ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 288

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang
16. November 2018


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/1728 der Kommission vom 13. Juli 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 in Bezug auf die Zuweisung zusätzlicher Mittel aus dem EU-Haushalt für die Implementierung des Einreise-/Ausreisesystems

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1729 der Kommission vom 15. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 hinsichtlich der Informationen auf den Plakaten für Reisende und die Allgemeinheit betreffend für den persönlichen Verbrauch bestimmte Mengen an Erzeugnissen tierischen Ursprungs ( 1 )

4

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2018/1730 des Rates vom 12. November 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Zusammenhang mit der gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens vorgesehenen Annahme von Richtlinien zur umweltgerechten Zwischenlagerung von Quecksilber, das kein Quecksilberabfall ist, zu vertreten ist

7

 

*

Beschluss (EU) 2018/1731 des Rates vom 12. November 2018 zur Ernennung von zwei vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

9

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1732 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur Gründung des Europäischen Systems zur Beobachtung der Festen Erde als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EPOS) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7011)  ( 1 )

10

 

*

Beschluss (EU) 2018/1733 der Kommission vom 14. November 2018 zur Genehmigung der Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits

15

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1734 der Kommission vom 14. November 2018 zur Gewährung von Ausnahmen für die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Republik Zypern bezüglich der Bereitstellung von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7465)  ( 1 )

19

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

16.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/1


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/1728 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2018

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 in Bezug auf die Zuweisung zusätzlicher Mittel aus dem EU-Haushalt für die Implementierung des Einreise-/Ausreisesystems

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 werden 791 Mio. EUR für die Entwicklung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen verwendet, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union angenommen werden.

(2)

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 ist die Kommission zum Erlass eines delegierten Rechtsakts befugt, mit dem die Aufschlüsselung des in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 genannten Betrags für die Entwicklung von IT-Systemen festgelegt wird, falls die Aufschlüsselung dieses Betrags nicht in den einschlägigen Rechtsakten der Union enthalten ist.

(3)

Mit der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird das Einreise-/Ausreisesystem (EES) eingerichtet. Das EES ist eine zentrale Komponente der IT-Systeme, auf die in den Erwägungsgründen 1 und 2 Bezug genommen wird. Zudem ist es von maßgeblicher Bedeutung, dass mit der Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 unverzüglich begonnen wird, damit das System wie geplant bis zum Jahr 2020 voll einsatzbereit ist.

(4)

In Artikel 64 der Verordnung (EU) 2017/2226 sind die im Zusammenhang mit der Implementierung des EES anfallenden Kosten aufgeführt, die zulasten des Gesamthaushaltsplans der Union gehen und somit zu 100 % übernommen werden. In dieser Bestimmung wird jedoch weder die Höhe der zusätzlichen Mittel zur Deckung dieser Kosten noch deren Aufschlüsselung nach Kostenarten und Empfängern festgelegt.

(5)

Aus der Finanzausstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 sollten Mittel in Höhe von insgesamt 480 241 000 EUR zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 64 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 zur Verfügung gestellt werden.

(6)

Von diesen insgesamt zugewiesenen Mitteln sollte ein Betrag von 287 863 000 EUR der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („eu-LISA“) zur Verfügung gestellt werden, damit im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2017/2226 die in Artikel 64 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehenen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb des Zentralsystems des EES, der Kommunikationsinfrastruktur, der einheitlichen nationalen Schnittstelle (NUI), des Web-Dienstes und des Datenregisters gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 gedeckt werden können.

(7)

Von diesen insgesamt zugewiesenen Mitteln sollte ein Betrag von 192 378 000 EUR den Mitgliedstaaten zur Deckung der Kosten zur Verfügung gestellt werden, die im Zusammenhang mit der Integration der bestehenden nationalen Grenzinfrastruktur, deren Anbindung an die NUI und dem Hosting der NUI gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 anfallen. Außerdem sollte dieser Betrag die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der NUI gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2226 decken, da diese Kosten sowohl eu-LISA als auch den Mitgliedstaaten entstehen.

(8)

Im Einklang mit Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 kann der Betrag von 192 378 000 EUR nicht zur Deckung der in dem betreffenden Unterabsatz aufgeführten Kosten verwendet werden. Diese Kosten wären jedoch förderfähig auf der Grundlage der nationalen Programme im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 eingerichteten Fonds für die innere Sicherheit in Höhe des in Artikel 16 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 genannten Kofinanzierungssatzes.

(9)

Da die Verordnung (EU) 2017/2226 den Schengen-Besitzstand ergänzt, hat Dänemark gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beschlossen, dass es die Verordnung (EU) 2017/2226 in nationales Recht umgesetzt. Dänemark ist daher völkerrechtlich hierzu verpflichtet.

(10)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Diese Verordnung sollte folglich nicht an das Vereinigte Königreich gerichtet werden.

(11)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Diese Verordnung sollte folglich nicht an Irland gerichtet werden.

(12)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, der zu den in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereichen gehört.

(13)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

(14)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben A und B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

(15)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme von Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten, die eigens zu diesem Zweck konsultiert wurden.

(17)

Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 sollte daher entsprechend ergänzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Aus dem Gesamthaushaltsplan der Union wird ein Betrag von 480 241 000 EUR zur Deckung der Kosten für die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 gemäß Artikel 64 der genannten Verordnung zugewiesen.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Betrag wird den 791 000 000 EUR entnommen, die gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 für die Entwicklung von IT-Systemen vorgesehen sind.

Artikel 2

Der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Betrag wird wie folgt verwendet:

a)

287 863 000 EUR werden der mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 errichteten Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zur Deckung der Kosten gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2226 zugewiesen.

b)

192 378 000 EUR werden den Mitgliedstaaten zur Deckung der Kosten gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 sowie der Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der einheitlichen nationalen Schnittstelle gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2226 zugewiesen. Im Einklang mit Artikel 64 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 beläuft sich der Beitrag aus dem Unionshaushalt zu den angefallenen Kosten auf 100 % der förderfähigen Gesamtausgaben. Dieser Beitrag wird den Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen zugewiesen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 13. Juli 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143.

(2)  Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

(3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

(4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(6)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

(7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

(8)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

(9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

(10)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).


16.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/4


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1729 DER KOMMISSION

vom 15. November 2018

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 hinsichtlich der Informationen auf den Plakaten für Reisende und die Allgemeinheit betreffend für den persönlichen Verbrauch bestimmte Mengen an Erzeugnissen tierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen über die nichtkommerzielle Einfuhr in die Union von für den persönlichen Verbrauch bestimmten Mengen an Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die Reisende im Gepäck mitführen, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die im Fernabsatz bestellt und an Verbraucher ausgeliefert werden.

(2)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 ist von den Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass aus Drittländern eintreffende Reisende an allen Orten des Eingangs in das Gebiet der Union über die Veterinärbedingungen informiert werden, die für die Einfuhr in die Union von für den persönlichen Verbrauch bestimmten Mengen gelten. Die Informationen für Reisende müssen mindestens die Informationen umfassen, die auf einem der in Anhang III der genannten Verordnung abgebildeten Plakate enthalten sind.

(3)

Es ist angezeigt, die Plakate in einem neuen Layout bereitzustellen, um den Informationen für Reisende und Allgemeinheit bessere Sichtbarkeit zu verschaffen.

(4)

Daher sollte Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die beiden Plakate gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung werden in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. November 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission vom 5. März 2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (ABl. L 77 vom 24.3.2009, S. 1).


ANHANG

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BESCHLÜSSE

16.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/7


BESCHLUSS (EU) 2018/1730 DES RATES

vom 12. November 2018

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Zusammenhang mit der gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens vorgesehenen Annahme von Richtlinien zur umweltgerechten Zwischenlagerung von Quecksilber, das kein Quecksilberabfall ist, zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2017/939 des Rates (1) geschlossen und ist am 16. August 2017 in Kraft getreten.

(2)

Gemäß dem Beschluss MC-1/1 über die Geschäftsordnung, den die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens auf ihrer ersten Tagung angenommen hat, haben sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine einvernehmliche Einigung in allen substanziellen Fragen zu bemühen.

(3)

Auf ihrer zweiten Tagung vom 19. bis zum 23. November 2018 soll die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens Richtlinien zur umweltgerechten Zwischenlagerung von Quecksilber, das kein Quecksilberabfall ist (im Folgenden „Richtlinien“), beschließen.

(4)

Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens einzunehmenden Standpunkt festzulegen, denn die Richtlinien werden Rechtswirkung entfalten, weil die Vertragsparteien des Überein–kommens solche Richtlinien bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Zwischenlagerung berücksichtigen müssen.

(5)

Im Rahmen der intersessionalen Sachverständigenarbeiten, die mit dem von der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens auf ihrer ersten Tagung angenommenen Beschluss MC-1/18 eingeleitet wurden, trug die Union zur Überarbeitung des Entwurfs der Richtlinien bei. Die Union hielt es nicht für erforderlich, weitere Änderungen des aus diesen intersessionalen Arbeiten resultierenden überarbeiteten Richtlinienentwurfs vorzuschlagen.

(6)

Die Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere Artikel 7 Absatz 3, ist mit den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 des Übereinkommens vereinbar, wie sie durch den überarbeiteten Entwurf der Richtlinien ergänzt wurden.

(7)

Der überarbeitete Entwurf der Richtlinien sollte daher befürwortet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Auf der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber (COP2) ist die gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens vorgesehene Annahme der Richtlinien zur umweltgerechten Zwischenlagerung von Quecksilber, das kein Quecksilberabfall ist, in der Fassung der Unterlagen, die der COP2 zur Annahme vorgelegt wurden, im Namen der Europäischen Union zu unterstützen.

Geringfügige Änderungen der in Absatz 1 genannten Unterlagen können von den Vertretern der Union unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf der COP2 und in Absprache mit den Mitgliedstaaten im Rahmen von Koordinierungssitzungen vor Ort ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL


(1)  Beschluss (EU) 2017/939 des Rates vom 11. Mai 2017 über den Abschluss des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union (ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 4).

(2)  Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 1).


16.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/9


BESCHLUSS (EU) 2018/1731 DES RATES

vom 12. November 2018

zur Ernennung von zwei vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. April 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/552 des Rates (4) Herr Erik NIELSEN als Nachfolger von Herrn Thomas KASTRUP-LARSEN zum Mitglied ernannt. Am 7. März 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/426 des Rates (5) Frau Kirstine BILLE als Nachfolgerin von Herrn Erik NIELSEN zum Mitglied ernannt, und Frau Kirsten JENSEN wurde erneut zum Mitglied ernannt.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Kirstine BILLE und Herrn Jens Christian GJESING sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn John SCHMIDT ANDERSEN und Frau Kirsten JENSEN sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

a)

zu Mitgliedern:

Herr Jens Christian GJESING, Councillor Haderslev,

Frau Kirstine BILLE, 2. Deputy Mayor Syddjurs,

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

Frau Kirsten JENSEN, Mayor Hillerød,

Herr Karsten SØNDERGAARD NIELSEN, Mayor Egedal.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. November 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL


(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

(4)  Beschluss (EU) 2016/552 des Rates vom 5. April 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 95 vom 9.4.2016, S. 12).

(5)  Beschluss (EU) 2017/426 des Rates vom 7. März 2017 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 108).


16.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/10


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1732 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2018

zur Gründung des Europäischen Systems zur Beobachtung der Festen Erde als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EPOS)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7011)

(Nur der dänische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der slowenische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Slowenien und das Vereinigte Königreich haben bei der Kommission die Gründung des Europäischen Plattenbeobachtungssystems — Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EPOS) beantragt. Griechenland, Island und die Schweiz haben ihren Beschluss bekannt gegeben, sich zunächst als Beobachter am ERIC EPOS zu beteiligen. Sie sind übereingekommen, dass das ERIC EPOS seinen Sitz in Italien haben wird.

(2)

Da das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 mitgeteilt hat, dass es aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigt, finden die Verträge gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern. Infolgedessen und unbeschadet jeglicher Bestimmungen des Austrittsabkommens wird das Vereinigte Königreich für die Zwecke dieses Durchführungsbeschlusses nach dem Zeitpunkt des Austritts als Drittstaat im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 betrachtet.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (2) übernommen.

(4)

Die Kommission hat den Gründungsantrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt sind.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Das Europäische System zur Beobachtung der Festen Erde wird als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EPOS) gegründet.

2.   Die wesentlichen Elemente der Satzung des ERIC EPOS sind im Anhang beigefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Hellenische Republik, die Französische Republik, Island, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, die Portugiesische Republik, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Slowenien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 2018

Für die Kommission

Carlos MOEDAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.

(2)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/755] (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 85).


ANHANG

WESENTLICHE TEILE DER SATZUNG DES ERIC EPOS

Bei den folgenden Artikeln und Artikelabsätzen handelt es sich um die wesentlichen Teile der Satzung des ERIC EPOS nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates.

1.   Aufgaben und Tätigkeiten

(Artikel 3 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

Hauptaufgabe des ERIC EPOS ist die Einrichtung und der Betrieb des dezentralen Europäischen Systems zur Beobachtung der Festen Erde und die Schaffung eines wirksamen Governance-Rahmens, um die Integration und Koordinierung der thematischen Basisdienste (Thematic Core Services — TCS) voranzubringen sowie die Governance für die integrierten Basisdienste (Integrated Core Services — ICS) aufzubauen und zu gewährleisten.

2.

Das ERIC EPOS führt folgende Tätigkeiten durch:

a)

Bereitstellung von TCS für die verschiedenen Gemeinschaften, die zu EPOS beitragen;

b)

Gewährleistung der Koordinierung der TCS innerhalb des ERIC EPOS, einschließlich rechtlicher, Governance-bezogener und finanzieller Aspekte, und technische Anbindung an die ICS;

c)

Entwicklung der ICS, um Interoperabilität, Datenverwaltung und Zugang zu Diensten zu gewährleisten;

d)

Harmonisierung der Umsetzung des EPOS mit den nationalen Prioritäten und Strategien;

e)

Integration des EPOS in die weltweite Wissenschaftsgemeinschaft zur Verbesserung der EPOS-Dienste;

f)

Gewährleistung der umfassenden Nutzung der Leistungen der neuen Forschungsinfrastruktur;

g)

Förderung von Schulung, Öffentlichkeitsarbeit und internationaler Zusammenarbeit;

h)

Teilnahme an EU-finanzierten Projekten;

i)

alle weiteren, damit verbundenen und für die Aufgabenerfüllung notwendigen Maßnahmen.

3.

Das ERIC EPOS verfolgt seine Hauptaufgabe auf nicht wirtschaftlicher Grundlage. Das ERIC EPOS kann begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und deren Erfüllung nicht gefährden.

4.

Das ERIC EPOS verbucht die Kosten und Einnahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten getrennt; es bietet diese Tätigkeiten zu Marktpreisen an oder, wenn sich diese nicht feststellen lassen, zu Vollkosten plus einer angemessenen Marge. Für diese Tätigkeiten gelten keine Steuerbefreiungen.

2.   Satzungsmäßiger Sitz des ERIC EPOS

(Artikel 2 Absatz 3 der Satzung des ERIC EPOS)

Das ERIC EPOS hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Rom, Italien.

3.   Bezeichnung

(Artikel 2 Absatz 1 der Satzung des ERIC EPOS)

Das Europäische System zur Beobachtung der Festen Erde wird als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 gegründet und nachstehend als „ERIC EPOS“ bezeichnet.

4.   Laufzeit

(Artikel 26 der Satzung des ERIC EPOS)

Das ERIC EPOS wird zunächst für einen Zeitraum von zwanzig Jahren gegründet. Diese Frist kann durch einen von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss verlängert werden.

5.   Auflösung

(Artikel 27 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

Die Auflösung des ERIC EPOS erfolgt auf Beschluss der Generalversammlung gemäß Artikel 10 der Satzung.

2.

Das ERIC EPOS teilt der Europäischen Kommission den Beschluss über die Auflösung des ERIC EPOS unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach seiner Annahme mit.

3.

Vermögenswerte, die nach Begleichung aller Schulden des ERIC EPOS verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis ihres aufsummierten Jahresbeitrags zum ERIC EPOS gemäß Artikel 9 der Satzung aufgeteilt.

4.

Unverzüglich nach Abschluss des Auflösungsverfahrens, jedenfalls aber innerhalb von zehn Tagen nach seinem Abschluss, unterrichtet das ERIC EPOS die Kommission hiervon.

5.

Die Existenz des ERIC EPOS endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

6.   Haftung

(Artikel 18 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

Das ERIC EPOS haftet für seine Schulden.

2.

Die Mitglieder haften nicht gesamtschuldnerisch für die Schulden des ERIC EPOS. Die finanzielle Haftung der Mitglieder und ständigen Beobachter für die Schulden des ERIC EPOS beschränkt sich auf ihren jeweiligen gemäß Artikel 9 der Satzung geleisteten Beitrag zu dem ERIC EPOS.

3.

Das ERIC EPOS schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit seinem Aufbau und Betrieb verbundenen Risiken ab.

7.   Zugang

(Artikel 19 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

Das ERIC EPOS orientiert sich bei seiner Politik für den Datenzugang an den Verfahren, die sich für öffentliche Daten international bewährt haben — etwa an solchen, die von der Europäischen Union festgelegt wurden —, und erkennt die Rechte der Eigentümer der Daten an.

2.

Das ERIC EPOS soll die Forschung erleichtern und in der Regel nach den FAIR-Grundsätzen den offenen Zugang zu Forschungsdaten, Datenprodukten, Dienstleistungen und Software sowie Forschungseinrichtungen fördern.

3.

Bestehen Unterschiede bei den Vorschriften für den Datenaustausch und dem physischen Zugang, fördert das ERIC EPOS eine Kultur der Offenheit und des Austauschs innerhalb der öffentlichen Forschungsgemeinschaften sowie zwischen Mitgliedern, Beobachtern und darüber hinaus. Der Zugang erfolgt auf der Grundlage der Grundsätze des offenen Zugangs nach den Kriterien, Verfahren und Modalitäten, die in den Durchführungsbestimmungen des ERIC EPOS festgelegt sind.

4.

Die Verfahren und Bewertungskriterien werden auf der Website des ERIC EPOS öffentlich zugänglich gemacht.

8.   Wissenschaftliche Bewertung

(Artikel 20 der Satzung des ERIC EPOS)

Die Tätigkeiten des ERIC EPOS werden alle fünf Jahre von einem unabhängigen Gremium aus internationalen externen Gutachtern ersten Ranges bewertet, die von der Generalversammlung ernannt werden und an diese berichten; das Gremium nimmt eine wissenschaftliche Bewertung der Tätigkeiten des ERIC EPOS vor.

9.   Verbreitung

(Artikel 21 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

Das ERIC EPOS ermutigt Forscher, ihre Forschungsergebnisse auch über das ERIC EPOS öffentlich zugänglich zu machen.

2.

Das ERIC EPOS nutzt mehrere Kanäle, um die Zielgruppen zu erreichen, darunter Webportale, Newsletter, Workshops, Teilnahme an Konferenzen, Artikel in Zeitschriften und Nachrichtenmedien.

10.   Rechte des geistigen Eigentums

(Artikel 22 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

Der Begriff „geistiges Eigentum“ wird im Sinne des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwendet.

2.

Die Rechte des geistigen Eigentums an Daten des ERIC EPOS und sonstigen Kenntnissen, die im Rahmen der Tätigkeiten des ERIC EPOS gewonnen und weiterentwickelt werden, sind Eigentum der Einrichtung(en) oder der Person(en), die sie hervorgebracht hat/haben.

3.

Der Austausch von geistigem Eigentum zwischen Mitgliedern oder vertretenden Einrichtungen und dessen Integration unterliegen den von der Generalversammlung genehmigten Durchführungsbestimmungen. Die Durchführungsbestimmungen umfassen auch Bestimmungen über die Vertraulichkeit der ausgetauschten Daten.

4.

Geistiges Eigentum, das aufgrund von Tätigkeiten entsteht, die ausschließlich durch das ERIC EPOS finanziert werden, ist Eigentum des ERIC EPOS.

5.

Das ERIC EPOS hält die geltenden Vorschriften für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre ein.

11.   Beschäftigung

(Artikel 23 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

Die Beschäftigungspolitik des ERIC EPOS unterliegt den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Personal beschäftigt ist und seine Tätigkeiten gewöhnlich ausführt.

2.

Die Auswahlverfahren, die Einstellung und die Beschäftigung in Bezug auf Stellen beim ERIC EPOS unterliegen den Grundsätzen der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit und der Chancengleichheit. Alle freien Stellen beim ERIC EPOS werden öffentlich ausgeschrieben.

12.   Beschaffung

(Artikel 24 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

Das ERIC EPOS behandelt potenzielle Auftragnehmer und Bieter in gleicher und nichtdiskriminierender Weise. Die Beschaffung des ERIC EPOS beruht auf den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs. Detaillierte Bestimmungen über die Beschaffungsverfahren und -kriterien werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.

2.

Bei der Beschaffung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des ERIC EPOS schenken die Mitglieder und Beobachter den von den einschlägigen Gremien festgelegten Erfordernissen, technischen Anforderungen und Spezifikationen des ERIC EPOS gebührend Beachtung.

16.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/15


BESCHLUSS (EU) 2018/1733 DER KOMMISSION

vom 14. November 2018

zur Genehmigung der Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2012/735/EU des Rates vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (2) (im Folgenden das „Übereinkommen“) wird mit Peru seit dem 1. März 2013 (3) und mit Kolumbien seit dem 1. August 2013 (4) vorläufig angewandt. Ecuador ist dem Übereinkommen durch ein Beitrittsprotokoll (5) beigetreten' das seit dem 1. Januar 2017 vorläufig angewandt wird.

(2)

Gemäß Artikel 209 des Übereinkommens besteht die Möglichkeit, neue geografische Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens aufzunehmen, wenn das Einspruchsverfahren und die Prüfung der geografischen Angaben nach Artikel 208 abgeschlossen wurden.

(3)

Kolumbien legte der Union einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Abkommens vor. Die Union hat für neun neue geografische Angaben Kolumbiens das Einspruchsverfahren und die Prüfung abgeschlossen.

(4)

Gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens ist der von den Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 257 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzte Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ dafür zuständig, die in Artikel 209 des Übereinkommens genannten Informationen zu beurteilen und dem im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzten Handelsausschuss die Änderung von Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vorzuschlagen.

(5)

Am 5. Oktober 2018 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ die Informationen zu den neun neuen geografischen Angaben Kolumbiens und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern.

(6)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkommens bewertet der Handelsausschuss alle Angelegenheiten, die von den mit dem Übereinkommen eingesetzten Fachgremien vorgelegt werden, und fasst diesbezüglich Beschlüsse nach Maßgabe des Übereinkommens.

(7)

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens werden in den Fällen des Artikels 12 Absatz 4 etwaige Beschlüsse von der EU-Vertragspartei und dem betreffenden unterzeichnenden Andenstaat gefasst und werden nur zwischen diesen Vertragsparteien wirksam. Die Angelegenheit fällt unter Artikel 12 Absatz 4, da sie ausschließlich die bilaterale Beziehung zwischen der EU-Vertragspartei und Kolumbien betrifft und bei einer bilateralen Sitzung des Unterausschusses „Geistiges Eigentum“ erörtert wurde.

(8)

Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert und die Änderungen sollten im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Änderungen des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits, die in dem Entwurf des Beschlusses des Handelsausschusses enthalten sind, werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Entwurf des Beschlusses des Handelsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.

Artikel 2

Der Leiter der Delegation der Union im Handelsausschuss wird ermächtigt, den Beschluss des Ausschusses im Namen der Europäischen Union anzunehmen.

Artikel 3

Nach seiner Annahme wird der Beschluss des Handelsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 14. November 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 1.

(2)  Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3).

(3)  Mitteilung über die vorläufige Anwendung zwischen der Europäischen Union und Peru des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (ABl. L 56 vom 28.2.2013, S. 1).

(4)  Mitteilung über die vorläufige Anwendung zwischen der Europäischen Union und Kolumbien des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 7).

(5)  Beschluss (EU) 2016/2369 des Rates vom 11. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (ABl. L 356 vom 24.12.2016, S. 1).


ANHANG

BESCHLUSS Nr. […]/2018 DES HANDELSAUSSCHUSSES

vom […] 2018

zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 11. Februar 2014 legte Kolumbien der Union gemäß Artikel 209 des Übereinkommens einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat für neun neue geografische Angaben Kolumbiens das Einspruchsverfahren und die Prüfung abgeschlossen.

(2)

Am 5. Oktober 2018 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ in einer Sitzung zwischen der EU-Vertragspartei und Kolumbien gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens die Informationen zu den neun neuen geografischen Angaben Kolumbiens und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern.

(3)

Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert werden.

(4)

Der Beschluss, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens zu ändern, kann nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens in einer Sitzung des Handelsausschusses zwischen der Europäischen Union und Kolumbien angenommen werden, da er ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen betrifft und die Rechte und Pflichten eines anderen unterzeichnenden Andenstaats nicht berührt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens werden in der Tabelle unter Buchstabe a „Geografische Angaben Kolumbiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“ die Einträge im Anhang dieses Beschlusses angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Handelsausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss ist ab dem Zeitpunkt der letzten Unterschrift wirksam.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Ausgefertigt in

Für den Handelsausschuss

Leiter der EU-Delegation

Leiter der Delegation Kolumbiens


ANHANG

Café de Nariño

Kaffee

Café de Cauca

Kaffee

Café del Huila

Kaffee

Bizcocho de Achira del Huila

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck

Queso Paipa

Käse

Queso del Caquetá

Käse

Clavel de Colombia

Blumen und Zierpflanzen

Rosa de Colombia

Blumen und Zierpflanzen

Crisantemo de Colombia

Blumen und Zierpflanzen


16.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/19


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1734 DER KOMMISSION

vom 14. November 2018

zur Gewährung von Ausnahmen für die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Republik Zypern bezüglich der Bereitstellung von Statistiken gemäß der Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7465)

(Nur der deutsche, der griechische, der italienische und der spanische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Deutschland, Spanien, Italien und Zypern übermittelten der Kommission Anträge auf die Gewährung von Ausnahmen bezüglich der Bereitstellung spezifischer statistischer Daten zu Erdgas- und Strompreisen.

(2)

Die von diesen Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen/Gründe rechtfertigen die Gewährung von Ausnahmen.

(3)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/1952 werden gewährt:

(1)

Der Bundesrepublik Deutschland wird eine Ausnahme von der Erstellung statistischer Daten für die Bezugsjahre 2017 und 2018 in Bezug auf folgende Nummern gewährt:

 

Nummer 5 Buchstabe b des Anhangs I in Bezug auf Preisdaten der Verbrauchergruppe I6;

 

Nummer 6 Buchstabe a des Anhangs I;

 

Nummer 4 Buchstabe b des Anhangs II in Bezug auf Preisdaten der Verbrauchergruppe IG;

 

Nummer 5 Buchstabe a des Anhangs II in Bezug auf die Teilkomponenten von Netzpreisen und die Teilkomponenten von Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren.

(2)

Dem Königreich Spanien wird eine Ausnahme von der Erstellung statistischer Daten für die Bezugsjahre 2017 und 2018 in Bezug auf folgende Nummern gewährt:

 

Nummer 6 Buchstabe a des Anhangs I in Bezug auf Komponenten und Teilkomponenten;

 

Nummer 7 des Anhangs I in Bezug auf jährliche Verbrauchsmengen;

 

Nummer 5 Buchstaben a und b des Anhangs II in Bezug auf die drei Hauptkomponenten und die Teilkomponenten von Netzpreisen und von Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren sowie auf die Aufschlüsselung dieser Strompreise in drei Ebenen.

(3)

Der Italienischen Republik wird eine Ausnahme von der Erstellung statistischer Daten für die Bezugsjahre 2017 und 2018 in Bezug auf folgende Nummern gewährt:

 

Nummer 6 Buchstabe a des Anhangs I in Bezug auf die Teilkomponenten von Netzpreisen und die Teilkomponenten von Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren;

 

Nummer 5 Buchstabe a des Anhangs II in Bezug auf die Teilkomponenten von Netzpreisen und die Teilkomponenten von Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren.

(4)

Der Republik Zypern wird eine Ausnahme von der Erstellung statistischer Daten für das Bezugsjahr 2017 in Bezug auf folgende Nummer gewährt:

Nummer 5 Buchstabe a des Anhangs II in Bezug auf die Teilkomponenten von Netzpreisen und die Teilkomponenten von Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Republik Zypern gerichtet.

Brüssel, den 14. November 2018

Für die Kommission

Marianne THYSSEN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 1.