“.

„1.

Gabriel JOK RIAK MAKOL (Aliasnamen: a) Gabriel Jok, b) Jok Riak, c) Jock Riak) Titel: Generalleutnant Funktion: a) ehemaliger Befehlshaber des Sektors Eins der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA – Sudan People's Liberation Army); b) Generalstabschef der Streitkräfte Geburtsdatum: 1.Januar 1966 Geburtsort: Bor, Sudan/Südsudan Staatsangehörigkeit: Südsudan Reisepass-Nr.: Südsudan: Nr. D00008623 Nationale Kennziffer: M6600000258472 Anschrift: a) Bundesstaat Unity, Südsudan, b) Wau, Bundesstaat Western Bahr el Ghazal, Südsudan Tag der Benennung durch die VN: 1. Juli 2015 Weitere Angaben: Benennung zum Generalstabschef der Streitkräfte am 2. Mai 2018. Seit Januar 2013 Befehlshaber des Sektors Eins der SPLA, der vor allem im Bundesstaat Unity aktiv ist. In seiner Funktion als Befehlshaber des Sektors Eins der SPLA hat er den Konflikt in Südsudan durch Verstöße gegen das Abkommen über die Einstellung der Feindseligkeiten ausgeweitet bzw. verlängert. Die SPLA ist eine südsudanesische militärische Organisation, die den Konflikt in Südsudan durch ihre Handlungen, einschließlich Verstößen gegen das Abkommen vom Januar 2014 über die Einstellung der Feindseligkeiten (CoHA — Cessation of Hostilities Agreement) und gegen das Abkommen vom 9. Mai 2014 zur Beilegung der Krise in Südsudan mit dem erneuten Bekenntnis zum CoHA verlängert hat; zudem hat die SPLA die Tätigkeit des Überwachungs- und Verifikationsmechanismus der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) behindert. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5879060. Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste: Gabriel Jok Riak wurde am 1. Juli 2015 gemäß Ziffer 7 Buchstaben a und f und Ziffer 8 der Resolution 2206 (2015) aufgrund folgender Aktivitäten in die Liste aufgenommen: ‚Handlungen oder Politiken, die die Ausweitung oder Verlängerung des Konflikts im Südsudan oder die Behinderung der Aussöhnung oder von Friedensgesprächen oder -prozessen bezwecken oder bewirken, einschließlich Verstößen gegen das Abkommen über die Einstellung der Feindseligkeiten‘; ‚die Behinderung der Tätigkeit der internationalen Friedenssicherungs-, diplomatischen oder humanitären Missionen in Südsudan, einschließlich des Überwachungs- und Verifikationsmechanismus der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung, oder der Bereitstellung oder Verteilung humanitärer Hilfe oder des Zugangs dazu‘; sowie als Anführer ‚einer Einrichtung […], einschließlich jeder südsudanesischen Regierung, Opposition, Miliz oder sonstigen Gruppe, die eine der in den Ziffern 6 und 7 beschriebenen Aktivitäten begangen hat oder deren Mitglieder eine solche begangen haben‘. Gabriel Jok Riak ist Befehlshaber des Sektors Eins der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee (SPLA), einer südsudanesischen militärischen Organisation, die den Konflikt in Südsudan durch ihre Handlungen, einschließlich Verstößen gegen das Abkommen vom Januar 2014 über die Einstellung der Feindseligkeiten (CoHA — Cessation of Hostilities Agreement) und gegen das Abkommen vom 9. Mai 2014 zur Beilegung der Krise in Südsudan mit dem erneuten Bekenntnis zum CoHA verlängert hat. Seit Januar 2013 ist Jok Riak Befehlshaber des Sektors Eins der SPLA, der vor allem im Bundesstaat Unity aktiv ist. Die dritte, vierte und fünfte Division der SPLA unterstehen dem Sektor Eins und dessen Befehlshaber, Jok Riak. Jok Riak und die Truppen der Sektoren Eins und Drei der SPLA haben sich unter seinem Oberkommando an mehreren der weiter unten beschriebenen Handlungen beteiligt, die gegen die Verpflichtungen nach dem CoHA vom Januar 2014 verstoßen, wonach von allen gegen andere Konfliktparteien gerichteten Militäraktionen und anderen provozierenden Aktionen Abstand zu nehmen ist, die Truppen an den bisherigen Standorten festzuhalten sind und von Aktivitäten wie Truppenbewegungen oder Munitionslieferungen, die zu einer militärische Konfrontation führen könnten, abzusehen ist. SPLA-Truppen unter dem Oberkommando von Jok Riak haben durch offene Feindseligkeiten wiederholt gegen das CoHA verstoßen. Am 10. Januar 2014 nahmen SPLA-Truppen unter dem Oberkommando von Jok Riak Bentiu ein, das die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung in der Opposition (SPLM-IO — Sudan People's Liberation Movement in Opposition) seit dem 20. Dezember 2013 unter ihrer Kontrolle hatte. Die dritte Division der SPLA überfiel unter Granatenbeschuss kurz nach der Unterzeichnung des CoHA vom Januar 2014 in der Nähe von Leer SPLM-IO-Kämpfer und nahm Mitte April 2014 Mayom ein, wobei sie über 300 Soldaten der SPLM-IO tötete. Am 4. Mai 2014 eroberten SPLA-Truppen unter der Führung von Jok Riak Bentiu zurück. Im staatlichen Fernsehen in Dschuba erklärte ein Sprecher der SPLA, dass die von Jok Riak befehligte Regierungsarmee Bentiu um 16 Uhr eingenommen habe und die dritte Division sowie eine SPLA-Sondereinheit an der Operation beteiligt waren. Wenige Stunden, nachdem das Abkommen vom Mai angekündigt worden war, beteiligten sich Truppen der dritten und der vierten Division der SPLA an Kämpfen gegen Oppositionstruppen, die zuvor Positionen der SPLA in der Nähe von Bentiu und in den nördlichen Ölförderregionen des Südsudan angegriffen hatten, und drängten sie zurück. Ebenfalls nach der Unterzeichnung des Abkommens vom Mai eroberten Truppen der dritten Division der SPLA Wang Kai zurück, und der Befehlshaber der Division, Santino Deng Wol, ermächtigte seine Soldaten, jeden, der bewaffnet war oder sich in einem Haus versteckte, zu töten, und ordnete an, alle Häuser niederzubrennen, in denen sich oppositionelle Truppen aufhielten. Ende April und im Mai 2015 führten Truppen des Sektors Eins der SPLA unter dem Kommando von Jok Riak vom Bundesstaat Lakes aus eine groß angelegte Militäroffensive gegen oppositionelle Truppen im Bundesstaat Unity durch. Unter Verstoß gegen die oben genannten Bestimmungen des CoHA versuchte Jok Riak Berichten zufolge Anfang September 2014, Panzer reparieren und für den Einsatz gegen Oppositionstruppen umbauen zu lassen. Ende Oktober 2014 wurden mindestens 7 000 Soldaten der SPLA und schwere Waffen aus der dritten und der fünften Division verlegt, um die vierte Division zu stärken, die den Angriffen der Opposition in der Nähe von Bentiu am stärksten ausgesetzt war. Im November 2014 brachte die SPLA — vermutlich als Vorbereitung für Kämpfe mit der Opposition — neue militärische Ausrüstung und Waffen, einschließlich gepanzerter Mannschaftsfahrzeuge, Hubschrauber, Artillerie und Munition in das Operationsgebiet des Sektors Eins. Jok Riak veranlasste Berichten zufolge Anfang Februar 2015 die Verlegung von gepanzerten Mannschaftsfahrzeugen nach Bentiu, möglicherweise als Reaktion auf die jüngsten Angriffe der Opposition. Nach der Offensive vom April/Mai 2015 im Bundesstaat Unity verweigerte der Sektor Eins der SPLA die Ersuchen des Überwachungs- und Verifikationsteams der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD-MVM) in Bentiu, diesen Verstoß gegen das CoHA zu untersuchen, was der Verweigerung gleichkommt, dem IGAD-MVM die für die Ausübung seines Mandats benötigte Bewegungsfreiheit zu verschaffen. Darüber hinaus weitete Jok Riak den Konflikt im Südsudan im April 2014 aus, indem er Berichten zufolge die Bewaffnung und Mobilisierung von rund 1 000 Jugendlichen der Dinka zur Ergänzung der traditionellen SPLA-Truppen unterstützte.“

BESCHEINIGUNG

ÜBER EINE ENTSCHEIDUNG IN FRAGEN DES EHELICHEN GÜTERSTANDS

(Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (1))

1. Ursprungsmitgliedstaat (*)

Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden

2. Gericht oder zuständige Behörde, das/die die vorliegende Bescheinigung ausgestellt hat

2.1. Name und Bezeichnung des Gerichts bzw. der Behörde (*):

2.2. Anschrift

2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach (*):

2.2.2. Ort und Postleitzahl (*):

2.3. Telefon (*):

2.4. Fax

2.5. E-Mail:

2.6. Sonstige relevante Informationen (bitte angeben):

3. Gericht (2), das die Entscheidung erlassen hat (NUR auszufüllen, falls abweichend von der unter2. genannten Behörde)

3.1. Name und Bezeichnung des Gerichts (*):

3.2. Anschrift

(1) ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 1.

(*) Obligatorische Angabe.

(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates umfasst der Begriff „Gericht“ unter bestimmten Bedingungen neben gerichtlichen auch andere Behörden sowie Angehörige von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in Fragen des ehelichen Güterstands, die gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnisübertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln. Die Liste dieser anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach (*):

3.2.2. Ort und Postleitzahl (*):

3.3. Telefon (*):

3.4. Fax

3.5. E-Mail:

4. Entscheidung

4.1. Datum (TT.MM.JJJJ) der Entscheidung (*):

4.2. Aktenzeichen der Entscheidung (*):

4.3. Parteien der Entscheidung

4.3.1. Partei A

4.3.1.1. Name und Vorname(n) (*):

4.3.1.2. Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) und -ort:

4.3.1.3. Identifikationsnummer (1)

4.3.1.3.1. Identitätsnummer:

4.3.1.3.2. Sozialversicherungsnummer:

4.3.1.3.3. Sonstige (bitte angeben):

4.3.1.4. Anschrift

4.3.1.4.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

4.3.1.4.2. Ort und Postleitzahl:

4.3.1.4.3. Land

Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden

Sonstiges (bitte ISO-Code angeben):

4.3.1.5. E-Mail:

4.3.1.6. Rolle im Verfahren (*)

(*) Obligatorische Angabe.

(1) Geben Sie bitte gegebenenfalls die relevanteste Nummer an.

4.3.1.6.1. Kläger

4.3.1.6.2. Beklagter

4.3.1.6.3. Sonstiges (bitte angeben):

4.3.2. Partei B

4.3.2.1. Name und Vorname(n) (*):

4.3.2.2. Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) und -ort:

4.3.2.3. Identifikationsnummer (1)

4.3.2.3.1. Identitätsnummer:

4.3.2.3.2. Sozialversicherungsnummer:

4.3.2.3.3. Sonstige (bitte angeben):

4.3.2.4. Anschrift

4.3.2.4.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

4.3.2.4.2. Ort und Postleitzahl:

4.3.2.4.3. Land

Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden

Sonstiges (bitte ISO-Code angeben):

4.3.2.5. E-Mail:

4.3.2.6. Rolle im Verfahren (*)

4.3.2.6.1. Kläger

4.3.2.6.2. Beklagter

4.3.2.6.3. Sonstiges (bitte angeben):

4.4. Die Entscheidung ist in einem Versäumnisurteil ergangen (*)

4.4.1. Ja (bitte das Datum (TT.MM.JJJJ) angeben, zu dem der betroffenen Partei das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück zugestellt wurde):

4.4.2. Nein

(*) Obligatorische Angabe.

(1) Geben Sie bitte gegebenenfalls die relevanteste Nummer an.

4.5. Wird die Eintragung in ein öffentliches Register beantragt?

4.5.1. Ja

4.5.2. Nein

4.6. Wenn JA (4.5.1.): Gegen die Entscheidung kann kein ordentlicher Rechtsbehelf mehr eingelegt werden, einschließlich Rechtsbehelfen beim Gericht letzter Instanz:

4.6.1. Ja

4.6.2. Nein

5. Vollstreckbarkeit der Entscheidung

5.1. Wird die Bescheinigung zum Zwecke der Vollstreckung der Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt? (*)

5.1.1. Ja

5.1.2. Nein

5.1.3. Nicht bekannt

5.2. Wenn JA (5.1.1.): Die Entscheidung ist im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass weitere Bedingungen erfüllt werden müssen (*)

5.2.1. Ja (bitte vollstreckbare Verpflichtung(en) angeben):

5.2.2. Ja, aber nur in Bezug auf einen Teil/Teile der Entscheidung (bitte vollstreckbare Verpflichtung(en) angeben):

5.2.3. Die Verpflichtung(en) ist/sind gegen folgende Person(en) vollstreckbar:

5.2.3.1. Partei A

(*) Obligatorische Angabe.

5.2.3.2. Partei B

5.2.3.3. Sonstige (bitte angeben):

6. Zinsen

6.1. Wird eine Zinsrückerstattung beantragt (*)?

6.1.1. Ja

6.1.2. Nein

6.2. Wenn JA (6.1.1.) (*)

6.2.1. Zinsen

6.2.1.1. Nicht in der Entscheidung festgelegt

6.2.1.2. Ja, folgendermaßen in der Entscheidung festgelegt

6.2.1.2.1. Zinsen sind fällig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)

6.2.1.2.2. Erstattungsbetrag:

6.2.1.2.3. Methode zur Zinsberechnung

6.2.1.2.3.1. Zinssatz: %

6.2.1.2.3.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: )

gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)

6.2.2. Gesetzliche Zinsen, zu berechnen gemäß (bitte entsprechendes Gesetz angeben):

6.2.2.1. Zinsen sind fällig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)

6.2.2.2. Methode zur Zinsberechnung

6.2.2.2.1. Zinssatz: %

6.2.2.2.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: )

gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)

6.2.2.2.2.1. Erster Tag des jeweiligen Halbjahres, in dem der Schuldner im Verzug ist

6.2.2.2.2.2. Sonstiges Ereignis (bitte angeben):

(*) Obligatorische Angabe.

(1) Sie können gegebenenfalls mehrere Zeiträume angeben.

6.2.3. Kapitalisierung der Zinsen (bitte angeben):

6.2.4. Währung

Euro (EUR) Lew (BGN)

Tschechische Krone (CZK) Kuna (HRK)

Krone (SEK) Sonstige (bitte ISO-Code angeben):

7. Kosten und Gebühren

7.1. Folgenden Parteien wurde vollständige oder teilweise Prozesskostenhilfe gewährt

7.1.1. Partei A

7.1.2. Partei B

7.1.3. Sonstige Partei (bitte angeben):

7.2. Folgenden Parteien wurde Kosten- oder Gebührenbefreiung gewährt

7.2.1. Partei A

7.2.2. Partei B

7.2.3. Sonstige Partei (bitte angeben):

7.3. Wird eine Kosten- oder Gebührenrückerstattung beantragt? (*)

7.3.1. Ja (1)

7.3.2. Nein

7.4. Wenn JA (7.3.1.): Folgende Person(en), gegen die die Vollstreckung beantragt wird, trägt/tragen die Kosten oder Gebühren (*)

7.4.1. Partei A

7.4.2. Partei B

7.4.3. Sonstige Partei (bitte angeben):

7.4.4. Wenn mehr als eine Person die Kosten oder Gebühren zu tragen hat, darf jede von ihnen für den gesamten Betrag in Anspruch genommen werden?

(*) Obligatorische Angabe.

(1) Dieser Punkt umfasst auch Fälle, in denen ein gesonderter Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen ist.

7.4.4.1. Ja

7.4.4.2. Nein

7.5. Wenn JA (7.3.1.): Für folgende Kosten oder Gebühren wird eine Rückerstattung beantragt (falls mehrere Personen in Anspruch genommen werden können, fügen Sie bitte die notwendige Aufschlüsselung für jede Person gesondert bei) (*)

7.5.1. Die Kosten oder Gebühren wurden in der Entscheidung in Form eines Gesamtbetrags festgelegt (bitte Betrag angeben):

7.5.2. Die Kosten oder Gebühren wurden in der Entscheidung in Form eines Prozentsatzes der Gesamtkosten festgelegt (bitte Prozentsatz der Gesamtkosten angeben): %.

7.5.3. Die Übernahme der Kosten oder Gebühren wurde in der Entscheidung geregelt. Es handelt sich um folgende Beträge:

7.5.3.1. Gerichtsgebühren:

7.5.3.2. Rechtsanwaltsgebühren:

7.5.3.3. Zustellungskosten:

7.5.3.4. Sonstige (bitte angeben):

7.5.4. Sonstige (bitte angeben):

7.6. Wenn JA (7.3.1.) (*)

7.6.1. Zinsen auf Kosten oder Gebühren

7.6.1.1. Nicht in der Entscheidung festgelegt

7.6.1.2. Ja, folgendermaßen in der Entscheidung festgelegt

7.6.1.2.1. Zinsen sind fällig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)

bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)

7.6.1.2.2. Erstattungsbetrag:

7.6.1.2.3. Methode zur Zinsberechnung

7.6.1.2.3.1. Zinssatz: %

7.6.1.2.3.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: ) gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)

7.6.2. Gesetzliche Zinsen, zu berechnen gemäß (bitte entsprechendes Gesetz angeben):

(*) Obligatorische Angabe.

(1) Sie können gegebenenfalls mehrere Zeiträume angeben.

7.6.2.1. Zinsen sind fällig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)

bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)

7.6.2.2. Methode zur Zinsberechnung

7.6.2.2.1. Zinssatz: %

7.6.2.2.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: )

gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)

7.6.3. Kapitalisierung der Zinsen (bitte angeben):

7.6.4. Währung

Euro (EUR) Lew (BGN)

Tschechische Krone (CZK) Kuna (HRK)

Krone (SEK) Sonstige (bitte ISO-Code angeben):

Falls weitere Blätter beigefügt wurden, Gesamtzahl der Blätter (*)

Ort (*): Datum (*): (TT.MM.JJJJ)

Stempel und/oder Unterschrift des ausstellenden Gerichts oder der zuständigen ausstellenden Behörde (*):

(1) Sie können gegebenenfalls mehrere Zeiträume angeben.

(*) Obligatorische Angabe.

BESCHEINIGUNG

ÜBER EINE ÖFFENTLICHE URKUNDE IN FRAGEN DES EHELICHEN GÜTERSTANDS

(Artikel 58 Absatz 1 und Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (1))

1. Ursprungsmitgliedstaat (*)

Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden

2. Behörde, die die öffentliche Urkunde errichtet hat und die Bescheinigung ausstellt

2.1. Name und Bezeichnung der Behörde (*):

2.2. Anschrift

2.2.1. Straße und Hausnummer/Postfach (*):

2.2.2. Ort und Postleitzahl (*):

2.3. Telefon (*):

2.4. Fax

2.5. E-Mail:

2.6. Sonstige relevante Informationen (bitte angeben):

3. Öffentliche Urkunde

3.1. Datum (TT.MM.JJJJ) der Errichtung der öffentlichen Urkunde (*):

3.2. Aktenzeichen der öffentlichen Urkunde:

3.3. Datum (TTT.MM.JJJJ), zu dem die öffentliche Urkunde

3.3.1. im Register des Ursprungsmitgliedstaats registriert wurde ODER

3.3.2. im Register des Ursprungsmitgliedstaats hinterlegt wurde

(1) ABl. L 183 vom 8.7.2016, S. 1.

(*) Obligatorische Angabe.

3.3.1. oder 3.3.2. sind NUR auszufüllen, falls abweichend von dem unter 3.1. angegebenen Datum und falls das Datum der Registrierung/Hinterlegung beim Register für die Rechtswirkung der Urkunde maßgebend ist)

3.3.3. Aktenzeichen im Register:

3.4. Parteien der öffentlichen Urkunde (1)

3.4.1. Partei A

3.4.1.1. Name und Vorname(n) (*):

3.4.1.2. Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) und -ort:

3.4.1.3. Identifikationsnummer (2)

3.4.1.3.1. Identitätsnummer:

3.4.1.3.2. Sozialversicherungsnummer:

3.4.1.3.3. Sonstige (bitte angeben):

3.4.1.4. Anschrift

3.4.1.4.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

3.4.1.4.2. Ort und Postleitzahl:

3.4.1.4.3. Land

Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden

Sonstiges (bitte ISO-Code angeben):

3.4.2. Partei B

3.4.2.1. Name und Vorname(n) (*):

3.4.2.2. Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) und -ort:

3.4.2.3. Identifikationsnummer (2)

3.4.2.3.1. Identitätsnummer:

3.4.2.3.2. Sozialversicherungsnummer:

3.4.2.3.3. Sonstige (bitte angeben):

3.4.2.4. Anschrift

(1) Betrifft die öffentliche Urkunde mehr als zwei Parteien, fügen Sie bitte ein weiteres Blatt bei.

(*) Obligatorische Angabe.

(2) Geben Sie bitte gegebenenfalls die relevanteste Nummer an.

3.4.2.4.1. Straße und Hausnummer/Postfach:

3.4.2.4.2. Ort und Postleitzahl:

3.4.2.4.3. Land

Belgien Bulgarien Tschechische Republik Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Kroatien Italien Zypern Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowenien Finnland Schweden

Sonstiges (bitte ISO-Code angeben):

4. Annahme der öffentlichen Urkunde (Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates)

4.1. Wird die Annahme der öffentlichen Urkunde beantragt? (*)

4.1.1. Ja

4.1.2. Nein

4.2. Authentizität der öffentlichen Urkunde ((*) falls JA (4.1.1.))

4.2.1. Nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats hat die öffentliche Urkunde im Vergleich zu anderen Schriftstücken eine besondere Beweiskraft (*).

4.2.1.1. Die besondere Beweiskraft betrifft folgende Punkte: (*)

4.2.1.1.1. das Datum der Errichtung der öffentlichen Urkunde

4.2.1.1.2. den Ort der Errichtung der öffentlichen Urkunde

4.2.1.1.3. die Echtheit der Unterschriften der Parteien der öffentlichen Urkunde

4.2.1.1.4. den Inhalt der Erklärungen der Parteien

4.2.1.1.5. die Tatsachen, die in Anwesenheit der Behörde bestätigt wurden

4.2.1.1.6. die Handlungen, die die Behörde ausgeführt hat

4.2.1.1.7. Sonstiges (bitte ausführen):

4.2.2. Nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsmitgliedstaats verliert die öffentliche Urkunde ihre besondere Beweiskraft aufgrund (bitte angeben, falls zutreffend):

4.2.2.1. einer richterlichen Entscheidung, die ergangen ist in einem

4.2.2.1.1. ordentlichen Gerichtsverfahren

4.2.2.1.2. besonderen Gerichtsverfahren, das für diesen Zweck von Rechts wegen vorgesehen ist (bitte Bezeichnung und/oder betreffende Rechtsgrundlagen angeben):

(*) Obligatorische Angabe.

4.2.2.2. Sonstige (bitte angeben):

4.2.3. Nach Kenntnis der Behörde wurden im Ursprungsmitgliedstaat keine Einwände bezüglich der Authentizität der öffentlichen Urkunde erhoben (*).

4.3. In der öffentlichen Urkunde beurkundete Rechtsgeschäfte und -verhältnisse ((*) falls JA (4.1.1))

4.3.1. Nach Kenntnis der Behörde (*):

4.3.1.1. wurden keine Einwände bezüglich der beurkundeten Rechtsgeschäfte und/oder -verhältnisse erhoben

4.3.1.2. wurden Einwände bezüglich einiger Aspekte der beurkundeten Rechtsgeschäfte und/oder -verhältnisse erhoben, die nicht in dieser Bescheinigung berücksichtigt sind (bitte angeben):

4.3.2. Sonstige relevante Informationen (bitte angeben):

5. Sonstige Angaben

5.1. Die öffentliche Urkunde stellt im Ursprungsmitgliedstaat ein gültiges Schriftstück zum Zwecke der Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in ein Register dar (1).

5.1.1. Ja (bitte ausführen):

5.1.2. Nein

6. Vollstreckbarkeit der öffentlichen Urkunde (Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates)

6.1. Wird die Vollstreckbarkeit der öffentlichen Urkunde beantragt? (*)

6.1.1. Ja

(*) Obligatorische Angabe.

(1) Die Eintragung eines Rechts an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in ein Register unterliegt dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird.

6.1.2. Nein

6.2. Wenn JA (6.1.1): Ist die öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass weitere Bedingungen erfüllt werden müssen? (*)

6.2.1. Ja (bitte vollstreckbare Verpflichtung(en) angeben):

6.2.2. Ja, aber nur in Bezug auf einen Teil/Teile der öffentlichen Urkunde (bitte vollstreckbare Verpflichtung(en) angeben):

6.2.3. Die Verpflichtung(en) ist/sind gegen folgende Person(en) vollstreckbar: (*)

6.2.3.1. Partei A

6.2.3.2. Partei B

6.2.3.3. Sonstige (bitte angeben):

7. Zinsen

7.1. Wird eine Zinsrückerstattung beantragt (*)?

7.1.1. Ja

7.1.2. Nein

7.2. Wenn JA (7.1.1.) (*)

7.2.1. Zinsen

7.2.1.1. Nicht in der öffentlichen Urkunde festgelegt

7.2.1.2. Ja, folgendermaßen in der öffentlichen Urkunde festgelegt

7.2.1.2.1. Zinsen sind fällig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)

bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)

(*) Obligatorische Angabe.

(1) Sie können gegebenenfalls mehrere Zeiträume angeben.

7.2.1.2.2. Erstattungsbetrag:

7.2.1.2.3. Methode zur Zinsberechnung

7.2.1.2.3.1. Zinssatz: %

7.2.1.2.3.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: )

gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)

7.2.2. Gesetzliche Zinsen, zu berechnen gemäß (bitte entsprechendes Gesetz angeben):

7.2.2.1. Zinsen sind fällig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)

bis: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis) (1)

7.2.2.2. Methode zur Zinsberechnung

7.2.2.2.1. Zinssatz: %

7.2.2.2.2. Zinssatz: % über Referenzzinssatz (der EZB/der nationalen Zentralbank: )

gültig ab: (Datum (TT.MM.JJJJ) oder Ereignis)

7.2.3. Kapitalisierung der Zinsen (bitte angeben):

7.2.4. Währung

Euro (EUR) Lew (BGN)

Tschechische Krone (CZK) Kuna (HRK)

Krone (SEK) Sonstige (bitte ISO-Code angeben):

Gesamtzahl der Seiten, falls weitere Blätter beigefügt wurden (*):

Ort (*): Datum (*): (TT.MM.JJJJ)

Stempel und/oder Unterschrift der Ausstellungsbehörde :

(1) Sie können gegebenenfalls mehrere Zeiträume angeben.

(*) Obligatorische Angabe.