(1)

Am 14. Oktober 2017 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Reifen mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Die Einleitung der Untersuchung erfolgte nach Artikel 10 der Grundverordnung. Die Kommission veröffentlichte eine entsprechende Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (2).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung ein, nachdem das Bündnis gegen unfaire Reifeneinfuhren (im Folgenden „Antragsteller“) am 30. August 2017 im Namen von Unionsherstellern, die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Reifen mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 (im Folgenden „TBR-Reifen“) ausmachen, einen Antrag eingereicht hatte. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für die daraus resultierende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.

(3)

Vor der Einleitung der Antisubventionsuntersuchung meldete die Kommission der chinesischen Regierung (3), dass sie einen ordnungsgemäß dokumentierten Antrag erhalten habe, und forderte die chinesische Regierung gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung auf, Konsultationen zu führen. Die Konsultationen fanden am 10. Oktober 2017 statt, es konnte jedoch keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

(4)

Am 7. Mai 2018 führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der VR China (4) (im Folgenden „vorläufige Antidumpingverordnung“) im Rahmen einer am 11. August 2017 eingeleiteten Untersuchung (5) (im Folgenden „parallele Antidumpinguntersuchung“) ein. Am 22. Oktober 2018 führte die Kommission in der parallelen Antidumpinguntersuchung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der VR China (6) (im Folgenden „endgültige Antidumpingverordnung“) ein. Die Analysen zu Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse, die im Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallelen Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, sind sinngemäß identisch, da die Definition des Wirtschaftszweigs der Union, die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der Untersuchungszeitraum in beiden Untersuchungen gleich sind. Alle relevanten Elemente im Zusammenhang mit diesen Aspekten wurden auch in der vorliegenden Untersuchung berücksichtigt.

(5)

Die chinesische Regierung erklärte, dass die Untersuchung nicht eingeleitet werden sollte, da der Antrag die Beweisanforderungen nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und nach Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfülle. Der chinesischen Regierung zufolge waren die vorliegenden Beweise für anfechtbare Subventionen sowie für eine Schädigung und einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung nicht hinreichend.

(6)

Die Kommission wies diesen Einwand zurück. Die mit dem Antrag übermittelten Beweise bestanden aus den dem Antragsteller zu diesem Zeitpunkt normalerweise zur Verfügung stehenden Informationen. In der Einleitungsphase war der Nachweis hinreichend, dass die mutmaßlichen Subventionen hinsichtlich ihres Vorliegens, ihrer Höhe und ihrer Art anfechtbar waren. Darüber hinaus enthielt der Antrag hinreichende Beweise für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, die durch die subventionierten Einfuhren verursacht worden war.

(7)

Entgegen der Behauptung der chinesischen Regierung stützte sich der Antrag nicht nur auf die Reifenindustriepolitik („Tyres Industry Policy“) von 2010, sondern enthielt auch (insbesondere in den Nummern 81 bis 92) eine Reihe anderer Grundsatzdokumente, Pläne und Verzeichnisse mit Verweisen auf die Reifenindustrie. Darüber hinaus stützte sich die Kommission (falls angebracht) auf andere verfügbare Quellen, um die vermeintliche Subventionierung zu bestätigen. Da die US-Behörden beispielsweise kürzlich Feststellungen zu einigen der Maßnahmen veröffentlicht hatten, hat sich die Kommission auch bereits in diesem Stadium auf dieses Material gestützt. Darüber hinaus hielt es die Kommission für zweckmäßig, einen Verweis auf einen neuen Plan zur Förderung der Industrie der Provinz Hebei aus dem Jahr 2016 aufzunehmen, den sie in den Unterlagen führte, der aber in dem Antrag nicht erwähnt wurde. Diese zusätzlichen Beweismittel, die in dem nicht-vertraulichen Dossier des Falles als Teil des Vermerks über die Hinlänglichkeit der Beweise verfügbar sind, bestätigten und ergänzten die in dem Antrag vorgebrachten Behauptungen über das Bestehen und die Art der vermeintlichen Subventionierung darüber hinaus. Da die chinesische Regierung auf Mängel hinsichtlich der Genauigkeit und der Angemessenheit des Antrags verwiesen hatte, nahm die Kommission in der Untersuchung eine Überprüfung dieser Behauptungen vor; sie fand jedoch keinen Grund, die Behauptungen über das Bestehen und den Umfang der Subventionierung bei der Einleitung der Untersuchung in Frage zu stellen.

(8)

Nach der Unterrichtung brachte Hämmerling vor, die Kommission könne keine Untersuchung mit einem allgemeinen Verweis auf KN-Codes, die nur zu Informationszwecken angegeben werden, einleiten. Hämmerling zufolge kann ein solcher allgemeiner Verweis zur Definition der betroffenen Ware nicht akzeptiert werden, auch wenn die KN-Codes bei der Auslegung nicht verbindlich sind, da dadurch die Rechtssicherheit aller interessierten Parteien hinsichtlich der Frage, ob sie unter die Untersuchung fallen, beeinträchtigt wird und damit ein unmittelbarer Verstoß gegen Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und das Recht auf eine gute Verwaltung vorliegt. Außerdem vermittelten ein solcher Bezug und eine unklare Ausdrucksweise hinsichtlich einer „verwendeten Art“ den Eindruck, dass der Umfang der Untersuchung unklar sei und in der späteren Phase der Untersuchung nach Ermessen weiter ausgedehnt oder eingeschränkt werden könnte, wodurch das Recht der interessierten Parteien auf Anhörung beeinträchtigt sei.

(9)

Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass die Partei ihre theoretische Behauptung nicht durch Belege, inwiefern die Verwendung von KN-Codes die Rechtssicherheit beeinträchtigen würde, untermauerte. Die Kommission ist nicht an die KN-Codes gebunden, sondern an die in der Einleitungsbekanntmachung enthaltene Warendefinition. Die Partei brachte nicht vor, dass die Kommission sich nicht an die Warendefinition der Einleitungsbekanntmachung gehalten habe. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(10)

Der Antragsteller machte gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung am 19. August 2017 bzw. am 5. Oktober 2017 die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China geltend.

(11)

Am 4. Oktober 2017 reichten der chinesische Verband der Kautschukindustrie (China Rubber Industry Association, im Folgenden „CRIA“) und die chinesische Handelskammer für Importeure und Exporteure von Metallen, Mineralien und Chemikalien (China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters, im Folgenden „CCCMC“) Stellungnahmen zum Antrag auf zollamtliche Erfassung ein. Sie führten an, dass der Antrag den geltenden Beweisanforderungen nicht genügt habe, da es weder Beweise für früheres Dumping/Subventionen oder einen wesentlichen Anstieg der Einfuhren gebe noch dafür, dass die Einfuhren die Abhilfewirkung des Zolls ernsthaft untergraben würden. Am 19. Oktober 2017 führte die Kommission auf Antrag des CRIA eine mündliche Anhörung durch, bei der der Verband seine Argumente erneut vorbrachte.

(12)

Am 2. Februar 2018 veröffentlichte die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) (7) zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China ab 3. Februar 2018. Die Kommission berücksichtigte die Stellungnahmen der interessierten Parteien, als sie die Gültigkeit des Antrags auf Erfassung beurteilte.

(13)

Nach dem Inkrafttreten der zollamtlichen Erfassung brachte die Hankook-Gruppe (8) vor, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden seien, da sie vor Inkrafttreten der Erfassungsverordnung nicht über die Absicht der Kommission, Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich zu erfassen, unterrichtet worden sei. Daher liegt der Hankook-Gruppe zufolge ein Verstoß gegen Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor.

(14)

Die Kommission stellte fest, dass nach Artikel 30 Absatz 2 der Grundverordnung eine Unterrichtung vor der Einführung endgültiger Maßnahmen obligatorisch ist. Dies gilt nicht für eine Erfassungsverordnung nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung. Dieser Artikel sieht nur die rechtzeitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten vor. Zudem gilt das Recht auf Anhörung nach Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nur für individuelle nachteilige Maßnahmen. In diesem Fall hat die Kommission die Zollbehörden der Union angewiesen, die Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Bei der Erfassungsverordnung handelt es sich nicht um eine individuelle Maßnahme, die die Hankook-Gruppe benachteiligt. Sie war weder an die Hankook-Gruppe gerichtet, noch führte sie zu negativen Auswirkungen für diese Gruppe. Diesbezüglich ist ferner daran zu erinnern, dass die zollamtliche Erfassung der Einfuhren ein geeigneter Schritt ist, um die spätere Einführung von Zöllen auf die erfassten Einfuhren zu ermöglichen; sie ist ferner Gegenstand einer ordnungsgemäßen Unterrichtung der Marktteilnehmer über die potenziellen Verpflichtungen, die mit diesen Einfuhren verbunden sind und die im Falle endgültiger Maßnahmen entstehen können. Demzufolge wurden weder die Verteidigungsrechte der Hankook-Gruppe noch Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, indem die Hankook-Gruppe nicht im Vorfeld über die Erfassungsentscheidung unterrichtet wurde.

(15)

Die Untersuchung der Subventionierung und der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ bzw. „UZ“). Die Untersuchung der für die Beurteilung der Schädigung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis Ende Juni 2017 (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(16)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, um sich an der Untersuchung zu beteiligen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(17)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(18)

Bei dieser Gelegenheit ersuchten zwei durch den Antragsteller vertretene Unionshersteller nach Artikel 29 Absatz 1 der Grundverordnung die Kommission um Vertraulichkeit ihrer Namen aus Furcht vor etwaigen Sanktionen durch ihre von dieser Untersuchung betroffenen Abnehmer oder Wettbewerber. Ferner beantragten zwei weitere mitarbeitende Unionshersteller daraufhin denselben Status.

(19)

Die Kommission prüfte bei jedem dieser Ersuchen um Vertraulichkeit, ob sie begründet waren. Sie stellte fest, dass in allen Fällen nachweislich ein erhebliches Risiko von Sanktionen gegeben war, und akzeptierte die Vertraulichkeit der Namen der betreffenden Unternehmen.

(20)

Zwei ausführende Hersteller, die Giti-Gruppe (9) und die China National Tire-Gruppe (10), brachten vor, dass die Anonymität zweier durch den Antragsteller vertretener Unionshersteller das Verteidigungsrecht der Parteien schwer beeinträchtigen könne, da eine Prüfung, ob auf den Antragsteller tatsächlich mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion entfallen, so nicht möglich sei. Ferner könnten die interessierten Parteien aufgrund der Anonymität nicht wissen, in welcher Klasse (11) der Antragsteller tätig sei; somit könnten sie zur bedeutenden Schädigung, die er möglicherweise aufgrund der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union erlitt, keine aussagekräftige Stellungnahme abgeben. Ferner brachte die Giti-Gruppe vor, dass dem Antragsteller zufolge die Produktion von Klasse-3-Reifen lediglich 16 % der gesamten Unionsproduktion umfasse. Schließlich brachten die Giti-Gruppe und die China National Tire-Gruppe vor, dass die interessierten Parteien aufgrund der Vertraulichkeit nicht in Erfahrung bringen könnten, ob Unionshersteller in der Stichprobe mit chinesischen ausführenden Herstellern verbunden seien.

(21)

In Anbetracht dieser Stellungnahmen hat die Kommission die nichtvertrauliche Fassung der Beschwerde erneut geprüft, ist jedoch zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien zur Verfügung stehende Fassung es den interessierten Parteien ausreichend gestattete, die dieser Untersuchung zugrunde liegenden Voraussetzungen zu beurteilen. Auf jeden Fall stellte die Kommission fest, dass die Zugehörigkeit eines Antragstellers zu einer bestimmten Marktklasse für die Feststellung der Repräsentativität nicht ausschlaggebend ist, da die Repräsentativität auf der Grundlage der Gesamtproduktion (unabhängig von einer Segmentierung nach Marktklassen) der betreffenden Ware bewertet wird. Zuletzt stellte die Kommission fest, dass es keine ausreichenden Beweise oder Erklärungen dafür gab, wie die angebliche Unkenntnis über mögliche Verbindungen zwischen anonymen Antragstellern und chinesischen ausführenden Herstellern die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien behindern sollte. Die Kommission ersuchte die interessierten Parteien, derartige Beweise oder Erklärungen vorzulegen, es wurden jedoch keine weiteren Beweise übermittelt. Die gegen die Gewährung der Vertraulichkeit erhobenen Einwände wurden somit abgewiesen.

(22)

Gemäß Artikel 29 der Grundverordnung darf die Kommission ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auskunftgebers keine mit entsprechender Begründung als vertraulich eingestuften Informationen offenlegen. Die Kommission war der Auffassung, dass die öffentlich zugängliche Fassung des Antrags es den interessierten Parteien ermöglichte, die Repräsentativitätsvoraussetzungen zu beurteilen. Darüber hinaus ist es unerheblich, ob der Antragsteller einer bestimmten Marktklasse angehört, da die Repräsentativität auf der Grundlage der Gesamtproduktion bewertet wird (unabhängig von einer Segmentierung nach Marktklassen). Zuletzt war die Kommission nicht davon überzeugt, dass die mangelnde Kenntnis von potenziellen Verbindungen zwischen anonymen Antragstellern und chinesischen ausführenden Herstellern die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien behindern würde. Die gegen die Gewährung der Vertraulichkeit erhobenen Einwände wurden somit abgewiesen.

(23)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bildet.

(24)

In der Einleitungsbekanntmachung erklärte die Kommission, dass sie eine vorläufige Stichprobe von Unionsherstellern unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf der Grundlage der höchsten repräsentativen Produktions- und Verkaufsmengen gebildet hat. Sie forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

(25)

Vier interessierte Parteien übermittelten Stellungnahmen zu der vorläufigen Stichprobe (die China National Tire-Gruppe, die Giti-Gruppe, der CRIA und die CCCMC). Sie machten insbesondere geltend, dass sich die Segmentierung des Marktes in drei Klassen nicht gebührend in der vorläufigen Stichprobe niederschlage und dass die Stichprobe den Anteil der Produktion und Verkäufe von Klasse 1, Klasse 2 und Klasse 3 an der Gesamtproduktion und den Gesamtverkäufen in der Union so genau wie möglich widerspiegeln sollte.

(26)

Zusätzlich zu dieser Stellungnahme forderte die Kommission die Unionshersteller am 25. September 2017 dazu auf, im Hinblick auf die Erstellung einer neu gebildeten Stichprobe aus Unionsherstellern weitere Informationen zu den einzelnen Klassen bereitzustellen.

(27)

Zu den mitarbeitenden Unionsherstellern, die den Stichprobenfragebogen beantworteten, gehören sowohl große als auch kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) (12), auf die mehr als 50 % der geschätzten Gesamtproduktion und -verkäufe der Union entfallen.

(28)

Um die endgültige Stichprobe bilden zu können, berücksichtigte die Kommission die Segmentierung der Reifenbranche in verschiedene Klassen, wobei sichergestellt wurde, dass alle drei Klassen durch die Unternehmen in der Stichprobe abgedeckt wurden. Um sicherzustellen, dass die Lage der KMU — angesichts der Tatsache, dass auf sie rund 15 % der Gesamtverkäufe der Unionshersteller in der Union entfallen — in der Schadensanalyse hinreichend berücksichtigt wird, war die Kommission außerdem der Ansicht, dass auch KMU in der Stichprobe vertreten sein sollten.

(29)

Elf Unionshersteller wurden auf folgender Grundlage in die Stichprobe aufgenommen:

(30)

Zu den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern gehören sowohl große Unternehmen als auch KMU. Die Stichprobenunternehmen hatten Standorte in sechs Mitgliedstaaten, auf die insgesamt mehr als 36 % der von den mitarbeitenden Unionsherstellern angegebenen Produktion und Verkäufe in der Union entfallen.

(31)

Am 22. Dezember 2017 unterrichtete einer der Unionshersteller in der Stichprobe, der polnische Hersteller Geyer & Hosaja, die Kommission darüber, dass er seine Mitarbeit an der Untersuchung einstellen werde. Der Rückzug dieses Herstellers hat keinen Einfluss auf die in Erwägungsgrund 30 genannten Prozentsätze, da sein Anteil an der gesamten Unionsproduktion bei weniger als 0,1 % liegt. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die endgültige Stichprobe für den Wirtschaftszweig der Union nach wie vor repräsentativ ist.

(32)

Schließlich brachte die Giti-Gruppe vor, dass die Kommission diese Untersuchung aufgrund der verfahrensrechtlich fehlerhaften Vorauswahl der Unionshersteller für die Stichprobe sofort hätte einstellen müssen. Die Kommission wies darauf hin, dass die Vorauswahl der Unionshersteller für die Stichprobe rechtlich möglich und einer effektiven Untersuchung innerhalb kurzer Fristen dienlich ist. Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 30 erläutert, wurde die vorläufige Stichprobe aufgrund von Stellungnahmen der interessierten Parteien geändert. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(33)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Fünf Einführer, die rund 430 000 Einheiten aus der VR China einführten, meldeten sich. Zwei Unternehmen wurden für die Bildung der Stichprobe ausgewählt, die [70 %-90 %] der Einführer entsprechen, die ein Stichprobenformular vorlegten.

(34)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Behörden der VR China darum, falls vorhanden, andere ausführende Hersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

(35)

44 ausführende Hersteller/Gruppen ausführender Hersteller im betroffenen Land übermittelten die benötigten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit den folgenden vier Gruppen ausführender Hersteller ausgehend von dem größten repräsentativen Volumen der Ausfuhren in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte:

(36)

Auf die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller entfielen über 50 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die EU.

(37)

Nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die chinesische Regierung zur Stichprobenauswahl konsultiert.

(38)

Der europäische Runderneuerungsverband (European Retreading Association — im Folgenden „BIPAVER“) hat Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Stichprobe abgegeben und vorgebracht, dass die endgültige Stichprobe zu einem starken Ungleichgewicht im Produktmix zwischen Reifen der Klasse 2 und Klasse 3 führen könne. Ihrer Ansicht nach spiegeln die durchschnittlichen Einfuhrpreise den Teil der Einfuhrmengen, der für den Wirtschaftszweig der Union am schädlichsten sei, möglicherweise nicht genau wider. Daher ersuchten sie die Kommission, die Stichprobe neu zu bewerten und anzupassen.

(39)

Die Kommission prüfte, ob es praktisch machbar wäre, die Stichprobe zu erweitern. Sie wies darauf hin, dass sich die in der Stichprobe ausgewählten Gruppen von ausführenden Herstellern folgendermaßen zusammensetzen: 1) 13 juristische Personen, die an der Herstellung und dem Inlandsverkauf der betreffenden Ware beteiligt waren; 2) zwei verbundene Ausführer mit Sitz außerhalb der Union; 3) mehr als zehn verbundene Einführer mit Sitz in der Union. Die von diesen Unternehmen vorgelegten Daten mussten verarbeitet und geprüft werden. Daher war die Kommission der Ansicht, dass mehr ausführende Hersteller innerhalb der verfügbaren Zeit nicht mit vertretbarem Aufwand untersucht werden könnten.

(40)

BIPAVER vertrat ferner die Auffassung, dass zwei der untersuchten Unternehmen keine repräsentativen Empfänger von anfechtbaren Subventionen gewesen seien, da ihr Hauptsitz und einige Produktionsstätten außerhalb der VR China lägen.

(41)

Die Kommission stellte fest, dass die Tatsache, dass ein einzelnes Unternehmen eine bestimmte Art einer mutmaßlichen Subvention unter Umständen nicht direkt erhalten hat, nichts an der Repräsentativität der Stichprobe geändert hat, da die Stichprobe den gesamten Wirtschaftszweig der Reifenindustrie in der VR China hinsichtlich der Berechtigung zur Inanspruchnahme aller Arten mutmaßlicher Subventionen repräsentieren sollte. Die vier untersuchten Gruppen von ausführenden Herstellern waren hinsichtlich der Berechtigung zu den im Antrag behaupteten Subventionen repräsentativ. Daher war die Kommission der Ansicht, dass die ausgewählte Stichprobe eine angemessene Grundlage für die Untersuchung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subvention darstellt.

(42)

Die vorgeschlagene Stichprobe erfüllt somit die Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung. Daher beschloss die Kommission, die vorgeschlagene Stichprobe als endgültige Stichprobe beizubehalten.

(43)

Zusätzlich zu den vier ausführenden Herstellern in der Stichprobe erklärten sechs ausführende Hersteller, dass sie, sollten sie nicht in die Stichprobe einbezogen werden, einen Fragebogen und andere Formulare erhalten wollten, um eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen zu können. Die Kommission hat diesen sechs ausführenden Herstellern auf Anfrage Fragebögen zugesandt. Keiner von ihnen beantwortete jedoch den Fragebogen.

(44)

Die Kommission sandte Fragebögen an die vier ausgewählten chinesischen ausführenden Hersteller, an die nicht in der Stichprobe ausführender Hersteller enthaltenen sowie die für die Stichprobe ausgewählten Unionshersteller.

(45)

Fragebogenantworten gingen ein von den vier in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern und von zehn in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern. Keiner der nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen.

(46)

Ferner wurde der chinesischen Regierung ein Fragebogen übersandt. Er enthielt spezifische Fragebögen für die China Development Bank (im Folgenden „CDB“), die Export Import Bank of China (im Folgenden „EXIM“), die Agricultural Bank of China (im Folgenden „ABC“), die Bank of China (im Folgenden „BOC“) und die Chinese Export & Credit Insurance Corporation (im Folgenden „Sinosure“). Diese Finanzinstitute waren im Antrag ausdrücklich als öffentliche Körperschaften bzw. als Einrichtungen genannt worden, die dazu angewiesen bzw. damit betraut seien, Subventionen zu gewähren. Überdies wurde die chinesische Regierung gebeten, den spezifischen Fragebogen für Finanzinstitute an jedes weitere Finanzinstitut weiterzuleiten, das den Stichprobenunternehmen oder den Käufern der Stichprobenunternehmen Darlehen oder Exportkredite gewährt hat. Die chinesische Regierung wurde ferner gebeten, die Antworten dieser Finanzinstitute zu sammeln und sie direkt an die Kommission zu übermitteln.

(47)

Darüber hinaus enthielt der Fragebogen für die chinesische Regierung spezifische Fragebögen für die Hersteller von Naturkautschuk, synthetischem Kautschuk, Ruß und Nylonschnur, die den Stichprobenunternehmen, d. h. Sinopec, Sinopec Baling Co., ChemChina, Shandong Haohua, Jiangxi Blackcat Carbon Black Co., Ltd, Hangzhou Zhongce Qingquan Industrial Co., Ltd und Suqian Junma Tyre Cord Company Limited, laut dem Antrag Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt lieferten. Darüber hinaus wurde die chinesische Regierung gebeten, diesen spezifischen Fragebogen an alle übrigen Hersteller und Vertreiber der betreffenden Rohstoffe weiterzuleiten, die den Stichprobenunternehmen Vorleistungen geliefert hatten. Die chinesische Regierung wurde ferner gebeten, die Antworten dieser Hersteller zu sammeln und sie direkt an die Kommission zu übermitteln.

(48)

Die Kommission erhielt von der chinesischen Regierung Fragebogenantworten, darunter Antworten auf den spezifischen Fragebogen von EXIM, BOC, ABC und Sinosure.

(49)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subvention, der Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Ein Kontrollbesuch wurde in den Räumlichkeiten des chinesischen Handelsministeriums durchgeführt; an diesem Überprüfungsbesuch waren auch Vertreter anderer relevanter Ministerien beteiligt. Darüber hinaus nahmen Vertreter der folgenden Finanzinstitute an dem Kontrollbesuch teil:

(50)

Bei den folgenden Unternehmen wurden zudem Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchgeführt:

(51)

Da die Kommission im Rahmen des parallelen Antidumpingverfahrens im Mai 2018 vorläufige Maßnahmen eingeführt hatte, beschloss sie, im vorliegenden Fall auf vorläufige Maßnahmen zu verzichten. Am 13. Juli 2018 erhielten alle interessierten Parteien ein Informationspapier, in dem die vorläufigen Feststellungen der Kommission hinsichtlich der mutmaßlichen Subventionsregelungen sowie die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission in Bezug auf Schädigung, ursächlichen Zusammenhang und Unionsinteresse nach der vorläufigen Antidumpingverordnung dargelegt wurden.

(52)

Mehrere interessierte Parteien äußerten sich schriftlich zu diesem Dokument. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung.

(53)

Nach Offenlegung des Informationspapiers forderte Pirelli Tyre Co. Ltd., dass es nicht als verbundenes Unternehmen von China National Tire & Rubber Co. Ltd. (im Folgenden „CNRC“) angesehen werden solle. Insofern stimmte Pirelli Tyre Co. Ltd. der Anwendung von Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Zollkodex der Union (im Folgenden „Zollkodex“ der Union) für die Berechnung eines gewogenen durchschnittlichen Subventionsbetrags für verbundene Unternehmen nicht zu. Stattdessen berief sich Pirelli Tyre Co. Ltd. auf die Definition in Artikel 16 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „SCM-Übereinkommen“), welcher erfordert, dass ein Unternehmen die Kontrolle über ein anderes ausübt, um eine Beziehung zwischen den Unternehmen herzustellen. Pirelli Tyre Co. Ltd. brachte zudem vor, dass es nach diesem Maßstab nicht als verbundenes Unternehmen gelten könne, da es nicht von CNRC kontrolliert werde. Darüber hinaus merkte Pirelli Tyre Co. Ltd. an, dass die Grundverordnung keinen Bezug auf den Zollkodex der Union nehme.

(54)

Die Kommission erinnerte daran, dass sich Artikel 16 des SCM-Übereinkommens in Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung widerspiegelt. Beide Artikel beziehen sich jedoch nur auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Union und die Beziehung der Unionshersteller zu den ausführenden Herstellern. In diesem Zusammenhang kann ein Unionshersteller von der Definition des Wirtschaftszweigs der Union ausgenommen werden, wenn er von einem ausführenden Hersteller kontrolliert wird. Im Gegensatz dazu enthalten weder das SCM-Übereinkommen noch die Grundverordnung eine Aussage darüber, wie das Verhältnis zwischen ausführenden Herstellern zur Ermittlung des Subventionsbetrags zu bewerten ist. Damit Maßnahmen wirksam durchgesetzt werden können und insbesondere um zu vermeiden, dass Ausfuhren über verbundene Unternehmen gesteuert werden, für die der niedrigste Zollsatz gilt, entspricht es der gängigen Praxis der Kommission, anhand der Kriterien gemäß Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Zollkodex der Union vom 24. November 2015 die Beziehung zwischen den ausführenden Herstellern herzustellen. Dies wurde allen Parteien zu Beginn des Verfahrens in der Einleitungsbekanntmachung eindeutig mitgeteilt. Darüber hinaus wurde in Artikel 2 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung (15) ausdrücklich auf Artikel 127 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union verwiesen, und die Kommission sollte die Parteien in Antidumping- und Antisubventionsfällen in gleicher Weise behandeln (16).

(55)

Nach Artikel 127 Buchstabe d des Zollkodex gelten zwei Personen als miteinander verbunden, wenn eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; CNRC ist der größte Anteilseigner der Pirelli Tyre Co. Ltd. Im Untersuchungszeitraum hielt das Unternehmen 65 % der Anteile. Zum heutigen Zeitpunkt hält es noch 46 % der Anteile. Daher gelten Pirelli Tyre Co. und CNRC im Kontext der vorliegenden Untersuchung als verbunden. Der Einwand wurde somit zurückgewiesen.

(56)

Pirelli Tyre Co. Ltd. merkte zudem an, dass das Unternehmen nur als mitarbeitende Partei und nicht als ausführender Hersteller betrachtet werden solle, da es die Produktion der betroffenen Ware im November 2017 einstellte.

(57)

Die Kommission stellte fest, dass Pirelli Tyre Co. Ltd. während des gesamten Untersuchungszeitraums ein ausführender Hersteller war. Die Tatsache, dass das Unternehmen später die Produktion eingestellt hat, ändert nichts am Ergebnis der Untersuchung. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(58)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Pirelli erneut seine Behauptung vor, unabhängig von der China National Tire-Gruppe zu bestehen. Keine dieser Behauptungen wurde jedoch mit zusätzlichen Beweisen untermauert. Insbesondere bestritt Pirelli die von der Kommission in Anhang 2 ihrer endgültigen Unterrichtung beschriebene Eigentümerstruktur nicht. Deshalb wies die Kommission diese Behauptung zurück.

(59)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie.

(60)

Da der Zeitraum der Schädigung und der Untersuchungszeitraum identisch mit den entsprechenden Zeiträumen der parallel geführten Antidumpinguntersuchung sind, unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien am 1. Juni 2018 darüber, dass die im Rahmen der Antidumpinguntersuchung übermittelten Informationen und Stellungnahmen zur Schädigung auch bei dieser Untersuchung berücksichtigt würden. Keine Partei sprach sich gegen dieses Vorgehen aus.

(61)

Im Zuge der parallel durchgeführten Antidumpinguntersuchung erfolgte am 24. Juli 2018 die endgültige Unterrichtung der Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einzuführen gedachte. Überdies fand am 10. September 2018 eine zusätzliche Unterrichtung der interessierten Parteien statt. Wie in Erwägungsgrund 60 beschrieben, wurde den im Rahmen dieser Unterrichtungen übermittelten Stellungnahmen, sofern sie die Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse betrafen, bei dieser Untersuchung in vollem Umfang Rechnung getragen und, falls dies angebracht war, wurden sie auch in den Feststellungen dieser Untersuchung berücksichtigt bzw. sind in diese eingeflossen.

(62)

Die Kommission unterrichtete am 28. September 2018 alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union einzuführen gedachte.

(63)

Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, in der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten (d. h. bis zum 8. Oktober 2018). Mehrere interessierte Parteien ersuchten um eine Verlängerung der Frist. Die Kommission gewährte diesen Parteien eine Verlängerung bis zum 10. Oktober 2018, 10 Uhr für die Einreichung von Stellungnahmen.

(64)

Die CCCMC, der CRIA, drei der vier in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller und zwei unabhängige Einführer äußerten sich schriftlich zur endgültigen Unterrichtung.

(65)

Nach der endgütigen Unterrichtung behauptete die China National Tire-Gruppe, ihre Verteidigungsrechte seinen durch die Kommission verletzt worden, als diese ihren Antrag auf weitere Fristverlängerung für die Einreichung von Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung abgewiesen habe. Die Kommission solle den Zehntageszeitraum nicht als feste Frist ansehen. Zudem sollte die Kommission bei der Festlegung der Frist die Besonderheiten des vorliegenden Falls berücksichtigen und ausreichend Zeit sowohl für schriftliche als auch für mündliche Stellungnahmen gewähren. Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass sie die in Artikel 30 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegte Mindestfrist von 10 Tagen für Bemerkungen zur endgültigen Unterrichtung in vollem Umfang eingehalten hat. Außerdem hat sie allen am Verfahren interessierten Parteien, die darum ersucht hatten, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit im Einklang mit dem genannten Artikel eine Fristverlängerung gewährt.

(66)

Hämmerling beantragte eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten, um rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der laufenden Untersuchung sowie bestimmte übergreifende Aspekte anzusprechen, die den Datenschutz im Fall von vertraulichen und nicht vertraulichen — wie den in der TRON-TDI-Datenbank enthaltenen — Informationen ebenso betreffen wie die derzeitige Praxis, außerhalb der Union ansässigen interessierten Parteien über diese Datenbank Zugang zu nicht vertraulichen Dossiers zu gewähren.

(67)

Die Kommission wies darauf hin, dass für EU-Organe nicht die allgemeine Datenschutzverordnung (17), sondern die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (18) verbindlich ist. Überdies wurde von Hämmerling bestätigt, dass die Frage des Schutzes personenbezogener Daten mit einer etwaigen konkreten Behinderung bei der Wahrnehmung der im Rahmen des Handelsschutzrechts bestehenden Verteidigungsrechte nicht unmittelbar zusammenhängt. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass in diesem Verfahren die Stellung von Hämmerling als interessierte Partei und dessen Verteidigungsrechte nicht unmittelbar beeinträchtigt wurden.

(68)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Hämmerling seine Behauptung, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ein unabhängiges Recht sei, für dessen Verletzung kein konkretes Beispiel erforderlich sei, sondern die Schwelle schon durch die bloße Möglichkeit des unangemessenen Missbrauchs, etwa dass sie nicht überprüften Nutzern der Datenbank in Drittländern ohne ausreichende Prüfung von deren Einhaltung der Datenschutzvorschriften zur Verfügung gestellt würden, erreicht sei.

(69)

Bezüglich dieser Behauptung verwies die Kommission auf Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, nach dem die Kommission personenbezogene Daten übermitteln kann, sofern die Übermittlung für die Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, und darauf, dass alle Datensubjekte die Bedingungen für die Nutzung von TRON unterzeichnen müssen (die unter anderem eine unbefugte Freigabe von Informationen aus TRON untersagen), wenn sie sich erstmals bei TRON anmelden, nachdem sie als interessierte Partei Zugang zu einem Fall erhalten. Daher war sie der Auffassung, dass die Nutzung von TRON den geltenden Datenschutzvorschriften entspricht.

(70)

Nach der Unterrichtung ersuchte die Giti-Gruppe um eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten und behauptete, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletzt habe, da sie die Zollrückerstattungsregelung sehr spät in das Verfahren aufgenommen und falsche Schlussfolgerungen gezogen habe. Der Anhörungsbeauftragte stellte fest, dass die Berücksichtigung der fraglichen Regelung nach der Einleitungsbekanntmachung zulässig ist. Zudem hätte sich die Giti-Gruppe dessen bewusst sein müssen, dass diese Regelung von dem Verfahren betroffen ist, und sie hatte ausreichend Zeit, um der Kommission alle ihre Stellungnahmen vorzulegen. Der Anhörungsbeauftragte kam zu dem Schluss, dass die Verteidigungsrechte der Giti-Gruppe gewahrt wurden.

(71)

Mehrere weitere interessierte Parteien brachten dieselben Bedenken vor, wie bereits nach dem Informationspapier, und forderten weitere Klarstellung von der Kommission.

(72)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass das einsehbare Dossier, das Informationspapier und die endgültige Unterrichtung bereits ausreichende Informationen enthielten, die es allen interessierten Parteien ermöglichten, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Außerdem wurde vor der endgültigen Unterrichtung ein Aktenvermerk (19) mit Klarstellungen zum Informationspapier in das einsehbare Dossier aufgenommen. Daher wies sie die Forderung nach weiteren Erläuterungen zurück.

(73)

Schließlich brachten die Parteien vor, ihre Verteidigungsrechte seien ernsthaft verletzt, da die Frist für die Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung trotz der Verlängerung zu kurz sei und die Besonderheiten der Untersuchung nicht berücksichtige.

(74)

Bezüglich der Frist wiederholte die Kommission, dass sie die gesetzlich vorgeschriebene Frist nach Artikel 30 Absatz 5 der Grundverordnung eingehalten hat, wie in Erwägungsgrund 65 genauer ausgeführt. Sie fügte hinzu, dass die Parteien mit dem Informationspapier im Juli 2018 ausführlich unterrichtet worden sind, das bereits die wichtigsten Erwägungen und Schlussfolgerungen zu allen Subventionen mit Ausnahme der übermäßigen Erstattung für Naturkautschuk und Strom, die zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt geliefert wurden, enthielt. Zu diesem Zeitpunkt wurde den Parteien eine Frist von 25 Tagen zur Einreichung von Stellungnahmen gewährt. Da die meisten Fragen somit allen Parteien bekannt waren, waren die nach der endgültigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen ebenfalls umfangreich und umfassten 8 bis 63 Seiten.

(75)

Hinsichtlich der Untersuchung der Schädigungsaspekte stellte die Kommission fest, dass die Parteien auch im Rahmen der parallelen Antidumpinguntersuchung eine endgültige Unterrichtung und eine zusätzliche endgültige Unterrichtung erhalten hatten. In der vorliegenden Untersuchung wurden die nach beiden Unterrichtungen eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt. Die Kommission daher vertrat die Auffassung, dass das einsehbare Dossier und die Unterrichtungen bereits ausreichende Informationen enthielten, die es allen interessierten Parteien ermöglichten, ihre Verteidigungsrechte innerhalb der in der endgültigen Unterrichtung festgelegten Frist in vollem Umfang wahrzunehmen. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Verteidigungsrechte aller interessierten Parteien während dieses Verfahrens vollständig gewahrt wurden.

(76)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendete Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 4011 20 90 und ex 4012 12 00 (TARIC-Code 4012120010) eingereiht werden. Diese KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

(77)

Die betroffene Ware umfasst sowohl neue als auch runderneuerte Luftreifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren mit denselben wesentlichen materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften.

(78)

Beide Typen der betroffenen Ware werden aus denselben Vorleistungen hergestellt (selbst wenn unterschiedliche Technologien eingesetzt werden) und haben eine ähnliche Struktur. Die Unterschiede bei den Rohstoffen und der Struktur führen zu unterschiedlichen Leistungsmerkmalen.

(79)

Der Herstellungsprozess neuer Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren umfasst: 1) Compounding und Mischen von Kautschuk; 2) Vorbereitung der Reifenteile; 3) Aufbau des (grünen) Reifens; 4) Heizen (Vulkanisation); 5) Endprüfung. Alle Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren bestehen aus denselben Rohstoffen, d. h. aus Naturkautschuk, synthetischem Kautschuk, Stahl, Ruß, anderen Chemikalien und Ölen sowie Gewebe, und setzen sich alle aus denselben Bauteilen zusammen, nämlich aus Laufband, Seitenwand, Innenverkleidung, Wulstdrähten, Stahlgürteln und Karkassenkorden, selbst wenn eine gewisse Abweichung zwischen den Herstellern dieser Ware festgestellt wird.

(80)

Es wurde auch festgestellt, dass für den Herstellungsprozess neuer Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren unterschiedliche Technologien eingesetzt werden, was sich jedoch nicht auf die Gesamtfeststellungen zur Austauschbarkeit auswirkt.

(81)

Die Runderneuerung ist im Wesentlichen ein Recycling-Prozess, bei dem abgenutzte Reifen durch den Ersatz des Laufstreifens auf einer alten Karkasse überholt werden. Karkassen sind Hauptelemente des Runderneuerungsprozesses; somit ist die Auswahl und Beschaffung der für die Runderneuerung geeigneten Karkassen ein wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit von Runderneuerern. Karkassen sind somit der wesentliche Ausgangsstoff im Herstellungsprozess und stellen — qualitätsabhängig — entweder eine echte „halbfertige“ Ware oder ein Abfallprodukt dar.

(82)

Auch bei diesem Prozess können unterschiedliche Technologien zum Einsatz kommen, ohne dass sich dies auf die Feststellungen der Kommission zur Austauschbarkeit auswirkt.

(83)

Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren werden in vielen verschiedenen Typen und Größen für eine große Auswahl von Nutzfahrzeugen hergestellt und finden entsprechend ihrer Größe und den Spezifikationen ihrer Tragfähigkeitskennzahl sowohl bei lokalen Zustellfahrzeugen und Bussen in ländlichen oder städtischen Umgebungen als auch bei Fernlastwagen und -bussen Anwendung. Sie sind weder für die Verwendung bei Personenkraftwagen und anderen leichten Nutzfahrzeugen noch für ausgewiesene Geländefahrzeuge, wie landwirtschaftliche Zugmaschinen, geeignet.

(84)

Reifen für Lastkraftwagen oder Omnibusse werden in zwei Typen und vier Kategorien verkauft. Schlauchreifen sind die klassischere Variante; sie verfügen über einen inneren Schlauch mit eigenem Ventil innerhalb des Reifens. Bei einem schlauchlosen Reifen bilden der Reifen und die Felge des Rads einen luftdichten Abschluss, wobei sich das Ventil direkt auf der Felge befindet. Die überwältigende Mehrheit der in der Union verkauften Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren sind schlauchlose Reifen. Die vier Kategorien von Reifen für Lastkraftwagen oder Omnibusse sind: Lenkreifen, Antriebsreifen, Anhängerreifen und Multipositions-Reifen. Lenkreifen sind ausgelegt für die Verwendung auf der Frontachse, um die Lenkung zu unterstützen, können jedoch in Abhängigkeit von der Verwendung des Fahrzeugs für alle Positionen an Bussen oder Kraftfahrzeugen für den Transport von Waren verwendet werden. Antriebsreifen wurden für das Antriebssystem entwickelt und sorgen für eine bessere Traktion. Anhängerreifen werden bei Anhängern montiert, während Multipositions-Reifen abhängig vom Verwendungszweck des Fahrzeugs an allen Positionen angebracht werden können.

(85)

Alle Reifen, ob neu oder runderneuert, unterliegen auf dem Unionsmarkt denselben Sicherheitsanforderungen, die in der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20) festgelegt sind.

(86)

Nach den von der Kommission gesammelten und bei ihr eingegangenen Angaben ist der Unionsmarkt für Reifen für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren in drei Klassen oder Segmente aufgeteilt. Auch wenn es keine klare Trennlinie zwischen den Klassen gibt, deckt sich die Auffassung der interessierten Parteien mit den Feststellungen der Kommission weitgehend hinsichtlich der nachfolgenden Kategorisierung:

(87)

Klasse-1-Reifen sind neue Premiumreifen der Vorzeigemarken der wichtigsten Hersteller. Der Wiedererkennungswert der Marke ist bei Reifen dieser Klasse ein Schlüsselfaktor und rechtfertigt den wesentlich höheren Preis für die erwartet hohe Leistung sowie besonders hohe Marketinginvestitionen. Reifen von Erstausrüstern von Omnibussen und Kraftfahrzeugen für den Transport von Waren (im Folgenden „OE1“) fallen hauptsächlich in diese Klasse. Die Qualität der Klasse-1-Reifen garantiert einen hohen Runderneuerbarkeitsgrad der Reifen, die dazu bestimmt sind, „mehrlebig“ zu sein und so die deutlich höhere Laufleistung der Originalware weiter zu steigern (bis zu drei Runderneuerungen für normale Verwendungszwecke). Klasse-1-Reifen werden ferner mit einem höheren Sicherheitsgrad in Verbindung gebracht und gehen oft mit gutem Kundenservice einher.

(88)

Klasse-2-Reifen umfassen den Großteil der neuen und runderneuerten Reifen, die nicht zum Premiumsegment gehören und deren Preise zwischen etwa 65 % und 80 % der Preise der Klasse-1-Reifen liegen. Reifen von Erstausrüstern von Kraftfahrzeuganhängern (im Folgenden „OE2“) können zu dieser Klasse gehören. Der Wiedererkennungswert der Marke bleibt in dieser Klasse von Bedeutung und Marken sind in der Regel bei Käufern bekannt, die auch in der Lage sind die Reifenhersteller zu erkennen. Sie sind üblicherweise mindestens einmal runderneuerbar und erbringen, wenn auch in begrenzterem Umfang als Klasse-1-Reifen, eine gute Laufleistung.

(89)

Klasse-3-Reifen umfassen neue und runderneuerte Reifen mit geringerer Laufleistung und sind, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt runderneuerbar. Ihr Preis beträgt in der Regel weniger als 65 % des Preises und der Laufleistung der Klasse-1-Reifen. In dieser Klasse ist der Wiedererkennungswert der Marke fast nicht vorhanden und der Preis wird zum entscheidenden Faktor bei der Kaufentscheidung des Abnehmers. Für sie wird im Allgemeinen kein Kundenservice angeboten.

(90)

Runderneuerte Reifen können in Klasse 2 oder Klasse 3 eingestuft werden. Während einige chinesische Reifen runderneuerbar sind, werden Runderneuerungen in China kaum durchgeführt. Die Runderneuerung ist allerdings in der Union und auf anderen Märkten, beispielsweise auf dem brasilianischen Markt, relativ weit verbreitet. Die Runderneuerungsbranche in der Union besteht aus:

(91)

Auf der Grundlage der vom Antragsteller bereitgestellten Informationen erstellte die Kommission eine Aufstellung neuer und runderneuerter Reifen nach Marken, die allen interessierten Parteien am 27. Oktober 2017 zur Verfügung gestellt wurde.

(92)

Wie in Erwägungsgrund 86 festgestellt, akzeptierten die interessierten Parteien generell den Grundsatz der Marktsegmentierung in drei Klassen.

(93)

Die Aufstellung der Reifenmarken nach Klassen, wie im Vermerk zum Dossier vom 27. Oktober 2017 festgelegt, wurde allgemein von den interessierten Parteien befürwortet — ausgenommen die folgenden Vorbringen interessierter Parteien bezüglich der Neuklassifizierung bestimmter Marken in andere Klassen. Konkret war die China National Tire-Gruppe der Auffassung, ihre Marke Aeolus gehöre in Klasse 3 (statt Klasse 2); zwei Einführer, die die Marke Double Coin einführen, forderten deren Einstufung in Klasse 2 (statt Klasse 3); die Hankook-Gruppe war der Ansicht, ihre Marke Aurora sei Teil der Klasse 2 (statt Klasse 3); die Giti-Gruppe vertrat in ihrer Fragebogenantwort die Auffassung, dass ihre Marken Primewell und GT Radial in Klasse 2 (statt Klasse 3) gehörten, und ein unabhängiger Einführer forderte, die Marke Sailun in Klasse 2 (statt Klasse 3) einzuordnen.

(94)

Die Kommission prüfte die Vorbringen auf der Grundlage der von den interessierten Parteien vorgelegten Beweise und den von Amts wegen gesammelten Informationen. Im Einklang mit den in Erwägungsgrund 81 genannten Eigenschaften analysierte sie, inwieweit die Reifen der spezifischen Marken (1) runderneuerbar sind; (2) für die Originalausstattung von Omnibussen und Lastkraftwagen verwendet werden und (3) in einer bestimmten Klasse nach eigener Einschätzung jedes Unternehmens vermarktet werden.

(95)

In Bezug auf die Hankook-Gruppe akzeptierte die Kommission das Ersuchen, die Marke Aurora in Klasse 2 einzuordnen. Sie stellte jedoch auch fest, dass die Hankook-Marke in Klasse 1 eingereiht werden sollte. Für die Marke Hankook gibt es eine gesetzliche Garantie, dass die Reifen mindestens einmal runderneuert werden können. Darüber hinaus ist sie als OE1-Lieferant für europäische Unternehmen wie Scania, MAN und Mercedes-Benz tätig. Die Hankook-Gruppe vermarktet ihre Marke Hankook auf ihrer Website als „premium“, und aus einem während der Kontrolle von einem verbundenen Einführer ausgehändigten internen Papier ging hervor, dass die Marke in Klasse 1 übertragen wurde.

(96)

In Bezug auf die Giti-Gruppe akzeptierte die Kommission das Ersuchen, die Marken Primewell und GT Radial in Klasse 2 einzureihen. Die Kommission stellte auch fest, dass die Giti-Reifen runderneuerbar sind. Andererseits agiert die Giti-Gruppe nicht als Erstausrüster für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren, sondern im Bereich Pkw-Reifen. Außerdem stuft die Giti-Gruppe ihre Marken in Klasse 2 ein. Daher wurden die Marken der Gruppe in Klasse 2 eingereiht.

(97)

Was die China National Tire-Gruppe betrifft, reihte die Kommission die Marke Aeolus auf Ersuchen des Unternehmens vorläufig in Klasse 3 ein, da das Unternehmen angab, dass seine Reifen in der Regel nicht runderneuerbar sind und nicht auf dem OE-Markt verkauft werden.

(98)

Die Einführer, die ein entsprechendes Ersuchen für die Marken Double Coin und Sailun stellten, gehörten nicht zur Stichprobe; daher konnte die Kommission ihre Forderungen zu diesem Zeitpunkt nicht überprüfen. Da sie nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, hat ihre Einstufung in Klasse 2 oder 3 keinen Einfluss auf das Ergebnis der Untersuchung. Daher nahm die Kommission zu diesem Zeitpunkt keine Stellung zu ihren Vorbringen, wobei sie die vorgelegten Beweise der Einführer bezüglich der Erfahrungen ihrer Kunden mit den Reifen derartiger Marken nicht in Zweifel zog.

(99)

Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass die Aufstellung der Klassen nach Marken nur in der Union gelte und in anderen Märkten ganz anders aussehen könne. Die Aufstellung der Klassen in der Union könne insbesondere nicht auf den chinesischen Markt übertragen werden. Die Kommission unterstrich, dass die Aufstellung nach Marken bei dieser Untersuchung verwendet wird, um die Situation auf dem Unionsmarkt zu analysieren, und für andere Märkte keine rechtliche Bedeutung hat.

(100)

Der CRIA und die CCCMC sowie die China National Tire-Gruppe brachten vor, dass entweder neue Reifen oder runderneuerte Reifen von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden sollten, da:

(101)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Pirelli dieses Vorbringen in ähnlicher Form.

(102)

Diese Parteien stellten ferner fest, dass die Kommission und der Europäische Gerichtshof (im Folgenden „EuGH“) in mehreren Wettbewerbsfällen zu dem Schluss kamen, dass es für neue Reifen und runderneuerte Reifen in Bezug auf Preise, Angebots- und Nachfragestruktur, Versorgungswege und Austauschbarkeit (21) zwei verschiedene relevante Märkte gebe. Der CRIA und die CCCMC wiesen des Weiteren darauf hin, dass andere Behörden neue und runderneuerte Reifen bei Antidumpinguntersuchungen getrennt voneinander behandeln würden. (22) Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Hämmerling dieses Vorbringen in ähnlicher Form.

(103)

Der CRIA und die CCCMC brachten vor, dass die Kommission bei ihrer Bewertung in Bezug auf die relevanten Faktoren einen Fehler begangen habe, da sie neue und runderneuerte Reifen nicht getrennt voneinander behandelt habe.

(104)

Die Giti-Gruppe brachte vor, runderneuerbare oder „Multi-Life-Reifen“ sollten von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden, da runderneuerbare Reifen ausgereifter seien als nicht runderneuerbare Reifen mit charakteristischen technischen Eigenschaften.

(105)

Die Kommission stellte fest, dass der Runderneuerungsprozess die Haupteigenschaften, die Bauteile und die Struktur des Reifens aus dem ursprünglichen Herstellungsprozess bewahrt. Insbesondere werden die wichtigsten technischen Spezifikationen der Reifen, d. h. Größe, Tragfähigkeitskennzahl und Geschwindigkeitskategorie der Reifen, bei der Runderneuerung nicht verändert. Neue Reifen (runderneuerbar oder nicht) und runderneuerte Reifen bestehen aus denselben Rohstoffen und denselben Bauteilen und haben eine ähnliche Struktur.

(106)

Der Hauptunterschied bezüglich der technischen Eigenschaften zwischen neu hergestellten Reifen und runderneuerten Reifen, die auf die Karkasse eines ehemals neuen Reifens aufgebracht wurden, liegt darin, dass ein runderneuerter Reifen tatsächlich eine kürzere Lebensdauer haben kann und dass runderneuerte Reifen als weniger sicher wahrgenommen werden können. Allerdings bestehen dieselben Unterschiede in der Wahrnehmung von Technik, Qualität und Sicherheit auch zwischen zwei neuen Reifen aus verschiedenen Klassen. Insbesondere haben Reifen aus niedrigeren Klassen auch eine niedrigere Laufleistung und sind nicht die bevorzugte Option für Fahrzeuge, die sehr hohe Sicherheitsstandards erfüllen müssen, nämlich Fahrzeuge, die Gefahrgüter transportieren.

(107)

Deshalb lehnte die Kommission den Einwand, dass neue (runderneuerbare oder nicht runderneuerbare) und runderneuerte Reifen unterschiedliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufwiesen, ab.

(108)

Die Kommission stellte ferner fest, dass sowohl neue als auch runderneuerte Reifen von Besitzern von Bussen oder Lastkraftwagen für den Transport von Waren verwendet werden, die hauptsächlich im Bereich der Kurz- oder Langstreckentransporte von Personen oder Gütern tätig sind. Daher ist die wesentliche Endverwendung von neuen und runderneuerten Reifen dieselbe. Die Kommission stellte ferner fest, dass neue und runderneuerte Reifen dieselben vier Anwendungsbereiche haben, nämlich Lenkreifen, Antriebsreifen, Anhängerreifen und Reifen für alle Positionen, und dass sie denselben Sicherheitsanforderungen auf dem Unionsmarkt unterliegen, wie in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt.

(109)

Deshalb wurde der Einwand, dass neue und runderneuerte Reifen verschiedene Anwendungsbereiche hätten, zurückgewiesen.

(110)

Die Kommission räumte ein, dass runderneuerte Reifen sich insofern von neuen Klasse-1-Reifen unterscheiden, als sie nicht auf dem Erstausrüstungsmarkt verkauft werden. Die Kommission stellte weiter fest, dass selbiges für Klasse-3-Reifen gilt und zum Großteil auch für Marken der Klasse 2, die ebenfalls nicht auf dem Erstausrüstungsmarkt verkauft werden.

(111)

Deshalb lehnte die Kommission den Einwand, dass neue und runderneuerte Reifen unterschiedliche Absatzkanäle hätten, ab.

(112)

Betreffend die Wettbewerbsentscheidungen der Kommission und das Urteil des EuGH (23), in denen festgestellt wurde, dass runderneuerte Reifen einem gesonderten Produktmarkt angehören, wies die Kommission darauf hin, dass dies für die Warendefinition bei Handelsschutzuntersuchungen irrelevant ist. Bei der Marktdefinition in Fusionskontrollsachen liegt der Schwerpunkt auf der Frage der Austauschbarkeit auf der Nachfrage- und der Angebotsseite. (24) Bei einer Antidumpinguntersuchung wird der Markt nach den materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften der betroffenen Ware definiert. Deshalb wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(113)

Bezüglich des Vorbringens zur Warendefinition in Antidumpingfällen in Drittländern verwies die Kommission darauf, dass die Warendefinition im weiten Ermessensspielraum der Untersuchungsbehörde für Handelsschutzangelegenheiten liegt. (25) Daher kann die Art und Weise, in der Untersuchungsbehörden in Drittländern ihren Ermessensspielraum diesbezüglich nutzen, nicht den Ermessensspielraum der Kommission zum Zwecke dieser Untersuchung einschränken.

(114)

Es wurde ferner vorgebracht, dass die betreffende Ware nicht unter mehrere KN-Codes fallen sollte. Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass es häufig vorkommt, dass eine einzelne betroffene Ware durch mehrere KN-Codes abgedeckt wird. Dies ergibt sich natürlicherweise aus der Gestaltung der Kombinierten Nomenklatur. Zudem wurde in der Einleitungsbekanntmachung eindeutig darauf hingewiesen, dass die KN-Codes nur informationshalber angegeben wurden. Ferner wurden weder Beweise dafür vorgelegt, noch fand die Kommission Angaben darüber, dass die betroffene Ware so definiert wurde, dass eingeführte runderneuerte und neue Reifen nicht als Alternativen zu in der Union runderneuerten und dort hergestellten neuen Reifen und als unmittelbar mit diesen im Wettbewerb stehend hätten betrachtet werden können. Dies gilt auch für die Hersteller- und Verbraucherwahrnehmung, Vertriebskanäle oder andere Faktoren bezüglich einer einzelnen oder mehrerer Warenkategorien, im Gegensatz zu einer Differenzierung zwischen neuen und runderneuerten Reifen zum Zwecke dieser Untersuchung.

(115)

Schließlich brachten interessierte Parteien vor, dass aufgrund der Marktsegmentierung in der Union runderneuerte Reifen als minderwertiger angesehen würden als neue Klasse-1-Reifen, selbst wenn sie auf der Basis einer Karkasse eines Klasse-1-Reifens hergestellt würden.

(116)

Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen, das der Aufstellung der Klassen im Rahmen dieser Untersuchung entspricht, und berücksichtigte nur runderneuerte Reifen der Klassen 2 und 3.

(117)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen und für dieselben grundlegenden Verwendungszwecke eingesetzt werden:

(118)

Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

(119)

Vor der Prüfung der mutmaßlichen Subventionierung in Form von Subventionen oder Subventionsprogrammen hat die Kommission staatliche Pläne sowie Projekte und andere Dokumente bewertet, die im Zusammenhang mit mehr als einer dieser Subventionen bzw. mehr als einem dieser Subventionsprogramme von Bedeutung waren. Sie stellte fest, dass alle zu bewertenden Subventionen oder Subventionsprogramme aus folgenden Gründen Bestandteil der Umsetzung einer zentralen Planung der chinesischen Regierung zur Förderung der Reifenindustrie waren.

(120)

Im 13. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung der VR China (13th Five Year Plan for National Economic and Social Development of the PRC, im Folgenden „13. Fünfjahresplan“) für den Zeitraum 2016-2020 wird die strategische Vision der chinesischen Regierung für die Weiterentwicklung und Verbesserung wichtiger Wirtschaftszweige beschrieben. Darüber hinaus werden darin die Bedeutung technologischer Innovationen für die wirtschaftliche Entwicklung der VR China sowie die anhaltende Bedeutung von Grundsätzen einer „grünen“ Entwicklung betont. Nach Kapitel 5 besteht eine der wichtigsten Entwicklungslinien darin, die Modernisierung der traditionellen Industriestruktur zu fördern, was bereits im 12. Fünfjahresplan vorgesehen war. Dieser Gedanke wird in Kapitel 22 weiter ausgeführt, in dem die Strategie zur Modernisierung der traditionellen Industrie in der VR China durch Förderung ihrer technologischen Umgestaltung erläutert wird. Diesbezüglich wird im 13. Fünfjahresplan dargelegt, dass Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, „sich in Bereichen wie Produkttechnologie, Industrieausrüstung, Umweltschutz und Energieeffizienz umfassend weiterzuentwickeln“. Kasten 7 bezieht sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf Projekte im Zusammenhang mit nachgelagerten petrochemischen Produkten (einschließlich Reifen). Der Umweltschutz wird weiter in Kapitel 44 behandelt. Dort heißt es, dass in wichtigen Wirtschaftszweigen eine „Erneuerung“ der sauberen Produktion vorgenommen werden soll, und in diesem Zusammenhang wird in Kasten 16 ausdrücklich auf die petrochemische Industrie Bezug genommen.

(121)

Auf einer detaillierteren Ebene veröffentlichte die chinesische Regierung auch den 13. Fünfjahresplan für die Entwicklung der chemischen und petrochemischen Industrie (im Folgenden „13. Fünfjahresplan der Petrochemie“), der die Reifenindustrie umfasst und auf dem 13. Fünfjahresplan basiert. Dieser Plan veranschaulicht in der Einleitung, dass die petrochemische und chemische Industrie eine zentrale Säule der chinesischen Volkswirtschaft ist. In ihm werden die im 13. Fünfjahresplan genannten Grundsätze der technologischen Innovation, der strukturellen Anpassung und der grünen Entwicklung näher erläutert und zu konkreteren Schwerpunkten im Bereich der petrochemischen Industrie (Kapitel III — Wesentliche Aufgaben) sowie zu verschiedenen steuerlichen und finanziellen Fördermaßnahmen (Kapitel IV — Schutzmaßnahmen: Abschnitt 4 — Stärkung der politischen Unterstützung) in Bezug gesetzt.

(122)

Darüber hinaus hat die chinesische Regierung einen spezifischen Plan für die Reifenindustrie zur Umsetzung des 13. Fünfjahresplans der Petrochemie, die Reifenindustriepolitik (26), herausgegeben. Dieser Plan unterstreicht, dass die Hauptprioritäten der chinesischen Regierung die strukturelle Anpassung, die technologische Reform und die Emissionsminderung der Reifenindustrie sind. Artikel 6 besagt, dass die Entwicklung von Hochleistungs-Radialreifen und schlauchlosen TBR-Reifen gefördert wird. Darüber hinaus heißt es in der Präambel der Reifenindustriepolitik: „Diese Industriepolitik soll als Grundlage für alle relevanten Abteilungen dienen, wenn sie mit den verschiedenen Aspekten des Investitionsmanagements, des Grundstücksangebots, der Umweltbewertung, der Energieeinsparung, der Sicherheitserlaubnis, der Kreditfinanzierung und der Stromversorgung für solche Projekte der Reifenindustrie wie den Bau von Produktionsanlagen und die Technologieentwicklung beginnen.“

(123)

Darüber hinaus werden in diesem Dokument auch die Marktzugangsbedingungen festgelegt, da nur Unternehmen, die eine bestimmte Produktionskapazität überschreiten und die Umweltanforderungen erfüllen, in den Markt eintreten dürfen. (27)

(124)

Nach der Unterrichtung durch das Informationspapier brachte die chinesische Regierung ihre grundsätzliche Haltung zu den Fünfjahresplänen der VR China erneut vor und wandte ein, dass diese nicht verbindlich und lediglich als „richtungsweisende“ Dokumente zu betrachten seien. Die Kommission widersprach diesem Standpunkt — tatsächlich heißt es in Kapitel 17 des 13. Fünfjahresplans: „Der nationalen Entwicklungsstrategie und dem nationalen Entwicklungsplan werden richtungsweisende und eingrenzende Bedeutung zukommen.“ (28) Darüber hinaus wird in Kapitel IV des 13. Fünfjahresplans der Petrochemie die Durchführung des Plans geordnet und angemerkt, dass erwartet wird, dass die Unternehmen „die zentralen Aufgaben im Plan ausführen, Selbstkontrolle ausüben und Probleme bei der Durchführung des Plans rechtzeitig melden.“ (29) Schließlich heißt es in der Präambel der Reifenindustriepolitik, dass der Plan „von allen relevanten Stellen entsprechend umgesetzt werden soll“. Somit wird eine Sprache verwendet, die darauf hinweist, dass diese Pläne nicht nur allgemeine ermutigende Aussagen enthalten, sondern einen verbindlichen Charakter haben.

(125)

Auch in den folgenden Dokumenten wird die Reifenindustrie als strategischer, vorrangiger und/oder geförderter Wirtschaftszweig bezeichnet:

(126)

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Reifenindustrie somit als eine zentrale und strategische Industrie betrachtet wird, deren Entwicklung von der chinesischen Regierung als politisches Ziel aktiv verfolgt wird.

(127)

Aus verwaltungstechnischen Gründen forderte die Kommission die chinesische Regierung auf, spezifische Fragebögen an vier im Antrag genannte staatliche Banken sowie an Sinosure und jedes andere Finanzinstitut weiterzuleiten, das den Stichprobenunternehmen oder den Käufern der Stichprobenunternehmen Darlehen oder Exportkredite gewährte. Ebenso forderte die Kommission die chinesische Regierung auf, spezifische Fragebögen an die Hersteller von Naturkautschuk, synthetischem Kautschuk, Ruß und Nylonschnur zu übermitteln, die gemäß des Antrags den Stichprobenunternehmen Inputs zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt geliefert hatten, sowie an alle anderen Hersteller und Vertreiber der betreffenden Rohstoffe, die den Stichprobenunternehmen Vorleistungen geliefert hatten.

(128)

Zunächst hat die chinesische Regierung nicht auf die Aufforderung der Kommission reagiert. In dem Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen bekräftigte die Kommission daher ihre Aufforderung, um die Möglichkeiten zu maximieren, Finanzinstitute und Lieferanten von Vorleistungen in die Untersuchung einzubeziehen, indem der Kommission die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit sie Feststellungen über das Bestehen und den Umfang der mutmaßlichen Subventionierung treffen kann. Nach diesem Schreiben hat sich die chinesische Regierung tatsächlich an die oben genannten Finanzinstitute und Lieferanten gewandt. Allerdings beantworteten nur drei staatseigene Banken, die vom Antragsteller ausdrücklich erwähnt wurden, und Sinosure den Fragebogen.

(129)

Nach eigener Aussage war die chinesische Regierung nicht befugt, Informationen von den staatseigenen Banken zu verlangen, die den Fragebogen nicht beantwortet haben, da diese ihre Tätigkeit unabhängig von der chinesischen Regierung ausüben.

(130)

Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Erstens ist die Kommission der Ansicht, dass die von staatlichen Unternehmen (seien es Unternehmen oder öffentliche/finanzielle Einrichtungen) angeforderten Informationen der chinesischen Regierung für alle Unternehmen zur Verfügung stehen, bei denen die chinesische Regierung der Groß- oder Hauptaktionär ist. Gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über staatliches Vermögen von Unternehmen (35) erfüllen staatliche Vermögensaufsichts- und Verwaltungsbehörden, die von der staatlichen Vermögensaufsichts- und Verwaltungskommission des Staatsrates und den lokalen Regierungen der Bevölkerung eingerichtet wurden, die Aufgaben und Pflichten des Kapitalgebers eines vom Staat finanzierten Unternehmens im Namen der Regierung. Diese Behörden sind somit berechtigt, Vermögensrenditen zu erhalten, an wichtigen Entscheidungen teilzunehmen und Führungspersonal von staatlich finanzierten Unternehmen auszuwählen. Darüber hinaus akzeptieren staatlich finanzierte Unternehmen gemäß Artikel 17 des oben genannten Gesetzes über staatliches Vermögen die Verwaltung und Beaufsichtigung durch Regierungen und die zuständigen Regierungsabteilungen und -stellen sowie die öffentliche Aufsicht und sind gegenüber Kapitalgebern verantwortlich.

(131)

Darüber hinaus verfügt die chinesische Regierung über die notwendige Befugnis, mit den Finanzinstituten zu interagieren, auch wenn sie nicht in staatlichem Besitz sind, da sie alle unter die Zuständigkeit der chinesischen Bankenaufsicht fallen. So ist beispielsweise die CBRC laut den Artikeln 33 und 36 des Bankaufsichtsgesetzes (36) berechtigt, von allen in der VR China niedergelassenen Finanzinstituten die Vorlage von Informationen wie Jahresabschlüssen, statistischen Berichten und Informationen über die Geschäftstätigkeit und das Management zu verlangen. Die CBRC kann ferner Finanzinstitute anweisen, Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(132)

Obgleich sie einige allgemeine Erläuterungen zur Funktionsweise ihrer Kreditgenehmigungs- und Risikomanagementsysteme gegeben haben, hat keine der mitarbeitenden staatlichen Banken spezifische Informationen über Darlehen an die Stichprobenunternehmen gegeben, da sie an gesetzliche und behördliche Vorschriften und Vertragsklauseln in Bezug auf die Vertraulichkeit der Informationen über die Stichprobenunternehmen gebunden seien.

(133)

Vor diesem Hintergrund forderte die Kommission die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf, Zugang zu allen unternehmensspezifischen Informationen zu gewähren, die sich im Besitz aller (staatseigenen und privatwirtschaftlichen) Banken befanden, von denen sie Darlehen erhalten hatten. Obwohl die Stichprobenunternehmen ihre Zustimmung erteilt haben, Zugang zu den sie betreffenden Bankdaten zu gewähren, weigerten sich die Banken, die erforderlichen detaillierten Informationen zur Verfügung zu stellen.

(134)

Letztendlich erhielt die Kommission nur von den drei in Erwägungsgrund 48 genannten staatlichen Banken Informationen über die Unternehmensstruktur und das Eigentum, jedoch von keinem der anderen Finanzinstitute, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewährt hatten. Zudem übermittelte keines der Finanzinstitute Informationen zur Risikobewertung im Zusammenhang mit den Darlehen, die den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller gewährt wurden.

(135)

Da keine Informationen über die meisten staatlichen Banken vorlagen, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewährten, und auch keine unternehmensspezifischen Informationen über die von den mitarbeitenden Banken gewährten Darlehen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie keine wesentlichen Informationen über diesen Aspekt der Untersuchung erhalten hatte.

(136)

Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss.

(137)

In der Stellungnahme auf das Schreiben der Kommission sowie in den Stellungnahmen zum Dokument erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung im Zusammenhang mit Vorzugskrediten. Die chinesische Regierung brachte erneut vor, dass sie keine Weisungsbefugnis über die Banken besitze. Die chinesische Regierung vertrat zudem die Ansicht, dass sie nach bestem Vermögen mitgearbeitet habe, dass die Kommission ihr eine unangemessene zusätzliche Belastung auferlegt habe und dass die fehlenden Informationen im Sinne von Artikel 28 der Grundverordnung nicht „notwendig“ seien, da sie bereits durch die beantworteten Fragebögen vorlägen.

(138)

Die Kommission hielt an ihrem Standpunkt fest, dass die chinesische Regierung aus den in den Erwägungsgründen 130 und 131 erläuterten Gründen befugt ist, Informationen bei den Banken einzuholen. Sie erkannte an, dass die chinesische Regierung die entsprechenden Fragebögen an die Banken übermittelt hat und dass sie von drei staatseigenen Banken Antworten erhalten hat. Sie verwendete die zur Verfügung gestellten Informationen und ergänzte lediglich die fehlenden Teile mit verfügbaren Informationen.

(139)

Diese fehlenden Informationen betreffen hauptsächlich zwei Aspekte: erstens, Informationen über die Eigentums- und Führungsstruktur der Banken, die nicht zur Mitarbeit bereit waren. Diese Informationen waren erforderlich, damit die Kommission feststellen konnte, ob es sich bei diesen Banken um öffentliche Körperschaften handelt oder nicht. Zweitens waren unternehmensspezifische Informationen der mitarbeitenden Banken, wie beispielsweise der interne Kreditgenehmigungsprozess der Bank sowie die Kreditwürdigkeitsprüfung der Banken für die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährten Darlehen im Sinne von Artikel 28 der Grundverordnung erforderlich, um festzustellen, ob die Darlehen an die Stichprobenunternehmen zu vergünstigten Zinssätzen gewährt wurden. Darüber hinaus können solche internen Dokumente nur von den Banken bereitgestellt und daher nicht im Rahmen der Fragebogenantworten durch die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen übermittelt werden.

(140)

Schließlich vertrat die Kommission nicht die Ansicht, dass sie der chinesischen Regierung eine unzumutbare Belastung auferlegt habe. Von Anfang an beschränkte die Kommission ihre Untersuchung auf die Finanzinstitute, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Darlehen gewährt hatten. Die Kommission belastete die chinesische Regierung auch nicht mit der Ermittlung dieser Finanzinstitute, da die chinesische Regierung die Liste mit den Namen und Anschriften der Banken sowie die Aufforderung zur Weiterleitung der Fragebögen gleich zu Beginn der Untersuchung im Dezember 2017 erhielt. Somit hatte die chinesische Regierung ausreichend Zeit, der Aufforderung der Kommission nachzukommen. Die Fragebögen der Kommission wurden jedoch tatsächlich erst am 28. März 2018 von der chinesischen Regierung an die Banken versandt, wobei die Antwortfrist der Banken drei Werktage betrug. Diese Verzögerung kann nicht der Kommission zugeschrieben werden. Sie vertrat daher die Ansicht, dass sie alles getan hat, um der chinesischen Regierung die Aufgabe zu erleichtern.

(141)

Die Kommission blieb daher bei ihrem Standpunkt, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen teilweise von den verfügbaren Informationen ausgehen musste.

(142)

Sinosure beantwortete den spezifischen Fragebogen zur Exportkreditversicherung, der den Stichprobenunternehmen vorgelegt wurde, teilweise. Sinosure hat jedoch die angeforderten Begleitunterlagen zur Corporate Governance, wie beispielsweise den Geschäftsbericht oder die Satzung, nicht zur Verfügung gestellt, da es sich um vertrauliche Informationen handele.

(143)

Sinosure machte auch keine konkreten Angaben über die Exportkreditversicherung für die Reifenindustrie, die Höhe ihrer Prämien oder detaillierte Zahlen zur Rentabilität ihres Exportkreditversicherungsgeschäfts.

(144)

Da diese Informationen nicht vorlagen, stellte die Kommission fest, dass sie für diesen Aspekt der Untersuchung entscheidende Informationen nicht erhalten hatte.

(145)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die von staatlichen Unternehmen (seien es Unternehmen oder öffentliche/finanzielle Einrichtungen) angeforderten Informationen der chinesischen Regierung für alle Unternehmen zur Verfügung stehen, bei denen die chinesische Regierung der Groß- oder Hauptaktionär ist. Dies gilt auch für Sinosure, ein ausschließlich in Staatsbesitz befindliches Unternehmen. Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Gewährung von Exportkreditversicherungen möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss.

(146)

In der Antwort auf das Schreiben der Kommission und in den Stellungnahmen zum Informationspapier und zur endgültigen Unterrichtung erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Exportversicherung und wies auf die Tatsache hin, dass Sinosure eine Fragebogenantwort vorgelegt und während der Kontrolle vor Ort die Fragen der Kommission beantwortet habe.

(147)

Sinosure übermittelte tatsächlich einen beantworteten Fragebogen, und es waren Vertreter von Sinosure bei der Überprüfung in den Räumlichkeiten der chinesischen Regierung anwesend. Wie in den Erwägungsgründen 142 und 143 erwähnt, waren die bereitgestellten Informationen jedoch unvollständig, sodass die Kommission keine Schlussfolgerungen zu wesentlichen Teilen der Untersuchung im Zusammenhang mit Exportkreditversicherungen ziehen konnte, ob also Sinosure eine öffentliche Körperschaft ist und ob die den Stichprobenunternehmen in Rechnung gestellten Prämien marktkonform waren.

(148)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass sie sich teilweise auf Fakten, die für ihre Feststellungen hinsichtlich der Exportkreditversicherungen verfügbar waren, stützen musste.

(149)

Keiner der Hersteller von Naturkautschuk, synthetischem Kautschuk, Ruß und Nylonschnur, die den Stichprobenunternehmen Vorleistungen geliefert hatten, antwortete auf die spezifischen Fragebögen, die von der chinesischen Regierung versandt wurden.

(150)

Nach eigener Aussage war die chinesische Regierung nicht befugt, Informationen von den staatseigenen Lieferanten zu verlangen, die den Fragebogen nicht beantwortet haben, da diese ihre Tätigkeit unabhängig von der chinesischen Regierung ausüben. Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Die Kommission ist der Auffassung, dass die von staatlichen Unternehmen (seien es Unternehmen oder öffentliche/finanzielle Einrichtungen) angeforderten Informationen der chinesischen Regierung für alle Unternehmen zur Verfügung stehen, bei denen die chinesische Regierung der Groß- oder Hauptaktionär ist.

(151)

Darüber hinaus weigerte sich die chinesische Regierung, einen Überblick über die Namen und die Eigentumsstruktur der chinesischen Hersteller der untersuchten Vorleistungen zu geben, da es sich um vertrauliche Informationen handele.

(152)

Da der Kommission keine Informationen über die Corporate Governance der staatlichen Hersteller vorlagen, die den Stichprobenunternehmen Vorleistungen zur Verfügung stellten, und auch keine unternehmensspezifischen Informationen über die Preisfestsetzung bei den Vorleistungen, die von den Zulieferern an die Stichprobenunternehmen geliefert wurden, war die Kommission der Ansicht, dass sie wesentlichen Informationen, die für diesen Aspekt der Untersuchung relevant waren, nicht erhalten hatte.

(153)

Daher teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit, dass sie bei der Prüfung des Vorliegens und des Umfangs der mutmaßlichen Subventionierung durch die Gewährung von Vorleistung zu weniger als einem angemessenen Preis möglicherweise nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zurückgreifen muss.

(154)

In der Antwort auf das Schreiben der Kommission sowie in den Stellungnahmen zum Dokument erhob die chinesische Regierung Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, aus denselben Gründen wie in Erwägungsgrund 137 dargelegt. Hinsichtlich der fehlenden Befugnis der chinesischen Regierung, Informationen von den Herstellern einzufordern sowie in Bezug auf das Vorliegen einer unangemessenen Belastung der chinesischen Regierung hielt die Kommission an ihrer in den Erwägungsgründen 138 und 140 dargelegten Argumentation fest, welche auch für die Zulieferer von Vorleistungen an die Stichprobenunternehmen gilt.

(155)

Diese fehlenden Informationen betreffen hauptsächlich zwei Aspekte: erstens Informationen über die Eigentums- und Führungsstruktur der Hersteller, die nicht zur Mitarbeit bereit waren. Ohne diese Informationen konnte die Kommission nicht festlegen, ob diese Hersteller öffentliche Körperschaften sind oder nicht. Zweitens unternehmensspezifische Informationen über die Hersteller, die nicht zur Mitarbeit bereit waren, wie beispielsweise Informationen zur Preisfestsetzung für die an die Stichprobenunternehmen gelieferten Vorleistungen. Diese Informationen sind im Sinne von Artikel 28 der Grundverordnung erforderlich, um zu ermitteln, ob den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen Vorleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gewährt wurden. Darüber hinaus konnten solche Informationen nur von den Herstellern bereitgestellt und daher nicht im Rahmen der Fragebogenantworten durch die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen übermittelt werden.

(156)

Die Kommission blieb daher bei ihrem Standpunkt, dass sie sich auch auf die Fakten stützen musste, die für ihre Feststellungen über die Bereitstellung von Naturkautschuk, synthetischem Kautschuk, Ruß und Nylonschnur zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt nach Artikel 28 Absatz 1 verfügbar waren.

(157)

Die Xingyuan-Gruppe berichtete in ihrer Fragebogenantwort, dass sie während des Untersuchungszeitraums keine Exportkreditversicherungsvereinbarung gehabt habe. Nach dem Kontrollbesuch stellte die Kommission jedoch fest, dass das Unternehmen Zuschüsse in Form von Erstattungen der für das Jahr 2016 gezahlten Exportkreditversicherungsprämien erhalten hatte, womit der Untersuchungszeitraum abgedeckt war. Aus den eingereichten Unterlagen geht nicht hervor, ob diese Erstattungen die gesamte oder nur einen Teil der von dem Unternehmen für seine Exportversicherung gezahlten Prämie ausmachen.

(158)

Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie falsche oder irreführende Informationen erhalten hatte.

(159)

Daher teilte die Kommission dem Unternehmen mit, dass sie erwägen würde, ihre Feststellungen teilweise auf die gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung verfügbaren Fakten zu stützen (d. h. was die Informationen über die Exportkreditversicherung betrifft).

(160)

In der Antwort auf das Schreiben der Kommission erhob das Unternehmen Einwände gegen die Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung im Zusammenhang mit der Exportkreditversicherung. Es brachte vor, dass es keine Kreditrisiken habe, da es nicht direkt ausführe. Daher benötige das Unternehmen keine Exportkreditversicherung und könne keine Rückerstattung von Prämien erhalten, die es nicht gezahlt habe.

(161)

Die Kommission akzeptierte, dass das Unternehmen nur indirekt in die EU ausgeführt hat. Der Einwand des Unternehmens, es habe keine Exportkreditversicherung benötigt und könne keine Rückerstattung von Versicherungsprämien erhalten, die es nicht gezahlt habe, stand jedoch im Widerspruch zu den Unterlagen, aus denen hervorging, dass das Unternehmen tatsächlich eine Rückerstattung erhalten hat. Das Unternehmen konnte nicht erklären, warum die Regierung eine Rückerstattung einer angeblich nicht gezahlten Prämie vorgenommen haben sollte. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Definition der Rechte und Pflichten zwischen dem Unternehmen und seinen Händlern, die in die EU verkaufen, nicht klar sei. Tatsächlich führte das Unternehmen im Auftrag der Händler, die während des Untersuchungszeitraums in die EU verkauften, einige Ausfuhrformalitäten durch und erhielt Importzollbefreiungen für Naturkautschuk, der für zur Ausfuhr bestimmte Reifen verwendet wurde, obwohl es diese nicht direkt ausführte.

(162)

Da das Unternehmen keine neuen gegenteiligen Informationen vorlegte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Unternehmen im Untersuchungszeitraum falsche und unvollständige Informationen über die Exportkreditversicherung übermittelt hatte. Die Kommission stützte sich daher auf die verfügbaren Fakten für ihre Feststellungen zur Exportkreditversicherung für dieses Unternehmen, die im Vergleich zu den anderen Stichprobenunternehmen den höchsten Subventionsbetrag zur Exportkreditversicherung ergaben.

(163)

Darüber hinaus haben die Huaqin Rubber Industry-Gruppe und Yanzhou Yinhe Power Plant Co. Ltd. keine vollständigen Informationen über ihre Darlehensvereinbarungen zur Verfügung gestellt.

(164)

Daher teilte die Kommission den betroffenen Unternehmen mit, dass sie erwäge, ihre Feststellungen teilweise auf die gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung verfügbaren Fakten zu stützen (d. h. was die Informationen über diese Verträge betrifft). In ihrer Antwort auf das Schreiben der Kommission zur Unterrichtung der Unternehmen über die etwaige Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung erhoben die betroffenen Unternehmen ganz allgemein Einwände gegen die Anwendung dieses Artikels.

(165)

Da jedoch keine neuen Beweise hinsichtlich der in Erwägungsgrund 163 erwähnten Darlehensvereinbarungen übermittelt wurden, musste die Kommission bei ihren Feststellungen zu diesen Kreditverträgen weiterhin teilweise von den verfügbaren Informationen ausgehen.

(166)

Auf der Grundlage der im Antrag, in der Einleitungsbekanntmachung und in den Antworten auf den Fragebogen der Kommission enthaltenen Informationen wurde die mutmaßliche Subventionierung durch die folgenden von der chinesischen Regierung gewährten Subventionen geprüft:

(167)

Den vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller waren nach eigenen Angaben von 32 Finanzinstituten mit Sitz in der VR China Darlehen gewährt worden. Von diesen 32 Finanzinstituten waren 27 staatseigene Banken (37). Die restlichen fünf Finanzinstitute befanden sich in Privatbesitz. Trotz einer Aufforderung an die chinesische Regierung, die alle Finanzinstitute umfasste, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewährt hatten, beantworteten jedoch nur drei staatliche Banken den spezifischen Fragebogen.

(168)

Die Kommission prüfte, ob die staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften im Sinne von Artikel 3 und von Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung handelten. Die in diesem Zusammenhang anwendbare Prüfung zur Feststellung, dass es sich bei einem staatlichen Unternehmen um eine öffentliche Einrichtung handelt, sieht wie folgt aus (38): „Entscheidend ist, ob ein Unternehmen die Befugnis erhält, Regierungsfunktionen auszuüben, und nicht, wie dies erreicht wird. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie Regierungen im engeren Sinne Unternehmen Befugnisse erteilen können. Dementsprechend können verschiedene Arten von Beweismitteln relevant sein, um nachzuweisen, dass eine solche Befugnis an eine bestimmte Stelle erteilt wurde. Der Nachweis, dass ein Unternehmen tatsächlich Regierungsfunktionen ausübt, kann als Beweis dafür dienen, dass ihm staatliche Autorität erteilt oder verliehen wurde, insbesondere wenn diese Beweise auf eine dauerhafte und systematische Praxis hinweisen. Daraus folgt aus unserer Sicht, dass Beweise dafür, dass eine Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über ein Unternehmen und sein Verhalten ausübt, unter bestimmten Umständen als Beweis dafür dienen können, dass das betreffende Unternehmen hoheitlich tätig ist und somit Regierungsfunktionen ausübt. Wir betonen jedoch, dass abgesehen von einer ausdrücklichen Übertragung von Befugnissen in einem Rechtsinstrument das Bestehen rein formaler Verbindungen zwischen einem Unternehmen und der Regierung im engeren Sinne wahrscheinlich nicht ausreicht, um den notwendigen Besitz von Regierungsbefugnissen zu begründen. So zeigt beispielsweise die bloße Tatsache, dass eine Regierung der Hauptaktionär eines Unternehmens ist, nicht, dass die Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten dieses Unternehmens ausübt, geschweige denn, dass die Regierung ihm staatliche Autorität verliehen hat. In einigen Fällen, in denen die Beweise jedoch zeigen, dass die formalen Indikatoren der staatlichen Kontrolle vielfältig sind, und es auch Beweise dafür gibt, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde, können diese Beweise einen Hinweis darauf geben, dass das betreffende Unternehmen staatliche Autorität ausübt“. Im vorliegenden Fall beruht die Schlussfolgerung, dass die staatlichen Banken mit der Befugnis zur Ausübung staatlicher Funktionen ausgestattet sind, auf formalen Indikatoren der staatlichen Kontrolle und Beweisen für eine sinnvolle Ausübung.

(169)

Die Kommission holte Informationen über die staatliche Beteiligung sowie über förmliche Indizien für eine staatliche Kontrolle über die staatseigenen Banken ein. Außerdem prüfte sie, ob die Kontrolle in bedeutender Weise ausgeübt worden war. Zu diesem Zweck musste sich die Kommission teilweise auf die verfügbaren Fakten stützen, da die chinesische Regierung und die staatlichen Banken sich geweigert hatten, Nachweise über den Entscheidungsfindungsprozess zu erbringen, der zu dem Vorzugskredit geführt hatte.

(170)

Zur Durchführung dieser Untersuchung prüfte die Kommission zunächst Informationen über die drei staatseigenen Banken, die den spezifischen Fragebogen ausgefüllt und eine Überprüfung zugelassen hatten.

(171)

Die folgenden drei staatseigenen Banken übermittelten eine Antwort auf den Fragebogen, die vor Ort kontrolliert wurde: EXIM, ABC und BOC.

(172)

Anhand der mit den Antworten auf den Fragebogen sowie während des Kontrollbesuchs erlangten Informationen stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 % am Gesellschaftskapital dieser Finanzinstitute beteiligt war.

(173)

Aufgrund der förmlichen Indizien für die staatliche Kontrolle stufte die Kommission alle drei mitarbeitenden staatseigenen Banken als „wichtige staatliche Finanzinstitute“ ein. Insbesondere heißt es in den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatlicher Finanzinstitute“ (Interim Regulations on the Board of Supervisors in Key State-owned Financial Institutions): „Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff der wichtigsten staatlichen Finanzinstitute bezieht sich auf staatseigene Policy Banks, Geschäftsbanken, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Wertpapiergesellschaften, Versicherungsgesellschaften usw. (im Folgenden“ staatliche Finanzinstitute„), in die der Staatsrat Aufsichtsräte entsendet.“

(174)

Der Aufsichtsrat der wichtigen staatlichen Finanzinstitute wird nach den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatlicher Finanzinstitute“ ernannt. Die Kommission stellte fest, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats nach den Artikeln 3 und 5 dieser Übergangsbestimmungen vom Staatsrat entsandt werden und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig sind; dieser Umstand ist Ausdruck der institutionellen Kontrolle der Geschäftstätigkeit der mitarbeitenden staatseigenen Banken durch den Staat. Über diese allgemeingültigen Indizien hinaus hat die Kommission hinsichtlich der drei staatseigenen Banken Folgendes festgestellt:

(175)

Die EXIM wurde nach der vom Staatsrat herausgegebenen „Bekanntmachung über die Gründung der Export-Import Bank of China“ (Notice of Establishing Export-Import Bank of China) sowie der Satzung der EXIM gegründet und ist gemäß diesen Dokumenten tätig. Gemäß seiner Satzung benennt der Staat das Management der EXIM unmittelbar. Der Aufsichtsrat wird vom Staatsrat im Einklang mit den „Übergangsbestimmungen für Aufsichtsräte wichtiger staatlicher Finanzinstitute“ (Staatsratsdekret Nr. 282) und anderen Gesetzen und Vorschriften ernannt und ist dem Staatsrat gegenüber verantwortlich.

(176)

Die Satzung besagt auch, dass das Parteikomitee der EXIM eine führende und politische Schlüsselrolle spielt, damit die Politik und der weitreichende Einsatz der Partei und des Staates durch die EXIM umgesetzt werden. Die Parteiführung ist in alle Aspekte der Corporate Governance integriert.

(177)

Die Satzung besagt ferner, dass sich die EXIM der Unterstützung der Entwicklung des Außenhandels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der grenzüberschreitenden Investitionen, der „One Belt, One Road“-Initiative sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen internationale Kapazitäten und Anlagenbau widmet. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst kurz-, mittel- und langfristige Darlehen in der genehmigten Form und im Einklang mit der Außenhandels- und „Going Out“-Politik des Staates, wie z. B. Exportkredite, Importkredite, kontrahierte ausländische Ingenieurkredite, ausländische Investitionskredite, chinesische Staatskredite für Auslandshilfe und Exportkredite für Käufer.

(178)

Wie in Artikel 137 der Satzung von ABC dargelegt, kann die chinesische Regierung in ihrer Eigenschaft als Hauptanteilseigner mit einer Beteiligung von 79,62 % alle Mitglieder des Vorstands ernennen. Entsprechendes gilt nach Artikel 204 der Satzung für den Aufsichtsrat.

(179)

Ferner entscheidet der Vorstand der Satzung der ABC zufolge über die Strategie und die Finanzplanung der Bank, trifft Investitionsentscheidungen, ernennt den Präsidenten und den Vorstandssekretär der Bank und ist für die Einrichtung und Überwachung des Risikomanagementsystems der Bank zuständig. Diese nicht erschöpfende Aufstellung der Zuständigkeiten verdeutlicht, dass der Staat die institutionelle Kontrolle über das Tagesgeschäft der ABC ausübt.

(180)

Die Kommission stellte zudem fest, dass staatliche Finanzinstitute, einschließlich ABC und BOC, ihre Satzungen im Jahr 2017 geändert haben, um die Rolle der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „KPCh“) auf der höchsten Entscheidungsebene der Banken zu stärken.

(181)

Diese neue Satzung sieht vor, dass:

(182)

der Vorsitzende des Vorstands dieselbe Person ist wie der Sekretär des Parteikomitees;

(183)

die Aufgabe der KPCh darin besteht, die Umsetzung der Politik und der Leitlinien der KPCh und des Staates durch die Bank sicherzustellen und zu überwachen sowie eine Führungs- und Torwächterrolle bei der Personalauswahl (einschließlich des Top-Managements) zu übernehmen und

(184)

dass die Stellungnahmen des Parteikomitees zu allen wichtigen Entscheidungen, die zu treffen sind, vom Vorstand eingeholt werden.

(185)

Wie in Artikel 125 der Satzung dargelegt, kann die chinesische Regierung in ihrer Eigenschaft als Hauptanteilseignerin mit einer Beteiligung von 64,63 % sowohl die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder als auch die Vorstandsmitglieder ohne Geschäftsführungsbefugnis und somit den gesamten Vorstand der Bank ernennen.

(186)

Ferner entscheidet der Vorstand der BOC nach der Satzung u. a. über die strategischen Grundsätze, die Geschäftspläne und wichtige Investitionspläne des Finanzinstituts und ist für die Ernennung und die Abberufung leitender Mitarbeiter (beispielsweise des Präsidenten und des Vorstandssekretärs, des Vizepräsidenten und anderer Mitarbeiter in höheren Führungspositionen) zuständig. Zudem entscheidet der Vorstand über die Umsetzung von Beschlüssen der Hauptversammlung und genehmigt die Corporate-Governance-Politik. Diese nicht erschöpfende Aufstellung der Zuständigkeiten verdeutlicht, dass der Staat die institutionelle Kontrolle über das Tagesgeschäft der BOC ausübt.

(187)

Darüber hinaus gelten die in Erwägungsgrund 181 genannten neuen Bestimmungen über die Rolle der KPCh auch für die BOC.

(188)

Die Kommission bemühte sich außerdem um Informationen dazu, ob die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der drei mitarbeitenden staatseigenen Banken im Hinblick auf deren Kreditpolitik und deren Risikobewertung bei der Vergabe von Darlehen an die Reifenindustrie ausübte. In diesem Zusammenhang wurden die folgenden Vorschriften berücksichtigt:

(189)

Bei einer Überprüfung dieser Regelungswerke gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Finanzinstitute in der VR China im Rahmen eines allgemeinen Rechtsumfelds tätig sind, in dem sie dazu angewiesen sind, sich bei Finanzentscheidungen aus folgenden Gründen an den industriepolitischen Zielen der chinesischen Regierung zu orientieren.

(190)

Der öffentliche Auftrag der EXIM ist in der Bekanntmachung zur Gründung der Import Export Bank of China festgeschrieben und geht aus ihrer Satzung hervor.

(191)

Generell gilt nach Artikel 34 des für alle in China tätigen Finanzinstitute maßgeblichen Bankengesetzes: „Geschäftsbanken sind verpflichtet, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben“. Artikel 4 des Bankgesetzes besagt zwar, dass „die Geschäftsbanken nach geltendem Recht ihre Geschäftstätigkeit ohne Einmischung durch ein Unternehmen oder eine Person ausüben müssen. Geschäftsbanken übernehmen selbstständig die zivilrechtliche Haftung mit dem gesamten Vermögen ihrer juristischen Person“. Die Untersuchung ergab allerdings, dass Artikel 4 des Bankengesetzes vorbehaltlich des Artikels 34 des Bankengesetzes angewendet wird, das heißt, wenn der Staat eine Politik festlegt, setzen die Banken sie um und folgen den Anweisungen des Staates.

(192)

Darüber hinaus sieht Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe vor: „Im Einklang mit der Förderung des Wachstums bestimmter Wirtschaftszweige und der wirtschaftlichen Entwicklung in einigen Gebieten können die zuständigen Dienststellen Darlehenszinsen im Einklang mit der staatlichen Politik subventionieren.“

(193)

Nach der Unterrichtung durch das Dokument merkte die chinesische Regierung an, dass die Kommission Artikel 34 des Bankengesetzes falsch ausgelegt habe. Artikel 34 sollte nicht isoliert betrachtet werden, und Artikel 4, welcher Teil der Allgemeinen Bestimmungen ist, habe eine übergeordnete Wirkung auf die übrigen Artikel des Gesetzes. Die Behauptung, dass die Banken bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Darlehen die von der Regierung verfolgte Politik und die staatlichen Pläne nicht berücksichtigen würden, wurde jedoch durch die Ergebnisse der Untersuchung (sowie die Feststellungen der Kommission in vorhergehenden Untersuchungen zum selben Subventionsprogramm) (39) nicht bestätigt. Vielmehr bestätigte sich bei der Untersuchung das Gegenteil, wie in den Erwägungsgründen (202) bis (206) dargelegt wurde. Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, dass Artikel 4 des Bankengesetzes die Geschäftsbanken nicht davon abhielt, der Industriepolitik der Regierung und den staatlichen Plänen Rechnung zu tragen.

(194)

Die chinesische Regierung beantragte außerdem, Artikel 15 der Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe nicht zu berücksichtigen, da dieser vor mehr als 20 Jahren festgeschrieben und lange Zeit nicht angewandt worden sei. Die chinesische Regierung räumte jedoch gleichzeitig ein, dass die Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe noch nicht förmlich aufgehoben worden sind. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass ihr Verweis auf die Allgemeinen Vorschriften zur Darlehensvergabe weiterhin gültig ist.

(195)

Wie in Abschnitt 3.1 erläutert, wird die staatliche Industriepolitik zentral geplant. In Bezug auf die Reifenindustrie sieht Kapitel 5 des 13. Fünfjahresplans der Petrochemie Folgendes vor: „Stärkung der Verbindung zwischen Finanz-, Steuer-, Handels- und Industriepolitik. Vernetzung von Banken und Unternehmen und die Umsetzung von Strategien zur Zusammenarbeit in der Produktion. Stärkung der finanziellen Unterstützung für wichtige Unternehmen und zentrale Projekte. Nutzung der bestehenden speziellen Kapitalkanäle (Sonderprojekte und -fonds usw.), um die industrielle Modernisierung und den technischen Aufbau weiterhin zu unterstützen.“

(196)

Darüber hinaus soll die Reifenindustriepolitik „als Grundlage für alle relevanten Bereiche“ bezüglich der „Kreditfinanzierung für solche Projekte der Reifenindustrie“ dienen.

(197)

Ebenso werden mit dem Beschluss Nr. 40 alle Finanzinstitute angewiesen, Kreditmittel speziell für „geförderte“ Projekte bereitzustellen. Wie bereits in Abschnitt 3.1 erläutert, zählen Vorhaben der Reifenindustrie zur Kategorie der „geförderten“ Vorhaben. Mit dem Beschluss Nr. 40 wird somit die bereits getroffene Feststellung zum Bankengesetz bestätigt, wonach die Banken staatliche Befugnisse in Form von Darlehensgeschäften zu Sonderbedingungen ausüben.

(198)

In der Stellungnahme zum Dokument merkte die chinesische Regierung an, dass Beschluss Nr. 40 die Bereitstellung von Kreditmitteln nur dann zulasse, wenn sie nach den Grundsätzen der Kreditvergabe erfolge. Die Kommission räumte ein, dass die Banken nach den Artikeln 17 und 18 desselben Beschlusses auch die Grundsätze der Kreditvergabe einhalten sollen. Wie in den Erwägungsgründen 202 bis 206 näher erläutert, konnte die Kommission jedoch im Rahmen der Untersuchung nicht feststellen, dass dies in der Praxis so gehandhabt worden wäre.

(199)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die chinesische Bankenaufsichtsbehörde (CBRC) über eine weitreichende Genehmigungsbefugnis in Bezug auf alle Aspekte der Verwaltung aller in der VR China niedergelassenen Finanzinstitute (einschließlich privater und ausländischer Finanzinstitute) verfügt, wie beispielsweise (40):

(200)

Das Bankengesetz ist rechtlich bindend. Der verbindliche Charakter der Fünfjahrespläne und des Beschlusses Nr. 40 wurde vorstehend in Abschnitt 3.1 erläutert. Der verbindliche Charakter der Regulierungsunterlagen der CBRC ergibt sich aus ihrer Kompetenz als Bankenaufsichtsbehörde. Der verbindliche Charakter anderer Dokumente wird durch die darin enthaltenen Überwachungs- und Bewertungsvorschriften belegt.

(201)

Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen einzuhalten hatten. Über diesen normativen Rahmen übte die chinesische Regierung somit in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der drei mitarbeitenden staatseigenen Banken bei der Vergabe von Darlehen an die Reifenindustrie aus.

(202)

Die Kommission suchte ferner nach konkreten Beweisen für die bedeutende Ausübung der Kontrolle auf der Grundlage konkreter Darlehen. Während des Kontrollbesuchs erklärten die drei mitarbeitenden staatlichen Banken, dass sie bei der Vergabe der in Rede stehenden Darlehen in der Praxis komplexe Richtlinien und Modelle zur Kreditrisikobewertung angewandt hätten. Während des Kontrollbesuchs bei der chinesischen Regierung gaben die Vertreter von ABC und BOC ferner an, dass sie ihre gesamte Kreditexponierung in Bezug auf die Reifenindustrie in den letzten zwei Jahren reduziert hätten, weil sie einige Probleme im Zusammenhang mit Überkapazitäten in diesem Sektor festgestellt hätten.

(203)

Konkrete Beispiele zu den Stichprobenunternehmen wurden jedoch nicht gegeben. Die drei mitarbeitenden staatlichen Banken weigerten sich aus regulatorischen und vertraglichen Gründen, Informationen, einschließlich ihrer spezifischen Kreditrisikobewertungen, über die Stichprobenunternehmen zu liefern, obwohl die Kommission ihnen eine schriftliche Zustimmung der Stichprobenunternehmen zur Aufhebung ihrer Verschwiegenheitspflicht erteilt hatte.

(204)

Da konkrete Belege für Prüfungen der Kreditwürdigkeit nicht verfügbar waren, prüfte die Kommission das gesamte in den Erwägungsgründen 188 bis 201 beschriebene Rechtsumfeld sowie das Verhalten der drei mitarbeitenden staatseigenen Banken im Hinblick auf die Vergabe von Darlehen an die Stichprobenunternehmen. Dieses Verhalten stand im Widerspruch zur erklärten Haltung während des Kontrollbesuchs, da sie in der Praxis nicht auf der Grundlage gründlicher marktbezogener Risikobewertungen handelten.

(205)

Die Kontrollbesuche ergaben, dass den vier Gruppen von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern unabhängig von der Finanz- und der Kreditrisikolage der Unternehmen — abgesehen von bestimmten Fremdwährungsdarlehen — Darlehen zu Zinssätzen im Bereich der Referenzzinssätze der People's Bank of China (im Folgenden „PBOC“) gewährt wurden. Bei einem Vergleich mit den Zinssätzen, die den Risikoprofilen der vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller entsprochen hätten, ergibt sich somit, dass die Darlehen zu Zinssätzen unterhalb der marktüblichen Zinssätze gewährt wurden. Außerdem hatten die Stichprobenunternehmen revolvierende Darlehen erhalten, mit denen ihnen umgehend frisches Kapital zur Verfügung stand, wenn sie die Darlehen bei Fälligkeit zurückzahlten. Bei zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen wurden die Zahlungspläne neu strukturiert oder ein Schuldenerlass aufgrund finanzieller Schwierigkeiten vollzogen.

(206)

Außerdem stellte die Kommission fest, dass Darlehen, die von den Banken als „nicht der Regel entsprechend“ hätten gemeldet werden müssen, im nationalen zentralen Darlehensregister von den drei mitarbeitenden staatseigenen Banken nicht immer als solche angegeben wurden. Die Meldepflicht für derartige „nicht der Regel entsprechende Darlehen“ besteht insbesondere, wenn Darlehen umgeschuldet wurden, bei Zahlungsverzug eines Schuldners oder wenn revolvierende Darlehenvergeben wurden. Diese Bedingungen waren bei allen vier Gruppen von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gegeben. Nach den „Leitlinien zur risikobasierten Einstufung von Darlehen“ (Guidelines on risk-based loan classification) der CBRC hätten diese Fälle alle im zentralen Kreditregister erfasst werden müssen. Da die Finanzinstitute die Darlehen nicht meldeten, ergibt sich im zentralen Kreditregister ein irreführendes Bild der Kreditsituation der Unternehmen; die tatsächliche Kreditwürdigkeit der Unternehmen ist aus dem Register nicht mehr ersichtlich. Selbst wenn ein Finanzinstitut marktbezogene Risikobewertungen vornähme, würden diese Bewertungen somit aufgrund ungenauer Informationen erfolgen.

(207)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten der drei mitarbeitenden staatlichen Banken in Bezug auf ihre Kreditvergabepolitik und die Risikobewertung für die Reifenindustrie ausgeübt hat.

(208)

Die Kommission stellte fest, dass der oben erläuterte Rechtsrahmen mit Blick auf die Reifenbranche von den drei mitarbeitenden staatseigenen Finanzinstituten in Ausübung staatlicher Aufgaben angewendet wird und dass diese somit als öffentliche Körperschaften im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sowie nach der einschlägigen Rechtsprechung der WTO handeln.

(209)

Wie in Abschnitt 3.2 erläutert, hat keine der übrigen staatseigenen Banken, die Darlehen an die Stichprobenunternehmen vergaben, den spezifischen Fragebogen beantwortet. Entsprechend den Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 127 bis 136 hat die Kommission daher beschlossen, anhand der verfügbaren Informationen zu prüfen, ob diese staatseigenen Banken als öffentliche Körperschaften anzusehen sind.

(210)

Im Rahmen der Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (41) stellte die Kommission fest, dass die folgenden Banken, die den vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von ausführenden Herstellern in der vorliegenden Untersuchung Darlehen gewährt hatten, sich ganz oder teilweise im Besitz des Staates selbst oder staatlicher juristischer Personen befanden: China Development Bank, China Construction Bank, Industrial and Commercial Bank of China, Bank of Communications, China Everbright Bank, Postal Savings Bank, China Merchants Bank, Shanghai Pudong Development Bank, China Industrial Bank, Shenyang Rural Commercial Bank, Bank of Shanghai, Ningbo Bank, China CITIC Bank, China Guangfa Bank, China Bohai Bank, Huaxia Bank.

(211)

Anhand öffentlich zugänglicher Informationen wie der Website der Bank, der Jahresberichte, der in Bankenverzeichnissen oder im Internet verfügbaren Informationen stellte die Kommission ferner fest, dass die folgenden Banken, die den vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von ausführenden Herstellern Darlehen gewährt hatten, sich teilweise oder vollständig im Besitz des Staates selbst oder von staatlichen juristischen Personen befanden:

(212)

In Ermangelung konkreter gegenteiliger Informationen von den in Rede stehenden Finanzinstituten stellte die Kommission aus denselben Gründen, die bereits in Abschnitt 3.4.1.1 angeführt wurden, die Eigentümerschaft der chinesischen Regierung und die Kontrolle durch die chinesische Regierung aufgrund förmlicher Indizien fest. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wird insbesondere davon ausgegangen, dass die mit der Leitung und der Aufsicht betrauten Personen in den nicht mitarbeitenden staatseigenen Banken ebenso wie in den drei mitarbeitenden staatseigenen Banken von der chinesischen Regierung ernannt werden und dieser rechenschaftspflichtig sind.

(213)

Hinsichtlich der Ausübung von Kontrolle in bedeutender Weise gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Feststellungen bezüglich der drei mitarbeitenden Finanzinstitute, auf die im Untersuchungszeitraum ein erheblicher Teil der den vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen gewährten Darlehen entfiel (je nach Unternehmen zwischen 30 % und 50 %), als repräsentativ auch für die nicht mitarbeitenden staatseigenen Finanzinstitute betrachtet werden konnten. Der in Abschnitt 3.4.1.1 Buchstabe b untersuchte normative Rahmen findet in gleicher Weise auch auf diese Finanzinstitute Anwendung. Da keine gegenteiligen Anzeichen gegeben waren, gilt auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen für sie, dass ebenso wie bei den fünf mitarbeitenden staatseigenen Banken keine konkreten Beweise für Prüfungen der Kreditwürdigkeit existierten; somit gilt die in Abschnitt 3.4.1.1 Buchstabe b erläuterte Analyse der konkreten Anwendung des normativen Rahmens für sie in gleicher Weise.

(214)

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass für die meisten Darlehensverträge, die die Kommission von den Stichprobenunternehmen erhalten hatte, ähnliche Bedingungen galten und dass die vereinbarten Zinssätze sich in ähnlicher Höhe bewegten wie die der drei mitarbeitenden staatseigenen Banken gewährten Zinssätze und sich teilweise mit diesen überschnitten.

(215)

Die Kommission war daher der Auffassung, dass die Feststellungen für die drei mitarbeitenden staatlichen Banken die gemäß Artikel 28 der Grundverordnung für die Bewertung der anderen staatlichen Banken verfügbaren Fakten darstellten, da die Kreditbedingungen und -zinsen ähnlich und die drei überprüften Finanzinstitute repräsentativ waren.

(216)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die übrigen drei staatseigenen Banken, die den Stichprobenunternehmen Darlehen gewähren, öffentliche Körperschaften im Sinne von Artikel 3 und Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung sind.

(217)

Aufgrund der erläuterten Erwägungen stellte die Kommission fest, dass alle staatseigenen chinesischen Finanzinstitute, die Darlehen an die vier in die Stichprobe einbezogenen Gruppen mitarbeitender ausführender Hersteller vergeben hatten, öffentliche Körperschaften im Sinne von Artikel 3 und Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung sind.

(218)

Die Kommission stellte ferner fest, dass, selbst wenn die staatseigenen Finanzinstitute nicht als öffentliche Körperschaften anzusehen gewesen wären, aus den bereits in den Erwägungsgründen 220 bis 223 genannten Gründen davon ausgegangen worden wäre, dass sie im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung damit betraut und dazu angewiesen wurden, Aufgaben wahrzunehmen, die normalerweise der Regierung obliegen. Somit würde ihr Verhalten in jedem Fall der chinesischen Regierung zugerechnet werden.

(219)

Anschließend befasste sich die Kommission mit den übrigen Finanzinstituten. Die folgenden 5 Finanzinstitute wurden, auf der Grundlage der Feststellungen in der Rechtssache zu warmgewalzten Flacherzeugnissen (43) und ergänzt durch öffentlich zugängliche Informationen, als in privatem Eigentum stehend betrachtet. JPMorgan Chase Bank (China), HSBC, Ping An Bank, Bank of Qingdao, Bank of Beijing. Die Kommission untersuchte, ob diese Finanzinstitute im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung betraut oder angewiesen worden waren, in der Reifenbranche Subventionen zu gewähren.

(220)

Dem WTO-Berufungsgremium zufolge liegt eine „Betrauung“ dann vor, wenn eine Regierung einer privaten Einrichtung Verantwortung überträgt, während eine „Anweisung“ dann gegeben ist, wenn die Regierung Autorität über eine private Einrichtung ausübt. (44) In beiden Fällen greift die Regierung auf eine private Einrichtung als Vertreter zur Durchführung der finanziellen Beihilfe zurück und „in den meisten Fällen würde man erwarten, dass eine Betrauung oder Anweisung einer privaten Stelle eine gewisse Form der Bedrohung oder eines Anreizes umfasst“ (45). Gleichzeitig gestatte es Ziffer iv den Mitgliedstaaten nicht, Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Waren zu ergreifen, „wenn die Regierung lediglich allgemeine Regulierungsbefugnisse ausübt“ (46) bzw. wenn ein staatlicher Eingriff „allein aufgrund der gegebenen tatsächlichen Umstände und der Ausübung der Wahlfreiheit der Akteure auf diesem Markt zu einem bestimmten Ergebnis führen kann oder auch nicht“ (47). Betrauen und Anweisen implizierten dagegen „eine aktivere Rolle der Regierung als einfach nur eine begünstigende“ (48).

(221)

Die Kommission stellte fest, dass der in den Erwägungsgründen 188 bis 201 genannte normative Rahmen für die Reifenindustrie für alle Finanzinstitute in der VR China gilt — auch für private Finanzinstitute. Um dies zu veranschaulichen, umfassen das Bankengesetz und die verschiedenen Verordnungen der CBRC alle chinesisch finanzierten und ausländisch investierten Banken unter der Leitung der CBRC.

(222)

Zudem haben die Kontrollbesuche bei den Stichprobenunternehmen ergeben, dass für die meisten Darlehensverträge, die die Kommission von den Stichprobenunternehmen erhalten hatte, ähnliche Bedingungen galten und dass die von den privatwirtschaftlichen Finanzinstituten gewährten Zinssätze sich in ähnlicher Höhe bewegten wie die von den staatseigenen Finanzinstituten gewährten Zinssätze und sich teilweise mit diesen überschnitten.

(223)

Da von den privatwirtschaftlichen Finanzinstituten keine anderweitigen Informationen vorgelegt wurden, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass hinsichtlich der Reifenindustrie alle Finanzinstitute (einschließlich der privatwirtschaftlichen Finanzinstitute), die in China unter Aufsicht der CBRC tätig sind, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erster Gedankenstrich der Grundverordnung, vom Staat betraut oder angewiesen wurden, staatliche Aufgaben wahrzunehmen und Darlehen zu vergünstigten Zinssätzen an die Reifenindustrie zu vergeben.

(224)

Im Einklang mit dieser Feststellung stellte die Kommission in Bezug auf die Hankook-Gruppe fest, dass der normative Rahmen für einige ausländische Finanzinstitute, die der Hankook-Gruppe Darlehen gewährt hatten, nicht galt. Tatsächlich standen sie nicht unter der Aufsicht der CBRC, da sie ihren Sitz außerhalb der VR China hatten und ausländische Darlehen in Fremdwährung gewährten. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Finanzinstitute nicht vom Staat im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv erster Gedankenstrich der Grundverordnung betraut oder angewiesen wurden.

(225)

Nach der Unterrichtung durch das Dokument machten sowohl die chinesische Regierung als auch die Hankook-Gruppe geltend, dass privatwirtschaftliche Finanzinstitute, darunter die JPMorgan Chase Bank (China), nicht dafür in Betracht kämen, von der chinesischen Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung betraut oder angewiesen zu werden, Darlehen zu vergünstigten Zinssätzen zu vergeben. Sie brachten vor, dass die beiden in den Erwägungsgründen 188 und 199 erwähnten maßgeblichen Verordnungen für die CBRC allen Bankenaufsichtsbehörden gemeinsam seien und die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht empfohlenen wesentlichen Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht widerspiegelten. Darüber hinaus machte die Hankook-Gruppe geltend, die Kommission hätte die tatsächlichen Umstände für jedes Finanzinstitut nach Lage des Einzelfalls analysieren müssen, anstatt sich auf den gesamten normativen Rahmen zu beziehen.

(226)

Die Kommission wies diese Behauptungen zurück, da die von der CBRC ausgeübten Aufsichts- und Genehmigungsfunktionen über die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht empfohlenen wesentlichen Grundsätze der Bankenaufsicht hinausgehen. Tatsächlich weist der normative Rahmen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht die Hauptverantwortung für die Überwachung der Angemessenheit der Eigenkapitalunterlegung in Bezug auf Risiken eindeutig der Bankleitung selbst zu. Die Rolle der Aufsichtsbehörden besteht darin, die internen Prozesse, Kontrollen und das Risikomanagement der Banken zu überprüfen und zu bewerten. In den wesentlichen Grundsätzen für eine wirksame Bankenaufsicht des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht ist eindeutig festgelegt, dass „der Schwerpunkt einer Prüfung durch die Bankenaufsicht auf der Qualität des Risikomanagements und der Kontrollen der Bank liegen sollte und nicht dazu führen sollte, dass die Aufsichtsbehörde als Bankleitung fungiert“.

(227)

Wie bereits in Erwägungsgrund 199 erläutert, ist die Genehmigung der CBRC jedoch nicht nur für die Einstellung von Führungskräften am Hauptsitz einer Bank, sondern auch für alle Ebenen der Geschäftsführung erforderlich und umfasst sogar Manager, die in ausländischen Niederlassungen ernannt werden, sowie Manager, die für Unterstützungsfunktionen verantwortlich sind (z. B. die IT-Manager), und behördliche Genehmigungen sind sogar für geringfügige Änderungen, wie beispielsweise für den Verkauf von mehr als 5 % ihrer Aktien oder Sitzverlegungen, erforderlich. Tatsächlich sieht der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht nur vor, dass die Aufsichtsbehörde die Befugnis hat, aufsichtsrechtliche Bedingungen von Vorschlägen, wesentliche Eigentums- oder Mehrheitsanteile zu übertragen, zu prüfen, abzulehnen und aufzuerlegen. Solche Tätigkeiten fallen nach Auffassung der Kommission eher in die Zuständigkeit der Bankleitung, ohne dass die Aufsichtsbehörde sie gemäß den Grundsätzen für eine wirksame Bankenaufsicht des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht genehmigen müsste.

(228)

Darüber hinaus ist der für alle Banken in China geltende normative Rahmen, wie in Erwägungsgrund 188 dargelegt, weitaus umfassender als nur die beiden für die CBRC maßgeblichen Verordnungen, und die Gesamtheit der rechtssetzenden Dokumente ist, wie in Erwägungsgrund 200 dargelegt, rechtsverbindlich, sodass sie mehr darstellt als eine bloße Ermutigung. Des Weiteren ergaben die Kontrollbesuche in den Stichprobenunternehmen keine signifikanten Unterschiede zwischen den von den privatwirtschaftlichen Finanzinstituten gewährten Kreditbedingungen oder -zinsen und denen von staatseigenen Finanzinstituten.

(229)

Schließlich stellte die Kommission fest, dass die JPMorgan Chase Bank (China) trotz der ausdrücklichen Aufforderung durch die Kommission beschlossen hat, während dieser Untersuchung nicht mitzuarbeiten. Daher war die Kommission nicht in der Lage, die tatsächlichen Umstände in Bezug auf die JPMorgan Chase Bank (China) im Einzelfall zu untersuchen.

(230)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die Hankook-Gruppe ihre Stellungnahme bezüglich der Betrauung und Anweisung der JPMorgan Chase Bank (China) und verwies insbesondere darauf, dass die Hankook-Gruppe die Bank um Mitarbeit bei der Untersuchung hätte bitten können, wenn sie gewusst hätte, dass dies erforderlich wäre. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen bereits in dem den ausführenden Herstellern übermittelten Fragebogen um die Bereitstellung einer Bankgenehmigung gebeten wurde, damit die Kommission von den Finanzinstituten vorzulegende Informationen überprüfen kann. Der Austausch zwischen der chinesischen Regierung und der Kommission über die Mitarbeit von Finanzinstituten stand im offenen Dossier zur Verfügung und die mangelnde Bereitschaft der JPMorgan Chase Bank (China) wurde dem Unternehmen im Informationspapier mitgeteilt. Deshalb wies die Kommission dieses Argument als unbegründet zurück.

(231)

Wie in den Erwägungsgründen 188 bis 201 erläutert, werden die Finanzinstitute durch mehrere rechtliche Unterlagen, die sich ausdrücklich auf Unternehmen der Reifenbranche beziehen, angewiesen, diesen Unternehmen Darlehen zu Vorzugszinssätzen zu gewähren. Durch diese Unterlagen ist belegt, dass die Finanzinstitute Darlehen zu Sonderbedingungen nur an eine begrenzte Zahl von Wirtschaftszweigen/Unternehmen vergeben, die im Einklang mit der jeweiligen Politik der chinesischen Regierung stehen.

(232)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass Subventionen in Form von Krediten zu Sonderbedingungen nicht generell verfügbar, sondern spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise dafür vor, dass die Vergabe von Krediten zu Sonderbedingungen auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.

(233)

Die Kommission berechnete anschließend die Höhe der anfechtbaren Subvention. Dazu bewertete sie den Vorteil, der den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsen war. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Zinsbetrag, den das Unternehmen für das staatliche Darlehen bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.

(234)

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission eine Reihe von Besonderheiten des chinesischen Reifenmarkts fest. Wie in den Abschnitten 3.4.1 bis 3.4.3 erläutert, sind die von chinesischen Finanzinstituten gewährten Darlehen Ausdruck eines erheblichen staatlichen Eingreifens und wurden nicht zu den Zinssätzen vergeben, die auf einem funktionierenden Markt normalerweise gewährt würden.

(235)

Die Stichprobenunternehmen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer allgemeinen Finanzlage. Allen Stichprobenunternehmen kamen im Untersuchungszeitraum unterschiedliche Formen von Darlehen zugute, die sich etwa im Hinblick auf die Laufzeiten, die Sicherheitsleistungen, die Garantien und andere Vergabebedingungen unterschieden. Aus diesen beiden Gründen wurden den Unternehmen je nach den erhaltenen Darlehenspaketen jeweils unterschiedliche Zinssätze gewährt.

(236)

Die Kommission bewertete die Finanzlage der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller jeweils einzeln, um diesen Besonderheiten Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang wandte die Kommission die Berechnungsmethode für präferenzielle Kredite an, die im Rahmen der Antisubventionsuntersuchung für warmgewalzte Flacherzeugnisse mit Ursprung in der VR China (49) festgelegt wurde und in den folgenden Erwägungsgründen erläutert wird. Anschließend berechnete die Kommission den Vorteil, der den in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller jeweils durch die Vergabe von Krediten zu Sonderbedingungen erwachsen ist, und rechnete den ermittelten Vorteil der betroffenen Ware zu.

(237)

In der Antisubventionsuntersuchung zu warmgewalzten Flacherzeugnissen mit Ursprung in der VR China stellte die Kommission bereits fest, dass die inländischen Ratings, die chinesischen Unternehmen erteilt wurden, nicht zuverlässig waren, und zwar auf der Grundlage einer vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Studie (50), die eine Diskrepanz zwischen internationalen und chinesischen Ratings ergab, kombiniert mit den Ergebnissen der Untersuchung zu den Stichprobenunternehmen. Tatsächlich werden nach Angaben des IWF über 90 % der chinesischen Anleihen von lokalen Ratingagenturen mit AA bis AAA bewertet. Dies ist nicht mit anderen Märkten wie der EU oder den USA vergleichbar. So verfügen beispielsweise weniger als 2 % der Unternehmen auf dem US-Markt über solch erstklassige Bewertungen. Chinesische Ratingagenturen sind demnach stark auf das oberste Ende der Rating-Skala ausgerichtet. Sie verfügen über sehr breite Rating-Skalen und neigen dazu, Anleihen mit deutlich unterschiedlichen Ausfallrisiken in einer umfassenden Rating-Kategorie zu bündeln. (51)

(238)

Darüber hinaus wenden ausländische Ratingagenturen wie Standard and Poor's und Moody's typischerweise eine Anhebung des Baseline-Ratings des Emittenten an, die auf einer Schätzung der strategischen Bedeutung des Unternehmens für die chinesische Regierung und der Stärke jeder impliziten Garantie bei der Bewertung chinesischer Anleihen im Ausland basiert. (52) Fitch weist beispielsweise bei Bedarf klar darauf hin, dass solche Garantien ein wichtiger Faktor für ihre Ratings chinesischer Unternehmen sind. (53)

(239)

Während der Untersuchung stieß die Kommission auf weitere Informationen, die diese Analyse ergänzen. Zunächst stellte die Kommission fest, dass der Staat einen gewissen Einfluss auf den Rating-Markt ausüben kann. Laut zwei im Jahr 2016 veröffentlichten Studien waren auf dem chinesischen Markt rund 12 Ratingagenturen tätig, von denen sich die meisten in staatlichem Besitz befinden. Insgesamt waren 60 % aller bewerteten Unternehmensanleihen in China von einer staatlichen Ratingagentur bewertet worden. (54)

(240)

Die chinesische Regierung bestätigte, dass im Untersuchungszeitraum 12 Ratingagenturen auf dem chinesischen Anleihemarkt tätig waren, davon zehn inländische Ratingagenturen, darunter Global Credit Rating Co. Ltd., Shanghai Brilliance Credit Rating & Investors Service Co. Ltd., Golden Credit Rating International Co. Ltd., China Chengxin Securities Rating Co. Ltd., Pengyuan Credit Rating Co. Ltd., Shanghai Fareast Credit Rating Co. Ltd., China Bond Rating Co. Ltd., China Securities Index Co. Ltd. und Shanghai Credit Information Services Co. Ltd. Es gab ferner zwei Joint-Venture-Ratingagenturen mit ausländischer Beteiligung, nämlich China Lianhe Credit Rating Co. Ltd. und China Chengxin International Credit Rating Co.,Ltd.

(241)

Zweitens besteht kein freier Zugang zum chinesischen Rating-Markt. Es handelt sich im Wesentlichen um einen geschlossenen Markt, da Rating-Agenturen von der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde „China Securities Regulatory Commission“ (im Folgenden „CSRC“) oder der PBoC genehmigt werden müssen, bevor sie ihren Betrieb aufnehmen können. (55) Im Untersuchungszeitraum durften ausländische Ratingagenturen als solche nicht auf dem chinesischen Inlandsmarkt tätig sein, da der Rating-Markt in die „eingeschränkte“ Kategorie des „Catalogue of Industries for Guiding Foreign Investment“ (Branchenkatalog zur Steuerung von Auslandsinvestitionen) aufgenommen wurde und ausländischen Rating-Agenturen inländische Anleihen-Ratings untersagt waren. Die PBoC kündigte Mitte des Jahres 2017 an, dass ausländische Ratingagenturen unter bestimmten Bedingungen Ratings auf einem Teil des inländischen Anleihemarktes durchführen dürften, was jedoch während des Untersuchungszeitraums noch nicht der Fall gewesen ist. (56) In der Zwischenzeit haben ausländische Agenturen jedoch mit einigen lokalen Rating-Agenturen Joint-Ventures gegründet, die die Bonität von inländischen Anleiheemissionen überprüfen. Diese Ratings folgen jedoch chinesischen Rating-Skalen und sind daher, wie bereits erwähnt, nicht ohne weiteres mit internationalen Ratings vergleichbar.

(242)

In Anbetracht der unter den vorstehenden Erwägungsgründen 237 bis 241 beschriebenen Situation kam die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen Ratings keine zuverlässige Bewertung des Kreditrisikos des Basiswerts liefern. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass selbst wenn einige Stichprobenunternehmen von einer chinesischen Ratingagentur eine gute Bonitätseinstufung erhalten haben, diese Ratings nicht zuverlässig sind.

(243)

Nach den in Abschnitt 3.4.4 der Antisubventionsuntersuchung zu warmgewalzten Flacherzeugnissen mit Ursprung in der VR China (57) beschriebenen Feststellungen handelt es sich bei revolvierenden Darlehen um Darlehen, die es einem Unternehmen ermöglichen, das bei Darlehen am Fälligkeitsdatum zurückgezahlte Kapital durch frisches Kapital aus neuen Darlehen zu ersetzen. Revolvierende Darlehen sind in der Regel ein Zeichen für kurzfristige Liquiditätsprobleme des Kreditnehmers und beinhalten eine höhere Risikoexposition für die sie gewährenden Banken. Das Bestehen von revolvierenden Darlehen in einem bestimmten Unternehmen wurde daher als Hinweis darauf angesehen, dass sich das Unternehmen in einer schlechteren finanziellen Situation befindet, als es der Jahresabschluss auf den ersten Blick vermuten lässt, und dass ein zusätzliches Risiko im Zusammenhang mit kurzfristigen Liquiditätsproblemen besteht.

(244)

Im Rahmen der laufenden Untersuchung besteht die Hankook-Gruppe in China aus zwei ausführenden Herstellern, zwei Unternehmen, die dem ausführenden Hersteller Vorleistungen erbringen, und einer Vertriebsgesellschaft. Der Hauptsitz der Gruppe befindet sich außerhalb Chinas, in Korea, und es gibt keine Holdinggesellschaft in China, die die Kontrolle über alle in der VR China tätigen Unternehmen ausübt.

(245)

Im Untersuchungszeitraum beschafften die ausführenden Hersteller die erforderlichen Mittel hauptsächlich von internationalen Banken außerhalb Chinas sowie von der koreanischen Muttergesellschaft und aus einem konzerninternen Cash-Pool-Vertrag. Sie beschafften sich jedoch auch einige kurzfristige Darlehen, indem sie ihre Export-Forderungen an chinesische Banken verkauften.

(246)

Die finanzielle Situation der beiden ausführenden Hersteller der Hankook-Gruppe unterscheidet sich erheblich. Einer der Hersteller ist ein etabliertes Unternehmen mit konstanten Gewinnen in den Jahren 2014 bis 2016, der andere wurde erst kürzlich gegründet und weist seit seiner Gründung hohe Verluste auf, obwohl im Jahr 2017 erstmals Gewinne erzielt wurden. Der Verschuldungsgrad ist in dem einen Fall recht niedrig und in dem anderen Fall sehr hoch. Zusammengenommen und über einen längeren Zeitraum hinweg verglichen, war die kombinierte Rentabilität der Unternehmen positiv, wenn auch instabil, was darauf hindeutet, dass geringfügige Veränderungen im internen oder externen Geschäftsumfeld zu einer Verlustsituation für den Konzern führen könnten. Diese Einschätzung wurde während des Kontrollbesuchs bestätigt.

(247)

Die Kommission stellte fest, dass Jiangsu Hankook Tire Co. Ltd. (im Folgenden „JHT“) von chinesischen staatlichen Finanzinstituten Ratings zwischen BBB+ und AA+ erhalten hat, während Chongqing Hankook Tire Co. Ltd. (im Folgenden „CHT“) von denselben staatlichen Finanzinstituten Ratings zwischen BBB- und A+ erhielt. Angesichts der in den Erwägungsgründen 237 bis 242 genannten allgemeinen Verzerrungen der chinesischen Ratings kam die Kommission zu dem Schluss, dass dieses Rating nicht zuverlässig war.

(248)

Betrachtet man die Situation des defizitären Herstellers, so könnten Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit der Unternehmen bestehen. Die überwiegende Mehrheit der Darlehen, die der Gesellschaft gewährt wurden, waren jedoch konzerninterne Darlehen der koreanischen Muttergesellschaft. Das Unternehmen verfügte lediglich in geringem Umfang über kurzfristige Darlehen von chinesischen Banken.

(249)

Die Kommission stellte fest, dass es sich bei diesen von einem chinesischen Finanzinstitut gewährten kurzfristigen Darlehen tatsächlich um revolvierende Darlehen handelte. Nach der Unterrichtung durch das Dokument brachte die Hankook-Gruppe vor, dass es sich bei diesen Darlehen um sukzessive Kapitalentnahmen im Rahmen einer umfassenderen Rahmenvereinbarung handle. Nach einer weiteren Analyse akzeptierte die Kommission das Vorbringen der Hankook-Gruppe bezüglich des Charakters dieser Darlehen und passte ihre Berechnungen entsprechend an, indem sie den zum Zeitpunkt der Mittelentnahme geltenden Zinssatz anwandte.

(250)

Wie bereits in Abschnitt 3.4.1 erwähnt, haben die chinesischen Kreditinstitute keine Bonitätseinschätzung vorgenommen. Um den Vorteil festzustellen, musste die Kommission daher prüfen, ob die Zinssätze für die Darlehen, die der Hankook-Gruppe gewährt worden waren, den marktüblichen Zinssätzen entsprachen.

(251)

Die Kommission war der Ansicht, dass die allgemeine Finanzlage der Gruppe einem BB-Rating entspricht; dies ist das höchste Rating, das nicht mehr als „Investment-Grade“ betrachtet wird. „Investment-Grade“ bedeutet, dass die Rating-Agentur bei Anleihen des betreffenden Unternehmens die Wahrscheinlichkeit, dass das Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, als so hoch bewertet, dass Banken in dieses Unternehmen investieren dürfen.

(252)

Um den marktüblichen Zinssatz zu ermitteln, wurde anschließend die zu erwartende Prämie für Anleihen von Unternehmen mit diesem Rating (BB) auf den Standardzinssatz der PBoC angewendet.

(253)

Dieser Aufschlag wurde durch Berechnung des relativen Spreads zwischen den Indizes für Unternehmensanleihen mit US-amerikanischem AA-Rating und für solche mit BB-Rating auf der Grundlage von Bloomberg-Daten nach Wirtschaftszweigen ermittelt. Der so berechnete relative Spread wurde zu den Referenzzinssätzen hinzugerechnet, die die PBOC am Tag der Gewährung des Darlehens (58) für die Laufzeit des in Rede stehenden Darlehens gewährt hatte. Die entsprechende Berechnung wurde einzeln für jeden dem Unternehmen gewährten Kredit vorgenommen.

(254)

Für auf Fremdwährung lautende Darlehen in der VR China ergibt sich im Hinblick auf Marktverzerrungen und das Fehlen stichhaltiger Ratings dasselbe Bild, da diese Darlehen von denselben chinesischen Finanzinstituten gewährt werden. Daher wurden, wie bereits zuvor festgestellt, Unternehmensanleihen mit BB-Rating in relevanten Stückelungen, die im Untersuchungszeitraum ausgegeben wurden, zur Bestimmung eines geeigneten Referenzwertes herangezogen.

(255)

Nach der Unterrichtung durch das Informationspapier und nach der endgültigen Unterrichtung widersprachen sowohl die chinesische Regierung als auch drei der vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen der Methode der Kommission, einen relativen Spread zwischen US-amerikanischen AA-Unternehmensanleihen und US-amerikanischen BB-Unternehmensanleihen für die Berechnung der Vorteile aus Darlehen zu Sonderbedingungen anzuwenden. Sie alle machten geltend, dass die Kommission statt des relativen Spreads zwischen US-amerikanischen AA-Unternehmensanleihen und US-amerikanischen BB-Unternehmensanleihen den absoluten Spread hätte heranziehen müssen. Die folgenden Gründe wurden angegeben:

(256)

Die ersten drei Aspekte wurden bereits in der Rechtssache zu warmgewalzten Flacherzeugnissen (59) vorgebracht. Wie aus den Erwägungsgründen 175 bis 187 in der Rechtssache zu warmgewalzten Flacherzeugnissen hervorgeht, hat die Kommission diese Argumente aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

(257)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Regierung ihre früheren Argumente und brachte vor, dass die Verwendung des relativen Spreads unangemessen sei, da dieser Referenz die erforderlichen Anpassungen fehlten, um die auf dem chinesischen Finanzmarkt herrschenden Bedingungen widerzuspiegeln, und dass sie zu unangemessenen Ergebnissen führe. Die Kommission teilte diese Ansicht nicht, da der Referenzzinssatz der PBoC als Ausgangspunkt für die Berechnung herangezogen wurde. Außerdem erfasst die Verwendung des relativen Spread Veränderungen der zugrunde liegenden landesspezifischen Marktbedingungen, die nicht ersichtlich werden, wenn die Logik eines absoluten Spread herangezogen wird, wie in Erwägungsgrund 255 erläutert. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass der sich daraus ergebende Zinssatz von rund 9 % für Unternehmen mit einem BB-Rating nicht unangemessen ist, wenn man beachtet, dass BB-Unternehmensanleihen auf dem chinesischen Inlandsmarkt am Ende des Untersuchungszeitraums bei 20 % lagen. (60)

(258)

Aus diesen Gründen hält Kommission an ihrer Auffassung fest, dass die Risikoprämie, die ein Finanzinstitut auf die chinesischen ausführenden Hersteller in einem unverzerrten Markt anwenden würde, durch die Methodik des relativen Spreads besser wiedergegeben wird, insbesondere weil sich die Basiszinssätze in der VR China respektive in den USA im Laufe der Zeit unterschiedlich entwickelt haben.

(259)

Die Hankook-Gruppe machte ferner geltend, die Kommission habe für den Untersuchungszeitraum fällige Zinsen, die nach dem Untersuchungszeitraum gezahlt worden seien, nicht abgezogen. Die Kommission überprüfte ihre Berechnungen und stellte fest, dass sie dies korrekt getan hatte, und wies somit den Einwand zurück.

(260)

Darüber hinaus brachte die Hankook-Gruppe vor, dass ihre dokumentarischen Ausgangsrechnungen nicht als Finanzierung eingestuft werden könnten. Selbst wenn sie als Finanzierungsinstrumente betrachtet werden könnten, so beanstandete die Hankook-Gruppe den von der Kommission angewandten Referenzzinssatz zur Berechnung des Vorteils, der die von den Banken (auf der Grundlage des länderspezifischen LIBOR-Satzes) angewandte Zinsstruktur in den entsprechenden Währungen nicht berücksichtige.

(261)

Erstens widersprach die Kommission der Hankook-Gruppe, dass die dokumentarischen Ausgangsrechnungen nicht als Finanzierung eingestuft werden könnten. Aufgrund dieser Finanzinstrumente könnte die Hankook-Gruppe im Voraus Geld aufbringen und somit ihr Wechselkursrisiko senken, wenn die Abrechnungen auf andere Währungen als RMB lauten. Folglich handelt es sich dabei um eine kurzfristige Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Hankook-Gruppe.

(262)

Zweitens konnte die Kommission in Bezug auf die angewandten Referenzzinssätze keine Indizes für Darlehen in CAD, AUD und JPY mit einer Bonitätseinstufung BB finden. Da diese Länder bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung mit den USA vergleichbar sind, verwendete die Kommission den durchschnittlichen USD-LIBOR-Satz zuzüglich des US-Risikoaufschlags für Unternehmen mit einem BB-Rating als Näherungswert für diese Währungen. Für die auf GBP, SEK und EUR lautenden dokumentarischen Ausgangsrechnungen wurde der Index ICE BofAML angewandt. Tatsächlich waren die LIBOR-Sätze für auf EUR, GBP und SEK lautende Darlehen häufig negativ und wurden daher für den Referenzzinssatz als ungeeignet betrachtet. Der Index ICE BofAML ist dagegen ein Korb hochverzinslicher Anleihen, d. h. Anleihen mit einem Rating unterhalb des „Investment-Grade“, die auf EUR lauten. Dies entspricht der Bonitätsbeurteilung, die nach Ansicht der Kommission für die Hankook-Gruppe gilt. Die Kommission hielt daher an ihrer Auffassung zu den dokumentarischen Ausgangsrechnungen der Hankook-Gruppe fest.

(263)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Hankook-Gruppe außerdem vor, dass der ICE BofAML Euro High Yield Index für die Zwecke der Festlegung eines Referenzzinssatzes auf der Grundlage von LIBOR einschließlich des Aufschlags irrelevant sei und dass die Kommission ebenso wie für Bankdarlehen den Risikoaufschlag hätte anwenden sollen. Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Wie in Erwägungsgrund 262 dargelegt ist der ICE BofAML Euro High Yield Index ein Anleihenkorb, dessen Rating einem BB-Kreditrating und damit dem höchsten für die Hankook-Gruppe angewandten Rating entspricht. Somit entspricht er dem Zinssatz, den ein Unternehmen mit BB-Rating für in EUR lautende Fonds zahlen müsste. Für in CAD, AUD und JPY ausgegebene Darlehen wiederholte die Hankook-Gruppe die im Zusammenhang mit dem Informationspapier vorgebrachten Stellungnahmen. Es sei Aufgabe der Kommission, eine Referenz festzulegen, die der Marktrealität so nahe wie möglich käme. Die Kommission war der Auffassung, dass dies bereits der Fall ist, da es keine öffentlich zugänglichen Daten für CAD, AUD und JPY für BB-Unternehmen gibt, mit denen eine Referenz aufgrund der jeweiligen LIBOR-Ratings erstellt werden könnte. Zudem gab die British Bankers' Association (heute als Intercontinental Exchange Group oder ICE bekannt) 2013 die LIBOR-Festsetzung für eine Reihe von Währungen, unter anderem CAD und AUD auf. Des Weiteren sind die Marktbedingungen auf diesen Märkten mit den Bedingungen auf dem US-amerikanischen Finanzmarkt vergleichbar. Daher blieb die Kommission bei ihrem Standpunkt, dass die Verwendung des ICE BofAML Euro High Yield Index eine geeignete Methode ist.

(264)

Auch die Giti-Gruppe erschien ihrer Finanzbuchführung zufolge allgemein als rentables Unternehmen. Die Gruppe weist jedoch auch eine hohe Verschuldungsquote auf, mit einem Anstieg des Trends im Untersuchungszeitraum.

(265)

Die finanzielle Situation der ausführenden Hersteller der Giti-Gruppe unterscheidet sich erheblich. Drei von ihnen waren im Bezugszeitraum rentabel. Auch andere finanzielle Indikatoren (beispielsweise die Schulden- oder die Zinsdeckungsquote) deuteten nicht auf erhebliche Strukturprobleme im Hinblick auf die Schuldentilgungsfähigkeit dieser Unternehmen hin. Die beiden anderen Hersteller waren jedoch während des gesamten Bezugszeitraums kontinuierlich defizitär. Diese hatten jedoch keine ausstehenden Darlehen von unabhängigen Banken und sind in der Tat vollständig durch eine lange ausstehende Verbindlichkeit der Muttergesellschaft finanziert.

(266)

Die Kommission hat festgestellt, dass die Giti-Gruppe von einer chinesischen Ratingagentur mit A+ bewertet worden ist. Angesichts der in den Erwägungsgründen 237 bis 242 genannten allgemeinen Verzerrungen der chinesischen Ratings kam die Kommission zu dem Schluss, dass dieses Rating nicht zuverlässig ist.

(267)

Die Kommission hielt es daher für angemessen, den BB-Referenzwert gemäß den vorstehenden Erwägungsgründen 251 bis 253 auf der Ebene der Konzerntätigkeiten zu verwenden, um den Gesamtvorteil in Bezug auf die Reifen zu berechnen, der sich aus dem Fehlen einer angemessenen Risikobewertung ergeben hat.

(268)

Nach der Unterrichtung durch das Dokument beanstandete die Giti-Gruppe die auf die Unternehmen der Giti-Gruppe angewandte Bonitätseinstufung BB. Das Unternehmen machte geltend, die Kommission habe eine generelle Bonitätseinstufung BB auf alle Unternehmen in China angewandt, anstatt die individuelle Situation der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zu prüfen. In diesem Zusammenhang wies das Unternehmen darauf hin, dass die Gruppe über keine revolvierenden Darlehen verfüge und dass die Gewinne der verschiedenen Unternehmen innerhalb der Gruppe sehr unterschiedlich seien.

(269)

Die Kommission war mit der Bewertung der GITI-Gruppe nicht einverstanden. Wie in den Abschnitten 3.4.4.3 bis 3.4.4.6 dargelegt, hat die Kommission für jede Gruppe von Stichprobenunternehmen eine individuelle Bewertung vorgenommen und die individuelle Situation der einzelnen Unternehmen innerhalb dieser Gruppen untersucht. Im konkreten Fall der Giti-Gruppe lagen tatsächlich keine revolvierenden Darlehen vor, und die finanzielle Situation der ausführenden Hersteller war sehr unterschiedlich: Drei ausführende Hersteller erwirtschafteten Gewinne und zwei ausführende Hersteller wiesen schwere und lang anhaltende Verluste auf. Die Kommission hätte somit jedem dieser ausführenden Hersteller eine unterschiedliche Bonitätseinstufung zuweisen können. Angesichts der Verflechtungen zwischen den Unternehmen und insbesondere der Tatsache, dass die Schuldenlast der Verluste erwirtschaftenden Hersteller tatsächlich mithilfe konzerninterner Geschäftsvorgänge auf die gewinnbringenden Einheiten des Konzerns übertragen und von diesen getragen wurde, entschied die Kommission jedoch, der Gruppe nur eine Bonitätseinstufung zuzuweisen. Somit wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

(270)

Die Giti-Gruppe führte zudem einige kleinere Berechnungsfehler an, die von der Kommission akzeptiert und entsprechend korrigiert wurden.

(271)

Die finanzielle Situation der vier ausführenden Hersteller der China National Tire-Gruppe unterscheidet sich. Zwei von ihnen erwirtschafteten im Zeitraum von 2014 bis 2016 konstante Gewinne und wiesen relativ gesunde finanzielle Indikatoren auf. Dennoch begann einer dieser beiden Hersteller in der ersten Hälfte des Jahres 2017 Verluste zu machen; außerdem wurde bei diesem Hersteller ein revolvierender Kredit ermittelt, was darauf hindeutet, dass sich das Unternehmen in einer instabileren finanziellen Situation befinden könnte, als es die Jahresabschlüsse auf den ersten Blick vermuten lassen.

(272)

In Bezug auf den dritten und vierten Hersteller zeigten die Jahresabschlüsse und die bei dem Kontrollbesuch gefundenen Beweise jedoch, dass diese Unternehmen trotz aufeinanderfolgender Verlustjahre, hoher Verschuldungsquoten, niedriger Zinsdeckung, verschlechterter finanzieller Indikatoren, Produktionsausfällen, laufenden von den Auditoren vorgebrachten Problemen und einem unsicheren Ausblick für die Zukunft weiterhin revolvierende Darlehen zu attraktiven Zinssätzen erhielten. Darüber hinaus waren die Hersteller auf revolvierende Darlehen angewiesen, und einer von ihnen konnte einen Teil seiner Schulden nicht zurückzuzahlen. Tatsächlich haben diese Unternehmen im Untersuchungszeitraum keine externen Darlehen mehr erhalten. Sie erhielten jedoch weiterhin finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen, die von ihrer Muttergesellschaft in ihrem Namen aufgenommen wurden. Als Zweck dieser Darlehen wurde in den Bedingungen der Kreditvereinbarungen die angeschlagene Tochtergesellschaft angeführt. Darüber hinaus mussten die betreffenden ausführenden Hersteller diese Darlehen gemäß einem Unternehmensvertrag vollständig an die Muttergesellschaft zurückzahlen.

(273)

Die intermediäre Muttergesellschaft CNRC war in den Jahren 2015 bis 2016 und im Untersuchungszeitraum rentabel, obgleich die Rentabilität schwach war und das Unternehmen eine hohe Verschuldung aufwies. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass mehr als die Hälfte der auf der Ebene der CNRC gewährten Darlehen revolvierende Darlehen waren. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Analyse der übergeordneten Muttergesellschaft, der ChemChina-Gruppe, wo geringe Rentabilität mit hoher Verschuldung und einer gewissen Abhängigkeit von revolvierenden Darlehen einhergingen. Außerdem stellte die Kommission im Falle der ChemChina-Gruppe fest, dass Anleihen zur Rückzahlung ausstehender Darlehen verwendet wurden.

(274)

Es wurden keine Ratings für die CNRC oder ihre Tochtergesellschaften vorgenommen. Die ChemChina-Gruppe wurde jedoch von einer chinesischen Ratingagentur wiederholt mit einem AAA-Rating ausgezeichnet. Aufgrund der in den Erwägungsgründen 237 bis 242 erläuterten allgemeinen Verzerrungen der chinesischen Ratings sowie in Anbetracht der bei der Überprüfung erlangten Beweismittel hat die Kommission das chinesische Rating der ChemChina-Gruppe nicht berücksichtigt.

(275)

In Anbetracht der oben genannten allgemeinen Situation hielt es die Kommission für erforderlich, einen geeigneten Referenzwert für die verschiedenen Unternehmen der Gruppe zu finden. Um der gestiegenen Risikoexposition der Banken, die durch das Vorhandensein von revolvierenden Darlehen bei einigen Unternehmen der Gruppe gekennzeichnet waren, Rechnung zu tragen, hat die Kommission die Risiko-Rating-Skala um eine Stufe nach unten korrigiert und die relative Spread-Berechnung für derartige Darlehen angepasst, indem sie einen Vergleich zwischen US-amerikanischen AA-Unternehmensanleihen und US-amerikanischen B-Unternehmensanleihen (anstelle von BB) mit gleicher Laufzeit anstellte. Gemäß den Rating-Definitionen von Standard & Poor ist ein Schuldner mit dem Rating „B“ anfälliger als die mit „BB“ bewerteten Schuldner, wobei der Schuldner jedoch derzeit noch in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dennoch können ungünstige geschäftliche, finanzielle oder wirtschaftliche Bedingungen die Fähigkeit oder Bereitschaft des Schuldners zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen beeinträchtigen. Dieser Referenzwert wird daher als angemessen erachtet, um das zusätzliche Risiko widerzuspiegeln, das sich aus der Inanspruchnahme von revolvierenden Darlehen ergibt.

(276)

Die Kommission nutzte dies daher als maßgeblichen Referenzwert für alle Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren, die an Unternehmen vergeben wurden, die revolvierende Darlehen in Anspruch nahmen. Revolvierende Darlehen werden in der Regel für kurze Laufzeiten aufgenommen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein revolvierendes Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren gewährt wird; für diese Schlussfolgerung sprechen auch die Beweise für die in den Stichprobenunternehmen geprüften Darlehen.

(277)

Für die verbleibenden Darlehen mit einer Laufzeit von zwei Jahren und mehr sowie für Unternehmen, die keine revolvierenden Darlehen erhalten hatten, legte die Kommission den allgemeinen Referenzzinssatz zugrunde und nahm für die Gruppe das höchste Rating für „Non Investment Grade“-Anleihen an, wie in Erwägungsgrund 251 erläutert.

(278)

Schließlich kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich zwei der an der Reifenproduktion beteiligten Unternehmen in den Jahren 2015 bis 2016 und während des Untersuchungszeitraums in einer schlechten finanziellen Situation befanden. Ohne staatliche Unterstützung hätten sie während des Untersuchungszeitraums keinen Zugang zu weiteren Darlehen gehabt. Daher ging der diesem Unternehmen erwachsene Vorteil über den Umfang eines gewöhnlichen Zinsaufschlags hinaus. Dieser Vorteil im Untersuchungszeitraum beruhte auf der Vergabe von Darlehen, die angesichts der finanziellen Gesamtlage des Unternehmens ohne staatliche Unterstützung nicht gewährt worden wären. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass es sich bei der China National Tire-Gruppe um ein großes staatliches Unternehmen (SOE) handelt, das Teil der ChemChina-Gruppe ist, und dass die ChemChina-Gruppe im 13. Fünfjahresplan der Petrochemie als zentrales Unternehmen vorgesehen ist.

(279)

Aus diesem Grund hat die Kommission im Einklang mit Abschnitt E(b)(V) der Leitlinien von 1998 (61) beschlossen, die noch rückzahlbaren Beträge dieser Darlehen im Untersuchungszeitraum als Zuschüsse zur Verfolgung der staatlichen Politik zu behandeln. Da diese Unternehmen im Untersuchungszeitraum aufgrund ihrer schlechten Finanzlage, die bereits im Zeitraum 2015 bis 2016 bestand, keine neuen externen Darlehen mehr erhielten, behandelte die Kommission die im Untersuchungszeitraum ausstehenden, aber in den Jahren 2015 und der ersten Hälfte des Jahres 2016 gewährten Darlehen als Zuschüsse, die entsprechend angepasst wurden, wie im Erwägungsgrund 280 beschrieben. Darüber hinaus behandelte die Kommission die konzerninternen Darlehen, die die Muttergesellschaft im Untersuchungszeitraum im Namen ihrer Tochtergesellschaft aufgenommen hatte, als Zuschüsse, da sie eindeutig für die Tochtergesellschaft bestimmt waren und von dieser bezahlt werden mussten.

(280)

Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete die China National Tire-Gruppe, dass die von der Muttergesellschaft im Namen ihrer Tochtergesellschaft aufgenommenen konzerninternen Darlehen nicht als Zuschüsse behandeltet werden dürften, da die Darlehensvereinbarungen zwischen der Muttergesellschaft und den Banken geschlossen worden seien. Daher könnten diese Darlehen für die Berechnung der Vorteile der Tochtergesellschaften nicht als Darlehen der Tochtergesellschaft angesehen werden. Die Kommission widersprach dieser Einschätzung, da aus den mit den Banken unterzeichneten Darlehensvereinbarungen eindeutig festgelegt war, dass die Darlehen der Bereitstellung von Finanzmitteln für die angeschlagenen Tochtergesellschaften dienten. Zudem wurden zwischen der Muttergesellschaft und den Tochtergesellschaften besondere Vereinbarungen unterzeichnet, die eindeutig auf die spezifischen Darlehensvereinbarungen mit den Banken verweisen und in denen festgelegt ist, dass die Tochtergesellschaften die Darlehen aus eigenen Mitteln zurückzahlen mussten.

(281)

Die China National Tire-Gruppe brachte außerdem vor, dass Darlehen, die den beiden ausführenden Herstellern gewährt worden seien, nicht als Zuschüsse gälten, da diese Darlehen nicht erlassen worden oder in Verzug seien. Diesbezüglich stellte die Kommission klar, dass sie die Darlehen, die den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gewährt wurden, nicht als solche mit Zuschüssen gleichgesetzt hatte. Die Kommission anerkannte vielmehr, dass die den Unternehmen gewährten Darlehen mit Zahlungsverpflichtungen verbunden waren. Die Kommission stellte bei der Berechnung des Vorteils solcher Transaktionen keinen Vergleich der Zinssätze an, sondern nahm stattdessen den ausstehenden Gesamtbetrag des Darlehens als Ausgangspunkt. Die Kommission stellte fest, dass sie bei den Berechnungen des Vorteils nicht den Gesamtbetrag des Darlehens berücksichtig hat, wie im folgenden Erwägungsgrund dargelegt.

(282)

Der gewährte Vorteil wurde anhand des ausstehenden Gesamtbetrags des Darlehens abzüglich der im Untersuchungszeitraum gezahlten Zinsen bestimmt. Der Gesamtbetrag des Darlehens wurde angepasst, indem er entsprechend dem zugrunde liegenden Zweck des Darlehens abgeschrieben wurde. Wurde der Zweck des Darlehens als Liquidität/Betriebskapital angegeben, so wurde der volle Betrag herangezogen. War das Darlehen eindeutig mit einer langfristigen Investition verbunden, wurde der Gesamtbetrag über die Dauer des Darlehens abgeschrieben und nur der dem Untersuchungszeitraum zugewiesene Betrag wurde berücksichtigt. Schließlich wurde der Betrag des Vorteils weiter angepasst, um lediglich die Zahl der Tage im Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen, an denen das Darlehen lief.

(283)

Schließlich betonte die China National Tire-Gruppe nach der endgültigen Unterrichtung, dass die Vorteile der von ChemChina Finance gewährten konzerninternen Darlehen doppelt gezählt worden seien, da sie auf Ebene der einzelnen Empfänger innerhalb der Gruppe berücksichtigt worden seien, obwohl die Kommission bereits die Vorteile durch die Subvention aus den Darlehen zwischen den Banken, die ChemChina Finance von den Banken gewährt worden seien, berechnet habe. Die Kommission akzeptierte diesen Einwand und passte die Berechnung des Vorteils aus Darlehen zu Sonderbedingungen entsprechend an.

(284)

Die Xingyuan-Gruppe befand sich ihrer Finanzbuchführung zufolge allgemein in einer schwierigen Finanzlage. Das Hauptunternehmen der Gruppe, das auch der bedeutendste ausführende Hersteller ist, erwirtschaftete über den gesamten Zeitraum von 2014 bis 2016 Verluste. Ende 2016 wies das Unternehmen ein negatives Eigenkapital auf, da der Verschuldungsgrad auf über 100 % gestiegen war und die aufgelaufenen Verluste höher waren als das eingezahlte Kapital.

(285)

Während des Kontrollbesuchs ermittelte die Kommission auch mehrere revolvierende Darlehen unter den Stichprobenkrediten und stellte fest, dass das Unternehmen Schwierigkeiten hatte, Zinsen und Kapital für Darlehen zurückzuzahlen. Mehrere Darlehen waren verspätet zurückgezahlt worden, und einige Darlehen, die im Untersuchungszeitraum abgelaufen waren, waren nach mehreren Monaten noch nicht zurückgezahlt worden.

(286)

Darüber hinaus ergab der Unternehmenskreditbericht der PBoC, dass das Unternehmen über erhebliche außerbilanzielle Verbindlichkeiten verfügte, da es Garantien für Darlehen an unabhängige Dritte im Reifengeschäft in der Region bereitgestellt hatte. Außerdem wurden 31 % der ausstehenden Darlehen im Kreditbericht des Unternehmens in der Kategorie „betroffen“ ausgewiesen.

(287)

Außerdem stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen Schwierigkeiten hatte, seinen wichtigsten Rohstofflieferanten zu bezahlen, und dass das Unternehmen einen bedeutenden ausstehenden Betrag bei diesem Lieferanten aufwies, der als Darlehen bezeichnet wurde.

(288)

Der verbundene ausführende Händler hingegen verzeichnete im Bezugszeitraum eine leichte Rentabilität. Obwohl er keine Verluste verzeichnete, war die Profitabilität in der Regel schwach, wodurch das Unternehmen negativen Veränderungen der Geschäfts-, Finanz- oder Wirtschaftslage ausgesetzt war. Das Unternehmen hatte eine hohe Verschuldungsquote, besaß jedoch keine revolvierenden Darlehen.

(289)

Ungeachtet dieser Gegebenheiten erhielt die Xingyuan-Gruppe im Untersuchungszeitraum von einer chinesischen Ratingagentur ein AA-Rating für den inländischen Kreditmarkt. Aufgrund der in den Erwägungsgründen 237 bis 242 erläuterten allgemeinen Verzerrungen der chinesischen Ratings sowie in Anbetracht der bei der Überprüfung erlangten Beweismittel hat die Kommission daher das chinesische Rating der Xingyuan-Gruppe nicht berücksichtigt.

(290)

In Anbetracht der oben genannten allgemeinen Situation hielt es die Kommission für erforderlich, einen geeigneten Referenzwert für die verschiedenen Unternehmen der Gruppe zu finden.

(291)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der mit der Ausführung befasste Hersteller ohne die staatliche Unterstützung im Untersuchungszeitraum keinen Zugang zu weiteren Darlehen gehabt hätte. Daher ging der diesen Unternehmen erwachsene Vorteil über den Umfang eines gewöhnlichen Zinsaufschlags hinaus. Dieser Vorteil im Untersuchungszeitraum beruhte auf der Vergabe von Darlehen, die angesichts der finanziellen Gesamtlage des Unternehmens ohne staatliche Unterstützung nicht gewährt worden wären. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die Xingyuan-Gruppe im Umsetzungsplan für die Transformation und Modernisierung der Reifenindustrie der Provinz Shandong als eines der sieben wichtigsten regionalen Reifen produzierenden Unternehmen ausgewiesen wurde.

(292)

Aus diesem Grund hat die Kommission im Einklang mit Abschnitt E(b)(V) der Leitlinien von 1998 beschlossen, die noch rückzahlbaren Beträge dieser Darlehen im Untersuchungszeitraum als Zuschüsse zur Verfolgung der staatlichen Politik zu behandeln. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen hat die Kommission nur die während des Untersuchungszeitraums gewährten Darlehen angefochten.

(293)

Für die vor dem Untersuchungszeitraum gewährten Darlehen des ausführenden Herstellers und in Anbetracht des Bestehens revolvierender Darlehen in diesem Unternehmen legte die Kommission den im vorgenannten Erwägungsgrund 275 festgelegten Richtwert für alle Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren zugrunde. Für alle verbleibenden Darlehen mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren legte die Kommission den allgemeinen Referenzzinssatz zugrunde und nahm für die Gruppe das höchste Rating für „Non Investment Grade“-Anleihen an, wie in Erwägungsgrund 251 erläutert.

(294)

Für alle anderen Unternehmen der Xingyuan-Gruppe beschloss die Kommission auf Grundlage der verfügbaren Informationen, den allgemeinen Referenzzinssatz zugrunde zu legen, und nahm für die Gruppe das höchste Rating für „Non Investment Grade“-Anleihen an, wie in Erwägungsgrund 251 erläutert.

(295)

Die Untersuchung ergab, dass chinesische Finanzinstitute auch im Zusammenhang mit der Gewährung von Einzeldarlehen an jedes der Stichprobenunternehmen Kreditlinien zur Verfügung stellten. Diese bestanden aus Rahmenvereinbarungen, nach denen die Bank den Stichprobenunternehmen gestattet, bis zu einem bestimmten Höchstbetrag Mittel in Form verschiedener Schuldtitel (Darlehen, Dokumentwechsel, Handelsfinanzierungen usw.) zu entnehmen. Unter normalen Marktbedingungen würden solche Kreditlinien einer sogenannten Verwaltungs- oder Bereitstellungsgebühr zum Ausgleich der Kosten und Risiken der Bank unterliegen. Ebenso würde vorzeitig eine Verlängerungsgebühr für die Verlängerung der Gültigkeit der Kreditlinie erhoben werden. Die Kommission stellte jedoch fest, dass alle Stichprobenunternehmen Kreditlinien in Anspruch nahmen, die kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

(296)

Gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung ist der den Empfängern erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das Unternehmen für die Bereitstellung von Kreditlinien durch chinesische Finanzinstitute bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für eine vergleichbare gewerbliche Kreditlinie zu Marktbedingungen zu zahlen hätte.

(297)

Einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller der Hankook-Gruppe erhielt Kreditlinien von zwei Banken, deren Hauptsitz nicht unter die Zuständigkeit der Finanzbehörden der VR China fallen, die Bereitstellungs- und Verwaltungsgebühren unterlagen, wie sie auf den Finanzmärkten der Welt üblich sind. Da diese Kreditlinien, die speziell den im Reifengeschäft tätigen Unternehmen gewährt wurden, keinen Verlängerungsgebühren unterliegen, beschloss die Kommission, im vorliegenden Fall keine derartigen Gebühren anzuwenden. Die infrage stehenden Kreditlinien galten daher als angemessener Indikator für einen Referenzwert. Infolgedessen wurde der Durchschnitt der für diese Kreditlinien erhobenen Gebühren gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung als Referenzwert herangezogen.

(298)

Zur Ermittlung der Höhe der Subvention (abzüglich etwaiger tatsächlich entrichteter Gebühren) wurde die Höhe der als Bemessungsgrundlage herangezogenen Gebühren pro rata auf die Höhe der einzelnen infrage stehenden Kreditlinien angewandt. Soweit die Laufzeit der Kreditlinie mehr als ein Jahr betrug, wurde der gesamte Subventionsbetrag der Laufzeit der Kreditlinie zugewiesen und dem Untersuchungszeitraum ein angemessener Betrag zugerechnet.

(299)

Nach der Unterrichtung durch das Dokument machte die Hankook-Gruppe geltend, dass keine Upfront-Provisionen in Rechnung gestellt worden seien, weil die chinesischen Banken bei ihrer Entscheidung, für ein Unternehmen eine Kreditlinie zu eröffnen, den Gesamtumsatz mit anderen Produkten und Dienstleistungen berücksichtigen würden.

(300)

Die Kommission stimmte zu, dass von jedem Kunden, der eine Kreditlinie bei einer Bank eröffnet, erwartet wird, dass er andere Produkte und Dienstleistungen dieser bestimmten Bank kauft. Dennoch ist es gängige Praxis, dass Kunden eine Upfront-Provision entrichten müssen; dies zeigt auch die Upfront-Provision, die zwei ausländische Banken bei der Eröffnung ihrer Kreditlinie für die Hankook-Gruppe erhoben haben. Tatsächlich müssen die Banken Mittel bereitstellen, die während der Laufzeit der Kreditlinie jederzeit verfügbar zu sein haben. Die Hankook-Gruppe konnte keine Beweise für die angeblichen Gründe für die Befreiung von den Upfront-Provisionen vorlegen. Darüber hinaus werden Kreditnehmer in einigen Fällen auch verpflichtet, einen Mindestbetrag bei der Bank zu hinterlegen. Daher wird der Einwand der Hankook-Gruppe zurückgewiesen.

(301)

Nach der Unterrichtung durch das Dokument merkte die Giti-Gruppe an, dass die Kommission für einige Kreditlinien eine falsche Anzahl ausstehender Tage angewandt habe und dass sie einen Teil der vom Unternehmen gezahlten Gebühren nicht von dem berechneten Vorteil abgezogen habe. Die Kommission akzeptierte diese Anmerkungen zum Teil und nahm die entsprechenden Änderungen an der Berechnung des Vorteils vor.

(302)

Die Untersuchung ergab, dass alle in die Stichprobe einbezogenen Gruppen ausführender Hersteller durch die Vergabe von Vorzugskrediten im Untersuchungszeitraum begünstigt wurden. Angesichts des Vorliegens einer finanziellen Beihilfe, eines Vorteils für die ausführenden Hersteller und der Besonderheit sollten diese Darlehen und Kreditlinien als anfechtbare Subvention betrachtet werden.

(303)

Der festgesetzte Subventionsbetrag für die Vorzugskredite während des Untersuchungszeitraums für die Stichprobenunternehmen beläuft sich auf:

(304)

Zwei der Stichprobenunternehmen nahmen eine Vorzugsfinanzierung in Form von Anleihen in Anspruch.

(305)

In China sind die Akteure am Anleihemarkt im Wesentlichen dieselben Unternehmen wie diejenigen, die auf dem Kreditmarkt tätig sind. Unternehmen, die Anleihen ausgeben wollen, müssen die Dienste eines Finanzinstituts in Anspruch nehmen, das als Anleihegarant auftritt. Die Anleihegaranten organisieren die Ausgabe von Anleihen und schlagen die Zinssätze vor, zu denen die Anleihe den Investoren angeboten wird. Bei diesen Anleihegaranten handelt es sich um dieselben staatlichen Banken, die auch die in Abschnitt 3.4 genannten Vorzugskredite gewähren. Darüber hinaus sind die Investoren, die die Anleihen kaufen, auch hauptsächlich chinesische (staatliche) Banken, da mehr als 95 % des gesamten Handelsvolumens der Anleihen auf dem Bankenmarkt stattfinden. (62)

(306)

Wie in Abschnitt 3.4.1 beschrieben, zeichnen sich diese Finanzinstitute durch eine starke staatliche Präsenz aus, und die chinesische Regierung hat die Möglichkeit, in bedeutender Weise Einfluss auf sie auszuüben.

(307)

Die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen diese Finanzinstitute tätig sind und die bereits in Abschnitt 3.4 beschrieben wurden, gelten auch für Anleihen. Darüber hinaus gelten die folgenden Vorschriften speziell für Anleihen:

(308)

Gesetz der Volksrepublik China über Wertpapiere, überarbeitet und verabschiedet auf der 18. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Zehnten Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China am 27. Oktober 2005 und in Kraft seit dem 1. Januar 2006 (in der derzeit gültigen Fassung vom 31. August 2014) (im Folgenden „Wertpapiergesetz“);

(309)

Verwaltungsmaßnahmen für die Ausgabe von und den Handel mit Unternehmensanleihen, Verordnung der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde Nr. 113 vom 15. Januar 2015;

(310)

Maßnahmen der Verwaltung von Fremdfinanzierungsinstrumenten nichtfinanzieller Unternehmen auf dem Bankenmarkt für Anleihen, herausgegeben von der People's Bank of China, Verordnung der People's Bank of China [2008] Nr. 12, 9. April 2008;

(311)

Verordnungen über die Verwaltung von Unternehmensanleihen, erlassen vom Staatsrat am 18. Januar 2011.

(312)

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften können Anleihen in China nicht uneingeschränkt ausgegeben oder gehandelt werden. Die Ausgabe jeder Anleihe muss von verschiedenen Regierungsbehörden wie der PBoC, der NDRC oder der CSRC genehmigt werden, abhängig von der Art der Anleihe und der Kategorie des Emittenten. Darüber hinaus gibt es nach der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen jährliche Quoten für die Ausgabe von Unternehmensanleihen.

(313)

Außerdem sollte die öffentliche Ausgabe von Anleihen nach Artikel 16 des Wertpapiergesetzes die folgenden Anforderungen erfüllen: „Die Investition der Fremdmittel hat im Einklang mit den Industriepolitiken des Staates zu stehen [....]“ und „die Fremdmittel sind für den verifizierten Zweck zu verwenden“. Artikel 12 der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen betont, dass der Zweck der Fremdmittel mit der Industriepolitik des Staates in Einklang stehen muss.

(314)

Gemäß den Verwaltungsmaßnahmen für die Ausgabe von und den Handel mit Unternehmensanleihen dürfen nur bestimmte Anleihen, die strengen Qualitätskriterien entsprechen, wie z. B. ein AAA-Rating, zur öffentlichen Ausgabe angeboten werden. Die meisten Anleihen werden daher privat an sogenannte qualifizierte Investoren ausgegeben, die von der CSRC genehmigt wurden und im Wesentlichen chinesische institutionelle Investoren darstellen.

(315)

Nicht zuletzt sind die Zinssätze für Unternehmensanleihen nicht frei bestimmbar, da Artikel 18 der Verordnung über die Verwaltung von Unternehmensanleihen besagt, dass „der angebotene Zinssatz für alle Unternehmensanleihen nicht höher als 40 % des geltenden Zinssatzes sein darf, den die Banken an Privatpersonen für Festgeld mit gleicher Laufzeit zahlen“.

(316)

Die Kommission suchte auch nach konkreten Beweisen für die bedeutende Ausübung der Kontrolle auf der Grundlage konkreter Anleihenemissionen. Daher untersuchte sie das unter den vorstehenden Erwägungsgründen 307 bis 315 dargelegte allgemeine rechtliche Umfeld in Verbindung mit den konkreten Ergebnissen der Untersuchung.

(317)

Die Kontrollbesuche ergaben, dass die zwei Gruppen von in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern unabhängig von der Finanz- und der Kreditrisikolage der Unternehmen Anleihen zu Zinssätzen im Bereich der Referenzzinssätze der People's Bank of China (PBoC) ausgegeben haben.

(318)

In der Praxis werden die Zinssätze für Anleihen, ähnlich wie bei Darlehen, von der Bonität beeinflusst. Wie vorstehend in den Erwägungsgründen 237 bis 242 beschrieben, ist der lokale Rating-Markt jedoch verzerrt und die Ratings sind nicht verlässlich. Dies wurde dadurch veranschaulicht, dass die Anleiheprospekte und Bonitätsberichte der von den Stichprobenunternehmen ausgegebenen Anleihen nicht der tatsächlichen Situation der Unternehmen entsprachen.

(319)

In einem Fall beispielsweise basierte die Finanzanalyse für die Anleiheemission auf einem sehr hohen Umsatz und einem Gewinn von 12 %, obwohl der Jahresabschluss der Gesellschaft zeigte, dass sie in Wirklichkeit Verluste machte.

(320)

In einem weiteren Fall warnte der detaillierte Anleiheprospekt davor, dass das Haftungsniveau des Unternehmens gestiegen sei, dass „die Schuldenlast des Emittenten hoch ist und sein Verschuldungsgrad über dem Branchendurchschnitt liegt... Insgesamt ist die kurzfristige Zahlungsfähigkeit des Emittenten relativ niedrig, sodass ein gewisser kurzfristiger Liquiditätsdruck besteht... Das Unternehmen ist hauptsächlich auf nicht operative Erträge als Gewinn angewiesen. Dies stellt eine große Unsicherheit für die Rentabilität dar.“ Dennoch endete der Bericht mit einem AAA-Rating für das Anleiheangebot.

(321)

Abschließend stellte die Kommission fest, dass die Zinssätze für Anleihen unter normalen Marktbedingungen im Durchschnitt höher sein sollten als die Zinssätze für Darlehen, da sie als nachrangige Verbindlichkeiten gelten. Bei den Stichprobenunternehmen waren die Zinssätze für Darlehen jedoch gleich hoch oder höher als die Zinssätze für die Anleihen.

(322)

Ausgehend von den vorgenannten Erwägungen stellte die Kommission fest, dass die chinesischen Finanzinstitute, die die Ausgabe von Anleihen für die Stichprobenunternehmen organisierten, öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung sind. Darüber hinaus wurde den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern ein Vorteil gewährt, da die Anleihen zu Kursen ausgegeben wurden, die unter den Marktzinsen lagen, die ihrem tatsächlichen Risikoprofil entsprachen.

(323)

Nach Ansicht der Kommission ist die Vorzugsfinanzierung durch Anleihen eine Besonderheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Anleihen nicht ohne Zustimmung der Regierungsbehörden ausgegeben werden können, und das Wertpapiergesetz der VR China besagt, dass die Ausgabe von Anleihen im Einklang mit der Industriepolitik des Staates stehen muss. Gemäß diesen Richtlinien werden Hochleistungs-Radialreifen (einschließlich schlauchloser Lkw-Reifen) als eine empfohlene Produktkategorie bezeichnet.

(324)

Da Anleihen im Wesentlichen nur eine weitere Art von Schuldtiteln sind, ähnlich wie Darlehen, und da die Berechnungsmethode für Darlehen bereits auf einem Anleihenkorb basiert, beschloss die Kommission, die Berechnungsmethode für Darlehen anzuwenden, wie vorstehend in Abschnitt 3.4.4 beschrieben. Dies bedeutet, dass der relative Spread zwischen US-amerikanischen AA-Unternehmensanleihen und US-amerikanischen BB-Unternehmensanleihen mit gleicher Laufzeit auf die von der PBoC veröffentlichten Referenzzinssätze angewendet wird, um einen marktgerechten Zinssatz für Anleihen zu ermitteln, der dann mit dem vom Unternehmen gezahlten tatsächlichen Zinssatz verglichen wird, um den Vorteil zu ermitteln.

(325)

Der festgesetzte Subventionsbetrag für die Vorzugsanleihen während des Untersuchungszeitraums für die Stichprobenunternehmen beläuft sich auf:

(326)

Nach Ansicht des Antragstellers stellten staatliche Banken in China ausländischen Unternehmen, wie beispielsweise Importeuren, Exportkredite für Käufer oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung, um die Ausfuhr chinesischer Waren, Technologien und Dienstleistungen, wie etwa Reifen, zu fördern.

(327)

Während der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass keiner der Einführer, ob verbunden oder nicht, ausstehende Darlehen von chinesischen Finanzinstituten in seinen Büchern führte. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass dieses Modell im Untersuchungszeitraum nicht auf die Stichprobenunternehmen anwendbar war.

(328)

Ende 2015 erwarb die CNRC einen Anteil von 65 % an der Pirelli-Gruppe. Zu diesem Zeitpunkt war der Konzern mit 7,1 Mrd. EUR bewertet. Diese Akquisition wurde von mehreren Fördermaßnahmen der chinesischen Regierung begleitet.

(329)

Nach Offenlegung des Informationspapiers und der endgültigen Unterrichtung behaupteten die chinesische Regierung, Pirelli und die CNRC, dass die Kommission diese Regelung nicht untersuchen könne, da sie weder von der Beschwerde noch von der Einleitungsbekanntmachung betroffen sei. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die chinesische Regierung diese Behauptung und argumentierte, die Kommission habe vor der Einleitung gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung keine Gelegenheit zu Konsultationen geboten, weshalb die VR China keine aufeinander abgestimmte Haltung habe vertreten können. Außerdem behauptete die chinesische Regierung, dass neue Regelungen nur dann angefochten werden könnten, wenn dafür eine Rechtsgrundlage im EU-Recht gegeben sei. Eine solche Rechtsgrundlage sei jedoch erst mit Inkrafttreten des neuen Artikels 10 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Grundverordnung im Dezember 2017 (63) eingeführt worden, die für dieses Verfahren nicht anwendbar sei. Die CNRC vertrat den Standpunkt, dass jedes Programm in der Einleitungsbekanntmachung einzeln aufgeführt werden müsse. Da die Kommission lediglich auf „Finanzhilfen“ oder „Darlehen“ und nicht auf „Kapitalbeteiligungen“ Bezug genommen habe, sei die SF-Investition nicht vom Verfahren betroffen.

(330)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. In der Einleitungsbekanntmachung werden „1) direkte Geldtransfers und potenzielle direkte Transfers von Geldern und Verbindlichkeiten“ genannt. Sowohl In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Antisubventions-Grundverordnung als auch in Artikel 1.1 Buchstabe a 1 Ziffer i des WTO-Subventionsübereinkommens wird der Begriff „direkter Transfer von Geldern“ anhand von Beispielen in Klammern erläutert. Dort werden „z. B. Zuschüsse, Kredite und Kapitalzufuhren“ aufgeführt. Als Kapitalbeteiligung fiel die SF-Investition daher in der Einleitungsbekanntmachung in die Kategorie „direkte Geldtransfers“. Des Weiteren wurde die SF-Investition, wie in den Erwägungsgründen 334 bis 340 dargelegt, im Rahmen dieser Untersuchung nicht als getrenntes, eigenständiges Programm betrachtet. Die SF- Investition stellte eher eine zusätzliche Intervention in einem Paket mit fünf Finanzinterventionen der chinesischen Regierung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Pirelli dar. Neben einer weiteren Kapitalbeteiligung von CINDA betrafen die übrigen Bestandteile des Pakets einen Zuschuss, ein Darlehen und eine Zinsrückzahlung, deren Einbeziehung in die Untersuchung die CNRC anerkennt. Indem die Kommission die SF-Investition untersuchte, hatte die Kommission daher kein getrenntes Programm in die Untersuchung aufgenommen, sondern vielmehr alle relevanten Teile einer komplexen Finanzmaßnahme im Rahmen eines Programms zur Förderung des Außenhandels in diesem Zusammenhang untersucht.

(331)

Selbst wenn es einen Zweifel hinsichtlich des Bereichs der vom Verfahren betroffenen Subventionen gegeben hätte, wären solche Zweifel durch die Untersuchung der Kommission völlig transparent ausgeräumt. Die Frage, ob die Investitionen des „Seidenstraßenfonds“ (im Folgenden „SF“) marktorientiert seien, wurde während des Kontrollbesuchs bei der chinesischen Regierung in gegenseitigem Einverständnis aufgeworfen, wobei auch die chinesische Regierung nützliche Informationen über die Beschaffenheit des SF zur Verfügung stellte. Diesbezüglich war die Kommission auch von der Behauptung der CNRC nach der endgültigen Unterrichtung überrascht, die chinesische Regierung habe während des Kontrollbesuchs der Kommission nur mündlich geantwortet und die Kommission habe sich um keine weitergehenden Informationen über die Marktorientierung des SF bemüht. Die Kommission hatte im Gegenteil ein diesbezügliches Schreiben nach Artikel 28 an die chinesische Regierung gerichtet und von der chinesischen Regierung eine Reihe von Unterlagen zum SF-Fonds erhalten, was ebenfalls zeigt, dass dieser Aspekt der Finanzierung durch die chinesische Regierung ordnungsgemäßer Bestandteil des Verfahrens war.

(332)

Das Vorbringen, dass die SF-Investition nicht unter die Untersuchung fiele wurde daher zurückgewiesen.

(333)

– 13. Fünfjahresplan für die Entwicklung des Außenhandels, herausgegeben vom Handelsministerium (im Folgenden „MOFCOM“), am 26. Dezember 2016;

(334)

Die Kommission stellte fest, dass die chinesische Regierung auf verschiedene Weise eingegriffen hatte, um den Erwerb der 65 %igen Beteiligung an der Pirelli-Gruppe durch die CNRC zu erleichtern.

(335)

Erstens erhielt die CNRC einen Zuschuss von 500 Mio. RMB (rund 66 Mio. EUR) von der SASAC zur „Förderung der globalen Zusammenarbeit bei Produktionskapazitäten im Rahmen der „One Belt, One Road“-Initiative gemäß der Bekanntmachung des Finanzministeriums über die Freigabe des zentralen staatseigenen Betriebshaushalts im Jahr 2016, CZ [2016], Nr. 18.

(336)

Zweitens erhielt die CNRC einen Vorzugskredit in Höhe von 800 Mio. EUR von einem Bankenkonsortium, dem die China Development Bank (CDB), die EXIM und die China Construction Bank (im Folgenden „CCB“) angehören. In der Darlehensvereinbarung wird als Zweck des Darlehens der Erwerb von Pirelli genannt.

(337)

Drittens erhielt die CNRC eine Zinserstattung von 17 Mio. RMB für das in dem vorstehenden Erwägungsgrund genannte Darlehen. Diese Erstattung wurde vom Finanzministerium „für den Erwerb der Aktienrechte von Pirelli“, im Rahmen der „Schlüsselprojekte der Sonderfonds zur Entwicklung des Außenhandels 2015“, gemäß der Bekanntmachung über die Verwendung von Fördermitteln für Schlüsselprojekte des Sonderfonds des Jahres 2015 für die Entwicklung von Außenhandel und Wirtschaft, C.H. [2015] Nr. 653 und ChemChina-Dossier [2016] Nr. 144 gewährt.

(338)

Viertens beteiligte sich die chinesische Regierung am Erwerb der Anteile an der Pirelli-Gruppe, indem sie über den SF, einen staatlichen Investitionsfonds, der Teil der „One Belt, One Road“-Initiative ist, eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 533 Mio. EUR vornahm. In dem Investitionsvertrag wird auf die praktischen Einzelheiten der Transaktion, nicht aber auf die ihr zugrunde liegenden Bedingungen eingegangen. Der Kommission wurden keine weitere Unterlagen übermittelt, die zwischen dem SF und der CNRC im Zusammenhang mit diesem konkreten Vorgang zirkulierten.

(339)

Abschließend beteiligte sich die chinesische Regierung nach der Übernahme an der Umstrukturierung innerhalb der China National Tire-Gruppe, indem sie über die China Cinda Asset Management Company Ltd. (im Folgenden „Cinda“) eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 266 Mio. EUR an dem Unternehmen, das das Industriereifengeschäft der Pirelli-Gruppe hält, beisteuerte.

(340)

Sämtliche fünf Interventionen zielten darauf ab, der CNRC den Kauf von Pirelli zu ermöglichen. Alle zusammen werden sie als die „Maßnahme“ bezeichnet.

(341)

Ein Teil der Fördermittel der chinesischen Regierung wurde somit direkt (z. B. durch Zuschüsse), ein Teil indirekt über staatliche Stellen bereitgestellt. Was den im oben stehenden Erwägungsgrund genannten Vorzugskredit betrifft, so hat die Kommission bereits in Abschnitt 3.4.1 festgestellt, dass CDB, EXIM und CCB bei der Gewährung von Darlehen an die Stichprobenunternehmen als öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 3 und des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung tätig waren.

(342)

In Bezug auf den SF und Cinda stellte die Kommission fest, dass sich beide Unternehmen zu 100 % im Besitz der chinesischen Regierung befinden und ihre Corporate-Governance-Struktur zeigt, dass der Staat in bedeutender Weise Einfluss auf sie ausübt.

(343)

Laut seiner Website ist der SF eine staatliche Einrichtung, die vom Staat gegründet und unterstützt wird, um Investitionen und Finanzierungen für die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vernetzung im Rahmen der „One Belt, One Road“-Initiative zu unterstützen. Das Unternehmen befindet sich zu 100 % im Besitz des Staates und zwar durch das staatliche chinesische Devisenamt, die China Investment Corporation, die EXIM und die CDB. Es hat ein Board of Directors und einen Aufsichtsrat, die sich aus Vertretern verschiedener Ministerien zusammensetzen.

(344)

Cinda wurde im Jahr 1999 als staatliches Unternehmen und Bad Bank für die China Construction Bank gegründet. Laut ihrem Jahresbericht war sie die erste Vermögensverwaltungsgesellschaft, die im April des Jahres 1999 nach Genehmigung durch den Staatsrat gegründet wurde, um finanzielle Risiken zu reduzieren, die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten und die Reform der staatlichen Banken und Unternehmen zu erleichtern. Im Jahr 2017 waren die Hauptaktionäre des Unternehmens das Finanzministerium (64,45 %) und der Rat des nationalen Sozialversicherungsfonds der VR China (7,06 %). Der Vorstand und der Aufsichtsrat des Unternehmens setzen sich aus Vertretern von Regierungsbehörden und großen staatlichen Finanzinstituten zusammen.

(345)

Kerngeschäft des Unternehmens ist das Management notleidender Aktiva. Laut seinem Geschäftsbericht hat das Unternehmen „die nationale Strategie intensiv mitgestaltet“ und unter anderem den Aufbau der „One Belt, One Road“-Initiative unterstützt. Das Unternehmen versicherte auch, dass es „den Geist des Gedankens des 19. Nationalkongresses des CPC und Xi Jinpings Gedanken über den Sozialismus mit chinesischen Merkmalen für eine neue Ära ernsthaft studieren und umsetzen, die Gesamtführung der Partei energisch stärken und eine starke politische Garantie für die Entwicklung des Unternehmens bieten wird“.

(346)

Auf der Grundlage der während des Kontrollbesuchs übermittelten Informationen sowie öffentlich zugänglicher Informationen kam die Kommission somit zu dem Schluss, dass es förmliche Hinweise auf staatliche Kontrollen in Bezug auf den SF und Cinda gibt.

(347)

Die Kommission holte ferner Informationen darüber ein, ob die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten des SF und von Cinda ausgeübt hat. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass ihre Beteiligung im Kontext des folgenden Rechtsrahmens zu sehen ist:

(348)

Der 13. Fünfjahresplan für die Entwicklung des Außenhandels legt die allgemeinen Grundsätze der chinesischen Außenhandelspolitik fest, zu denen eine Öffnung mit größerem Umfang und auf höherer Ebene sowie die Kombination von internationaler Ausrichtung und Einführung zur Förderung des Handelswachstums gehören. Der Plan zielt ferner darauf ab, einen Übergang von Ausfuhren, die von Waren dominiert werden, zu den Ausfuhren von Waren, Dienstleistungen, Technologien und Kapital zu fördern. In diesem Zusammenhang ist eine der Hauptaufgaben, die in Kapitel III.3 des Plans dargelegt sind, die Verbesserung der transnationalen Einsatzfähigkeit von Außenhandelsunternehmen, wodurch leistungsstarke Unternehmen ermutigt werden, industrielle Ketten zu erweitern, transnationale Fusionen und Übernahmen durchzuführen und Qualitätsmarken, Kerntechnologien und Vertriebskanäle zu erschließen. Der Plan sieht ferner vor, dass transnationale Unternehmen mit guter Kreditwürdigkeit systematisch unterstützt werden, sodass eine Gruppe von Großunternehmen mit grenzübergreifender Geschäftsfähigkeit entsteht, die über ein weltweites Vertriebsmarktnetz verfügt.

(349)

Die Richtlinien des Staatsrates zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazitäten und des Anlagenbaus enthalten weitere Einzelheiten darüber, wie die Strategie der internationalen Ausrichtung in der Praxis umgesetzt werden soll. Ziel ist der Aufstieg vom Export von Waren zum Export der Industrie und die „aktive Entwicklung und Erschließung von Märkten in Industrienationen“. Das Endziel ist die Gründung einer Reihe von führenden Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Marktentwicklungskapazität.

(350)

Die Artikel 30 bis 36 dieser Richtlinien enthalten alle politischen Fördermöglichkeiten, die Unternehmen, die „ins Ausland gehen“, erhalten können, wie z. B. fiskalische und steuerliche Fördermaßnahmen, Darlehen zu Vorzugsbedingungen, finanzielle Unterstützung durch Konsortialkredite, Exportkredite und Projektfinanzierungen, Kapitalanlagen und Exportkreditversicherungen.

(351)

In Artikel 35 wird der Seidenstraßenfonds ausdrücklich als Instrument zur Finanzierung staatlich geförderter Projekte genannt, das zur „Erhöhung der Kapitalbeteiligungsquellen“ eingesetzt wird. „Wir werden die Funktion des Seidenstraßenfonds voll ausschöpfen. Wir werden internationale Produktionskapazitäten und Kooperationsprojekte im Anlagenbau durch Eigenkapitalinvestitionen und Fremdfinanzierung aktiv unterstützen.“

(352)

Darüber hinaus erklärt der Seidenstraßenfonds selbst auf seiner Website, dass sein Ziel darin besteht, chinesischen Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Exportleistung zu helfen, indem er ihnen durch die Einrichtung von Auslandsaktivitäten und den Erwerb ausländischer Spitzentechnologien einen besseren Zugang zu den Überseemärkten ermöglicht.

(353)

Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die chinesische Regierung einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen einzuhalten hatten. Demzufolge stützte sich die chinesische Regierung auf den normativen Rahmen, um in bedeutendem Maße Kontrolle über das Verhalten des SF und von Cinda auszuüben.

(354)

Die Kommission prüfte auch das konkrete Verhalten des SF und von Cinda und stellte fest, dass beide Unternehmen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung an der Pirelli-Gruppe als Finanzinvestoren tätig waren und keine tatsächliche operative Kontrolle über ihre Investitionen ausüben. Darüber hinaus bieten beide einen Vorzug, der unter normalen Marktbedingungen nicht erlangt werden könnte:

(355)

Cinda hat für ihre Beteiligung einen ungewöhnlich hohen Betrag gezahlt. Cinda zahlte für diese Beteiligung 266 Mio. EUR, obwohl die zugrunde liegende Beteiligung am Eigenkapital nur 38 Mio. EUR und das Nettovermögen der Gesellschaft 73 Mio. EUR betrugen.

(356)

Nach eigenen Angaben des SF lautet sein Ziel, Projekte ohne ausreichendes Eigenkapital finanziell zu unterstützen, indem er die Gesamtverschuldungsquote senkt und die Finanzierbarkeit der Projekte verbessert. Gleichzeitig fördert der Fonds Konsortialkredite (wie den in Erwägungsgrund 336 genannten Vorzugskredit), die eine weitere Finanzierungsunterstützung für die Projekte darstellen. Der Pirelli-Deal wird vom SF selbst immer wieder auf seiner Website als Beispiel für diese Arbeitsweise erwähnt.

(357)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der oben erläuterte Rechtsrahmen mit Blick auf die Reifenbranche vom SF und von Cinda in Ausübung staatlicher Aufgaben angewendet wird und dass diese somit als öffentliche Körperschaften im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sowie nach der einschlägigen Rechtsprechung der WTO handeln.

(358)

Die Kommission stellte ferner fest, dass, selbst wenn der SF und Cinda nicht als öffentliche Körperschaften anzusehen gewesen wären, aus den bereits in den vorgenannten Erwägungsgründen 342 bis 356 genannten Gründen davon ausgegangen worden wäre, dass sie im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung von der chinesischen Regierung damit betraut und dazu angewiesen wurden, Aufgaben wahrzunehmen, die normalerweise der Regierung obliegen. Somit würde ihr Verhalten in jedem Fall der chinesischen Regierung zugerechnet werden.

(359)

Nach der Unterrichtung durch das Informationspapier wandten CNRC und Pirelli ein, dass der SF und Cinda keine öffentlichen Körperschaften seien, da der SF keine Hilfsorganisation sei und sowohl der SF als auch Cinda wie jeder private Investor marktgerechte Renditen anstrebten. Nach Ansicht der CNRC bestätigte die Tatsache, dass mit der SF-Investition die Pirelli-Anteile zu Marktpreisen erworben wurden, dass die Investitionsentscheidungen von SF unabhängig getroffen werden und marktwirtschaftlichen Grundsätzen gehorchen.

(360)

Die Kommission erinnerte daran, dass die Analyse öffentlicher Körperschaften der Beantwortung der Frage dient, ob eine Einrichtung mit staatlicher Autorität ausgestattet ist. Der Staat ist nicht nur Eigentümer des SF (wie in den Erwägungsgründen 343 bis 346 dargelegt), die Regierung übt auch in bedeutender Weise Kontrolle darüber aus. Ob die individuellen Entscheidungen des SF aus wirtschaftlicher Sicht solide sind, ist nicht entscheidend. Der entscheidende Punkt ist vielmehr, dass die Entscheidungen des SF nicht unabhängig vom Einfluss der Regierung getroffen werden. Wie in den Erwägungsgründen 348 bis 353 dargelegt, besteht ein strenger normativer Rahmen, in dem der SF bei der Verfolgung der Ziele der „One Belt, One Road“-Initiative (nunmehr als „Belt and Road Initiative“ bekannt; im Folgenden „BR-Initiative“) als Instrument der Regierung handelt. Die Durchführung erfolgt durch SF-Manager, die von der chinesischen Regierung ernannt wurden und überwacht werden, die dadurch in bedeutender Weise Kontrolle über den SF ausübt. Daher bestätigte die Kommission ihre Einschätzung, dass der SF eine öffentliche Körperschaft ist oder zumindest von der Regierung mit der Ausübung von Funktionen betraut oder dazu angewiesen ist, die normalerweise der Regierung obliegen, etwa der Verfolgung von Gemeinwohlzielen.

(361)

CNRC und Pirelli nahmen auch zum Informationspapier Stellung und behaupteten, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Bedingungen der SF-Investition sich nicht mit üblicher Investitionspraxis deckten. Ein Vorteil sollte auf die Differenz zwischen den von einer Regierung angebotenen Konditionen und den Konditionen, die der Kreditnehmer auf dem Markt hätte erreichen können, beschränkt sein. In jedem Fall ergibt sich für CNRC oder Pirelli kein Vorteil, da die früheren Aktionäre von Pirelli die Mittel für den Erwerb ihrer Anteile erhalten hätten.

(362)

Die Kommission vertrat nicht die Ansicht, dass sich aus der Investition des SF kein Vorteil für CNRC ergebe und dass der Geschäftsvorgang den Konditionen entspreche, die auf dem Markt hätten erreicht werden können, und zwar aus folgenden Gründen:

(363)

Der SF hat die Pirelli-Aktien zwar zum Marktpreis erworben, doch ist der Vorteil, welcher durch das staatliche Eingreifen für CNRC entstand, separat vom Preis zu betrachten, zu dem die Kapitalanlage des SF getätigt wurde. Der Vorteil der staatlichen Intervention bestand nämlich darin, dass CNRC nicht über ausreichende eigene Mittel verfügte, um den Erwerb von Pirelli zu finanzieren. Die Transaktion wurde somit stark fremdfinanziert. Wenn der SF nicht mit einer Kapitalbeteiligung eingegriffen hätte, so hätte CNRC zusätzliche Mittel auf dem Kreditmarkt beschaffen müssen. Das wäre jedoch aufgrund der bereits bestehenden starken Fremdfinanzierung schwierig gewesen. In diesem Zusammenhang legt eine der Bedingungen des Darlehens, der CNRC von der China Development Bank gewährt wurde, fest, dass CNRC den Erhalt zusätzlicher Mittel aus anderen Quellen nachweisen muss. Wie in Erwägungsgrund 356 erwähnt, wirbt der SF auf seiner Website damit, dass es sein vorrangiges Ziel ist, Projekte ohne ausreichendes Eigenkapital finanziell zu unterstützen, indem er die Gesamtverschuldungsquote senkt und die Finanzierbarkeit der Projekte verbessert. Gleichzeitig ermöglicht der Fonds Konsortialkredite, mit denen Projekte weiter finanziell unterstützt werden.

(364)

Selbst wenn CNRC die erforderlichen Mittel mithilfe eines zusätzlichen Darlehens hätte beschaffen können, hätte dies Kosten verursacht, da für das Unternehmen Darlehenszinsen und Tilgungszahlungen angefallen wären. Aufgrund des Eingreifens des SF sind CNRC daher keine weiteren Finanzierungskosten entstanden, und die Verschuldungsquote des Geschäftsvorgangs wurde verbessert, was wiederum die Kapitalbeschaffung bei den Banken erleichterte.

(365)

Darüber hinaus entsprach die Investition des SF genau dem Betrag, der von CNRC benötigt wurde, um eine absolute Mehrheitsbeteiligung an der Pirelli-Gruppe zu erwerben (65 % gegenüber 48,75 % ohne den SF). Diese Mehrheitsbeteiligung wurde erworben, ohne die Kontrolle an einen Minderheitsaktionär abzugeben.

(366)

Schließlich ist die Sperrfrist für den Ausstieg des SF viel länger als für private Wagniskapitalinvestoren üblich, die ihre Renditen so schnell wie möglich maximieren wollen.

(367)

Nach der endgültigen Unterrichtung widersprach der CNRC diesen Argumenten. Die Kommission habe diesbezüglich eine fehlerhafte kontrafaktische Analyse durchgeführt, indem sie untersuchte, inwiefern die Kapitalbeteiligung des SF mit der üblichen Investitionspraxis privater Investoren bei Fremdkapitalbeteiligungen übereingestimmt habe. Ferner verwies CNRC auf die zahlreichen Schritte der SF-Investition und behauptete, sie stimme als Leveraged Buyout vollständig mit der üblichen Investitionspraxis überein. Insbesondere sei die Mindestsperrfrist für das Ausscheiden des SF nicht ungewöhnlich lang gewesen. Sie sei vorzeitig beendet worden und habe der für andere Minderheitsgesellschafter entsprochen. Schließlich sind allgemeine politische Erklärungen nach Ansicht von CNRC unzureichend für den Nachweis der aus Finanzbeiträgen erwachsenen Vorteile.

(368)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Für CNRC ergaben sich als Begünstigte der SF-Investition vielfältige Vorteile. Marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber, die eine derartige vom SF betriebene Kapitalbeteiligung erwägen, hätten die mit der Transaktion verbundenen Risiken bewerten müssen. Sein Wirtschaftspartner, CNRC, verfügte zum damaligen Zeitpunkt nicht über ausreichende Mittel, um Mehrheitseigner von Pirelli zu werden, und war auf einen Finanzinvestor an seiner Seite angewiesen. Wie in Erwägungsgrund 363 dargelegt, wurden CNRC nur dank einer verbesserten Gesamtschuldenquote zusätzliche Darlehen von anderen Banken gewährt. Indem der SF CNRC die Möglichkeit bot, nicht nur Mehrheitsaktionär von Pirelli zu werden, sondern auch zusätzliche Darlehen gewährleistete, bildete die SF-Investition einen wesentlichen Bestandteil einer Aktion der chinesischen Regierung, Pirelli dem Portfolio von CNRC hinzuzufügen. Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte diese Position genutzt und Mittel unter völlig anderen Bedingungen bereitgestellt.

(369)

Erstens wies die Kommission auf die ungewöhnliche Vereinbarung des SF hin, seine Stimmrechte im Board CNRC zu überlassen. Es ist höchst fragwürdig, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber damit einverstanden gewesen wäre, CNRC zu „befähigen“, Mehrheitseigner mit vollständiger operativer Kontrolle zu werden, und auf seine Stimmrechte zu verzichten, um ein „machtloser“ Minderheitsgesellschafter zu werden.

(370)

Zweitens unterstreicht die relativ lange Sperrfrist für den SF, dass die SF-Investition politisch motiviert war. Ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte auf eine wesentlich kürzere Frist bestanden, um seine Rendite zu maximieren, wobei die Tatsache, dass andere Minderheitsgesellschafter dieselben Bedingungen akzeptierten, irrelevant ist, da einer von ihnen kein Finanzinvestor ist und es sich bei dem anderen um einen langfristig ausgerichteten Investmentfonds handelt. Ereignisse, die nach der Investition eingetreten sind, insbesondere die vorzeitige Beendigung der Sperrfrist aufgrund der vorzeitigen Neunotierung von Pirelli, deuten in dieselbe Richtung: Sie zeigen, dass die vereinbarte Sperrfrist nicht den marktüblichen Bedingungen für einen Finanzinvestor mit einem derart hohen Fremdfinanzierungsanteil an CNRC entspricht, wie oben erläutert.

(371)

Drittens sind die Vorkaufsrechte von CNRC für die übrigen Anteile nach Ablauf der Sperrfrist, um vollständige Kontrolle über das Unternehmen zu erhalten, nicht marktorientiert. Ein profitorientierter, marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber hätte die Flexibilität zum erreichen höherer Preise für die Anteile erhalten, wenn mehrere Bieter darum konkurrieren, und hätte einem solchen Vorkaufsrecht nicht zugestimmt. Dies bestätigt, dass die SF-Investition politisch motiviert war und CNRC als staatseigenes Unternehmen beim Abschluss seines Erwerbs von Pirelli zu günstigen Bedingungen unterstützen sollte.

(372)

Aus diesen Gründen blieb die Kommission bei ihrer Auffassung, dass die SF-Investition CNRC einen Vorteil verschaffte.

(373)

In Bezug auf Cinda war der Kontext für die Bestimmung des Vorteils ein anderer, da die Mittel tatsächlich an CNRC gezahlt wurden und die Kommission zu dem Schluss kam, dass die Kapitalbeteiligung, wie in Erwägungsgrund 355 erwähnt, nicht auf einem marktkonformen Preis beruhte. In der Antwort auf das Informationspapier übermittelten CNRC und Pirelli einen Bericht zur Bewertung der Vermögenswerte, um nachzuweisen, dass die Investition zu marktkonformen Preisen erfolgte. Nach Überprüfung stellte die Kommission fest, dass die im Bewertungsbericht angegebenen Zahlen nicht den Zahlen entsprachen, die der Kommission zur Verfügung standen. Tatsächlich betraf der Bewertungsbericht nicht die Investition von Cinda, sondern war im Zusammenhang mit einer anderen Eigenkapitaltransaktion innerhalb der CNRC-Gruppe erstellt worden. An dieser Transaktion war auch Pirelli Industrial Srl. beteiligt, sie betraf jedoch einen anderen Käufer und einen anderen Zeitraum, der ein Jahr vor der Kapitalbeteiligung von Cinda lag. Die Kommission stellte fest, dass Pirelli Industrial Srl. im Jahr 2016 einer umfassenden Umstrukturierung unterzogen wurde. Somit war die finanzielle Situation Ende 2016, wie im Prüfungsbericht für das Jahr 2016 dargelegt, nicht mehr mit der Situation vergleichbar, die in dem von CNRC übermittelten Bericht zur Bewertung der Vermögenswerte dargestellt wurde. Da keine überprüfbaren Informationen über die richtigen juristischen Personen und den richtigen Zeitraum vorlagen, hielt die Kommission an ihrer Auffassung in Bezug auf die Investition von Cinda fest.

(374)

Nach der endgültigen Unterrichtung widersprachen der CNRC und Pirelli auch dieser Analyse. Ihrer Auffassung nach gab es keinen Vorteil für CNRC, da die Investition von Cinda der üblichen Investitionspraxis entsprach. Sie verwiesen insbesondere auf den Bewertungsbericht eines unabhängigen Gutachters, der im vorhergehenden Erwägungsgrund analysiert wurde. Sie anerkannten zwar, dass der Bericht im Rahmen eines anderen Beteiligungsgeschäfts erstellt wurde, brachten jedoch vor, dass dies nicht ausreiche, um auszuschließen, dass er als Referenz für das Nachvollziehen anderer Geschäfte (wie der Erwerb durch Cinda) herangezogen werde.

(375)

Die Kommission wies dieses Vorbringen aus denselben Gründen wie in Erwägungsgrund 373 dargelegt und von Pirelli anerkannt zurück: Der Bericht zur Bewertung der Vermögenswerte bezieht sich auf eine andere Kapitalbeteiligung in einem anderen Zeitraum — ein Jahr vor der Kapitalbeteiligung von Cinda. In diesem Zeitraum wurde bei Pirelli eine umfangreiche Umstrukturierung durchgeführt, die sich zweifelsohne auf seine Finanzlage ausgewirkt hat. Außerdem hat Cinda, wie vom CNRC bestätigt, 38 % der Anteile an Pirelli Industrial Srl. erworben, die nun unter dem Namen Prometon Tyre Group S.r.l. (im Folgenden „PTG“) geführt wird. Da dieses Unternehmen damals über ein Kapital von 100 Mio. EUR verfügte, lag der Nennwert der Anteile bei 38 Mio. EUR. Cinda hat für ihre Beteiligung 266 Mio. EUR gezahlt. Angesichts der Tatsache, dass der Nettowert der Vermögenswerte des Unternehmens weniger als der Hälfte dieses Betrags entsprach und dass es kaum Gewinne erzielte, rechtfertigt weder eine Bewertung aufgrund der Vermögenswerte noch aufgrund der Einnahmen diesen hohen Betrag der Kapitalbeteiligung. Da die Prüfung bezüglich des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers negativ ausfiel, blieb die Kommission bei ihrer Auffassung, dass die Cinda-Investition CNRC einen weiteren Vorteil verschaffte.

(376)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die im Rahmen dieser Maßnahme gewährten Subventionen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung spezifisch sind. Insbesondere werden die chemische Industrie und der SF in den Rechtsvorschriften der chinesischen Regierung ausdrücklich erwähnt. Allein die Tatsache, dass die Rechtsvorschriften für viele verschiedene Branchen gelten und dass der SF oder Cinda in andere Branchen hätten investieren können, entkräftet diese Feststellungen nicht. Nach der endgültigen Unterrichtung stellte CNRC diese Feststellung infrage. Die Finanzierung im Rahmen der BR-Initiative sei nicht ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige begrenzt. Er betonte insbesondere, dass die Liste der vorrangigen Bereiche in den Richtlinien nicht erschöpfend sei.

(377)

Die Kommission wies auf einige Merkmale der chinesischen Vorzugsfinanzierung hin. Statt klar umrissene Finanzierungsprogramme mit strengen Auswahlkriterien zu betreiben, werden auf höchster politischer Ebene eine Reihe geförderter Wirtschaftszweige aufgeführt. Finanzakteure wie die Geschäftsbanken, der SF oder Cinda entsprechen in ihrer Geschäftspraxis dieser Richtungssetzung. Vor diesem Hintergrund ficht die Kommission regelmäßig Subventionen für solche geförderte Wirtschaftszweige als spezifisch an, da sie im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Grundverordnung (64) als für „bestimmte Unternehmen“ angesehen werden können. Im vorliegenden Fall bestritt der CNRC nicht, dass die chemische Industrie Teil eines solchen geförderten Wirtschaftszweigs ist. Die Tatsache, dass die Liste auf andere Wirtschaftszweige ausgedehnt werden könnte, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.

(378)

Wie überdies in den Erwägungsgründen 348 und 349 ausgeführt wird, sind die Rechtsvorschriften konkret auf ausführende Unternehmen ausgerichtet und betreffen den „Erhalt des Zugangs zu internationalen Märkten“. Aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Ausfuhrleistung (Näheres dazu siehe Abschnitt f)) gilt die Maßnahme daher auch als spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.

(379)

Die Kommission überprüfte auch, ob die Maßnahmen tatsächlich von der Ausfuhrleistung abhängig sind, da sie bestimmten Unternehmen eigens für die „Verlagerung“ von Standorten außerhalb Chinas gewährt wurden. Im Allgemeinen fällt die Unterstützung unter die „One Belt, One Road“-Initiative, die Teil des Fünfjahresplans des MOFCOM für die Entwicklung des Außenhandels ist.

(380)

In den Richtlinien des Staatsrates zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Produktionskapazitäten und des Anlagenbaus werden insbesondere die Branchen genannt, die im Rahmen dieser Strategie zu berücksichtigen sind, wobei die chemische Industrie ein Schwerpunktbereich ist. Der Anteilserwerb von ChemChina an der Pirelli-Gruppe wird sogar im 13. Fünfjahresplan der Petrochemie als bedeutende Leistung ausdrücklich erwähnt.

(381)

Die Maßnahme richtet sich gezielt an Unternehmen, die Auslandsinvestitionen tätigen. Wie in Erwägungsgrund 349 erörtert, ist der Aufstieg vom Export von Produkten zum Export der Industrie das Ziel sowie die „aktive Entwicklung und Erschließung von Märkten in Industrienationen“. Daher können chinesische Unternehmen, die nur auf dem Inlandsmarkt tätig sind, keine derartige finanzielle Unterstützung erhalten. Die Ausrichtung dieser Maßnahme auf Ausfuhrkontingente zeigt sich auch daran, dass die Bereiche, die für Auslandsinvestitionen vorrangig zu wählen sind, diejenigen mit internationaler Marktnachfrage und mit „erheblichen Vorteilen im internationalen Wettbewerb“ sind, d. h. solche, die die chinesische Exportleistung fördern können. In Kapitel III.3 des 13. Fünfjahresplans für die Entwicklung des Außenhandels ist ferner festgelegt, dass die Förderung auf Außenhandelsunternehmen abgestimmt ist.

(382)

Insbesondere in Bezug auf den Anteilserwerb an der Pirelli-Gruppe hat der SF auf seiner Website Folgendes erklärt: „Der Fonds unterstützte ChemChina beim Anteilserwerb an Pirelli, was ChemChina geholfen hat, ...effektiv Zugang zu internationalen Märkten zu erhalten“, und „Der Fonds unterstützte das Unternehmen ChemChina, um es an die Spitze der Fertigungsindustrie zu bringen und ihm so einen Wettbewerbsvorteil auf dem internationalen Markt zu verschaffen“.

(383)

Durch den Erwerb einer 65 %igen Beteiligung an der Pirelli-Gruppe steigerte CNRC in der Praxis ihre Gesamtausfuhren in die EU im Untersuchungszeitraum um 29 %. CNRC stimmte auch zu, seine Ausfuhren in die EU durch die vollständige Integration des europäischen LKW-Reifengeschäfts von Pirelli in den chinesischen ausführenden Hersteller Aeolus Tyre Co. Ltd. weiter zu steigern. Das langfristige Ziel des geförderten Erwerbs war es somit, die von Aeolus hergestellten LKW-Reifen mit der vom Pirelli-Konzern erworbenen Technologie zu modernisieren, um in den Klassen nach oben zu steigen und mit dem Export von LKW-Reifen höherer Qualität zu beginnen, die auf dem EU-Markt wettbewerbsfähiger sind.

(384)

Nach dem Untersuchungszeitraum reduzierte CNRC seine finanzielle Beteiligung an der Pirelli-Gruppe auf 46 %. Die Pirelli Tyre Co. Ltd. stellte die Produktion der betroffenen Ware ein, um sich auf Motorrad- und Autoreifen zu konzentrieren und damit die Trennung der Aktivitäten der Pirelli-Gruppe von der betroffenen Ware abzuschließen. Diese Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum beeinträchtigen jedoch nicht die Tatsache, dass CNRC vor und während des Untersuchungszeitraum anfechtbare Subventionen erhalten hatte. Tatsächlich wird durch diese Entwicklungen bestätigt, dass CNRC, wie von dem Unternehmen zugesagt, über verbundene Unternehmen seine Ausfuhren der betroffenen Ware in die EU steigerte. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die über den Pirelli-Konzern gesammelten Informationen repräsentativ sind, um den Subventionsbetrag zu berechnen, der für die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum gewährt wurde.

(385)

In ihrer Antwort auf das Informationsdokument führten CNRC und Pirelli aus, dass die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhänge, und sie zitierten aus der Rechtsprechung des Berufungsgremiums im Fall Airbus, in der der Begriff „Abhängigkeit von der Ausfuhrleistung“ eng ausgelegt worden sei.

(386)

Erstens wird der Begriff der faktischen, von der Ausfuhrleistung abhängigen Subventionen in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung dargelegt, der Artikel 3.1 Buchstabe a und Fußnote 4 des SCM-Übereinkommens widerspiegelt. Dies schließt auch die Situation ein, in der die Subvention „in Wirklichkeit an die erwartete Ausfuhr gebunden ist“. Tatsächlich wird die Abhängigkeit von der Ausfuhrleistung unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände im Zusammenhang mit der Gewährung der Subvention, einschließlich ihrer Konzeption und praktischen Modalitäten, bewertet. Die Kommission stimmte mit den interessierten Parteien darin überein, dass der Begriff gemäß den Vorgaben des Berufungsgremiums ausgelegt werden sollte.

(387)

Im Bereich der zivilen Großraumflugzeuge stellte das Berufungsgremium Folgendes fest: „Der Standard für eine faktische Exportabhängigkeit gemäß Artikel 3.1 Buchstabe a und Fußnote 4 des SCM-Übereinkommens wäre erfüllt, wenn die Subvention gewährt wird, um für den Empfänger einen Anreiz zu schaffen, auf eine Art und Weise Ausfuhren zu tätigen, die nicht nur die nicht durch Subventionen verzerrten Angebots- und Nachfragebedingungen auf den Inlands- und Ausfuhrmärkten widerspiegelt.“ (65) Mit anderen Worten: „Ist die Gewährung der Subvention darauf ausgerichtet, eine Förderung der künftigen Ausfuhrleistung des Empfängers hervorzurufen?“ (66) Das könnte die Situation umfassen, in der der Empfänger die Steigerung der Ausfuhrleistung (im Vergleich zur Inlandsleistung) verspricht.

(388)

Die Kommission wandte den Sachverhalt auf die Aktenlage in diesem Dossier an und kam zu dem Schluss, dass dieses Kriterium erfüllt war. Im Gegensatz zum Fall Airbus, bei dem die vier gewährenden Behörden ein sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf ausländischen Märkten tätiges Unternehmen finanzierten und die Maßnahme nicht auf eine stärkere Exportorientierung von Airbus ausgerichtet war, liegt in diesem Fall eine Dreierkonstellation vor: Die chinesischen öffentlichen Körperschaften finanzierten CNRC, das hinsichtlich der Art, wie die Gelder auszugeben seien, keinen Spielraum hatte. Es erhielt die Mittel mit der eindeutigen rechtlichen Auflage, ein anderes Unternehmen, nämlich Pirelli, zu kaufen. Indem CNRC eine an eine derartige Vorgabe geknüpfte Finanzierung akzeptierte, machte das Unternehmen die Zusage, seine Ausfuhrleistung (im Vergleich zur Produktion für den Inlandsmarkt) und seine Verkäufe insbesondere in Europa zu steigern.

(389)

Erstens ist die Gewährung der Subvention an erwartete Ausfuhren gebunden, da die Maßnahme unter anderem in ihrer Gestaltung auf Außenhandelsunternehmen ausgerichtet ist. Die Unterstützung stand nur CNRC bei der verstärkten Ausrichtung seiner Tätigkeiten auf Ausfuhren (im Vergleich zu den Inlandsverkäufen) zur Verfügung, und stand anderen chinesischen Unternehmen nicht offen, die ausschließlich auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufen. Dies wird auch durch folgende offizielle Regierungsdokumente gestützt:

(390)

Im 13. Fünfjahresplan der Petrochemie wird der Erwerb von Pirelli durch Chemchina als bedeutende Leistung des 12. Fünfjahresplans (Rubrik „Internationale Zusammenarbeit“) ausdrücklich erwähnt. Überdies heißt es in Kapitel 10 im Zusammenhang mit Projekten der internationalen Zusammenarbeit im Zuge der „One Belt, One Road“-Initiative, dass „die Ausweitung der Zusammenarbeit zum Aufbau internationaler Kapazitäten in der Reifenindustrie und anderen Wirtschaftszweigen mit hohem Exportanteil“ besondere Erwähnung finden sollte.

(391)

Der Erwerb von Pirelli wurde vom MOFCOM als ein Schlüsselprojekt für die Entwicklung des Außenhandels im Jahr 2015 bezeichnet. Ganz allgemein besteht eines der Ziele des 13. Fünfjahresplans für die Entwicklung des Außenhandels (Kapitel III.3) in der Verbesserung der transnationalen Einsatzfähigkeit von Außenhandelsunternehmen, wodurch leistungsstarke Unternehmen ermutigt werden, industrielle Ketten zu erweitern, transnationale Fusionen und Übernahmen durchzuführen und Qualitätsmarken, Kerntechnologien und Vertriebskanäle zu erschließen. Der Plan sieht ferner vor, dass transnationale Unternehmen mit guter Kreditwürdigkeit systematisch unterstützt werden, sodass eine Gruppe von Großunternehmen mit grenzübergreifender Geschäftsfähigkeit entsteht, die über ein weltweites Vertriebsmarktnetz verfügt.

(392)

In den Richtlinien heißt es ausdrücklich: „Chinas industrieller Vorteil und Finanzierungsvorteil soll mit der Nachfrage im Ausland […] kombiniert werden, um die internationale Zusammenarbeit bei der Produktionskapazität und bei der Herstellung von Ausrüstungen energisch zu fördern.“ Überdies heißt es dort, dass „Felder […], die sich durch bemerkenswerte Vorteile im internationalen Wettbewerb und eine Nachfrage auf dem internationalen Markt auszeichnen, zu Prioritäten erhoben werden.“ Wie zudem in Erwägungsgrund 349 erörtert, ist die „aktive Entwicklung und Erschließung von Märkten in Industrienationen“ das Ziel der Richtlinien.

(393)

Der SF handelt nur mit Devisenfonds (d. h. USD und EUR). Im Gegensatz zu den Banken, die Ressourcen sowohl in RMB als auch in harter Währung bereitstellen, unterstützt der SF Projekte ausschließlich mit Devisen. Der Vorsitzende des SF äußerte sich wie folgt: „Der Seidenstraßenfonds ist ein ausländischer Investmentfonds, der hauptsächlich in Devisen investiert“. (67)

(394)

Folglich hat ein Unternehmen, das nur auf dem chinesischen Markt verkauft und nicht ausführt oder nicht durch einen Geschäftsplan nachweisen kann, dass es seine Ausfuhren ausbauen möchte, keinen Anspruch auf Förderung durch den SF.

(395)

Zweitens analysierte die Kommission die konkreten Umstände, die zu dem Zeitpunkt bestanden, als die bewilligenden Behörden die Subventionen gewährten, um nachzuweisen, dass auch diese spezifische Unterstützung an die Verlagerung der voraussichtlichen Verkäufe der CNRC auf Ausfuhren (im Vergleich zu den Inlandsverkäufen) geknüpft war. Sie ermittelte eine Reihe von Anzeichen, die diese Schlussfolgerung bestätigten:

(396)

Bei allen fünf als die „Maßnahme“ bezeichneten Interventionen gab die gewährende Behörde jeweils an, dass die Mittel für den Erwerb der Pirelli-Gruppe bestimmt waren. Im Fall der Intervention von Cinda präzisierte die gewährende Behörde sogar die genaueren Bedingungen für die Gewährung der Mittel. Wie im Zusammenhang mit der Intervention von Cinda erwähnt, ist in der Vereinbarung der Quoteninhaber verzeichnet, dass Cinda anerkennt, dass seine Kapitalbeteiligung an Pirelli Industrial einen Plan zur Übertragung seiner gesamten Anteile an den chinesischen ausführenden Hersteller Aeolus innerhalb einer bestimmten Frist voraussetzt.

(397)

Der SF kannte als Koinvestor die Marktposition der CNRC genau und sah die Vorteile für die Ausfuhrleistung voraus, die sich aus dem Geschäft ergeben würden. Der Vorsitzende des Seidenstraßenfonds erkannte dies wie folgt an: Der Fonds unterstützte Chemchina beim Erwerb von Pirelli, was Chemchina nicht nur dabei geholfen hat, erfolgreich fortgeschrittene Technologien und Managementkenntnisse aus Übersee für die Hochleistungsfertigung einzuführen, sondern auch dabei, tatsächlichen Zugang zu internationalen Märkten zu erhalten. (68)

(398)

Für CNRC standen die wesentlichen Vorteile des Erwerbs von Pirelli jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Inlandsmarkt. Zum Zeitpunkt des Erwerbs war CNRC bereits ein wichtiger Akteur auf dem chinesischen Inlandsmarkt für Lkw-Reifen, während Pirelli auf dem gleichen Markt nur über einen sehr kleinen Marktanteil verfügte (weniger als 1 %). Darüber hinaus ist die Pirelli-Gruppe ein Global Player, für den der chinesische Markt weniger als 10 % des Gesamtumsatzes mit allen Produkten ausmachte. Außerdem entfielen bereits etwa 60 % des Gesamtumsatzes auf Ausfuhrverkäufe, sowohl bei CNRC als auch bei Pirelli Tire Co. Ltd.

(399)

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass der chinesische Inlandsmarkt unter anderem im Umsetzungsplan für die Transformation und Modernisierung der Reifenindustrie der Provinz Shandong, der durch die Antworten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf den Stichprobenfragebogen bestätigt wird, von Verkäufen in der Kategorie Klasse 3 beherrscht wird, während Reifen der Klasse 1 auf den Märkten der EU und der USA viel stärker vertreten sind. Indem CNRC seinem Produktportfolio mit Pirelli einen Akteur mit einer weltweit anerkannten Marke der Klasse 1 hinzufügte, konnte das Unternehmen somit keinen unmittelbaren zusätzlichen Wert auf dem Inlandsmarkt schaffen, jedoch seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Ausfuhrmarkt erheblich steigern, da es nun, zusätzlich zu seinem üblichen Produktangebot der Klasse 3, die gesamte Produktpalette ausführen konnte.

(400)

Darüber hinaus ist der chinesische Markt bereits durch eine bestimmte Überkapazität gekennzeichnet, und CNRC selbst verfügte über erhebliche freie Kapazitäten. Laut dem Marktanalysebericht, der vor der Investition im Auftrag von CNRC durchgeführt wurde und als Grundlage für die Investitionsentscheidung diente (69), suchte die Marke CNRC nach „Möglichkeiten, sich aus dem derzeitigen Wettbewerb in einem heiß umkämpften Markt zu befreien und setzte seine Auslandsexpansion fort, um seine Stärke voll ausspielen zu können“. Im Bericht wird darüber hinaus dargelegt, dass die wesentlichen Vorteile für CNRC darin bestünden, sein internationales Geschäft durch den wirksamen Einsatz des weltweiten Vertriebsnetzes von Pirelli zu fördern. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass CNRC vor dem Erwerb über keine eigenen direkten Vertriebskanäle in der EU verfügte, sondern der Verkauf über unabhängige Händler lief.

(401)

Dies zeigt sich auch in einem Interview mit dem globalen Betriebsleiter von Pirelli (70), der nach dem Erwerb erklärte, dass die neue Gruppe aufgrund des Erwerbs nun mit Reifen in verschiedenen Preissegmenten in den australischen Markt eindringen könne und dass das Unternehmen beabsichtige, seine Ausfuhren zu steigern und somit durch den Verkauf von Reifen aus dem gesamten Reifenmarktsortiment seinen Marktanteil in Australien von 1 % auf 10 % zu erhöhen.

(402)

Aus dem der Investition vorausgehenden Bericht geht auch hervor, dass CNRC die FuE-Ressourcen von Pirelli nutzen könne, um seine eigenen Produktlinien zu verbessern und der internationalen Marktnachfrage besser entsprechen zu können. Nach dem Erwerb wurde einem der chinesischen ausführenden Hersteller innerhalb der Gruppe tatsächlich die Lizenz erteilt, das Know-how von Pirelli für seinen Herstellungsprozess zu nutzen.

(403)

Angesichts der genannten Nachweise für das zum Zeitpunkt der Gewährung des Zuschusses bekannte Profil von Pirelli und für die erheblichen Vorteile, die dieser Erwerb für die Ausfuhrleistung von CNCR bringen würde, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die gewährende Behörde vorausblickte und von CNRC im Gegenzug für den Erhalt der Subvention die Zusicherung erhielt, dass die Ausfuhrverkäufe der CNRC (im Vergleich zu den Inlandsverkäufen) steigen würden. Somit existiert ein Konditionalitäts- oder Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Subvention und den voraussichtlichen Ausfuhren der CNCR.

(404)

Schließlich untersuchte die Kommission die tatsächlichen Auswirkungen des Erwerbs von Pirelli auf das Absatzgefüger der CNCR. Wie in Erwägungsgrund 345 erwähnt, stimmte die CNRC zu, das europäische LKW-Reifengeschäft von Pirelli vollständig in seinen verbundenen ausführenden Hersteller Aeolus Tyre Co. Ltd. zu integrieren, um mit der Ausfuhr von LKW-Reifen von höherer Qualität zu beginnen, die auf dem EU-Markt wettbewerbsfähiger sind. Diesbezüglich verglich die Kommission das Absatzgefüge der CNRC-Gruppe vor und nach dem Erwerb: es kam nicht nur zu einer Zunahme der Gesamtverkäufe aufgrund der Hinzufügung von Pirelli, die Kommission stellte zudem fest, dass die Ausfuhrverkäufe dank des Erwerbs stärker zunahmen als die Inlandsverkäufe, d. h. die Verkäufe der CNRC verlagerten sich auf Ausfuhren (im Vergleich zu den Inlandsverkäufen). Genauer gesagt waren im Untersuchungszeitraum die Ausfuhrverkäufe von Lkw-Reifen nach Europa um 55 %, auf andere Märkte um 5 % und insgesamt um 14 % gestiegen. Zudem nutzte die Gruppe nunmehr ein Direktverkaufssystem auf allen wichtigen EU-Märkten, wohingegen sie vorher nur indirekt über unabhängige Händler verkaufen konnte. Schließlich wurde die Warenpalette der auf dem EU-Markt verkauften Reifen von Klasse-3-Reifen auf sowohl Klasse-1- als auch Klasse-3-Reifen erweitert. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die CNRC die Voraussetzungen für die Gewährung der Subvention erfüllte, d. h. das Versprechen der CNRC, ihre Verkäufe zugunsten von Ausfuhren (im Vergleich zu Inlandsverkäufen) zu steigern.

(405)

Folglich diente die Gewährung der Subvention für den Erwerb von Pirelli an die CNRC der Förderung versprochener künftiger Ausfuhrleistungen (im Vergleich zum Inland) durch den Empfänger, die CNRC. Diese übermäßigen Erstattungen sind ebenfalls spezifisch, da sie im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung von der Ausfuhrleistung abhängig sind.

(406)

Nach der endgültigen Unterrichtung widersprachen CNRC, Pirelli und die chinesische Regierung dem Argument, dass die Maßnahme von der Ausfuhrleistung abhänge. Sie behaupteten, dass die gewährende Behörde die Gewährung der Subvention nicht an eine verbesserte Exportleistung der CNRC geknüpft habe. CNRC brachte vor, dass die Richtlinien chinesische Unternehmen, die nur auf dem Inlandsmarkt tätig sind, nicht vom Zugang zu verstärkter Investitionszusammenarbeit im Rahmen der BR-Initiative ausschließe. Außerdem sei sie nicht von der Ausfuhr, sondern von der Wertschöpfung abhängig, die sich aus der Auslandsinvestition ergebe. Schließlich könne sich die Kommission nicht allein auf die tatsächlichen Auswirkungen der angeblichen Subvention stützen, sondern müsse eine angemessene Ex-ante-Analyse durchführen. Die chinesische Regierung behauptete außerdem, dass ein Zusammenhang von Ursache und Wirkung nicht ausreiche, um die Abhängigkeit von Ausfuhren zu bestätigen. Sie fügte hinzu, dass staatliche Maßnahmen oder Subventionen, die der Unterstützung von Investmentgeschäften im Ausland, unter anderem den Erwerb von Geschäftsanteilen in Drittlandsunternehmen, dienten, nicht in Anhang I des WTO-Subventionsübereinkommens aufgeführt seien und daher nicht als Ausfuhrsubventionen eingestuft werden dürften.

(407)

Die Kommission stellte fest, dass Anhang I des Subventionsübereinkommens eine „Beispielliste“ mit Maßnahmen enthält, die als Ausfuhrsubventionen gelten können. Diese Liste enthält Beispiele und ist nicht erschöpfend. Außerdem bezieht sich Artikel 3.1(a) des Subventionsübereinkommens auf Ausfuhrsubventionen „einschließlich der in Anhang I als Beispiel genannten Subventionen“. Daraus folgt, dass nicht aufgeführte Maßnahmen als von der Ausfuhr abhängig gelten können, wenn sie den in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen entsprechen. Im Einklang mit den Vorgaben des Berufungsgremiums im Fall Airbus (71) untersuchte die Kommission, ob die gewährende Behörde die Subvention unter der Bedingung gewährte, dass der Begünstigte die Ausfuhren (im Vergleich zu den Inlandsverkäufen) steigert. Dabei berücksichtigte die Kommission Folgendes: i) die Gestaltung und Struktur der Maßnahme; ii) die in einer solchen Maßnahme festgelegten Funktionsmodalitäten; iii) die relevanten faktischen Umstände der Gewährung der Subvention, die den Kontext für das Verständnis der Gestaltung, Struktur und der Funktionsmodalitäten ermöglichen.

(408)

Bezüglich der Gestaltung und der Struktur der Maßnahme erinnerte die Kommission daran, dass Unternehmen, die nur im Inland tätig waren, keine Mittel aus diesem Programm erhalten konnten. Die Tatsache, dass die Richtlinien chinesische Unternehmen, die nur auf dem Inlandsmarkt tätig sind, formal nicht von einer Finanzierung aus dem SF ausschließen, kann nur im Rahmen einer De-jure-Untersuchung der Ausfuhrabhängigkeit relevant sein. Infrage steht jedoch die De-facto-Abhängigkeit. Seit seiner Gründung im Dezember 2014 unterstützt der Seidenstraßenfonds ausschließlich ausländische Projekte und ausführende Unternehmen. Sie erhalten Finanzspritzen in Abhängigkeit von der Verlagerung ihrer Ausfuhrleistung hin zu mehr Ausfuhrverkäufen (im Vergleich zu Inlandsverkäufen). Die Unternehmen, die die Finanzierung annehmen, werden daher darauf hingewiesen, dass die Unterstützung unter der Voraussetzung gewährt wird, dass sie voraussichtliche Verkäufe auf Ausfuhren verlagern.

(409)

Diese rechtliche Bindung ist ein wiederkehrender Bestandteil bei allen Projekten des Seidenstraßenfonds. Eine Überprüfung der jüngsten Operationen bestätigt, dass die Empfänger auf den Ausfuhrmärkten tätig waren und dass die aus dem Seidenstraßenfonds erhaltene finanzielle Unterstützung an die Bedingung einer Verbesserung ihrer Ausfuhrleistungen (im Vergleich zu den Inlandsverkäufen) geknüpft war. Beispielsweise ermöglichte es die Investition des SF in den Bau des weltgrößten Solarkraftwerks in Dubai dem chinesischen staatlichen Unternehmen Shanghai Electric Group, 2018 im Bereich Ingenieurwesen, Beschaffung und Bau einen Vertrag über 700 MW für den Bau des Kraftwerks und die Lieferung der Stromversorgungseinrichtung zu unterzeichnen. Der Pressemitteilung zur Unterzeichnung dieses Vertrags zufolge ist dieses Projekt ein Vorzeigeprojekt zur Unterstützung der drei wichtigsten chinesischen Lieferanten für Stromversorgungseinrichtungen, nämlich Shanghai Electric, Dongfang Electric and Harbin Electric, „ins Ausland zu gehen“ und den ausgefeilten und etablierten Strommarkt zu durchbrechen. (72) Der Vorsitzende der Shanghai Electric Group erklärte außerdem, dass das Unternehmen dank dem Projekt in Dubai Shanghai Electric zu einer weltweit renommierten chinesischen Marke ausbauen wolle und dass das CSP-Projekt in Dubai zeige, welche enormen Fortschritte vor dem Gesamthintergrund der Belt&Road-Initiative Chinas bei der Geschäftstätigkeit der Gruppe und bei der Herstellung von Ausrüstung erzielt worden seien. (73) Bei dem ersten Projekt, in das der SF 2015 investiert hatte — dem Wasserkraftprojekt Karot in Pakistan — waren die Gegebenheiten ähnlich, und der Bau und die Lieferung der Ausrüstung für das Wasserkraftwert wurden dem chinesischen staatlichen Unternehmen China Three Gorges Corporation (im Folgenden „CTG“) übertragen. Das Projekt wurde seitens des Unternehmens ebenfalls klar in Zusammenhang mit der Belt & Road-Initiative und der Ausfuhrleistung gebracht. Die CTG sei entschlossen, im Rahmen der „One Belt, One Road“-Initiative ihr neues Energiegeschäft weltweit auszubauen, nachdem sie vier internationale Geschäftsfelder geschaffen habe, nämlich Investition, Bau, Betrieb und Beratung. (74)

(410)

Im vorliegenden Fall stellte die gewährende Behörde in der Bekanntmachung zur Gewährung, in der Darlehensvereinbarung sowie in der Investitionsvereinbarung zwischen dem SF und CNRC eindeutig klar, dass die Mittel unter der Voraussetzung des Erwerbs von Pirelli gewährt würden. Mit der Eingliederung der erstklassigen italienischen Marke Pirelli in das Profil von CNRC ermöglichte der SF dem industriellen Investor nicht nur die von CNRC nach der endgültigen Unterrichtung angesprochene Wertschöpfung. Die gewährende Behörde sorgte außerdem für verstärkte Ausfuhrverkäufe von CNRC, insbesondere nach Europa. Somit wurde nicht nur der voraussichtliche Anstieg der Ausfuhrverkäufe von CNRC insbesondere nach Europa berücksichtigt, sondern auch die Umstände des vorliegenden Falls, und die verfügbaren Belege zeigen, dass CNRC gegenüber der gewährenden Behörde zusagte, ihre Verkäufe zugunsten von Ausfuhrverkäufen (im Vergleich zu Inlandsverkäufen) zu verlagern, als es die Subvention erhielt.

(411)

Hinsichtlich der in der Maßnahme festgelegten Funktionsmodalitäten stellte die Kommission fest, dass der SF ausschließlich im Bereich Devisenfonds (d. h. USD und EUR) tätig ist. Im Gegensatz zu den Banken, die Ressourcen sowohl in RMB als auch in harter Währung bereitstellen, unterstützt der SF Projekte ausschließlich mit Devisen. Der Vorsitzende des SF äußerte sich wie folgt: „Der Seidenstraßenfonds ist ein ausländischer Investmentfonds, der hauptsächlich in Devisen investiert“. (75) Angesichts der in China geltenden Beschränkungen für die Verwendung von Devisenfonds war es somit bei Bereitstellung der Mittel klar, dass die gewährende Behörde die Nutzung der Mittel durch das Unternehmen darauf beschränkte, seine ausfuhrbezogenen Geschäfte zu entwickeln und auszubauen (d. h. im Gegensatz dazu, einfach inländische Unternehmen zu erwerben und/oder sich auf Inlandsverkäufe zu konzentrieren).

(412)

Dieser Umstand ist ebenfalls ein wiederkehrendes Element in anderen vom Seidenstraßenfonds finanzierten Projekten, bei denen Devisen in Ländern wie Dubai, Russland, Pakistan oder Deutschland investiert wurden.

(413)

Hinsichtlich der faktischen Umstände der Gewährung der Subvention prüfte die Kommission auch die Einzelheiten der Eingliederung von Pirelli in die Struktur von CNRC.

(414)

Wie in Erwägungsgrund 383 erwähnt diente die Intervention von Cinda einer Erleichterung der Umstrukturierung und der Eingliederung des LKW-Reifengeschäfts von Pirelli in den chinesischen ausführenden Hersteller Aeolus. Laut der Vereinbarung der Quoteninhaber zwischen Cinda und CNRC erfolgte die Kapitalbeteiligung von Cinda an Pirelli Industrial unter der Voraussetzung eines Plans zur Übertragung seiner gesamten Anteile innerhalb einer bestimmten Frist an Aeolus. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, wird ein Versteigerungsverfahren eingeleitet, um die Cinda-Anteile zu verkaufen und somit die Mittelgewährung zu beenden. Nach der Rahmenvereinbarung zwischen CNRC und Aeolus dient diese Beteiligungsübertragung dem Aufbau eines großen internationalen Unternehmens, das sich auf das Industriereifengeschäft konzentriert, in China ansässig und eingetragen ist und einen weltweiten Fußabdruck hinterlässt. Dies wurde in dieser Weise auch von Aeolus an die Börse in Shanghai öffentlich gemeldet. Daraus folgt, dass die gewährende Behörde eine rechtliche Auflage hinsichtlich der Art und Weise der Umstrukturierung von CNRC machte, um es hin zu verstärkter Ausfuhrleistung zu verlagern.

(415)

Die Kommission hatte jedoch nicht aus den tatsächlichen Auswirkungen der Subvention geschlossen, dass es zum Zeitpunkt ihrer Gewährung eine Ausfuhrabhängigkeit gegeben habe, wie CNRC behauptetet. Sie hatte vielmehr die Fakten rund um das Geschäft aus der Ex-ante-Perspektive analysiert. Bei Annahme der Subventionsmaßnahme ging der Begünstigte alle damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen ein. Im Bond-Prospekt für mittelfristige Mitteilungen, der kurz nach dem Erwerb herausgegeben wurde, formulierte Chemchina (die Muttergesellschaft von CNRC) sein Versprechen, die mit den Subventionen verbundenen Bedingungen zu erfüllen, wie folgt: „Seit seiner Gründung hat das Unternehmen die Strategie der internationalen Ausrichtung konsequent umgesetzt, die von der Zentralregierung vorangetrieben wurde, um die internationalen Ressourcen vollständig zu nutzen. In den letzten Jahren hat es mit dem Ziel, eine international wettbewerbsfähige Unternehmensgruppe aufzubauen, einige M&A-Projekte durchgeführt und eine international wettbewerbsfähige Unternehmensgruppe geschaffen.“ In diesem Zusammenhang wird Pirelli als einer seiner größten Erfolge genannt, wobei das weltweite Vermarktungsnetz und die Verkaufskanäle des Unternehmens hervorgehoben werden. Aufgrund dieser Zusage steigerte CNRC seine Ausfuhrverkaufsquote in die EU gegenüber der Gesamtverkaufsquote von 9 % (im Jahr 2015) auf 12 % (im Untersuchungszeitraum), während die Inlandsverkäufe nur um 10 % zunahmen. Ohne die fragliche Unterstützung hätte CNRC in einem Umfeld des steigenden Inlandsverkaufs weiterhin als Marktführer Klasse-3-Reifen in China verkauft.

(416)

Daher blieb die Kommission bei ihrem Standpunkt, dass die Gestaltung und Struktur, die Funktionsmodalitäten und die tatsächlichen Umstände im Umfeld der Maßnahme ihre Feststellung untermauern, dass die Subvention (d. h. die fünf Interventionen von öffentlichen Einrichtungen für den Erwerb von Pirelli) de facto von der Ausfuhrleistung des Empfängers abhingen.

(417)

Der Vorteil des von CDB, EXIM und CCB gewährten Vorzugskredits wurde nach der in Abschnitt 3.4.4 festgelegten Berechnungsmethode ermittelt. Er wurde jedoch nicht in die für die Vorzugskredite gemäß Abschnitt 3.4 berechneten Subventionsbeträge einbezogen, sondern zu dem im nachstehenden Erwägungsgrund 421 festgelegten Subventionsbetrag hinzugefügt.

(418)

Der Vorteil aus den Zuschüssen und den Beteiligungen wurde als der dem Untersuchungszeitraum zugeteilte Betrag berechnet, der auf einer Amortisierung der Investition über einen Zeitraum von sieben Jahren basiert, da dies die Laufzeit des von der CNRC zur Finanzierung der Investition aufgenommenen langfristigen Darlehens war und auch dem durchschnittlichen Anlagehorizont von sieben bis zehn Jahren entspricht, den der SF auf seiner Website vorstellt.

(419)

Nach der Unterrichtung durch das Dokument beanstandeten CNRC und Pirelli die von der Kommission berechnete Höhe des Vorteils und übermittelten weitere Dokumente, aus denen hervorging, dass die Höhe der Kapitalbeteiligung des SF von der Kommission falsch bewertet wurde. Auf der Grundlage der von CNRC übermittelten Informationen stimmte die Kommission zu, dass die tatsächliche Kapitalinvestition des SF niedriger war als ursprünglich angenommen. Die Berechnungen wurden entsprechend angepasst.

(420)

CNRC forderte die Kommission zudem auf, anstelle des Ausfuhrumsatzes den Konzernumsatz von CNRC als Nenner für die Berechnung des Vorteils zu verwenden. Da die Kommission jedoch an ihrer Auffassung zum von der Ausfuhrleistung abhängigen Charakter der Subvention festhielt, wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(421)

Der im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum festgesetzte Subventionsbetrag beläuft sich für die China National Tire-Gruppe auf 18,99 %.

(422)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass es keine Aufzeichnungen im Dossier zu dieser Sache gebe, die darauf hindeuteten, dass diese Regelungen einem anderen chinesischen Ausführer beim Erwerb ausländischer Reifenhersteller zugutegekommen seien. Daher sollte bei der Berechnung der Subventionsbeträge für andere, nicht in die Stichprobe einbezogene chinesische ausführende Hersteller der hinsichtlich dieser Regelungen und in Bezug auf diesen spezifischen Ausführer ermittelte Subventionsbetrag nicht auf andere, nicht in die Stichprobe einbezogene Hersteller übertragen werden. Die Kommission wies darauf hin, dass die Stichprobe für die Lage aller mitarbeitenden Unternehmen in China repräsentativ ist. Daher wird die Extrapolation der in der Stichprobe ermittelten Ergebnisse in diesem Fall als angemessen erachtet. Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen können beschleunigte Überprüfungen nach Artikel 20 der Grundverordnung beantragen. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(423)

Der Antragsteller warf Sinosure vor, den Herstellern der betroffenen Ware Exportkreditversicherungen zu Vorzugskonditionen anzubieten.

(424)

Vom MOFCOM und von der Sinosure gemeinsam herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe der Exportkreditversicherungen (Shang Ji Fa [2004] Nr. 368);

(425)

Bekanntmachung über die Herausgabe des „2006 Export Catalogue of High-Tech Products of China“ (Exportverzeichnis für High-Tech-Produkte aus China, 2006), Guo Ke Fa Ji Zi [2006] Nr. 16.

(426)

Drei der vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen wiesen im Untersuchungszeitraum offene Exportversicherungsabkommen mit Sinosure auf.

(427)

Während des Kontrollbesuchs bei der chinesischen Regierung bestätigte Sinosure, dass sie sich vollständig im Staatsbesitz befände und dass sie rund 90 % des Inlandsmarktes für Exportversicherungen halte. Sinosure hat jedoch, wie in den vorstehenden Erwägungsgründen 142 bis 148 dargelegt, die angeforderten Begleitunterlagen zur Corporate Governance, wie beispielsweise den Geschäftsbericht oder die Satzung, nicht zur Verfügung gestellt.

(428)

Darüber hinaus hat Sinosure keine konkreteren Angaben über die Exportkreditversicherung für die Reifenindustrie, die Höhe ihrer Prämien oder detaillierte Zahlen über die Rentabilität ihres Exportkreditversicherungsgeschäfts gegeben. Daher musste die Kommission die gelieferten Informationen durch die verfügbaren Fakten ergänzen.

(429)

Gemäß der Antwort von Sinosure auf das Schreiben der Kommission handelt es sich bei Sinosure um eine staatseigene Versicherungsgesellschaft, die vom Staat gegründet und gefördert wird, um die Entwicklung und Zusammenarbeit der Außenwirtschaft und des Handels der VR China zu unterstützen. Das Unternehmen befindet sich zu 100 % im Besitz des Staates. Es verfügt über einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Die Regierung hat die Befugnis, die Führungskräfte des Unternehmens zu ernennen und zu entlassen. Ausgehend von der Antwort auf das Schreiben und den Informationen, die während des Kontrollbesuchs bereitgestellt wurden, kam die Kommission zu dem Schluss, dass es in Bezug auf Sinosure förmliche Anzeichen für eine staatliche Kontrolle gibt.

(430)

Die Kommission holte ferner Informationen darüber ein, ob die chinesische Regierung in bedeutender Weise Kontrolle über das Verhalten von Sinosure in Bezug auf die Reifenindustrie ausgeübt hat. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass im Exportverzeichnis für High-Tech-Produkte aus China ausdrücklich „neue pneumatische Radialreifen, wie sie auf Omnibussen oder Lastkraftwagen verwendet werden (Kautschuk, Querschnittsbreite ≥ 24 Zoll)“ als Produkte aufgeführt sind, die zur Ausfuhr empfohlen werden.

(431)

Darüber hinaus sollte Sinosure gemäß der Bekanntmachung über die Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mithilfe von Exportkreditversicherungen ihre Unterstützung für Schlüsselindustrien und -produkte erhöhen, indem es ihre allgemeine Unterstützung für die Ausfuhr von Hochtechnologieprodukten verstärkt. Sie sollte die im Exportverzeichnis für High-Tech-Produkte aus China aufgeführten Produkte, wie beispielsweise die in Erwägungsgrund 429 genannten Radialreifen, als ihren Geschäftsschwerpunkt betrachten und umfassende Unterstützung in Bezug auf Underwriting-Verfahren, begrenzte Zulassung, Schadenbearbeitungsgeschwindigkeit und Tarifflexibilität bieten. Im Hinblick auf die Flexibilität der Zinssätze sollte sie den im Katalog aufgeführten Produkten den maximalen Prämienrabatt innerhalb der von der Kreditversicherung vorgesehenen Floating-Range geben.

(432)

Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, dass die chinesische Regierung einen normativen Rahmen geschaffen hat, den die von der chinesischen Regierung ernannten und der chinesischen Regierung gegenüber rechenschaftspflichtigen Personen mit Leitungs- und Aufsichtsfunktionen einzuhalten hatten. Demzufolge stützte sich die chinesische Regierung auf den normativen Rahmen, um in bedeutendem Maße Kontrolle über das Verhalten von Sinosure auszuüben.

(433)

Die Kommission bemühte sich ferner um auf konkrete Versicherungsvereinbarungen gestützte konkrete Beweise dafür, dass in bedeutender Weise Kontrolle ausgeübt wurde. Während des Kontrollbesuchs vertrat Sinosure nach wie vor die Auffassung, dass die Prämien in der Praxis marktorientiert seien und auf den Grundsätzen der Risikobewertung basierten. Es wurden jedoch keine konkreten Beispiele für die Reifenindustrie oder die Stichprobenunternehmen genannt.

(434)

Mangels konkreter Beweise prüfte die Kommission daher das konkrete Verhalten von Sinosure in Bezug auf die den Stichprobenunternehmen angebotene Versicherung. Dieses Verhalten stand im Widerspruch zur erklärten Haltung, da sie nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelten.

(435)

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass der Jahresbericht der Sinosure für das Jahr 2014 (76) angibt, dass die an Schlüsselindustrien gezahlten Forderungen aus kurzfristigen Exportkreditversicherungsverträgen sich im Jahr 2014 auf 590 Mio. USD beliefen, was 72,3 % der gesamten Forderungen entspricht. Nach einem Vergleich der insgesamt gezahlten Forderungen mit den gesamten Versicherungssummen kam die Kommission zu dem Schluss, dass Sinosure im Durchschnitt 0,23 % der Versicherungssumme als Prämie zur Deckung der Forderungskosten (ohne Berücksichtigung von Gemeinkosten) berechnen müsste. In der Praxis waren die von den Stichprobenunternehmen gezahlten Prämien jedoch deutlich niedriger als die Mindestgebühr zur Deckung der Betriebskosten.

(436)

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass mehrere der ausführenden Hersteller eine teilweise oder vollständige Erstattung der an Sinosure gezahlten Prämien für die Exportkreditversicherung erhalten haben.

(437)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der oben erläuterte Rechtsrahmen mit Blick auf die Reifenbranche von Sinosure in Ausübung staatlicher Aufgaben angewendet wird und dass Sinosure somit als öffentliche Körperschaft im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung sowie nach der einschlägigen Rechtsprechung der WTO handelt. Darüber hinaus wurde den ausführenden in die Stichprobe einbezogenen Herstellern ein Vorteil gewährt, da die Versicherung zu Sätzen angeboten wurde, die unter der Mindestgebühr liegen, die Sinosure zur Deckung ihrer Betriebskosten benötigt.

(438)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die im Rahmen des Exportversicherungsprogramms gewährten Subventionen spezifisch sind, da sie ohne Ausfuhr nicht zu erhalten wären und somit von der Ausfuhrleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung abhängen.

(439)

Da Sinosure rund 90 % des Inlandsmarktes für Exportversicherungen in der VR China darstellt, konnte die Kommission keine marktorientierte inländische Versicherungsprämie ermitteln. Im Einklang mit früheren Antisubventionsuntersuchungen verwendete die Kommission daher den am besten geeigneten externen Referenzwert, für den Informationen leicht verfügbar waren, und zwar die von der Export-Import Bank (im Folgenden „Ex-Im Bank“) der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Nicht-Finanzinstituten für Exporte in OECD-Länder angewandten Prämiensätze.

(440)

Die Erstattungen der im Untersuchungszeitraum gewährten Exportversicherungsprämien wurden als Zuschuss behandelt. Da es keine Beweise für zusätzliche Kosten für die Unternehmen gab, für die eine Berichtigung erforderlich wäre, wurde der Vorteil als voller Betrag der im Untersuchungszeitraum erhaltenen Erstattung berechnet.

(441)

Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum die folgenden Subventionsspannen ermittelt:

(442)

Wie in Abschnitt 3.2 dargelegt, unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung darüber, dass sie nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung ihre Feststellungen hinsichtlich der Lieferanten von Naturkautschuk und synthetischem Kautschuk möglicherweise auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen muss, da von den Herstellern der vorgenannten Rohstoffe keine Antworten auf die Fragebogen übermittelt wurden. Die Kommission prüfte, ob die Stichprobenunternehmen Rohstoffe zur Herstellung von Reifen zu subventionierten Preisen von der chinesischen Regierung bezogen haben.

(443)

Alle Stichprobenunternehmen bezogen Ruß und Nylonschnur im Inland entweder von verbundenen oder nicht verbundenen Unternehmen, führten jedoch auch kleine Mengen ein.

(444)

Während der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass der Staat einen gewissen Einfluss auf den Inlandsmarkt für Ruß und Nylonschnur ausgeübt hat. Erstens, nach Informationen der chinesischen Regierung, entfielen auf staatliche Unternehmen 26,44 % bzw. 8,46 % der inländischen Produktion von Ruß und Nylonschnur.

(445)

Zweitens zeigt der allgemeine Rechtsrahmen, dass Ruß und Nylonschnur Teile der geförderten Sektoren sind, für die es Fördermaßnahmen gibt. Wie bereits in Erwägungsgrund 121 erwähnt, stellt beispielsweise der 13. Fünfjahresplan der Petrochemie, der Ruß einschließt, die Verbindung zu verschiedenen steuerlichen und finanziellen Fördermaßnahmen her.

(446)

Darüber hinaus fördert die Politik der Reifenindustrie unter anderem die Entwicklung von „hochmoduligem, niedrigabsorbierendem Polyestercordgewebe und hochfestem Nyloncordgewebe“ sowie „die Entwicklung umweltfreundlicher Kautschukzusätze und anderer Rohstoffe, wie beispielsweise speziellem Ruß und weißem Ruß“ (77).

(447)

Darüber hinaus werden in den Leitlinien zu vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrialisierung (78) die Entwicklung der Produktionstechnologie und der wichtigsten Rohstoffe für Radialreifen, einschließlich Ruß und Fasergerüstmaterialien, hervorgehoben.

(448)

Obwohl die Untersuchung ergab, dass die Lieferung von Ruß und Nylonschnur auf dem Inlandsmarkt aus den in den vorgenannten Erwägungsgründen 444 bis 447 dargelegten Gründen in gewissem Umfang vom Staat beeinflusst wird, kam die Kommission zu dem Schluss, dass es keine ausreichenden Beweise für die Subventionierung der Käufe von Ruß und Nylonschnur durch die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller während des Untersuchungszeitraums gab.

(449)

Alle Stichprobenunternehmen führten Naturkautschuk in erheblichem Umfang ein. Der inländische Erwerb von Naturkautschuk war vernachlässigbar, mit Ausnahme eines der Stichprobenunternehmen, das große Mengen Naturkautschuk auf dem Inlandsmarkt über nicht verbundene Unternehmen kaufte. Die Kommission stellte anhand geprüfter Informationen über einzelne Geschäftsvorgänge aller Stichprobenunternehmen fest, dass die Einkaufspreise für inländischen Naturkautschuk im Durchschnitt höher waren als die Einkaufspreise für eingeführten Naturkautschuk.

(450)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass kein Grund bestand, anfechtbare Subventionen für den Erwerb von Naturkautschuk zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt festzulegen.

(451)

Alle Stichprobenunternehmen bezogen synthetischen Kautschuk aus dem Inland von verbundenen oder nicht verbundenen Unternehmen, führten synthetischen Kautschuk aber auch in gewissen Mengen ein. Die Kommission stellte anhand geprüfter Informationen über einzelne Geschäftsvorgänge aller Stichprobenunternehmen fest, dass die Einkaufspreise für synthetischen Kautschuk auf dem Inlandsmarkt im Durchschnitt niedriger waren als die Preise für importierten synthetischen Kautschuk und dass die Preise für synthetischen Kautschuk, der von den staatlichen Unternehmen bereitgestellt wurde, im Durchschnitt niedriger waren als die Preise für synthetischen Kautschuk, der von privaten Unternehmen bereitgestellt wurde.

(452)

Während der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass der Staat einen gewissen Einfluss auf den Inlandsmarkt für synthetischen Kautschuk ausgeübt hat. Erstens machten staatliche Unternehmen, nach Informationen der chinesischen Regierung, 31,43 % der inländischen Produktion von synthetischem Kautschuk aus.

(453)

Zweitens zeigt der allgemeine Rechtsrahmen, dass synthetischer Kautschuk Teil eines Sektors ist, für den es Fördermaßnahmen gibt. Wie bereits in Erwägungsgrund 121 erwähnt, stellt beispielsweise der 13. Fünfjahresplan der Petrochemie, der synthetischen Kautschuk ausdrücklich erwähnt, die Verbindung zu verschiedenen steuerlichen und finanziellen Fördermaßnahmen her.

(454)

Darüber hinaus wird in Artikel 17 der Reifenindustriepolitik unter anderem „die Entwicklung von Isopren-Kautschuk und halogeniertem Butylkautschuk“ befürwortet und die „Erhöhung der Produktmarken für synthetischen Kautschuk wie Butadienkautschuk und Styrol-Butadienkautschuk“ angestrebt, „um den Nutzungsgrad von synthetischem Kautschuk sowie die Entwicklungs- und Produktionskapazitäten schrittweise zu erhöhen“.

(455)

Darüber hinaus werden in den Leitlinien zu vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrialisierung die Entwicklung der Produktionstechnologie und der wichtigsten Rohstoffe für Radialreifen, einschließlich synthetischem Kautschuk, hervorgehoben.

(456)

Des Weiteren umfassen die Handlungsempfehlungen für die Anpassung der Industriestruktur, die den Beschluss Nr. 40 umsetzen, „großformatigen synthetischen Kautschuk, fortschrittliche Technologien für Kautschuk und Elastomer sowie die Herstellung neuer Produkte“.

(457)

Die Kommission stellte anhand geprüfter Informationen über einzelne Geschäftsvorgänge aller Stichprobenunternehmen fest, dass die allgemeinen Einkaufspreise für synthetischen Kautschuk auf dem Inlandsmarkt im Durchschnitt niedriger waren als die Preise für importierten synthetischen Kautschuk und dass die Preise für synthetischen Kautschuk, der von den staatlichen Unternehmen bereitgestellt wurde, im Durchschnitt niedriger waren als die Preise für synthetischen Kautschuk, der von privaten Unternehmen bereitgestellt wurde. Die Kommission stellte jedoch auch fest, dass es mehrere verschiedene Arten von Kautschuk gibt, wie beispielsweise Styrol-Butadienkautschuk, Butadienkautschuk, Isopren-Kautschuk, Butylhalogyn-Kautschuk, Chloropren-Kautschuk. Diese verschiedenen Arten von synthetischem Kautschuk werden alle im Herstellungsprozess von Reifen verwendet, haben aber unterschiedliche chemische Eigenschaften, Anwendungsbereiche und Preise und werden von verschiedenen Unternehmen hergestellt.

(458)

Aufgrund dieser Unterschiede beschloss die Kommission, ihre Marktanalyse nach diesen verschiedenen Arten zu segmentieren. Nach einer weiteren Überprüfung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass, obwohl Preisunterschiede auf aggregierter Ebene beobachtet wurden, die inländischen Käufe der am häufigsten verwendeten Arten von synthetischem Kautschuk, wie Styrol-Butadienkautschuk und Butadienkautschuk, keinen Vorteil ergaben und dass eine beträchtliche Menge der weniger häufig verwendeten Kautschukarten von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen eingeführt wurde.

(459)

Obwohl die Untersuchung ergab, dass die Lieferung von synthetischem Kautschuk auf dem Inlandsmarkt aus den in den Erwägungsgründen 452 bis 456 dargelegten Gründen in gewissem Umfang vom Staat beeinflusst wird, kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie keine Vorteile im Zusammenhang mit dem Erwerb von synthetischem Kautschuk zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ermitteln konnte.

(460)

Alle Stichprobenunternehmen erzeugten Energie entweder selbst oder kauften Energie. Die Preise der Energieversorgung aus dem Netz entsprachen den offiziellen Preisen auf Provinzebene für Großkunden aus der Industrie. Wie bereits in früheren Untersuchungen (79) festgestellt, erlangten diese großen Industriekunden durch diese Preise keinen besonderen Vorteil.

(461)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass zwei der Stichprobenunternehmen eine Reduzierung oder Erstattung eines Teils ihrer Stromkosten in Form von Zuschüssen erhielten. Diese Zuschüsse wurden zu Berechnungszwecken in den im Abschnitt 3.12.3 („Ad-hoc-Zuschüsse“) berechneten Beträgen berücksichtigt.

—

Mehrere Stellungnahmen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und des Staatsrates zur weiteren Vertiefung der Energiereform (Zhong Fa [2015] Nr. 9);

—

Vorläufige Maßnahmen zum Pilotprojekt zur direkten Stromversorgung der wichtigsten Stromabnehmer und Stromerzeuger von Jiangsu, herausgegeben von der Kommission für Wirtschaft und Informationstechnologie Jiangsu, 13. Mai 2014;

—

Bekanntmachung einer internetgestützten Ausschreibung für Strom der Provinz Jiangsu für März-April 2017;

—

Bekanntmachung zur Erteilung des Pilotprojekts für den direkten Stromhandel in Chongqing, Yu Fu Office [2016] Nr. 167.

(462)

Die Kommission stellte fest, dass es einigen bedeutenden industriellen Großabnehmern von Strom gestattet ist, Direktbezugsverträge mit Stromerzeugern abzuschließen, anstatt Strom über das Netz zu beziehen. Drei der vier Stichprobenunternehmen hatten im Untersuchungszeitraum derartige direkte Strombezugsvereinbarungen getroffen, während die vierte Gruppe Elektrizität aus ihrem eigenen Kraftwerk bezog. In allen untersuchten Vereinbarungen lagen die infolge dieser Verträge gewährten Preise unter den Preisen, die für große Industriekunden auf Provinzebene festgesetzt waren.

(463)

Die Möglichkeit, solche direkten Verträge abzuschließen, steht derzeit nicht allen großen Industrieabnehmern offen. Auf nationaler Ebene sehen die Rechtsvorschriften beispielsweise vor, dass „Unternehmen, die nicht der nationalen Industriepolitik entsprechen und deren Waren und Prozesse ausgeschlossen sind, nicht an direkten Geschäften teilnehmen sollten.“ (80)

(464)

In der Praxis wird der direkte Stromhandel von den Provinzen ausgeführt. Unternehmen müssen bei den Provinzbehörden die Genehmigung zur Teilnahme am Pilotprojekt für Direktstrom beantragen sowie bestimmte Kriterien erfüllen. In Jiangsu beispielsweise werden direkte Stromverträge über eine zentrale internetgestützte Ausschreibungsplattform geschlossen. Es dürfen jedoch nur Unternehmen am Ausschreibungsverfahren teilnehmen, die „im Einklang mit den nationalen industriepolitischen Leitlinien wie den Handlungsempfehlungen zur Anpassung der Industriestruktur“ stehen. Ebenso dürfen in Chongqing „Unternehmen, die nicht der Industriepolitik des Staates entsprechen, sowie Waren und Prozesse, die zu mit Auflagen versehenen oder ausgeschlossenen Wirtschaftszweigen gehören, nicht an direkten Transaktionen teilnehmen“ (81).

(465)

Darüber hinaus gibt es kein tatsächliches marktkonformes Verhandlungs- oder Ausschreibungsverfahren, da die im Rahmen von Direktverträgen erworbenen Mengen nicht auf dem realen Angebot und der realen Nachfrage basieren. Tatsächlich steht es Stromerzeugern und Stromabnehmern nicht frei, ihren gesamten Strom direkt zu verkaufen oder zu kaufen. Sie werden durch mengenmäßige Kontingente eingeschränkt, die ihnen von der lokalen Regierung zugeteilt werden. Beispielsweise beschränkte die lokale Regierung in der Provinz Ningxia die Aktivität der Stromhandelsplattform, indem sie allen Unternehmen generell das gleiche Kontingent an MWh zuwies, unabhängig von den tatsächlichen Mengen, für die Angebote von den Abnehmern abgegeben wurden und welche die Stromerzeuger bereit waren zu liefern.

(466)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Giti vor, dass sich die quantitativen Quoten in der Provinz Ningxia tatsächlich erheblich zwischen den einzelnen Unternehmen unterschieden und dass sie nicht gleichmäßig verteilt würden. Die Kommission anerkannte, dass die Quoten nicht gleichmäßig verteilt wurden. Dies ändert jedoch nichts an der Schlussfolgerung, dass die Stromerzeuger und die Stromnutzer ihre gesamte Energie nicht frei verkaufen oder kaufen können. Tatsächlich, trotz der unterschiedlichen Quoten zwischen den Unternehmen und den unterschiedlichen Zeiträumen der Zuteilung galten für alle Nutzer in den Provinzen nur zwei Preise mit einer Differenz von weniger als 1 %. Das bedeutet, dass die Preise nicht frei zwischen dem Käufer und Verkäufer festgesetzt werden. Außerdem konnte Giti, wie von ihr eingeräumt, während des Untersuchungszeitraums nicht die gesamte benötigte Elektrizität über die Ausschreibung kaufen und musste höhere Strompreise zahlen, die von der lokalen Regierung außerhalb des Bietverfahrens festgesetzt wurden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(467)

Außerdem sahen die von der Kommission überprüften Vereinbarungen die Zahlung einer Strafe vor, wenn der Abnehmer oder die Elektrizitätsgesellschaft von den zugeteilten Kontingenten um mehr als 5 % abweicht, wobei die aus der Strafe resultierenden zusätzlichen Einnahmen der staatlichen Netzgesellschaft zuerkannt werden.

(468)

Darüber hinaus wird der endgültige Vertrag ebenfalls von der staatlichen Netzgesellschaft unterzeichnet, obwohl die Preise direkt zwischen den Stromerzeugern und dem Stromabnehmer ausgehandelt werden sollen, und die Rechnungen an die Unternehmen werden tatsächlich noch von der staatlichen Netzgesellschaft ausgestellt. Schließlich müssen alle unterzeichneten direkten Kaufverträge zur Erfassung an die lokale Regierung übermittelt werden.

(469)

Nach Auffassung der Kommission handelte es sich bei dem in Rede stehenden ermäßigten Stromtarif um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung (d. h. des Netzbetreibers) vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der Vorteil für die Empfänger entspricht der Stromkostenersparnis, da der Strom zu Preisen unterhalb des normalen Netzpreises anderer großer gewerblicher Verwender bereitgestellt wurde. Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung auf Unternehmen beschränkt ist, die bestimmten vom Staat festgelegten industriepolitischen Zielen entsprechen und deren Waren oder Prozesse nicht als nicht förderfähig ausgeschlossen wurden.

(470)

Die Kommission stellte fest, dass die chinesische Regierung dabei ist, diese Regelung auszuweiten und kürzlich weitere Rechtsvorschriften erlassen hat, um die Anzahl der Direktgeschäfte auf dem Strommarkt zu erhöhen. (82) Diese Rechtsvorschriften galten jedoch während des Untersuchungszeitraums noch nicht und wurden noch nicht umgesetzt. Darüber hinaus wird die Kommission genau prüfen müssen, wie die neuen Regeln in der Praxis funktionieren, bevor sie zu dem Schluss kommen kann, dass zwischen den Empfängern keine Unterschiede mehr bestehen. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Subventionsregelung im Untersuchungszeitraum bestand und spezifisch im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung ist. Außerdem wird sie nach dem Untersuchungszeitraum gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung weiterhin Vorteile verschaffen.

(471)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde berechnet als Differenz zwischen der gesamten nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Steuer und der im Untersuchungszeitraum tatsächlich entrichteten Steuer.

(472)

Die Hankook-Gruppe und die Giti-Gruppe behaupteten, der Kommission sei bei der Berechnung der Höhe ihrer Subventionen ein Fehler unterlaufen. Die Kommission akzeptierte diesen Einwand und passte die Berechnungen entsprechend an.

(473)

Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden im Rahmen dieser Regelung im Untersuchungszeitraum die folgenden Subventionsspannen ermittelt:

(474)

Grund und Boden ist in der VR China grundsätzlich Eigentum des Staates oder eines Kollektivs aus Dörfern oder Gemeinden; Unternehmen oder privaten Eigentümern können rechtliche oder billigkeitsrechtliche Ansprüche auf die betreffenden Grundstücke übertragen oder gewährt werden. Sämtliche Flurstücke stehen in städtischen Gebieten in staatlichem Eigentum und im ländlichen Raum im Eigentum der Dörfer oder Gemeinden.

(475)

Nach dem Verfassungsgesetz der VR China und nach dem Gesetz über Grund und Boden (Land Law) können Unternehmen und natürliche Personen jedoch „Landnutzungsrechte“ (land use rights) käuflich erwerben. Gewerbeflächen werden gewöhnlich zunächst für 50 Jahre verpachtet; anschließend kann die Pacht um weitere 50 Jahre verlängert werden.

(476)

Der chinesischen Regierung zufolge kann ein Recht auf Gewerbeflächen nach Artikel 5 der Bekanntmachung des Staatsrats über die Stärkung der Rechtsvorschriften über Landrechte (Notice regarding Strengthening Regulation of Land) (GF [2006] Nr. 31) Unternehmen seit dem 31. August 2006 ausschließlich vom Staat und ausschließlich im Wege einer Ausschreibung oder eines sonstigen öffentlichen Angebotsverfahrens gewährt werden, bei dem der endgültige Preis das festgesetzte Mindestgebot nicht unterschreiten darf. Die chinesische Regierung ist der Auffassung, dass in der VR China ein freier Grundstücksmarkt bestehe und die von Industrieunternehmen zu zahlende Pacht marktüblich sei.

(477)

Die Einräumung von Landnutzungsrechten in der VR China fällt unter das Gesetz über die Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China. Darüber hinaus sind die nachstehenden Dokumente ebenfalls Teil der Rechtsgrundlage:

(478)

Nach Artikel 10 der „Vorschriften zur Übertragung des Rechts zur Nutzung von staatseigenem Bauland im Wege einer Ausschreibung, einer Auktion oder eines Angebotsverfahrens“ setzen lokale Behörden Grundstückspreise nach dem alle drei Jahre aktualisierten System zur Bewertung von städtischem Grund und Boden sowie nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik fest.

(479)

In früheren Untersuchungen hat die Kommission festgestellt, dass die in der VR China entrichteten Preise für Landnutzungsrechte nicht repräsentativ für einen Marktpreis waren, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt wird, da das Auktionssystem als unklar, nicht transparent und in der Praxis nicht funktionierend betrachtet wurde und da die Preise den Untersuchungsergebnissen zufolge von den Behörden willkürlich festgesetzt wurden. Wie im vorstehenden Erwägungsgrund erläutert, setzten die Behörden die Preise gemäß dem Bewertungssystem für städtische Grundstücke (Urban Land Evaluation System) fest, nach dem bei der Festsetzung von Preisen für Gewerbegrundstücke neben anderen Kriterien auch die Industriepolitik zu berücksichtigen ist.

(480)

In dieser Untersuchung waren diesbezüglich keine bemerkenswerten Änderungen festzustellen. Die Kommission gelangte beispielsweise zu dem Schluss, dass, mit Ausnahme eines Grundstücks der Hankook-Gruppe, keiner der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller eine Ausschreibung oder ein ähnliches öffentliches Angebotsverfahren im Zusammenhang mit seinen Landnutzungsrechten durchlaufen hatte — auch nicht bei erst kürzlich erworbenen Landnutzungsrechten. Die Landnutzungsrechte der Stichprobenunternehmen wurden von den lokalen Behörden zu ausgehandelten Preisen erteilt.

(481)

Nach der Unterrichtung durch das Dokument wandte die Pirelli Tyre Co. ein, dass sie keine Landnutzungsrechte zu unter dem Marktpreis liegenden Preisen erhalten habe, da sie ihr Land von privaten chinesischen Grundbesitzern zu marktüblichen Handelsbräuchen gepachtet habe. Die Kommission stimmt zu, dass die Pirelli Tire Co. Ltd. einen Teil ihres Grundstücks gepachtet hat. Da der von Pirelli Tyre Co. Ltd. genannte private chinesische private Grundbesitzer tatsächlich ein verbundenes Unternehmen war, der über die Landnutzungsrechte verfügte, ließ die Kommission diesen konzerninternen Pachtzins unberücksichtigt und berücksichtigte den tatsächlichen Kaufvertrag sowie den vom verbundenen Unternehmen gezahlten Preis für die Landnutzungsrechte. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(482)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Pirelli seine Behauptungen und brachte vor, dass das verbundene Unternehmen, das im Besitz der Landnutzungsrechte war, sein Land über eine Ausschreibung erworben habe. Es wurden jedoch weder vor noch nach der endgültigen Unterrichtung Beweise dafür vorgelegt, dass für den Erwerb dieses Grundstücks ein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hätte. Die Kommission blieb daher bei ihrer Auffassung.

(483)

Die Kommission stellte fest, dass zusätzlich zum Monitoringsystem für städtische Flächen auch ein Monitoringsystem zur Dynamik bei Grundstückspreisen existiert. In der Auslaufüberprüfung der Kommission zu Solarpaneelen mit Ursprung in der Volksrepublik China (83) stellte die Kommission fest, dass diese Preise über den Mindestreferenzpreisen liegen, die durch das Bewertungssystem für städtische Grundstücke festgelegt und von den lokalen Behörden verwendet werden, weil letztere lediglich alle drei Jahre aktualisiert wurden, während im Rahmen des Monitoringsystems zur Dynamik vierteljährlich Preisaktualisierungen vorgenommen wurden. Allerdings lagen keine Hinweise dafür vor, dass sich die Grundstückspreise auf die Preise des dynamischen Monitoringsystems stützen. Tatsächlich hatte die chinesische Regierung während der Untersuchung zu Solarpaneelen bestätigt, dass das Monitoringsystem zur Dynamik städtischer Grundstückspreise die Schwankungen der Preisniveaus in bestimmten Gebieten (d. h. in 105 Städten) in der VR China beobachtete und zur Bewertung der Grundstückspreisentwicklung konzipiert war. Die Ausgangspreise bei Ausschreibungen und Versteigerungen stützten sich jedoch auf die durch das Grundstückbewertungssystem festgelegten Referenzwerte. Zudem erhielten in diesem Fall die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen ihre Grundstücke durch Zuweisung. Daher war die Tatsache, dass es dieses System gibt, unerheblich, da es nicht auf die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen angewandt wurde.

(484)

Nach der Unterrichtung durch das Informationspapier beanstandeten sowohl die chinesische Regierung als auch die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die Verwendung eines ausländischen Referenzwerts und schlugen stattdessen die Verwendung eines inländischen Referenzwerts vor. Sowohl die chinesische Regierung als auch die Hankook-Gruppe betonten, dass die Kommission den chinesischen Preis für Landnutzungsrechte aus dem Monitoringsystem zur Dynamik der Grundstückspreise hätte verwenden müssen, da das Landnutzungsrecht einer der chinesischen Tochtergesellschaften der Hankook-Gruppe über ein Ausschreibungsverfahren erworben worden sei. Die Kommission hat jedoch in ihrer Beurteilung der MWB im Rahmen der parallelen Antidumpinguntersuchung bereits darauf hingewiesen, dass sie Zweifel an diesem Ausschreibungsverfahren hat. Insbesondere war die Hankook-Gruppe der einzige Bieter für das Grundstück, und der gezahlte Preis entsprach dem Startpreis des Ausschreibungsverfahrens. Da keine näheren und detaillierteren Angaben über das tatsächliche Auktionsverfahren vorliegen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein ähnliches Grundstück während desselben Zeitraums zu einem höheren Preis verkauft wurde, war es ungewiss, dass der ursprüngliche Preis unabhängig festgesetzt wurde und dem Marktwert des Landnutzungsrechts im Jahr 2011 entsprach. Darüber hinaus wurde der ursprüngliche Preis dieses Grundstücks aus dem Jahr 2011 durch eine beträchtliche Rückerstattung noch weiter gesenkt. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(485)

Außerdem hat die Kommission festgestellt, dass Unternehmen der Giti-Gruppe von lokalen Behörden Erstattungen als Ausgleich für die Preise erhielten, die sie für die Landnutzungsrechte gezahlt hatten. Zudem waren in mehreren Fällen Landnutzungsrechte von Unternehmen in der Xingyuan-Gruppe noch nicht bezahlt und mussten Zahlungen für Landnutzungsrechte, die Unternehmen der China National Tire-Gruppe erhalten hatten, erst einige Jahre nach Beginn der Nutzung der Grundstücke geleistet werden.

(486)

Die vorstehenden Beweise widersprechen den Behauptungen der chinesischen Regierung, die in der VR China für Landnutzungsrechte entrichteten Preise seien repräsentativ für einen Marktpreis, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt werde.

(487)

Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete Pirelli, die Kommission habe es versäumt, neue Beweise dafür vorzulegen, dass die chinesische Regierung den Reifenherstellern tatsächlich Landnutzungsrechte zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt bereitgestellt habe. Die Kommission widersprach dieser Aussage. Wie in Erwägungsgrund 475 dargelegt untersuchte die Kommission für jeden einzelnen ausführenden Hersteller, ob ein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat, sie kam jedoch zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall gewesen war, was die Feststellungen aus früheren Untersuchungen bestätigte.

(488)

Die Ergebnisse dieser Untersuchung zeigen, dass die Lage, was die Bereitstellung und den Erwerb von Grund und Boden in der VR China betrifft, nicht transparent ist und die Preise willkürlich von den Behörden festgesetzt wurden.

(489)

Dementsprechend ist die Einräumung von Landnutzungsrechten durch die chinesische Regierung als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form einer Zur-Verfügung-Stellung von Waren aufzufassen, aus der den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Wie in den Erwägungsgründen 478 bis 486 erläutert, besteht in der VR China kein funktionierender Markt für Grund und Boden; bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage (siehe Erwägungsgründe 494 bis 504) ergibt sich, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit unter dem normalen Marktsatz liegt.

(490)

Im Zusammenhang mit dem bevorzugten Zugang zu Gewerbeflächen für Unternehmen aus bestimmten Wirtschaftszweigen stellte die Kommission fest, dass der von lokalen Behörden festgesetzte Preis der Industriepolitik der Regierung Rechnung tragen muss, wie in Erwägungsgrund 479 erläutert. In dieser Industriepolitik wird die Reifenindustrie als eine Säule der chinesischen Industrie verstanden und als geförderter Wirtschaftszweig (84) geführt. Außerdem müssen öffentliche Stellen nach Beschluss Nr. 40 des Staatsrats sicherstellen, dass geförderten Wirtschaftszweigen Gewerbeflächen bereitgestellt werden. Aus Artikel 18 des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 geht eindeutig hervor, dass Wirtschaftszweige, die unter die „eingeschränkte“ Kategorie fallen, keinen Zugang zu Landnutzungsrechten haben. Somit ist die Subvention spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Grundverordnung, weil die bevorzugte Bereitstellung von Grund und Boden auf Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige (in diesem Fall der Reifenbranche) beschränkt ist, und weil die staatlichen Praktiken in diesem Bereich nicht klar und nicht transparent sind.

(491)

Die Giti-Gruppe machte geltend, dass die Besonderheit der Subventionen von Landnutzungsrechten darin bestehe, dass sie in den Plänen der chinesischen Regierung als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt sei, und dass es keine Beweise dafür gebe, dass die Reifenunternehmen zu einem geförderten Wirtschaftszweig gehört hätten, als die Preise für Landnutzungsrechte vereinbart worden seien. Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen, da die Reifenindustrie und/oder die petrochemische Industrie bereits im 8. und 9. Fünfjahresplan, in denen auf die petrochemische Industrie als eine der tragenden Industrien des Landes hingewiesen wird und von der proaktiven Entwicklung von Feinchemikalien und der Förderung von Schlüsselprojekten in der Chemiebranche die Rede ist, als geförderte Industriezweige angegeben wurden; darüber hinaus umfasst der „Katalog der wichtigsten Industriezweige, Produkte und Technologien, die derzeit vom Staat gefördert werden (geändert im Jahr 2000)“ ebenfalls die Herstellung von hochwertigen Radialreifen. Diese Dokumente entsprechen dem Zeitraum, in dem den Stichprobenunternehmen die ersten Landnutzungsrechte gewährt wurden.

(492)

Die Giti-Gruppe merkte ferner an, dass die Kommission keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass die vorgelagerten Unternehmen, die Vorleistungen wie Stahlkord oder Nylonschnur für die ausführenden Hersteller produzierten, einem geförderten Wirtschaftszweig angehörten. Im Leitfaden für die Anpassung der Industriestruktur werden die Herstellung, Entwicklung und Anwendung von unterstützenden Spezialwerkstoffen für Hochleistungs-Radialreifen jedoch als „gefördert“ bezeichnet. Darüber hinaus fördert die Politik der Reifenindustrie „die Entwicklung und Verwendung von neuem Strukturstahlkord, hochmoduligem, schrumpfungsarmem Polyesterkordgewebe, hochfestem Nylonkordgewebe und anderen Werkstoffen für Reifengerüste.“ Daher wurde dieses Argument zurückgewiesen.

(493)

Infolgedessen wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.

(494)

Im Einklang mit früheren Untersuchungen (85) und mit Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung wurden die Grundstückspreise im gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (im Folgenden „Chinesisch-Taipeh“) als externe Bemessungsgrundlage (86) herangezogen. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird unter Berücksichtigung der Differenz zwischen dem Betrag berechnet, den in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller tatsächlich für die Landnutzungsrechte gezahlt haben (d. h. dem tatsächlichen vertraglichen Kaufpreis, gegebenenfalls abzüglich der Erstattungen/Zuschüsse durch örtliche Behörden), und dem Betrag, der nach der Bemessungsgrundlage für Chinesisch-Taipeh eigentlich zu entrichten wäre.

(495)

Die Kommission sieht Chinesisch-Taipeh aus folgenden Gründen als geeignete externe Referenz an:

(496)

Die Kommission zog — entsprechend der in früheren Untersuchungen angewandten Methodik — den in Taiwan geltenden durchschnittlichen Quadratmeterpreis für Grundstücke, bereinigt um die Inflation und die BIP-Entwicklung per Datum der Verträge über die betreffenden Landnutzungsrechte, heran. Im Informationspapier wurden die Angaben zu den Preisen von Gewerbeflächen von der Website des Büros für industrielle Entwicklung des Wirtschaftsministeriums von Taiwan abgerufen. Die Inflation und die Entwicklung des BIP in Taiwan wurden anhand der vom IWF für 2015 veröffentlichten Inflationsraten in Taiwan und der dortigen Entwicklung des Pro-Kopf-BIP zu jeweiligen Preisen in USD berechnet.

(497)

Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete Pirelli, dass die Verwendung einer externen Referenz nicht im Einklang mit der Feststellung des WTO-Berufungsgremiums in der Sache US — Softwood Lumber IV (87) stehe, da bei der Referenz die erforderlichen Anpassungen, um die auf dem chinesischen Finanzmarkt herrschenden Bedingungen zu berücksichtigen, nicht vorgenommen worden seien. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die taiwanische Referenz als angemessene Referenz angesehen wird, die dem chinesischen Markt aus verschiedenen Gründen bereits sehr nahe kommt, wie in Erwägungsgrund 488 dargelegt. Außerdem wurden die taiwanischen Landpreise für die Vergangenheit angepasst, um der Entwicklung des BIP und der Inflation im Laufe der Zeit Rechnung zu tragen.

(498)

Nach der Unterrichtung durch das Informationspapier wies die Hankook-Gruppe darauf hin, dass die von der Kommission verwendeten Daten, die auf der Informationswebsite über ausgewiesene Gewerbeflächen und Dienstleistungen des Büros für industrielle Entwicklung des taiwanischen Wirtschaftsministeriums bereitgestellt worden seien, nicht mehr verfügbar seien und dass statt tatsächlicher Transaktionspreise nur noch Angebote für Gewerbeflächen zur Verfügung stünden.

(499)

Die Kommission bestätigte, dass die Daten, die als Grundlage für das Informationspapier dienten, nicht mehr öffentlich zugänglich sind. Daraufhin stellte die Kommission fest, dass das taiwanische Innenministerium eine neue Datenbank zur Erfassung der tatsächlichen Handelsdaten für den Verkauf von Gewerbeflächen entwickelt hat, die seit 2013 über die folgende Website zugänglich ist: http://lvr.land.moi.gov.tw/login.action. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hierbei um eine zuverlässige Datenquelle, auf die alle interessierten Parteien zugreifen können. Außerdem bezieht sie sich auf tatsächliche Transaktionspreise und nicht auf Angebote für Gewerbeflächen. Die Kommission akzeptierte daher die Argumente der Hankook-Gruppe und änderte den Referenzwert für die Berechnung des Vorteils im Zusammenhang mit Landnutzungsrechten für alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entsprechend.

(500)

Folglich wandte die Kommission für den Zeitraum ab 2013 die tatsächlichen Preise des taiwanischen Innenministeriums an. Für Landnutzungsrechte, die vor diesem Datum erworben wurden, ermittelte man, wie bereits in früheren Untersuchungen, auf der Grundlage der Entwicklung des BIP und der Inflation in Taiwan rechnerisch historische Preise.

(501)

Nach der endgültigen Unterrichtung kritisierten die Giti-Gruppe, die Hankook-Gruppe und die chinesische Regierung, dass die auf dem neuen Datensatz basierenden Preise für Landnutzungsrechte wesentlich höher seien als die in den vorausgegangenen Untersuchungen verwendeten, was Zweifel an der Zuverlässigkeit der neuen Referenz hervorrufe. Zudem brachte die Hankook-Gruppe vor, dass beim Download der Daten aus der taiwanischen Datenbank Fehler unterlaufen seien und legte eine alternative Berechnung aufgrund derselben Datenbank vor. Die Kommission erkannte an, dass bei der Aggregation der einzelnen Landpreise ein Flüchtigkeitsfehler aufgetreten ist, und korrigierte die durchschnittlichen Landpreise entsprechend. Allerdings war die Kommission nicht mit den von der Hankook-Gruppe bei der Zusammenstellung der Daten verwendeten Auswahlkriterien einverstanden. Zum Ersten hatte die Hankook-Gruppe zumindest in einigen Fällen Geschäftsvorgänge aus einem falschen Zeitraum, d. h. aus dem Jahr 2012, verwendet. Zum Zweiten zog die Hankook-Gruppe die Preise aus allen 22 Distrikten in Taiwan heran, einschließlich einiger ländlicher Gebiete, in denen es keine oder nur sehr wenig industrielle Tätigkeiten gibt. Die Kommission hatte hingegen ihre Auswahl auf die sechs Distrikte gestützt, in denen die meisten taiwanischen Industrieparks angesiedelt sind. Da alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in China in Industriegebieten angesiedelt sind, muss eine angemessene Referenz auf Geschäftsvorgängen basieren, die ebenfalls in Industriegebieten stattfanden. Dieser Bestandteil des Vorbringens von Hankook wurde daher zurückgewiesen.

(502)

Die Hankook-Gruppe wandte in ihrer Stellungnahme ein, dass die rechnerisch ermittelten taiwanischen Preise statt der Entwicklung des BIP in Taiwan die Entwicklung des BIP in China berücksichtigen sollten, um der schnelleren Entwicklung in China in den letzten 30 Jahren Rechnung zu tragen. Daher sollten aus der Sicht der Hankook-Gruppe die korrigierten taiwanischen Preise das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung in den Städten Chongqing seit 2010 und in Huai'an, Provinz Jiangsu, seit 1996 berücksichtigen.

(503)

Die Kommission räumte ein, dass China in der Vergangenheit eine schnellere Entwicklung als Taiwan erlebt hat. Die Verwendung eines BIP-Faktors, der diese Differenz berücksichtigt, ist grundsätzlich angebracht, um zu einem angemessenen Referenzwert zu gelangen. Dem statistischen Leistungsindikator der Weltbank zufolge erreichte die Qualität statistischer Daten in China jedoch erst nach 2012 ein Maß an Zuverlässigkeit, das dem anderer Länder mit mittlerem Einkommen entspricht. Dies entspricht dem Ende des Zeitraums, für den Daten rechnerisch ermittelt werden müssen. (88) Aus diesem Grund konnte die Kommission im vorliegenden Fall keine statistischen Daten zum chinesischen BIP für die rechnerische Ermittlung historischer Preise für Landnutzungsrechte verwenden.

(504)

Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete die Giti-Gruppe, dass der statistische Kapazitätsindikatorwert der Weltbank auf einer ganzen Liste von Indikatoren beruhe, von denen viele nichts mit makroökonomischen Indikatoren zu tun hätten. Die Kommission stimmte zu, dass der statistische Kapazitätsindikator der Weltbank auf einem Korb von Indikatoren beruht, dem sowohl makroökonomische als auch andere Indikatoren angehören. Er soll aufgrund der von einem Land eingesetzten Methodik, der Datenquellen, der Häufigkeit und der Rechtzeitigkeit bei der Erstellung seiner Wirtschafts- und Bevölkerungsstatistik die Fähigkeit eines Landes widerspiegeln, hochwertige Daten über seine Bevölkerung und Wirtschaft zu sammeln, zu analysieren und zu verbreiten. Die Tatsache, dass der Wert sich nicht ausschließlich auf die BIP-Statistiken stützt, sondern ein breiteres Spektrum abdeckt, macht die Ergebnisse jedoch nicht wertlos. Daher blieb die Kommission bei ihrer Auffassung, dass die Daten zum chinesischen BIP nicht für Preise für Landnutzungsrechte in der Vergangenheit verwendet werden können.

(505)

Die Höhe der Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem Untersuchungszeitraum zugerechnet, und zwar unter Zugrundelegung der gewöhnlichen Dauer von Landnutzungsrechten bei Gewerbegrundstücken (d. h. 50 Jahre). Der resultierende Betrag wurde dann dem gesamten im Untersuchungszeitraum erzielten Umsatz des betreffenden Unternehmens zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(506)

Die Giti-Gruppe machte geltend, dass die Kommission anstelle des Zeitpunkts des Geschäftsvorgangs das Datum der Bewertung der Landnutzungsrechte heranziehen solle, um den die Landnutzungsrechte betreffenden Vorteil zu berechnen. Die Kommission wies diese Forderung zurück, da der Zeitpunkt des Geschäftsvorgangs dem Ereignis entspricht, das sich monetär auf die finanzielle Lage des Unternehmens auswirkt.

(507)

Darüber hinaus forderte die Giti-Gruppe die Kommission auf, die zusätzlichen Kosten für die Bereitstellung des Grundstücks zur gewerblichen Nutzung sowie die sogenannten Förderungsgebühren und Requirierungsgebühren für das Grundstück bei der Berechnung des Vorteils zu berücksichtigen. Die Kommission wies diese Forderung aus den folgenden zwei Gründen zurück:

(508)

Schließlich wurden für China National Tire, Giti und Hankook einige kleinere unternehmensspezifische Stellungnahmen zu Fehlern und zur Berechnung von Vorteilen, die nicht mit dem Untersuchungszeitraum in Zusammenhang standen, akzeptiert.

(509)

Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden im Rahmen dieser Subvention im Untersuchungszeitraum die folgenden Subventionshöhen ermittelt:

(510)

Nach dem Gesetz der Volksrepublik China über die Körperschaftsteuer (Enterprise Income Tax; im Folgenden „EIT-Gesetz“) erhalten Hoch- und Spitzentechnologieunternehmen, die der Staat maßgeblich unterstützen muss, einen ermäßigten Körperschaftsteuersatz von 15 % statt des Standardsteuersatzes von 25 %.

(511)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 28 des EIT-Gesetzes und Artikel 93 der Durchführungsvorschriften zum Körperschaftsteuergesetz der VR China sowie:

(512)

Unternehmen, die die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen können, gehören zu bestimmten vom Staat unterstützten Schwerpunktbereichen der Hightech-Branche und der neuen Technologien sowie zu den aktuellen Prioritäten der vom Staat unterstützten Hightech-Branchen, wie sie in den Leitlinien zu vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrialisierung aufgeführt sind. In diesen Leitlinien werden die Fertigungstechnik und die wichtigsten Rohstoffe für Radialreifen klar als Schwerpunkt benannt.

(513)

Um anspruchsberechtigt zu sein, müssen die Unternehmen darüber hinaus die folgenden Kriterien erfüllen:

(514)

Unternehmen, die diese Maßnahme in Anspruch nehmen, müssen ihre Körperschaftsteuererklärung und die einschlägigen Anlagen einreichen. Der tatsächliche Betrag des Vorteils kann der Steuererklärung entnommen werden.

(515)

Nach Auffassung der Kommission handelte es sich bei der in Rede stehenden Steuerverrechnung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Die Steuerersparnis entspricht dem den Empfängern erwachsenden Vorteil. Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung auf Unternehmen beschränkt ist, die in bestimmten vom Staat festgelegten prioritären Hochtechnologiebereichen tätig sind, wie beispielsweise einigen Schlüsseltechnologien im Reifensektor.

(516)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde berechnet als Differenz zwischen der gesamten nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Steuer und der im Untersuchungszeitraum tatsächlich entrichteten Steuer.

(517)

Der für diese spezifische Regelung festgesetzte Subventionsbetrag betrug 0,12 % für die China National Tire-Gruppe und 0,01 % für die Giti-Gruppe.

(518)

Die Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungskosten ermöglicht Unternehmen eine steuerliche Vorzugsbehandlung unter Berücksichtigung ihrer FuE-Tätigkeiten in bestimmten staatlich festgelegten vorrangigen Hochtechnologiebereichen, wenn die FuE-Aufwendungen bestimmte Schwellenwerte überschreiten.

(519)

Insbesondere für FuE-Aufwendungen in Verbindung mit der Entwicklung neuer Technologien, neuer Produkte und neuer Methoden, die nicht Bestandteil immaterieller Vermögenswerte sind, aber in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden, wird nach dem vollständigen Abzug unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation nochmals ein Abzug von 50 % gewährt. Wenn die genannten FuE-Aufwendungen immaterielle Vermögenswerte bilden, werden sie ausgehend von 150 % der Kosten der immateriellen Vermögenswerte abgeschrieben.

(520)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind Artikel 30 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes und die Durchführungsvorschriften zum Körperschaftsteuergesetz der VR China sowie folgende Bekanntmachungen:

(521)

Während einer früheren Untersuchung (89) wurde festgestellt, dass die „neuen Technologien, neuen Produkte und neuen Handwerke“, für die Steuervergünstigungen gewährt werden können, Teil bestimmter vom Staat unterstützter Hochtechnologiebereiche sowie der aktuellen Prioritäten in vom Staat unterstützten Hochtechnologiebereichen sind, wie sie in den Leitlinien zu vorrangigen Bereichen für die Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Hochtechnologie-Industrialisierung aufgeführt sind.

(522)

Nach Auffassung der Kommission handelte es sich bei der in Rede stehenden Steuerverrechnung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Die Steuerersparnis entspricht dem den Empfängern erwachsenden Vorteil. Diese Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung auf Unternehmen beschränkt ist, die in bestimmten staatlich festgelegten vorrangigen Hochtechnologiebereichen (beispielsweise in der Reifenbranche) FuE-Aufwendungen tätigen.

(523)

Die Giti-Gruppe machte geltend, dass die Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten keine spezifische Subvention darstelle, da sie gemäß Artikel 95 der Verordnung über die Umsetzung des Körperschaftsteuergesetzes für alle chinesischen Unternehmen gelte und nicht nur auf Hochtechnologieunternehmen und Unternehmen aus dem Bereich der neuen Technologien, sondern auf alle Unternehmen angewandt werde.

(524)

Die Kommission wies den Vorwurf, die Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sei keine spezifische Subvention, zurück. Es trifft zwar zu, dass sie nicht nur für Hochtechnologieunternehmen und Unternehmen aus dem Bereich der neuen Technologien gilt, sie beschränkt sich jedoch auf „neue Technologien, Waren und Gewerbe“, die speziell, wie in Erwägungsgrund 521 dargelegt, definiert wurden. Die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission bleibt daher unverändert.

(525)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde berechnet als Differenz zwischen der gesamten nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Steuer und der nach dem zusätzlichen 50 %igen Abzug der geleisteten FuE-Aufwendungen tatsächlich entrichteten Steuer.

(526)

Für diese spezifische Regelung wurde im Falle der Giti-Gruppe eine Subvention in Höhe von 0,02 % ermittelt.

(527)

Die Giti-Gruppe machte geltend, die Kommission habe die angeblichen Vorteile von Regelungen, welche die Kosten eines Unternehmens senkten (und somit seine Gewinne steigerten), bei der Berechnung der Steuerermäßigung für Hochtechnologieunternehmen und Unternehmen aus dem Bereich der neuen Technologien nicht abgezogen, sondern einige der angeblichen Vorteile doppelt gezählt.

(528)

Die Kommission stimmte der Giti-Gruppe zu, dass Vorteile aus Subventionen (wenn sie als Ertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden) die Kosten eines Unternehmens senken und dadurch den Bruttogewinn eines Unternehmens erhöhen, was wiederum zu einer höheren Steuer und gegebenenfalls zu einer höheren Steuerermäßigung führt. Dennoch ist das Unternehmen Giti Radial berechtigt, Zuschüsse und Subventionen für die Berechnung der Besteuerungsgrundlage als steuerfreies Einkommen zu deklarieren, wodurch die zu zahlende Einkommenssteuer gesenkt wird. Darüber hinaus wird die Methodik der Kommission konsequent angewandt, indem der Vorteil auf der Grundlage der verfügbaren Finanzdaten, die vom Unternehmen zur Verfügung gestellt und vor Ort überprüft wurden, für den Untersuchungszeitraum berechnet wird.

(529)

Organisationen oder natürliche Personen, die Flächen in Großstädten, Kreisstädten und Verwaltungsstädten sowie in Industrie- und Bergbaubezirken nutzen, zahlen gewöhnlich eine Steuer für die Nutzung von städtischem Grund und Boden. Diese Landnutzungssteuer wird von den lokalen Steuerbehörden dort eingezogen, wo die Flächen genutzt werden. Bestimmte Kategorien von Flächen sind jedoch von der Landnutzungssteuer befreit (z. B. dem Meer abgewonnene Flächen, Flächen zur Eigennutzung durch staatliche Einrichtungen, Volksorganisationen und militärische Einheiten, Flächen zur Nutzung durch Einrichtungen, die aus staatlichen Zuwendungen des Finanzministeriums finanziert werden, Flächen, die von religiösen Tempeln genutzt werden, öffentliche Parks und öffentliche Geschichts- und Naturstätten, Straßen, Wege, öffentliche Plätze, Rasenflächen und sonstige öffentliche städtische Flächen).

(530)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind folgende Vorschriften:

(531)

Zwei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden Nachlässe bzw. Befreiungen von den Landnutzungssteuern durch das lokale Büro für Flächennutzung (Land Use Bureau) gewährt, obwohl sie keiner der nach den oben genannten nationalen Rechtsvorschriften befreiten Gruppen zuzurechnen waren.

(532)

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei der in Rede stehenden Steuerbefreiung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der den betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Die Steuerersparnis entspricht dem den Empfängern erwachsenden Vorteil. Dieser Subventionsbetrag ist spezifisch im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da die Unternehmen eine Steuerermäßigung erhielten, obwohl sie nicht unter eines dieser unter Erwägungsgrund 529 genannten objektiven Kriterien fielen.

(533)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde berechnet als Differenz zwischen der gesamten nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Steuer und der im Untersuchungszeitraum tatsächlich entrichteten Steuer.

(534)

Nach der Unterrichtung durch das Dokument merkte die Hankook-Gruppe an, dass die Rückerstattung der erhaltenen Landnutzungssteuer nicht anfechtbar sei, da das Unternehmen sie vor dem Untersuchungszeitraum erhalten habe. Nach einer weitergehenden Analyse akzeptierte die Kommission dieses Argument, da die letzte Rückerstattung der Landnutzungssteuer tatsächlich vor Beginn des Untersuchungszeitraums im Juni 2016 verbucht worden war und nach diesem Datum keine weiteren Zahlungen erfolgten.

(535)

Darüber hinaus brachte die Giti-Gruppe vor, dass für bestimmte Arten von Gebäuden (Wohngebäude und Schulen) in der Regel keine Landnutzungssteuer zu zahlen sei, wie in einer Mitteilung über Steuerbefreiungen für die Landnutzung von 1988 dargelegt. Die Kommission stellte fest, dass diese Mitteilung nicht mehr gültig war, da die unter Erwägungsgrund 530 genannten „Übergangsbestimmungen der Volksrepublik China zur Besteuerung der Nutzung von städtischem Grund und Boden“ in den freigestellten Kategorien keine Schulen und Wohngebäude mehr enthalten. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(536)

Schließlich erklärte die Giti-Gruppe, dass zwei der Unternehmen der Gruppe die Landnutzungssteuer für den Untersuchungszeitraum durch Verrechnungen mit früheren Zahlungen beglichen hätten. Folglich gab es für diese beiden Unternehmen keine Vorteile. Die Kommission stimmte diesen Erklärungen zu und änderte die Berechnung der Subventionen entsprechend. Infolgedessen betrug die Höhe der Subventionen im Zusammenhang mit dieser spezifischen Regelung 0,01 % für die Giti-Gruppe.

(537)

Eines der Unternehmen der Hankook-Gruppe erhielt von der lokalen Regierung eine Erstattung der nach nationalen Vorschriften erhobenen Steuern.

(538)

Rechtsgrundlage dieses Programms sind folgende Vorschriften:

(539)

Gemäß einer Vereinbarung mit der kommunalen Regierung war die Gesellschaft berechtigt, die gesamte Einkommensteuer für die ersten zwei Jahre ab dem ersten Jahr der von der Gesellschaft zu zahlenden Körperschaftsteuer (ab 2003) zurückerstattet zu bekommen. Vom dritten bis zum fünften Jahr an hatte die Gesellschaft Anspruch auf eine reduzierte Einkommensteuer von 15 % sowie auf eine 100 %ige Rückerstattung des kommunalen Teils der gezahlten Einkommensteuer. Vom sechsten bis zum zehnten Jahr an hatte das Unternehmen Anspruch auf eine Erstattung des kommunalen Teils der gezahlten Einkommensteuer von 75 %. Ab dem 11. Jahr an hatte das Unternehmen Anspruch auf eine Erstattung des kommunalen Teils der gezahlten Einkommensteuer von 50 %.

(540)

Das Unternehmen erklärte, dass die Regierung im Laufe der Jahre ihre Richtlinien geändert habe und das Unternehmen daher nur bis zum Jahr 2012 Anspruch auf diese Art von Rückerstattungen und vergünstigten Zinssätzen gehabt habe. Die förderfähige Erstattung, die bis 2012 noch nicht ausgezahlt worden war, wurde für die Zukunft zugesagt, wenn es der Haushalt der kommunalen Regierung zulässt. Infolgedessen stand dem Unternehmen im Untersuchungszeitraum noch eine Erstattung zu.

(541)

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei der in Rede stehenden Steuerbefreiung um eine Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts der chinesischen Regierung vorliegt, aus der dem betreffenden Unternehmen ein Vorteil erwächst. Die Steuerersparnis entspricht dem den Empfängern erwachsenden Vorteil. Diese Subvention ist spezifisch im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da das Unternehmen eine speziell für dieses Unternehmen bestimmte kommunale Steuerermäßigung erhalten hat, die anderen Unternehmen nicht gewährt wurde.

(542)

Obgleich die Kommission keine Beweise dafür sah, dass das Programm während des Untersuchungszeitraums noch angewandt wurde, stellte die Kommission anhand der Informationen der Stichprobenunternehmen fest, dass sie die Vorteile dieses Programms noch in Anspruch genommen haben.

(543)

Nach der Unterrichtung durch das Informationspapier bekräftigte das Unternehmen seine Aussage, dass es nur bis 2012 Anspruch auf Rückerstattungen gehabt habe. Es wurden jedoch keine neuen Nachweise vorgelegt, die die Feststellung der Kommission ändern würden.

(544)

Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wurde anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum erwachsenden Vorteils ermittelt. Dieser Vorteil wurde berechnet als Differenz zwischen der gesamten nach dem normalen Steuersatz zu entrichtenden Steuer und der im Untersuchungszeitraum tatsächlich entrichteten Steuer.

(545)

Die Höhe der Subventionen im Zusammenhang mit dieser spezifischen Regelung betrug 0,13 % für die Hankook-Gruppe.

(546)

Die im Untersuchungszeitraum für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Höhe der Subventionen im Rahmen aller dieser Regelungen betrug insgesamt:

(547)

Im Rahmen dieser Regelung wird bei der Einfuhr von für die Produktion eingesetzter Ausrüstung eine Befreiung von der Umsatzsteuer und von Einfuhrabgaben gewährt. Die Befreiung kann jedoch nur dann beansprucht werden, wenn die Anlage nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst ist; außerdem muss das beantragende Unternehmen ein Zertifikat für staatlich geförderte Projekte einholen, das von den chinesischen Behörden oder der NDRC in Einklang mit den einschlägigen Investitions-, Steuer- und Zollvorschriften ausgestellt wird.

(548)

Rechtsgrundlagen dieses Programms sind:

(549)

Eingeführte Anlagen zur Entwicklung nationaler oder ausländischer Investitionsvorhaben in Übereinstimmung mit der Politik zur Förderung ausländischer oder nationaler Investitionsvorhaben können von der Mehrwertsteuerpflicht und/oder von Einfuhrzöllen befreit werden, wenn die Kategorie der betreffenden Anlagen nicht im Verzeichnis der nicht vom Zoll zu befreienden Waren aufgeführt ist. Um diese Befreiung in Anspruch nehmen zu können, benötigt das Unternehmen ein Bestätigungsschreiben der für das Projekt zuständigen lokalen Behörde, welches der lokalen Zollbehörde zu übermitteln ist.

(550)

Die chinesische Regierung brachte vor, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 ausschließlich die Befreiung von Einfuhrzoll gewährt und auf die Einfuhr selbstgenutzter Anlagen Umsatzsteuer erhoben worden sei.

(551)

Für den Untersuchungszeitraum ergab die Untersuchung jedoch, dass die Stichprobenunternehmen von der Umsatzsteuer und von Einfuhrzöllen befreit waren. Die Befreiungen bezogen sich u. a. auf Einfuhren in früheren Jahren, bei denen der gewährte Vorteil aber über die Lebensdauer dieser Anlagen abgeschrieben und daher teilweise dem Untersuchungszeitraum zuzurechnen war. Zwar entdeckte die Kommission keine Anzeichen dafür, dass diese Befreiung während des Untersuchungszeitraum angewandt wurde, sie stellte aber auf Grundlage der im Dossier über die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen enthaltenen Beweismittel fest, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen weiterhin Vorteile aus dieser Regelung erwuchsen.

(552)

Nach der Unterrichtung durch das Informationspapier stellte Pirelli fest, dass die Berechnung der Vorteile aus der Einfuhr von Maschinen und Anlagen falsch war. Die Kommission stimmte den vorgenommenen Korrekturen zu und passte die Berechnung entsprechend an.

(553)

Diese Regelung stellt eine finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmeverzichts durch die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii dar, da FIE und andere anspruchsberechtigte inländische Unternehmen von der Zahlung der Umsatzsteuer und/oder von Abgaben befreit werden, die andernfalls zu zahlen wären. Außerdem erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung.

(554)

Die Regelung ist nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch. Die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, beschränken den Zugang auf Unternehmen, die innerhalb spezifischer, gesetzlich erschöpfend festgelegter Geschäftsfelder investieren und entweder der geförderten Kategorie oder der beschränkten Kategorie B nach dem Verzeichnis der Wirtschaftszweige für ausländische Investitionen und Technologietransfers (Catalogue for the guidance of industries for foreign investment and technology transfer) oder dem Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung staatlich unterstützt wird, (Catalogue of key industries, products and technologies the development of which is encouraged by the State) zuzurechnen sind. Darüber hinaus gibt es keine objektiven Kriterien für die Begrenzung der Anspruchsberechtigung für dieses Programm und es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass der Anspruch gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung automatisch besteht.

(555)

Die Höhe der anfechtbaren Subvention wird anhand des den Empfängern im Untersuchungszeitraum nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Empfängern erwachsende Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuer- und Abgabenbefreiung für eingeführte Anlagen betrachtet. Um sicherzustellen, dass der anfechtbare Betrag lediglich den Untersuchungszeitraum abdeckt, wurde der gewährte Vorteil über die Lebensdauer der Anlagen gemäß den üblichen Rechnungslegungsverfahren des Unternehmens abgeschrieben.

(556)

Im Rahmen dieser Regelung wurden allen Stichprobenunternehmen Ermäßigungen gewährt. Der festgestellte Subventionsbetrag aufgrund der spezifischen Regelung lag zwischen 0,04 % und 0,13 %.

(557)

Die Kommission stellte fest, dass alle Stichprobenunternehmen als so genannte „verarbeitende Handelsunternehmen“ eingestuft wurden. Gemäß Artikel 3 der Maßnahmen der Zollbehörden der Volksrepublik China zur Überwachung der Verarbeitung von Handelsgütern (90) (Measures of the Customs of the People's Republic of China for the Supervision of Processing Trade Goods) bezieht sich „der Begriff ‚verarbeitender Handel‘ auf Geschäftstätigkeiten, bei denen das ausführende Unternehmen die Roh- oder Hilfsstoffe, Teile und Komponenten, Einzelteile und Verpackungsmaterialien ganz oder teilweise einführt und die Endprodukte nach der Verarbeitung oder Montage, einschließlich der Verarbeitung von geliefertem und eingeführtem Material, wieder ausführt“. Artikel 5 besagt ferner: „Werden die Steuern bei der Einfuhr gemäß den geltenden Bestimmungen erhoben, so erstattet der Zoll die erhobenen Steuern entsprechend der überprüften Menge der tatsächlich verarbeiteten und wieder ausgeführten Waren nach der Ausfuhr der fertigen Waren“.

—

Zollgesetz der Volksrepublik China, Verordnung des Präsidenten der Volksrepublik China Nr. 81, 4. November 2017;

—

Maßnahmen der Zollbehörden der Volksrepublik China zur Überwachung der Verarbeitung von Handelsgütern, Verordnung Nr. 235 der Allgemeinen Zollverwaltung, 20. Dezember 2017;

—

Maßnahmen der Zollbehörden der Volksrepublik China zur Verwaltung des Stückverbrauchs im Verarbeitungshandel, Verordnung Nr. 218 der Allgemeinen Zollverwaltung, 13. März 2014;

—

Vorläufige Verwaltungsmaßnahmen zum Management der Unternehmensbonität, Verordnung Nr. 225 der Allgemeinen Zollverwaltung, 4. September 2014.

(558)

Während der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass alle Stichprobenunternehmen für die in Erwägungsgrund 557 genannte Regelung über den Handel mit Verarbeitungserzeugnissen beim Zoll angemeldet waren und dass, gemäß Artikel 5 der Maßnahmen der Zollbehörden der Volksrepublik China zur Überwachung der Verarbeitung von Handelsgütern, alle von ihnen Befreiungen von „bei der Einfuhr erhobenen Steuern“ (d. h. Einfuhrzöllen) bei der Einfuhr von Naturkautschuk erhalten haben, der für die Herstellung von zur Ausfuhr bestimmten Reifen verwendet wurde.