelegten Reduktionsanforderungen sowohl unter den alten als auch den neuen Prüfverfahren vergleichbar streng sind. Die Genehmigungsbehörden und technischen Dienste sollten daher gemeinsam mit den Herstellern zu gewährleisten trachten, dass die WLTP- und NEFZ-Prüfungen, die für die Zwecke dieser Verordnung durchgeführt werden, unter Prüfbedingungen durchgeführt werden, die vergleichbar sind und mit den Zielen dieser Verordnung im Einklang stehen.

(3)

Zu diesem Zweck ist es erforderlich, bestimmte Aspekte der WLTP-Prüfbedingungen zu präzisieren, die für die Korrelationen gelten, welche zur Gewinnung von WLTP- und NEFZ-Überwachungsdaten für CO2-Emissionen für Fahrzeuge, die im Jahr 2020 neu zugelassen werden, durchgeführt werden. Diese Präzisierungen sollten unbeschadet des Verfahrens und der Anforderungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (3), und ohne die Gültigkeit von auf dieser Grundlage erteilter Typgenehmigungen zu beeinträchtigen, erfolgen.

(4)

Ferner ist es notwendig, die Differenz zwischen den von den Herstellern für die Zwecke der WLTP-Typgenehmigung angegebenen CO2-Emissionswerten im Jahr 2020 und den gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 gemessenen Werten zu ermitteln. Die Hersteller sollten daher verpflichtet werden, die WLTP-CO2-Werte für alle im Kalenderjahr 2020 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge anhand der Messwerte für das Fahrzeug H und L als Eingabe für die Interpolationsmethode zu berechnen und der Kommission zu melden.

(5)

Für eine begrenzte Anzahl von Interpolationsfamilien werden im Jahr 2020 nur Werte für das Fahrzeug H zur Verfügung stehen. Die Zahl dieser Familien sollte genau überwacht werden, und die Kommission sollte in Erwägung ziehen, diese Familien von der Berechnung der Referenzdaten für 2020 auszunehmen, falls sich die Zahl dieser Familien im Vergleich zur Situation im Jahr 2018 erheblich erhöhen sollte.

(6)

Die Transparenz bei den Emissionsprüfungen sollte verbessert werden, daher sollten der Kommission Daten über die WLTP-Prüfungen sowie über die Ergebnisse der Korrelation zur Verfügung gestellt werden. Dies wird es der Kommission ermöglichen, Probleme und mögliche Unstimmigkeiten bei der Umsetzung der Verfahren rasch zu ermitteln und anzugehen. Aus diesem Grund sollte die Eingabedatenmatrix für jede durchgeführte WLTP-Prüfung ausgefüllt und der Kommission vollständig als Teil des Datenaustauschs mithilfe des Korrelationsinstruments übermittelt werden. Um die Vertraulichkeit zu wahren, sollte die Datei mit den Eingabedaten im Hinblick auf die Übermittlung verschlüsselt werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

(1)

Um der Differenz zwischen den CO2-Emissionen, die einerseits im Rahmen des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) und andererseits im neuen weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Worldwide Harmonised Light Vehicle Test Procedure, WLTP) ermittelt werden, Rechnung zu tragen, wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153 der Kommission (2) im Hinblick auf Personenkraftwagen eine Methode zur Korrelation der CO2-Emissionswerte eingeführt.

(2)

Mit der Korrelationsmethode sollen Ergebnisse erzielt werden, die gewährleisten, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegten Reduktionsanforderungen sowohl unter den alten als auch den neuen Prüfverfahren vergleichbar streng sind. Die Genehmigungsbehörden und technischen Dienste sollten daher gemeinsam mit den Herstellern zu gewährleisten trachten, dass die WLTP- und NEFZ-Prüfungen, die für die Zwecke dieser Verordnung vorgenommen werden, unter Prüfbedingungen durchgeführt werden, die vergleichbar sind und mit dem Ziel dieser Verordnung in Einklang stehen.

(3)

Zu diesem Zweck ist es erforderlich, bestimmte Aspekte der WLTP-Prüfbedingungen zu präzisieren, die für die Korrelationen gelten sollten, welche durchgeführt werden, damit WLTP- und NEFZ-Überwachungsdaten für CO2-Emissionen für Fahrzeuge, die im Jahr 2020 neu zugelassen werden, zur Verfügung stehen. Diese Präzisierungen sollten unbeschadet des Verfahrens und der Anforderungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission (3) und ohne die Gültigkeit von auf dieser Grundlage erteilten Typgenehmigungen zu beeinträchtigen, erfolgen.

(4)

Ferner ist es notwendig, die Differenz zwischen den von den Herstellern für die Zwecke der Typgenehmigung hinsichtlich der Emissionen angegebenen CO2-Emissionswerten im Jahr 2020 und den gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 gemessenen Werten zu ermitteln. Die Hersteller sollten daher verpflichtet werden, die WLTP-CO2-Emissionswerte für alle im Kalenderjahr 2020 zugelassenen neuen Personenkraftwagen anhand der Messwerte für das Fahrzeug H und L als Eingabe für die Interpolationsmethode zu berechnen und der Kommission zu melden.

(5)

Für eine begrenzte Anzahl von Interpolationsfamilien werden im Jahr 2020 nur Werte für das Fahrzeug H zur Verfügung stehen. Die Zahl dieser Familien sollte genau überwacht werden, und die Kommission sollte in Erwägung ziehen, diese Familien von der Berechnung der Referenzdaten für 2020 auszunehmen, falls sich die Zahl dieser Familien im Vergleich zur Situation im Jahr 2018 erheblich erhöhen sollte.

(6)

Die Transparenz bei den Emissionsprüfungen sollte verbessert werden, daher sollten der Kommission Daten über die WLTP-Prüfungen sowie über die Ergebnisse der Korrelation zur Verfügung gestellt werden. Dies wird es der Kommission ermöglichen, Probleme und mögliche Unstimmigkeiten bei der Umsetzung der Verfahren rasch zu ermitteln und anzugehen. Aus diesem Grund sollte die Eingabedatenmatrix für jede durchgeführte WLTP-Prüfung ausgefüllt und der Kommission als Teil des Datenaustauschs mithilfe des Korrelationsinstruments vollständig übermittelt werden. Um die Vertraulichkeit zu wahren, sollte die Datei mit den Eingabedaten für die Übermittlung verschlüsselt werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

(1)

Mit der Entscheidung 2007/701/EG der Kommission (2) wurde das Inverkehrbringen von aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × MON 810 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (im Folgenden „Mais der Sorte NK603 × MON 810“) zugelassen. Diese Zulassung betrifft außerdem das Inverkehrbringen anderer Erzeugnisse als Lebens- und Futtermittel, die Mais der Sorte NK603 × MON 810 enthalten oder aus ihm bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Maissorte außer zum Anbau.

(2)

Am 20. Oktober 2016 stellte Monsanto Europe N.V./S.A. bei der Europäischen Kommission gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf Erneuerung der genannten Zulassung.

(3)

Am 26. Februar 2018 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme (3) ab. Sie kam zu dem Schluss, dass es in dem Antrag auf Erneuerung der Zulassung keine Anhaltspunkte für neue Risiken, eine veränderte Exposition oder wissenschaftliche Unsicherheiten gibt, durch die sich die Schlussfolgerungen der ursprünglichen, im Jahr 2005 von der Behörde angenommenen Risikobewertung für Mais der Sorte NK603 × MON 810 (4) ändern würden.

(4)

In ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2018 berücksichtigte die Behörde alle Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Konsultation der nationalen zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgebracht wurden.

(5)

Die Behörde befand ferner, dass der Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen in Form eines vom Antragsteller vorgelegten allgemeinen Überwachungsplans den vorgesehenen Verwendungszwecken der Erzeugnisse entspricht.

(6)

In Anbetracht dieser Erwägungen sollte die Zulassung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die Mais der Sorte NK603 × MON 810 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, von Futtermitteln, die Mais der Sorte NK603 × MON 810 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, sowie von anderen Erzeugnissen als Lebensmittel und Futtermittel, die aus Mais der Sorte NK603 × MON 810 bestehen oder ihn enthalten, für die gleichen Verwendungszwecke wie bei jeder anderen Maissorte, außer zum Anbau, erneuert werden.

(7)

Anlässlich der ursprünglichen Zulassung von Mais der Sorte NK603 × MON 810 wurde Mais der Sorte NK603 × MON 810 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission (5) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen. Dieser spezifische Erkennungsmarker sollte weiterhin verwendet werden.

(8)

Nach der Stellungnahme der Behörde scheinen für die unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) hinausgehenden spezifischen Kennzeichnungsanforderungen erforderlich zu sein. Damit jedoch sichergestellt ist, dass die Verwendung von Erzeugnissen, die Mais der Sorte NK603 × MON 810 enthalten oder aus ihm bestehen, nur im Rahmen der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung erfolgt, sollte die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse, ausgenommen solcher, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass sie nicht zum Anbau bestimmt sind.

(9)

Um über die Durchführung und die Ergebnisse der im Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen vorgesehenen Tätigkeiten Rechenschaft abzulegen, sollte der Zulassungsinhaber entsprechend den Anforderungen der in der Entscheidung 2009/770/EG der Kommission (7) festgelegten Standardformulare für die Berichterstattung Jahresberichte vorlegen.

(10)

Laut der Stellungnahme der Behörde sind keine spezifischen Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen und/oder für die Verwendung und Handhabung der Lebens- und Futtermittel, einschließlich Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen bei Verwendung für Lebens- oder Futtermittelzwecke, gerechtfertigt.

(11)

Alle relevanten Informationen zur Zulassung der Erzeugnisse sollten in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingetragen werden.

(12)

Dieser Beschluss ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) über die Informationsstelle für biologische Sicherheit den Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu melden.

(13)

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Dieser Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat ihn dem Berufungsausschuss zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

(1)

Am 26. November 2013 stellte das Unternehmen Monsanto Europe S.A./N.V. im Namen von Monsanto Company bei der zuständigen nationalen Behörde Belgiens gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden (im Folgenden der „Antrag“). Der Antrag betraf außerdem das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als Lebens- und Futtermittel, außer zum Anbau.

(2)

Zudem betraf der Antrag das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die 25 Unterkombinationen der einzelnen Transformationsereignisse, die Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden. Zwölf dieser Unterkombinationen sind bereits zugelassen: 1507 × 59122 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1110 der Kommission (2) zugelassen; MON 89034 × MON 88017 wurde mit dem Beschluss 2011/366/EU der Kommission (3) zugelassen; MON 87427 × MON 89034 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1111 der Kommission (4) zugelassen, und MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122, MON 89034 × 1507 × MON 88017, MON 89034 × 1507 × 59122, MON 89034 × MON 88017 × 59122, 1507 × MON 88017 × 59122, MON 89034 × 1507, MON 89034 × 59122, 1507 × MON 88017, MON 88017 × 59122 wurden mit dem Durchführungsbeschluss 2013/650/EU der Kommission (5) zugelassen.

(3)

Monsanto Europe S.A./N.V., der Zulassungsinhaber für eine dieser zwölf bereits zugelassenen Unterkombinationen, die Unterkombination MON 89034 × MON 88017, hat bei der Kommission beantragt, den Beschluss 2011/366/EU aufzuheben und ihn in den Geltungsbereich des vorliegenden Beschlusses aufzunehmen.

(4)

Dieser Beschluss betrifft 14 Unterkombinationen: vier Unterkombinationen von vier Ereignissen (MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017, MON 87427 × MON 89034 × 1507 × 59122, MON 87427 × MON 89034 × MON 88017 × 59122 und MON 87427 × 1507 × MON 88017 × 59122), sechs Unterkombinationen von drei Ereignissen (MON 87427 × MON 89034 × 1507, MON 87427 × MON 89034 × MON 88017, MON 87427 × MON 89034 × 59122, MON 87427 × 1507 × MON 88017, MON 87427 × 1507 × 59122 und MON 87427 × MON 88017 × 59122) sowie vier Unterkombinationen von zwei Ereignissen (MON 87427 × 1507, MON 87427 × MON 88017, MON 87427 × 59122 und MON 89034 × MON 88017).

(5)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 enthielt der Antrag Angaben und Schlussfolgerungen zu der gemäß den in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannten Grundsätzen durchgeführten Risikobewertung sowie die Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der genannten Richtlinie erforderlich sind. Des Weiteren umfasste der Antrag einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG.

(6)

Am 5. September 2017 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme (7) ab. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 genauso sicher und nährstoffreich ist wie das vergleichbare konventionelle Erzeugnis sowie die im Rahmen des Anwendungsbereichs dieses Antrags getesteten nicht genetisch veränderten Referenzsorten. Für die früher bewerteten Unterkombinationen wurden keine neuen Sicherheitsbedenken ermittelt; somit behalten die früheren Schlussfolgerungen betreffend diese Unterkombinationen ihre Gültigkeit. Für die verbleibenden Unterkombinationen ist laut der Schlussfolgerung der Behörde davon auszugehen, dass sie genauso sicher sind wie die einzelnen Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122, die früher bewerteten Unterkombinationen und die aus fünf Ereignissen kombinierte Maissorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122.

(7)

In ihrer Stellungnahme hat die Behörde die Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der nationalen zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgebracht wurden.

(8)

Die Behörde befand ferner, dass der vom Antragsteller vorgelegte Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen in Form eines allgemeinen Überwachungsplans den vorgesehenen Verwendungszwecken der Erzeugnisse entsprach. Der Überwachungsplan wurde jedoch von der Kommission gemäß der Empfehlung der Behörde dahin gehend überarbeitet, dass er auch die durch diesen Beschluss geregelten Unterkombinationen abdeckt.

(9)

In Anbetracht dieser Erwägungen sollte das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten, aus diesem bestehen oder aus diesem gewonnen werden, und die in Erwägung 4 genannten und im Antrag aufgeführten 14 Unterkombinationen zugelassen werden.

(10)

Zwecks Vereinfachung sollte der Beschluss 2011/366/EU aufgehoben werden.

(11)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission (8) sollte jedem unter diesen Beschluss fallenden genetisch veränderten Organismus ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden. Es sollte weiterhin der durch den Beschluss 2011/366/EU zugewiesene spezifische Erkennungsmarker verwendet werden.

(12)

Nach der Stellungnahme der Behörde dürften für die unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse keine spezifischen Kennzeichnungsanforderungen erforderlich sein, die über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegten hinausgehen. Damit jedoch sichergestellt ist, dass die Verwendung dieser Erzeugnisse nur im Rahmen der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung erfolgt, sollte die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse, ausgenommen solcher, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind, einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass sie nicht zum Anbau bestimmt sind.

(13)

Der Zulassungsinhaber sollte Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen vorgesehenen Tätigkeiten vorlegen. Diese Ergebnisse sollten entsprechend den Anforderungen der in der Entscheidung 2009/770/EG der Kommission (10) festgelegten Standardformulare für die Berichterstattung vorgelegt werden.

(14)

Laut der Stellungnahme der Behörde sind keine spezifischen Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen und/oder die Verwendung und Handhabung, einschließlich Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen bezüglich des Verzehrs des Lebensmittels und des Futtermittels, sowie keine spezifischen Bedingungen zum Schutz bestimmter Ökosysteme/der Umwelt und/oder bestimmter geografischer Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe e und Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gerechtfertigt.

(15)

Alle relevanten Informationen zur Zulassung der Erzeugnisse sollten in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingetragen werden.

(16)

Dieser Beschluss ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) über die Informationsstelle für biologische Sicherheit den Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu melden.

(17)

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Dieser Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat ihn dem Berufungsausschuss zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —