(1)

Der Antrag Rumäniens auf Eintragung des Namens „Însurăței“ wurde gemäß Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 von der Kommission geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(3)

Der Name „Însurăței“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Wie in der Mitteilung der Kommission über einen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 (2) unterstrichen wird, ist es notwendig, die Erfassung statistischer Daten zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingten Expositionen und Gesundheitsschäden zu verbessern. Mit einer Wiederholung des 1999, 2007 und 2013 durchgeführten Ad-hoc-Moduls über Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme sollte es möglich sein, Daten, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission (3) übermittelt wurden, zu ergänzen. Zudem sollten durch eine Wiederholung dieses Moduls Angaben zu berufsbedingten Risikofaktoren für die physische Gesundheit und das psychische Wohlbefinden gewonnen werden.

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1851 der Kommission (4) werden die Bereiche spezieller Angaben („Untermodule“) festgelegt und beschrieben, die in das Ad-hoc-Modul 2020 über Arbeitsunfälle und andere arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme aufgenommen werden sollten.

(3)

Die Kommission sollte die technischen Merkmale, Filter, Codes sowie die Frist für die Übermittlung der Daten nach dem Ad-hoc-Modul über Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme festlegen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System überein —

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/866 der Kommission (2) wurde der Anpassungssatz für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für das Kalenderjahr 2018 festgesetzt. Dieser Anpassungssatz wurde auf der Grundlage der im Haushaltsentwurf 2019 verfügbaren Informationen festgesetzt, wobei insbesondere ein Betrag der Haushaltsdisziplin in Höhe von 468,7 Mio. EUR für die Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt wurde.

(2)

Während der Betrag der Haushaltsdisziplin zur Bildung der Reserve für Krisen im Agrarsektor auch weiterhin 468,7 Mio. EUR betragen muss, zeigen die verfügbaren Informationen in Bezug auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1 der Kommission zum Entwurf des Haushaltsplans 2019 über die Prognosen für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben dennoch die Notwendigkeit, den in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/866 festgelegten Satz der Haushaltsdisziplin anzupassen.

(3)

Auf der Grundlage der neuen Informationen, die der Kommission vorliegen, empfiehlt es sich daher, den Anpassungssatz gemäß Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vor dem 1. Dezember des Kalenderjahres anzupassen, für das der Anpassungssatz gilt.

(4)

Grundsätzlich erhalten Betriebsinhaber, die ihren Antrag auf Direktzahlung für ein Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer festgelegten Zahlungsfrist, die in das Haushaltsjahr N+1 fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, noch nach dieser Zahlungsfrist innerhalb bestimmter Beschränkungen verspätete Zahlungen an die Betriebsinhaber zu leisten. Solche verspäteten Zahlungen können in einem späteren Haushaltsjahr getätigt werden. Wird die Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die Beihilfeanträge in einem anderen Kalenderjahr als dem, auf das die Haushaltsdisziplin angewendet wird, eingereicht wurden. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz nur auf Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr eingereicht wurden, das der Haushaltsdisziplin unterliegt, unabhängig davon, wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird.

(5)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist der gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Direktzahlungen geltende Anpassungssatz nur auf Betriebsinhabern zu gewährende Direktzahlungen anzuwenden, die im betreffenden Kalenderjahr 2 000 EUR überschreiten. Außerdem gilt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgrund der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen der Anpassungssatz für Kroatien erst ab dem 1. Januar 2022. Deshalb sollte der in der vorliegenden Verordnung festzusetzende Anpassungssatz nicht für Zahlungen an Betriebsinhaber in diesem Mitgliedstaat gelten.

(6)

Der geänderte Anpassungssatz sollte für die Berechnung aller Zahlungen herangezogen werden, die dem Betriebsinhaber aufgrund eines für das Kalenderjahr 2018 eingereichten Beihilfeantrags zu gewähren sind. Daher sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2018/866 im Interesse der Klarheit aufgehoben werden.

(7)

Damit der geänderte Anpassungssatz ab dem Zeitpunkt anwendbar ist, an dem die Zahlungen an die Betriebsinhaber gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnen, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Dezember 2018 gelten —

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung führte der Rat am 9. August 2011 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein.

(2)

Am 24. Juli 2012 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (3) (im Folgenden „Grundverordnung“) die Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 672/2012 (4) auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, aus.

(3)

Am 16. Januar 2013 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung die Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 (5) auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, aus.

(4)

Am 20. Dezember 2013 weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung die Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 (6) auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, aus und gewährte Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd. eine Befreiung von diesem Zoll. Nach Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 wurden Zölle auf alle Einfuhren der betroffenen Ware fällig (mit Ausnahme der von Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd. hergestellten Ware), die zuvor aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 322/2013 der Kommission (7) zur Einleitung der Umgehungsuntersuchung zollamtlich erfasst worden waren.

(5)

Am 21. Januar 2014 beantragte Pyrotek Incorporated, ein nordamerikanisches Unternehmen mit Fabriken oder Verkaufsbüros in verschiedenen Ländern, darunter die Mitgliedstaaten der Union, eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung in Bezug auf Pyrotek India Pvt. Ltd., einen ausführenden Hersteller aus Indien.

(6)

In der Antwort auf einen von der Kommission übermittelten Fragebogen gab Pyrotek India Pvt. Ltd. an, dass es die betroffene Ware im Zeitraum der Umgehungsuntersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen auf Indien führte, d. h. vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013, ausgeführt habe. Daher erfüllte Pyrotek India Pvt. Ltd. die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4 der Grundverordnung nicht. Der Antrag enthielt jedoch ausreichende Beweise, die die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der auf Indien ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten.

(7)

Am 23. September 2014 leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung ein. Im Rahmen dieser teilweisen Interimsüberprüfung stellte die Kommission fest, dass es sich bei Pyrotek India Pvt. Ltd. um einen echten Hersteller der betroffenen Ware handelte, da er seine Produktion im August 2011 aufgenommen hatte und nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war.

(8)

Im Anschluss an eine Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung befreite die Kommission am 10. September 2015 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1507 (8) bestimmte indische Hersteller, einschließlich Pyrotek India Pvt. Ltd., von der Ausweitung des Zolls auf aus Indien versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht. Daher wurde Pyrotek India Pvt. Ltd. von diesem Datum an eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen für Ausfuhren in die Union gewährt.

(9)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte die Kommission am 6. November 2017 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 (9) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China, ausgeweitet auf die Einfuhren bestimmter aus Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet oder nicht, ein.

(10)

Wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt, stellte die Kommission fest, dass es sich bei Pyrotek India Pvt. Ltd. um einen echten Hersteller der betroffenen Ware handelte, da er seine Produktion im August 2011 aufgenommen hatte und nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Daher beschloss die Kommission, die Untersuchung auf Befreiung teilweise wieder aufzunehmen.

(11)

Am 18. Mai 2018 leitete die Kommission die teilweise Wiederaufnahme der Untersuchung auf Befreiung betreffend die Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der VR China oder aus Indien versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden, ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (10) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(12)

Die Kommission gab in der Einleitungsbekanntmachung an, dass sich die Wiederaufnahme auf die Untersuchung der Frage beschränkt, ob es angemessen ist, den Zeitraum der Befreiung auf den Zeitraum zwischen dem 21. Dezember 2013 und dem 10. September 2015 auszuweiten.

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden auch interessierte Parteien aufgefordert, sich bei der Kommission zu melden, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Die Kommission unterrichtete insbesondere Pyrotek India Pvt. Ltd., den Wirtschaftszweig der Union und andere bekanntermaßen betroffene interessierte Parteien über die Einleitung der Untersuchung auf Befreiung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(14)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsfragen zu beantragen.

(15)

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der VR China, aus Indien versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510014, 7019590014) eingereiht werden.

(16)

Die Untersuchung beschränkt sich darauf zu überprüfen, ob es angemessen ist, den Zeitraum der Befreiung auf den Zeitraum zwischen dem 21. Dezember 2013 und dem 10. September 2015 auszuweiten.

(17)

Bei Pyrotek India Pvt. Ltd. handelt es sich um ein indisches Tochterunternehmen der in den USA ansässigen multinationalen Pyrotek-Gruppe. Die Pyrotek-Gruppe liefert unterschiedlichste Verbrauchsmaterialien und Instrumente an die Metall- und Aluminiumindustrie.

(18)

Der Antragsteller stellt die überprüfte Ware in seinem indischen Werk in Chennai her und verkauft sie an seine verbundenen Unternehmen in der Union. In den meisten Fällen wird die überprüfte Ware in den verbundenen Unternehmen in der Union weiterverarbeitet, die das entstandene Produkt dann an den Endverbraucher verkaufen.

(19)

Es sei daran erinnert, dass die Kommission in ihrer früheren teilweisen Interimsüberprüfung (11) festgestellt hatte, dass es sich bei Pyrotek India Pvt. Ltd. um einen echten Hersteller der betroffenen Ware handelt und dass dieser nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war.

(20)

Wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt, hat Pyrotek India Pvt. Ltd. die betroffene Ware im Zeitraum der Umgehungsuntersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen auf Indien führte, d. h. vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013, ausgeführt und nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 Antidumpingzölle auf seine Ausfuhren in die Union entrichtet.

(21)

Wie in Erwägungsgrund 11 erläutert, wurde Pyrotek India Pvt. Ltd. am 10. September 2015 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1507 eine Befreiung von den ausgeweiteten Maßnahmen für Ausfuhren in die Union ab dem 11. September 2015 gewährt. Der Beginn dieser Befreiung deckte jedoch nicht den Zeitraum vor diesem Datum ab, in dem Antidumpingzölle auf die Ausfuhren von Pyrotek India Pvt. Ltd. in die Europäische Union zu zahlen waren.

(22)

Die Kommission prüfte die Situation erneut und kam zu dem Schluss, dass die von Pyrotek India Pvt. Ltd. zwischen dem 21. Dezember 2013 und dem 10. September 2015 getätigten Ausfuhren in die Union von der Zahlung des Antiumgehungszolls befreit werden sollten.

(23)

Keine der interessierten Parteien meldete sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist. Außerdem gab keine der interessierten Parteien eine schriftliche Stellungnahme ab oder beantragte eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren.

(24)

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass es angemessen wäre, Pyrotek India Pvt. Ltd. eine Befreiung zu gewähren. Diese Befreiung sollte im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung für den Zeitraum vom 21. Dezember 2013 bis 10. September 2015 gelten.

(25)

Daher sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 geändert werden, um zu präzisieren, dass die Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd. und Pyrotek India Pvt. Ltd. gewährten Befreiungen jeweils vom Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013, d. h. vom 21. Dezember 2013, bis zum Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1507 am 11. September 2015 gelten. Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 sollte entsprechend geändert werden.

(26)

Über die nach der Unterrichtung von Pyrotek India Pvt. Ltd. übermittelten Stellungnahmen hinaus hielt es die Kommission für angemessen, klarzustellen, dass für alle Antidumpingzölle, die auf die von Pyrotek India Pvt. Ltd. produzierte und im Zeitraum der zollamtlichen Erfassung der Waren nach der Verordnung (EU) Nr. 322/2013 in die Union eingeführte betroffene Ware gezahlt wurden, eine Erstattung oder der Erlass beantragt werden können sollte.

(27)

Es empfiehlt sich daher, den in Artikel 121 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) genannten Zeitraum bis zum 1. September 2019 zu verlängern, um zu gewährleisten, dass die zu Unrecht gezahlten Zölle von den nationalen Zollbehörden im Einklang mit den geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen werden können, wenn die in dem genannten Absatz vorgesehen Fristen vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung abgelaufen sind.

(28)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Am 18. Juli 2018 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 (3) vorläufige Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse ein. Südafrika fällt unter den Anwendungsbereich dieser Maßnahmen.

(2)

Gemäß Artikel 33 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (im Folgenden „WPA“) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (im Folgenden „SADC“) andererseits (4) sollen die SADC-WPA-Staaten jedoch vom Geltungsbereich solcher Schutzmaßnahmen, die die EU gemäß dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen ergreift, ausgenommen werden.

(3)

Derzeit ist von den SADC-WPA-Staaten lediglich Südafrika von den vorläufigen Schutzmaßnahmen für Stahlerzeugnisse betroffen, und zwar in folgenden zwei Warenkategorien: Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt (Warenkategorie 8) sowie Bleche aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt (Warenkategorie 9).

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 sollte daher geändert werden, um Südafrika aus dem Geltungsbereich der vorläufigen Maßnahmen für diese beiden Warenkategorien herauszunehmen.

(5)

Wie die nachstehenden Tabellen zeigen, ändert der Ausschluss Südafrikas aus dem Geltungsbereich der vorläufigen Maßnahmen nicht die Gesamtentwicklung der Einfuhren für die beiden betroffenen Warenkategorien, die nach wie vor durch einen erheblichen Anstieg der Einfuhren gekennzeichnet ist.

(6)

Allgemein betrachtet ändert der Ausschluss Südafrikas auch nichts an der Entwicklung der Gesamteinfuhren, da sein kleiner Anteil weniger als 0,5 % der Gesamteinfuhren im Zeitraum 2013-2017 ausmacht. Aus demselben Grund ändern die Einfuhren aus Südafrika nichts an den Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen anderer Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in Erwägungsgrund 81 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013.

(7)

Südafrika sollte aus dem Geltungsbereich der vorläufigen Schutzmaßnahmen für die Warenkategorien 8 und 9 herausgenommen werden, und die Höhe des Kontingents sollte für die Warenkategorien 8 und 9 entsprechend angepasst werden. Einfuhren aus Südafrika, die seit Inkrafttreten der vorläufigen Schutzmaßnahmen erfolgten, sollten bei der Berechnung des zollfreien Kontingents für die restliche Geltungsdauer der vorläufigen Maßnahmen rückwirkend ausgeschlossen werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde —

(1)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anwenden können. Auf elektronische Veröffentlichungen kann jedoch kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden, sondern es gilt der Mehrwertsteuer-Normalsatz.

(2)

Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa und um mit dem technologischen Fortschritt in einer digitalen Wirtschaft Schritt zu halten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen auf physischen Trägern anzupassen.

(3)

In ihrer Mitteilung vom 7. April 2016 über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer hat die Kommission dargelegt, dass für elektronische Veröffentlichungen dieselben ermäßigten Mehrwertsteuersätze gelten sollten wie für Veröffentlichungen auf physischen Trägern. Der Gerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil in der Rechtssache C-390/15 (4) die Auffassung vertreten, dass die Lieferung digitaler Veröffentlichungen auf physischen Trägern und die Lieferung digitaler Veröffentlichungen auf elektronischem Weg vergleichbare Sachverhalte darstellen. Daher sollten für alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorgesehen werden, auf die Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden — unabhängig davon, ob diese Lieferung auf physischen Trägern oder auf elektronischem Weg erfolgt. Aus denselben Gründen sollte es den Mitgliedstaaten, die derzeit im Einklang mit dem Unionsrecht auf bestimmte Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften, die auf physischen Trägern geliefert werden, Mehrwertsteuersätze anwenden, die unter dem in Artikel 99 der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Mindestsatz liegen, oder die für diese Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften Steuerbefreiungen mit Recht auf Vorsteuerabzug gewähren, gestattet sein, diese Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften mehrwertsteuerlich genauso zu behandeln, wenn sie auf elektronischem Wege geliefert werden.

(4)

Seit dem 1. Januar 2015 wird die Mehrwertsteuer auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem der Kunde ansässig ist. Aufgrund des Bestimmungslandprinzips ist es nicht mehr erforderlich, den normalen Mehrwertsteuersatz auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden, damit die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

(5)

Um zu verhindern, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze in großem Umfang auf audiovisuelle Inhalte angewandt werden, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt sein, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften anzuwenden, wenn diese Veröffentlichungen, unabhängig davon, ob sie auf physischen Trägern oder auf elektronischem Weg geliefert werden, nicht hauptsächlich oder vollständig aus Musik oder Videoinhalten bestehen.

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten nach ihrem Ermessen die Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen festlegen und die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze einschränken können, und zwar — vorbehaltlich einer objektiven Rechtfertigung — auch dann, wenn digitale Veröffentlichungen den gleichen Leseinhalt bieten.

(7)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich den Mitgliedstaaten zu gestatten, für elektronische Veröffentlichungen dieselben Mehrwertsteuersätze anzuwenden wie die Mehrwertsteuersätze, die sie derzeit für auf physischen Trägern gelieferte Veröffentlichungen anwenden, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Nach dem in demselben Artikel dargelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(8)

Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 7. August 2017 in Manila unterzeichnet und es wird seit dem 4. Oktober 2018 teilweise vorläufig angewandt.

(2)

Mit Artikel 56 Absatz 1 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, dessen Aufgabe unter anderem darin besteht, die wirksame Durchführung des Abkommens zu fördern.

(3)

Artikel 56 Absatz 4 des Abkommens sieht vor, dass der Gemischte Ausschuss sich eine Geschäftsordnung gibt und dass er Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen kann, die sich mit besonderen Fragen befassen.

(4)

Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und das Mandat seiner Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sollten so bald wie möglich angenommen werden, um die wirksame Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.

(5)

Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung und die Annahme des Mandats seiner Unterausschüsse und Arbeitsgruppen auf den beigefügten Entwürfen für Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses beruhen —

(1)

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/323 hat die Kommission bis zum 15. Oktober 2018 einen Vorschlag zu unterbreiten, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2020, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2019, c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2019, und d) eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2021–2022 enthält.

(2)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) 2015/323 hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(3)

Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/323 sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende Europäische Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF für die EIB und Mittel aus dem 11. EEF für die Kommission abgerufen werden.

(4)

Mit dem Beschluss (EU) 2017/2171 des Rates (3) wurde die Obergrenze für die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für 2019 auf 4 600 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt —

(1)

Die Verordnung (EU) 2018/1475 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) legt den rechtlichen Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps fest, das jungen Menschen Möglichkeiten für solidarisches Engagement bietet. Das Programm trägt dazu bei, nicht befriedigte gesellschaftliche Bedürfnisse zu erfüllen und Gemeinschaften zu stärken, und fördert gleichzeitig die persönliche, bildungsbezogene, soziale, staatsbürgerliche und berufliche Entwicklung junger Menschen.

(2)

Die Verwaltung von Maßnahmen des Europäischen Solidaritätskorps umfasst auch die Umsetzung konkreter Projekte, die keine politischen Entscheidungen erfordern, für die jedoch während des gesamten Projektzyklus fundierte fachliche und finanztechnische Kenntnisse benötigt werden.

(3)

Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (im Folgenden die „Agentur“) hat sich bei der Verwaltung von Unionsprogrammen bewährt. Über mehrere Jahre hinweg hat sie Kompetenzen, Fähigkeiten und Kapazitäten für die ihr übertragene Verwaltung von Programmen aufgebaut.

(4)

Eine Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 hat veranschaulicht, dass die Übertragung der Verwaltung eines Teils der Maßnahmen des Europäischen Solidaritätskorps an die Agentur sowohl quantitative als auch qualitative Vorteile hat.

(5)

Was den Kostenvergleich gegenüber der Option der internen Verwaltung anbelangt, so hat die Kosten-Nutzen-Analyse aufgezeigt, dass die Verwaltung der Aufgaben durch die Agentur gemessen am Kapitalwert um 30 % effizienter und kostenwirksamer wäre. Die für die Übertragung an die Agentur vorgesehenen neuen Tätigkeiten stehen mit dem derzeitigen Mandat und dem derzeitigen Auftrag der Agentur in Einklang. Ferner würden damit bestehende Aktivitäten fortgesetzt, da die Agentur unter anderem bereits die Projekte des Europäischen Freiwilligendienstes abwickelt, die im Rahmen des mit der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Programms „Erasmus+“ durchgeführt werden. Zudem würden die Interessenträger des Europäischen Solidaritätskorps vom Erfahrungsschatz der Agentur im Bereich der Programmverwaltung profitieren. Umgekehrt würde eine interne Verwaltungsregelung Probleme verursachen, da die zur Übertragung vorgesehenen Tätigkeiten nie von den zuständigen Generaldirektionen verwaltet wurden; zudem verfügen die Generaldirektionen nicht über die benötigten Kapazitäten für die interne Verwaltung.

(6)

Die Zuständigkeit für die Umsetzung von Teilen der neuen Maßnahmen des Europäischen Solidaritätskorps auf Grundlage der Verordnung (EU) 2018/1475 sollte daher auf die Agentur übertragen werden, und der Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission (4) sollte entsprechend geändert werden.

(7)

Um langfristig eine kohärente Umsetzung dieses Beschlusses und der betreffenden Maßnahme zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass die Agentur ihre mit der Durchführung der Maßnahme zusammenhängenden Aufgaben ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2018/1475 wahrnimmt.

(8)

Die in diesem Durchführungsbeschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —