ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 293

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang
20. November 2018


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/1784 der Kommission vom 9. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführten Ökologisierungsmethoden

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1785 der Kommission vom 15. November 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

5

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1786 der Kommission vom 19. November 2018 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Chianti Classico (g.U.))

8

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (GASP) 2018/1787 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte

9

 

*

Beschluss (GASP) 2018/1788 des Rates vom 19. November 2018 zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Westbalkan

11

 

*

Beschluss (GASP) 2018/1789 des Rates vom 19. November 2018 zur Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der Verbreitung solcher Waffen in den Staaten der Liga der Arabischen Staaten

24

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1790 der Kommission vom 16. November 2018 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/623/EG über Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf genetisch veränderte Organismen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7513)  ( 1 )

32

 

*

Beschluss (GASP) 2018/1791 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. November 2018 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (EUTM Mali/2/2018)

34

 

*

Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Oktober 2018 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia

36

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

*

Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 9. November 2018 zur Annahme der strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 [2018/1792]

39

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

20.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/1


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/1784 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2018

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführten Ökologisierungsmethoden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 6 Buchstabe b und Artikel 46 Absatz 9 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Vorschriften der Artikel 38 bis 48 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (2) ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bezüglich der Ökologisierungsmethoden.

(2)

Die Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Änderung mehrerer Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bezüglich der Ökologisierungsmethoden trat am 30. Dezember 2017 in Kraft. Die Änderungen bei den Ökologisierungsmethoden gelten seit dem 1. Januar 2018. Um die Kohärenz zwischen den einschlägigen Verpflichtungen der Marktteilnehmer zu gewährleisten, erfordern diese Änderungen eine Anpassung bestimmter Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014.

(3)

Beschließen Mitgliedstaaten, dass mit Gras bewachsene Flächen, die mindestens fünf Jahre lang nicht umgepflügt worden sind, gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2393, als Dauergrünland gelten, oder beschließen Mitgliedstaaten, dass auf Dauergrünlandflächen andere Arten wie bestimmte Sträucher oder Bäume gemäß Buchstabe b des genannten Unterabsatzes wachsen dürfen, oder beschließen Mitgliedstaaten, dass bestimmte Flächen, die abgeweidet werden können, gemäß Buchstabe c des genannten Unterabsatzes als Dauergrünland gelten, sollten sie gegebenenfalls ihren Referenzanteil anpassen, um möglichen erheblichen Auswirkungen dieser Entscheidungen auf den Referenzanteil Rechnung zu tragen.

(4)

Nachdem die Mitgliedstaaten aufgrund der durch die Verordnung (EU) 2017/2393 geänderten Fassung von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beschließen können, dass mit Gras bewachsene Flächen, die mindestens fünf Jahre nicht umgepflügt worden sind, als Dauergrünland gelten, kann eine Dauergrünlandfläche diesen Status nicht nur verlieren, wenn darauf Ackerkulturen angebaut werden, sondern auch, wenn sie umgepflügt wird. In Artikel 44 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 sollte diese neue Möglichkeit daher entsprechend zum Ausdruck kommen.

(5)

Mit Artikel 3 Nummer 9 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) 2017/2393 werden drei neue Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen eingeführt, wodurch die derzeitige Liste um Flächen mit Miscanthus' Flächen mit Silphum perfoliatum und für Honigpflanzen (pollen- und nektarreiche Arten) genutztes brachliegendes Land erweitert wird. In Erwägungsgrund 45 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird betont, wie wichtig die Kohärenz bei der Anlage von im Umweltinteresse genutzten Flächen ist. Daher ist es angebracht, den Zusammenhang zwischen den neu eingeführten und den bereits bestehenden Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen klarzustellen.

(6)

Da die „für Honigpflanzen genutzten brachliegenden Flächen“ bislang Teil der im Umweltinteresse genutzten „brachliegenden Flächen“ waren, sollten die Bewirtschaftungsanforderungen für brachliegende Flächen auch weiterhin gelten. Insbesondere sollten das Verbot der landwirtschaftlichen Erzeugung, die von den Mitgliedstaaten festzulegende Mindestdauer und das Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, die für „brachliegende Flächen“ bereits gelten, auch auf „für Honigpflanzen genutzte brachliegende Flächen“ anwendbar sein, auch wenn auf diesen neuen im Umweltinteresse genutzten Flächen die Aussaat von Honigpflanzen erlaubt ist.

(7)

Um Zweifel auszuräumen, die durch die Einführung dieser neuen Art von im Umweltinteresse genutzten Flächen entstehen könnten, und um zu verhindern, dass auf diesen Flächen Pflanzen ausgesät werden, die normalerweise für die Erzeugung angebaut werden, sollte angesichts des mit dieser Art von im Umweltinteresse genutzten Flächen verfolgten Biodiversitätsziels präzisiert werden, dass diese Flächen entsprechend der Anforderung „keine Erzeugung“ keine Flächen mit Kulturen umfassen dürfen, die normalerweise zu Erntezwecken angebaut werden.

(8)

Da jedoch diesen neuen „für Honigpflanzen genutzten brachliegenden Flächen“ im Umweltinteresse gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2393, ein höherer Gewichtungsfaktor zugewiesen wird als „brachliegenden Flächen“ gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, sollte klargestellt werden, wie zwischen diesen beiden Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen unterschieden wird. Um insbesondere den Betriebsinhabern Rechtssicherheit bezüglich der Arten zu geben, die für die Zwecke von Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe m der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als pollen- und nektarreich und somit als „Honigpflanzen“ gelten, sollte eine Liste dieser Arten erstellt werden. Angesichts der unterschiedlichen agronomischen Verhältnisse und der zahlreichen Arten in der Union sollte die Auswahl der geeigneten Arten den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Jedoch sollten invasive gebietsfremde Arten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auf diesen Flächen nicht zulässig sein, da sie eine Gefahr für die heimische biologische Vielfalt darstellen, indem sie unter anderem die Wechselwirkungen zwischen einheimischen Pflanzen und Bestäubern stören.

(9)

Um den Nutzen solcher Flächen für die biologische Vielfalt zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus mögliche zusätzliche Bewirtschaftungsanforderungen, wie etwa Mischungen von Arten, festlegen können. Da sich nichtvorherrschende Grasarten und die Nutzung von Bienenstöcken nicht auf die biologische Vielfalt von für Honigpflanzen genutzten brachliegenden Flächen auswirken, sollten Bienenstöcke auf diesen Flächen zulässig sein.

(10)

Um die biologische Vielfalt im Einklang mit den Zielen der Ökologisierung zu garantieren und zu verbessern, sollten bezüglich des Einsatzes chemischer Stoffe (mineralische Düngemittel und Pflanzenschutzmittel) für die neuen Arten von im Umweltinteresse genutzten Flächen mit Miscanthus und Silphium perfoliatum Bewirtschaftungsanforderungen festgelegt werden. Da sich vor allem Pflanzenschutzmittel vergleichsweise schädlich auf die biologische Vielfalt auswirken, sollte ihr Einsatz auf diesen Flächen verboten sein und nur im ersten Jahr gestattet werden, um die Anlage dieser Arten zu unterstützen. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Diese Verordnung sollte für Beihilfeanträge für die Kalenderjahre ab dem 1. Januar 2018 gelten. Da die nationalen Behörden und die Betriebsinhaber Zeit zur Anpassung an die mit der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen für im Umweltinteresse genutzte Flächen benötigen, sollten die diesbezüglichen Änderungen jedoch erst für Beihilfeanträge für die Kalenderjahre ab dem 1. Januar 2019 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 43 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Die Mitgliedstaaten passen den Referenzanteil an, wenn sie feststellen, dass sich insbesondere eine Änderung bei den für ökologische/biologische Erzeugung genutzten Flächen, eine Änderung bei den an der Kleinerzeugerregelung teilnehmenden Betriebsinhabern oder eine Entscheidung eines Mitgliedstaats im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erheblich auf die Entwicklung dieses Anteils auswirkt. In solchen Fällen unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich über die vorgenommene Anpassung und die Begründung dafür.“

2.

Artikel 44 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Die Mitgliedstaaten können die Betriebsinhaber verpflichten, keine Dauergrünlandflächen ohne vorherige Genehmigung umzuwandeln, was im Falle der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auch das Umpflügen ohne vorherige Genehmigung einschließt. Die Betriebsinhaber werden unverzüglich und auf jeden Fall vor dem 15. November des Jahres, in dem der betreffende Mitgliedstaat einen solchen Beschluss fasst, unterrichtet. Diese Verpflichtung gilt nur für Betriebsinhaber, die den Verpflichtungen nach Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegen, in Bezug auf Dauergrünlandflächen, die nicht unter Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fallen.

Bei der Erteilung der Genehmigung können objektive und nicht diskriminierende Kriterien, einschließlich ökologischer Kriterien, zugrunde gelegt werden. Wird die Genehmigung gemäß Unterabsatz 1 davon abhängig gemacht, dass eine andere Fläche mit der entsprechenden Hektaranzahl als Dauergrünland angelegt wird, oder, wenn der Mitgliedstaat Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 anwendet, davon, dass eine andere oder dieselbe Fläche als Dauergrünland angelegt wird, so gilt diese Fläche abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ab dem ersten Tag der Umwandlung, die auch das Umpflügen einschließt, als Dauergrünland. Diese Flächen müssen zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden, und zwar mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre ab dem Zeitpunkt der Umwandlung, die auch das Umpflügen einschließt. Wenn die Betriebsinhaber bereits für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzte Flächen in Dauergrünlandflächen umwandeln, müssen diese Flächen bei entsprechendem Beschluss des Mitgliedstaats jedoch während der Anzahl Jahre, die zum Erreichen von fünf aufeinanderfolgenden Jahren noch fehlen, für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden.“

3.

Artikel 45 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Auf brachliegenden Flächen und für Honigpflanzen (pollen- und nektarreiche Arten) genutzten brachliegenden Flächen darf keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Die Mitgliedstaaten legen einen Zeitraum fest, in dem die Flächen in einem Kalenderjahr brachliegen müssen. Dieser Zeitraum darf nicht weniger als sechs Monate betragen. Bezüglich der für Honigpflanzen genutzten brachliegenden Flächen erstellen die Mitgliedstaaten eine Liste der zu verwendenden pollen- und nektarreichen Arten. Invasive gebietsfremde Pflanzenarten im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) dürfen nicht auf dieser Liste stehen. Diese Flächen dürfen keine Flächen mit Kulturen umfassen, die normalerweise zu Erntezwecken ausgesät werden. Die Mitgliedstaaten können weitere Anforderungen festlegen. Solche Flächen dürfen krautige Arten umfassen, sofern die Honigpflanzen vorherrschend bleiben. Unbeschadet der in Absatz 10a festgelegten Anforderung „keine Erzeugung“ dürfen auf für Honigpflanzen (pollen- und nektarreiche Arten) genutzten brachliegenden Flächen Bienenstöcke aufgestellt werden.

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bleiben Flächen und für Honigpflanzen (pollen- und nektarreiche Arten) genutzte Flächen, die mehr als fünf Jahre als im Umweltinteresse genutzte Flächen brachliegen, Ackerland.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35).“"

b)

Folgender Absatz 8a wird eingefügt:

„8a.   Auf Flächen mit Miscanthus und Silphium perfoliatum verbieten die Mitgliedstaaten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, ausgenommen im ersten Jahr, in dem die beiden Arten vom Betriebsinhaber angelegt werden. Die Mitgliedstaaten verbieten den Einsatz mineralischer Düngemittel auf diesen Flächen oder legen Anforderungen dafür fest und berücksichtigen dabei die Zielsetzung dieser im Umweltinteresse genutzten Flächen, insbesondere den Erhalt und die Verbesserung der biologischen Vielfalt.“

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Beihilfeanträge für Kalenderjahre ab dem 1. Januar 2018.

Artikel 1 Nummer 3 gilt für Beihilfeanträge für Kalenderjahre ab dem 1. Januar 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35).


20.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/5


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1785 DER KOMMISSION

vom 15. November 2018

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion


(1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Isolierte Kabel (sogenannte Stack-Kabel) unterschiedlicher Länge mit Anschlussstücken an beiden Enden.

Jedes Kabel besteht aus 32 isolierten Einzelleitern für eine Spannung von 1 000  V oder weniger, die zu 16 umhüllten Paaren gebündelt, aber nicht verdrillt sind. Die Paare sind mit einer Metallfolie und Metallfäden umhüllt.

Die Kabel werden verwendet, um mehrere Verteiler (sogenannte Switches) zu Verteilerstationen (sogenannten Stacks) zu verbinden, die in Telekommunikationsnetzwerken (Local Area Networks — LAN) verwendet werden. Sie ermöglichen die bidirektionale Datenübertragung zwischen Switches mittels der Ethernet-Technologie.

Die Kabel haben keine zusätzlichen Funktionen (z. B. Stromversorgung).

Siehe Abbildung (*1).

8544 42 10

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8544 , 8544 42 und 8544 42 10 .

Die Datenübertragung zwischen Geräten, bei der Telekommunikationstechnologie, z. B. Ethernet, verwendet wird, gilt für die Zwecke des KN-Codes 8544 42 10 als Telekommunikation (siehe Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2012 der Kommission (1)). Die in Rede stehenden Kabel sind für die Verwendung in Telekommunikationsnetzwerken bestimmt, die als LAN konfiguriert sind. Daher werden sie als elektrische Leiter, die mit in Telekommunikationsnetzwerken verwendeten Anschlussstücken versehen sind, betrachtet (siehe auch KN-Erläuterungen zu Unterposition 8544 42 10 ).

Die Waren sind daher als andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000  V oder weniger, mit Anschlussstücken versehen, von der für die Telekommunikation verwendeten Art in den KN-Code 8544 42 10 einzureihen.

Image


(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

(1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2012 der Kommission vom 23. November 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 329 vom 29.11.2012, S. 9).


20.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/8


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1786 DER KOMMISSION

vom 19. November 2018

zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe („Chianti Classico“ (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Chianti Classico“ geprüft, den Italien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat.

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(4)

Deshalb empfiehlt es sich, die Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu genehmigen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Chianti Classico“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. C 100 vom 16.3.2018, S. 7.


BESCHLÜSSE

20.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/9


BESCHLUSS (GASP) 2018/1787 DES RATES

vom 19. November 2018

zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2010 den Beschluss 2010/96/GASP (1) zur Errichtung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte angenommen.

(2)

Am 12. Dezember 2016 wurde der Beschluss 2010/96/GASP durch den Beschluss (GASP) 2016/2239 des Rates (2) geändert und die Mission bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

(3)

Nach einer strategischen Überprüfung der Mission hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, das Mandat der Mission um zwei Jahre zu verlängern.

(4)

Der Beschluss 2010/96/GASP sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Zur Erreichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird die EU-Militärmission in Somalia eingerichtet, um sowohl strategische Beratung für den institutionellen Aufbau im Verteidigungssektor zu erteilen als auch die somalische nationale Armee durch Ausbildung, Beratung und Anleitung direkt zu unterstützen. Ab 2019 trägt die EU-Militärmission insbesondere zur Entwicklung der eigenen Ausbildungskapazitäten der somalischen nationalen Armee bei, mit dem Ziel, dieser die Ausbildungsmaßnahmen für taktische Einheiten zu übertragen sobald Bedingungen erfüllt sind; die EU-Militärmission leitet Ausbildung unter somalischer Verantwortung und von Somalia angebotene Ausbildung an. Die EU-Militärmission steht zudem bereit, andere Akteure der Union bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Aufträge im Bereich der Sicherheit und Verteidigung in Somalia im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten zu unterstützen.“

2.

Dem Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

„(7)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 beläuft sich auf 22 980 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 % und der in Artikel 34 Absatz 3 jenes Beschlusses genannte Prozentsatz beträgt 0 %.“

3.

Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das Mandat der EU-Militärmission endet am 31. Dezember 2020.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 19. November 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI


(1)  Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16).

(2)  Beschluss (GASP) 2016/2239 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 16).


20.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/11


BESCHLUSS (GASP) 2018/1788 DES RATES

vom 19. November 2018

zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Westbalkan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „EU SALW-Strategie“) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der Union im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“) vorgegeben wurden; die Strategie wurde 2018 überarbeitet. In der EU SALW-Strategie wurde hervorgehoben, dass die Union mit hoher Priorität regionale Initiativen im Bereich der Bekämpfung unerlaubter SALW und dazugehöriger Munition unterstützt, indem diejenigen regionalen und nationalen Organisationen finanziell und technisch unterstützt werden, die für die Durchführung der relevanten regionalen Instrumente verantwortlich sind. In der EU SALW-Strategie wurde der Balkan als Region genannt, die es vorrangig zu unterstützen gilt.

(2)

Bei dem Treffen EU-Westbalkan vom 17. Mai 2018 in Sofia haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Erklärung von Sofia vereinbart, der sich die Partnerländer auf dem Westbalkan angeschlossen haben und die die Verpflichtung enthält, die operative Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität in prioritären Bereichen wie Feuerwaffen, Drogen, Migrantenschleusung und Menschenhandel deutlich auszubauen.

(3)

Der Westbalkan ist nach wie vor eine der Regionen, in der der illegale Waffenhandel in die Union seinen Ursprung hat.

(4)

Am 13. Juni 2018 legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gemeinsame Mitteilung vor zu Elementen für eine EU-Strategie gegen illegale Feuerwaffen, SALW und zugehörige Munition mit dem Titel „Gefahren abwenden, Bürger schützen“.

(5)

Am 10. Juli 2018 richtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland in London den fünften Westbalkan-Gipfel aus, auf dem das Dokument „Regional Roadmap for a sustainable solution to the illegal possession, misuse and trafficking of SALW/firearms and their ammunition in the Western Balkans by 2024“ (Regionaler Fahrplan für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von SALW/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2024 — im Folgenden „der Fahrplan“) verabschiedet wurde, das im Rahmen der französisch-deutschen Geberkoordinierungsinitiative im Bereich des illegalen Handels mit Feuerwaffen von den SALW-Ausschüssen der Westbalkanländer ausgearbeitet wurde. Diese Ausschüsse erarbeiten aktuell ihre Aktionspläne für die Umsetzung des Fahrplans.

(6)

In der am 25. September 2015 angenommenen Agenda 2030 der Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung wird bekräftigt, dass nachhaltige Entwicklung ohne Frieden und Sicherheit nicht verwirklicht werden kann und dass illegale Waffenströme zu den Ursachen von Gewalt, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zählen.

(7)

Bei der dritten VN-Konferenz zur Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, die im Juni 2018 stattfand, haben sich die Mitgliedstaaten der VN verpflichtet, zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW auf allen Ebenen Partnerschaften zu vertiefen und die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Zusammenarbeit in Grenzgebieten und regionale wie subregionale Koordinierung zu fördern und zu stärken.

(8)

Die von den Westbalkan-Partnern vereinbarten Ziele des Fahrplans stehen im Einklang mit den Bemühungen innerhalb der Union und der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Anhäufung von SALW und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit. Daher sollte die Union den Westbalkan bei der Umsetzung dieses Fahrplans unterstützen.

(9)

Die 2002 in Belgrad eingerichtete SEESAC, die gemäß dem gemeinsamen Mandat des Entwicklungsprogramms der VN (UNDP) und des Regionalen Kooperationsrats (RCC) als Nachfolger des Stabilitätspakts für Südosteuropa tätig ist, unterstützt nationale und regionale Akteure bei der Kontrolle und Eindämmung der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW und Munition und leistet somit einen Beitrag zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Südost- und Osteuropa. Die SEESAC legt besonderes Gewicht auf die Entwicklung regionaler Projekte, um dem grenzüberschreitenden Umlauf von Waffen konkret entgegenzuwirken.

(10)

Die Union hat die SEESAC bereits durch den Beschluss 2002/842/GASP des Rates (1), verlängert und geändert durch die Beschlüsse 2003/807/GASP des Rates (2) und 2004/791/GASP des Rates (3), sowie durch den Beschluss 2010/179/GASP des Rates (4), den Beschluss 2013/730/GASP des Rates (5), verlängert durch den Beschluss (GASP) 2015/2051 des Rates (6), sowie durch den Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates (7) unterstützt.

Die im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2016/2356 getroffene Vereinbarung läuft am 29. Dezember 2019 aus.

(11)

Die Union betrachtet die SEESAC aufgrund der nachweislich bei ihr gegebenen Erfahrung und der von ihr aufgebauten Netzwerke, der erwiesenen Qualität ihrer Arbeit und ihrer Koordinierungsrolle bei der Ausarbeitung des Fahrplans als den bevorzugten Partner für die Durchführung des Fahrplans.

(12)

Ferner sollte dieses Vorgehen der Union die Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels in der Republik Moldau sowie der Ukraine und Belarus unterstützen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen und SALW im Westbalkan und zur Verringerung der Gefahr, dass illegale Waffen aus der Westbalkanregion in die Union gelangen, unterstützt die Union die Partner im Westbalkan bei der Umsetzung des „Regional Roadmap for a sustainable solution to the illegal possession, misuse and trafficking of SALW/firearms and their ammunition in the Western Balkans by 2024“ (Regionaler Fahrplan für eine dauerhafte Lösung des illegalen Besitzes und des Missbrauchs von SALW/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und des unerlaubten Handels damit im Westbalkan bis 2024), und unterstützt dabei die Partner im Westbalkan weiterhin dabei, die Ziele des Fahrplans zu verwirklichen, insbesondere (8):

1.

Bis 2023 sicherzustellen, dass Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Waffenkontrolle bestehen und diese vollständig an den Regelungsrahmen der EU und andere damit zusammenhängende internationale Verpflichtungen angeglichen und in der gesamten Region vereinheitlicht sind.

2.

Bis 2024 sicherzustellen, dass die Waffenkontrollmaßnahmen und -verfahren in den Westbalkanländern fakten- und erkenntnisgestützt sind.

3.

Bis 2024 die illegalen Ströme von Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen in den Westbalkan, im Westbalkan und über den Westbalkan hinaus deutlich zu verringern.

4.

Bis 2024 das Angebot von Feuerwaffen, die Nachfrage danach und der Missbrauch solcher Waffen durch verstärkte Sensibilisierungs- und Bildungsmaßnahmen sowie Öffentlichkeits- und Überzeugungsarbeit deutlich zu verringern.

5.

Bis 2024 die geschätzte Zahl von Feuerwaffen, die sich im Westbalkan in illegalem Besitz befinden, wesentlich zu verringern.

6.

Überschüssige Bestände systematisch zu verringern und beschlagnahmte Kleinwaffen und leichte Waffen und Munition systematisch zu vernichten.

7.

Das Risiko der Verbreitung und Umlenkung von Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen deutlich zu verringern.

(2)   Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Zielen sollte dieses Vorgehen der Union die Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels in der Republik Moldau sowie der Ukraine und Belarus unterstützen

(3)   Zur Verwirklichung der in Absatz 1 und 2 genannten Ziele wird die Union im Wege des vorliegenden Beschlusses:

a)

die Koordinierung und Überwachung der Umsetzung des Fahrplans für eine dauerhafte Lösung für den illegalen Besitz und den Missbrauch von SALW/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan unterstützen;

b)

die Behörden im Westbalkan bei der vollständigen Angleichung ihrer Rechtsvorschriften im Bereich der Waffenkontrolle an den Regelungsrahmen der Union und andere damit zusammenhängende internationale Verpflichtungen unterstützen und

c)

die Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels im Westbalkan, in der Republik Moldau sowie der Ukraine und Belarus durch Kapazitätsbewertungen und durch technische Unterstützung der Strafverfolgungs- und Grenzpolizeibehörden unterstützen.

(4)   Der geografische Geltungsbereich des Projekts erstreckt sich auf die Westbalkanländer, wobei Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo (*1), Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unmittelbar von dem Projekt profitieren. Ferner wird im Rahmen des Projekts angestrebt, die Republik Moldau, die Ukraine und Belarus, die bei der SALW-Kontrolle mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind weiterhin zu unterstützen, indem die seit 2001 in den Westbalkanländern erworbenen Fachkenntnisse und Erfahrungen und die seit diesem Zeitpunkt dort entwickelten bewährten Verfahren weitergegeben werden.

(5)   Die sich aus diesem Beschluss ergebenden Maßnahmen bauen auf den Ergebnissen auf, die im Rahmen der früheren Beschlüsse des Rates zur Unterstützung der SEESAC erzielt wurden.

(6)   Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig.

(2)   Die technisch-fachliche Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts erfolgt durch die SEESAC, die sich erforderlichenfalls mit dem Vorreiter der Projektgruppe „Feuerwaffen“ der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) abstimmt.

(3)   Die SEESAC nimmt diese Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNDP, das im Auftrag der SEESAC handelt.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 genannten, von der Union finanzierten Projekts beträgt 4 002 587,52 EUR.

(2)   Die aus dem Bezugsrahmen nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben. Hierzu trifft sie die erforderliche Vereinbarung mit dem UNDP, das im Auftrag der SEESAC handelt. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass die SEESAC zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4)   Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannte Vereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und über den Zeitpunkt, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.

Artikel 4

(1)   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Quartalsberichte der SEESAC über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.

(2)   Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI


(1)  Beschluss 2002/842/GASP des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 1).

(2)  Beschluss 2003/807/GASP des Rates vom 17. November 2003 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2002/842/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa (ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 39).

(3)  Beschluss 2004/791/GASP des Rates vom 22. November 2004 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2002/842/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa (ABl. L 348 vom 24.11.2004, S. 46).

(4)  Beschluss 2010/179/GASP des Rates vom 11. März 2010 zur Unterstützung der auf die Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Balkanstaaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 48).

(5)  Beschluss 2013/730/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 19).

(6)  Beschluss (GASP) 2015/2051 des Rates vom 16. November 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/730/GASP zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 19).

(7)  Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 60).

(8)  http://www.seesac.org/f/docs/News-SALW/Roadmap-for-sustainable-solution.pdf

(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.


ANHANG

BEITRAG DER UNION ZU DEM SEESAC-PROJEKT BETREFFEND MASSNAHMEN ZUR SALW-KONTROLLE IM WESTBALKAN ZUR UMSETZUNG DES FAHRPLANS FÜR EINE DAUERHAFTE LÖSUNG IN BEZUG AUF DEN ILLEGALEN BESITZ UND DEN MISSBRAUCH VON SALW/FEUERWAFFEN UND DAZUGEHÖRIGER MUNITION UND DEN UNERLAUBTEN HANDEL DAMIT IM WESTBALKAN

1.   Einleitung und Ziele

Südosteuropa ist gemäß der Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) nach wie vor eine Region, die Anlass zu Sorge gibt und in der es erhebliche Herausforderungen zu bewältigen gilt. Trotz der bedeutenden Fortschritte der letzten Jahre sind die Anstrengungen zur SALW-Kontrolle auch weiterhin aufgrund der Anhäufung von SALW und Munition, der unzulänglichen Lagerbedingungen, des unerlaubten Besitzes von Waffen sowie aufgrund von Lücken in der Politikgestaltung und bei den Durchführungskapazitäten, die mit fragilen politischen Systemen einhergehen, in ihrer Wirksamkeit begrenzt. Damit für kontinuierlichen Fortschritt gesorgt, das Erreichte gesichert und der Weg für eine langfristige tragfähige Lösung geebnet werden kann, die eine vollständige Angleichung an die Rechtsvorschriften und den Regelungsrahmen der Union und die Einhaltung internationaler Standards einschließt, ist daher die weitere Unterstützung für die Bekämpfung der Gefahr, die von der Verbreitung von SALW und dem unerlaubten Handel damit in und von Südosteuropa ausgeht, ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der Union zur Verwirklichung der Ziele der neuen SALW-Strategie der EU,.

Um die bei der SALW-Kontrolle noch bestehenden Probleme zu bewältigen und die Verpflichtung der Westbalkanländer zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und des Missbrauchs solcher Waffen zu bekräftigen, wurde der Fahrplan für eine dauerhafte Lösung des illegalen Besitzes und des Missbrauchs von SALW/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und des unerlaubten Handels damit im Westbalkan bis 2024 (im Folgenden „Fahrplan“) nach einem Konsultationsprozess mit den relevanten Institutionen und internationalen Organisationen am 29. Mai 2018 in Tirana von den SALW-Ausschüssen der Westbalkanländer ausgearbeitet. Er wurde im Rahmen des Londoner Gipfeltreffens mit den Westbalkanländern vom 9. Juli 2018 gebilligt. Der Fahrplan soll bewirken, dass der Westbalkan zu einer sichereren Region und zu einem Exporteur von Sicherheit wird, zu einer Region, in der umfassende und nachhaltige Aufsichts- und Kontrollmechanismen bestehen, die vollständig an die Normen der Union und andere internationale Normen angeglichen sind und die es ermöglichen, den unerlaubten Besitz und den Missbrauch von Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen sowie den illegalen Handel damit zu ermitteln, zu verhindern, zu verfolgen und zu kontrollieren. Der Fahrplan wurde als Referenzdokument erstellt, in dem vereinbarte Leistungsniveaus vorgesehen und die Verpflichtungen dargelegt sind, die auf strategischer, politischer und operativer Ebene von den Begünstigten einzugehen sind, aufbauend auf dem politischen Bekenntnis der Regierungen der Westbalkanländer zu den Verpflichtungen der VN und der Union im Bereich der Waffenkontrolle und den entsprechenden strategischen Dokumenten.

Die Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SEESAC“) hat als das ausführende Organ des regionalen Durchführungsplans für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen bei der Ausarbeitung des Fahrplans geholfen und wird dessen Durchführung koordinieren und unterstützen. Mit der vorliegenden Maßnahme wird die Unterstützung der SALW-Kontrolle durch die Beschlüsse 2010/179/GASP, 2013/730/GASP und (GASP) 2016/2356 des Rates weiter intensiviert. Mit ihr werden die Prozesse und Maßnahmen weiter vorangebracht, die notwendig sind, um in den Westbalkanländern eine dauerhafte SALW-Kontrolle zu erreichen.

Im Rahmen der vorliegenden Maßnahme wird a) die Koordinierung der Umsetzung des Fahrplans unterstützt, b) die Angleichung der Rechts- und Regelungsrahmen zu SALW/Feuerwaffen an diejenigen der Union vorangebracht und c) dafür gesorgt, dass die derzeitigen Lücken und der derzeitige Bedarf klar erkannt werden, um — aufbauend auf der Schaffung von Anlaufstellen für Feuerwaffen in Südosteuropa — die Kapazitäten zur grenzüberschreitenden Ermittlung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen zu verbessern. Ferner wird diese Maßnahme einen besseren Überblick über die derzeitige Situation ermöglichen, wobei auch die Bereiche ermittelt werden, in denen Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten zur Prävention der unerlaubten Verbreitung von SALW/Feuerwaffen und des unerlaubten Handels damit in der Ukraine und Belarus erforderlich ist; hierbei wird auf die Unterstützung aufgebaut, die im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2016/2356 dabei geleistet wird, die Gefahr, die von der unerlaubten Anhäufung von SALW und dem unerlaubten Handel damit ausgeht, in Südosteuropa (SEESAC IV) zu verringern. Daher wird die Durchführung dieser Maßnahme die Tätigkeiten im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2016/2356 ergänzen und bewirken, dass der illegale Handel mit Feuerwaffen wirkungsvoller bekämpft werden kann. Ferner wird für die Koordinierung mit anderen Aktionen und Initiativen in der Region auf dem Gebiet der Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen gesorgt, um Synergien zu nutzen, die Interoperabilität zu verbessern und Überschneidungen zu vermeiden. (1)

Das übergeordnete Ziel dieses Projekts ist es, zu Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt beizutragen, indem den Gefahren, die von der Anhäufung von SALW und zugehöriger Munition sowie dem unerlaubten Handel damit in und von Südosteuropa ausgehen, entgegengewirkt wird. Gleichzeitig wird durch das Projekt die regionale Stabilität gestärkt, indem im Rahmen des Regionalen Kooperationsrats (Regional Cooperation Council, RCC) und partnerschaftlich mit anderen relevanten internationalen Partnern und Initiativen zusammengearbeitet wird.

Mit dem Projekt wird ein unmittelbarer Beitrag zur Umsetzung der Sicherheitsstrategie der EU, der SALW-Strategie der EU, der EU-Strategie gegen Feuerwaffen, des Aktionsplans über den illegalen Handel mit Feuerwaffen zwischen der EU und dem südosteuropäischen Raum im Zeitraum 2015-2019 („Aktionsplan 2015-2019“), des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität, einschließlich der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT-Projektgruppe „Feuerwaffen“), des Vertrags über den Waffenhandel, des VN-Aktionsprogramms zur Verhinderung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten, des Internationalen Rückverfolgungsinstruments, des VN-Feuerwaffenprotokolls und der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates geleistet und insbesondere die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Gefahren, die von der Verbreitung von SALW und zugehöriger Munition ausgehen, verstärkt. Die Ergebnisse des Projekts werden auch einen unmittelbaren Beitrag zur Durchführung des Ziels Nr. 16 für eine nachhaltige Entwicklung zu friedlichen und gerechten Gesellschaften leisten, insbesondere zu den Zielen Nr. 16.1 (alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit überall deutlich verringern) und Nr. 16.4 (illegale Waffenströme deutlich verringern). Zudem wird das Projekt zur Durchführung des Aktionsplans der Kommission gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen und Explosivstoffen in der Union beitragen.

Durch das Projekt wird insbesondere Folgendes bewirkt:

Koordinierung und Überwachung der Umsetzung des Fahrplans für eine dauerhafte Lösung für den illegalen Besitz und den Missbrauch von SALW/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan;

Unterstützung der Behörden im Westbalkan bei der vollständigen Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Waffenkontrolle an den Regelungsrahmen der Union und andere damit zusammenhängende internationale Verpflichtungen und

Unterstützung bei der Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels im Westbalkan, in der Republik Moldau sowie der Ukraine und Belarus durch Kapazitätsbewertungen und durch technische Unterstützung der Strafverfolgungs- und Grenzpolizeibehörden.

Dieses Nachfolgeprojekt, das auf der erfolgreichen Umsetzung der Beschlüsse 2013/730/GASP und (GASP) 2016/2356 aufbaut und mit der neuen SALW-Strategie der EU im Einklang steht, zielt somit darauf ab, die Kontrollsysteme der Partner weiter zu stärken und den Multilateralismus durch die Verstärkung fest etablierter regionaler Mechanismen zur Eindämmung des Angebots und der destabilisierenden Verbreitung von SALW und zugehöriger Munition weiter zu fördern. Damit die Kapazitäten, die in südosteuropäischen Institutionen aufgebaut wurden, auch in andere geografische Problembereiche hineinwirken können, wird im Rahmen des Projekts außerdem durch gezielte Anstrengungen im Bereich der Wissensweitergabe eine umfassendere regionale Dimension angestrebt.

2.   Auswahl der Durchführungsstelle und Koordinierung mit anderen wichtigen Finanzierungsinitiativen

Die SEESAC ist eine gemeinsame Initiative des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des RCC und ist als solche die Anlaufstelle für SALW-bezogene Tätigkeiten in Südosteuropa. Als ausführendes Organ des regionalen Durchführungsplans für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) arbeitet die SEESAC seit 2002 gemeinsam mit nationalen und internationalen Akteuren in Südosteuropa an der Umsetzung eines ganzheitlichen Ansatzes für die Eindämmung von SALW, indem sie unterschiedlichste Tätigkeiten durchführt, darunter: die Förderung der regionalen strategischen und operativen Zusammenarbeit, Unterstützung der Institutionen bei der Ausarbeitung von Strategien und beim Ausbau der Kapazitäten, Sensibilisierungskampagnen und Kampagnen zum Einsammeln von SALW, Bestandsverwaltung, Abbau überschüssiger Bestände und Stärkung der Kapazitäten für die Kennzeichnung und Rückverfolgung sowie verbesserte Kontrolle der Waffenausfuhren. Somit verfügt die SEESAC nunmehr über eine einzigartige Kompetenz und Erfahrung bei der Durchführung regionaler, von mehreren Akteuren getragener Interventionen („multi-stakeholder“) vor dem Hintergrund gleichartiger politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen der Partner in der Region und unter Gewährleistung der nationalen und regionalen Eigenverantwortung sowie der Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeiten, und hat sie sich als die führende regionale Autorität im Bereich der Eindämmung von SALW etabliert.

Die SEESAC unterhält nach wie vor bilaterale und multilaterale Kommunikationskanäle zu allen wichtigen Akteuren und Organisationen. Dabei fungiert sie weiterhin als Sekretariat der regionalen Steuerungsgruppe für SALW (RSG). Darüber hinaus stellt die SEESAC das Sekretariat für die RASR-Initiative (Regional Approach to Stockpile Reduction — regionaler Ansatz für den Abbau von Beständen). Die SEESAC nimmt ebenfalls an den Koordinierungssitzungen SALW/Antiminenmaßnahmen teil; dabei handelt es sich um einen informellen Koordinierungsmechanismus für Maßnahmen zur SALW-Kontrolle zwischen NATO, Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und SEESAC. Die SEESAC leistet regelmäßig Beiträge zu allen bedeutenden regionalen Foren. Sie unterhält nach wie vor ein umfassendes Netz förmlicher und informeller Partnerschaften mit Organisationen wie dem Zentrum für Sicherheitskooperation des RACVIAC (Regional Arms Control Verification and Implementation Assistance Centre — Regionales Zentrum für die Unterstützung bei der Überprüfung und Durchführung von Waffenkontrollen) und dem OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSC). Regelmäßige Koordinierungssitzungen sowie der regelmäßige Informations- und Datenaustausch mit anderen VN-Einrichtungen wie dem UNODC und dem UNODA werden unter anderem über den VN-Koordinierungsmechanismus für Maßnahmen gegen Kleinwaffen (CASA) ausgerichtet. Die SEESAC dient somit als regionale Drehscheibe und Anlaufstelle für ein weites Spektrum von Fragen im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, wobei die Eindämmung von SALW und die Verwaltung der SALW-Lagerbestände besondere Schwerpunkte bilden. Zur wirksameren Einbindung der südosteuropäischen Ansprechpartner unterhält die SEESAC enge Kontakte zu den zuständigen Institutionen der Union und unterstützt diese, und zwar vorrangig die Generaldirektion Migration und Inneres der Kommission und Europol sowie unionsgeführte Initiativen wie die EMPACT, Fachgruppe „Feuerwaffen“ und die Arbeitsgruppe der Europäischen Feuerwaffenexperten.

Gegenwärtig ist die SEESAC, die ihren Sitz in Belgrad hat, in weiten Teilen Südosteuropas tätig, so in Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Serbien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Moldau; zudem ist sie in begrenztem Maße auch unterstützend in der Ukraine und Belarus tätig. In der Vergangenheit erstreckte sich die Tätigkeit der SEESAC auch auf Bulgarien, Kroatien und Rumänien. Die regionale Eigenverantwortung wird durch den RCC sowie die RSG gewährleistet, in denen Vertreter aller südosteuropäischen Partner strategische Leitlinien, Initiativen und Anträge für SEESAC-Tätigkeiten ausarbeiten.

Die SEESAC hat eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung eines Ansatzes eingenommen, der auf der Bewältigung gemeinsamer Probleme durch regionale Initiativen beruht und in Südosteuropa zu beeindruckenden Ergebnissen geführt hat, nicht nur aufgrund des entscheidenden Informationsaustauschs und eines dadurch geförderten gesunden regionalen Wettbewerbs, sondern auch deshalb, weil sie auf diese Weise dazu beiträgt, auf nationaler und regionaler Ebene aussagekräftige und leicht messbare Ergebnisse im Wege ganzheitlicher Umsetzungsmodalitäten zu erzielen. Die Veranstaltung der jährlichen Sitzung der regionalen Steuerungsgruppe (RSG) und die Teilnahme der SEESAC an allen wichtigen Prozessen und Initiativen sorgen für einen rechtzeitigen und freimütigen Informationsaustausch, eine korrekte Lageerkennung und eine Vorausschau, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass bei der Umsetzung keine Überschneidungen auftreten und den aktuellen Bedürfnissen der Regierungen und Regionen sowie neu auftretenden Trends Rechnung getragen wird.

Die SEESAC stützt alle ihre Tätigkeiten auf den von ihren Ansprechpartnern geäußerten Bedarf sowie auf die erhobenen Bezugsdaten und sorgt für die Zustimmung und politische Unterstützung seitens der nationalen Akteure als eine Vorbedingung für ihr Tätigwerden. Zudem werden alle unternommenen Anstrengungen so gestaltet, dass sie von der unionsgeführte Prozesse unterstützen und dabei helfen, die Normen und -Kriterien der Union zu erfüllen. Die SEESAC hat bei ihren bisherigen von der Union finanzierten Projekten die in Betracht gezogenen Tätigkeiten in hohem Maße erfolgreich durchgeführt, wobei sie durch Ausbau und Förderung einer Eigenverantwortung der Partner für ihre Projekte und Tätigkeiten nachhaltige Ergebnisse geliefert und die Koordinierung sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf regionaler Ebene und die regionale Forschung gefördert hat. Aufgrund ihres Fachwissens im SALW-Bereich und ihrer eingehenden Kenntnis der regionalen Angelegenheiten und relevanten Akteure ist die SEESAC der am besten geeignete Partner für die Durchführung der vorliegenden Maßnahme.

Das Projekt ergänzt zudem bereits laufende Anstrengungen auf nationaler und regionaler Ebene, mit denen ein Höchstmaß an Synergien angestrebt wird. Die SEESAC wird im Zusammenspiel mit den nachfolgend aufgeführten internationalen Unterstützungsmaßnahmen tätig sein:

in Bosnien und Herzegowina

mit dem Projekt EU STAR, einem Projekt der Union, das über die kurzfristige Komponente des Stabilitäts- und Friedensinstruments finanziert und vom UNDP-Büro in Sarajewo durchgeführt wird und mit dem Hilfe bei der Bestandverwaltung geboten, technische Unterstützung geleistet und beim Abbau überschüssiger Munitionsbestände geholfen wird; das Projekt EU STAR baut auf den Ergebnissen des und Erfahrungen mit dem Projekt EXPLODE auf, das von der Union finanziert und von April 2013 bis November 2016 vom UNDP durchgeführt wurde, und dient dazu, auch weiterhin den Aufbau eines nachhaltigen Bestandsverwaltungssystems in Bosnien und Herzegowina zu unterstützen.

Bei dem Projekt CIAT (Countering Illicit Arms Trafficking), einem vom deutschen Auswärtigen Amt finanzierten Projekt, liegt der Schwerpunkt auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in Bosnien und Herzegowina; im Rahmen dieses Projekts werden die bosnisch-herzegowinische Grenzpolizei und das Ministerium für Sicherheit des Landes dabei unterstützt, Kapazitäten für die Ermittlung, Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen aus und über Bosnien und Herzegowina aufzubauen.

Die SEESAC wird den vom Verteidigungsministerium von Bosnien und Herzegowina und internationalen Akteuren geschaffenen Koordinierungsmechanismus unter der Koordinierung von EUFOR Althea anwenden, um eine kontinuierliche Komplementarität der Maßnahmen mit den laufenden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu gewährleisten, die darauf abzielen, das Problem der überschüssigen Bestände an konventioneller Munition im Besitz des Verteidigungsministeriums von Bosnien und Herzegowina auch mit Blick auf etwaige künftige Pläne für eine Kampagne zur Einsammlung illegaler konventioneller Waffen in Bosnien und Herzegowina einer Lösung zuzuführen.

Bisher hat die enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit diesen drei Projekten außerordentliche Fortschritte erzielt und zu besseren Ergebnissen geführt;

in Serbien mit dem Projekt CASM (Conventional Ammunition Stockpile Management — Verwaltung von Lagerbeständen an konventioneller Munition), das vom US-Außenministerium, vom UNDP und von der OSZE finanziert wird und die Sicherheit und den Schutz vorab bestimmter Lagerstätten für konventionelle Munition und die Beseitigung gemeldeter überschüssiger Munitionsbestände verbessern soll;

in Montenegro mit dem Projekt MONDEM, das vom UNDP in Partnerschaft mit der OSZE verwaltet wird; es dient der Reduzierung des Verbreitungsrisikos durch Entwicklung sicherer Lagerinfrastrukturen und Bestandsverwaltungssysteme für konventionelle Munition, der Verringerung der von Sprengstoffen ausgehenden Gefahren für die Bevölkerung durch umweltgerechtes Unbrauchbarmachen der Munition, der Vernichtung giftiger und gefährlicher Abfälle (flüssiger Raketentreibstoff) und der Unterstützung der Verteidigungsreform durch die Zerstörung einer begrenzten Zahl schwerer Waffensysteme entsprechend den Vorgaben des Verteidigungsministeriums von Montenegro;

in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit dem Projekt zur Verminderung der Gefahr der Verbreitung von Waffen und Munition, das darauf abzielt, bestehende Bestände an Kleinwaffen und Munition besser zu sichern; das Projekt wird vom Innenministerium verwaltet von der OSZE-Vertretung in Skopje durchgeführt;

im Kosovo mit dem FERM-Projekt (firearms and explosives risk mitigation project — Projekt zur Minderung der von Feuerwaffen und Explosivstoffen ausgehenden Gefahr) (vormals KOSSAC — Kosovo Small Arms Control Initiative), das ursprünglich dazu bestimmt war, die Waffengewalt im Kosovo zu verringern und die Bevölkerung besser zu schützen; es dient dazu, die Akteure im Kosovo dabei zu unterstützen, den weitverbreiteten unerlaubten Besitz und die weitverbreitete unerlaubte Verschiebung von SALW einzudämmen und die von diesen Waffen und Explosivstoffen ausgehenden Gefahren durch risikogestütztes Management und einen beweisgestützten Ansatz zu verringern;

auf regionaler Ebene mit der RSSRP (Regional Security Sector Reform Platform — regionale Plattform für die Reform des Sicherheitssektors), einer gut eingeführten Einrichtung, die bei Bedarf im Bereich Rechtsstaatlichkeit weltweit auf technisch-fachlicher Ebene rasch, wirksam und bedarfsgesteuert tätig wird; ein Schnellentsendesystem, dem das einzigartige Netz der SEESAC aus Sicherheitsexperten mit Erfahrung im Bereich der Reform des Sicherheitssektors zugrunde liegt, es der RSSRP, genau auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung zu leisten, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf der SALW-Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen und dem Gender Mainstreaming in der Sicherheitspolitik liegt.

Die SEESAC unterhält regelmäßige Kontakte zu OSZE, NATO, Europol, EMPACT und Interpol sowie zu anderen wichtigen Akteuren, um die Komplementarität der Maßnahmen, angemessene Interventionszeiträume und eine kostenwirksame Nutzung der Mittel zu gewährleisten.

3.   Projektbeschreibung

Die neue Phase des SEESAC-Projekts wird auf dem aufbauen, was durch den Beschluss 2013/730/GASP erreicht wurde, und die Maßnahmen des noch in Durchführung befindlichen Beschlusses (GASP) 2016/2356 des Rates ergänzen.

Dabei wird unter Beibehaltung des ganzheitlichen Ansatzes für die Eindämmung der von SALW in der Region ausgehenden Bedrohung der Schwerpunkt auf drei Hauptbereiche gelegt. Diese drei Bereiche haben die strategisch/politische Ebene sowie die operativen Aspekte zum Gegenstand und dienen so der unmittelbaren Unterstützung der SALW-Kontrolle auf allen Ebenen mit einer stärkeren Ausrichtung auf: eine enge Koordinierung des regionalen Ansatzes für die Umsetzung des Fahrplans, die Stärkung der Kapazitäten für die Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Waffenkontrolle und — für die Ukraine und Belarus — ein besseres Verständnis der Kapazitäten zur Eindämmung des illegalen Handels.

Das Projekt wird insbesondere zu folgenden Ergebnissen führen:

koordinierte Umsetzung des Fahrplans für eine dauerhafte Lösung für den illegalen Besitz und den Missbrauch von SALW/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan;

Unterstützung bei der vollständige Angleichung der von den Behörden des Westbalkans angewendeten Rechtsvorschriften im Bereich der Waffenkontrolle an den Regelungsrahmen der Union und andere damit zusammenhängende internationale Verpflichtungen sowie bei der Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften in der Region;

Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels im Westbalkan, in der Republik Moldau sowie der Ukraine und Belarus durch Kapazitätsbewertungen und technische Unterstützung der Strafverfolgungs- und Grenzpolizeibehörden.

Die Projektstrategie beruht auf dem von der SEESAC verfolgten unverwechselbaren Ansatz der Förderung von Vertrauen und Zusammenarbeit in der Region als Voraussetzungen für einen konkreten und messbaren tief greifenden Wandel. Insbesondere auf regionaler Ebene haben sich die verschiedenen von der SEESAC unterstützten Kooperationsprozesse, in die politische Entscheidungsträger und Praktiker der operativen Ebene gleichermaßen eingebunden sind, als wesentlicher Faktor dafür erwiesen, günstige und wettbewerbliche Rahmenbedingungen für den Wissenstransfer, den Austausch von Fachkenntnissen und die Weitergabe von Informationen zu schaffen. Hierbei geht es nicht nur darum, die Kapazitäten in der Region auszubauen, sondern vor allem darum, Vertrauen zu schaffen und eine direkte Zusammenarbeit zwischen Institutionen und einzelnen Experten aufzubauen, was unter anderem die Ausarbeitung des Fahrplans ermöglicht hat. Im Gegenzug ermöglicht eine Atmosphäre fachlichen Vertrauens auf nationaler Ebene Fortschritte bei den Problemstellungen, die im Rahmen des Fahrplans angegangen werden. Zudem hat der Ansatz der regionalen Zusammenarbeit die Region bei ihren Anstrengungen zur Kontrolle des Waffenhandels transparenter und effizienter gemacht, sodass die Partner in Südosteuropa weltweit zu den Staaten zählen, die bei der Berichterstattung über Waffentransfers die größte Transparenz aufweisen. Mit dem Projekt wird deshalb weiterhin die regionale Zusammenarbeit gefördert, die eine der Hauptvoraussetzungen für messbare Ergebnisse ist.

Der geografische Geltungsbereich des Projekts erstreckt sich auf die Westbalkanländer, wobei Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unmittelbar von dem Projekt profitieren. Ferner wird im Rahmen des Projekts angestrebt, osteuropäische Länder, die bei der SALW-Kontrolle mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, wie beispielsweise die Republik Moldau, die Ukraine und Belarus, durch die Weitergabe von Wissen, Erfahrungen und bewährten Verfahren, die seit 2001 auf dem Westbalkan erlangt und erarbeitet wurden zu unterstützen.

3.1.   Koordinierung der Umsetzung des Fahrplans für eine dauerhafte Lösung für den illegalen Besitz und den Missbrauch von SALW/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan

Ziel

Ziel ist es, die Umsetzung des Fahrplans durch die sechs Begünstigten sowie die sechs zugehörigen Aktionspläne, die mit spezifischen Zielsetzungen ausgearbeitet und durch wesentliche Leistungsindikatoren gemessen werden, wirksam zu koordinieren. Die Fortschritte werden durch ein System gemessen, das dazu dient, die bei der Umsetzung des Fahrplans und der jeweiligen Aktionspläne der Partner zur Fahrplanumsetzung erzielten Ergebnisse zu überwachen und zu bewerten und darüber Bericht zu erstatten.

Beschreibung

Die Westbalkanpartner bekräftigten auf dem Westbalkan-Gipfeltreffen vom 9. Juli 2018 in London erneut ihre gemeinsame Entschlossenheit und ihr verstärktes Engagement dafür, den unerlaubten Besitz und den Missbrauch von Feuerwaffen und den illegalen Handel damit zu beenden, indem sie den Fahrplan billigten. Der regionale Fahrplan, der im Rahmen eines konsultativen Prozesses mit Unterstützung der SEESAC ausgearbeitet wurde, ergänzt die Maßnahmen, mit denen die Union gegen die entsprechenden Bedrohungen vorgeht, insbesondere den Aktionsplan 2015-2019, die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Elemente für eine EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, SALW sowie zugehörige Munition“ sowie die EMPACT-Arbeit von Europol in der Region. Der Fahrplan zeugt von dem zwischen allen Akteuren in der Region bestehenden Konsens in Bezug auf die bestehenden Probleme, die Gesamtziele, die es zu erreichen gilt, und die Zeitplanung für die zu ergreifenden Maßnahmen. Er bietet eine allgemeine Plattform für das Erreichen gemeinsam vereinbarter wesentlicher Leistungsindikatoren auf strategischer, politischer und operativer Ebene. Die Arbeit im Rahmen dieser Projektkomponente wird Folgendes bewirken: eine wirksame Koordinierung der Umsetzung des Fahrplans auf regionaler Ebene, eine genau auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte Unterstützung der SALW-Ausschüsse und der zuständigen Behörden bei der Umsetzung ihrer Aktionspläne zum Fahrplan, die regelmäßige Überwachung und Bewertung der Fortschritte anhand von gemeinsam vereinbarten wesentlichen Leistungsindikatoren sowie ein besseres Verständnis der Kapazitäten der Begünstigten zur Durchführung der Maßnahmen gemäß den funktionalen Bereichen des Fahrplans.

Konkret ist in dem Projekt vorgesehen, die Umsetzung des Fahrplans durch folgende Maßnahmen zu koordinieren:

formelle Sitzungen auf regionaler Ebene zur Koordinierung der Fahrplanumsetzung, bei denen das Hauptaugenmerk darauf liegt, den Fortschritt festzustellen und Informationen auszutauschen;

Bereitstellung von Unterstützung durch Experten und von technischer Unterstützung für die lokalen Sitzungen zur Koordinierung der Fahrplanumsetzung, die der Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Aktionspläne der Partner dienen;

Erstellung von Halbjahresüberwachungs- und -bewertungsberichten, in denen anhand gemeinsam vereinbarter wesentlicher Leistungsindikatoren die Fortschritte, Probleme und Bedürfnisse bei der Umsetzung des Fahrplans dokumentiert werden;

eine Halbzeitbewertung der Durchführung der Aktionspläne zur Fahrplanumsetzung, einschließlich einer Bewertung der Kapazitäten der sechs Begünstigten im Bereich der SALW-Kontrolle;

Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Verbesserung der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Fahrplan (dazu gehören unter anderem die Schaffung einer Online-Plattform, die Einbeziehung der Akteure sowie Sensibilisierungsmaßnahmen).

Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung:

Veranstaltung von maximal sechs Sitzungen auf regionaler Ebene zur Koordinierung der Fahrplanumsetzung;

Erleichterung der Bestandsaufnahme bei den Fortschritten sowie Erleichterung des Informationsaustauschs, des Wissenstransfers und der Standardisierung;

Veranstaltung von Koordinierungssitzungen auf lokaler Ebene (maximal 36 insgesamt);

Erstellung der Halbjahresüberwachungs- und -evaluierungsberichte (maximal sechs);

Halbzeitbewertung einschließlich einer Kapazitätsbewertung für die sechs im Rahmen des Fahrplans Begünstigten;

Schaffung einer Online-Plattform für sachgemäße Öffentlichkeitsarbeit und für eine gebührende Wahrnehmung des Fahrplans durch die Öffentlichkeit.

3.2.   Unterstützung der Behörden des Westbalkans bei der vollständigen Angleichung ihrer Rechtsvorschriften im Bereich der Waffenkontrolle an den Regelungsrahmen der Union und andere damit zusammenhängende internationale Verpflichtungen und Standards in der Region

Ziel

Im Rahmen dieser Projektkomponente wird umfassende technische Unterstützung bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines soliden Rechtsrahmens für die SALW-Kontrolle geleistet, der vollständig an die Rechtsvorschriften der Union und andere Übereinkommen und Normen angeglichen ist und damit im Einklang steht.

Beschreibung

Gemäß Ziel 1 des Fahrplans soll bis 2023 sichergestellt sein, dass in den Westbalkanländern Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Waffenkontrolle bestehen und dass diese Rechtsvorschriften vollständig an den Regelungsrahmen der Union und andere damit zusammenhängende internationale Verpflichtungen angeglichen sind. Ein solcher Rechts- und Regelungsrahmens für die Kontrolle von SALW/Feuerwaffen in den Westbalkanländern ist offensichtlich dringend notwendig, um die Waffenkontrolle wirksam regeln und die damit einhergehenden Bedrohungen leichter bewältigen zu können. Hierdurch wird die Kompatibilität der Waffenkontrollgesetze und -verfahren in den Westbalkanländern sowie die Vereinheitlichung der Verfahren und Vorgehensweisen auf dem Gebiet der Kontrolle von SALW/Feuerwaffen erreicht werden. Mit dieser Vereinheitlichung könnten die Hindernisse beseitigt werden, die dem im Wege stehen, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz direkt zusammenarbeiten, Informationen austauschen oder gemeinsame oder parallele Ermittlungen durchführen. Sie würde es auch ermöglichen, den von Feuerwaffen ausgehenden Gefahren auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene wirksamer zu begegnen. Außerdem wird das Projekt dazu beitragen, dass die Geschlechterperspektive in die Waffenkontrollgesetzgebung einbezogen wird, da in dem Rechts- und Politikrahmen, der die SALW-Kontrolle in Südosteuropa regelt, die Geschlechterperspektive oftmals weder anerkannt noch angemessen berücksichtigt wird, weshalb die Wirksamkeit der Anstrengungen bei der Waffenkontrolle, für die Sicherheit der gesamten Bevölkerung, egal ob Frauen, Männer, Mädchen oder Jungen, zu sorgen, beeinträchtigt wird.

Aufbauend auf der fachkompetenten Unterstützung, die den Behörden in der Region durch die Umsetzung des Beschlusses 2013/730/GASP geleistet wurde, werden die Behörden in der Region im Rahmen dieser Projektkomponente bei Folgendem unterstützt: Schaffung eines besseren Verständnisses für die aktuelle Ausgangslage und die bestehenden Lücken im Rechtsrahmen bei den sechs Begünstigten; technische Unterstützung bei der vollständigen Angleichung an den Regelungsrahmen der Union und andere internationale Übereinkommen/Standards, Konzipierung von bedarfsabgestimmten nationalen und regionalen Themen-Workshops; Aktualisierung des Kompendiums der regionalen Waffengesetze; Prüfung einer geschlechtsspezifischen Perspektive des Rechtsrahmens der Projektbegünstigten, damit bei Maßnahmen zur Regelung der Waffenkontrolle die Verknüpfungen zwischen SALW und geschlechtsspezifischen Aspekten berücksichtigt werden; Fortführung des Coaching-Programms zu Gleichstellungsfragen (Gender Coach Programme). Mit der Maßnahme wird zudem der Ausbau der Kapazitäten der SALW-Ausschüsse in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Überzeugungsarbeit unterstützt, indem Schulungen zur Entwicklung von Medienstrategien durchgeführt werden.

Folgende Maßnahmen sind geplant:

Durchführung einer Bewertung und einer Lückenanalyse der Rechtsrahmen der Partner im Bereich SALW-Kontrolle, des Stands ihrer Angleichung an das Unionsrecht und die internationalen Rechtsvorschriften sowie des Stands bei der Vereinheitlichung der Verfahren in der Region;

Unterstützung bei der Vereinheitlichung und Angleichung der Rechtsvorschriften durch kontinuierliche und auf Anfrage geleistete Beratungsdienste und Veranstaltung von regionalen und nationalen Themen-Workshops zu den Rechts-, Verwaltungs- und Strafvorschriften im Zusammenhang mit Waffen;

Aktualisierung des Kompendiums der regionalen Waffengesetze als Leitfaden, der einen raschen Überblick über die Rechtsvorschriften im Bereich der Kontrolle von SALW/Feuerwaffen in der Region gibt;

Prüfung des Rechtsrahmens unter Berücksichtigung einer geschlechtsspezifischen Perspektive und Fortführung des Coaching-Programms zu Gleichstellungsfragen;

Schulungen zur Entwicklung von Medienstrategien.

Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung:

Berichte über die Bewertung und Lückenanalyse (sechs) des Rechtsrahmens eines jeden Begünstigten;

maximal drei regionale Workshops und sechs Themen-Workshops für die Begünstigten;

auf Anfrage Bereitstellung von Expertise zu Aktualisierungen von Gesetzesvorschriften und Politik;

aktualisiertes und in alle relevanten Sprachen der Region übersetztes Kompendium der Waffengesetze;

Berichte (sechs) über die Analyse des Rechtsrahmens im Bereich Waffengesetzgebung unter Berücksichtigung einer geschlechtsspezifischen Perspektive;

Durchführung eines Coaching-Programms zu Gleichstellungsfragen mit zwei Leitern von SALW-Ausschüssen;

Entwicklung von Medienstrategien und Schulungen dazu.

3.3.   Bekämpfung des unerlaubten Waffenhandels im Westbalkan, in der Republik Moldau sowie der Ukraine und Belarus durch Kapazitätsbewertungen und technische Unterstützung der Strafverfolgungs- und Grenzpolizeibehörden

Ziel

Ziel ist es, die vom unerlaubten Handel mit Feuerwaffen ausgehende Gefahr zu verringern, indem die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden und der Grenzpolizei zur vermehrten Sammlung, Analyse und Weitergabe von Informationen ausgebaut werden.

Beschreibung

Im Rahmen dieser Projektkomponente werden die Fähigkeiten bewertet, über die die regionalen Behörden bei der Durchführung sowohl präventiver als auch repressiver Maßnahmen verfügen, die notwendig sind, um den illegalen Handel mit Feuerwaffen, Munition und Explosivstoffen aus und über ihr Hoheitsgebiet zu ermitteln, zu verhindern und zu bekämpfen. Die Unterstützung wird hauptsächlich darin bestehen, eine ausführliche Bewertung des Bedarfs der Grenzschutzbehörden und der Kriminalpolizei an Humanressourcen und Ausrüstung durchzuführen, die für ein ordnungsgemäßes Funktionieren und eine ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind. Es wird ein Pilotprojekt mit dem Ziel durchgeführt, ein Südosteuropa-Ballistik-Informationsnetz aufzubauen, d. h. eine kosteneffiziente operative Struktur für den Austausch ballistischer Informationen, die direkt mit Europol verknüpft ist und für die Automatisierung der Sammlung und des Austauschs prozessfähiger ballistischer Informationen über die bestehende grenzüberschreitende Feuerwaffenkriminalität, die Prävention künftiger Straftaten und die Verbesserung des strategischen Bildes der Art und der Muster der Waffenkriminalität ausgelegt ist.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden durch die laufenden Unterstützungsmaßnahmen der Union in Südosteuropa ergänzt und eng mit diesen abgestimmt; dabei handelt es sich vor allem um den EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität und speziell um die operativen Aktionspläne der EMPACT-Projektgruppe „Feuerwaffen“ sowie um Maßnahmen von Europol, Frontex und Interpol. Darüber hinaus werden die Maßnahmen im Rahmen dieser Projektkomponente zur Umsetzung des Aktionsplans 2015-2019 beitragen.

Außerdem wurden — aufbauend auf dem erfolgreichen Ansatz, bei dem die Behörden der Republik Moldau, der Ukraine und von Belarus in die in Südosteuropa laufende regionale Zusammenarbeit einbezogen werden — bereits einige Bedürfnisse für die SALW-Kontrolle ermittelt. Mit dem Ziel, bei den für SALW-Kontrolle zuständigen Behörden in der Republik Moldau, in der Ukraine und in Belarus die Kapazitäten zur Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen und insbesondere zur Bekämpfung der Verbreitung von SALW/Feuerwaffen und des illegalen Handels auszubauen, wird im Rahmen dieser Projektkomponente in jenen Ländern eine Bewertung der — für die SALW-Kontrolle kritischen — Gebiete vorgenommen, die den Weg für gezielte Interventionen ebnen soll, mit denen der vom illegalen Handel mit SALW ausgehenden Bedrohung entgegengewirkt werden kann.

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

Bewertung des bei den Dienststellen von Grenz- und Kriminalpolizei in den Westbalkanländern bestehenden Bedarfs für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels;

Weiterführung der laufenden Arbeit zur Einrichtung der Anlaufstellen für Feuerwaffen durch praktische Unterstützung der Fähigkeiten im Bereich des Austauschs von Informationen, insbesondere über ballistisches Beweismaterial, sowie Beschaffung von Spezialausrüstung zur Unterstützung der Kontaktstellen;

Bewertung der Kapazitäten der Republik Moldau, der Ukraine und von Belarus für ausgewählte Aspekte der Kontrolle von SALW, Munition und Explosivstoffen sowie für die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, wobei der Schwerpunkt unter anderem auf den Rechts- und Politikrahmen, die Fähigkeiten zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen sowie für die Maßnahmen von Grenzkontrollbehörden, Kriminalpolizei und Justiz gegen den illegalen Handel mit Feuerwaffen und deren Missbrauch gelegt wird. Durch die ausführliche Bewertung werden Möglichkeiten, Gefahren und Herausforderungen aufgezeigt, gleichzeitig werden Empfehlungen für mögliche gezielte Maßnahmen ausgesprochen, um der Bedrohung durch den unerlaubten Handel mit SALW entgegenzuwirken.

Indikatoren für Projektergebnisse und -durchführung:

Bewertung des bei den Dienststellen von Grenz- und Kriminalpolizei in den Westbalkanländern bestehenden Bedarfs für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels;

verbesserte Kapazitäten bei den Ballistik-Experten und Ermittlern für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Feuerwaffenkriminalität;

Pilotprojekt zu einer operativen Struktur für den Austausch ballistischer Daten;

Bewertung der Kapazitäten der Republik Moldau, der Ukraine und von Belarus für ausgewählte Aspekte der SALW-Kontrolle anhand gezielter Interventionen.

4.   Begünstigte

Unmittelbar Begünstigte des Projekts werden die für die SALW-Kontrolle auf dem Westbalkan zuständigen Institutionen sein. Die Innenministerien, Polizeidienste und Grenzschutz- und Zollbehörden der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowinas, Montenegros, Serbiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Moldau werden von dem Ausbau der Kapazitäten, der Gewinnung neuer Erkenntnisse, verbesserten Verfahren sowie kosteneffizienter Spezialausrüstung profitieren, die notwendig sind, um bei der SALW-Kontrolle Fortschritte auf politischer, operativer und technischer Ebene zu erzielen. Schließlich werden die SALW-Ausschüsse und andere für die SALW-Kontrolle in Südosteuropa zuständigen Institutionen von der Schulung und dem Informationsaustausch sowie aus der regionalen Zusammenarbeit profitieren. Außerdem werden wichtige Institutionen, die in der Republik Moldau, der Ukraine und Belarus mit der SALW-Kontrolle befasst sind, von einem besseren Verständnis der vom illegalen Handel mit Feuerwaffen ausgehenden Bedrohung und von einem gezielten Wissenstransfer profitieren.

Die vorgeschlagenen Tätigkeiten stehen vollständig im Einklang mit dem Fahrplan sowie mit den Prioritäten der Partner für die SALW-Kontrolle und wurden von den für die SALW-Kontrolle zuständigen Behörden der Partner gebilligt, was deren Zustimmung zur und Engagement für die Erzielung von Projektergebnissen belegt.

Die Allgemeinheit in den Westbalkanländern, in Osteuropa und in der Union, die durch die weite Verbreitung von SALW gefährdet ist, wird durch das Projekt begünstigt, wenn Risiken vermindert werden.

5.   Außenwirkung der Union

Die SEESAC ergreift alle zweckdienlichen Maßnahmen, um allgemein bekannt zu machen, dass die Union die Aktion finanziert hat. Diese Maßnahmen werden gemäß den Leitlinien der Kommission für die Kommunikation und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der Europäischen Union durchgeführt. Die SEESAC wird somit durch entsprechende Imagepflege und Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, dass der Beitrag der Union in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, und dabei die Rolle der Union herausstellen, die Transparenz ihrer Maßnahmen gewährleisten und der Öffentlichkeit vermitteln, warum der Beschluss gefasst wurde und warum und mit welchem Ergebnis er von der Union unterstützt wird. In den Materialien, die im Zuge des Projekts erstellt werden, wird die Flagge der Union entsprechend den Leitlinien der Europäischen Union für die korrekte Verwendung und Abbildung dieser Flagge an gut sichtbarer Stelle eingefügt.

Da die beabsichtigten Tätigkeiten nach ihrer Art und Tragweite stark variieren, wird eine ganze Bandbreite von Werbeinstrumenten eingesetzt, die auch Folgendes einschließen: traditionelle Medien, Websites, soziale Medien und Informations- und Werbematerial wie etwa Infografiken, Prospekte, Newsletters, Pressemitteilungen und gegebenenfalls weitere Instrumente. Im Rahmen des Projekts in Auftrag gegebene Veröffentlichungen, öffentliche Veranstaltungen, Kampagnen, Ausrüstungslieferungen und Bauarbeiten werden entsprechend sichtbar gekennzeichnet. Um die Wirkung der Sensibilisierung von Regierung und Bevölkerung einzelner Länder, der internationalen Gemeinschaft sowie lokaler und internationaler Medien noch zu verstärken, wird jede der Zielgruppen des Projekts zielgruppengerecht angesprochen. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf den neuen Medien und der Online-Präsenz liegen.

6.   Dauer

Auf der Grundlage der bei der Durchführung der Beschlüsse 2010/179/GASP und 2013/730/GASP des Rates gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung der regionalen Tragweite des Projekts, der Zahl der Begünstigten sowie der Anzahl und Komplexität der beabsichtigten Tätigkeiten beträgt der Zeitrahmen für die Projektdurchführung 36 Monate.

7.   Allgemeine Struktur

Mit der technischen Durchführung dieser Maßnahme werden das UNDP, das im Auftrag der SEESAC handelt, die regionale Initiative, die unter dem Mandat des UNDP tätig ist, und der RCC betraut. Als ausführendes Organ des regionalen Durchführungsplans zur Bekämpfung der Verbreitung von SALW wirkt die SEESAC als Anlaufstelle für alle die SALW betreffenden Fragen in der Region Südosteuropa; dazu gehört es auch, die Koordinierung bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zu erleichtern.

Das UNDP, das im Auftrag der SEESAC handelt, wird die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Projekttätigkeiten tragen und für die Durchführung des Projekts rechenschaftspflichtig sein. Das Projekt ist auf eine Dauer von drei Jahren (36 Monaten) angelegt.

8.   Partner

Die SEESAC wird die Maßnahme in enger Zusammenarbeit mit den SALW-Ausschüssen sowie mit den Innenministerien Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, des Kosovo, Montenegros, Serbiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Moldau und den zuständigen Institutionen in der Ukraine und in Belarus direkt ausführen. Weitere Institutionen werden gemäß dem ganzheitlichen, von mehreren Akteuren getragenen Ansatz für die Eindämmung von SALW eng einbezogen.

9.   Berichterstattung

Die Berichterstattung sowohl über die sachbezogenen als auch über die finanziellen Aspekte muss die gesamte in der einschlägigen Vereinbarung über die Beiträge und im beigefügten Haushaltsplan beschriebene Maßnahme abdecken, und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahme vollständig oder teilweise von der Kommission finanziert wird.

Vierteljährlich werden sachbezogene Fortschrittsberichte vorgelegt, um die Fortschritte in Richtung der wichtigsten Ergebnisse festzuhalten und zu überwachen.

10.   Veranschlagte Haushaltsmittel

Die für das von der Union finanzierte Projekt veranschlagten Gesamtkosten belaufen sich auf 4 002 587,52 EUR.


(1)  Aktionsplan über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen zwischen der EU und dem südosteuropäischen Raum (2015-2019). Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung eines EU-Politikzyklus 2018-2021 zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität — EMPACT-Projektgruppe „Feuerwaffen“


20.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/24


BESCHLUSS (GASP) 2018/1789 DES RATES

vom 19. November 2018

zur Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der Verbreitung solcher Waffen in den Staaten der Liga der Arabischen Staaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „EU SALW-Strategie“) angenommen, in der die Leitlinien für das Vorgehen der Union im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“) vorgegeben wurden; die Strategie wurde 2018 überarbeitet. In der EU SALW-Strategie wurde hervorgehoben, dass die Union mit hoher Priorität regionale Initiativen im Bereich der Bekämpfung unerlaubter SALW und dazugehöriger Munition unterstützt, indem diejenigen regionalen und nationalen Organisationen finanziell und technisch unterstützt werden, die für die Durchführung der relevanten regionalen Instrumente verantwortlich sind.

(2)

Am 13. Juni 2018 legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gemeinsame Mitteilung vor zu Elementen für eine EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie zugehörige Munition mit dem Titel „Gefahren abwenden, Bürger schützen“.

(3)

In der am 25. September 2015 angenommenen Agenda 2030 der Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung wird bekräftigt, dass die nachhaltige Entwicklung ohne Frieden und Sicherheit nicht verwirklicht werden kann und dass illegale Waffenströme zu den Ursachen von Gewalt, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zählen.

(4)

In der Agenda zur Abrüstung mit dem Titel „Securing our Common Future“ (Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft), die am 24. Mai 2018 eingeleitet wurde, hat der VN-Generalsekretär gefordert, dass auf Ebene der Länder und in einigen Fällen auf subregionaler Ebene ein inklusiver, integrierter und partizipativer Ansatz für die Eindämmung von Kleinwaffen verfolgt werden muss.

(5)

Bei der dritten VN-Konferenz zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, die im Juni 2018 stattfand, haben sich die Mitgliedstaaten der VN verpflichtet, zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW in geeigneter Weise auf allen Ebenen Partnerschaften zu vertiefen und die Zusammenarbeit zu intensivieren, und dies insbesondere in Bezug auf Grenzkontrollen, Lagerbestandsverwaltung und -sicherung, Vernichtung und Entsorgung, Kennzeichnung, Registrierung und Rückverfolgung sowie unerlaubte Vermittlungsgeschäfte. Sie haben sich ferner verpflichtet, im Hinblick auf eine bessere Durchführung des Aktionsprogramms und eine bessere Anwendung des Internationalen Rückverfolgungsinstruments die Zusammenarbeit mit relevanten subregionalen und regionalen Organisationen zu verbessern.

(6)

Die Liga der Arabischen Staaten (im Folgenden „Arabische Liga“) ist eine regionale Organisation, in der alle arabischen Länder vereint sind und die zum Ziel hat, die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitglieder zu fördern und zu vertiefen.

(7)

2016 haben die Union und die Arabische Liga den strategischen Dialog zwischen der EU und der Arabischen Liga eingerichtet und eine Reihe von Arbeitsgruppen eingesetzt.

(8)

Die Strategische Dialog Arbeitsgruppe zu Massenvernichtungswaffen und Abrüstung hat prioritäre Bereiche für eine mögliche konkrete Zusammenarbeit festgelegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Zwecks Unterstützung der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga bei ihrer nationalen Umsetzung des Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments wird die Union folgende Ziele verfolgen:

nachhaltiger Aufbau nationaler Kapazitäten der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW, zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Verbesserung der Sicherheitslage in Postkonfliktsituationen, unter uneingeschränkter Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen;

nachhaltiger Aufbau der regionalen Kapazitäten der Arabischen Liga zur Bewältigung der vorgenannten Problemstellungen;

Stärkung der nationalen Kontrolle der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga über SALW in den wichtigsten Abschnitten des Lebenszyklus dieser Waffen.

Verbesserung des Austauschs bewährter Verfahren und des Erfahrungsaustauschs.

(2)   Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele wird die Union im Wege des vorliegenden Beschlusses Maßnahmen in folgenden Bereichen unterstützen:

Kontrolle des internationalen Transfers von SALW (Eindämmung illegaler Waffenströme);

Ermittlung und Unterbindung der Quellen unerlaubter Kleinwaffen (Kapazitätsaufbau bei Strafverfolgungsstellen);

weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Kleinwaffen, einschließlich der Bestandsverwaltung, der Kontrolle zugehöriger Lieferung und der Sicherung;

Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR);

Bereitstellung von Informationen, die für unerlaubte SALW und eine bessere Kontrolle von SALW relevant sind.

(3)   Eine ausführliche Beschreibung des in den Absätzen 1 und 2 genannten Projekts ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Der Hohe Vertreter ist für die Durchführung dieses Beschlusses zuständig.

(2)   Die fachlich-technische Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts erfolgt durch die Forschungseinrichtung Small Arms Survey (im Folgenden „SAS“), vertreten durch das Graduate Institute of International and Development Studies (Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung); sie wird dabei von der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) und der Weltzollorganisation (WZO) unterstützt und arbeitet eng mit dem Sekretariat Arabischen Liga zusammen.

(3)   SAS, die dabei von Interpol und der WZO unterstützt wird, nimmt diese Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit SAS.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 genannten von der Union finanzierten Projekts beträgt 2 858 550 EUR.

(2)   Die aus dem Bezugsrahmen nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie die erforderliche Vereinbarung mit SAS. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass SAS zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.

(4)   Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannte Vereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Vereinbarung geschlossen wird.

Artikel 4

(1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Quartalsberichte von SAS über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat.

(2)   Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.

Geschehen zu Brüssel am 19. November 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI


ANHANG

Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der Verbreitung solcher Waffen in den Staaten der Liga der Arabischen Staaten (2018-2020)

1.   Hintergrund und Begründung der Unterstützung durch die GASP

Das Projekt wird auf früheren Anstrengungen aufbauen, die bereits von der Liga der Arabischen Staaten (im Folgenden „Arabische Liga“) und der Union unternommen wurden, um die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga beim Vorgehen gegen unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen (im Folgenden „SALW“) im arabischen Raum zu unterstützen. Die Beseitigung von unerlaubten Kleinwaffen im arabischen Raum ist von wesentlicher Bedeutung dafür, alle Formen der Gewalt einzudämmen und eine nachhaltige Entwicklung und Wohlstand im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu fördern, und dies sowohl im arabischen Raum als auch in benachbarten Regionen, darunter auch Europa.

Konkret zielt das Projekt darauf ab, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im Folgenden „Aktionsprogramm“) und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments entsprechend den von diesen Mitgliedstaaten ermittelten Prioritäten und Bedürfnissen auszubauen. Der normative Rahmen des Projekts berücksichtigt auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, und insbesondere deren Ziel 16.4. Je nach den Präferenzen des Gastgeber-Mitgliedstaates der Arabischen Liga könnten auch das VN-Feuerwaffenprotokoll und der Vertrag über den Waffenhandel als Bezugspunkte für die projektbezogenen Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau (Aus- und Einfuhrkontrolle, Umlenkung, Prävention usw.) dienen.

2.   Projektziele und langfristige Tragfähigkeit

Mit dem Projekt wird das grundlegende Ziel verfolgt, im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga ermittelten Prioritäten und Bedürfnissen die Kapazitäten dieser Staaten zur Umsetzung des Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments dauerhaft auszubauen, auch für die Zwecke der Bekämpfung unerlaubter Kleinwaffen und der Bekämpfung des Terrorismus. Zur Verwirklichung dieses Ziels soll das Projekt hauptsächlich Folgendem dienen:

a)

dem nachhaltigen Aufbau der nationalen Kapazitäten der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW und zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der Verbesserung der Sicherheitslage in Postkonfliktsituationen;

b)

dem nachhaltigen Aufbau der regionalen Kapazitäten der der Arabischen Liga zur Bewältigung der vorgenannten Problemstellungen;

c)

der Stärkung der nationalen Kontrolle der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga über SALW in den wichtigsten Abschnitten des Lebenszyklus dieser Waffen;

d)

der Verbesserung des Austauschs bewährter Verfahren und des Erfahrungsaustauschs.

Konsultationen mit Mitgliedstaaten der Arabischen Liga haben ergeben, dass sie um Hilfe und Unterstützung in bestimmten Bereichen bemüht sind, wobei der Schwerpunkt hauptsächlich auf dem Aufbau der nationalen Kapazitäten zur Eindämmung der unerlaubten Waffenströme liegt (nähere Einzelheiten sind Abschnitt 3 zu entnehmen) Alle Komponenten des Projekts, einschließlich derer, die die Bedarfsermittlung und die Evaluierung im Anschluss an die Durchführung zum Gegenstand haben, sind so ausgelegt, dass bei den vorgesehenen Begünstigten, nämlich bei Regierungsinstitutionen und Regierungsbediensteten in den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga und bei dem Sekretariat der Arabischen Liga (Abteilung Rüstungskontrolle und Abrüstung), dauerhafte Kapazitäten aufgebaut werden.

3.   Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Projekt der Union zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und der Verbreitung solcher Waffen in den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga (2018-2020) soll den Bedürfnissen nachgekommen werden, die die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga in folgenden vorrangigen Bereichen geäußert haben:

Bereich 1:

Kontrolle des internationalen Transfers von SALW (Eindämmung illegaler Waffenströme);

1.1.   Vergabe von Ausfuhr-, Einfuhr- und Durchfuhrlizenzen sowie Ausfuhr-, Einfuhr- und Durchfuhrkontrolle (Risikobewertung usw.)

1.2.   Verhinderung der Umlenkung von SALW zu unbefugten Empfängern

1.3.   Aufspüren von SALW und deren Bestandteilen bei der Inspektion von beförderten Waren und Fracht (Inspektionsverfahren, -techniken und -ausrüstung usw.)

Bereich 2:

Ermittlung und Unterbindung der Quellen unerlaubter Kleinwaffen (Kapazitätsaufbau bei Strafverfolgungsstellen);

2.1.   Kontrolle der Land-, Luft- und Seegrenzen, einschließlich Technologietransfers

2.2.   Kennzeichnung, Registrierung und Rückverfolgung

2.3.   Weitere Ermittlungs- und Inspektionstechniken und -Verfahren im Zusammenhang mit Waffen (Nutzung ballistischer Informationen, Ermittlung und Unterbindung der Schmuggelrouten, Schmuggelverfahren usw.)

Bereich 3:

Weitere Maßnahmen zur Kontrolle von Kleinwaffen

3.1.   Lagerbestandsverwaltung und -sicherung,

Bereich 4:

Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR);

4.1.   Austausch von Fachkenntnissen, bewährten Verfahren und Erfahrungen in Bezug auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration

4.2.   Unterstützung bei der Ausarbeitung nationaler Programme für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration

4.3.   Weitere Arten der Unterstützung von Mitgliedstaaten der Arabischen Liga in Postkonfliktsituationen

Es sei darauf hingewiesen, dass zwar einige Mitgliedstaaten der Arabischen Liga um Maßnahmen in diesem Bereich ersucht haben, das Interesse an diesem Bereich aber insgesamt geringer war als an den anderen in diesem Abschnitt aufgeführten Bereichen. Deshalb ist dies kein Schwerpunktbereich des Projekts.

Bereich 5:

Bereitstellung von Informationen, die für unerlaubte SALW und eine verbesserte Kontrolle von SALW relevant sind:

5.1.   Evaluierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, Beratung im Hinblick auf mögliche Änderungen und Novellierungen.

5.2.   Übersetzung einschlägiger Forschungsarbeiten, veröffentlichter Studien und weiterer Dokumente ins Arabische

Zur Berücksichtigung der vorgenannten Bedürfnisse sind im Rahmen des Projekts folgende Maßnahmen vorgesehen:

1.

Regionale Koordinierung: Auftakttreffen in Kairo

2.

Subregionale Koordinierung: subregionale Workshops

3.

Bewertungsmissionen

4.

Ausbildungsmaßnahmen im Land

5.

Unterstützung in Bezug auf Rechtsvorschriften

6.

Bereitstellung von Informationen in arabischer Sprache

7.

Regionale Koordinierung: Abschlusstreffen in Kairo

8.

Projektüberprüfung und -evaluierung (einschließlich einer Prüfung der Rechnungsführung)

3.1.   Regionale Koordinierung: Auftakttreffen in Kairo

3.1.1.   Ziel: Sensibilisierung für das Projekt, Kontaktaufnahme mit den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga und erste Feststellung der spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Länder (erste Bedarfsermittlung) (vorrangige Bereiche 1 bis 5).

3.1.2.   Maßnahmen: einwöchiges Auftakttreffen in Kairo; bei dem alle Aspekte des Projekts behandelt werden (vorrangige Bereiche 1 bis 5); teilnehmen sollen hochrangige Beamte der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga sowie Bedienstete dieser Staaten, die für projektbezogene Fragen zuständig sind.

3.1.3.   Ergebnisse der Maßnahme: Kontaktaufnahme mit den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga; Ermittlung der spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Länder; Erstellung eines Kurzberichts über das Treffen.

3.2.   Subregionale Koordinierung: subregionale Workshops

3.2.1.   Ziel: Den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga auf subregionaler Ebene die Möglichkeit geben, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen; Ermittlung von Umsetzungsprioritäten in projektbezogenen Bereichen (vorrangige Bereiche 1 bis 4).

3.2.2.   Maßnahmen: Etwa nach der Hälfte der Projektlaufzeit Veranstaltung von einwöchigen Workshops in drei verschiedenen Subregionen (eventuell Maghreb, arabische Sahel-Staaten und Ostafrika; Maschrik, Arabische Halbinsel und Irak (drei Wochen insgesamt). Welche Mitgliedstaaten der Arabischen Liga an den jeweiligen Workshops teilnehmen, wird bei dem Auftakttreffen in Kairo (Nummer 3.1) oder kurz danach festgelegt.

3.2.3.   Ergebnis der Maßnahme: Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in projektbezogenen Bereichen; Ermittlung der Umsetzungsprioritäten; Erstellung eines Kurzberichts über die Workshops.

3.3.   Bewertungsmissionen

3.3.1.   Ziel: Genaue Feststellung der spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Länder, Vorbereitung von Follow-up-Schulungen und -Unterstützungsmaßnahmen in den Ländern (vorrangige Bereiche 1 bis 5).

3.3.2.   Maßnahmen: Besuche vor Ort in den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, die um Unterstützung ersucht haben.

3.3.3.   Ergebnisse der Maßnahme: Abschluss der Bewertungsmissionen; Erstellung eines kurzen Berichts über jede Mission, der dem Gastgeber-Mitgliedstaat der Arabischen Liga auf vertraulicher Basis übermittelt wird und der dazu dient, dessen spezifischen Bedürfnisse zu bestimmen (Feststellung der bestehenden Strategien und Maßnahmen, Feststellung bestehender Regelungslücken und anderer Lücken sowie Ermittlung der Hindernisse, die ein Beseitigen dieser Lücken verhindern).

3.4.   Ausbildungsmaßnahmen im Land

3.4.1.   Ziel: Aufbau dauerhafter Kapazitäten für die Kontrolle von Kleinwaffen im Gastgeber-Mitgliedstaat der Arabischen Liga, je nach den Interessen und Bedürfnissen des jenes Staates (vorrangige Bereiche 1 bis 4).

3.4.2.   Maßnahmen:

Ausbildungsmaßnahmen im Land selbst für Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, die um Unterstützung ersucht haben. Diese Schulungen könnten entweder in allen 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga veranstaltet werden (eine Woche in jedem Staat) oder in einer geringeren Zahl von Staaten (in denen mehrfach Schulungen durchgeführt würden, beispielsweise zwei Schulungswochen in 11 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga).

Jede einwöchige Ausbildungsmaßnahme wird Folgendes beinhalten: a) eine Eröffnungsveranstaltung am ersten Tag, während der die hochrangigen Regierungsbeamten mit allen Aspekten des Projekts vertraut gemacht werden, die für den Mitgliedstaat der Arabischen Liga von Interesse/relevant sind; b) eine zweitägige Ausbildung für Führungskräfte vor Ort (gleichzeitig befassen sich Projekt-Experten mit den Problembereichen, die für den Mitgliedstaat der Arabischen Liga von Interesse/relevant sind); c) eine zweitägige praktische Ausbildung für Einsatzkräfte vor Ort (gleichzeitig befassen sich Projekt-Experten mit den Problembereichen, die für den Mitgliedstaat der Arabischen Liga von Interesse/relevant sind).

Im Falle mehrfacher Schulungswochen würde das Projekt eine größere nationale Eigenverantwortung anstreben, indem die in der ersten Woche erteilte Ausbildung in der Folge erweitert und vertieft wird, und zwar insbesondere in den Bereichen, die der Gastgeber-Mitgliedstaat der Arabischen Liga als Hauptpriorität eingestuft hat.

3.4.3.   Ergebnisse der Maßnahme: Die Wirkung der Ausbildungsmaßnahmen wird bewertet, um festzustellen, inwieweit die Projektziele in Bezug auf den Kapazitätsaufbau erreicht wurden.

3.5.   Unterstützung in Bezug auf Rechtsvorschriften

3.5.1.   Ziel: Bewertung der Rechtsvorschriften zu Kleinwaffen in den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, die um Unterstützung dieser Art ersucht haben; Ermittlung möglicher Gesetzesänderungen und -novellierungen (vorrangige Bereiche 1 bis 4).

3.5.2.   Maßnahmen: Recherche und Kontakte mit dem ersuchenden Mitgliedstaat der Arabischen Liga, Besuch im Land (Dauer: eine Woche) und Bericht über Folgemaßnahmen und Kontakte mit dem ersuchenden Mitgliedstaat der Arabischen Liga.

3.5.3.   Ergebnisse der Maßnahme: Erstellung eines kurzen Berichts, der dem Gastgeber-Mitgliedstaat der Arabischen Liga auf vertraulicher Basis übermittelt wird, in dem mögliche Gesetzesänderungen und -novellierungen dargelegt sind.

3.6.   Bereitstellung von Informationen in arabischer Sprache

3.6.1.   Ziel: Hiermit soll dem Bedürfnis der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga entsprochen werden, über unabhängige verlässliche Informationen über Kleinwaffen und Waffengewalt im arabischen Raum zu verfügen (vorrangiger Bereich 5).

3.6.2.   Maßnahmen: Übersetzung der wichtigsten Veröffentlichungen und Dokumente ins Arabische (veröffentlichte Berichte, Leitlinien zu bewährten Verfahren usw.). Zu den Dokumenten könnten beispielsweise der von Small Arms Survey vorgelegte Leitfaden für den VN-Prozess zu Kleinwaffen und die zugehörige Matrix für die physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen gehören.

3.6.3.   Ergebnisse der Maßnahme: Zu den konkreten Ergebnissen würden die Übersetzung von wichtigen Büchern, Berichten und Informationspapieren sowie die Erstellung von Podcasts und Blog-Einträgen in arabischer Sprache gehören. Durch die Maßnahme würden mehr unabhängige verlässliche Informationen in arabischer Sprache über Kleinwaffen und Waffengewalt zur Verfügung stehen.

3.7.   Regionale Koordinierung: Abschlusstreffen in Kairo

3.7.1.   Ziel: Evaluierung des Projekts und Planung der künftigen Zusammenarbeit (vorrangige Bereiche 1 bis 5).

3.7.2.   Maßnahmen: Zweitätiges Treffen in Kairo zum Abschluss des Projekts, teilnehmen sollten hohe Beamte der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga und die Bediensteten der Arabischen Liga, die für projektbezogene Fragen zuständig sind.

3.7.3.   Ergebnisse der Maßnahme: Erörterung und Evaluierung des Projekts; Ausarbeitung von Plänen für eine künftige Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Kleinwaffen; Erstellung eines Kurzberichts über das Treffen.

3.8.   Projektüberwachung und -evaluierung

3.8.1.   Ziel: Sicherstellen, dass die wesentlichen Ziele des Projekts erreicht wurden und dass die Projektausgaben gemäß dem vereinbarten Budget ausgeführt wurden.

3.8.2.   Maßnahmen: Das Projekt wird sowohl einen internen als auch einen externen Überwachungsmechanismus enthalten, um prüfen zu können, welche Wirkung die einzelnen Komponenten des Projekts entfaltet haben. Der interne Überwachungsmechanismus wird unter der Leitung des internen Spezialisten für ergebnisorientierte Verwaltung stehen, der von den Projektmitarbeitern unterstützt wird. Für die externe Evaluierung wird ein externes Evaluierungsteam eingestellt, das zu dem zweitägigen Projekt-Abschlusstreffen nach Kairo reisen wird, ferner wird das Team ausgewählte teilnehmende Mitgliedstaaten der Arabischen Liga (bis zu acht) und die Hauptquartiere der wichtigsten Projektträger (Small Arms Survey, Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation und Weltzollorganisation) besuchen. Das Projekt wird zudem eine Prüfung der Rechnungsführung gemäß den EU-Anforderungen umfassen.

3.8.3.   Ergebnisse der Maßnahme: Abschluss der Bewertung der vom Projekt entfalteten Wirkung; Abschluss der Prüfung der Rechnungsführung.

4.   Durchführungsstellen und Partnerschaften

Small Arms Survey (im Folgenden „SAS“), eine Forschungseinrichtung im Graduate Institute of International and Development Studies (Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung) in Genf (Schweiz), ist die führende Durchführungsstelle. Bei der Durchführung des Projekts wird SAS sich insbesondere auf Beiträge der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) und der Weltzollorganisation (WZO) stützen. Interpol wird die Hauptverantwortung für die vorrangigen Projektbereiche 2.2 und 2.3 (Kapazitätsaufbau bei den Strafverfolgungsbehörden) tragen, die WZO für die vorrangigen Projektbereiche 1 und 2.1 (Kontrolle der internationalen Transfers, einschließlich der Grenzkontrolle).

Bei Bedarf wird SAS bestimmte Unterstützungsaufgaben im Zusammenhang mit anderen Projektbereichen anderen Organisationen übertragen (möglicherweise den Bereich Lagerbestandsverwaltung und -sicherung). Entsprechend dem Bedarf und den Wünschen der teilnehmenden Mitgliedstaaten der Arabischen Liga können auch andere Organisationen, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen, sowie bestimmte spezialisierte Agenturen in der Arabischen Liga zur Projektdurchführung beitragen.

Die Durchführungsstelle wird zudem nicht nur für die Koordinierung mit Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, die in Mitgliedstaaten der Arabischen Liga tätig sind, sorgen, sondern auch für die Koordinierung mit weiteren Programmen der EU, die dort vertreten sind, um sicherzustellen, dass alle im Rahmen des Projekts ergriffenen Maßnahmen bestehende Initiativen ergänzen und darauf aufbauen.

SAS und ihre Durchführungspartner werden außerdem entsprechend den Leitlinien der EU alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, damit die Öffentlichkeitswirksamkeit des Projekts sichergestellt wird.

5.   Dauer

Die Laufzeit des Projekts beträgt voraussichtlich 24 Monate. Je nach Interesse seitens der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga und den verfügbaren Finanzmitteln würde eine Verlängerung des Projektes über den anfänglichen Zwei-Jahres-Zeitraum hinaus die Fortsetzung und Konsolidierung der während der ersten Projektphase ergriffenen Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau ermöglichen. So könnte beispielsweise die in einem bestimmten Mitgliedstaat der Arabischen Liga während der ersten Projektphase durchgeführte Ausbildungsmaßnahme unter Einbeziehung einer breiteren Gruppe von Bediensteten wiederholt, erweitert und getestet werden, um für Nachhaltigkeit zu sorgen. Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, die während der ersten Phase des Projekts nicht die Ausbildungsmaßnahmen oder die Unterstützung in Bezug auf Rechtsvorschriften erhalten konnten, die erwünscht gewesen wären, könnten in der zweiten Projektphase zum Zuge kommen. Die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, die in Bezug auf die Waffenkontrolle neuen Bedarf oder neue Prioritäten ermittelt haben – wobei sie sich beispielsweise auf Kapazitäten stützen, die währen der ersten Projektphase aufgebaut wurden – könnten während der zweiten Projektphase in diesen Bereichen Unterstützung erhalten.


20.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/32


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1790 DER KOMMISSION

vom 16. November 2018

zur Aufhebung der Entscheidung 2002/623/EG über Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf genetisch veränderte Organismen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7513)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1), insbesondere auf Anhang II Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2002/623/EG der Kommission (2) wurden Leitlinien betreffend Ziele, Faktoren, Grundprinzipien und Methodik der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt.

(2)

Umfassende zusätzliche Erläuterungen zur Umsetzung des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG stehen in neueren und detaillierteren Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf genetisch veränderte Organismen (GVO), die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) angenommen wurden. Nach der Annahme dieser detaillierteren Leitlinien hat die Entscheidung 2002/623/EG nach und nach ihren Mehrwert eingebüßt.

(3)

Mit der Richtlinie (EU) 2018/350 der Kommission (3) zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG wurde Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG dahin gehend aktualisiert, dass die erweiterten, im Oktober 2010 angenommenen Leitlinien der Behörde für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf genetisch veränderte Pflanzen (4) darin aufgenommen wurden und auf diesen aufgebaut wurde, wobei berücksichtigt wurde, dass Anhang II für alle GVO gilt, nicht nur für genetisch veränderte Pflanzen. Die Entscheidung 2002/623/EG selbst diente als Grundlage für die Ausarbeitung der Leitlinien der Behörde. Deshalb gehen die Bestimmungen von Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG nun stärker ins Detail, und die Leitlinien aus der Entscheidung 2002/623/EG werden nicht mehr benötigt.

(4)

Die Entscheidung 2002/623/EG sollte daher aufgehoben werden.

(5)

Die Entscheidung 2002/623/EG sollte außerdem zwecks Vereinfachung aufgehoben werden, um die Zahl der Leitliniendokumente zu verringern, die von Wirtschaftsteilnehmern und zuständigen Behörden bei der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG beachtet werden müssen.

(6)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/623/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. November 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

(2)  Entscheidung 2002/623/EG der Kommission vom 24. Juli 2002 über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 22).

(3)  Richtlinie (EU) 2018/350 der Kommission vom 8. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen (ABl. L 67 vom 9.3.2018, S. 30).

(4)  Gremium für genetisch veränderte Organismen der EFSA. Guidance on the environmental risk assessment of genetically modified plants. EFSA Journal 2010;8(11):1879. [111 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1879.


20.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/34


BESCHLUSS (GASP) 2018/1791 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 6. November 2018

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (EUTM Mali/2/2018)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali, zu fassen.

(2)

Am 23. Januar 2018 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2018/135 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Enrique MILLÁN MARTÍNEZ zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali angenommen.

(3)

Am 5. Oktober 2018 hat Deutschland vorgeschlagen, Brigadegeneral Peter MIROW als Nachfolger von Brigadegeneral Enrique MILLÁN MARTÍNEZ mit Wirkung vom 12. November 2018 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen.

(4)

Am 5. Oktober 2018 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung befürwortet.

(5)

Daher sollte ein Beschluss über die Ernennung von Brigadegeneral Peter MIROW ergehen. Der Beschluss (GASP) 2018/135 sollte aufgehoben werden.

(6)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Brigadegeneral Peter MIROW wird mit Wirkung vom 12. November 2018 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2018/135 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. November 2018 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. November 2018

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER


(1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

(2)  Beschluss (GASP) 2018/135 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Januar 2018 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (EUTM Mali/1/2018) (ABl. L 24 vom 27.1.2018, S. 1).


20.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/36


BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS

vom 16. Oktober 2018

über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia

DER GERICHTSHOF —

gestützt auf die Verfahrensordnung, insbesondere Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 57 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um der Entwicklung der Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen, ist eine Informatikanwendung geschaffen worden, die es ermöglicht, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.

(2)

Diese Anwendung, die auf einer elektronischen Authentifizierung unter Rückgriff auf eine persönliche Benutzerkennung in Verbindung mit einem persönlichen Passwort beruht, entspricht den Anforderungen an die Authentizität, Unversehrtheit und Vertraulichkeit der ausgetauschten Dokumente.

(3)

In Anbetracht des Erfolgs, den diese Anwendung erfahren hat, und der Vorteile, die sie insbesondere im Hinblick auf die Schnelligkeit des auf diesem Wege erfolgenden Austauschs bietet, ist der Kreis der Anwender zu erweitern und im Rahmen der Bearbeitung der Vorabentscheidungsersuchen durch den Gerichtshof den Gerichten der Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Verfahrensschriftstücke auf diese Weise einzureichen und zu erhalten.

(4)

Im Interesse einer geordneten Rechtspflege — und ausschließlich für Zwecke der Bearbeitung von Vorabentscheidungssachen — ist diese Möglichkeit auch Personen einzuräumen, die nicht Bevollmächtigter oder Anwalt sind, aber nach den nationalen Verfahrensvorschriften berechtigt sind, eine Partei vor dem Gericht eines Mitgliedstaats zu vertreten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Begriffsbestimmung

Eine Informatikanwendung mit der Bezeichnung „e-Curia“, die den Gerichten, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt, gemeinsam ist, ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.

Artikel 2

Zugang zur Anwendung

Die Nutzung dieser Anwendung setzt die Eröffnung eines Zugangskontos voraus und erfordert den Rückgriff auf eine persönliche Benutzerkennung und ein persönliches Passwort.

Artikel 3

Einreichung eines Verfahrensschriftstücks

Ein über e-Curia eingereichtes Verfahrensschriftstück gilt als dessen Urschrift im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 der Verfahrensordnung, wenn bei der Einreichung die persönliche Benutzerkennung und das persönliche Passwort des Vertreters einer Partei oder einer Person, die für ein Gericht eines Mitgliedstaats handelt, verwendet worden sind. Die Verwendung dieser Benutzerkennung und dieses Passworts gilt als Unterzeichnung des betreffenden Schriftstücks.

Artikel 4

Anlagen und Kopien

Dem über e-Curia eingereichten Verfahrensschriftstück sind die darin erwähnten Anlagen und deren Verzeichnis beizufügen.

Die Einreichung beglaubigter Abschriften des über e-Curia eingereichten Schriftstücks und seiner etwaigen Anlagen ist nicht erforderlich.

Artikel 5

Datum und Uhrzeit der Einreichung

Ein Verfahrensschriftstück gilt zu dem Zeitpunkt als eingegangen im Sinne von Artikel 57 Absatz 7 der Verfahrensordnung, zu dem die Einreichung dieses Schriftstücks durch den Vertreter der Partei oder die Person, die für das betreffende Gericht handelt, validiert wird.

Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.

Artikel 6

Zustellung von Verfahrensschriftstücken

Die Verfahrensschriftstücke einschließlich der Urteile und Beschlüsse werden den Inhabern eines e-Curia-Kontos, die in einem Verfahren eine Partei vertreten oder für ein Gericht eines Mitgliedstaats handeln, sowie ihren etwaigen Assistenten über e-Curia zugestellt.

Die Verfahrensschriftstücke werden über e-Curia auch den Mitgliedstaaten, den übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zugestellt, die sich mit dieser Form der Zustellung einverstanden erklärt haben.

Die Verfahrensschriftstücke können auch auf eine andere in der Verfahrensordnung vorgesehene Übermittlungsart zugestellt werden, wenn dies aufgrund des Umfangs oder der Art des Schriftstücks geboten ist oder wenn sich die Nutzung von e-Curia als technisch unmöglich erweist.

Artikel 7

Datum und Uhrzeit der Zustellung

Die Empfänger der im vorstehenden Artikel genannten Zustellungen werden per E-Mail von jeder Zustellung benachrichtigt, die über e-Curia an sie gerichtet wird.

Das Verfahrensschriftstück ist zu dem Zeitpunkt zugestellt, zu dem der Empfänger auf dieses Schriftstück zugreift. Wird nicht auf das Schriftstück zugegriffen, gilt es mit Ablauf des siebten Tages nach Übersendung der Benachrichtigungs-E-Mail als zugestellt.

Wird eine Partei von mehreren Personen vertreten oder sind mehrere Personen berechtigt, für ein Gericht eines Mitgliedstaats zu handeln, wird für die Berechnung der Fristen auf den Zeitpunkt des ersten Zugriffs abgestellt.

Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.

Artikel 8

Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung

Der Kanzler legt die Voraussetzungen für die Nutzung von e-Curia fest und wacht über ihre Einhaltung. Eine mit diesen Voraussetzungen nicht im Einklang stehende Nutzung von e-Curia kann zur Deaktivierung des betreffenden Zugangskontos führen.

Der Gerichtshof trifft die zum Schutz von e-Curia vor Missbrauch oder böswilliger Benutzung erforderlichen Maßnahmen.

Der Benutzer wird per E-Mail von jeder aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahme benachrichtigt, die ihn an der Nutzung seines Zugangskontos hindert.

Artikel 9

Aufhebung

Mit diesem Beschluss wird der Beschluss des Gerichtshofs vom 13. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia (1) aufgehoben und ersetzt.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Monats in Kraft.

Luxemburg, den 16. Oktober 2018

A. CALOT ESCOBAR

Der Kanzler

K. LENAERTS

Der Präsident


(1)  ABl. C 289 vom 1.10.2011, S. 7.


RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

20.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 293/39


BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ASSOZIATIONSRATES EU-TUNESIEN

vom 9. November 2018

zur Annahme der strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 [2018/1792]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —

in Anbetracht des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens kann der Assoziationsrat zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens fassen.

(3)

Gemäß Artikel 90 des Europa-Mittelmeer-Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

(4)

Bei der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2016 wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, die größere Eigenverantwortung auf beiden Seiten ermöglicht.

(5)

Die Europäische Union und die Tunesische Republik haben beschlossen, zur Konsolidierung ihrer privilegierten Partnerschaft einer Reihe strategischer Prioritäten für den Zeitraum 2018-2020 anzunehmen, um den Übergang zur Demokratie und die sozioökonomische Entwicklung in Tunesien zu fördern und zu stärken.

(6)

Die Parteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens sollten sich auf den Wortlaut der strategischen Prioritäten verständigen, der durch die privilegierte Partnerschaft EU — Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 in die Praxis umgesetzt wird. Diese Prioritäten sollten die Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens fördern, wobei der Zusammenarbeit bei einvernehmlich festgelegten gemeinsamen Interessen besonderes Gewicht zukommt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Assoziationsrat nimmt die im Anhang dargelegten strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 gemäß dem Dokument im Anhang „Konsolidierung der privilegierten Partnerschaft EU-Tunesien: strategische Prioritäten für den Zeitraum 2018-2020“ an und empfiehlt den Parteien, sie umzusetzen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 2018.

Im Namen des Assoziationsrates EU-Tunesien

Die Präsidentin

F. MOGHERINI


(1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.


ANHANG

Konsolidierung der privilegierten Partnerschaft EU-Tunesien: strategische Prioritäten für den Zeitraum 2018-2020

1.   Einleitung

Tunesien hat mit seiner Verankerung im europäischen Raum eine strategische Entscheidung getroffen. Die Entwicklung einer prosperierenden und stabilen Demokratie in Tunesien im europäischen Raum ist von beiderseitigem strategischem Interesse.

Die privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien zeugt von der Einzigartigkeit und der Dynamik der bilateralen Beziehungen sowie vom gemeinsamen Bestreben, zu einer immer engeren Anbindung Tunesiens an den europäischen Raum zu gelangen. Das langfristige Ziel ist die Entwicklung eines ehrgeizigen Modells für die künftigen Beziehungen nach 2020, das sich an den erreichten Fortschritten orientiert und die Möglichkeiten zur Annäherung, die die Europäische Nachbarschaftspolitik im Zeitraum 2018-2020 bietet, voll ausschöpft.

Im Rahmen der privilegierten Partnerschaft hat Tunesien uneingeschränkt zugesagt, die für eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes notwendigen Reformen durchzuführen und für die Nachhaltigkeit der im Zuge des Übergangs zur Demokratie gemachten Fortschritte zu sorgen. Die Europäische Union bekräftigt angesichts des Ausmaßes der Herausforderungen und Schwierigkeiten, vor denen Tunesien steht, erneut ihre Entschlossenheit, die möglichst rasche Durchführung dieser Reformen zu unterstützen.

Die in diesem Dokument vorgestellten strategischen Prioritäten dienen der konkreten Umsetzung der privilegierten Partnerschaft im Zeitraum 2018-2020. Das wichtigste Anliegen beider Seiten wird dabei die Schaffung von Zukunftsperspektiven für junge Menschen sein. Der Schwerpunkt wird auf der Beschleunigung der sozioökonomischen Reformen, einschließlich der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, sowie auf dem Abschluss eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens liegen. Die demokratische Konsolidierung, insbesondere die wirksame Umsetzung der Verfassung von 2014, und eine gute Regierungsführung werden ebenfalls von grundlegender Bedeutung sein. Beide Seiten werden ihre Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung verstärken und auch im Bereich Migration und Mobilität durch Abschluss der Verhandlungen über Visaerleichterungen und die Rückübernahme ausbauen. Zudem streben sie eine immer aktivere Beteiligung Tunesiens an den EU-Programmen an. Flankiert werden diese Bemühungen durch die Intensivierung des politischen Dialogs auf hoher Ebene und des Dialogs mit der Zivilgesellschaft sowie die Förderung der Sichtbarkeit der Partnerschaft.

Diese Prioritäten beruhen auf dem tunesischen Fünfjahres-Entwicklungsplan 2016-2020 (1) und der Gemeinsamen Mitteilung „Ausbau der EU-Unterstützung für Tunesien“ (2).

2.   Strategische Prioritäten der privilegierten Partnerschaft EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020

Jugendpartnerschaft

Der EU und Tunesien sind die Zukunftsaussichten für junge Menschen ein zentrales Anliegen, wie die Jugendpartnerschaft EU-Tunesien zeigt, die der tunesische Präsident und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin am 1. Dezember 2016 ins Leben gerufen haben. Um den Bedürfnissen der jungen Tunesier besser gerecht werden zu können, soll bei den laufenden und den künftigen Maßnahmen für mehr Kohärenz gesorgt werden. Auf der Grundlage des zur Umsetzung dieser Partnerschaft eingeleiteten Dialogs haben sich die EU und Tunesien verpflichtet, die Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, der Mobilität und der verstärkten Beteiligung junger Menschen am öffentlichen und politischen Leben, insbesondere an lokalen Initiativen, auszubauen. Die Beschäftigungsfähigkeit wird durch die Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung und die engere Verzahnung von Privatsektor und Bildungssystem sowie durch die Förderung und Begleitung innovativer Initiativen junger Menschen, insbesondere in den Bereichen neue Technologien und Kultur, verbessert. Die Unterstützung der Entwicklung einer nationalen Strategie Tunesiens für die Jugend und die Stärkung von Jugendorganisationen und -einrichtungen werden zentrale Elemente der Partnerschaft sein.

Neben diesem Engagement für junge Menschen setzen sich beide Seiten für die folgenden strategischen Prioritäten ein:

2.1.   Inklusive und nachhaltige sozioökonomische Entwicklung

Die politischen Fortschritte können nur dann von Dauer sein, wenn sie mit wirtschaftlichen Fortschritten von gleicher Größenordnung einhergehen. Angesichts der prekären sozioökonomischen Lage in Tunesien mit hoher Jugendarbeitslosigkeit (vor allem bei jungen Hochschulabsolventen) und einem großen regionalen und sozialen Gefälle wird eines der Hauptziele darin bestehen, einen Beitrag dazu zu leisten, die tunesische Wirtschaft anzukurbeln, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, ihre Diversifizierung zu fördern und sie unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt und Klimawandel inklusiv und nachhaltig zu gestalten. Die EU wird weiterhin Strukturreformen unterstützen und fördern.

Insbesondere werden die Maßnahmen im Bereich der sozioökonomischen Entwicklung auf Folgendes abzielen:

Verbesserung des Geschäftsklimas und Förderung der Entwicklung des Privatsektors und privater Investitionen, insbesondere durch: i) Vereinfachung und Straffung der für Unternehmen geltenden Verwaltungsverfahren, ii) Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und iii) Förderung öffentlicher und privater Investitionen, insbesondere der wirksamen Anwendung des Investitionsgesetzes von 2016 und des Gesetzes von 2017 zur Neugestaltung der Steuervergünstigungsregelungen, auch um schädliche Steuermodelle zu beseitigen;

aktive Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung von KKMU als einer der Schwerpunkte;

Festlegung noch fehlender Sektorstrategien, z. B. für den Tourismus, und deren Umsetzung;

Verbesserung des Umweltschutzes und der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (einschließlich Wasser), unter anderem durch die Umsetzung der nationalen Strategie für eine grüne Wirtschaft und die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Tunesiens in Bezug auf den Klimawandel (national festgelegter Beitrag), die blaue Wirtschaft und die Fischereiressourcen;

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen Sektoren und zukunftsträchtiger Sektoren in Industrie und Landwirtschaft — insbesondere durch die Unterstützung von Innovationen und durch Gewährleistung einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung — sowie Diversifizierung der Exportmärkte;

Ausbau des Energiesektors, u. a. durch Stromverbindungsleitungen zwischen der EU und Tunesien, und Förderung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz;

Entwicklung eines sicheren, nachhaltigen und effizienten Verkehrssystems durch harmonisierte Verkehrsstandards und ein integriertes multimodales Netz, um die Süd-Süd- und die Nord-Süd-Verbindungen zu verbessern;

Konsolidierung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch Annahme und Umsetzung eines neuen Haushaltsgrundlagengesetzes, Reform der Prüfungssysteme des öffentlichen Sektors und Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Unternehmen. Die Umsetzung der Steuerreform (Vereinfachung des Steuersystems, Steuergerechtigkeit, Dezentralisierung, Modernisierung der Verwaltung, Bekämpfung der Steuervermeidung und Umsetzung einschlägiger internationaler Verpflichtungen) ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer inklusiveren Entwicklung des Landes. Die Unterstützung für die laufenden Bankenreformen sowie die nationale Strategie zur finanziellen Inklusion 2017-2021 in Bezug auf die Zugänglichkeit, Nutzung und Qualität von Dienstleistungen sind ebenfalls von Bedeutung;

Umsetzung des Dezentralisierungsprozesses zur Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Infrastrukturen (insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung), um den Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaften gerecht zu werden; Beschleunigung des Prozesses der Entwicklung der Regionen im Landesinneren — eine gemeinsame Verpflichtung beider Seiten, um die sozioökonomischen Ungleichheiten schrittweise abzubauen.

Zur Förderung des sozialen Fortschritts verpflichten sich beide Seiten, sich weiterhin für Folgendes einzusetzen:

Beschäftigung, insbesondere durch Fortsetzung der Reformen für einen gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichteten allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen einer aktiven, integrativen Arbeitsmarktpolitik;

integrierte und wirksame Politik Tunesiens auf dem Gebiet der sozialen Inklusion und effektiver Sozialschutz, insbesondere durch Stärkung der Kapazitäten der einschlägigen öffentlichen Einrichtungen zur Unterstützung der tunesischen Reformen für den sozialen Zusammenhalt sowie Umsetzung von Artikel 67 des Assoziierungsabkommens EU-Tunesien im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der Sozialgesetzgebung;

inklusiver sozialer Dialog zur Verbesserung der Fähigkeit, sozioökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen, soziale Spannungen abzubauen und einen echten sozialen Frieden zu fördern — sodass sich auch die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren erhöht.

Beide Seiten setzen die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen mit uneingeschränktem Engagement fort und haben sich auf einen konkreten Aktionsplan für 2018 geeinigt, der die Verhandlungsrunden beschleunigen und deren möglichst schnellen Abschluss ermöglichen soll. Die EU und Tunesien werden die Modernisierung der tunesischen Wirtschaft zum Nutzen aller, einschließlich der am stärksten benachteiligten Regionen und Gemeinschaften, und die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, weiterhin fördern. Beide Seiten verpflichten sich, die wirtschaftliche Integration Tunesiens in den europäischen Markt und innerhalb der Maghreb-Region zu verbessern.

Zur Förderung von Innovation und Forschung im Dienste der wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Entwicklung werden die EU und Tunesien sich für die Integration Tunesiens in den Europäischen Forschungsraum einsetzen, unter anderem durch Förderung der Hochschulbildung und Verbesserung der Lenkungsstrukturen, der Mechanismen zur Aufwertung der öffentlichen Forschung und des Technologietransfers zwischen Hochschulen und Industrie.

2.2.   Demokratie, gute Regierungsführung und Menschenrechte

Die EU und Tunesien werden den demokratischen Reformen, der Förderung einer guten Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Stärkung der Rolle und der Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterhin besondere Bedeutung beimessen. Beide Seiten werden die politischen Reformen durch die wirksame Umsetzung der Verfassung und der von Tunesien eingegangenen internationalen Verpflichtungen weiterhin fördern.

Zu den vorrangigen Aspekten der guten Regierungsführung und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit gehört insbesondere Folgendes:

Stärkung des Parlaments als Institution und Gründung und tatsächliche Einsetzung unabhängiger Gremien;

Errichtung des Verfassungsgerichtshofs;

Konsolidierung eines demokratischen, transparenten und unabhängigen Wahlprozesses;

Bekämpfung von Korruption und Betrug, u. a. durch Unterstützung der nationalen Korruptionsbekämpfungsstelle;

Reform des Justizsystems, u. a. durch Angleichung an die internationalen Standards, auch an diejenigen des Europarats;

Umsetzung einer Strategie für die Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Verbesserung der Dienstleistungen auf zentraler und lokaler Ebene, Einführung einer evidenzbasierten Entscheidungsmethode, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Entwicklung der digitalen Verwaltung;

Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses, einschließlich der Stärkung der Kapazitäten und der Haushalte der Kommunalverwaltungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Mai 2018; Stärkung der Organisationen der Zivilgesellschaft, ihrer Rolle und ihres Beitrags zum Entscheidungsprozess sowie Stärkung der Beteiligung der Bürger, insbesondere junger Menschen, am politischen Leben und am Entscheidungsprozess.

Zu den vorrangigen Aspekten des Engagements für die Achtung und Förderung der Menschenrechte gehört Folgendes:

Abschluss des Prozesses der Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit der Verfassung und den internationalen Standards, Mitarbeit Tunesiens in multilateralen Foren und Umsetzung der im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung eingegangenen Verpflichtungen;

Unterstützung der Anstrengungen zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung sowie der Folter (einschließlich der Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen des Ausschusses gegen Folter) und zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personen und zur Förderung der Rechte von Frauen, Kindern und Migranten;

Unterstützung der Pionierarbeit Tunesiens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zur Gewährleistung der vollständigen Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Förderung der Rolle der Frau in allen Bereichen, auch in Wirtschaft und Politik;

Schutz der Meinungs- und der Vereinigungsfreiheit;

Recht auf Schutz personenbezogener Daten;

Achtung der Menschenrechte im Sicherheitsbereich.

2.3.   Annäherung der Völker, Mobilität und Migration

Die Annäherung zwischen tunesischen und europäischen Unternehmen durch Intensivierung des Austauschs zwischen Völkern, Gesellschaften und Kulturen ist eine wichtige Säule der privilegierten Partnerschaft. Diese Dimension der Mobilität ist für die Umsetzung der Jugendpartnerschaft von besonderer Bedeutung. Die wirksame Umsetzung der Assoziierung Tunesiens mit Horizont 2020 und seine Beteiligung an den Programmen „Kreatives Europa“ und „Erasmus +“ werden die Eckpfeiler dieser Bemühungen sein.

Eine konzertierte Steuerung der Migration ist sowohl für Tunesien als auch für die EU eine politische Priorität. Beide Seiten verpflichten sich, den Dialog und die Zusammenarbeit zu intensivieren, vor allem durch die Umsetzung der Mobilitätspartnerschaft, die verstärkte Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration und die Bereitschaft Europas zur Unterstützung der Einrichtung eines tunesischen Asylsystems. Diese Zusammenarbeit, die auch die regionale Dimension dieser Themen widerspiegelt, wird Folgendes umfassen:

Umsetzung der nationalen Migrationsstrategie Tunesiens, auch in den Bereichen Asyl und internationaler Schutz, einschließlich der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens;

Abschluss der Verhandlungen über die Abkommen zur Rückübernahme und zur Einführung von Visaerleichterungen;

verantwortungsvolle Steuerung der legalen Migration durch bessere Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten unter Achtung ihrer Zuständigkeiten, unter anderem durch die Einführung von Pilotprojekten für die Mobilität und eine bessere Integration von Migranten in die Aufnahmeländer;

Unterstützung bei der Mobilisierung von Auslandstunesiern für Investitionen in innovative Sektoren in Tunesien;

Unterstützung bei der Prävention gegen irreguläre Migration, insbesondere durch bessere Berücksichtigung von Migrationsfragen in den Entwicklungsstrategien; dies umfasst auch einen verstärkten Grenzschutz und Sensibilisierungskampagnen über die Risiken irregulärer Migration;

Unterstützung bei der Verhinderung und Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, auch durch Aufdeckung und Verfolgung krimineller Netzwerke;

Konsolidierung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme, unter anderem durch Unterstützung der dauerhaften Wiedereingliederung von Tunesiern nach ihrer Rückkehr.

2.4.   Sicherheit und Terrorismusbekämpfung

Die EU und Tunesien stehen vor gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die ein konzertiertes Handeln beider Seiten bei gleichzeitiger Wahrung der gemeinsamen Werte Demokratie und Achtung der Menschenrechte erfordern.

Tunesien beabsichtigt, seine umfassende und multisektorale Strategie zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltextremismus umzusetzen. Zu den vorrangigen Bereichen der Zusammenarbeit wird Folgendes gehören:

Umsetzung der nationalen Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere durch die Stärkung und Modernisierung der Rechtsvorschriften sowie der Justiz- und Sicherheitsorgane im Einklang mit den in der Verfassung verankerten demokratischen Werten;

Beschleunigung der Durchführung des Programms zur Unterstützung der Reform und Modernisierung des Sicherheitssektors, einschließlich der Rechenschaftspflicht der Sicherheitskräfte, und Vertiefung dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage der erzielten Fortschritte;

Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von organisierter Kriminalität und Terrorismus, einschließlich der wirksamen Umsetzung des mit der Financial Action Task Force vereinbarten Aktionsplans;

Entwicklung einer umfassenden Politik zur Prävention gegen Radikalisierung;

Angehen der Rückkehr der ausländischen Kämpfer;

Entwicklung einer Politik der Unterstützung und des Schutzes der Opfer des Terrorismus;

Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des Handels mit Feuerwaffen und Drogen;

Unterstützung bei der Umsetzung der nationalen Strategie für die Grenzsicherung;

Stärkung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Europäischen Union;

Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophenmanagement und -prävention.

Die Europäische Union wird auch weiterhin uneingeschränkt an den Arbeiten der G7 + 6 teilnehmen, die für die Koordinierung zwischen dem wichtigsten Partnern Tunesiens zuständig ist.

Zudem könnten weitere Aspekte der Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausgebaut werden.

3.   Weitere Schritte zur Konsolidierung der privilegierten Partnerschaft EU–Tunesien

Die große Bedeutung, die beide Seiten ihren Beziehungen beimessen, wird sich auch künftig in sehr intensiven politischen Kontakten und regelmäßigen Besuchen im Rahmen eines erweiterten politischen Dialogs über alle Fragen von beiderseitigem Interesse, auch regionale und internationale Fragen, niederschlagen. Die regionale Dimension dieser Gespräche sollte gestärkt werden. Beide Seiten bekräftigen in dieser Hinsicht die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum. Zusätzlich zu den bestehenden Dialogen werden sich beide Seiten für die Abhaltung hochrangiger Treffen zwischen der EU und Tunesien und für die Teilnahme tunesischer Minister an informellen Treffen über bestimmte Themen der Mitglieder des Rates der Europäischen Union einsetzen. Beide Seiten fördern die Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Versammlung der Volksvertreter.

Die Gremien des Assoziierungsabkommens (Assoziationsrat, Assoziationsausschuss und Unterausschüsse) bleiben die bevorzugten Foren für die Ausrichtung der konkreten Umsetzung der Partnerschaft. Die EU und Tunesien verpflichten sich, die Effizienz und den Mehrwert ihrer Arbeit zu erhöhen und, soweit möglich, im Einklang mit den strategischen Prioritäten die vorrangigen thematischen Prioritäten zu bündeln.

Zur konkreten Umsetzung der aufgeführten Prioritäten wird von Tunesien ein Fahrplan vorgeschlagen und mit der EU abgestimmt. In diesem öffentlichen Dokument werden die dringendsten (legislativen, strategischen und praktischen) Maßnahmen, die für die sozioökonomische Erholung des Landes erforderlich sind, aufgeführt. Dieser Fahrplan bildet einen flexiblen, operativen Mechanismus zur halbjährlichen Überwachung.

In der Gemeinsamen Mitteilung hat die EU zugesagt, ihre finanzielle Unterstützung für Tunesien im Rahmen des Nachbarschaftsinstruments erheblich zu verstärken. Die EU und Tunesien streben eine maximale Ausschöpfung der bestehenden finanziellen Möglichkeiten an, einschließlich neuer Instrumente wie der Investitionsoffensive der EU für Drittländer, um die Komplementarität und die Hebelwirkung der Zuschüsse der EU und der von den Finanzinstitutionen gewährten Darlehen zu verstärken. Beide Seiten verpflichten sich, größere Synergieeffekte zwischen dem politischen und den sektorbezogenen Dialogen und der konkreten finanziellen Zusammenarbeit anzustreben. Sie werden sich auch für die Stärkung der Mechanismen für die Koordinierung und den Dialog mit den Finanzpartnern und internationalen Gebern einsetzen, wobei die tunesische Seite für die Festlegung der Prioritäten und deren Umsetzung verantwortlich ist.

Schließlich verpflichten sich beide Seiten, den strategischen Beziehungen zwischen der EU und Tunesien mehr Sichtbarkeit zu verleihen und den Nutzen ihrer Zusammenarbeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten des Mittelmeers stärker hervorzuheben.


(1)  Dieser Plan sieht ein neues Entwicklungsmodell für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum vor und umfasst fünf Prioritäten: i) gute Regierungsführung, Reform der öffentlichen Verwaltung und Bekämpfung der Korruption, ii) Übergang von einer Niedriglohnwirtschaft zu einem zentralen Wirtschaftsraum, iii) menschliche Entwicklung und soziale Inklusion, iv) Umsetzung der Ziele der Regionen und v) eine grüne Wirtschaft als Eckpfeiler der nachhaltigen Entwicklung.

(2)  In dieser Mitteilung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (JOIN(2016) 47 final vom 29. September 2016) werden die folgenden fünf Schwerpunkte genannt: i) Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung und der Reform der öffentlichen Verwaltung; ii) Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft; iii) In die Zukunft investieren: Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung; iv) Bekämpfung von Ungleichheiten innerhalb der Gesellschaft; v) Unterstützung bei der Bewältigung von Sicherheitsproblemen; vi) gemeinsame Anstrengungen für eine bessere Steuerung von Migration und Mobilität.