26.10.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/3

ÜBERSETZUNG

KOOPERATIONSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsbereich der ASECNA

Die EUROPÄISCHE UNION

im Folgenden „Union“

einerseits

und

die AGENTUR FÜR DIE SICHERHEIT DES FLUGVERKEHRS IN AFRIKA UND MADAGASKAR,

im Folgenden „ASECNA“,

andererseits,

im Folgenden beide zusammen „Vertragsparteien“ —

IN ERWÄGUNG der zunehmenden Entwicklung der Anwendungen der globalen Satellitennavigationssysteme in der Union, in Afrika und in anderen Teilen der Welt, insbesondere im Bereich der zivilen Luftfahrt,

IN ERWÄGUNG, dass die ASECNA hauptsächlich mit der Erbringung der Flugnavigationsdienste in den ihr anvertrauten Lufträumen, mit der Organisation dieser Räume, der Veröffentlichung von Luftfahrtinformationen, der Vorhersage und der Informationsbereitstellung im Bereich der Flugmeteorologie betraut ist,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Satellitennavigationsprogramme der Union, des Galileo und des European Geostationary Navigation Overlay Service (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) (EGNOS), die speziell für den zivilen Einsatz konzipiert wurden, des mit ihrer Umsetzung verbundenen Nutzens und des Interesses der ASECNA an Satellitennavigationsdiensten,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass das EGNOS-System, eine regionale, auf Europa ausgerichtete Infrastruktur, die von den globalen Satellitennavigationssystemen ausgesendete offene Signale überwacht und korrigiert und dabei insbesondere eine höhere Präzision und einen Integritätsmelder bietet, besonders gut für den Bedarf der zivilen Luftfahrt geeignete Dienste erbringt,

IN ERWÄGUNG, dass die auf der Technologie des EGNOS-Systems aufbauenden Dienste technisch auf den gesamten afrikanischen Kontinent ausgeweitet werden könnten, da einerseits Synergien zwischen unter der Verantwortung der Vertragsparteien stehenden Bodeninfrastrukturen bestehen würden, und andererseits die Transponder des EGNOS-Systems auf Satelliten installiert sind, die sich auf einer geostationären Umlaufbahn über Afrika befinden,

IN ERWÄGUNG der am 25. November 2010 angenommenen Entschließung des „Weltraumrats“ der Union mit dem Titel „Globale Herausforderungen: Aus den europäischen Weltraumsystemen uneingeschränkten Nutzen ziehen“, in der die Europäische Kommission darum ersucht wird, gemeinsam mit der Kommission der Afrikanischen Union den Kapazitätenaufbau voranzutreiben und zu sondieren, wie eine Infrastruktur ähnlich der des EGNOS-Programms in Afrika eingerichtet werden könnte,

IN ERWÄGUNG der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 26. April 2007 über die Europäische Weltraumpolitik, in der der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika im Weltraumbereich eine besondere Bedeutung beigemessen wird, und der Mitteilung der Kommission vom 4. April 2011 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“, in der der Wille der Union unterstrichen wird, ihr Fachwissen und ihre Infrastruktur zum Nutzen Afrikas einzusetzen und die Zusammenarbeit mit diesem Kontinent zu verstärken,

IN ERWÄGUNG der Resolution Nr. 2005 CM 44-11 des Ministerkomitees der ASECNA vom 7. Juli 2005 über die Umsetzung der Satellitennavigationssysteme (GNSS) in der ASECNA, in der insbesondere um die Unterstützung der Organe der Union ersucht wird, damit die Einführung von Galileo beziehungsweise EGNOS der Agentur und ihren operativen Erfordernissen zugutekommt,

IN ERWÄGUNG der Resolution Nr. 2011 CA 120-18 des Verwaltungsrats der ASECNA vom 7. Juli 2011 über die effektive Beteiligung der Agentur an der Einführung von EGNOS/Galileo in der Region Afrika und Indischer Ozean, in der insbesondere der Generaldirektor ermächtigt wird, die entsprechenden Schritte bei den geeigneten europäischen Organen zu unternehmen,

IN ERWÄGUNG, dass die ASECNA im Rahmen der Umsetzung dieser Resolution zwecks Erbringung von auf der Technologie des EGNOS-Systems aufbauenden SBAS-Diensten in ihrem Zuständigkeitsgebiet ein eigenes SBAS-ASECNA-Programm entwickelt hat,

IN ERWÄGUNG, dass eine langfristige Zusammenarbeit zwischen der Union und der ASECNA auf dem Gebiet der Satellitennavigation im Einklang mit der strategischen Partnerschaft zwischen der Union und Afrika steht, da der auf dem Vierten EU-Afrika-Gipfel am 2. und 3. April 2014 in Brüssel verabschiedete Fahrplan zur Definition der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten für den Zeitraum 2014-2017 die Bereitstellung von dauerhaften und ausreichenden Personal- und Finanzressourcen zur Einführung von auf EGNOS aufbauenden Satellitennavigationsinfrastrukturen und zur Einrichtung von Lenkungs- und Finanzierungssystemen für die Investitions- und Betriebsausgaben für EGNOS in Afrika für die betroffenen Länder vorsieht,

IN ERWÄGUNG, dass die ASECNA und die Union in Anwendung dieser strategischen Partnerschaft zwischen der Union und Afrika bereits im Rahmen des Förderprogramms für den Bereich Luftfahrt und Satellitendienste in Afrika, das aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird, sowie des afrikaweiten Förderprogramms für EGNOS in Afrika, das aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit finanziert wird, insbesondere im Wege des Aufbaus des gemeinsamen Programmverwaltungsbüros EGNOS-Afrika zusammenarbeiten,

IN ERWÄGUNG des gemeinsamen Interesses an einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen der Union und der ASECNA auf dem Gebiet der Entwicklung der Satellitennavigation für die zivile Luftfahrt und in dem Wunsch, eine solche Zusammenarbeit förmlich zu begründen,

IN ERWÄGUNG der Notwendigkeit, auf den von den Vertragsparteien abgedeckten Gebieten einen hervorragenden Schutz der Satellitennavigationsdienste zu gewährleisten,

IN ERWÄGUNG, dass die Union eigene Agenturen eingerichtet hat, die sie auf bestimmten Gebieten unterstützen, nämlich die Agentur für das Europäische GNSS für die europäischen Satellitennavigationsprogramme und die Europäische Agentur für Flugsicherheit für die zivile Luftfahrt, und dass der Betrieb des EGNOS-Systems im Zeitraum 2014-2021 Gegenstand einer Übertragungsvereinbarung zwischen der Union und der Agentur für das Europäische GNSS ist,

IN ANERKENNUNG, dass in der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme (1) festgelegt ist, dass die Union Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS entstehen oder entwickelt werden, und dass die Union im Rahmen dieser Programme Übereinkünfte mit Drittstaaten und Internationalen Organisationen schließen kann und dass die Kosten der Ausweitung der Abdeckung des EGNOS-Systems außerhalb Europas nicht aus den gemäß dieser Verordnung zugewiesenen Mitteln getragen werden,

IN ERWÄGUNG der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (2),

IN ANERKENNUNG des Wertes eines koordinierten Vorgehens bei Normung und Zertifizierung und bei allen Fragen zu Satellitennavigationssystemen und -diensten im Rahmen der internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen, insbesondere um eine umfassende und innovative Nutzung der Galileo-, EGNOS- und SBAS-ASECNA-Dienste als globale Navigations- und Zeitgebungsnorm im Luftfahrtbereich zu fördern —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziele

(1) Die Ziele dieses Abkommens sind, die Satellitennavigation weiterzuentwickeln und die damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA zu erbringen, indem ihr die Nutzung der europäischen Satellitennavigationssysteme gestattet wird.

Dieses Abkommen steht im Einklang mit der Förderung der Dienste, die auf diesen europäischen Satellitennavigationsprogrammen beruhen, auf dem afrikanischen Kontinent.

(2) Die Form und die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zur Verwirklichung der Ziele nach Absatz 1 werden in diesem Abkommen festgesetzt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

„GNSS“ oder „globales Satellitennavigationssystem“ eine aus einer Satellitenkonstellation und einem Netz von Bodenzentren und -stationen bestehende Infrastruktur, die für Nutzer, die über ein entsprechendes Empfangsgerät verfügen, durch Senden von Funksignalen einen hochpräzisen Zeitmessungs- und Ortungsdienst auf der gesamten Erde erbringt;

2.	„europäische Satellitennavigationssysteme“ das globale Satellitennavigationssystem, das im Rahmen des Programms Galileo errichtet wurde, und das EGNOS-System, die Eigentum der Union sind;

3.	„Zuständigkeitsgebiet der ASECNA“ die geografische Zone, in der die ASECNA Flugsicherungsdienste erbringt, unabhängig davon, ob es sich um den Luftraum ihrer Mitgliedstaaten handelt oder nicht;

„European Geostationary Navigation Overlay Service“ (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) oder „EGNOS“ eine regionale Satellitennavigationssysteminfrastruktur, die der Überwachung und Korrektur der offenen Signale dient, die von globalen Satellitennavigationssystemen, hauptsächlich GPS und Galileo, gesendet werden und die damit den Nutzern dieser globalen Systeme höhere Leistungen in Bezug auf Präzision und Integrität bietet. EGNOS umfasst Bodenstationen und mehrere auf geostationären Satelliten installierte Transponder. Die Bodenstationen setzten sich aus einem technischen Zentrum, Missionskontrollzentren, RIMS-Stationen, NLES-Stationen, einem Dienstezentrum und einem EDAS-Server zusammen. Die regionale Abdeckung von EGNOS liegt schwerpunktmäßig auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das sich geografisch in Europa befindet;

„SBAS-ASECNA“ das Satellitennavigationssystem der ASECNA, das der Überwachung und Korrektur der offenen Signale dient, die von globalen Satellitennavigationssystemen, hauptsächlich GPS und Galileo, gesendet werden und damit den Nutzern dieser globalen Systeme höhere Leistungen insbesondere in Bezug auf Präzision und Integrität bietet. SBAS-ASECNA ist Eigentum der ASECNA. Es umfasst eine Bodeninfrastruktur und mehrere auf geostationären Satelliten installierte Transponder. Die Bodeninfrastruktur wird insbesondere RIMS-Stationen, ein oder mehrere Missionskontrollzentren und NLES-Stationen umfassen. Die Abdeckung von SBAS-ASECNA erstreckt sich vorrangig auf das Zuständigkeitsgebiet der ASECNA. Unter SBAS-ASECNA-System sind sowohl die erste Version als auch alle Weiterentwicklungen des Systems, einschließlich der Zweifrequenz- und Multikonstellationsentwicklungen, zu verstehen. Der Aufbau dieses Systems umfasst insbesondere Phasen der Definition und Konzeption, der Entwicklung und Errichtung, der Akkreditierung und Zertifizierung. Daran schließt sich die Betriebsphase an;

6.	„EGNOS-Abdeckungsgebiet“ bzw. „SBAS-ASECNA-Abdeckungsgebiet“ das Gebiet, auf dem die von dem jeweiligen System gesendeten Signale empfangen werden können (z. B. die Reichweite der geostationären Satelliten);

„SBAS-ASECNA-Versorgungsbereich“ der Bereich innerhalb des SBAS-ASECNA-Abdeckungsgebiets, in dem das SBAS-ASECNA-System einen Dienst erbringt, der den von der ASECNA definierten und im Einklang mit den Richtlinien und Empfehlungen der ICAO (SARP) stehenden Anforderungen entspricht und die entsprechenden genehmigten Operationen ausführt;

8.	„Versorgungsbereich des SoL-Diensts von EGNOS“ der Bereich innerhalb des EGNOS-Abdeckungsgebiets, in dem das EGNOS-System einen Dienst erbringt, der den Richtlinien und Empfehlungen der ICAO (SARP) entspricht und die entsprechenden genehmigten Operationen ausführt;

9.	„RIMS-Stationen“ die zum EGNOS- oder SBAS-ASECNA-System gehörigen Stationen, deren Aufgabe es ist, in Echtzeit die Ortungsdaten aus den Signalen der globalen Satellitennavigationssysteme zu erfassen;

10.

„NLES-Stationen“ die zum EGNOS- oder SBAS-ASECNA-System gehörigen Stationen, die die korrigierten Daten an die auf den geostationären Satelliten installierten Transponder senden, welche es den im Abdeckungsgebiet eines der beiden Systeme befindlichen GNSS-Signalempfängern ermöglichen, ihre Ortung angemessen zu korrigieren;

11.

„Galileo“ ein unter ziviler Kontrolle stehendes, ziviles, unabhängiges, europäisches, globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem zur Erbringung von GNSS-Diensten, das von der Union, der Europäischen Weltraumorganisation und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten entworfen und entwickelt wurde. Der Betrieb von Galileo kann einer privaten Einrichtung übertragen werden. Galileo ist darauf angelegt, einen offenen Dienst, einen kommerziellen Dienst, einen öffentlichen regulierten Dienst und einen Such- und Rettungsdienst bereitzustellen und Integritätsüberwachungsdienste zu leisten, die für die Nutzer sicherheitskritischer Anwendungen („Safety-of-Life“-Anwendungen) bestimmt sind;

12.	„Interoperabilität“ die Eignung zweier oder mehrerer Satellitennavigationssysteme und der von ihnen erbrachten Dienste, gemeinsam eingesetzt zu werden, sodass sich für die Nutzer eine Kapazitätssteigerung gegenüber der Nutzung eines einzelnen Systems ergibt;

13.	„geistiges Eigentum“ Eigentum im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Ziffer viii des am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;

14.

„Verschlusssache“ Informationen in jeglicher Form, die vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, die grundlegenden Interessen der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten einschließlich nationaler Sicherheitsinteressen, in unterschiedlichem Maße schaden könnte. Der Vertraulichkeitsgrad wird durch eine besondere Einstufungskennzeichnung angegeben. Solche Informationen werden von den Vertragsparteien nach Maßgabe der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften als vertraulich eingestuft und sind gegen jeglichen Verlust der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit zu schützen.

Artikel 3

Grundsätze für die Kooperation

Die Vertragsparteien wahren die folgenden Grundsätze bei den Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens:

1.	beiderseitiger Nutzen durch allgemeine Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich der Beiträge und des Zugangs zu allen Diensten;

2.	mögliche Mitwirkung beider Seiten an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen der Satellitennavigationsprogramme der Union und der ASECNA;

3.	rechtzeitiger Austausch aller zweckdienlichen Informationen für die Umsetzung dieses Abkommens;

4.	angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.

Artikel 4

Agenturen der Union

Die Union kann der Agentur für das Europäische GNSS oder der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Ausführung der in diesem Abkommen festgelegten Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. In diesem Fall ist sie gegenüber der ASECNA weiterhin für die ordnungsgemäße und vollständige Durchführung der ihr durch die Anwendung dieses Abkommens entstandenen Verpflichtungen verantwortlich.

Artikel 5

Beziehungen zu Dritten

Die Union erleichtert und unterstützt jegliche Initiative für eine Zusammenarbeit oder Partnerschaft zwischen der ASECNA und anderen an den europäischen Satellitennavigationssystemen EGNOS und Galileo beteiligten Einrichtungen, insbesondere der Europäischen Weltraumorganisation, unter der Voraussetzung, dass diese Initiativen die Entwicklung und Erbringung von auf diesen beiden Programmen beruhenden Satellitennavigationsdiensten durch die ASECNA fördern können.

TEIL II

BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER KOOPERATION

Artikel 6

Kooperationsmaßnahmen

(1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Kooperationsmaßnahmen betreffen hauptsächlich Maßnahmen, die auf den Aufbau und den Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems auf der Grundlage der Technologie des EGNOS-Systems abzielen. Außerdem umfassen sie die Nutzung des im Rahmen des Galileo-Programms errichteten Systems in Afrika, die Funkfrequenzen, die Normen, die Zertifizierung und die internationalen Organisationen, den Schutz, die Forschung und Entwicklung, die Personalressourcen, die Kommunikation und Sichtbarkeit und den Personalaustausch sowie die Förderung der Satellitennavigationsdienste auf dem afrikanischen Kontinent.

Die Vertragsparteien können diese Liste der Maßnahmen nach Artikel 34 dieses Abkommens ändern.

(2) Die institutionelle Autonomie der Union, die europäischen Satellitennavigationsprogramme zu regeln, wird durch dieses Abkommen ebenso wenig berührt wie die Struktur, die von der Union zur Durchführung dieser Programme eingerichtet wurde. Von diesem Abkommen unberührt bleiben auch die rechtlichen Vorschriften zur Umsetzung von Nichtverbreitungsverpflichtungen, die Ausfuhrkontrolle und die Kontrolle immaterieller Technologietransfers. Ebenfalls unberührt bleiben die nationalen Sicherheitsmaßnahmen.

(3) Die institutionelle Autonomie der ASECNA bleibt von diesem Abkommen gleichermaßen unberührt.

(4) Vorbehaltlich ihrer jeweiligen Vorschriften fördern die Vertragsparteien nach Kräften die gemäß diesem Abkommen unternommenen Kooperationsmaßnahmen.

ABSCHNITT I

Artikel 7

Aufbau und Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems

(1) Die Union unterstützt die ASECNA beim Aufbau und Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems. Zusätzlich zu den besonderen Bestimmungen der Artikel 8 bis 16 verpflichtet sie sich zur Förderung des Aufbaus und Betriebs des SBAS-ASECNA-Systems im Allgemeinen, insbesondere indem sie der ASECNA alle zweckdienlichen Informationen unentgeltlich zur Verfügung stellt, die ASECNA bei der Programmverwaltung sowie technisch und organisatorisch berät und zur Bewertung und Kontrolle des SBAS-ASECNA-Programms beiträgt.

(2) Bei der Herstellung von Verknüpfungen zwischen dem EGNOS- und dem SBAS-ASECNA-System ist jede Vertragspartei für die Veränderungen an ihrem eigenen System verantwortlich und trägt die damit verbundenen Investitions- und Betriebskosten. Sie teilt der anderen Vertragspartei die nötigen Informationen mit und trägt zu den Veränderungen am System dieser anderen Vertragspartei bei. Ein Prozess zur Festlegung und Kontrolle von Leistungen, der entsprechende Verpflichtungen regelt, wird eingerichtet.

Artikel 8

Definition und Konzeption des SBAS-ASECNA-Systems

Die Union unterstützt die ASECNA bei der Definition und Konzeption des SBAS-ASECNA-Systems, insbesondere in Bezug auf die Systemarchitektur, die Standorte für die Bodeninfrastruktur und das Betriebskonzept. Zu diesem Zweck werden Studien durchgeführt, welche die Verknüpfungen zwischen den SBAS-ASECNA- und EGNOS-Systemen genauer definieren.

Artikel 9

Entwicklung und Errichtung der RIMS-Stationen

Die Union unterstützt die ASECNA bei der Entwicklung und Errichtung der RIMS-Stationen für das SBAS-ASECNA-System, insbesondere in Bezug auf die Ausrüstung, die Betriebsverfahren, die Qualifizierung der Betreiber und die Validierung der Standorte für die Bodeninfrastruktur, unter anderem durch den Aufbau und die Überprüfung der Anforderungen an ihren Schutz.

Zur Optimierung der Leistung und der Versorgungsbereiche der EGNOS- und SBAS-ASECNA-Systeme koordinieren die Vertragsparteien die Einrichtung ihrer jeweiligen RIMS-Stationen, insbesondere derjenigen, die sich in Grenzgebieten befinden, in denen sich die beiden Systeme überschneiden, sodass diese Stationen gleichmäßig verteilt sind und aufgrund des Austauschs der von diesen RIMS-Stationen generierten Daten und unter Einhaltung der für jede Vertragspartei geltenden Anforderungen an die Sicherheit und den Schutz synergetisch betrieben werden können.

Artikel 10

Entwicklung und Errichtung der Kontrollzentren

Die Union unterstützt die ASECNA bei der Entwicklung und Errichtung der Kontrollzentren für das SBAS-ASECNA-System, insbesondere in Bezug auf die Ausrüstung, die Betriebsverfahren, die Qualifizierung der Betreiber und die Validierung der Standorte für die Bodeninfrastruktur, unter anderem durch den Aufbau und die Überprüfung der Anforderungen an den Schutz.

Artikel 11

Entwicklung und Errichtung der NLES-Stationen und der Transponder

Die Union unterstützt die ASECNA bei der Entwicklung und Errichtung der Datenverbreitungsdienste, die auf den auf geostationären Satelliten installierten Transpondern und den zugehörigen Bodenstationen zur Datenübertragung basieren. Sie unterstützt die ASECNA auch bei den Verfahren und Formalitäten, welche für den Erhalt der für den Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems unerlässlichen PRN-Codes nötig sind, ohne die der Betrieb nicht möglich ist.

Artikel 12

Akkreditierung und Zertifizierung des SBAS-ASECNA-Systems

Die Union unterstützt die ASECNA auf deren Ersuchen bei:

—	der Zertifizierung des SBAS-ASECNA-Systems;

—	der Sicherheitsakkreditierung des SBAS-ASECNA-Systems, einschließlich der Bodeninfrastrukturstandorte;

—	der Zertifizierung der vom SBAS-ASECNA-System erbrachten Dienste.

Die Union kann die ASECNA auf deren Ersuchen auch bei der Entwicklung der folgenden Zwecken dienenden Verfahren und Prozesse unterstützen:

—	der Genehmigung der mit dem SBAS-ASECNA-System verbundenen Verfahren für Start, Flug und Landung der Luftfahrzeuge, vor der Veröffentlichung in Unterlagen des Luftfahrthandbuchs;

—	der Zertifizierung der an Bord der Luftfahrzeuge befindlichen Ausrüstung, die für den Empfang und die Verarbeitung der Satellitennavigationssignale bestimmt ist, und der Akkreditierung der Luftfahrzeugbetreiber und der Besatzungen.

Artikel 13

Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems

(1) Die Union unterstützt die ASECNA beim Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems.

In Bezug auf die Vorbereitungen der Aufnahme des Betriebs unterstützt sie die ASECNA insbesondere bei:

—	dem Aufbau des Lenkungsschemas für die Erbringung der Dienste;

—	der Anpassung der operativen Verfahren und der Schulungsunterlagen des EGNOS-Systems zugunsten des SBAS-ASECNA-Systems;

—	der Einführung eines integrierten Verwaltungssystems für die Erbringung der Dienste, das insbesondere die Bereiche Qualität, Sicherheit, Schutz und Umwelt umfasst;

—	der Analyse und Umsetzung der Pläne für die Vergabe von Unteraufträgen;

—	der Schulung des Betriebspersonals;

—	der Diensteerklärung.

Die Union unterstützt die ASECNA des Weiteren bei der Lösung von Problemen beim Betrieb, die nach der Diensteerklärung auftreten, insbesondere indem sie Verfahren und Leistungsanalyseinstrumente sowie eine Unterstützung bei der Ausbildung zur Verfügung stellt und in der Anfangsphase Personal an die Standorte abstellt.

Außerdem unterstützt die Union die ASECNA bei der Inbetriebnahme von Weiterentwicklungen des in Betrieb genommenen Systems.

(2) Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig dabei, die Verbreitung der von den EGNOS- und SBAS-ASECNA-Systemen erbrachten Dienste unter den Nutzern und die Entwicklung der jeweiligen Märkte zu fördern.

Artikel 14

Versorgungsbereiche

Die Definitionen des Versorgungsbereichs des SoL-Diensts von EGNOS und des SBAS-ASECNA-Versorgungsbereichs werden von den Vertragsparteien untereinander abgestimmt, um jegliche Schwierigkeiten beim Betrieb, insbesondere in Bezug auf Interoperabilität und Haftung, auszuschließen. Die Vertragsparteien bemühen sich, hierbei gemeinsame Lösungen zu finden.

Wenn der Versorgungsbereich des SoL-Diensts von EGNOS sich auf einen Teil des Verantwortungsbereichs der ASECNA erstreckt oder der Versorgungsbereich des SBAS-ASECNA-Systems sich teilweise auf die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstreckt, wird ein Prozess zur Festlegung und Kontrolle der Leistungen eingerichtet, in dem die jeweiligen Verpflichtungen geregelt sind.

Wenn der Versorgungsbereich des SoL-Diensts von EGNOS und der Versorgungsbereich des SBAS-ASECNA-Systems sich auf ein Gebiet außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Verantwortungsbereichs der ASECNA erstrecken oder sich mit einem anderen System als EGNOS und SBAS-ASECNA überschneiden, unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig und stimmen ihr Vorgehen gegenüber den Behörden der betroffenen Gebiete aufeinander ab, um sicherzustellen, dass die auftretenden Probleme, insbesondere in Bezug auf Interoperabilität und Verantwortung, gemeinsam gelöst werden.

Artikel 15

Vergabe öffentlicher Aufträge

(1) Die Union unterstützt die ASECNA auf deren Ersuchen bei der Ausarbeitung des Ausschreibungsdossiers und der Auswertung der Angebote im Rahmen der Auftragsvergabe für den Aufbau und den Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems.

(2) Unbeschadet des Artikels XXIII des Übereinkommens über das Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (Artikel III der Überarbeitung des Abkommens) haben die öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Recht, an der Ausschreibung von Aufträgen für den Aufbau und den Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems teilzunehmen, sofern kein Interessenkonflikt besteht.

(3) Die Beschaffungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Aufbau und dem Betrieb der EGNOS- und SBAS-ASECNA-Systeme können je nach Interessenlage der beiden Vertragsparteien, insbesondere für Bodenstationen und Transponder, Gegenstand gemeinsamer Vergabeverfahren der Union und der ASECNA sein.

Artikel 16

Rechte des geistigen Eigentums

(1) Jede Vertragspartei überlässt der anderen Vertragspartei unentgeltlich alle Rechte des geistigen Eigentums an den Werken oder Erfindungen, deren Eigentümerin sie ist und die für den Aufbau und den Betrieb der EGNOS- und SBAS-ASECNA-Systeme von Nutzen sind. Dieses Abkommen gilt als Nutzungslizenz.

Wenn eine der Vertragsparteien neue Rechte des geistigen Eigentums schafft, die auf den Rechten des geistigen Eigentums aufbauen, die ihr von der anderen Vertragspartei überlassen worden waren, so wird letztere auch Inhaberin der so geschaffenen Rechte des geistigen Eigentums und gewährt der Vertragspartei, die diese neuen Rechte geschaffen hat, unentgeltlich eine Nutzungslizenz dafür. Die Vertragspartei, die Inhaberin dieser neuen Rechte ist, kann einem Dritten jedoch nur mit ausdrücklicher Einverständnis der anderen Vertragspartei eine Lizenz gewähren.

Die Bedingungen für die Ausübung der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Lizenz werden in den Absätzen 2 und 3 festgelegt.

(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Nutzungslizenz ist unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 Unterabsatz 2 persönlich, nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Sie umfasst gegebenenfalls das Recht der Nutzung, der Veranlassung zur Nutzung, der Veränderung, der Vervielfältigung und der Herstellung, zum ausschließlichen Zweck des Aufbaus und des Betriebs der EGNOS- und SBAS-ASECNA-Systeme.

Eine Vertragspartei darf die Rechte des geistigen Eigentums, die ihr von der anderen Vertragspartei in Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 überlassen wurden, nur mit ausdrücklicher Zustimmung dieser anderen Vertragspartei einem Dritten überlassen oder sie gewerblich nutzen, es sei denn, die Überlassung an einen Dritten geschieht im Rahmen von Ausschreibungen oder Verträgen, die von der einen oder der anderen Vertragspartei für den Aufbau und den Betrieb des EGNOS-Systems, des im Rahmen des Programms Galileo errichteten Systems oder des SBAS-ASECNA-Systems veranlasst wurden.

(3) Jede Vertragspartei führt ständig Buch über die Rechte des geistigen Eigentums, die sie der anderen Vertragspartei in Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 überlässt. Sie händigt der anderen Vertragspartei eine Kopie davon aus. Für jedes überlassene Recht des geistigen Eigentums wird insbesondere Folgendes verzeichnet:

—	der Gegenstand des Rechts, z. B. Erfindung, Software, Datenbank, etc.;

—	die Art des Rechts, z. B. Urheberrecht, Patent, etc.;

—	das abgetretene Nutzungsrecht, z. B. Recht auf Vervielfältigung, Recht auf Anpassung, Recht auf Herstellung, etc.;

—	das Gebiet, für das das Recht überlassen wird;

—	die Dauer der Überlassung.

(4) Jede Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei in Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Nutzungslizenz gewährt, kann dies beenden, wenn sie feststellt, dass die Ausübungsbestimmungen der Absätze 2 und 3 nicht eingehalten werden.

(5) Die Vertragsparteien gewähren und gewährleisten in den für den Aufbau und den Betrieb der EGNOS- und SBAS-ASECNA-Systeme relevanten Bereichen und Branchen einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums nach den strengsten internationalen Normen gemäß dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Normen.

ABSCHNITT II

SONSTIGE TÄTIGKEITEN

Artikel 17

Galileo

(1) Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Förderung und der Nutzung des im Rahmen des Programms Galileo errichteten Systems auf dem afrikanischen Kontinent, insbesondere bei der Entwicklung von Anwendungen und der Nutzung von Diensten, die auf diesem System aufbauen, besonders in den Bereichen Zeitbestimmung, Navigation, Überwachung, Suche und Rettung, sowie bei der Hervorhebung der Vorteile, die mit der Nutzung der Anwendungen und Dienste verbunden sind, welche auf diesem System basieren.

(2) Die ASECNA enthält sich jeglicher Handlung oder Initiative, die den Interessen der Union bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit dem Programm Galileo schaden könnte.

Artikel 18

Funkfrequenzen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und unterstützen sich gegenseitig in Bezug auf das von der Internationalen Fernmeldeunion (im Folgenden „ITU“) verwaltete Funkfrequenzspektrum, insbesondere beim Schutz der Funkfrequenzen, die mit den Satellitennavigations- und Flugkommunikationsdiensten in Zusammenhang stehen.

(2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus und unterstützen sich gegenseitig in Bezug auf die gemeinsame Nutzung und die Vergabe von Frequenzen durch die ITU. Sie fördern und schützen die Vergabe geeigneter Frequenzen für die EGNOS- und SBAS-ASECNA-Systeme sowie für das im Rahmen des Programms Galileo errichtete System, um den Zugang zu den von diesen Systemen bereitgestellten Diensten in der Union und in Afrika zu gewährleisten.

(3) Zum Schutz der Funkfrequenzen, die der Satellitennavigation dienen, gegen Störungen wie beabsichtigte oder unbeabsichtigte Interferenzen und Maskierung bemühen sich die Vertragsparteien, die Störquellen zu ermitteln und suchen für beide Seiten annehmbare Lösungen.

(4) Nichts in diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der ITU, insbesondere der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst, ergäbe.

Artikel 19

Normen, Zertifizierung und internationale Organisationen

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um einen gemeinsamen Ansatz in der Normung und in allen Fragestellungen in Bezug auf Satellitennavigationssysteme, die von den internationalen Organisationen und Verbänden behandelt werden, insbesondere von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der Vereinigung „Radio Technical Commission for Aeronautics (RTCA)“ und der Europäischen Organisation für Zivilluftfahrt-Ausrüstung (EUROCAE) sowie von Verbänden und Gruppierungen, die sich auf dem Gebiet der Normung betätigen.

(2) Die Vertragsparteien unterstützen gemeinsam die Entwicklung der Satellitennavigationsnormen, insbesondere der Richtlinien und Empfehlungen der ICAO (SARP) und der Mindestbetriebsleistungsspezifikationen (MOPS) der RTCA und der EUROCAE. Sie unterstützen in diesem Rahmen gemeinsam die Anerkennung der Normen von Galileo, EGNOS und SBAS-ASECNA durch diese internationalen Organisationen und arbeiten darauf hin, ihre weltweite Anwendung zu fördern, indem sie auf die Interoperabilität mit anderen Satellitennavigationssystemen verweisen.

Artikel 20

Schutz

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 treffen die Vertragsparteien zum Schutz der europäischen Satellitennavigationssysteme und des SBAS-ASECNA-Systems vor Bedrohungen und feindseligen Handlungen, wie absichtlichen Störungen und Maskierungen, alle praktikablen Vorkehrungen, vor allem in Bezug auf Kontrolle und Nichtverbreitung der Technologien, um Kontinuität, Sicherheit und Schutz für die Satellitennavigationsdienste und die damit verbundenen Infrastrukturen und wichtigen Güter zu gewährleisten.

Artikel 21

Forschung und Entwicklung

Die Vertragsparteien bemühen sich, gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Bezug auf Satellitennavigation durchzuführen, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung und Planung zukünftiger technischer Weiterentwicklungen der Satellitennavigationssysteme.

Jede Vertragspartei unterstützt die Beteiligung der anderen Vertragspartei an ihren Forschungs- und Entwicklungsprogrammen.

Die Union erleichtert der ASECNA den Zugang zu den Mitteln ihrer FTE-Rahmenprogramme.

Artikel 22

Personal

Auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrung stellt die Europäische Union der ASECNA alle zweckdienlichen Informationen für die Verwaltung des für die Umsetzung des SBAS-ASECNA-Programms nötigen Humankapitals zur Verfügung.

Die Union unterstützt die ASECNA bei der Entwicklung der Arbeitsplätze und der Fähigkeiten, die für den Aufbau und den Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems nötig sind.

Außerdem fördert die Union jede Initiative für eine Zusammenarbeit oder Partnerschaft zwischen der ASECNA und den Einrichtungen, die am Kapazitätsaufbau in den Bereichen, die mit den europäischen Satellitennavigationssystemen in Zusammenhang stehen, beteiligt sind. Des Weiteren ermöglicht sie der ASECNA den Zugang zu den Mitteln ihrer europäischen Bildungsprogramme.

Um den Erfordernissen beim Aufbau und Betrieb des EGNOS-, des SBAS-ASECNA- und des im Rahmen des Programms Galileo errichteten Systems gerecht zu werden und ihre technologische Weiterentwicklung vorzubereiten, können gemeinsame Schulungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Artikel 23

Kommunikation und Sichtbarkeit

Die Vertragsparteien bemühen sich, gemeinsame Kommunikations- und Werbemaßnahmen für ihre jeweiligen Satellitennavigationsprogramme durchzuführen.

Die Union unterstützt die ASECNA bei der Definition und der Umsetzung der Kommunikationsstrategien sowohl gegenüber den Einrichtungen, die vom Aufbau und Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems betroffen sind, als auch gegenüber der Öffentlichkeit.

Artikel 24

Personalaustausch

Die Vertragsparteien tauschen im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Kooperation Personal aus.

Artikel 25

Werbung für die Satellitennavigation auf dem afrikanischen Kontinent

Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Werbung für die Satellitennavigation auf dem afrikanischen Kontinent und stimmen sich bei Bedarf ab, um gemeinsame in diesem Zusammenhang umzusetzende Maßnahmen zu beschließen. Sie unterstützen insbesondere Initiativen, die die Verbreitung der Satellitennavigation unter den Nutzern und die Entwicklung der mit dieser Technologie verbundenen Märkte begünstigen könnten.

TEIL III

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Finanzierung

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 finanziert die ASECNA den Aufbau und den Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems aus Eigenmitteln, Beihilfen oder Subventionen, insbesondere den in Absatz 3 genannten, aus Darlehen von Finanzinstitutionen oder durch jede andere Finanzierungsmöglichkeit.

(2) Der Aufbau und der Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems dürfen keinesfalls aus den Haushaltsmitteln für die europäischen Satellitennavigationssysteme gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 finanziert werden.

(3) Für den Aufbau und den Betrieb des SBAS-ASECNA-Systems ermöglicht die Union der ASECNA den Zugang zu ihren Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen sowohl laufender als auch zukünftiger Programme. Die laufenden Programme sind das afrikaweite Programm nach Artikel 9 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 sowie die Programme im Rahmen des Treuhandfonds für die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom Donnerstag, 13. Juli 2006„Stärkung der Verbundfähigkeit Afrikas: die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika“, KOM(2006) 376 endgültig.

TEIL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 27

Rechtliche Haftung

(1) Da die ASECNA nicht Eigentümerin der europäischen Satellitennavigationssysteme ist, trägt sie keinerlei Haftung aufgrund des Eigentums dieser Systeme.

Da die Union nicht Eigentümerin des SBAS-ASECNA-System ist, trägt sie keinerlei Haftung aufgrund des Eigentums dieses Systems.

(2) Keine der Vertragsparteien kann für Schäden haftbar gemacht werden, die aufgrund der Nutzung der Technologien, die Gegenstand dieses Abkommens sind, durch die andere Vertragspartei entstehen und sie übernimmt auch keine Garantie für deren ordnungsgemäßen Betrieb.

Artikel 28

Austausch von Verschlusssachen

Die Vertragsparteien tauschen keine Verschlusssachen aus, sofern sie kein diesbezügliches Abkommen geschlossen haben. Sie bemühen sich um die Einrichtung eines umfassenden und kohärenten rechtlichen Rahmens, der den Abschluss eines solchen Abkommens ermöglicht.

Artikel 29

Gemeinsamer Ausschuss

(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss mit der Bezeichnung „GNSS-Ausschuss EU/ASECNA“ eingerichtet. Er setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen und ist für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zuständig. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen; diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Vorschriften ausgeführt. Der Gemeinsame Ausschuss trifft diese Beschlüsse einvernehmlich. Der Gemeinsame Ausschuss formuliert außerdem Empfehlungen zu den Fragen, in denen er keine Entscheidungsbefugnis hat.

Der Gemeinsame Ausschuss legt die in diesem Abkommen nicht ausgeführten Bedingungen und Modalitäten fest.

(2) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung seiner Sitzungen, die Ernennung des Vorsitzes sowie die Festlegung von dessen Mandat und der Kontakt zwischen den Vertragsparteien geregelt werden.

(3) Der Gemeinsame Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen. Die Union oder die ASECNA können die Einberufung einer Sitzung beantragen. Der Gemeinsame Ausschuss tritt binnen 15 Tagen zusammen, nachdem ein Antrag gestellt wurde.

(4) Der Gemeinsame Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen oder Gruppen von Sachverständigen bestellen, wenn er dies als Unterstützung zur Erfüllung seiner Aufgaben für nötig hält.

(5) Der Gemeinsame Ausschuss kann Änderungen des Anhangs I beschließen.

Artikel 30

Konsultationen

(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens führen die Vertragsparteien regelmäßig einen Informationsaustausch durch und treten auf Antrag einer der Vertragsparteien in Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses zusammen.

(2) Die Vertragsparteien stimmen sich auf Antrag einer der Vertragsparteien unverzüglich über jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende Frage ab.

(3) Die Vertragsparteien unterrichten sich regelmäßig und gewähren sich gegenseitig Einsicht in die Verwaltung und die Weiterentwicklung ihrer eigenen Satellitennavigationsprogramme. Plant eine Vertragspartei eine Entscheidung, die die Satellitennavigationssysteme der anderen Vertragspartei betreffen kann, berät sie sich im Vorfeld mit letzterer, damit diese eine nicht bindende Stellungnahme abgeben kann. Sofern die Geheimhaltungsanforderungen dies erlauben, die in den für die Vertragsparteien geltenden Vorschriften vorgesehen sind, gestattet jede Vertragspartei die Teilnahme eines Vertreters der anderen Vertragspartei als Beobachter an ihren eigenen Arbeitsgruppen, Gremien und Verwaltungsausschüssen.

Artikel 31

Schutzmaßnahmen

(1) Jede Vertragspartei kann nach Absprache im Gemeinsamen Ausschuss die erforderlichen Schutzmaßnahmen, einschließlich der Aussetzung einer oder mehrerer Kooperationsmaßnahmen, ergreifen, wenn sie feststellt, dass zwischen den Vertragsparteien ein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle oder Schutz nicht mehr gewährleistet ist. Wird der ordnungsgemäße Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme oder des SBAS-ASECNA-Systems durch jegliche Verzögerung gefährdet, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden.

(2) Der Umfang und die Dauer der in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind auf das notwendige Maß zu beschränken, das zur Lösung des Problems und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten und Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich ist. Die andere Vertragspartei kann den Gemeinsamen Ausschuss ersuchen, Konsultationen über die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen aufzunehmen. Kann die strittige Frage nicht innerhalb von sechs Monaten geklärt werden, kann sie jede der Vertragsparteien nach dem Verfahren des Anhangs I einem bindenden Schiedsgericht unterbreiten. Auslegungsfragen zu Bestimmungen dieses Abkommens, die mit den entsprechenden Bestimmungen des Unionsrechts deckungsgleich sind, dürfen nicht in diesem Rahmen geklärt werden.

Artikel 32

Streitbeilegung

Unbeschadet des Artikels 31 werden alle Streitfälle betreffend die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens durch Konsultation im Gemeinsamen Ausschuss beigelegt.

Kann eine Streitigkeit nicht binnen drei Monaten nach dem Tag der Befassung des Gemeinsamen Ausschusses beigelegt werden, kommt das Schiedsverfahren nach Anhang I zur Anwendung.

Artikel 33

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 34

Änderung

Dieses Abkommen kann gemäß den jeweiligen internen Verfahren jederzeit durch einen von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Zusatz geändert und erweitert werden.

Artikel 35

Kündigung

(1) Die Union oder die ASECNA kann dieses Abkommen durch Notifikation der anderen Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag des Eingangs dieser Notifikation außer Kraft.

(2) Die Kündigung dieses Abkommens hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit oder die Dauer etwaiger materiellrechtlicher Bestimmungen, die im Rahmen seiner Durchführung vereinbart wurden. Sie wirkt sich auch nicht auf die spezifischen Rechte und Pflichten in Fragen des geistigen Eigentums aus, die im Rahmen dieses Abkommens festgelegt wurden; eine Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei eine Nutzungslizenz überlassen hat, behält nach Kündigung des Abkommens insbesondere das Recht, diese zu beenden, sofern sie einen Verstoß gegen die Ausübungsbedingungen dieser Lizenz feststellt.

(3) Im Falle der Kündigung dieses Abkommens unterbreitet der Gemeinsame Ausschuss einen Vorschlag, der es den Vertragsparteien ermöglicht, alle ungelösten Fragen mit finanzieller Tragweite gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes zu klären.

Artikel 36

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des ersten Monats, der auf den Tag der Unterzeichnung durch die letzte Vertragspartei folgt, in Kraft.

(2) Dieses in zwei Ausfertigungen nur in französischer Sprache abgefasste Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Für die Europäische Union

Für die ASECNA

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.

(2) ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

ANHANG I

SCHIEDSVERFAHREN

Wird zur Klärung eines Streitfalls ein Schiedsverfahren durchgeführt, so werden vorbehaltlich einer anderen Entscheidung der Vertragsparteien drei Schiedsrichter bestimmt.

Jede Vertragspartei bestimmt innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Feststellung der Uneinigkeit im Gemeinsamen Ausschuss einen Schiedsrichter.

Die beiden auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter einigen sich auf einen Schiedsrichterobmann, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzt. Können die beiden Schiedsrichter sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Ernennung des letzten von ihnen auf den Schiedsrichterobmann einigen, so wird dieser von ihnen aus einer vom Gemeinsamen Ausschuss aufgestellten Liste von sieben Personen ausgewählt. Der Gemeinsame Ausschuss erstellt und erneuert diese Liste nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung.

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung. Es trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss.

26.10.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/22

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1607 DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 2018

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates hinsichtlich der Unionszollkontingente für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Jahr 2018 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (im Folgenden „Abkommen von 2018“) geschlossen. Es wurde vom Rat mit dem Beschluss (EU) 2018/760 (3) im Namen der Union angenommen.

(2)

In Anhang IV des Abkommens von 2018 sind neue zollfreie Zollkontingente zur Überlassung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in den zollrechtlich freien Verkehr der Union sowie die Erhöhung der Menge des in der Verordnung (EG) Nr. 992/95 festgelegten Zollkontingents für den KN-Code 2005 20 20 vorgesehen. Zur Umsetzung dieser Bestimmungen muss die Verordnung (EG) Nr. 992/95 geändert werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission (4) enthalten Zollkontingente für Erzeugnisse der Positionen 0210 bzw. 0204 mit Ursprung in Norwegen. In Anhang IV des Abkommens von 2018 ist die Zusammenführung dieser Zollkontingente zu einem einzigen Zollkontingent vorgesehen. Um die Zusammenführung zu einem neuen Zollkontingent umzusetzen und den Übergang zu dem neuen Zollkontingent zu ermöglichen, ist es daher notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 992/95 zu ändern. Außerdem sollte das Zollkontingent für die Position 0210 aus der Verordnung (EG) Nr. 992/95 gestrichen werden. Die gleichzeitige Streichung der Zollkontingente für die Position 0204 aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1232 der Kommission (5) geregelt.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird die Verwaltung von Zollkontingenten geregelt, die entweder für Erzeugnisse der KN-Kapitel 3, 15 und 16 (Fisch) oder für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse der KN-Kapitel 2, 6, 7, 8, 16, 20 und 23 eröffnet wurden. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 finden die Ursprungsregeln Anwendung, die im Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, geändert durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 (6), festgelegt sind.

(5)

Im Abkommen von 2018 ist jedoch vorgesehen, dass Erzeugnisse den Ursprungsregeln in Anhang IV des Abkommens vom 2. Mai 1992 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen (7) (im Folgenden „Abkommen von 1992“) entsprechen sollten, damit für sie die in Anhang IV genannten Zugeständnisse in Anspruch genommen werden können. Darüber hinaus ist im Abkommen von 2018 vorgesehen, dass in Bezug auf die ausreichende Be- oder Verarbeitung zur Verleihung der Ursprungseigenschaft Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens anstelle der Anlage zu Anhang IV des Abkommens von 1992 (8) (9) anzuwenden ist.

(6)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 992/95 festgelegten Zollkontingente, die andere Erzeugnisse als die der KN-Kapitel 3, 15 und 16 betreffen, sind entweder im Abkommen von 1992 oder in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (10) oder im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde (11), enthalten. Alle diese Abkommen enthalten Bestimmungen zu den Ursprungsregeln gemäß Anhang IV des Abkommens von 1992, die auf die betreffenden Zollkontingente Anwendung finden. Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte daher geändert werden, um der Anwendbarkeit der Ursprungsregeln in Anhang IV des Abkommens von 1992 Rechnung zu tragen.

(7)

Um zahlreichen geringfügigen Änderungen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (12) festgelegten Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen Rechnung zu tragen, sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 992/95 ersetzt werden. Aus Gründen der Klarheit sollten die mit der Verordnung (EG) Nr. 992/95 festgelegten Zollkontingente nach den in den Abkommen genannten Ursprungsregeln in zwei getrennte Anhänge für Zollkontingente für Fischereierzeugnisse bzw. für landwirtschaftliche Erzeugnisse unterteilt werden.

(8)

Die Zollkontingente gemäß Anhang IV des Abkommens von 2018 werden als jährliche Mengen ausgedrückt; Einfuhren sollten daher auf Kalenderjahrbasis verwaltet werden. Da das Abkommen von 2018 erst am 1. Oktober 2018 in Kraft tritt, sollten die zusätzlichen anteilig berechneten Mengen für 2018 sowie die jährlichen Mengen für die darauffolgenden Jahre gemäß Anhang IV des Abkommens von 2018 festgelegt werden.

(9)

Die Zollkontingente sollten in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Einklang mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (13) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten von der Kommission verwaltet werden.

(10)	Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)	Das Abkommen von 2018 tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft. Daher sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(12)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 992/95 wird wie folgt geändert:

(1)

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Für die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente gilt Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, geändert durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 (*1).

(3a) Für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente gelten die Ursprungsregeln gemäß Anhang IV des Abkommens vom 2. Mai 1992 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen (*2) (im Folgenden „Abkommen von 1992“).

Anstelle der Anlage zum Abkommen von 1992 gilt für diese Zollkontingente jedoch Anhang II des Protokolls 4 des EWR-Abkommens (*3), da dieses Protokoll durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2015 (*4) geändert wurde.

(*1) Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 vom 8. Februar 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 63)."

(*2) ABl. L 109 vom 1.5.1993, S. 47."

(*3) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3."

(*4) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen [2016/754] (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 56).“;"

(2)	der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 1.

(2) ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 3.

(3) Beschluss (EU) 2018/760 des Rates vom 14. Mai 2018 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 1).

(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Eröffnung von jährlichen EU-Zollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 36).

(5) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1232 der Kommission vom 11. September 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 hinsichtlich der Zollkontingente der Union für Schaf- und Ziegenfleisch mit Ursprung in Norwegen und Neuseeland (ABl. L 231 vom 14.9.2018, S. 13).

(6) Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Norwegen Nr. 1/2016 vom 8. Februar 2016 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 63).

(7) ABl. L 109 vom 1.5.1993, S. 47.

(8) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

(9) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 4 (Ursprungsregeln) zum EWR-Abkommen [2016/754] (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 56).

(10) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 49.

(11) ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 2.

(12) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(13) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 58).

ANHANG

„

ANHANG I

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die geltenden KN-Codes bei Annahme dieser Verordnung. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist für die Anwendung der Präferenzregelung der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.

Lfd. Nr.	KN-Code		TARIC-Unterposition	Warenbezeichnung	Kontingentszeitraum	Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)	Kontingentszollsatz (%)
09.0701	ex	1504 20 10	90	Fette und Öle sowie deren Fraktionen von Fischen und Meeressäugetieren, andere als Walfette und -öle, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg	1.1. bis 31.12.	1 000	8,5
09.0701	ex	1504 30 10	99		1.1. bis 31.12.	1 000	8,5
09.0702		0303 19 00		Andere Salmoniden, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch	1.9.2016 bis 30.4.2017	2 000	0
	ex	0303 99 00	35		1.9.2016 bis 30.4.2017	2 000
					1.5.2017 bis 30.4.2018	3 000
					1.5.2018 bis 30.4.2019	3 000
					1.5.2019 bis 30.4.2020	3 000
					1.5.2020 bis 30.4.2021	3 000
09.0703	ex	0305 51 90	10 20	Kabeljau, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert, ausgenommen Kabeljau der Art Gadus macrocephalus	1.4. bis 31.12.	13 250	0
09.0703	ex	0305 53 10	90	Fische der Art Boreogadus saida, getrocknet und gesalzen, jedoch nicht geräuchert	1.4. bis 31.12.	13 250	0
09.0710		0303 51 00		Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1)	1.9.2016 bis 30.4.2017	26 500	0
	ex	0303 99 00	75		1.9.2016 bis 30.4.2017	26 500
					1.5.2017 bis 30.4.2018	39 750
					1.5.2018 bis 30.4.2019	39 750
					1.5.2019 bis 30.4.2020	39 750
					1.5.2020 bis 30.4.2021	39 750
09.0711				Fische, zubereitet oder haltbar gemacht:	1.1. bis 31.12.	400	3
	ex	1604 13 90	91 92 99	Sardinellen und Sprotten, ausgenommen Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren
		1604 17 00		Aale
		1604 18 00		Haifischflossen
		1604 19 92		Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)
	ex	1604 19 93	90	Köhler (Pollachius virens), ausgenommen geräucherter Köhler
		1604 19 94		Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)
		1604 19 95		Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius)
		1604 19 97		andere
	ex	1604 20 90	30 35 50 60 90	andere Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Heringe, Makrelen und geräucherter, haltbar gemachter Köhler
	ex	1604 20 90	40	Makrelen (Scomber australasicus), zubereitet oder haltbar gemacht			10
09.0712		0303 54 10		Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch	1.9.2016 bis 30.4.2017	25 000	0
	ex	0303 99 00	40		1.9.2016 bis 30.4.2017	25 000
					1.5.2017 bis 30.4.2018	37 500
					1.5.2018 bis 30.4.2019	37 500
					1.5.2019 bis 30.4.2020	37 500
					1.5.2020 bis 30.4.2021	37 500
09.0713				Gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:	1.9.2016 bis 30.4.2017	2 200	0
		0303 55 30		Chilenischer Stöcker (Trachurus murphyi)	1.5.2017 bis 30.4.2018	3 300
	ex	0303 55 90	90	andere Fische der Gattung Trachurus, ausgenommen Trachurus trachurus, Trachurus murphyi und Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus)	1.5.2018 bis 30.4.2019	3 300
		0303 56 00		Offiziersbarsch (Rachycentron canadum)	1.5.2019 bis 30.4.2020	3 300
		0303 59 90 0303 69 90 0303 89 90		andere Fische	1.5.2020 bis 30.4.2021	3 300
		0303 82 00		Rochen (Rajidae)
		0303 89 55		Goldbrassen (Sparus aurata)
	ex	0303 99 00	85	Goldbrassen (Sparus aurata)
09.0714		0304 86 00		Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren	1.9.2016 bis 30.4.2017	55 600	0
	ex	0304 99 23	10 20 30	Lappen von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren (2)	1.5.2017 bis 30.4.2018	83 400
					1.5.2018 bis 30.4.2019	83 400
					1.5.2019 bis 30.4.2020	83 400
					1.5.2020 bis 30.4.2021	83 400
09.0715		0302 11		Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch	1.1. bis 31.12.	500	0
	ex	0302 99 00	11 19
		0303 14		Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
	ex	0303 99 00	30
09.0716		0302 13 00 0302 14 00		Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch	1.1. bis 31.12.	6 100	0
09.0716	ex	0302 99 00	30 40		1.1. bis 31.12.	6 100	0
09.0717				Gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:	1.1. bis 31.12.	580	0
		0303 11 00		Roter Lachs (Oncorhynchus nerka)
	ex	0303 99 00	10	Roter Lachs (Oncorhynchus nerka)
		0303 12 00		andere pazifische Lachse (Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus)
	ex	0303 99 00	15
	ex ex	0303 13 00 0303 99 00	10 20	Atlantischer Lachs (Salmo salar)
09.0718		0304 41 00 0304 81 00		Frische, gekühlte oder gefrorene Filets vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)	1.1. bis 31.12.	610	0
09.0719		0302 19 00		andere Salmoniden, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch	1.1. bis 31.12.	670	0
	ex	0302 99 00	45
		0303 19 00		andere Salmoniden, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
09.0720		0302 59 40		Leng (Molva spp.), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch	1.1. bis 31.12.	370	0
09.0721				Frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:	1.1. bis 31.12.	250	0
		0302 22 00		Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
	ex	0302 99 00	79	Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
		0302 23 00		Seezungen (Solea spp.)
		0302 24 00		Steinbutt (Psetta maxima)
		0302 29		Scheefschnut bzw. Flügelbutt (Lepidorhombus spp.) und andere Plattfische
		0302 45		Stöcker (Bastardmakrelen) (Trachurus spp.)
		0302 46 00		Offiziersbarsch (Rachycentron canadum)
		0302 47 00		Schwertfisch (Xiphias gladius)
		0302 49 90		andere
		0302 54		Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)
	ex	0302 99 00	60	Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)
	ex	0302 56 00	20	Südlicher Wittling (Micromesistius australis)
		0302 59 90		andere Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae
		0302 82 00		Rochen (Rajidae)
		0302 83 00		Zahnfische (Dissostichus spp.)
		0302 84		Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus spp.)
		0302 85 30		Goldbrassen (Sparus aurata)
		0302 85 90		andere Meerbrassen (Sparidae), ausgenommen Zahnbrasse oder Meerbrasse (Dentex dentex oder Pagellus spp.)
		0302 89 50		Seeteufel (Lophius spp.)
		0302 89 60		Rosa Kingklip (Genypterus blacodes)
		0302 89 90		andere Fische
	ex	0302 99 00	71	Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis)
				Plattfische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
		0303 34 00		Steinbutt (Psetta maxima)
		0303 39 10		Flundern (Platichtys flesus)
		0303 39 30		Fische der Gattung Rhombosolea
		0303 39 85		andere Plattfische, ausgenommen Heilbutte, Schollen oder Goldbutt, Seezungen, Steinbutt, Flundern, Fische der Gattung Rhombosolea und Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezelandiae
09.0722				Gefrorenes Fischfleisch:	1.1. bis 31.12.	500	0
		0304 91 00		vom Schwertfisch (Xiphias gladius)
		0304 94 90		vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), ausgenommen Surimi
		0304 95 21 0304 95 25 0304 95 29 0304 95 30 0304 95 40 0304 95 50 0304 95 60 0304 95 90		von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, andere als Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), ausgenommen Surimi der Unterposition 0304 95 10
		0304 96		von Haien
		0304 97 00		von Rochen (Rajidae)
	ex	0304 99 99	20 25 40 50 65 69 70 90	von anderen Fischen, ausgenommen Surimi und von Süßwasserfischen und ausgenommen von Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus)
09.0723		0302 41 00		Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch	16.6. bis 14.2.	800	0
	ex	0302 99 00 0303 51 00	55
	ex	0303 99 00	75
09.0724		0302 44 00		Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus), frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch	16.6. bis 14.2.	260	0
09.0724	ex	0302 99 00	20		16.6. bis 14.2.	260	0
09.0725		0303 54 10		Makrelen (Scomber scombrus, Scomber japonicus), gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch	16.6. bis 14.2.	30 600	0
09.0725	ex	0303 99 00	40		16.6. bis 14.2.	30 600	0
09.0726		0302 89 31 0302 89 39		Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes spp.), frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch	1.1. bis 31.12.	130	0
	ex	0302 99 00 0303 89 31 0303 89 39	50
	ex	0303 99 00	80
09.0727				Frische oder gekühlte und gefrorene Filets:	1.1. bis 31.12.	110	0
		0304 31 00 0304 61 00		von Tilapia (Oreochromis spp.)
		0304 32 00 0304 62 00		von Welsen (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.)
		0304 33 00 0304 63 00		vom Nilbarsch (Lates niloticus)
		0304 39 00 0304 69 00		von Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), von Aalen (Anguilla spp.) und von Schlangenkopffischen (Channa spp.)
		0304 42 50 0304 82 50		von Forellen der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster
		0304 49 10 0304 89 10		von anderen Süßwasserfischen
09.0728				Frische oder gekühlte Filets:	1.1. bis 31.12.	180	0
		0304 44 30		vom Köhler (Pollachius virens):
		0304 45 00		vom Schwertfisch (Xiphias gladius)
		0304 46 00		von Zahnfischen (Dissostichus spp.)
		0304 47		von Haien
		0304 48 00		von Rochen (Rajidae)
		0304 49 50		vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.)
		0304 49 90		von anderen Fischen
09.0729		0304 53 00 0304 56 0304 57 00 0304 59 90		Frisches oder gekühltes Fleisch (auch fein zerkleinert) von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae und von anderen Fischen als Süßwasserfischen	1.1. bis 31.12.	130	0
09.0729		0304 59 50		Heringslappen, frisch oder gekühlt (3)	1.1. bis 31.12.	130	0
09.0730				Gefrorene Filets:	1.1. bis 31.12.	9 000	0
		0304 71		vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)
		0304 72 00		vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
		0304 73 00		vom Köhler (Pollachius virens):
		0304 74		von Seehechten (Merluccius spp., Urophycis spp.)
		0304 75 00		vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma)
		0304 79 10		von Fischen der Art Boreogadus saida
		0304 79 50		vom Langschwanzseehecht (Macruronus novaezelandiae)
		0304 79 90		von anderen Fischen
		0304 83 10		von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
	ex	0304 83 90	11 19 90	von anderen Plattfischen, ausgenommen Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus, Limanda ferruginea, Lepidopsetta polyxystra
		0304 84 00		vom Schwertfisch (Xiphias gladius)
		0304 85 00		von Zahnfischen (Dissostichus spp.)
		0304 88 90		von Rochen (Rajidae)
		0304 89 21 0304 89 29		vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp.)
		0304 89 60		vom Seeteufel (Lophius spp.)
	ex	0304 89 90	10 30 40 50 60 90	von anderen Fischen, ausgenommen Brachsenmakrelen (Brama spp.)
09.0731	ex	0305 20 00	11 18 19 21 30 73 75 77 79 99	Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert	1.1. bis 31.12.	1 900	0
09.0732		0305 41 00		Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), geräuchert, einschließlich Fischfilets, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse	1.1. bis 31.12.	450	0
09.0733		0305 42 00 0305 43 00 0305 44 0305 49		Fische, geräuchert, ausgenommen Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), einschließlich Fischfilets, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse	1.1. bis 31.12.	140	0
09.0733	ex	0305 71 00	10	Haifischflossen, geräuchert	1.1. bis 31.12.	140	0
09.0734				Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse	1.1. bis 31.12.	250	0
		0305 64 00		Tilapia (Oreochromis spp.), Welse (Pangasius spp., Silurus spp., Clarias spp., Ictalurus spp.), Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus), Aale (Anguilla spp.), Nilbarsch (Lates niloticus) und Schlangenkopffische (Channa spp.)
	ex	0305 69 80	20 25 30 40 50 61 64 65 67 90	andere Fische, ausgenommen Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) und Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis)
	ex	0305 71 00	90	Haifischflossen, nicht geräuchert
09.0735		0305 61 00		Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Heringe in Salzlake, ausgenommen genießbare Fischnebenerzeugnisse	1.1. bis 31.12.	1 440	0
09.0736		0306 15 00		Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren	1.1. bis 31.12.	950	0
09.0736		0306 16 99 0306 17 93		Garnelen der Familie Pandalidae, gefroren, ausgenommen geräucherte	1.1. bis 31.12.	950	0
09.0737	ex	0306 95 20	10	Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, an Bord gekocht	1.1. bis 31.12.	800	0
09.0737	ex	0306 95 30	10		1.1. bis 31.12.	800	0
09.0738		0306 34 00 0306 94 00		Kaisergranate (Nephrops norvegicus), nicht gefroren	1.1. bis 31.12.	900	0
	ex	0306 35 90	12 14 20 92 93 96	Garnelen der Familie Pandalidae, nicht gefroren, zur Verarbeitung (4)
	ex	0306 36 10	11 91
	ex	0306 95 20	21 29
	ex	0306 95 30	21 , 29
09.0739		1604 11 00		Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert	1.1. bis 31.12.	170	0
09.0740		1604 12 91 1604 12 99		Heringe, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert	1.1. bis 31.12.	3 000	0
09.0741		1604 13 90		Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert	1.1. bis 31.12.	180	0
09.0742		1604 15 11 1604 15 19		Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert	1.1. bis 31.12.	130	0
09.0743				Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:	1.1. bis 31.12.	5 500	0
		1604 17 00		Aale
		1604 18 00		Haifischflossen
		1604 19 92		Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)
		1604 19 93		Köhler (Pollachius virens)
		1604 19 94		Seehechte (Merluccius spp., Urophycis spp.)
		1604 19 95		Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius)
		1604 19 97		andere
		1604 20 90		Fischfleisch von anderen Fischen, zubereitet oder haltbar gemacht
09.0744		1604 20 10		Fischfleisch von Lachsen, zubereitet oder haltbar gemacht	1.1. bis 31.12.	300	0
09.0745	ex	1605 21 10	20 40 50 91	Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Schale und gefroren	1.1. bis 31.12.	8 000	0
	ex	1605 21 90	20 40 57 60 91
	ex	1605 29 00	20 40 45 91
09.0746	ex	1605 21 10	30 96 99	Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen ohne Schale und gefroren	1.1. bis 31.12.	1 000	0
	ex	1605 21 90	30 45 49 55 58 62 65 96 99
	ex	1605 29 00	30 50 55 60 96 99
09.0748		1605 10 00		Krabben, zubereitet oder haltbar gemacht	1.1. bis 31.12.	50	0
09.0749	ex	1605 21 10	20 40 50 91	Garnelen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Schale und gefroren	1.9.2016 bis 30.4.2017	7 000	0
	ex	1605 21 90	20 40 57 60 91		1.5.2017 bis 30.4.2018	10 500
	ex	1605 29 00	20 40 45 91		1.5.2018 bis 30.4.2019	10 500
					1.5.2019 bis 30.4.2020	10 500
					1.5.2020 bis 30.4.2021	10 500
09.0750	ex	1604 12 91	11 91	Hering, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake	1.9.2016 bis 30.4.2017	11 400 Tonnen (Abtropfgewicht)	0
	ex	1604 12 99	11 19		1.5.2017 bis 30.4.2018	17 100 Tonnen (Abtropfgewicht)
					1.5.2018 bis 30.4.2019	17 100 Tonnen (Abtropfgewicht)
					1.5.2019 bis 30.4.2020	17 100 Tonnen (Abtropfgewicht)
					1.5.2020 bis 30.4.2021	17 100 Tonnen (Abtropfgewicht)
09.0752		0303 51 00		Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 und ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch	1.1. bis 31.12.	44 000	0
09.0752	ex	0303 99 00	75		1.1. bis 31.12.	44 000	0
09.0756		0304 86 00		Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren	1.1. bis 31.12.	67 000	0
09.0756	ex	0304 99 23	10 20 30	Lappen vom Hering (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren	1.1. bis 31.12.	67 000	0
09.0776		1504 20 10		Feste Fraktionen von Fetten und Ölen, von Fischen, ausgenommen Leberöle	1.1. bis 31.12.	384	0
09.0818	ex	0304 89 49	10 20	Filets von Makrelen, gefroren	1.9.2016 bis 30.4.2017	11 300	0
	ex	0304 99 99	11	Lappen von Makrelen, gefroren	1.5.2017 bis 30.4.2018	16 950
					1.5.2018 bis 30.4.2019	16 950
					1.5.2019 bis 30.4.2020	16 950
					1.5.2020 bis 30.4.2021	16 950
09.0819	ex	0304 49 90	10	Filets von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii), frisch oder gekühlt	1.9.2016 bis 30.4.2017	9 000	0
		0304 59 50		Heringslappen, frisch oder gekühlt	1.5.2017 bis 30.4.2018	13 500
					1.5.2018 bis 30.4.2019	13 500
					1.5.2019 bis 30.4.2020	13 500
					1.5.2020 bis 30.4.2021	13 500
09.0820		0305 10 00		Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar	1.9.2016 bis 30.4.2017	1 000	0
					1.5.2017 bis 30.4.2018	1 500
					1.5.2018 bis 30.4.2019	1 500
					1.5.2019 bis 30.4.2020	1 500
					1.5.2020 bis 30.4.2021	1 500

ANHANG II

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)

Kontingentszollsatz (%)

09.0751

0704 10 00

Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt

1.8. bis 31.10.

2 000

09.0757

0809 21 00

0809 29 00

Kirschen, frisch

16.7. bis 15.9.

900

0 (5)

09.0759

0809 40 05

Pflaumen, frisch

1.9. bis 15.10.

600

0 (5)

09.0761

0810 10 00

Erdbeeren, frisch

9.6. bis 31.7.

900

09.0762

0810 10 00

Erdbeeren, frisch

1.8. bis 15.9.

900

09.0783

0705 11 00

Kopfsalat, frisch oder gekühlt

1.1. bis 31.12.

300

09.0784

0705 19 00

Andere Salate, frisch oder gekühlt

1.1. bis 31.12.

300

09.0786

0602 90 70

Zimmerpflanzen: bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen)

1.1. bis 31.12.

544 848 EUR

09.0787

1601

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

1.1. bis 31.12.

300

09.0815

0810 20 10

Himbeeren, frisch

1.1. bis 31.12.

400

09.0816

2005 20 20

Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

1.1.2018 bis 31.12.2018

200

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

350

09.0817

2309 10 13

2309 10 15

2309 10 19

2309 10 33

2309 10 39

2309 10 51

2309 10 53

2309 10 59

2309 10 70

2309 10 90

Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

1.1. bis 31.12.

13 000

09.0821

2005 20 20

Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

1.10.2018 bis 31.12.2018

37,5

09.0822

0207 14 30

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren:

1.10.2018 bis 31.12.2018

137,5

von Hühnern (Gallus domesticus)

Teile, mit Knochen, gefroren

ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

550

09.0823

0207 14 70

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 , frisch, gekühlt oder gefroren:

1.10.2018 bis 31.12.2018

37,5

von Hühnern (Gallus domesticus)

andere Teile, mit Knochen, gefroren

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

150

09.0824

0204

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

1.10.2018 bis 31.12.2018

200 (6)

0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

500

09.0825

0603 19 70

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, andere als Rosen, Nelken, Orchideen, Chrysanthemen, Lilien (Lilium spp.), Gladiolen und Hahnenfußgewächse

1.10.2018 bis 31.12.2018

125 000 EUR

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

500 000 EUR

09.0826

1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht

1.10.2018 bis 31.12.2018

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

300

09.0827

2309 90 96

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: andere

1.10.2018 bis 31.12.2018

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

200

09.0828

3502 20

Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:

—	Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen

1.10.2018 bis 31.12.2018

125

Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019

500

“

(1) Da vom 15. Februar bis 15. Juni der Meistbegünstigungszollsatz gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

(2) Da für Waren des KN-Codes 0304 99 23 der Meistbegünstigungszollsatz vom 15. Februar bis 15. Juni gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

(3) Da für Waren des KN-Codes 0304 59 50 der Meistbegünstigungszollsatz vom 15. Februar bis 15. Juni gleich null ist, kann das Zollkontingent nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die in diesem Zeitraum zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

(4) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen [siehe Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1)].

(5) Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.

(6) Die Zollkontingentsmenge für das Jahr 2018 wird um die Menge gekürzt, die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0782 für Anmeldungen mit einem Annahmedatum zwischen dem 1.1.2018 und dem 30.9.2018 zugewiesen wird.

26.10.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/53

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1614 DER KOMMISSION

vom 25. Oktober 2018

zur Festlegung der Spezifikationen für die Fahrzeugeinstellungsregister nach Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung und Aufhebung der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 47 Absätze 2 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um Fahrzeuge und ihre Vorgeschichte zurückverfolgen zu können, sollten die Fahrzeuge unter einer europäischen Fahrzeugnummer in einem Einstellungsregister eingetragen werden. Die Regeln für die Festlegung der europäischen Fahrzeugnummer sollten harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die Eintragung von Fahrzeugen in der gesamten Union einheitlich erfolgt.

(2)

Derzeit werden die Fahrzeuge in nationalen Einstellungsregistern erfasst, die von den einzelnen Mitgliedstaaten verwaltet werden. Es ist notwendig, die Nutzbarkeit der nationalen Einstellungsregister zu verbessern und auszuschließen, dass Fahrzeuge in verschiedenen Registern, einschließlich Einstellungsregistern von Drittländern, die mit dem virtuellen Fahrzeugeinstellungsregister verbunden sind, mehrfach aufgenommen werden. Die Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (2) sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Die von der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“) durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hat ergeben, dass die Einrichtung eines europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters, das die nationalen Einstellungsregister ersetzt, erhebliche Vorteile für das Eisenbahnsystem in der Union brächte.

(4)	Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Mitgliedstaaten und die beteiligten Akteure zu verringern, sollte die Kommission technische und funktionale Spezifikationen für das europäische Fahrzeugeinstellungsregister, in das die nationalen Einstellungsregister aufgenommen würden, erlassen.

(5)

Die Agentur sollte — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den nationalen Eintragungsstellen — das europäische Fahrzeugeinstellungsregister einrichten und unterhalten. Das europäische Fahrzeugeinstellungsregister sollte den nationalen Sicherheitsbehörden, den Untersuchungsstellen sowie auf Antrag bei berechtigtem Interesse den Regulierungsstellen, der Agentur, den Eisenbahnunternehmen und den Infrastrukturbetreibern sowie den Personen oder Organisationen, die Fahrzeuge eintragen oder im Register aufgeführt sind, zugänglich gemacht werden.

(6)	Die Mitgliedstaaten sollten eine Eintragungsstelle benennen, die für die Eintragung von Fahrzeugen sowie die Verarbeitung und Aktualisierung von Informationen im Zusammenhang mit den von dieser Stelle im europäischen Fahrzeugeinstellungsregister eingetragenen Fahrzeugen zuständig ist.

(7)

Die Halter sollten die erforderlichen Informationen in den Antrag eingeben und ihren Antrag mithilfe eines Online-Instruments auf einem harmonisierten elektronischen Formular einreichen können. Die Halter sollten dafür sorgen, dass die den Eintragungsstellen übermittelten Fahrzeugdaten aktuell und korrekt sind.

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür zuständig sein, die Qualität und Integrität der gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2016/797 von der benannten Eintragungsstelle in das Europäische Fahrzeugeinstellungsregister eingetragenen Daten sicherzustellen, während die Agentur gemäß diesem Beschluss für die Entwicklung und Unterhaltung des IT-Systems für das Europäische Fahrzeugeinstellungsregister verantwortlich sein sollte.

(9)	Das europäische Fahrzeugeinstellungsregister sollte ein zentrales Register sein, das allen Nutzern eine harmonisierte Schnittstelle für die Datenabfrage, die Eintragung von Fahrzeugen und die Datenverwaltung bietet.

(10)	Die Funktionen des europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters müssen technisch entwickelt und erprobt werden. Im Einklang mit Artikel 47 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/797 sollte das europäische Fahrzeugeinstellungsregister allerdings bis zum 16. Juni 2021 betriebsbereit sein.

(11)

Einige nationale Einstellungsregister werden für besondere Erfordernisse der Mitgliedstaaten zu anderen Zwecken als zur Rückverfolgung von Fahrzeugen und ihrer Vorgeschichte verwendet. Damit die nationalen Register, die nicht speziell für die Eintragung von Fahrzeugen verwendet werden, angepasst und mit dem europäischen Fahrzeugeinstellungsregister verbunden werden können, sollte die Umstellung auf die zentrale Fahrzeugeintragung schrittweise erfolgen. Nach Einführung des europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters sollte es den Mitgliedstaaten daher möglich sein, bis zum 16. Juni 2024 eine „dezentrale Eintragungsfunktion“ zu verwenden, während andere Funktionen bereits ab dem 16. Juni 2021 zentralisiert werden sollten. Nach dem 16. Juni 2024 sollten alle Mitgliedstaaten ausschließlich die zentrale Eintragungsfunktion verwenden.

(12)	Das Europäische Fahrzeugeinstellungsregister sollte es ermöglichen, bestimmte von den Mitgliedstaaten verlangte zusätzliche Informationen einzutragen. Die Halter sollten von einem Mitgliedstaat verlangte zusätzliche Informationen vorlegen, wenn sie in diesem Mitgliedstaat die Eintragung beantragen.

(13)

Damit in das Europäische Fahrzeugeinstellungsregister eingetragene Fahrzeuge leichter in Drittländern genutzt werden können, insbesondere in Ländern, die die Bestimmungen des auch von der Europäischen Union unterzeichneten Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr anwenden, sollten die relevanten Daten des Europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters für die zuständigen Genehmigungsbehörden dieser Drittländer zugänglich sein. Im Hinblick darauf sollte die Agentur die Umsetzung von Beschlüssen unterstützen, die gemäß dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der durch das Änderungsprotokoll von Vilnius vom 3. Juni 1999 geänderten Fassung angenommen wurden.

(14)

Am 21. Dezember 2016 gab die Agentur eine Empfehlung zu den Spezifikationen der nationalen Einstellungsregister ab und zeigte darin Möglichkeiten auf, um deren Nutzbarkeit zu verbessern. Am 14. Dezember 2017 legte die Agentur eine Empfehlung zu den Spezifikationen für das europäische Fahrzeugeinstellungsregister vor.

(15)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss werden gemeinsame Spezifikationen für die nationalen Einstellungsregister geändert sowie technische und funktionale Spezifikationen für das europäische Fahrzeugeinstellungsregister festgelegt.

KAPITEL 2

NATIONALE FAHRZEUGEINSTELLUNGSREGISTER

Artikel 2

Änderung gemeinsamer Spezifikationen für die nationalen Einstellungsregister

Der Anhang der Entscheidung 2007/756/EG wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Löschung von Doppeleintragungen

(1) Der Halter stellt sicher, dass Doppeleintragungen von Fahrzeugen gemäß Abschnitt 3.2.5 Nummer 1 des Anhangs der Entscheidung 2007/756/EG in der durch den Beschluss 2011/107/EU der Kommission (3) geänderten Fassung innerhalb eines Jahres ab dem 15. November 2018 aus den nationalen Einstellungsregistern gelöscht werden.

(2) Der Halter stellt sicher, dass Doppeleintragungen von Fahrzeugen aus Drittländern, die im Eisenbahnsystem in der Union eingesetzt werden sollen und in einem Einstellungsregister eingetragen sind, das den Spezifikationen im Anhang der Entscheidung 2007/756/EG entspricht und mit dem virtuellen Einstellungsregister gemäß der genannten Entscheidung verbunden ist, innerhalb eines Jahres ab dem 15. November 2018 gelöscht werden.

KAPITEL 3

EUROPÄISCHES FAHRZEUGEINSTELLUNGSREGISTER

Artikel 4

Spezifikationen des europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters

Die technischen und funktionalen Spezifikationen des europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 5

Eintragungsstelle

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine von den Eisenbahnunternehmen unabhängige Eintragungsstelle, die spätestens ab dem 15. Mai 2019 für die Verarbeitung der Anträge und die Aktualisierung der im europäischen Fahrzeugeinstellungsregister enthaltenen Daten der in diesem Mitgliedstaat eingetragenen Fahrzeuge zuständig ist.

(2) Bei dieser Eintragungsstelle kann es sich um die nach Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 2007/756/EG benannte Stelle handeln. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen diesen Eintragungsstellen, damit Änderungen im europäischen Fahrzeugeinstellungsregister zeitnah kommuniziert werden.

(3) Ist die Eintragungsstelle nicht die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 2007/756/EG benannte Stelle, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten spätestens bis zum 15. November 2019 über die gemäß Absatz 1 benannte Stelle.

Artikel 6

Eintragung von Fahrzeugen, deren Inverkehrbringen genehmigt wurde

(1) Der Halter stellt seinen Antrag auf Eintragung im Europäischen Fahrzeugeinstellungsregister in einem Mitgliedstaat seiner Wahl innerhalb des Verwendungsgebiets des Fahrzeugs.

(2) Die Eintragungsstellen treffen angemessene Maßnahmen, um die Korrektheit der im Europäischen Fahrzeugeinstellungsregister eingetragenen Daten sicherzustellen.

(3) Jede Eintragungsstelle muss Daten der gespeicherten Fahrzeugeintragungen extrahieren können.

Artikel 7

Architektur des europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters

(1) Die Agentur richtet das europäische Fahrzeugeinstellungsregister ein und unterhält es im Einklang mit diesem Beschluss.

(2) Nach der Migration nach Artikel 8 muss das europäische Fahrzeugeinstellungsregister ein zentrales Register sein und allen Nutzern eine harmonisierte Schnittstelle für die Datenabfrage, die Eintragung von Fahrzeugen und die Datenverwaltung bieten.

(3) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Eintragungsfunktion nach Anhang II Nummer 2.1.4 längstens bis zum 16. Juni 2024 dezentral verwenden.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Agentur bis zum 15. Mai 2019 mit, ob sie beabsichtigen, die zentrale Eintragungsfunktion der Agentur zu nutzen oder eine dezentrale Eintragungsfunktion einzurichten. Sie legen bis zum 16. Juni 2020 dar, wie sie die Bedingungen nach Absatz 5 zu erfüllen beabsichtigen.

(5) Setzt ein Mitgliedstaat die Eintragungsfunktion dezentral um, so stellt er die Kompatibilität und die Kommunikation mit dem europäischen Fahrzeugeinstellungsregister sicher. Er stellt ferner sicher, dass die dezentrale Eintragungsfunktion spätestens bis zum 16. Juni 2021 entsprechend den Spezifikationen für das europäische Fahrzeugeinstellungsregister betriebsbereit ist.

(6) Die Mitgliedstaaten können ihre Entscheidung über die Verwendung einer dezentralen Eintragungsfunktion jederzeit ändern und sich stattdessen durch Notifizierung der Agentur für die zentrale Eintragungsfunktion entscheiden. Die Entscheidung wird sechs Monate nach der Notifizierung wirksam.

Artikel 8

Migration von den nationalen Einstellungsregistern zum europäischen Fahrzeugeinstellungsregister

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten eingetragener Fahrzeuge von den nationalen Einstellungsregistern in das europäische Fahrzeugeinstellungsregister übertragen und dabei bis zum 16. Juni 2021 migriert werden. Während der Migration koordiniert die Agentur den Übergang von den jeweiligen nationalen Fahrzeugeinstellungsregistern zum EVR mit den Eintragungsstellen, und die Agentur sorgt für die Verfügbarkeit der IT-Umgebung.

(2) Die Agentur macht die Funktionen des europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters den Mitgliedstaaten spätestens bis zum 15. November 2020 zugänglich.

(3) Die Agentur legt die Spezifikationen für die Implementierung der Schnittstellen mit der dezentralen Eintragungsfunktion fest und stellt sie den Mitgliedstaaten bis spätestens 16. Januar 2020 zur Verfügung.

(4) Ab dem 16. Juni 2021 tragen die Mitgliedstaaten Fahrzeuge im Einklang mit Artikel 7 in das europäische Fahrzeugeinstellungsregister ein.

(5) Ab dem 16. Juni 2024 verwenden alle Mitgliedstaaten die zentrale Eintragungsfunktion.

KAPITEL 4

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Aufhebung

Die Entscheidung 2007/756/EG wird mit Wirkung vom 16. Juni 2021 aufgehoben.

Artikel 10

Inkrafttreten und Anwendung

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Nummern 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 3, 4.3 und 5 des Anhangs II sowie dessen Anlagen 1 bis 6 gelten ab dem 16. Juni 2021.

Brüssel, den 25. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44.

(2) Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30).

(3) Beschluss 2011/107/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 zur Änderung der Entscheidung 2007/756/EG zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister (ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 33).

ANHANG I

Der Anhang der Entscheidung 2007/756/EG wird wie folgt geändert:

Nummer 3.2.1 erhält folgende Fassung:

„3.2.1. Antrag auf Eintragung

Für den Antrag auf Eintragung ist das Formular in Anlage 4 zu verwenden.

Die Stelle, die die Eintragung eines Fahrzeugs beantragt, kreuzt das Feld ‚Neueintragung‘ an. Sie füllt das Formular aus und sendet es an

—	die RE des Mitgliedstaats, in dem die Eintragung beantragt wird, wobei alle Felder auszufüllen sind,

—

die RE des ersten Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug betrieben werden soll, wenn das Fahrzeug aus einem Drittland kommt (siehe Nummer 3.2.5 Absatz 2). In diesem Fall muss das Formular mindestens die Angaben zur Identifikation des Fahrzeugeigners und des Fahrzeughalters, zu den Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug und zu der für die Instandhaltung zuständigen Stelle enthalten.“

2.	Unter Nummer 3.2.3 wird folgender Absatz angefügt: „Die RE trägt die Änderungen binnen 20 Arbeitstagen ab dem Eingang eines vollständigen Antragsdossiers in das NVR ein. Innerhalb dieser Frist trägt die RE das Fahrzeug entweder ein oder ersucht um Berichtigung/Klärung.“

Nummer 3.2.5 erhält folgende Fassung:

„3.2.5. Zulassung in mehreren Mitgliedstaaten

Fahrzeuge werden nur in das NVR des Mitgliedstaats, in dem die erste Inbetriebnahmegenehmigung erteilt wurde, bzw., wenn dem Fahrzeug eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) erteilt wurde, nur in einem Mitgliedstaat des Verwendungsgebiets der Genehmigung für das Inverkehrbringen eingetragen, unbeschadet der Übertragung einer Eintragung in ein anderes NVR gemäß Nummer 3.2.6 Absatz 2.

Fahrzeuge, die aus Drittländern in das Eisenbahnsystem der Union gelangen und in ein Einstellungsregister eingetragen sind, das nicht dieser Spezifikation entspricht oder nicht mit dem EC VVR verbunden ist, werden nur in das NVR des ersten Mitgliedstaats eingetragen, in dem das Fahrzeug im Eisenbahnsystem der Union betrieben werden soll.

Fahrzeuge, die aus Drittländern in das Eisenbahnsystem der Union gelangen und in ein Einstellungsregister eingetragen sind, das dieser Spezifikation entspricht und mit dem EC VVR verbunden ist, werden in kein NVR eingetragen, wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht.

Das NVR, in das ein Fahrzeug eingetragen wurde, enthält die Daten zu den Positionen 2, 6, 12 und 13 für jeden Mitgliedstaat, in dem für dieses Fahrzeug eine Inbetriebnahmegenehmigung erteilt wurde.

Dies gilt unbeschadet der Artikel 3 und 5.

(*1) Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44).“"

In Abschnitt 3.2 wird folgende Nummer 3.2.6 angefügt:

„3.2.6. Übertragung einer Eintragung und Änderung der EVN

Die EVN ist zu ändern, wenn sie aufgrund technischer Veränderungen des Fahrzeugs die Interoperabilitätseignung oder die technischen Merkmale gemäß Anlage 6 nicht mehr widerspiegelt. Eine solche technische Veränderung kann eine neue Inbetriebnahmegenehmigung gemäß den Artikeln 21 bis 26 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) oder eine neue Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls auch eine neue Fahrzeugtypgenehmigung gemäß den Artikeln 21 und 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 erforderlich machen. Der Halter informiert die RE des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug eingetragen ist, über diese Änderungen und gegebenenfalls über die neue Inbetriebnahmegenehmigung oder die neue Genehmigung für das Inverkehrbringen. Diese RE weist dem Fahrzeug eine neue EVN zu.

Die EVN kann auf Antrag des Halters durch eine Neueintragung des Fahrzeugs im NVR eines anderen Mitgliedstaats, das mit dem EC VVR verbunden ist, und die anschließende Löschung der alten Eintragung geändert werden.

(*2) Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1).“"

Abschnitt 3.3 erhält folgende Fassung:

„3.3. Zugriffsrechte

Die Rechte für den Zugriff auf Daten des NVR eines bestimmten MS ‚XX‘ sind in der folgenden Tabelle aufgeführt:

Stelle	Leserechte	Aktualisierungsrechte
RE in Mitgliedstaat ‚XX‘	Alle Daten	Alle Daten im Einstellungsregister des MS ‚XX‘
NSA	Alle Daten	Keine
Agentur	Alle Daten	Keine
Halter	Alle Daten von Fahrzeugen, deren Halter er ist	Keine
ECM	Alle Daten von Fahrzeugen, für die sie die ECM ist, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine
Eigner	Alle Daten von Fahrzeugen, deren Eigner er ist	Keine
Eisenbahnunternehmen	Alle Daten auf der Grundlage einer oder mehrerer Fahrzeugnummern, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine
Infrastrukturbetreiber	Alle Daten auf der Grundlage einer oder mehrerer Fahrzeugnummern, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine
Untersuchungsstelle gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 55 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2)	Alle Daten der zu kontrollierenden oder zu prüfenden Fahrzeuge	Keine
EG-Prüferklärung ausstellende Stelle (Antragsteller)	Alle Daten von Fahrzeugen, für die sie die EG-Prüferklärung ausstellende Stelle ist (Antragsteller), mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine
Sonstige von der nationalen Sicherheitsbehörde oder der Agentur anerkannte rechtmäßige Benutzer (3)	Je nach Anlass festzulegen, ggf. mit begrenzter Dauer, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine

Zugriffsrechte für Daten der NVR können auch einschlägigen Stellen von Drittländern oder zwischenstaatlichen Organisationen gewährt werden, wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht.“

Die Anlagen 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„

ANLAGE 1

CODIERUNG VON BESCHRÄNKUNGEN

1. GRUNDSÄTZE

Den Beschränkungen, die in der Inbetriebnahmegenehmigung gemäß den Artikeln 21 bis 26 der Richtlinie 2008/57/EG oder in der Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls in einer neuen Fahrzeugtypgenehmigung gemäß den Artikeln 21 und 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannt werden, ist ein harmonisierter Code oder ein nationaler Code zuzuweisen.

2. STRUKTUR

Jeder Code hat folgende Bestandteile:

—	Kategorie der Beschränkung,

—	Art der Beschränkung,

—	Wert oder Spezifikation,

jeweils getrennt durch einen Punkt (.):

[Kategorie].[Art].[Wert oder Spezifikation].

3. BESCHRÄNKUNGSCODES

Die harmonisierten Beschränkungscodes gelten in allen Mitgliedstaaten.

Die Agentur hält die Liste der harmonisierten Beschränkungscodes für das gesamte Eisenbahnsystem in der Union auf dem aktuellen Stand und veröffentlicht sie auf ihrer Website.

Ist eine nationale Sicherheitsbehörde der Ansicht, dass der Liste ein neuer Code hinzugefügt werden sollte, so ersucht sie die Agentur um Bewertung einer solchen Hinzufügung.

Die Agentur bewertet den Antrag und konsultiert dazu gegebenenfalls auch andere nationale Sicherheitsbehörden. Die Agentur fügt der Liste gegebenenfalls einen neuen Code hinzu.

Die Agentur hält die Liste der nationalen Beschränkungscodes auf dem aktuellen Stand. Nationale Codes werden nur für Beschränkungen verwendet, die bestimmte Merkmale des bestehenden Eisenbahnsystems eines Mitgliedstaats widerspiegeln und deren Anwendung mit derselben Bedeutung in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich ist.

In Bezug auf Beschränkungsarten, die nicht in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt sind, stellt die nationale Sicherheitsbehörde bei der Agentur den Antrag, der Liste der nationalen Codierungen einen neuen Code hinzuzufügen. Die Agentur bewertet den Antrag und konsultiert dazu gegebenenfalls auch andere nationale Sicherheitsbehörden. Die Agentur fügt der Liste gegebenenfalls einen neuen Beschränkungscode hinzu.

Der Code für Beschränkungen multinationaler Sicherheitsbehörden wird als nationaler Beschränkungscode behandelt.

Nichtcodierte Beschränkungen werden nur für Beschränkungen verwendet, bei denen aufgrund ihrer besonderen Merkmale eine Anwendung auf mehrere Fahrzeugtypen unwahrscheinlich ist.

Die Agentur unterhält eine eindeutige Liste von Beschränkungscodes für das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen (EVR) gemäß Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2016/797, die zentrale Anlaufstelle und die Datenbank für Interoperabilität und Sicherheit der Europäischen Eisenbahnagentur.

Soweit relevant, kann die Agentur das Verfahren zur Harmonisierung der Beschränkungscodes mit einschlägigen zwischenstaatlichen Organisationen koordinieren, wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht.

ANLAGE 2

STRUKTUR UND INHALT DER EUROPÄISCHEN IDENTIFIKATIONSNUMMER

Die Agentur bestimmt Struktur und Inhalt der Europäischen Identifikationsnummer (European Identification Number, EIN), einschließlich der Codierung der betreffenden Arten von Dokumenten, in einem technischen Dokument und veröffentlicht dieses auf ihrer Website.

“

Anlage 6 Teil 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1. Definition der Fahrzeughalterkennzeichnung (VKM)

Die Fahrzeughalterkennzeichnung (Vehicle Keeper Marking, VKM) ist ein alphabetischer Code aus 2 bis 5 Buchstaben (*3). Die VKM muss an jedem Eisenbahnfahrzeug in der Nähe der europäischen Fahrzeugnummer angebracht werden. Die VKM gibt an, dass der Fahrzeughalter in einem nationalen Einstellungsregister eingetragen ist.

Die VKM wird in allen Mitgliedstaaten und in allen Ländern, die eine Vereinbarung abgeschlossen haben, wonach das System der Fahrzeugnummerierung und der Fahrzeughalterkennzeichnung gemäß diesem Beschluss übernommen wird, nur einmal zugewiesen und hat dort Gültigkeit.

(*3) Für NMBS/SNCB kann der eingekreiste Buchstabe B weiter verwendet werden.“"

Anlage 6 Teil 4 erhält folgende Fassung:

„TEIL 4 — LÄNDERCODES DER STAATEN, IN DENEN DIE FAHRZEUGE REGISTRIERT WERDEN (3. UND 4. ZIFFER UND ABKÜRZUNG)

Die Angaben zu Drittstaaten dienen allein Informationszwecken.

Land

Alphabetischer Ländercode (1)

Numerischer Ländercode

Land

Alphabetischer Ländercode (1)

Numerischer Ländercode

Albanien

Litauen

Algerien

Luxemburg

Armenien

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Österreich

Malta

Aserbaidschan

Moldau

MD (1)

Belarus

Monaco

Belgien

Mongolei

MGL

Bosnien und Herzegowina

BIH

50 und 44 (2)

Montenegro

MNE

Bulgarien

Marokko

China

Niederlande

Kroatien

Nordkorea

PRK (1)

Kuba

CU (1)

Norwegen

Zypern

Polen

Tschechische Republik

Portugal

Dänemark

Rumänien

Ägypten

Russland

RUS

Estland

EST

Serbien

SRB

Finnland

FIN

Slowakei

Frankreich

Slowenien

SLO

Georgien

Südkorea

ROK

Deutschland

Spanien

Griechenland

Schweden

Ungarn

Schweiz

Iran

Syrien

SYR

Irak

IRQ (1)

Tadschikistan

Irland

IRL

Tunesien

Israel

Türkei

Italien

Turkmenistan

Japan

Ukraine

Kasachstan

Vereinigtes Königreich

Kirgisistan

Usbekistan

Lettland

Vietnam

VN (1)

Libanon

(1)	Nach dem alphabetischen Codiersystem in Anhang 4 des Abkommens von 1949 und Artikel 45 Absatz 4 des Abkommens von 1968 zum Straßenverkehr.

(2)	Bosnien und Herzegowina verwendet zwei spezifische Eisenbahncodes. Der numerische Ländercode 49 ist reserviert.“

(1) Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).

(2) Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).

(3) Die Agentur legt in Zusammenarbeit mit den nationalen Sicherheitsbehörden das Verfahren zur Anerkennung rechtmäßiger Benutzer fest.

ANHANG II

1. INHALT UND DATENFORMAT

In der folgenden Tabelle sind Inhalt und Datenformat des europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters (European Vehicle Register, EVR) aufgeführt.

Tabelle 1

Parameter des EVR

Nummer des Parameters	Parameterbezeichnung	Beschreibung	Format	obligatorisch/fakultativ
1	Fahrzeugidentifizierung
1.1	Europäische Fahrzeugnummer	Europäische Fahrzeugnummer. Numerischer Identifizierungscode gemäß Anlage 6.	Siehe Anlage 6 (1)	obligatorisch
1.2	Frühere Fahrzeugnummer	Frühere Nummer (falls es sich um ein Fahrzeug handelt, das eine neue Nummer erhält)		obligatorisch (falls zutreffend)
2	Eintragungsmitgliedstaat
2.1	Eintragungsmitgliedstaat	Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug eingetragen ist	2-stelliger Code (*1)	obligatorisch
3	Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug zugelassen ist
3.1	Resultierendes Verwendungsgebiet	Das Feld wird vom System anhand der Werte des Parameters 11.4 automatisch ausgefüllt.	Text	vom System auf der Grundlage der Werte des Parameters 11.4 automatisch ausgefülltes Feld
4	Zusätzliche Bedingungen
4.1	Für das Fahrzeug geltende zusätzliche Bedingungen	Kürzel anzuwendender bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen wie z. B. RIV, RIC, TEN, TEN-CW, TEN-GE, …	Text	obligatorisch (falls zutreffend)
5	Herstellung
5.1	Baujahr	Jahr, in dem das Fahrzeug das Werk verlassen hat	JJJJ	obligatorisch
5.2	Seriennummer des Herstellers	Auf dem Fahrzeugrahmen angegebene Seriennummer des Herstellers	Text	optional
5.3	ERATV-Referenz	ERATV-Kennung des genehmigten (2) Fahrzeugtyps (oder dessen Version oder Variante), dem das Fahrzeug entspricht.	Alphanumerische(r) Code(s)	obligatorisch (falls vorhanden)
5.4	Reihe	Angabe der Reihe, zu der das Fahrzeug gehört.	Text	obligatorisch (falls zutreffend)
6	Verweise auf die „EG“-Prüferklärungen (3)
6.1	Datum der „EG“-Erklärung	Datum der „EG“-Prüferklärung	Datum (JJJJMMTT)	obligatorisch (falls vorhanden)
6.2	Verweis „EG“-Prüferklärung	Referenz der „EG“-Prüferklärung	Für bestehende Fahrzeuge: Text. Für neue Fahrzeuge: alphanumerischer Code auf der Grundlage der EIN, siehe Anlage 2	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3	„EG“-Prüferklärung ausgestellt durch (Antragsteller)
6.3.1	Name der Organisation		Text	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.2	Eingetragene Nummer des Unternehmens		Text	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.3	Anschrift	Anschrift der Organisation, Straße und Hausnummer	Text	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.4	Ort		Text	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.5	Ländercode		2-stelliger Code (*1)	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.6	Postleitzahl		Alphanumerischer Code	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.7	E-Mail		E-Mail-Adresse	obligatorisch (falls vorhanden)
6.3.8	Code der Organisation		Alphanumerischer Code	obligatorisch (falls vorhanden)
7	Eigner	Angaben zum Fahrzeugeigner
7.1	Name der Organisation		Text	obligatorisch
7.2	Eingetragene Nummer des Unternehmens		Text	obligatorisch
7.3	Anschrift		Text	obligatorisch
7.4	Ort		Text	obligatorisch
7.5	Ländercode		2-stelliger Code (*1)	obligatorisch
7.6	Postleitzahl		Alphanumerischer Code	obligatorisch
7.7	E-Mail		E-Mail-Adresse	obligatorisch
7.8	Code der Organisation		Alphanumerischer Code	obligatorisch
8	Halter	Angaben zum Fahrzeughalter
8.1	Name der Organisation		Text	obligatorisch
8.2	Eingetragene Nummer des Unternehmens		Text	obligatorisch
8.3	Anschrift		Text	obligatorisch
8.4	Ort		Text	obligatorisch
8.5	Ländercode		2-stelliger Code (*1)	obligatorisch
8.6	Postleitzahl		Alphanumerischer Code	obligatorisch
8.7	E-Mail		E-Mail-Adresse	obligatorisch
8.8	Code der Organisation		Alphanumerischer Code	obligatorisch
8.9	Fahrzeughalterkennzeichnung (Vehicle Keeper Marking)		Alphanumerischer Code	obligatorisch
9	Für die Instandhaltung zuständige Stelle	Angaben zu der für die Instandhaltung zuständigen Stelle
9.1	Name der Organisation		Text	obligatorisch
9.2	Eingetragene Nummer des Unternehmens		Text	obligatorisch
9.3	Anschrift		Text	obligatorisch
9.4	Ort		Text	obligatorisch
9.5	Ländercode		2-stelliger Buchstabencode (*1)	obligatorisch
9.6	Postleitzahl		Alphanumerischer Code	obligatorisch
9.7	E-Mail		E-Mail-Adresse	obligatorisch
9.8	Code der Organisation		Alphanumerischer Code	obligatorisch
10	Eintragungsstatus
10.1	Eintragungsstatus (siehe Anlage 3)		2-stelliger Code	obligatorisch
10.2	Datum des Eintragungsstatus	Datum des Status der Eintragung	Datum (JJJJMMTT)	obligatorisch
10.3	Grund des Eintragungsstatus		Text	obligatorisch (falls zutreffend)
11	Genehmigungen (4) für das Inverkehrbringen (5)
11.1	Name der Genehmigungsstelle	Stelle (nationale Sicherheitsbehörde oder Agentur), die das Inverkehrbringen genehmigt hat	Text	obligatorisch
11.2	Mitgliedstaat der Genehmigungsstelle	Mitgliedstaat der Genehmigungsstelle	2-stelliger Buchstabencode (*1)	obligatorisch
11.3	Europäische Identifikationsnummer (EIN)	Harmonisierte Genehmigungsnummer für die Inbetriebnahme, von der Genehmigungsstelle erzeugt	Genehmigungsnummer. Für neue Fahrzeuge: alphanumerischer Code auf der Grundlage der EIN, siehe Anlage 2	obligatorisch
11.4	Verwendungsgebiet	Gemäß der erteilten Fahrzeuggenehmigung	Text	obligatorisch
11.5	Datum der Genehmigung		Datum (JJJJMMTT)	obligatorisch
11.6	Genehmigung gültig bis (falls angegeben)		Datum (JJJJMMTT)	obligatorisch (falls zutreffend)
11.7	Datum der Aussetzung der Genehmigung		Datum (JJJJMMTT)	obligatorisch (falls zutreffend)
11.8	Datum des Widerrufs der Genehmigung		Datum (JJJJMMTT)	obligatorisch (falls zutreffend)
11.9	Nutzungsbedingungen und sonstige Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug
11.9.1	Codierte Nutzungsbedingungen und Beschränkungen	Nutzungsbedingungen und Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug	Liste der Codes (siehe Anlage 1).	obligatorisch (falls zutreffend)
11.9.2	Nichtcodierte Nutzungsbedingungen und Beschränkungen	Nutzungsbedingungen und Betriebsbeschränkungen für das Fahrzeug	Text	obligatorisch (falls zutreffend)
12	Zusätzliche Felder (6)

2. ARCHITEKTUR

2.1. Die EVR-Architektur

2.1.1. Datensuch- und -abfragefunktion (Data Search and Consultation function, DSC-Funktion)

Die DSC-Funktion wird von der Agentur über ein zentrales Online-Instrument und eine Schnittstelle für die Maschine-Maschine-Kommunikation umgesetzt. Die Funktion muss es ermöglichen, nach der Authentifizierung Daten im EVR zu suchen und abzufragen.

Die DSC-Funktion muss es den Eintragungsstellen ermöglichen, die Werte der in Tabelle 1 aufgeführten Parameter für ihre Fahrzeugeintragungen zu extrahieren.

2.1.2. Nutzerkontenerstellungs- und -verwaltungsfunktion (User Creation and Administration function, UCA-Funktion)

Die UCA-Funktion wird von der Agentur über ein zentrales Online-Instrument umgesetzt. Die Funktion muss es Personen und Organisationen ermöglichen, den Zugang zu EVR-Daten zu beantragen, und die zuständige Eintragungsstelle (Registration Entity, RE) muss mit Hilfe der Funktion Nutzerkonten erstellen und die Zugangsrechte verwalten können.

2.1.3. Referenzdaten-Verwaltungsfunktion (Reference Data Administration function, RDA-Funktion)

Die RDA-Funktion wird von der Agentur über ein zentrales Online-Instrument umgesetzt. Die Funktion muss den RE und der Agentur die Verwaltung der gemeinsamen Referenzdaten ermöglichen.

2.1.4. Beantragungs-, Eintragungs- und Datenspeicherfunktion (Application, Registration and data Storage function, ARS-Funktion)

Die ARS-Funktion muss es Haltern nach der Authentifizierung ermöglichen, der gewählten RE Eintragungsanträge oder Anträge auf Aktualisierung einer vorhandenen Eintragung über ein Online-Instrument auf dem harmonisierten elektronischen Formular (siehe Anlage 4) zu übermitteln. Zudem muss sie der RE die Eintragung der registrierten Angaben ermöglichen. Alle Eintragungen für einen bestimmten Mitgliedstaat zusammen bilden das Einstellungsregister dieses Mitgliedstaats.

Die Mitgliedstaaten können entweder die zentrale ARS-Funktion (C-ARS) der Agentur verwenden oder die ARS-Funktion selbständig dezentral umsetzen. In letzterem Fall müssen der Mitgliedstaat und die Agentur die Kompatibilität und Kommunikation zwischen den dezentralen ARS-Funktionen (D-ARS) und den zentralen Funktionen (DSC, UCA und RDA) sicherstellen.

Die zentrale ARS-Funktion muss die Vorabreservierung und Verwaltung von Fahrzeugnummern ermöglichen. Das Vorabreservierungsverfahren muss es dem Antragsteller oder dem Halter ermöglichen, die erforderlichen Angaben vorab in das elektronische Formular einzugeben.

2.2. Nutzbarkeit

Die EVR-Funktionen müssen für die Nutzer mit den gebräuchlichsten Internet-Browsern in allen Amtssprachen der Union nutzbar sein.

2.3. Verfügbarkeit

Das EVR sollte grundsätzlich permanent verfügbar sein, wobei eine Systemverfügbarkeit von 98 % angestrebt wird.

Bei Störungen außerhalb der Geschäftszeiten — Montag bis Freitag von 07:00 bis 20:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit — wird der Dienst am darauffolgenden Arbeitstag wiederhergestellt. Bei Wartungsarbeiten ist die Nichtverfügbarkeit des Systems so gering wie möglich zu halten.

2.4. Dienstleistungen

Während der Geschäftszeiten unterstützt ein Helpdesk die Nutzer bei der Anwendung des Systems und die RE hinsichtlich der Funktionsweise des Systems.

Die Agentur stellt eine Testumgebung für das EVR bereit.

2.5. Umgang mit Änderungen

Die Agentur legt für das EVR ein Verfahren zum Umgang mit Änderungen fest.

2.6. Datenintegrität

Das EVR gewährleistet die erforderliche Datenintegrität.

2.7. Vorprüfung

Das EVR-System führt automatische Prüfungen der in das elektronische Formular eingegebenen Daten durch, u. a. durch den Abgleich mit EVR-Fahrzeugeintragungen, Vollständigkeitsprüfungen und Prüfungen des Formats der eingegebenen Daten.

2.8. Erleichterung der Verwendung von in Drittländern eingetragenen Fahrzeugen in der Union

Die Agentur kann die DSC-Funktion so umsetzen, dass sie es einschlägigen Stellen in Drittländern ermöglicht, Zugang zu erforderlichen Daten des EVR zu erhalten, wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht.

Die Agentur kann Stellen von Drittländern die Nutzung von EVR-Funktionen ermöglichen, wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht.

3. BETRIEBSART

3.1. Verwendung des EVR

Das EVR kann unter anderem für folgende Zwecke genutzt werden:

—	Prüfung der ordnungsgemäßen Eintragung eines Fahrzeugs sowie des Eintragungsstatus;

—	Abfrage von Informationen über die Genehmigungen für das Inverkehrbringen, einschließlich der Genehmigungsstelle, des Verwendungsgebiets, der Nutzungsbedingungen und sonstiger Beschränkungen;

—	Abfrage des genehmigten Fahrzeugtyps, dem das Fahrzeug entspricht;

—	Identifizierung des Halters, des Eigners und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle.

3.2. Eintragung von Fahrzeugen

3.2.1. Allgemeines

Die Fahrzeuge werden nach der Genehmigung für das Inverkehrbringen auf Antrag des Halters in das EVR eingetragen, bevor sie in Betrieb genommen werden. Der Halter füllt dazu das elektronische Formular aus und reicht den Eintragungsantrag in einem Mitgliedstaat seiner Wahl innerhalb des Verwendungsgebiets ein. Auf Antrag des Antragstellers oder Halters bietet der für die Eintragung des Fahrzeugs gewählte Mitgliedstaat Verfahren zur Vorabreservierung einer Fahrzeugnummer oder einer Reihe von Fahrzeugnummern an.

Jedes Fahrzeug kann im EVR nur einmal gültig eingetragen sein. Ein Fahrzeug ohne gültige Eintragung darf nicht betrieben werden.

Bei der Eintragung erhält das Fahrzeug eine Europäische Fahrzeugnummer (EVN) von der RE im Mitgliedstaat der Eintragung. Die EVN muss den Vorgaben in Anlage 6 entsprechen. Hat der Antragsteller oder Halter — auf seinen Antrag — eine vorabreservierte Fahrzeugnummer erhalten, so ist diese Fahrzeugnummer bei der Ersteintragung zu verwenden.

Die EVN kann in den unter den Nummern 3.2.2.8 und 3.2.2.9 angegebenen Fällen geändert werden.

Bei Fahrzeugen, die aus Drittländern in das Eisenbahnsystem der Union gelangen und in einem Einstellungsregister eingetragen sind, das nicht diesem Anhang entspricht oder nicht mit dem EVR verbunden ist, stellt der Halter den Eintragungsantrag im ersten Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug im Eisenbahnsystem der Union betrieben werden soll.

Erstmalig in einem Drittland in Betrieb genommene Fahrzeuge, die innerhalb der Union als Teil der Güterwagenflotte des gemeinsamen 1 520-mm-Schienensystems eingesetzt werden sollen, werden nicht im EVR eingetragen. Gemäß Artikel 47 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/797 muss es jedoch möglich sein, Informationen zum Halter des betreffenden Fahrzeugs, zu der für seine Instandhaltung zuständigen Stelle und zu den für das Fahrzeug geltenden Betriebsbeschränkungen abzurufen.

Wenn eine von der Europäischen Union unterzeichnete internationale Vereinbarung dies vorsieht, werden Fahrzeuge, die aus einem Drittland in das Eisenbahnsystem der Union gelangen und in einem (über die DSC-Funktion) mit dem EVR verbundenen und diesem Anhang entsprechenden Einstellungsregister eingetragen sind, in kein weiteres Einstellungsregister eingetragen.

Das EVR muss für jedes Fahrzeug Verweise auf alle erteilten Fahrzeuggenehmigungen und auf alle Drittländer, in denen das Fahrzeug gemäß Anhang G des Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr für den internationalen Verkehr zugelassen ist, sowie auf die damit verbundenen Nutzungsbedingungen und sonstigen Beschränkungen enthalten.

Die RE trifft angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in das EVR eingetragenen Daten korrekt sind. Dazu kann die RE Informationen bei anderen RE anfordern, insbesondere wenn der Halter, der die Eintragung beantragt, seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Die RE kann eine Fahrzeugeintragung in ausreichend begründeten Fällen aussetzen.

10.

Liegen nach Ansicht der NSA oder der Agentur Gründe für die Aussetzung einer Fahrzeugeintragung gemäß Artikel 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission (7) vor, so beantragen sie die Aussetzung bei der Eintragungsstelle. Die Eintragungsstelle setzt die Eintragung nach einem solchen Antrag unverzüglich aus.

11.

Der Halter reicht seine Eintragungsanträge mithilfe des elektronischen Online-Formulars bei der zuständigen RE ein. Das Online-Formular und die Übersicht werden über die ARS-Funktion bereitgestellt und sind nach der Authentifizierung zugänglich.

12.

Eintragungsanträge können sich auf ein einziges oder auf mehrere Fahrzeuge beziehen.

13.

In einigen Fällen können die Mitgliedstaaten verlangen, dass dem Eintragungsantrag weitere Unterlagen elektronisch beigefügt werden; dazu veröffentlicht die RE eine Liste der für die einzelnen Eintragungsfälle erforderlichen Unterlagen.

14.

Neben den Daten der Tabelle 1 können die Mitgliedstaaten verlangen, im Eintragungsantrag weitere Felder auszufüllen; dazu veröffentlicht die RE eine Liste dieser Felder.

15.

Das EVR muss dem Halter und der RE die Möglichkeit bieten, die Eintragungsanträge und die damit verbundenen Anlagen im System zu überprüfen, und die Speicherung von Eintragungen sowie von Änderungen an Eintragungen zusammen mit den Informationen zu diesen Änderungen ermöglichen.

16.

Die RE trägt die Daten binnen 20 Arbeitstagen nach Eingang eines vollständigen Eintrags in das EVR ein. Die RE trägt das Fahrzeug innerhalb dieser Frist entweder ein oder ersucht um Berichtigung oder Klärung.

17.

Der Halter muss den Fortgang der Bearbeitung seiner Anträge mithilfe einer Online-Übersicht verfolgen können.

18.

Das EVR informiert den Halter und die RE über jede Änderung des Status des Eintragungsantrags.

3.2.2. Eintragungsfälle

Nachstehend sind die verschiedenen Eintragungsfälle aufgeführt. Gegebenenfalls können unterschiedliche Eintragungsfälle in einem einzigen Eintragungsantrag zusammengefasst werden.

3.2.2.1. Neueintragung

Es sind alle in der Tabelle 1 aufgeführten obligatorischen Felder sowie etwaige in dem Mitgliedstaat gemäß Nummer 3.2.1.14 erforderliche zusätzliche Felder auszufüllen.

Der Halter übermittelt seine Anträge der RE eines Mitgliedstaats in dem Verwendungsgebiet, für das die Eintragung beantragt wird.

Für Fahrzeuge, die gemäß Nummer 3.2.1.5 aus Drittländern in das Eisenbahnsystem der Union gelangen, werden die Anträge der RE des ersten Mitgliedstaats übermittelt, in dem das Fahrzeugs betrieben werden soll. In diesem Fall muss der Antrag mindestens die Angaben zum Halter, zu der für die Instandhaltung zuständigen Stelle und zu den Betriebsbeschränkungen des Fahrzeugs enthalten.

3.2.2.2. Aktualisierung einer bestehenden Eintragung

Der Halter stellt seine Anträge bei der RE des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug eingetragen ist. Dabei sind nur die zu aktualisierenden Parameter der Tabelle 1 anzugeben.

3.2.2.3. Änderung des Halters

Ändert sich der Fahrzeughalter, so muss der bisher eingetragene Halter die RE rechtzeitig informieren, damit diese das EVR aktualisieren kann. Der frühere Halter wird erst dann aus dem EVR ausgetragen und aus seiner Verantwortung entlassen, wenn der neue Halter die Übernahme des Halterstatus anerkannt hat. Falls zum Zeitpunkt der Austragung des bisher eingetragenen Halters kein neuer Halter den Halterstatus übernommen hat, wird die Eintragung des Fahrzeugs ausgesetzt.

3.2.2.4. Änderung der für die Instandhaltung zuständigen Stelle (Entity in Charge of Maintenance, ECM)

Ändert sich die ECM eines Fahrzeugs, so muss der Halter die RE rechtzeitig informieren, damit diese das EVR aktualisieren kann. Die frühere ECM übermittelt die Instandhaltungsdokumente entweder dem Halter oder der neuen ECM. Die frühere ECM wird aus ihrer Verantwortung entlassen, wenn sie aus dem EVR ausgetragen wird. Falls zum Zeitpunkt der Austragung der früheren ECM keine neue Stelle den ECM-Status übernommen hat, wird die Eintragung des Fahrzeugs ausgesetzt.

3.2.2.5. Änderung des Eigners

Ändert sich der Eigner, so informiert der Halter die RE rechtzeitig, damit diese das EVR aktualisieren kann.

3.2.2.6. Aussetzung oder Reaktivierung einer Eintragung

Der neue Status (8) und dessen Grund sind anzugeben. Das Datum des Status wird vom EVR automatisch eingesetzt.

Ein Fahrzeug, dessen Eintragung ausgesetzt wurde, darf im Eisenbahnsystem der Union nicht betrieben werden.

Vor der Reaktivierung einer Eintragung nach der Aussetzung muss die RE die Umstände, die zu der Aussetzung geführt haben, gegebenenfalls in Abstimmung mit der NSA, die die Aussetzung beantragt hat, erneut prüfen.

3.2.2.7. Löschung der Eintragung

Der neue Status (8) und dessen Grund sind anzugeben. Das Datum der Statusänderung wird vom System automatisch eingesetzt.

Ein Fahrzeug, dessen Eintragung zurückgezogen wurde, darf unter dieser Eintragung im Eisenbahnsystem der Union nicht betrieben werden.

3.2.2.8. Änderung der EVN nach technischen Änderungen

Die EVN ist zu ändern, wenn sie aufgrund technischer Veränderungen am Fahrzeug die Interoperabilitätseignung oder die technischen Merkmale gemäß Anlage 6 nicht mehr widerspiegelt. Solche technischen Veränderungen können eine neue Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls auch eine neue Fahrzeugtypgenehmigung gemäß den Artikeln 21 und 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 erforderlich machen. Der Halter informiert die RE des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug eingetragen ist, über diese Änderungen und gegebenenfalls über die neue Genehmigung für das Inverkehrbringen. Diese RE weist dem Fahrzeug eine neue EVN zu.

Die Änderung der EVN umfasst eine neue Eintragung des Fahrzeugs und die anschließende Löschung der alten Eintragung.

3.2.2.9. Änderung der EVN und des Mitgliedstaats der Eintragung

Auf Antrag des Halters kann die EVN durch eine neue Eintragung des Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat des Verwendungsgebiets und die anschließende Löschung der alten Eintragung geändert werden.

3.2.3. Automatische Mitteilung von Änderungen

Nach einer Änderung einer oder mehrerer Eintragungspositionen werden der Halter und die betroffenen NSA des Verwendungsgebiets des Fahrzeugs vom IT-System des EVR per E-Mail automatisch über die Änderung informiert, wenn sie diese automatischen Mitteilungen abonniert haben.

Nach einer Änderung des Halters oder Eigners oder der ECM werden der frühere und der neue Halter bzw. Eigner bzw. die frühere und die neue ECM vom IT-System des EVR per E-Mail automatisch über die Änderung informiert.

Halter, Eigner, ECM und EG-Erklärungen ausstellende Stellen können auf Wunsch per E-Mail automatisch über Änderungen an Einträgen informiert werden, in denen sie genannt werden.

3.2.4. Historische Datensätze

Alle Daten im EVR müssen ab dem Datum der Löschung einer Fahrzeugeintragung 10 Jahre lang gespeichert werden. Als Mindestanforderung gilt, dass die Daten während der ersten drei Jahre online zur Verfügung stehen müssen. Nach drei Jahren können die Daten archiviert werden. Beginnt während des zehnjährigen Zeitraums eine Untersuchung in Bezug auf ein oder mehrere Fahrzeuge, so werden die Daten in Bezug auf diese Fahrzeuge über den zehnjährigen Zeitraum hinaus aufbewahrt, wenn dies für die Untersuchungsstellen gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) oder nach nationalem Recht erforderlich ist.

Nach der Löschung einer Fahrzeugeintragung dürfen die dem Fahrzeug zugewiesenen Eintragungsnummern für die Dauer von 100 Jahren ab dem Datum der Löschung nicht für andere Fahrzeuge verwendet werden.

Alle Änderungen der Daten im EVR sind zu erfassen.

3.3. Nutzerkontenverwaltung

3.3.1. Nutzungsantrag

Jede Person oder Organisation kann den Zugang zum EVR über ein Online-Formular (das Teil der zentralen UCA-Funktion ist) bei der zuständigen RE dort beantragen, wo sich die Person oder die Organisation befindet.

Die RE prüft den Antrag, erstellt gegebenenfalls ein Nutzerkonto für den Antragsteller und teilt ihm gemäß den Nummern 3.3.2 und 0 angemessene Zugriffsrechte zu.

3.3.2. Zugriffsrechte

In der nachstehenden Tabelle sind die einzelnen Zugriffsrechte für die Daten des EVR aufgeführt:

Tabelle 2

Stelle	Leserechte	Aktualisierungsrechte
RE in Mitgliedstaat „XX“	Alle Daten	Alle Daten im Einstellungsregister des MS „XX“
NSA	Alle Daten	Keine
Agentur	Alle Daten	Keine
Halter	Alle Daten von Fahrzeugen, deren Halter er ist	Keine
ECM	Alle Daten von Fahrzeugen, für die sie die ECM ist, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine
Eigner	Alle Daten von Fahrzeugen, deren Eigner er ist	Keine
Eisenbahnunternehmen	Alle Daten auf der Grundlage einer oder mehrerer Fahrzeugnummern, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine
Infrastrukturbetreiber	Alle Daten auf der Grundlage einer oder mehrerer Fahrzeugnummern, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine
Untersuchungsstelle gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2016/798 und Regulierungsstelle gemäß Artikel 55 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10)	Alle Daten der zu kontrollierenden oder zu prüfenden Fahrzeuge	Keine
EG-Prüferklärung ausstellende Stelle (Antragsteller)	Alle Daten von Fahrzeugen, für die sie die EG-Prüferklärung ausstellende Stelle ist (Antragsteller), mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine
Sonstiger von der NSA oder der Agentur anerkannter rechtmäßiger Benutzer (11)	Je nach Anlass festzulegen, ggf. mit begrenzter Dauer, mit Ausnahme der Angaben zum Eigner	Keine

3.3.3. Sonstige Rechte

Halter müssen Eintragungsanträge einreichen können.

Jede Organisation muss Änderungen ihrer eigenen, als Referenzdaten gespeicherten Daten einreichen können (siehe Abschnitt 3.4).

3.3.4. Sicherheit

Die Nutzerauthentifizierung erfolgt über einen Nutzernamen und ein Passwort. Bei Haltern (Antragstellern für die Fahrzeugeintragung) und RE muss die Authentifizierung dem Sicherheitsniveau „Substanziell“ gemäß Nummer 2.2.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 der Kommission (12) entsprechen.

3.3.5. Datenschutz

Die Daten des EVR werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und den anwendbaren nationalen Datenschutzvorschriften verwaltet.

3.4. Referenzdaten

Zur Gewährleistung der Harmonisierung der Dateneingabe im Eintragungsverfahren verwendet das EVR Referenzdaten. Die EVR-Referenzdaten für die Parameter der Tabelle 1 müssen den Haltern im harmonisierten elektronischen Formular über die ARS-Funktion zur Verfügung stehen.

3.4.1. Aktualisierung der Referenzdaten

Die Agentur hält die Referenzdaten in Zusammenarbeit mit den RE in einem zentralen Instrument (Teil der RDA-Funktion) auf dem aktuellen Stand und stellt sie dort bereit.

Jede in den Referenzdaten genannte Organisation muss Änderungen ihrer Daten über eine Online-Schnittstelle einreichen können.

Nach einem Eintragungsantrag stellt die RE sicher, dass die Daten der Organisation in den Referenzdaten mit einem von der Agentur zugewiesenen Organisationscode erfasst oder, wenn sie bereits erfasst sind, durch die vom Halter übermittelten neuen Daten aktualisiert werden.

3.4.2. Organisationscodes

3.4.2.1. Festlegung des Organisationscodes

Ein Organisationscode ist eine eindeutige Kennung aus vier alphanumerischen Zeichen, die die Agentur einer Organisation zuweist.

3.4.2.2. Format der Organisationscodes

Für jedes der vier alphanumerischen Zeichen kann jeder der 26 Buchstaben des Alphabets nach ISO 8859-1 oder eine Ziffer von 0 bis 9 verwendet werden. Die Buchstaben sind Großbuchstaben.

3.4.2.3. Zuweisung der Organisationscodes

Jede Organisation, die auf das EVR zugreift oder darin genannt wird, erhält einen Organisationscode.

Die Agentur veröffentlicht das Verfahren für die Erstellung und Zuweisung von Organisationscodes und hält es auf dem aktuellen Stand.

In den EVR-Leitlinien ist ein Bereich festzulegen, der nur Unternehmen im Anwendungsbereich der TSI TAP und TAF zugewiesen wird.

3.4.2.4. Veröffentlichung der Liste der Organisationscodes

Die Agentur veröffentlicht die Liste der Organisationscodes auf ihrer Website.

4. VORHANDENE FAHRZEUGE

4.1. Fahrzeugnummer

Fahrzeuge, die bereits über eine zwölfstellige Nummer verfügen, behalten diese. Die zwölfstellige Nummer wird unverändert eingetragen.

Fahrzeuge ohne eine zwölfstellige Nummer (14) erhalten im EVR eine zwölfstellige Nummer (gemäß Anlage 6). Im IT-System des EVR wird diese EVN mit der derzeitigen Fahrzeugnummer verknüpft. Für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, ausgenommen historischen Zwecken vorbehaltene Fahrzeuge, gilt: Die zwölfstellige Nummer wird innerhalb von sechs Jahren nach Zuweisung im EVR physisch am Fahrzeug selbst angebracht. Für im innerstaatlichen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge und historischen Zwecken vorbehaltene Fahrzeuge gilt: Die physische Anbringung der zwölfstelligen Nummer ist fakultativ.

4.2. Verfahren für den Übergang von nationalen Einstellungsregistern (NVR) zum EVR

Die zuvor für die Eintragung von Fahrzeugen zuständige Stelle stellt der RE des Landes, in dem sie ihren Sitz hat, alle Informationen zur Verfügung.

Vorhandene Fahrzeuge werden nur von einem der folgenden Mitgliedstaaten eingetragen:

—	Mitgliedstaat, in dem ihre Inbetriebnahme gemäß den Artikeln 21 bis 26 der Richtlinie 2008/57/EG zuerst genehmigt wurde;

—	Mitgliedstaaten, in dem sie nach der Genehmigung gemäß den Artikeln 21 und 25 der Richtlinie (EU) 2016/797 eingetragen wurden;

—	bei der Übertragung von Eintragungen in das NVR eines anderen Mitgliedstaats: in diesem Mitgliedstaat.

4.3. Vorhandene Systeme

Die in der Entscheidung 2007/756/EG genannten Systeme für das standardisierte nationale Einstellungsregister, die Übersetzungsmaschine und das virtuelle Einstellungsregister werden nicht weiter genutzt.

5. LEITLINIEN

Zur Unterstützung der Umsetzung und Anwendung dieses Anhangs veröffentlicht und aktualisiert die Agentur Leitlinien.

Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen Leitlinien, insbesondere in Bezug auf die zu verwendenden Sprachen, einschließlich der Kommunikation, und halten sie auf dem aktuellen Stand.

(*1) Bei den Codes handelt es sich um die in den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen auf der Unionswebsite veröffentlichten und aktualisierten offiziellen Länderkürzel. Für die multinationale Sicherheitsbehörde „Zwischenstaatliche Kommission für den Kanaltunnel“ wird der Ländercode „CT“ verwendet. Für die Agentur wird der Ländercode „EU“ verwendet.

(1) Erstmalig in Estland, Lettland oder Litauen in Betrieb genommene Fahrzeuge, die außerhalb der Union als Teil der Güterwagenflotte des gemeinsamen 1 520-mm-Schienensystems eingesetzt werden sollen, werden sowohl im EVR als auch in der Informationsdatenbank des Rates für Eisenbahnverkehr der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten eingetragen. In diesem Fall kann statt des in der Anlage 6 vorgesehenen Nummernsystems das achtstellige Nummernsystem Anwendung finden.

(2) Für Fahrzeugtypen, die gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1) und Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/797 genehmigt wurden.

(3) Es muss möglich sein, Verweise auf die EG-Prüferklärung für das Teilsystem „Fahrzeuge“ und das Teilsystem ZZS anzugeben.

(4) Es muss möglich sein, Daten für alle erteilten Fahrzeuggenehmigungen anzugeben.

(5) Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Kapitel V der Richtlinie (EU) 2016/797 oder Genehmigung für die Inbetriebnahme gemäß Kapitel V der Richtlinie 2008/57/EG oder Genehmigung gemäß den vor der Umsetzung der Richtlinie 2008/57/EG geltenden Genehmigungsvorschriften.

(6) Gegebenenfalls zusätzliche Felder gemäß Nummer 3.2.1.14.

(7) Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission vom 4. April 2018 über die praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 6.4.2018, S. 66).

(8) Gemäß Anlage 3.

(9) Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).

(10) Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).

(11) Die Agentur legt in Zusammenarbeit mit den NSA das Verfahren zur Anerkennung rechtmäßiger Nutzer fest.

(12) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Mindestanforderungen an technische Spezifikationen und Verfahren für Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungsmittel gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (ABl. L 235 vom 9.9.2015, S. 7).

(13) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(14) Unbeschadet der Fußnote 1 zu Tabelle 1.

ANLAGE 1

CODIERUNG VON BESCHRÄNKUNGEN

1. GRUNDSÄTZE

Die in der Genehmigung für das Inverkehrbringen genannten Beschränkungen erhalten einen harmonisierten Code oder einen nationalen Code.

2. STRUKTUR

Jeder Code hat folgende Bestandteile:

—	Kategorie der Beschränkung,

—	Art der Beschränkung,

—	Wert oder Spezifikation,

jeweils getrennt durch einen Punkt (.):

[Kategorie].[Art].[Wert oder Spezifikation].

3. BESCHRÄNKUNGSCODES

Die harmonisierten Beschränkungscodes gelten in allen Mitgliedstaaten.

Die Agentur hält die Liste der harmonisierten Beschränkungscodes für das gesamte Eisenbahnsystem der Union auf dem aktuellen Stand und veröffentlicht sie auf ihrer Website.

Ist eine nationale Sicherheitsbehörde der Ansicht, dass der Liste ein neuer Code hinzugefügt werden sollte, so beantragt sie bei der Agentur die Bewertung einer solchen Hinzufügung.

Die Agentur bewertet den Antrag und konsultiert dazu gegebenenfalls auch andere nationale Sicherheitsbehörden. Die Agentur fügt der Liste gegebenenfalls einen neuen Beschränkungscode hinzu.

Für Beschränkungsarten, die nicht in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt sind, stellt die nationale Sicherheitsbehörde bei der Agentur den Antrag, der Liste der nationalen Beschränkungscodes einen neuen Code hinzuzufügen. Die Agentur bewertet den Antrag gegebenenfalls in Rücksprache mit den anderen nationalen Sicherheitsbehörden. Die Agentur fügt der Liste gegebenenfalls einen neuen Beschränkungscode hinzu.

Der Code für Beschränkungen multinationaler Sicherheitsbehörden wird als nationaler Beschränkungscode behandelt.

Nichtcodierte Beschränkungen werden nur für Beschränkungen verwendet, bei denen aufgrund ihrer besonderen Merkmale eine Anwendung auf mehrere Fahrzeugtypen unwahrscheinlich ist.

Die Agentur unterhält eine eindeutige Liste von Beschränkungscodes für das EVR, das Europäische Register genehmigter Fahrzeugtypen (EVR) gemäß Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2016/797, die zentrale Anlaufstelle und die Datenbank für Interoperabilität und Sicherheit der Europäischen Eisenbahnagentur.

ANLAGE 2

STRUKTUR UND INHALT DER EUROPÄISCHEN IDENTIFIKATIONSNUMMER

Die Agentur bestimmt Struktur und Inhalt der Europäischen Identifikationsnummer (EIN), einschließlich der Codierung der betreffenden Arten von Dokumenten, in einem technischen Dokument und veröffentlicht dieses auf ihrer Website.

ANLAGE 3

CODIERUNG DES EINTRAGUNGSSTATUS

Code	Eintragungsstatus (1)	Grund des Eintragungsstatus	Beschreibung
00	Gültig	Entfällt.	Das Fahrzeug hat eine gültige Eintragung.
10	Ausgesetzt	Entfällt.	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde auf Antrag des Halters oder durch Entscheidung der NSA des Eintragungsmitgliedstaats oder der RE ausgesetzt. Der Code ist nicht mehr zu verwenden.
11	Ausgesetzt	Entfällt.	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde auf Antrag des Halters ausgesetzt. Das Fahrzeug ist zur Lagerung in betriebsfähigem Zustand als inaktive oder strategische Reserve bestimmt.
12	Ausgesetzt	Vom Halter anzugeben und als Parameter 10.3 zu erfassen.	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde auf Antrag des Halters ausgesetzt. Anderer Grund.
13	Ausgesetzt	Von der NSA des Eintragungsmitgliedstaats anzugeben und als Parameter 10.3 zu erfassen.	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde auf Antrag der NSA des Eintragungsmitgliedstaats ausgesetzt.
14	Ausgesetzt	Von der RE anzugeben und als Parameter 10.3 zu erfassen	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde durch Entscheidung der RE ausgesetzt.
20	Zurückgezogen	Entfällt.	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde auf Antrag des Halters zurückgezogen. Es ist bekannt, dass das Fahrzeug zum weiteren Einsatz im gesamten europäischen Eisenbahnsystem oder einem Teil dieses Systems unter einer anderen Nummer erneut eingetragen werden soll. Der Code ist nicht mehr zu verwenden.
21	Zurückgezogen	Entfällt.	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde auf Antrag des Halters zurückgezogen. Es ist bekannt, dass das Fahrzeug aufgrund technischer Änderungen am Fahrzeug unter einer anderen EVN erneut eingetragen werden soll. Siehe Nummer 3.2.2.8.
22	Zurückgezogen	Entfällt.	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde auf Antrag des Halters zurückgezogen. Es ist bekannt, dass das Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat des Verwendungsgebiets unter einer anderen EVN erneut eingetragen werden soll. Siehe Nummer 3.2.2.9.
30	Zurückgezogen	Vom Halter anzugeben und als Parameter 10.3 zu erfassen.	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde auf Antrag des Halters zurückgezogen. Die Eintragung des Fahrzeugs für den Betrieb im Eisenbahnsystem der Union wurde ohne bekannte erneute Eintragung beendet.
31	Zurückgezogen	Entfällt.	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde auf Antrag des Halters zurückgezogen. Das Fahrzeug ist zum weiteren Einsatz als Schienenfahrzeug außerhalb des Eisenbahnsystems der Union bestimmt.
32	Zurückgezogen	Entfällt.	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde auf Antrag des Halters zurückgezogen. Das Fahrzeug ist für die Verwertung wichtiger interoperabler Komponenten/Module/Ersatzteile oder für eine Umrüstung vorgesehen.
33	Zurückgezogen	Entfällt.	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde auf Antrag des Halters zurückgezogen. Das Fahrzeug wurde verschrottet und zur Wiederverwertung von Material (einschließlich Ersatzteilen) entsorgt.
34	Zurückgezogen	Entfällt.	Die Eintragung des Fahrzeugs wurde auf Antrag des Halters zurückgezogen. Das Fahrzeug ist als „historisch erhaltenes Eisenbahnfahrzeug“ für den Betrieb in einem gesonderten Netz oder für eine ortsfeste Ausstellung außerhalb des Eisenbahnsystems der Union vorgesehen.

Verwendung von Codes

Die Codes und ihre Gründe basieren ausschließlich auf den Angaben, die der RE von der Stelle übermittelt wurden, die die Änderung des Eintragungsstatus beantragt.

(1) In dieser Tabelle ist nur der Eintragungsstatus abgeschlossener Eintragungen enthalten.

ANLAGE 4

Text von Bild

ANLAGE 5

GLOSSAR

Akronyme/Abkürzungen	Definition
Agentur	Gemäß der Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtete Eisenbahnagentur der Europäischen Union
Antragsteller	Natürliche oder juristische Person, die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs beantragt
ARS-Funktion	Beantragungs-, Eintragungs- und Datenspeicherfunktion (Application, Registration and data Storage function)
ATMF	Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF — Anhang G der COTIF)
C-ARS-Funktion	ARS-Funktion (zentral)
COTIF	Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (Convention relative aux Transports Internationaux Ferroviaires)
D-ARS-Funktion	ARS-Funktion (dezentral)
DSC-Funktion	Datensuch- und -abfragefunktion (Data Search and Consultation function)
DSGVO	Verordnung (EU) 2016/679
ECM	Für die Instandhaltung zuständige Stelle
EIN	Europäische Identifikationsnummer
ERATV	Europäisches Register genehmigter Fahrzeugtypen gemäß Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2016/797
EVN	Europäische Fahrzeugnummer (European Vehicle Number)
EVR	Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister gemäß Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797
Genehmigung	Genehmigung für das Inverkehrbringen
Genehmigungsstelle	Stelle (NSA oder Agentur), die das Inverkehrbringen des Fahrzeugs genehmigt hat
ISO	Internationale Organisation für Normung
IT	Informationstechnik
NSA	Nationale Sicherheitsbehörde (National Safety Authority)
NVR	Nationales Fahrzeugeinstellungsregister gemäß Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797
OTIF	Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr
RDA-Funktion	Referenzdaten-Verwaltungsfunktion (Reference Data Administration function)
RE	Eintragungsstelle (Registration Entity), d. h. die von jedem Mitgliedstaat gemäß diesem Beschluss benannte Stelle
RIC	Übereinkommen über den Austausch und die Benutzung von Reisezugwagen im internationalen Verkehr (Regolamento Internazionale delle Carrozze)
RIV	Übereinkommen über den Austausch und die Benutzung von Güterwagen zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen
TSI	Technische Spezifikation für die Interoperabilität
TSI TAF	TSI Telematikanwendungen im Güterverkehr (TSI Telematic Applications for Freight)
TSI TAP	TSI Telematikanwendungen für den Personenverkehr (TSI Telematic Applications for Passengers)
UCA-Funktion	Nutzerkontenerstellungs- und -verwaltungsfunktion (User Creation and Administration function)
Verwendungsgebiet eines Fahrzeugs	Ein Netz oder mehrere Netze innerhalb eines Mitgliedstaats oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten, in dem/denen ein Fahrzeug verwendet werden soll, gemäß Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2016/797
VKM	Fahrzeughalterkennzeichnung (Vehicle Keeper Marking)
VKMR	Register der Fahrzeughalterkennzeichnungen (Vehicle Keeper Marking Register)
VVR	Virtuelles Einstellungsregister (Virtual Vehicle Register) gemäß der Entscheidung 2007/756/EG

(1) Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1)

ANLAGE 6

TEIL „0“

Fahrzeugkennzeichnung

Allgemeines

In dieser Anlage sind die europäische Fahrzeugnummer und die zugehörige Kennzeichnung beschrieben, die sichtbar an den Fahrzeugen angebracht werden müssen, um diese beim Betrieb eindeutig und dauerhaft identifizieren zu können. Andere Nummern und Kennzeichnungen am Fahrzeug, die am Wagenkasten oder an den Hauptkomponenten des Fahrzeugs bei dessen Bau eingraviert oder auf andere Weise dauerhaft daran angebracht werden, werden in dieser Anlage nicht behandelt.

Europäische Fahrzeugnummer und damit verbundene Abkürzungen

Jedes Eisenbahnfahrzeug erhält eine zwölfstellige Nummer (europäische Fahrzeugnummer, EVN) mit folgender Struktur:

Fahrzeuggruppe	Interoperabilitätseignung und Fahrzeugtyp [2 Ziffern]	Land, in dem das Fahrzeug eingetragen ist	Technische Merkmale	Seriennummer	Prüfziffer
Fahrzeuggruppe	Interoperabilitätseignung und Fahrzeugtyp [2 Ziffern]	[2 Ziffern]	[4 Ziffern]	[3 Ziffern]	[1 Ziffer]
Güterwagen	00 bis 09 10 bis 19 20 bis 29 30 bis 39 40 bis 49 80 bis 89 [Details in Teil 6]	01 bis 99 [Details in Teil 4]	0000 bis 9999 [Details in Teil 9]	000 bis 999	0 bis 9 [Details in Teil 3]
Reisezugwagen ohne Eigenantrieb	50 bis 59 60 bis 69 70 bis 79 [Details in Teil 7]		0000 bis 9999 [Details in Teil 10]	000 bis 999
Triebfahrzeuge und Einheiten in Zugeinheiten in fester oder vorgegebener Anordnung	90 bis 99 [Details in Teil 8]		0000000 bis 8999999 [Die Bedeutung dieser Ziffern wird von den Mitgliedstaaten festgelegt, ggf. durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen]
Sonderfahrzeuge	90 bis 99 [Details in Teil 8]		9000 bis 9999 [Details in Teil 11]	000 bis 999

Innerhalb desselben Landes sind die sieben Ziffern der technischen Merkmale und der Seriennummer ausreichend zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeugs in den Gruppen Reisezugwagen ohne Eigenantrieb und Sonderfahrzeuge (1).

Diese Nummer wird durch alphabetische Kennzeichnungen ergänzt:

a)	Abkürzung des Landes, in dem das Fahrzeug eingetragen ist (Details in Teil 4),

b)	Fahrzeughalterkennzeichnung (Details in Teil 1),

c)	Abkürzungen der technischen Merkmale (Details in Teil 12 für Güterwagen und in Teil 13 für Reisezugwagen ohne Eigenantrieb).

TEIL 1

Fahrzeughalterkennzeichnung

1. Definition der Fahrzeughalterkennzeichnung (VKM)

Die Fahrzeughalterkennzeichnung (Vehicle Keeper Marking, VKM) ist ein alphabetischer Code aus 2 bis 5 Buchstaben (2). Eine VKM muss an jedem Eisenbahnfahrzeug in der Nähe der EVN angebracht werden. Die VKM gibt an, dass der Halter im EVR eingetragen ist.

Die VKM wird in allen von diesem Beschluss erfassten Ländern und in allen Ländern, die eine Vereinbarung abgeschlossen haben, wonach das System der Fahrzeugnummerierung und der Fahrzeughalterkennzeichnung gemäß diesem Beschluss übernommen wird, nur einmal zugewiesen und hat dort Gültigkeit.

Halter, die ihren Hauptsitz in einem nicht der EU angehörenden OTIF-Mitgliedstaat haben, beantragen die VKM beim OTIF-Generalsekretariat.

2. Format der Fahrzeughalterkennzeichnung

Die VKM ist eine Darstellung des vollen Namens des Halters oder einer Abkürzung davon und sollte möglichst als solche erkennbar sein. Dazu können alle 26 Buchstaben des Alphabets nach ISO 8859-1 verwendet werden. Die Buchstaben der VKM müssen Großbuchstaben sein. Buchstaben, die nicht die ersten Buchstaben in den Wörtern des Fahrzeughalternamens darstellen, können klein geschrieben werden. Bei der Prüfung auf Eindeutigkeit werden die klein geschriebenen Buchstaben wie Großbuchstaben behandelt.

Die Buchstaben können diakritische Zeichen (3) enthalten. Bei diesen Buchstaben verwendete diakritische Zeichen werden bei der Prüfung auf Eindeutigkeit der Kennzeichnung nicht berücksichtigt.

Bei Fahrzeugen von Haltern in einem Land, in dem keine lateinischen Buchstaben benutzt werden, kann hinter der VKM in landesüblicher Schrift eine Übersetzung mit lateinischen Buchstaben — durch einen Schrägstrich (/) getrennt — hinzugefügt werden. Diese VKM-Übersetzung wird bei der Datenverarbeitung nicht berücksichtigt.

3. Bestimmungen zur Zuweisung von Fahrzeughalterkennzeichnungen

Einem Halter kann mehr als eine VKM zugewiesen werden, wenn

—	der Halter einen offiziellen Namen in mehr als einer Sprache besitzt,

—	der Halter aus triftigen Gründen zwischen mehreren Fahrzeugbeständen in seiner Organisation unterscheidet.

Eine einheitliche VKM kann für eine Gruppe von Unternehmen vergeben werden,

—	die zu ein und derselben Unternehmensstruktur gehören (z. B. Holding-Struktur),

—	die zu ein und derselben Unternehmensstruktur gehören, die eine einzige Organisation innerhalb dieser Struktur bestimmt und beauftragt hat, alle Fragen im Namen aller anderen Beteiligten zu behandeln,

—	die eine separate, einzige Rechtsperson beauftragt hat, alle Fragen in ihrem Namen zu behandeln. In diesem Fall ist diese Rechtsperson der Halter.

4. VKM-Register und Zuweisungsverfahren

Das VKM-Register ist öffentlich und wird in Echtzeit aktualisiert.

Antragsteller beantragen die VKM bei der NSA des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Hauptsitz haben. Die NSA prüft den Antrag und leitet ihn dann an die Agentur weiter. Eine VKM darf erst nach ihrer Veröffentlichung durch die Agentur verwendet werden.

Der VKM-Inhaber muss der zuständigen nationalen Behörde das Ende der Verwendung seiner VKM mitteilen. Die zuständige nationale Behörde leitet diese Information an die Agentur weiter. Die VKM wird zurückgenommen, sobald der Halter nachgewiesen hat, dass die Kennzeichnung an allen betreffenden Fahrzeugen geändert wurde. Sie wird 10 Jahre lang nicht wieder vergeben, außer an den früheren Halter oder auf dessen Antrag hin an einen anderen Halter.

Eine VKM kann auf einen anderen Halter übertragen werden, der Rechtsnachfolger des bisherigen Halters ist. Eine VKM bleibt auch gültig, wenn der VKM-Inhaber seinen Namen so verändert, dass er keine Ähnlichkeit mehr mit der VKM hat.

Bei einer Änderung des Halters, die eine Änderung der VKM zur Folge hat, müssen die betreffenden Wagen innerhalb von drei Monaten nach Eintragung der Halteränderung im EVR mit der neuen VKM versehen werden. Im Fall von Unstimmigkeiten zwischen der am Fahrzeug angebrachten VKM und den im EVR eingetragenen Daten hat die Eintragung im EVR Vorrang.

TEIL 2

entfällt

TEIL 3

Verbindliches Verfahren zur Bestimmung der Prüfziffer (12. Ziffer)

Die Prüfziffer ist wie folgt zu bestimmen:

—	Die geradstelligen Ziffern der Grundnummer (von rechts aus gezählt) werden mit ihrem tatsächlichen Dezimalwert übernommen.

—	Die ungeradstelligen Ziffern der Grundnummer (von rechts aus gezählt) werden mit 2 multipliziert.

—	Dann wird die Summe aus den geradstelligen Ziffern und aus allen Ziffern der Produkte aus der Multiplikation der ungeradstelligen Ziffern gebildet.

—	Die Einerstelle dieser Summe wird behalten.

—	Die Ergänzung dieser Einerstelle auf 10 bildet die Prüfziffer. Ist diese Zahl Null, so ist auch die Prüfziffer Null.

Beispiele

1 —	Grundnummer:	3	3	8	4	4	7	9	6	1	0	0
	Multiplikationsfaktor:	2	1	2	1	2	1	2	1	2	1	2
		6	3	16	4	8	7	18	6	2	0	0
	Summenbildung: 6 + 3 + 1 + 6 + 4 + 8 + 7 + 1 + 8 + 6 + 2 + 0 + 0 = 52
	Die Einer-Ziffer dieser Summe ist 2. Demnach ist die Prüfziffer 8, worauf die Grundnummer zur Registriernummer 33 84 4796 100-8 vervollständigt wird.

2 —	Grundnummer:	3	1	5	1	3	3	2	0	1	9	8
	Multiplikationsfaktor:	2	1	2	1	2	1	2	1	2	1	2
		6	1	10	1	6	3	4	0	2	9	16
	Summenbildung: 6 + 1 + 1 + 0 + 1 + 6 + 3 + 4 + 0 + 2 + 9 + 1 + 6 = 40
	Die Einer-Ziffer dieser Summe ist 0. Demnach ist die Prüfziffer 0, worauf die Grundnummer zur Registriernummer 31 51 3320 198-0 vervollständigt wird.

TEIL 4

Ländercodes der Staaten, in denen die Fahrzeuge registriert werden (3. Und 4. Ziffer und Abkürzung)

Die Angaben zu Drittstaaten dienen allein Informationszwecken.

Land

Alphabetischer Ländercode (1)

Numerischer Ländercode

Land

Alphabetischer Ländercode (1)

Numerischer Ländercode

Albanien

Litauen

Algerien

Luxemburg

Armenien

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Österreich

81 (6)

Malta

Aserbaidschan

Moldau

MD (1)

Belarus

Monaco

Belgien

Mongolei

MGL

Bosnien und Herzegowina

BIH

50 und 44 (2)

Montenegro

MNE

Bulgarien

Marokko

China

Niederlande

Kroatien

Nordkorea

PRK (1)

Kuba

CU (1)

Norwegen

Zypern

Polen

Tschechische Republik

Portugal

Dänemark

Rumänien

Ägypten

Russland

RUS

Estland

EST

Serbien

SRB

Finnland

FIN

Slowakei

Frankreich

Slowenien

SLO

Georgien

Südkorea

ROK

Deutschland

80 (7)

Spanien

Griechenland

Schweden

Ungarn

55 (5)

Schweiz

85 (4)

Iran

Syrien

SYR

Irak

IRQ (1)

Tadschikistan

Irland

IRL

Tunesien

Israel

Türkei

Italien

83 (3)

Turkmenistan

Japan

Ukraine

Kasachstan

Vereinigtes Königreich

Kirgisistan

Usbekistan

Lettland

Vietnam

VN (1)

Libanon

(1)	Nach dem alphabetischen Codiersystem in Anhang 4 des Abkommens von 1949 und Artikel 45 Absatz 4 des Abkommens von 1968 zum Straßenverkehr.

(2)	Bosnien und Herzegowina verwendet zwei spezifische Eisenbahncodes. Der numerische Ländercode 49 ist reserviert.

(3)	Und spezifischer Code 64 für FNME (Ferrovie Nord Milano Esercizio).

(4)	Bei vor 2007 zugelassenen Fahrzeugen wurde für BLS (Bern–Lötschberg–Simplon Eisenbahn) der spezifische Code (*) 63 verwendet.

(5) (6)

Bei vor 2007 zugelassenen Fahrzeugen wurde für GySEV/ROeEE (Győr-Sopron-Ebenfurti Vasút Részvénytársaság/Raab-Ödenburg-Ebenfurter Eisenbahn) der spezifische Code (*) 43 verwendet.

(7)	Und spezifischer Code (*) 68 für AAE (Ahaus Alstätter Eisenbahn).

(*)	Für AAE, BLS, FNME und GySEV/ROeEE neu im EVR eingetragene Fahrzeuge erhalten den Standard-Ländercode. Im EVR-IT-System müssen beide Codes (Länderhauptcode und spezifischer Code) als zu ein und demselben Land gehörig berücksichtigt werden.

Liechtenstein

TEIL 5

entfällt

TEIL 6

Codes für die Interoperabilität von Güterwagen (1. Und 2. Ziffer)

		2. Ziffer	0	1	2	3	4	5	6	7	8	9	2. Ziffer
	1. Ziffer													1. Ziffer
		Spurweite	fest oder variabel	fest	variabel	fest	variabel	fest	variabel	fest	variabel	fest oder variabel	Spurweite
Güterwagen entsprechend der TSI WAG (1) einschließlich Abschnitt 7.1.2 und aller Bedingungen der Anlage C	0	mit Achsen	nicht zu verwenden	Güterwagen		nicht zu verwenden (3)						PPV/PPW-Güterwagen (variable Spurweite)	mit Achsen	0
	1	mit Drehgestellen											mit Drehgestellen	1
	2	mit Achsen		Güterwagen								PPV/PPW-Güterwagen (feste Spurweite)	mit Achsen	2
	3	mit Drehgestellen											mit Drehgestellen	3
Sonstige Güterwagen	4	mit Achsen (2)	Wagen für Instandhaltungszwecke	Sonstige Güterwagen								Wagen mit spezieller Nummerierung für die technischen Merkmale, die nicht innerhalb der EU in Betrieb genommen sind	mit Achsen (2)	4
	8	mit Drehgestellen (2)											mit Drehgestellen (2)	8

	1. Ziffer		0	1	2	3	4	5	6	7	8	9		1. Ziffer
		2. Ziffer											2. Ziffer

TEIL 7

Codes für internationale Verkehrsfähigkeit bei beförderten Reisezugwagen (1. Und 2. Ziffer)

		Inlandsverkehr	TEN (4) und/oder COTIF (5) und/oder PPV/PPW				Inlandsverkehr oder internationaler Verkehr nach Sondervereinbarung	TEN (4) und/oder COTIF (5)	PPV/PPW
	2. Ziffer	0	1	2	3	4	5	6	7	8	9
1. Ziffer
5		Fahrzeuge für Inlandsverkehr	Fahrzeuge mit fester Spurweite ohne Klimaanlage (einschließlich Autotransportwagen)	auf die Spurweite einstellbare Fahrzeuge (1435/1520) ohne Klimaanlage	nicht zu verwenden	auf die Spurweite einstellbare Fahrzeuge (1435/1668) ohne Klimaanlage	Historische Fahrzeuge	nicht zu verwenden (6)	Fahrzeuge mit fester Spurweite	durch Drehgestellwechsel auf die Spurweite einstellbare Fahrzeuge (1435/1520)	durch verstellbare Achsen auf die Spurweite einstellbare Fahrzeuge (1435/1520)
6		Instandhaltungsfahrzeuge	Fahrzeuge mit fester Spurweite mit Klimaanlage	auf die Spurweite einstellbare Fahrzeuge (1435/1520) mit Klimaanlage	Instandhaltungsfahrzeuge	auf die Spurweite einstellbare Fahrzeuge (1435/1668) mit Klimaanlage	Autotransportwagen	nicht zu verwenden (6)
7		druckdichte Fahrzeuge mit Klimaanlage	nicht zu verwenden	nicht zu verwenden	druckdichte Fahrzeuge mit fester Spurweite mit Klimaanlage	nicht zu verwenden	andere Fahrzeuge	nicht zu verwenden	nicht zu verwenden	nicht zu verwenden	nicht zu verwenden

TEIL 8

Typen von Triebfahrzeugen und Einheiten in Zugeinheiten in fester oder vorgegebener Anordnung (1. Und 2. Ziffer)

Die 1. Ziffer lautet „9“.

Falls die 2. Ziffer den Triebfahrzeugtyp beschreiben soll, muss einer der nachfolgenden Codes gewählt werden:

Code	Allgemeiner Fahrzeugtyp
0	Sonstige
1	Elektrolokomotive
2	Diesellokomotive
3	Elektrischer Triebzug (Hochgeschwindigkeitszug) [Triebwagen oder Beiwagen]
4	Elektrischer Triebzug (außer Hochgeschwindigkeitszug) [Triebwagen oder Beiwagen]
5	Diesel-Triebzug [Triebwagen oder Beiwagen]
6	Spezieller Beiwagen
7	Elektrische Rangierlok
8	Diesel-Rangierlok
9	Sonderfahrzeug

TEIL 9

Standardnummer zur Kennzeichnung von Güterwagen (5. bis 8. Ziffer)

Die Agentur verwaltet die Nummernkennzeichnung der technischen Hauptmerkmale des Wagens und veröffentlicht sie auf ihrer Website (www.era.europa.eu).

Ein neuer Code ist bei der Eintragungsstelle zu beantragen, die den Antrag an die Agentur weiterleitet. Ein neuer Code darf erst nach Veröffentlichung durch die Agentur verwendet werden.

TEIL 10

Zahlencodes für die technischen Daten beförderter Reisezugwagen (5. und 6. Ziffer)

Die Agentur verwaltet die Codes für die technischen Merkmale beförderter Reisezugwagen und veröffentlicht sie auf ihrer Website (www.era.europa.eu).

Ein neuer Code ist bei der Eintragungsstelle zu beantragen, die den Antrag an die Agentur weiterleitet. Ein neuer Code darf erst nach Veröffentlichung durch die Agentur verwendet werden.

TEIL 11

Zahlencodes für die technischen Daten bei Sonderfahrzeugen (6. bis 8. Ziffer)

Die Agentur verwaltet die Codes für die technischen Merkmale von Sonderfahrzeugen und veröffentlicht sie auf ihrer Website (www.era.europa.eu).

Ein neuer Code ist bei der Eintragungsstelle zu beantragen, die den Antrag an die Agentur weiterleitet. Ein neuer Code darf erst nach Veröffentlichung durch die Agentur verwendet werden.

TEIL 12

Kennbuchstaben für Güterwagen

Die Agentur verwaltet die Codes für die Kennbuchstaben von Güterwagen (mit Ausnahme von Gelenkwagen und mehrteiligen Wagen) und veröffentlicht sie auf ihrer Website (www.era.europa.eu).

Ein neuer Code ist bei der Eintragungsstelle zu beantragen, die den Antrag an die Agentur weiterleitet. Ein neuer Code darf erst nach Veröffentlichung durch die Agentur verwendet werden.

TEIL 13

Kennbuchstaben für beförderte Reisezugwagen

Die Agentur verwaltet die Codes für die Kennbuchstaben beförderter Reisezugwagen und veröffentlicht sie auf ihrer Website (www.era.europa.eu).

Ein neuer Code ist bei der Eintragungsstelle zu beantragen, die den Antrag an die Agentur weiterleitet. Ein neuer Code darf erst nach Veröffentlichung durch die Agentur verwendet werden.

(1) Bei Sonderfahrzeugen muss die Nummer aus der ersten Ziffer und den 5 letzten Ziffern der technischen Merkmale sowie der Seriennummer im jeweiligen Land einmalig sein.

(2) Für NMBS/SNCB kann der eingekreiste Buchstabe B weiter verwendet werden.

(3) Diakritische Zeichen sind Akzente u. Ä. wie bei den Buchstaben À, Ç, Ö, Č, Ž, Å usw. Besondere Buchstaben wie Ø und Æ sind als einzelne Buchstaben auszuführen, bei der Prüfung auf Eindeutigkeit wird Ø wie O und Æ wie A behandelt.

(1) Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013, S. 1).

(2) Feste oder variable Spurweite.

(3) Ausnahme: Güterwagen der Kategorie I (temperierte Güterwagen); nicht für neue zur Inbetriebnahme zugelassene Fahrzeuge zu verwenden.

(4) Einhaltung der anwendbaren TSI, siehe Anlage H Teil 6 der Verordnung (EU) 2015/995 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/757/EU über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 165 vom 30.6.2015, S. 1).

(5) Einschließlich Fahrzeugen, die nach bestehenden Vorschriften die in dieser Tabelle festgelegten Ziffern tragen. COTIF: Fahrzeug entspricht den zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geltenden COTIF-Regelungen.

(6) Ausnahme: Reisezugwagen mit fester Spurweite (56) und variabler Spurweite (66), die bereits in Betrieb genommen wurden; nicht für neue Fahrzeuge zu verwenden.

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
	*	Beschluss (EU) 2018/1603 des Rates vom 18. September 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA	1
		Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsbereich der ASECNA	3
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2018/1604 des Rates vom 25. Oktober 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea	16
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2018/1605 des Rates vom 25. Oktober 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1755 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi	18
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2018/1606 des Rates vom 25. Oktober 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea	20
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2018/1607 der Kommission vom 24. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 992/95 des Rates hinsichtlich der Unionszollkontingente für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen	22
		Durchführungsverordnung (EU) 2018/1608 der Kommission vom 24. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin	42
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (EU) 2018/1609 des Rates vom 28. September 2018 über den im Namen der Europäischen Union in der Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) sowie im UNECE-Binnenverkehrsausschuss hinsichtlich der Annahme des Übereinkommens zur Erleichterung der Grenzübertrittsverfahren für Reisende, Gepäck und Frachtgepäck im internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkt	44
	*	Beschluss (GASP) 2018/1610 des Rates vom 25. Oktober 2018 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau	46
	*	Beschluss (GASP) 2018/1611 des Rates vom 25. Oktober 2018 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea	47
	*	Beschluss (GASP) 2018/1612 des Rates vom 25. Oktober 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi	49
	*	Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1613 des Rates vom 25. Oktober 2018 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea	51
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1614 der Kommission vom 25. Oktober 2018 zur Festlegung der Spezifikationen für die Fahrzeugeinstellungsregister nach Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung und Aufhebung der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission ( 1 )	53

	Berichtigungen
*	Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1285 des Rates vom 24. September 2018 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen ( ABl. L 240 vom 25.9.2018 )	92
*	Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2018/1290 des Rates vom 24. September 2018 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen ( ABl. L 240 vom 25.9.2018 )	92

	Name (und ggf. Aliasname)	Angaben zur Identität	Begründung
1.	Hauptmann Moussa Dadis CAMARA	Geburtsdatum: 1.1.1964 oder 29.12.1968 Pass: R0001318	Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt
2.	Oberst Moussa Tiégboro CAMARA	Geburtsdatum: 1.1.1968 Pass: 7190	Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt
3.	Oberst Dr. Abdoulaye Chérif DIABY	Geburtsdatum: 26.2.1957 Pass: 13683	Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt
4.	Oberleutnant Aboubacar Chérif (alias Toumba) DIAKITÉ		Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt
5.	Oberst Jean-Claude PIVI (alias Coplan)	Geburtsdatum: 1.1.1960	Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt

	Name des Schiffs	IMO-Nummer	Datum der Benennung durch die VN
„34.	SHANG YUAN BAO Das Handelsschiff MS SHANG YUAN BAO war am 18. Mai 2018 an einer direkten Umladung, wahrscheinlich von Öl, von Schiff zu Schiff mit dem von den VN benannten Schiff MS PAEK MA der DRVK beteiligt. MS SHANG YUAN BAO war zudem am 2. Juni 2018 an einer direkten Umladung, wahrscheinlich von Öl, von Schiff zu Schiff mit dem Schiff MYONG RYU 1 der DRVK beteiligt.	8126070	16.10.2018
35.	NEW REGENT MS NEW REGENT war am 7. Juni 2018 an einer direkten Umladung, wahrscheinlich von Öl, von Schiff zu Schiff mit dem Öltanker KUM UN SAN 3 der DVRK beteiligt.	8312497	16.10.2018
36.	KUM UN SAN 3 Der Öltanker KUM UN SAN 3 der DVRK war am 7. Juni 2018 an einer direkten Umladung, wahrscheinlich von Öl, von Schiff zu Schiff mit MS NEW REGENT beteiligt.	8705539	16.10.2018“

KN-Code	Warenbezeichnung	Repräsentativer Preis (EUR/100 kg)	Sicherheit gemäß Artikel 3 (EUR/100 kg)	Ursprung (1)
0207 14 10	Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren	287,2	4	AR
		238,7	18	BR
		338,7	0	CL
		226,6	22	TH
0207 27 10	Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren	318,4	0	BR
0207 27 10	Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren	333,3	0	CL
1602 32 11	Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh	277,7	3	BR

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 268

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	61. Jahrgang 26. Oktober 2018