10.10.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1500 DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 2018

zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Thiram sowie zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Richtlinie 2003/81/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Thiram in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)	In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)	Die Genehmigung für den Wirkstoff Thiram gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. April 2019 aus.

(4)	Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Thiram gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

(5)	Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 20. Januar 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)

Am 27. Januar 2017 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Thiram die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Behörde hat ein hohes akutes Risiko für Verbraucher und Arbeiter durch die Verwendung von Thiram bei der Blattspritzung festgestellt. Selbst wenn die höherstufigen Präzisierungen bei der Risikobewertung berücksichtigt werden, wurde ein hohes Risiko für Vögel und Säugetiere bei allen bewerteten repräsentativen Verwendungszwecken, einschließlich für die Saatgutbehandlung, festgestellt. Aus den unvollständigen Informationen über den Metaboliten M1 konnten keine Rückstandsdefinitionen für die Risikobewertung abgeleitet werden; folglich konnte die Beurteilung des mit der Nahrungsaufnahme verbundenen Risikos für die Verbraucher nicht abgeschlossen und konnten keine Rückstandshöchstgehalte festgelegt werden. Außerdem konnte die Behörde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen nicht ausschließen, dass es bei der Wasseraufbereitung von Oberflächen- und Grundwasser, das Thiram und seinen Metaboliten Dimethylchlorsilan (DMCS) enthält, nicht zur Entstehung von N-Nitrosodimethylamin (NDMA), einem hinsichtlich seiner inhärenten Gefährlichkeit besorgniserregenden Stoff im Trinkwasser kommt, und hat die Behörde basierend auf den begrenzten verfügbaren Informationen auch ein hohes Risiko für Wasserorganismen hinsichtlich der Exposition gegenüber DMCS festgestellt. Ferner konnte die Behörde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine Rückschlüsse auf das endokrinschädigende Potenzial von Thiram ziehen.

(9)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde Stellung zu nehmen. Außerdem forderte die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 den Antragsteller auf, zum Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(10)	Die Bedenken in Bezug auf den Stoff konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

(11)

Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, dass in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Daher sollte die Genehmigung für den Wirkstoff Thiram gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht erneuert werden.

(12)	Am 18. Mai 2018 wandte sich der Antragsteller an die Kommission, um das Erneuerungsverfahren für die repräsentativen Verwendungszwecke hinsichtlich der Verwendung bei der Blattspritzung einzustellen.

(13)	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)	Aufgrund der festgestellten Risiken für Vögel und wild lebende Säugetiere im Zusammenhang mit behandeltem Saatgut müssen das Inverkehrbringen und die Verwendung von Saatgut verboten werden, das mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde.

(15)

Das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von behandeltem Saatgut gilt ab dem 31. Januar 2020, um unter Berücksichtigung der begrenzten Verfügbarkeit von Saatgut, das nicht mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, eine ausreichende Übergangsfrist für die Versorgungskette von Saatgut zu ermöglichen.

(16)	Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Thiram enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

(17)

Etwaige Aufbrauchfristen für Thiram enthaltende Pflanzenschutzmittel, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, müssen spätestens am 30. April 2019 für Pflanzenschutzmittel zur Blattspritzung enden und am 30. Januar 2020 für andere Pflanzenschutzmittel, einschließlich solcher, die für die Behandlung von Saatgut verwendet werden.

(18)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/524 der Kommission (7) wurde die Frist für das Auslaufen der Genehmigung für Thiram bis zum 30. April 2019 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für den genannten Stoff abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit eine Entscheidung getroffen wird, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten.

(19)	Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Thiram gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(20)

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Ein Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat dem Berufungsausschuss den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nichterneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff

Die Genehmigung für den Wirkstoff Thiram wird nicht erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird Zeile 73 zu Thiram gestrichen.

Artikel 3

Verbot des Inverkehrbringens von behandeltem Saatgut

Saatgut, das mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, wird nicht verwendet oder in Verkehr gebracht.

Artikel 4

Übergangsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten widerrufen spätestens am 30. Januar 2019 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Thiram als Wirkstoff enthalten.

Artikel 5

Aufbrauchfrist

Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, müssen so kurz wie möglich sein und spätestens am 30. April 2019 für Pflanzenschutzmittel zur Blattspritzung enden und am 30. Januar 2020 für andere Pflanzenschutzmittel, einschließlich solcher, die für die Behandlung von Saatgut verwendet werden.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3 gilt ab dem 31. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2) Richtlinie 2003/81/EG der Kommission vom 5. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Molinat, Thiram und Ziram (ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 29).

(3) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

(5) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

(6) EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2016. „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance thiram“ (Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Thiram). EFSA Journal 2017; 15(7):4700 [29 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2017.4700.

(7) Durchführungsverordnung (EU) 2018/524 der Kommission vom 28. März 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bacillus subtilis (Cohn 1872) Stamm QST 713, identisch mit Stamm AQ 713, Clodinafop, Clopyralid, Cyprodinil, Dichlorprop-P, Fosetyl, Mepanipyrim, Metconazol, Metrafenon, Pirimicarb, Pseudomonas chlororaphis Stamm: MA 342, Pyrimethanil, Quinoxyfen, Rimsulfuron, Spinosad, Thiacloprid, Thiamethoxam, Thiram, Tolclofos-methyl, Triclopyr, Trinexapac, Triticonazol und Ziram (ABl. L 88 vom 4.4.2018, S. 4).

10.10.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/4

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1501 DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 2018

zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pymetrozin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Richtlinie 2001/87/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Pymetrozin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)	In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)	Die Genehmigung für den Wirkstoff Pymetrozin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. Juni 2019 aus.

(4)	Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Pymetrozin gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

(5)	Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)	Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 28. Juni 2013 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)

Am 28. August 2014 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Pymetrozin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die bewerteten repräsentativen Verwendungszwecke aufgrund des toxikologisch relevanten Metaboliten CGA371075 sehr wahrscheinlich zu einer Grundwasserexposition über dem parametrischen Grenzwert für Trinkwasser von 0,1 μg/L in allen einschlägigen Grundwasserszenarien führen. Die Behörde ist außerdem der Auffassung, dass die bewerteten repräsentativen Verwendungszwecke aufgrund mehrerer anderer toxikologisch relevanter Metaboliten von Pymetrozin wahrscheinlich ebenfalls zu Werten über 0,1 μg/L in einigen oder allen einschlägigen Grundwasserszenarien führen. Sie kam außerdem zu dem Schluss, dass das toxikologische Profil der Metaboliten in der Pflanzenrückstandsdefinition für die Risikobewertung nicht bestätigt werden konnte und dass die Bewertung der Risiken der Exposition von Wasserorganismen gegenüber dem Metaboliten M3MF nicht für alle repräsentativen Verwendungszwecke anhand der in den Unterlagen enthaltenen Informationen abgeschlossen werden konnte.

(9)

Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass Pymetrozin schädliche Wirkungen auf endokrine Organe bei verschiedenen Tierarten und über unterschiedliche Zeiträume hinweg hat. Allerdings konnte die Behörde die wissenschaftliche Beurteilung der potenziell endokrinschädigenden Merkmale von Pymetrozin nicht anhand der in den Unterlagen verfügbaren Informationen abschließen.

(10)	Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und zum Entwurf des Beurteilungsberichts gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(11)	Die Bedenken in Bezug auf den Stoff konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

(12)

Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, dass in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Daher sollte die Genehmigung für den Wirkstoff Pymetrozin gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht erneuert werden.

(13)	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)	Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Pymetrozin enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

(15)	Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Pymetrozin enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist spätestens am 30. Januar 2020 enden.

(16)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/917 der Kommission (7) wurde die Frist für das Auslaufen der Genehmigung für Pymetrozin bis zum 30. Juni 2019 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für den genannten Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit eine Entscheidung getroffen wird, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten.

(17)	Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Pymetrozin gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(18)

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nichterneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff

Die Genehmigung für den Wirkstoff Pymetrozin wird nicht erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird Zeile 23 zu Pymetrozin gestrichen.

Artikel 3

Übergangsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten widerrufen spätestens am 30. April 2019 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Pymetrozin als Wirkstoff enthalten.

Artikel 4

Aufbrauchfrist

Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, müssen so kurz wie möglich sein und spätestens am 30. Januar 2020 enden.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2) Richtlinie 2001/87/EG der Kommission vom 12. Oktober 2001 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme der Wirkstoffe Acibenzolar-s-methyl, Cyclanilide, Eisen(III)-phosphat, Pymetrozin und Pyraflufen-ethyl (ABl. L 276 vom 19.10.2001, S. 17).

(3) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

(5) Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10).

(6) EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2014. „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance pymetrozine“ (Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Pymetrozin). EFSA Journal 2014;12(9):3817, 102 S. doi:10.2903/j.efsa.2014.3817.

(7) Durchführungsverordnung (EU) 2018/917 der Kommission vom 27. Juni 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Carvon, Chlorpropham, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Diquat, Ethephon, Ethoprophos, Etoxazol, Famoxadon, Fenamidon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Isoxaflutol, Metalaxyl-M, Methiocarb, Methoxyfenozid, Metribuzin, Milbemectin, Oxasulfuron, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol, Pymetrozin und S-Metolachlor (ABl. L 163 vom 28.6.2018, S. 13).

10.10.2018

Amtsblatt der Europäischen Union

L 254/9

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1503 DER KOMMISSION

vom 8. Oktober 2018

zur Festlegung von Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Aromia bungii (Faldermann)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 6447)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Aromia bungii (Faldermann) (im Folgenden „der spezifizierte Organismus“) ist weder in Anhang I noch in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt.

(2)

Allerdings gab es in jüngster Zeit erstmals Ausbrüche dieses Organismus in Italien und Deutschland. Der Organismus hat nicht hinnehmbare wirtschaftliche, soziale oder ökologische Folgen für das Gebiet der Union. Seine Einschleppung in die Union und seine Präsenz in der Union sollte daher untersagt und verhindert werden. Zu diesem Zweck sollten spezifische Maßnahmen erlassen werden.

(3)

Die Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) hat im Jahr 2014 einen Bericht über eine Schadorganismus-Risikoanalyse dieses spezifizierten Organismus (2) angenommen. Dieser Bericht nannte als wahrscheinliche Wege für die Einschleppung des spezifizierten Organismus alle Arten von Holz oder Holzerzeugnissen der Arten von Prunus, die groß genug sind, um den Lebenszyklus des Schädlings bis zum adulten Stadium aufrechtzuerhalten, und die keiner Behandlung zur Abtötung des spezifizierten Organismus unterzogen wurden. Daher ist es angezeigt, spezifische Maßnahmen in Bezug auf das Einbringen in die Union und die Verbringung innerhalb der Union von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Prunus spp. — ausgenommen Saatgut — (im Folgenden „spezifizierte Pflanzen“) festzulegen, die einen Stamm- oder Wurzelhalsdurchmesser von 1 cm oder mehr an der dicksten Stelle haben. Diese Maßnahmen sollten auch für Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG (im Folgenden „spezifiziertes Holz“) und für Holzverpackungsmaterial gelten, das ganz oder teilweise von Prunus spp. gewonnen wurde (im Folgenden „spezifiziertes Holzverpackungsmaterial“).

(4)	Bei einem Ausbruch des spezifizierten Organismus im Gebiet der Union sollte ein Gebiet um den Ort des Ausbruchs abgegrenzt werden, damit für dieses Gebiet wirksame Ausrottungsmaßnahmen erlassen werden können.

(5)

Die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Vernichtung von Pflanzen sollten berücksichtigt werden. Unter bestimmten Bedingungen sollte daher die Einrichtung eines abgegrenzten Gebiets nicht vorgeschrieben sein, wenn der spezifizierte Organismus von den befallenen Pflanzen entfernt werden und zudem bestätigt werden kann, dass eine Etablierung des spezifizierten Organismus nicht möglich ist.

(6)

Unter genau festgelegten Umständen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zu beschließen, keine abgegrenzten Gebiete einzurichten und die Maßnahmen auf die Vernichtung der befallenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse zu beschränken, da dies zum betreffenden pflanzengesundheitlichen Risiko im Verhältnis stünde.

(7)

Bei spezifizierten Pflanzen und spezifiziertem Holz, die bzw. das in einem abgegrenzten Gebiet angebaut wurde(n) oder sich dort zumindest eine Zeitlang befand(en) oder durch ein solches Gebiet verbracht wurde(n), oder bei spezifiziertem Holzverpackungsmaterial, das aus abgegrenzten Gebieten stammt, ist die Wahrscheinlichkeit eines Befalls mit dem spezifizierten Organismus höher. Daher sollten für die Verbringung dieser Pflanzen, dieses Holzes und dieses Holzverpackungsmaterials besondere Anforderungen gelten, um die weitere Ausbreitung des spezifizierten Organismus zu verhindern.

(8)

Damit die Verbringung von Pflanzen, die zum Anpflanzen bestimmt sind und aus den abgegrenzten Gebieten stammen, eng überwacht werden kann und um einen konkreten Überblick über die Flächen zu erhalten, auf denen das pflanzengesundheitliche Risiko wegen des spezifizierten Organismus hoch ist, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten Zugang zu Informationen über die Produktionsflächen in den abgegrenzten Gebieten haben.

(9)

Um sicherzustellen, dass spezifizierte Pflanzen und spezifiziertes Holz, die bzw. das aus Drittländern in die Union eingebracht werden bzw. wird, frei von dem spezifizierten Organismus sind/ist, sollten für deren Einbringung aus Drittländern in die Union ähnliche Vorschriften gelten wie für die Verbringung spezifizierter Pflanzen und spezifizierten Holzes aus den abgegrenzten Gebieten in das übrige Gebiet der Union.

(10)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

a)	„spezifizierter Organismus“Aromia bungii (Faldermann);

b)	„spezifizierte Pflanzen“ zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen — ausgenommen Saatgut — von Prunus spp. mit einen Stamm- oder Wurzelhalsdurchmesser von 1 cm oder mehr an der dicksten Stelle, mit Ausnahme von Prunus laurocerasus L.;

„spezifiziertes Holz“ Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG, das ganz oder teilweise von folgenden spezifizierten Pflanzen stammt, wie in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) aufgeführt:

KN-Code	Warenbezeichnung
4401 12 00	Brennholz, anderes als Nadelholz, in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
4401 22 00	Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
4401 40	Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zusammengepresst (4)
4403 12 00	Rohholz, anderes als Nadelholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
ex 4404 20 00	Holz für Fassreifen, anderes als Nadelholz; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen
4406	Bahnschwellen aus Holz
4407 94	Kirschbaumholz von Prunus spp., in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
4416 00 00	Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe
9406 10 00	Vorgefertigte Gebäude aus Holz

d)	„spezifiziertes Holzverpackungsmaterial“ ganz oder teilweise aus den spezifizierten Pflanzen gewonnenes Verpackungsmaterial;

e)	„Erzeugungsort“ einen Betrieb oder eine Gruppe von Anbauflächen, die als eine Produktions- oder landwirtschaftliche Einheit betrieben werden; hierzu können auch Erzeugungsorte zählen, die aus pflanzengesundheitlichen Gründen getrennt betrieben werden;

„Unternehmer“ jede Person, die gewerblich einer oder mehreren der folgenden Tätigkeiten in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Holzverpackungsmaterial nachgeht:

—	Anpflanzen;

—

Zucht;

—	Produktion, einschließlich Anbau, Vermehrung und Versorgung;

—	Einbringen in das Gebiet der Union sowie Verbringung innerhalb dieses Gebiets und aus diesem Gebiet heraus;

—	Bereitstellung auf dem Markt.

Artikel 2

Verbot der Einschleppung des spezifizierten Organismus in das Gebiet der Union und seiner Ausbreitung im Gebiet der Union

Die Einschleppung des spezifizierten Organismus in das Gebiet der Union oder seine Ausbreitung im Gebiet der Union ist verboten.

Artikel 3

Nachweis oder Verdacht des Auftretens des spezifizierten Organismus

(1) Jede Person, die ein Vorkommen des spezifizierten Organismus vermutet oder bestätigt findet, unterrichtet unverzüglich die zuständige amtliche Stelle und gibt ihr alle einschlägigen Informationen über das Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens des spezifizierten Organismus.

(2) Die zuständige amtliche Stelle zeichnet solche Informationen sofort auf.

(3) Wird eine zuständige amtliche Stelle über das Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens des spezifizierten Organismus unterrichtet, so ergreift sie alle erforderlichen Maßnahmen, um dieses Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens zu bestätigen.

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Personen, die über Pflanzen bestimmen, die von dem spezifizierten Organismus befallen sein können, unverzüglich über das Vorkommen oder den Verdacht des Vorkommens des spezifizierten Organismus, die möglichen Folgen und Risiken sowie die zu ergreifenden Maßnahmen unterrichtet werden.

Artikel 4

Erhebungen über den spezifizierten Organismus im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten führen jährliche Erhebungen über das Vorkommen des spezifizierten Organismus in ihrem Hoheitsgebiet durch.

Diese Erhebungen werden von der zuständigen amtlichen Stelle oder unter deren amtlicher Aufsicht durchgeführt. Sie bestehen aus Sichtprüfungen und bei Verdacht auf Befall mit dem spezifizierten Organismus aus der Entnahme von Proben zur Identifizierung des Schädlings. Bei diesen Erhebungen werden die vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Belege, die Biologie des spezifizierten Organismus, das Vorkommen und die Biologie der empfänglichen Pflanzen sowie sonstige geeignete Informationen über das Vorkommen des spezifizierten Organismus berücksichtigt.

Artikel 5

Einrichtung abgegrenzter Gebiete

(1) Wird das Auftreten des spezifizierten Organismus bestätigt, grenzt der betroffene Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 2 ein Gebiet (im Folgenden das „abgegrenzte Gebiet“) ab.

(2) Das abgegrenzte Gebiet besteht aus einer Befallszone und einer Pufferzone.

Die Befallszone ist die Zone, in der das Auftreten des spezifizierten Organismus bestätigt wurde und die Folgendes umfasst:

a)	sämtliche Pflanzen, bei denen ein Befall durch den betreffenden Schädling bekannt ist;

b)	sämtliche Pflanzen mit Anzeichen oder Symptomen, die auf einen möglichen Befall durch diesen Schädling hindeuten;

sämtliche anderen Pflanzen, für die eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit dem Schädling kontaminiert oder von ihm befallen sind oder mit ihm kontaminiert oder von ihm befallen werden, einschließlich Pflanzen, für die eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie befallen werden, weil sie gegenüber diesem Schädling empfänglich sind und sich in unmittelbarer Nähe befallener Pflanzen befinden oder weil sie — soweit bekannt — eine mit infizierten Pflanzen gemeinsame Erzeugungsquelle haben, oder aus infizierten Pflanzen hervorgegangene Pflanzen.

Die die Befallszone umgebende Pufferzone muss mindestens 2 km breit sein.

Die genaue Abgrenzung der Befallszone und der Pufferzone muss soliden wissenschaftlichen Grundsätzen folgen und die Biologie des spezifizierten Organismus, das Ausmaß des Befalls sowie die Verteilung der spezifizierten Pflanzen und des spezifizierten Holzes in dem betreffenden Gebiet berücksichtigen.

Ist die zuständige amtliche Stelle angesichts der Umstände des Ausbruchs, der Ergebnisse einer spezifischen Untersuchung oder der unmittelbaren Anwendung von Ausrottungsmaßnahmen der Ansicht, dass die Ausrottung des spezifizierten Organismus gemäß Artikel 6 Absatz 1 möglich ist, kann der Radius der Pufferzone auf nicht weniger als 1 km um die Grenze der Befallszone reduziert werden.

(3) Wird in der Pufferzone das Vorkommen des spezifizierten Organismus bestätigt, so werden die Grenzen der Befalls- und der Pufferzone unverzüglich überprüft und entsprechend geändert.

(4) Wird anlässlich der Erhebungen gemäß Artikel 4 und Absatz 6 Buchstabe b dieses Artikels der spezifizierte Organismus in einem abgegrenzten Gebiet über einen Zeitraum von vier aufeinanderfolgenden Jahren nicht mehr nachgewiesen, kann die Abgrenzung aufgehoben werden. In solchen Fällen meldet der betroffene Mitgliedstaat dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten.

(5) Die Mitgliedstaaten brauchen keine abgegrenzten Gebiete gemäß Absatz 1 einzurichten, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

Es gibt Belege dafür, dass der spezifizierte Organismus mit Pflanzen, Holz oder Holzverpackungsmaterial in das Gebiet eingeschleppt wurde, die bzw. das bereits vor ihrer/seiner Einbringung in das betreffende Gebiet befallen waren bzw. war, und es wird bestätigt, dass sich der spezifizierte Organismus nicht etablieren konnte und dass die Verbreitung und Fortpflanzung des spezifizierten Organismus aufgrund seiner Biologie unmöglich ist;

es gibt Belege dafür, dass es sich beim Vorkommen des spezifizierten Organismus um einen Einzelfall handelt, der direkt mit einer spezifizierten Pflanze, spezifiziertem Holz oder spezifiziertem Holzverpackungsmaterial verknüpft ist, wobei nicht damit gerechnet wird, dass es zu einer Etablierung kommt, und

es wird bestätigt, dass sich der spezifizierte Organismus nicht etablieren konnte und dass die Verbreitung und Fortpflanzung des spezifizierten Organismus aufgrund seiner Biologie unmöglich ist.

Für die Zwecke von Buchstabe b werden die Ergebnisse einer spezifischen Untersuchung und von Ausrottungsmaßnahmen berücksichtigt. Solche Maßnahmen können — nach entsprechender Untersuchung — die vorbeugende Fällung und Entsorgung spezifizierter Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sowie die Vernichtung und Entsorgung von Holzverpackungsmaterial umfassen.

(6) Ist eine der in Absatz 5 genannten Bedingungen erfüllt, ergreifen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:

a)	Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der umgehenden Ausrottung des spezifizierten Organismus, mit denen dessen Ausbreitung unmöglich gemacht wird;

regelmäßige und intensive Überwachung über einen Zeitraum, der mindestens einen Lebenszyklus des spezifizierten Organismus und ein weiteres Jahr umfasst, wobei die Überwachung mindestens vier aufeinanderfolgende Jahre abdecken muss, in einem Umkreis von mindestens 1 km um die befallenen Pflanzen, das befallene Holz oder Holzverpackungsmaterial oder die Stelle, an der der spezifizierte Organismus festgestellt wurde;

c)	Vernichtung von befallenem Pflanzenmaterial, Holz oder Holzverpackungsmaterial;

d)	Untersuchung des Ursprungs des Befalls durch die Rückverfolgung der Pflanzen, des Holzes oder des Holzverpackungsmaterials, soweit möglich, sowie ihre Untersuchung auf Anzeichen eines Befalls;

e)	Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch diesen Organismus;

f)	jegliche andere Maßnahme, die zur Ausrottung des spezifizierten Organismus beitragen kann, unter Berücksichtigung des internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen („ISPM“) Nr. 9, und Anwendung eines integrierten Konzepts nach den Grundsätzen des ISPM Nr. 14.

Für die Zwecke von Buchstabe d schließt die Untersuchung eine gezielte destruktive Probenahme ein.

Die unter den Buchstaben a bis f genannten Maßnahmen werden in Form eines Berichts gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a vorgelegt.

Artikel 6

Ausrottungs- und Eindämmungsmaßnahmen

(1) Der Mitgliedstaat, der das abgegrenzte Gebiet gemäß Artikel 5 einrichtet, ergreift in diesem Gebiet folgende Maßnahmen:

a)	unverzügliche Fällung befallener Pflanzen und von Pflanzen mit durch den spezifizierten Organismus verursachten Symptomen sowie vollständige Entfernung ihrer Wurzeln, falls unterhalb des Wurzelhalses der befallenen Pflanze Fraßgänge festgestellt werden;

b)	Fällung aller spezifizierten Pflanzen innerhalb eines Umkreises von 100 m um befallene Pflanzen und Untersuchung dieser spezifizierten Pflanzen auf Anzeichen eines Befalls;

c)	Entfernung, Untersuchung und sichere Entsorgung der gemäß den Buchstaben a und b gefällten Pflanzen und erforderlichenfalls ihrer Wurzeln sowie Untersuchung und Entsorgung anderer Pflanzenerzeugnisse und des Holzverpackungsmaterials;

d)	Verbot jeglicher Verbringung potenziell befallenen Materials aus dem abgegrenzten Gebiet heraus;

e)	Untersuchung des Ursprungs des Befalls durch die Rückverfolgung der betroffenen Pflanzen, des betroffenen Holzes und des betroffenen Holzverpackungsmaterials, soweit möglich, sowie ihre Untersuchung auf Anzeichen eines Befalls;

f)	gegebenenfalls Austausch spezifizierter Pflanzen durch andere Pflanzenarten;

g)	Verbot der Anpflanzung neuer spezifizierter Pflanzen im Freiland in dem Gebiet gemäß Buchstabe b dieses Absatzes, mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Erzeugungsorte;

h)	intensive Überwachung auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus an Arten von Prunus spp. mit besonderem Schwerpunkt auf der Pufferzone, wobei die Überwachung mindestens eine Untersuchung pro Jahr umfassen muss;

Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch diesen Organismus sowie die erlassenen Maßnahmen zur Verhütung seiner Einschleppung in die Union und seiner Ausbreitung in der Union, einschließlich der Bedingungen für die Verbringung spezifizierter Pflanzen, spezifizierten Holzes und spezifizierten Holzverpackungsmaterials aus dem abgegrenzten Gebiet;

bei Bedarf spezifische Maßnahmen in besonderen Fällen oder bei Komplikationen, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Ausrottung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und angemessenen Ausrottung aller Pflanzen, die befallen sind oder bei denen ein Verdacht auf Befall besteht, unabhängig von ihrem Standort, öffentlichem oder privatem Eigentum oder der für sie zuständigen Person oder Einrichtung;

k)	jegliche andere Maßnahme, die zur Ausrottung des spezifizierten Organismus beitragen kann, unter Berücksichtigung des ISPM Nr. 9, und Anwendung eines integrierten Konzepts nach den Grundsätzen des ISPM Nr. 14.

Für die Zwecke von Buchstabe a gilt: Werden befallene Pflanzen außerhalb der Flugperiode des spezifizierten Organismus festgestellt, so erfolgen Fällung und Entsorgung vor dem Beginn der nächsten Flugperiode.

Abweichend von Buchstabe b gilt: Gelangt eine zuständige amtliche Stelle zu dem Schluss, dass bei einzelnen Bäumen eine Fällung — aufgrund ihres besonderen gesellschaftlichen, kulturellen oder ökologischen Werts — nicht angebracht ist, so gewährleistet der Mitgliedstaat, der das abgegrenzte Gebiet eingerichtet hat, dass diese spezifizierten Pflanzen, die nicht gefällt werden sollen, individuell und regelmäßig auf Anzeichen eines Befalls untersucht und einer Fällung gleichwertige Maßnahmen ergriffen werden, um eine mögliche Verbreitung des spezifizierten Organismus von diesen Pflanzen aus zu verhindern. In dem Bericht gemäß Artikel 10 werden die Gründe für diese Schlussfolgerung dargelegt und die Maßnahmen erläutert.

Für die Zwecke von Buchstabe c gilt: Es werden alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um eine Ausbreitung des spezifizierten Organismus während und nach der Fällung zu verhindern.

Für die Zwecke von Buchstabe e gilt: Ergibt die Untersuchung einen Befall der spezifizierten Pflanzen, so werden diese Pflanzen gefällt.

Für die Zwecke von Buchstabe h gilt: Falls angezeigt, führt die zuständige amtliche Stelle eine gezielte destruktive Probenahme durch, und die Zahl der Proben wird in dem Bericht gemäß Artikel 10 Absatz 1 angegeben.

Die unter den Buchstaben a bis k genannten Maßnahmen werden in Form eines Berichts gemäß Artikel 10 Absatz 1 vorgelegt.

2. Haben die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Artikel 4 in einem Zeitraum von mehr als vier aufeinanderfolgenden Jahren das Vorkommen des spezifizierten Organismus in einem Gebiet bestätigt und gibt es Belege dafür, dass der spezifizierte Organismus nicht mehr ausgerottet werden kann, so können die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen auf die Eindämmung des spezifizierten Organismus innerhalb dieses Gebiets begrenzen.

In diesem Fall wird der Radius der Pufferzone auf mindestens 4 km erweitert.

Diese Maßnahmen umfassen zumindest Folgendes:

a)	unverzügliche Fällung befallener Pflanzen und von Pflanzen mit durch den spezifizierten Organismus verursachten Symptomen sowie vollständige Entfernung ihrer Wurzeln, falls unterhalb des Wurzelhalses der befallenen Pflanze Fraßgänge festgestellt werden;

b)	Entfernung, Untersuchung und Entsorgung gefällter Pflanzen und ihrer Wurzeln, wobei alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Ausbreitung des spezifizierten Organismus nach der Fällung zu verhindern;

c)	Verbot jeglicher Verbringung potenziell befallenen Materials aus dem abgegrenzten Gebiet heraus;

d)	gegebenenfalls Austausch spezifizierter Pflanzen durch andere Pflanzen;

e)	Verbot der Anpflanzung neuer spezifizierter Pflanzen im Freiland in dem befallenen Gebiet gemäß Artikel 5, mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Erzeugungsorte;

f)	intensive Überwachung auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus an Arten von Prunus spp. mit besonderem Schwerpunkt auf der Pufferzone, wobei die Überwachung mindestens eine Untersuchung pro Jahr umfassen muss;

Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohung durch den spezifizierten Organismus sowie die erlassenen Maßnahmen zur Verhütung seiner Einschleppung in die Union und seiner Ausbreitung in der Union, einschließlich der Bedingungen für die Verbringung spezifizierter Pflanzen und spezifizierten Holzes aus dem abgegrenzten Gebiet;

bei Bedarf spezifische Maßnahmen in besonderen Fällen oder bei Komplikationen, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Eindämmung verhindern, erschweren oder verzögern könnten, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und angemessenen Ausrottung aller Pflanzen, die befallen sind oder bei denen ein Verdacht auf Befall besteht, unabhängig von ihrem Standort, öffentlichem oder privatem Eigentum oder der für sie zuständigen Person oder Einrichtung;

i)	jede andere Maßnahme, die zur Eindämmung des spezifizierten Organismus beitragen kann.

Für die Zwecke von Buchstabe f gilt: Falls angezeigt, führt die zuständige amtliche Stelle eine gezielte destruktive Probenahme durch, und die Zahl der Proben wird in dem Bericht gemäß Artikel 10 Absatz 1 angegeben.

Die unter den Buchstaben a bis i genannten Maßnahmen werden in Form eines Berichts gemäß Artikel 10 Absatz 1 vorgelegt.

Artikel 7

Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union

(1) Spezifizierte Pflanzen mit Ursprung (5) in einem abgegrenzten Gebiet dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (6) erstellt und ausgestellt wurde, und wenn sie vor der Verbringung mindestens zwei Jahre lang — oder im Fall von Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen — an einem Erzeugungsort gestanden haben, der die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Anforderungen erfüllt.

(2) Der Erzeugungsort wird gemäß der Richtlinie 92/90/EWG der Kommission (7) registriert.

(3) Der Erzeugungsort wurde mindestens zweimal jährlich zu geeigneten Zeiten einer gründlichen amtlichen Untersuchung unterzogen, und es gibt keine Anzeichen eines Befalls mit dem spezifizierten Organismus. Die Untersuchung umfasst eine gezielte destruktive Probenahme von Stämmen und Zweigen der Pflanzen, wenn ein erhöhter Verdacht auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus besteht.

(4) Der Erzeugungsort

i)	verfügt über einen vollständigen physischen Schutz gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus oder

ii)

wurde geeigneten Präventivbehandlungen unterzogen, und bei jeder Partie spezifizierter Pflanzen wurde vor der Verbringung eine gezielte destruktive Probenahme in dem in nachstehender Tabelle angegebenen Umfang durchgeführt; der Erzeugungsort wird jedes Jahr zu geeigneten Zeiten in einem Umkreis von mindestens 1 km amtlichen Erhebungen unterzogen, und es gibt keine Anzeichen eines Befalls.

Anzahl der Pflanzen pro Partie	Umfang der destruktiven Probenahme (Zahl der zu vernichtenden Pflanzen)
1-4 500	10 % der Partiegröße
> 4 500	450

(5) Unterlagen, die die Anforderungen der Absätze 1 bis 4 erfüllen, können mit Edelreisern veredelt werden, die nicht unter diesen Bedingungen gewachsen sind, sofern diese an der dicksten Stelle nicht mehr als 1 cm Durchmesser aufweisen.

(6) Spezifizierte Pflanzen, die nicht aus abgegrenzten Gebieten stammen, aber an einen Erzeugungsort in solchen Gebieten eingebracht werden, dürfen unter der Bedingung innerhalb der Union verbracht werden, dass dieser Erzeugungsort den Anforderungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 entspricht, und nur dann, wenn den Pflanzen ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG erstellt und ausgestellt wurde.

(7) Spezifizierte Pflanzen, die gemäß Artikel 11 aus Drittländern eingeführt wurden, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG erstellt und ausgestellt wurde.

Artikel 8

Verbringung von spezifiziertem Holz innerhalb der Union

(1) Die Verbringung innerhalb der Union von spezifiziertem Holz, das aus einem abgegrenzten Gebiet stammt, oder von spezifiziertem Holz, dessen Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist und das in ein abgegrenztes Gebiet eingebracht wurde, ist verboten.

(2) Abweichend von Absatz 1 darf spezifiziertes Holz außer in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, das aus einem abgegrenzten Gebiet stammt, und spezifiziertes Holz, dessen Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihm ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG erstellt und ausgestellt wurde. Dieser Pflanzenpass wird nur ausgestellt, wenn das betreffende Holz eine der folgenden Anforderungen erfüllt:

Es ist entrindet und wurde sachgerecht für mindestens 30 Minuten ohne Unterbrechung auf eine Mindesttemperatur von 56 °C im gesamten Holzquerschnitt (einschließlich des Holzkerns) erhitzt. Die Hitzebehandlung ist dadurch nachzuweisen, dass die Markierung „HT“ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angegeben wird;

b)	es wurde sachgerecht mit ionisierenden Strahlen behandelt, bis im gesamten Holz eine Mindestdosis von 1 kGy absorbiert war.

(3) Abweichend von Absatz 1 darf spezifiziertes Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss, das aus einem abgegrenzten Gebiet stammt, nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihm ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG erstellt und ausgestellt wurde, und wenn es eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

a)	Es ist entrindet und wurde sachgerecht für mindestens 30 Minuten ohne Unterbrechung auf eine Mindesttemperatur von 56 °C im gesamten Holzquerschnitt (einschließlich des Holzkerns) erhitzt;

b)	es wurde in Stücke von höchstens 2,5 cm Stärke und Breite verarbeitet.

(4) Sind im Fall der Absätze 2 und 3 in dem abgegrenzten Gebiet keine Behandlungs- oder Verarbeitungseinrichtungen verfügbar, so darf das spezifizierte Holz innerhalb der Union nur unter amtlicher Kontrolle und unter geschlossenen Bedingungen, durch die eine Verbreitung des spezifizierten Organismus verhindert wird, in die nächstgelegene Einrichtung außerhalb des abgegrenzten Gebiets verbracht werden, sodass die unverzügliche Behandlung oder Verarbeitung gemäß den Absätzen 2 oder 3 erfolgen kann.

Das durch die Behandlung oder Verarbeitung gemäß den Absätzen 2 und 3 entstehende Abfallmaterial ist so zu entsorgen, dass sich der spezifizierte Organismus nicht außerhalb des abgegrenzten Gebiets verbreiten kann.

Die zuständige amtliche Stelle führt eine intensive Überwachung zu geeigneten Zeiten auf das Vorkommen des spezifizierten Organismus durch Kontrollen an Arten von Prunus spp. in einem Umkreis von mindestens 1 km um diese Behandlungs- oder Verarbeitungseinrichtung durch.

Artikel 9

Verbringung von spezifiziertem Holzverpackungsmaterial innerhalb der Union

(1) Die Verbringung von spezifiziertem Holzverpackungsmaterial, das aus einem abgegrenzten Gebiet stammt, innerhalb der Union ist verboten.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Verbringung von spezifiziertem Holzverpackungsmaterial, das aus einem abgegrenzten Gebiet stammt, nur dann erlaubt, wenn das spezifizierte Holzverpackungsmaterial alle nachstehenden Bedingungen erfüllt:

a)	Es wurde einer der zugelassenen Behandlungen gemäß Anhang I des internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 (8) zu Regelungen für Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel unterzogen;

b)	es weist eine Markierung gemäß Anhang II des internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 auf, aus der hervorgeht, dass das spezifizierte Holzverpackungsmaterial einer zugelassenen phytosanitären Behandlung gemäß diesem Standard unterzogen wurde.

(3) Sind in dem abgegrenzten Gebiet keine Behandlungseinrichtungen verfügbar, so darf das spezifizierte Holzverpackungsmaterial nur unter amtlicher Kontrolle und unter geschlossenen Bedingungen, durch die eine Verbreitung des spezifizierten Organismus verhindert wird, in die nächstgelegene Behandlungseinrichtung außerhalb des abgegrenzten Gebiets verbracht werden, sodass die unverzügliche Behandlung und Kennzeichnung gemäß Absatz 2 erfolgen kann.

Das durch die Behandlung gemäß Unterabsatz 1 entstehende Abfallmaterial ist so zu entsorgen, dass sich der spezifizierte Organismus nicht außerhalb des abgegrenzten Gebiets verbreiten kann.

Artikel 10

Berichterstattung über Erhebungen und Maßnahmen

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis zum 30. April jedes Jahres Folgendes:

a)	einen Bericht über die im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführten Erhebungen und die im besagten Jahr gemäß den Artikeln 4 bis 6 ergriffenen oder geplanten Maßnahmen sowie die Ergebnisse dieser Erhebungen und Maßnahmen;

b)	eine aktuelle Liste aller abgegrenzten Gebiete gemäß Artikel 5, mit Erläuterungen und geografischen Angaben sowie einer Darstellung ihrer Grenzen auf einer Karte;

c)	in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 5 beschlossen haben, kein abgegrenztes Gebiet einzurichten, die unterstützenden Daten und die Gründe.

(2) Wenn es aufgrund der Entwicklung des jeweiligen pflanzengesundheitlichen Risikos gerechtfertigt ist, passen die Mitgliedstaaten die betreffenden Erhebungen und Maßnahmen an. Sie setzen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich von dieser Anpassung in Kenntnis.

Artikel 11

Einbringen spezifizierter Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, in die Union

Spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, muss ein Zeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beiliegen. Dieses Zeugnis enthält im Feld „Zusätzliche Erklärung“ eine der folgenden Erklärungen:

dass die Pflanzen immer an einem Erzeugungsort gestanden haben, den die nationale Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslands registriert hat und überwacht und der in einem Gebiet liegt, das die genannte Organisation nach den einschlägigen internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von dem spezifizierten Organismus anerkannt hat;

dass die Pflanzen vor der Ausfuhr mindestens zwei Jahre lang — oder im Fall von Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen — an einem Erzeugungsort gestanden haben, der nach den internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von dem spezifizierten Organismus anerkannt ist, und dass folgende Bedingungen erfüllt sind:

i)	Der Erzeugungsort ist von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslands registriert und wird von dieser überwacht;

ii)	der Erzeugungsort wurde jedes Jahr zu geeigneten Zeiten mindestens zwei gründlichen amtlichen Untersuchungen auf Anzeichen des spezifizierten Organismus unterzogen, und es wurden keine Anzeichen des Organismus festgestellt;

iii)

der Erzeugungsort verfügt über einen vollständigen physischen Schutz gegen die Einschleppung des spezifizierten Organismus, oder er wurde einer geeigneten Präventivbehandlung unterzogen und ist von einer Pufferzone mit einem Radius von mindestens 4 km umgeben, in der jedes Jahr zu geeigneten Zeiten amtliche Erhebungen zu Vorkommen oder Anzeichen des spezifizierten Organismus durchgeführt werden;

iv)	wurden das Vorkommen oder Anzeichen des spezifizierten Organismus festgestellt, so wurden unverzüglich Ausrottungsmaßnahmen ergriffen, um die Befallsfreiheit der Pufferzone wiederherzustellen;

die Sendungen mit Pflanzen wurden unmittelbar vor der Ausfuhr einer gründlichen amtlichen Untersuchung auf den spezifizierten Organismus unterzogen, insbesondere die Stämme und Zweige dieser Pflanzen. Diese Untersuchung umfasste eine gezielte destruktive Probenahme. Bei Sendungen mit Pflanzen, deren Ursprungsorte sich zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung in einer Pufferzone befanden, in der das Vorkommen oder Anzeichen des spezifizierten Organismus festgestellt worden waren, wurde eine destruktive Probenahme an den Pflanzen dieser Sendung in dem in nachstehender Tabelle angegebenen Umfang durchgeführt:

Anzahl der Pflanzen pro Partie	Umfang der destruktiven Probenahme (Zahl der zu vernichtenden Pflanzen)
1-4 500	10 % der Partiegröße
> 4 500	450

dass die Pflanzen aus Unterlagen gezogen wurden, die die Anforderungen gemäß Buchstabe b erfüllen und mit Edelreisern veredelt wurden, die folgende Anforderungen erfüllen:

i)	Zum Zeitpunkt der Ausfuhr haben die Edelreiser an ihrer dicksten Stelle einen Durchmesser von höchstens 1 cm;

ii)	die veredelten Pflanzen wurden gemäß Buchstabe b Ziffer ii untersucht.

Für die Zwecke von Buchstabe a ist der Name des Gebiets unter der Rubrik „Ursprungsort“ anzugeben.

Artikel 12

Einbringen von spezifiziertem Holz mit Ursprung in einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, in die Union

(1) Spezifiziertem Holz außer in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss mit Ursprung in Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, muss ein Zeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beiliegen. Dieses Zeugnis enthält im Feld „Zusätzliche Erklärung“ eine der folgenden Erklärungen:

a)	Das Holz stammt aus Gebieten, die von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslands nach den einschlägigen internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von dem spezifizierten Organismus anerkannt wurden;

b)	das Holz ist entrindet und wurde sachgerecht für mindestens 30 Minuten ohne Unterbrechung auf eine Mindesttemperatur von 56 °C im gesamten Holzquerschnitt (einschließlich des Holzkerns) erhitzt;

c)	das Holz wurde sachgerecht mit ionisierenden Strahlen behandelt, bis im gesamten Holz eine Mindestdosis von 1 kGy absorbiert war.

Der Name des Gebiets gemäß Buchstabe a ist unter der Rubrik „Ursprungsort“ anzugeben.

Für die Zwecke von Buchstabe b ist die Hitzebehandlung dadurch nachzuweisen, dass die Markierung „HT“ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angegeben wird.

(2) Spezifiziertem Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss mit Ursprung in Drittländern, in denen der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, muss ein Zeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/29/EG beiliegen. Dieses Zeugnis enthält im Feld „Zusätzliche Erklärung“ eine der folgenden Erklärungen:

a)	Das Holz stammt aus Gebieten, die von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslands nach den einschlägigen internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von dem spezifizierten Organismus anerkannt wurden;

b)	das Holz ist entrindet und wurde sachgerecht für mindestens 30 Minuten ohne Unterbrechung auf eine Mindesttemperatur von 56 °C im gesamten Holzquerschnitt (einschließlich des Holzkerns) erhitzt;

c)	das Holz wurde in Stücke von höchstens 2,5 cm Stärke und Breite verarbeitet.

Für die Zwecke von Buchstabe a ist der Name des Gebiets unter der Rubrik „Ursprungsort“ anzugeben.

Artikel 13

Amtliche Kontrollen beim Einbringen von spezifizierten Pflanzen und spezifiziertem Holz mit Ursprung in einem Land, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, in die Union

(1) Alle in die Union eingebrachten Sendungen mit spezifizierten Pflanzen und spezifiziertem Holz aus einem Drittland, in dem der spezifizierte Organismus bekanntermaßen vorkommt, werden am Ort des Eingangs in die Union oder am gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission (9) festgelegten Bestimmungsort einer gründlichen amtlichen Kontrolle unterzogen.

(2) Die angewandten Untersuchungsmethoden müssen sicherstellen, dass jedes Anzeichen des spezifizierten Organismus, insbesondere an Stämmen und Zweigen der Pflanzen, erkannt wird. Diese Untersuchung schließt gegebenenfalls eine gezielte destruktive Probenahme ein.

Artikel 14

Einhaltung der Vorschriften

Die Mitgliedstaaten heben die Maßnahmen auf, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Verbreitung des spezifizierten Organismus bereits erlassen haben, oder sie ändern sie, damit sie mit den Bestimmungen dieses Beschlusses übereinstimmen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 15

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Oktober 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2) EPPO (2014), Pest risk analysis for Aromia bungii (Schadorganismus-Risikoanalyse für Aromia bungii). EPPO, Paris. Abrufbar auf http://www.eppo.int/QUARANTINE/Pest_Risk_Analysis/PRA_intro.htm

(3) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(4) Gilt für Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zusammengepresst, mit einer Dicke und Breite von mehr als 2,5 cm.

(5) „Glossary of Phytosanitary Terms“ — Referenzstandard ISPM Nr. 5 und „Phytosanitary certificates“ — Referenzstandard ISPM Nr. 12 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom, 2013.

(6) Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22).

(7) Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung (ABl. L 344 vom 26.11.1992, S. 38).

(8) „Glossary of Phytosanitary Terms“ — Referenzstandard ISPM Nr. 15 des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom, 2013.

(9) Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 16).

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 254

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	61. Jahrgang 10. Oktober 2018

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2018/1500 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Thiram sowie zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Thiram enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2018/1501 der Kommission vom 9. Oktober 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pymetrozin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )	4
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (EU) 2018/1502 des Rates vom 8.Oktober 2018 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen	7
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1503 der Kommission vom 8. Oktober 2018 zur Festlegung von Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Aromia bungii (Faldermann) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 6447)	9