ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 235

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang
19. September 2018


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1245 des Rates vom 18. September 2018 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

1

 

*

Verordnung (EU) 2018/1246 der Kommission vom 18. September 2018 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von pyrolignosem Destillat in die Unionsliste der Aromen ( 1 )

3

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (GASP) 2018/1247 des Rates vom 18. September 2018 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

7

 

*

Beschluss (GASP) 2018/1248 des Rates vom 18. September 2018 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

9

 

*

Beschluss (GASP) 2018/1249 des Rates vom 18. September 2018 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen

14

 

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/1250 des Rates vom 18. September 2018 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

21

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1251 der Kommission vom 18. September 2018 zur Nichtgenehmigung von Empenthrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 ( 1 )

24

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

19.9.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1245 DES RATES

vom 18. September 2018

zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 18. Januar 2016 hat der Rat die Verordnung (EU) 2016/44 angenommen.

(2)

Am 11. September 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

(3)

Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL


(1)  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.


ANHANG

Die folgende Person wird in die Liste im Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 2016/44 aufgenommen:

„27.

Name: 1: Ibrahim 2: Saeed 3: Salim 4: Jadhran

Titel: k. A. Funktion: Anführer bewaffneter Milizen Geburtsdatum: 1982 Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: Libyen Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am: 11. September 2018. Weitere Angaben: Name der Mutter: Salma Abdula Younis. Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: www.interpol.int/en/notice/search/un/xxxx.

Benennung gemäß den Nummern 11 Buchstaben b, c und d der Resolution 2213 (2015); gemäß Nummer 11 der Resolution 2362 (2017).

Weitere Angaben:

Die Generalstaatsanwaltschaft Libyens hat einen Haftbefehl gegen die Person ausgestellt und beschuldigt sie einer Reihe von Straftaten.

Die Person hat bewaffnete Aktionen und Angriffe gegen Ölanlagen in der Region Öl-Halbmond durchgeführt, die zur Zerstörung der Anlagen führten, zuletzt am 14. Juni 2018.

Die Angriffe auf die Region Öl-Halbmond forderten zahlreiche Opfer unter den Bewohnern der Region und gefährdeten das Leben von Zivilpersonen.

Die Angriffe führten von 2013 bis 2018 immer wieder zu Unterbrechungen der libyschen Ölausfuhren und damit zu großen Verlusten für die libysche Wirtschaft.

Die Person versuchte, Öl illegal auszuführen.

Die Person wirbt für die wiederholten Angriffe in der Region Öl-Halbmond ausländische Kämpfer an.

Die Person arbeitet mit ihren Aktionen gegen die Stabilität Libyens und ist für die libyschen Akteure ein Hindernis, wenn es darum geht, die politische Krise zu lösen und den Aktionsplan der Vereinten Nationen umzusetzen.“


19.9.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/3


VERORDNUNG (EU) 2018/1246 DER KOMMISSION

vom 18. September 2018

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von pyrolignosem Destillat in die Unionsliste der Aromen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission (3) wurde die Liste der Aromastoffe festgelegt und in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen. Mit der Verordnung (EU) Nr. 872/2012 wurden auch Teil B („Aromaextrakte“), Teil C („thermisch gewonnene Reaktionsaromen“), Teil D („Aromavorstufen“), Teil E („Sonstige Aromen“) und Teil F („Ausgangsstoffe“) in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen. Die Teile B bis F des Anhangs I entsprechen den Aroma- und Ausgangsstoffkategorien in Artikel 9 Buchstaben b bis f der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008. Die Teile B bis F enthalten keine Einträge.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission (4) enthält Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008.

(4)

In Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 873/2012 ist eine Übergangsfrist festgelegt für Lebensmittel, die unter die Teile B bis F des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 fallende Aromen enthalten, für die die Zulassung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 873/2012 vor dem 22. Oktober 2015 beantragt wurde. Als Enddatum der Übergangsfrist für das Inverkehrbringen solcher Lebensmittel ist in Artikel 4 der 22. April 2018 festgelegt.

(5)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden.

(6)

Am 16. Oktober 2012 erhielt die Kommission einen Antrag auf Zulassung des Produkts pyrolignoses Destillat [FL-Nr. 21.001] unter der Bezeichnung „Rumether“, das zur Kategorie „sonstige Aromen“ gehört. Der Antragsteller beantragte die Zulassung dieses Aromas für die Verwendung in Speiseeis, Süßwaren, Kaugummi, Getreide und Getreideprodukten aus Getreidekörnern, Wurzelgemüsen, Knollen und Leguminosen, Backwaren, Fleisch und Fleischerzeugnissen, Salzen, Gewürzen, Suppen, Soßen, Salaten, nichtalkoholischen Getränken und alkoholischen Getränken bis zu einem bestimmten Alkoholgehalt.

(7)

Der Antrag wurde der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) mit der Bitte um ein Gutachten zugeleitet. Der Antrag wurde außerdem gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

(8)

Am 24. August 2017 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten zur Aromastoffgruppenbewertung 500 (FGE.500): Rumether an, (‚Scientific Opinion of Flavouring Group Evaluation 500 (FGE.500): rum ether‘), das die Bewertung der Sicherheit von pyrolignosem Destillat [FL-Nr. 21.001] bei der Verwendung als Aroma der Kategorie „sonstige Aromen“ betrifft. (5) Bei diesem Produkt handelt es sich um ein komplexes Gemisch aus über achtzig Einzelbestandteilen. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhandensein genotoxischer Stoffe als Bestandteile von Rumether im Sinne der übergeordneten Strategie zur Risikobewertung von Aromastoffen Sicherheitsbedenken aufwirft. Sie äußerte ernsthafte Sicherheitsbedenken in Bezug auf eine Reihe von Bestandteilen wie Furane und ihre Derivate, sowie andere Bestandteile, die mit Genotoxizität und Karzinogenität assoziiert werden, und wies auf die mit dem Vorhandensein von Ethanol verbundenen Karzinogenitätsrisiken hin.

(9)

Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik unterrichteten die Kommission über die Verwendung von pyrolignosem Destillat [FL-Nr. 21.001] in den traditionellen Spirituosen Tuzemák und Tuzemský und ersuchten um Beibehaltung der Verwendung für die genannten Spirituosen.

(10)

Gemäß Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollten bei der Zulassung von Aromen auch noch andere relevante Faktoren berücksichtigt werden, einschließlich gesellschaftlicher Faktoren und Traditionen. Da die Verwendung dieses Aromas gegenwärtig erforderlich ist, um die besonderen traditionellen organoleptischen Merkmale der Spirituosen Tuzemák und Tuzemský in der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik zu bewahren, ist es angezeigt, den Stoff unter den im Anhang dieser Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen zuzulassen.

(11)

Diese Spirituosen sind, wie Spirituosen und alkoholische Getränke generell, nicht für den Verzehr durch Kinder oder andere schutzbedürftige Teile der Bevölkerung gedacht. Neben den bestehenden Kennzeichnungsanforderungen sollten die Mitgliedstaaten für die Kennzeichnung dieser traditionellen alkoholischen Getränke zusätzliche Angaben über die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von pyrolignosem Destillat [FL-Nr. 21.001] verlangen.

(12)

Die Spirituosen, denen pyrolignoses Destillat [FL-Nr. 21.001] zugesetzt worden ist, sollten nicht zur Herstellung anderer Lebensmittel verwendet werden.

(13)

Bei den Angaben zum Aroma in der Kennzeichnung der Spirituosen Tuzemák und Tuzemský sollte der Name des Aromastoffes oder die FL-Nummer verwendet werden.

(14)

Wenn pyrolignoses Destillat [FL-Nr. 21.001] als solches und nicht für den Verkauf an den Endverbraucher in Verkehr gebracht wird, sollte ergänzend zu den in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 vorgeschriebenen Informationen in der Kennzeichnung angegeben werden, dass dieses Aroma nur zur Herstellung der Spirituosen Tuzemák und Tuzemský verwendet werden darf.

(15)

Zwecks Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem 23. April 2018 gelten.

(16)

Diese Verordnung sollte für einen Zeitraum von 5 Jahren gelten, um die Entwicklung von Alternativen zu pyrolignosem Destillat [FL-Nr. 21.001] zur Verwendung in den traditionellen Spirituosen Tuzemák und Tuzemský zu ermöglichen.

(17)

Anhang I Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte folglich entsprechend geändert werden.

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Das Produkt pyrolignoses Destillat [FL-Nr. 21.001] wird für die Verwendung in den traditionellen Spirituosen Tuzemák und Tuzemský unter den im Anhang dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 23. April 2018 bis zum 19. September 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18.September 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34.

(2)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 873/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 162).

(5)  The EFSA Journal 2017;15(8):4897.


ANHANG

In Anhang I Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird der folgende Eintrag zu pyrolignosem Destillat [FL-Nr. 21.001] eingefügt:

FL-Nr.

Chemische Bezeichnung

CAS-Nr.

JECFA-Nr.

CoE-Nr.

Reinheit des genannten Aromas

Einschränkungen der Verwendung

Fußnote

Bewertet durch

„21.001

Pyrolignoses Destillat

Komplexes Stoffgemisch, gewonnen durch Destillation der Reaktionsprodukte von Holzessig und Ethanol. Flüssigkeit mit rumähnlichem Geruch und Geschmack.

Bestandteile:

Ethanol (bestimmt mittels Gaschromatografie/Flammenionisationsdetektor): über 40 % Massenanteil)

Ethylacetat: weniger als 25 % Massenanteil)

Ethylformiat: weniger als 2 % Massenanteil)

Ethylpropionat: weniger als 4 % Massenanteil)

Ethylbutyrat: weniger als 1,5 % Massenanteil)

Methylacetat: weniger als 3,5 % Massenanteil)

Furanäquivalente (Furan und 2-Methyl-furan), ausgedrückt als Furan: weniger als 8 mg/l

Methanol und Methanolderivate, ausgedrückt als Methanoläquivalente: weniger als 2 % Massenanteil)

Benzpyren: weniger als 1 μg/l

Benz(o)anthracen: weniger als 2 μg/l

Säuren (ausgedrückt als Essigsäure): weniger als 1,00 g/l

Nur in folgenden Spirituosen:

Tuzemák und Tuzemský, die bei Inverkehrbringen in der ausschließlich für den Endverbraucher bestimmten Verpackung unter die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 fallen, 3 800  mg/l.

1.

Bei den Angaben zum Aroma pyrolignoses Destillat [FL-Nr. 21.001] in der Kennzeichnung der Spirituosen Tuzemák und Tuzemský ist die Bezeichnung des Aromastoffes oder die FL-Nummer zu verwenden.

2.

Tuzemák und Tuzemský, denen pyrolignoses Destillat [FL-Nr. 21.001] zugesetzt worden ist, dürfen nicht zur Herstellung anderer Lebensmittel verwendet werden.

3.

Wenn dieses Aroma als solches in Verkehr gebracht wird, ist ergänzend zu den in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 vorgeschriebenen Informationen in der Kennzeichnung anzugeben, dass das Aroma nur zur Herstellung der Spirituosen Tuzemák und Tuzemský verwendet werden darf.

Die Mitgliedstaaten müssen eine zusätzliche Kennzeichnung verlangen, mit der die Verbraucher über die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit dem Vorhandensein von pyrolignosem Destillat [FL-Nr. 21.001] in den Spirituosen Tuzemák und Tuzemský informiert werden.

 

EFSA“


BESCHLÜSSE

19.9.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/7


BESCHLUSS (GASP) 2018/1247 DES RATES

vom 18. September 2018

zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/392/GASP (1) über die Errichtung einer GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger angenommen, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP Sahel Niger).

(2)

Der Rat hat die Mission durch den Beschluss (GASP) 2016/1172 (2) bis zum 15. Juli 2018 verlängert und hat ihr bis zu diesem Datum durch den Beschluss (GASP) 2017/1253 (3) einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zugewiesen. Darüber hinaus hat der Rat die Mission und ihren als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag mit dem Beschluss (GASP) 2018/997 bis zum 30. September 2018 verlängert (4).

(3)

Am 28. Juni 2018 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zum Thema Migration angenommen.

(4)

Nach der strategischen Überprüfung der Mission hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee empfohlen, dass das Mandat der EUCAP Sahel Niger geändert und um einen Zeitraum von zwei Jahren verlängert wird.

(5)

Die EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte.

(6)

Der Beschluss 2012/392/GASP des Rates sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2012/392/GASP wird wie folgt geändert:

a)

Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 1

Mission

Die Union richtet eine GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger ein, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP Sahel Niger) und ihre Kapazitäten zur Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration und zur Eindämmung der damit verbundenen Kriminalität zu verbessern.

Artikel 2

Ziele

Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel ermöglicht die EUCAP Sahel Niger den nigrischen Behörden, die erforderlichen strategischen Rahmen zu entwickeln und vorhandene Strategien weiter praktisch umzusetzen. Die EUCAP Sahel Niger trägt auch dazu bei, dass die verschiedenen Sicherheitsakteure Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen integrierten, multidisziplinären, kohärenten und nachhaltigen, auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz erarbeiten. Sie unterstützt zudem die zentralen und lokalen nigrischen Behörden und Sicherheitskräfte, Strategien, Techniken und Verfahren zur wirksamen Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration zu entwickeln.

Artikel 3

Aufgaben

(1)   Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP Sahel Niger

a)

die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren des Sicherheitsbereichs in Niger verbessern, die Entwicklung strategischer Rahmen unterstützen und die in diesem Bereich vorhandenen Strategien weiter praktisch umsetzen;

b)

die Kapazitäten der nigrischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität durch Beratung, Ausbildung und gegebenenfalls Anleitung stärken;

c)

zur Unterstützung der Ziele der Union im Bereich Migration den nigrischen Sicherheitskräften bei der Entwicklung von Verfahren und Techniken zur wirksamen Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration und zur Eindämmung der damit verbundenen Kriminalität durch strategische Beratung und Ausbildung, unter anderem betreffend die Grenzkontrolle, zur Seite stehen;

d)

die regionale und internationale Koordinierung bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und irregulärer Migration erleichtern.

(2)   Die EUCAP Sahel Niger legt den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstimmung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen.

(3)   Bei der Ausführung ihrer Aufgaben strebt die EUCAP Sahel Niger eine nachhaltige Entwicklung der nigrischen Fähigkeit zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität insbesondere durch Verbesserungen des nigrischen Personalressourcenmanagements, seines Logistikbereichs und seiner Schulungsmaßnahmen in diesem Bereich an.

(4)   Die EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse.“

b)

In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2020 beläuft sich auf 63 400 000 EUR.“

c)

Artikel 16 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Er gilt bis zum 30. September 2020.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL


(1)  Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48).

(2)  Beschluss (GASP) 2016/1172 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 106).

(3)  Beschluss (GASP) 2017/1253 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 15).

(4)  Beschluss (GASP) 2018/997 des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 178 vom 16.7.2018, S. 7).


19.9.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/9


BESCHLUSS (GASP) 2018/1248 DES RATES

vom 18. September 2018

zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist für die Union eine strategische Priorität, und sie muss sich weiterhin aktiv engagieren, bis dieser Konflikt auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung beigelegt worden ist.

(2)

Ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess sollte bis zum 29. Februar 2020 ernannt werden.

(3)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Sonderbeauftragte der Europäischen Union

Frau Susanna TERSTAL wird bis zum 29. Februar 2020 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für den Nahost-Friedensprozess ernannt. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat der Sonderbeauftragten eher endet.

Artikel 2

Politische Ziele

(1)   Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Nahost-Friedensprozess.

(2)   Übergeordnetes Ziel ist ein umfassender Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den einschlägigen Resolutionen 242(1967) und 338(1973) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) — wobei auch auf andere einschlägige Resolutionen, einschließlich der Resolution 2334(2016), zu verweisen ist —, den Grundsätzen von Madrid einschließlich des Grundsatzes „Land für Frieden“, dem Nahost-Fahrplan, den bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen, der arabischen Friedensinitiative und den Empfehlungen des Nahost-Quartetts (im Folgenden „Quartett“) vom 1. Juli 2016 vorgesehen ist. In Anbetracht der unterschiedlichen Aspekte der israelisch-arabischen Beziehungen ist die regionale Dimension ein wesentliches Element eines umfassenden Friedens.

(3)   Bei der Verwirklichung dieses Ziels zählen das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung und die Neubelebung und Unterstützung des Friedensprozesses zu den politischen Prioritäten. Klare Parameter, die die Grundlage für die Verhandlungen definieren, sind Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Ausgang, und die Union hat ihren Standpunkt in Bezug auf diese Parameter, für die sie sich auch weiterhin aktiv einsetzen wird, in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2009, Dezember 2010 und Juli 2014 dargelegt.

(4)   Die Union ist entschlossen, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, unter anderem durch die Teilnahme am Quartett und durch die aktive Verfolgung geeigneter internationaler Initiativen zur Schaffung einer neuen Dynamik für die Verhandlungen.

Artikel 3

Mandat

(1)   Zur Erreichung der politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:

a)

sie leistet einen aktiven und effizienten Unionsbeitrag zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung sowie gemäß den Parametern der Union und den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, einschließlich der Resolution 2334(2016), führen, und legt entsprechende Vorschläge für Aktionen der Union vor;

b)

sie fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Friedensprozess beteiligten Parteien, den maßgeblichen politischen Akteuren, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den VN und anderen zuständigen internationalen Organisationen wie der Liga der Arabischen Staaten, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;

c)

sie arbeitet in Abstimmung mit allen wichtigen Interessenträgern und den Mitgliedstaaten der Union erforderlichenfalls darauf hin, einen möglichen neuen Rahmen für die Verhandlungen zu fördern, und leistet einen Beitrag zu diesem Rahmen, insbesondere durch die Unterstützung der Ziele der Gemeinsamen Erklärung, die von den Teilnehmern der Konferenz vom 15. Januar 2017 in Paris angenommen wurde (1);

d)

sie unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien aktiv und leistet einen Beitrag dazu, auch indem sie im Rahmen dieser Verhandlungen im Namen der Union und im Einklang mit ihrer gefestigten, langjährigen Politik Vorschläge vorlegt;

e)

sie sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Union in den relevanten internationalen Gremien;

f)

sie trägt zur Bewältigung und Verhütung von Krisen bei, auch in Bezug auf Gaza;

g)

sie trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Übereinkünfte bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Übereinkünfte nicht eingehalten werden;

h)

sie trägt zu den politischen Bemühungen um einen grundlegenden Wandel hin zu einer nachhaltigen Lösung für den Gazastreifen bei, der integraler Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates ist und Gegenstand der Verhandlungen sein sollte;

i)

sie widmet den Faktoren, die die regionale Dimension des Friedensprozesses beeinflussen, der Zusammenarbeit mit den arabischen Partnern und der Umsetzung der Arabischen Friedensinitiative besondere Aufmerksamkeit;

j)

sie unterhält mit den Unterzeichnern von Übereinkünften im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;

k)

sie legt Vorschläge für Interventionen der Union im Rahmen des Friedensprozesses und zu der Frage vor, wie die Initiativen der Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess, wie etwa der Unionsbeitrag zu den palästinensischen Reformen, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union, am besten fortgesetzt werden können;

l)

sie ersucht die Parteien, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung gefährden, insbesondere in Jerusalem und im Gebiet C des besetzten Westjordanlands;

m)

sie berichtet regelmäßig, als Gesandte des Quartetts, über die Fortschritte und die Entwicklung der Verhandlungen sowie über die Aktivitäten des Quartetts und trägt auf der Grundlage von Standpunkten der Union und durch Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Quartetts zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesandten des Quartetts bei;

n)

sie leistet in Kooperation mit dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325(2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

o)

sie leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.

(2)   Die Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters und behält alle Aktivitäten der Union in der Region im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess im Blick.

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

(3)   Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen.

(4)   Der Sonderbeauftragte wird die Region regelmäßig besuchen und für eine enge Abstimmung mit dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem, der Delegation der Union in Tel Aviv sowie mit den anderen relevanten Delegationen der Union in der Region sorgen.

Artikel 5

Finanzierung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum bis zum 29. Februar 2020 beläuft sich auf 1 730 000 EUR.

(2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen.

(4)   Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig, bis die Kommission den Abschlussbericht gebilligt hat, mit dem der Finanzabschluss des Mandats formalisiert wird.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1)   Im Rahmen des Mandats der Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des abgeordneten Personals geht zulasten der abordnenden Stelle. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.

(3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht der abordnenden Stelle und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.

(4)   Die Mitarbeiter der Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD, der Delegation der Union in Tel Aviv und dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem untergebracht, damit die Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.

Artikel 7

Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter der Sonderbeauftragten

Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter der Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden, soweit angebracht, mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 8

Sicherheit von EU-Verschlusssachen

Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder Arbeitsstabs der Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) niedergelegt sind.

Artikel 9

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2)   Die Delegationen der Union in der Region und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 10

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend ihrem Mandat und auf der Grundlage der Sicherheitslage in dem Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere:

a)

auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan sowie einen Evakuierungsplan enthält;

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs der Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Gebiet vom EAD zugewiesen wurden;

d)

sicherstellt, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

Artikel 11

Berichterstattung

Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Die Sonderbeauftragte erstattet entsprechend den Erfordernissen auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Die Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann die Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.

Artikel 12

Koordinierung

(1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt die Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Gegebenenfalls setzt sie sich mit den Mitgliedstaaten ins Benehmen. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Dienststellen der Kommission abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Delegationen der Union und die Vertretungen der Mitgliedstaaten, insbesondere das Vertretungsbüro der Union in Jerusalem und die Delegation der Union in Tel Aviv, regelmäßig über ihre Arbeit.

(2)   Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten, den Leitern der Delegationen der Union und den Leitern von GSVP-Missionen. Diese unterstützen die Sonderbeauftragte nach allen Kräften bei der Ausführung ihres Mandats. Die Sonderbeauftragte gibt — in enger Absprache mit dem Leiter der Delegation der Union in Tel Aviv und dem Vertretungsbüro der Union in Jerusalem — den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Die Sonderbeauftragte stimmt sich auch mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.

Artikel 13

Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen

Die Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter der Sonderbeauftragten leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüchen und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess beruhen, und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.

Artikel 14

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 31. Januar 2019 einen Zwischenbericht und bis zum 30. November 2019 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL


(1)  Ein Mitgliedstaat (das Vereinigte Königreich) nahm lediglich als Beobachter teil und unterzeichnete die auf der Konferenz angenommene Gemeinsame Erklärung nicht.

(2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


19.9.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/14


BESCHLUSS (GASP) 2018/1249 DES RATES

vom 18. September 2018

über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung des Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen in Jemen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 14. April 2015 die Resolution 2216 (2015) angenommen, mit der ein Embargo für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art an den früheren Präsidenten Jemens, Ali Abdullah Saleh, und an bestimmte andere Personen sowie an von dem jeweiligen Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates zu benennende andere Personen und Einrichtungen verhängt wurde.

(2)

Auf Antrag der Regierung Jemens vom 6. August 2015 und im Einklang mit der Resolution 2216 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stimmte der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit einem Schreiben an die Regierung Jemens vom 11. August 2015 zu, einen Verifikations- und Inspektionsmechanismus der Vereinten Nationen (United Nations verification and inspection mechanism — UNVIM) mit dem Ziel einzurichten, die ungehinderte Einfuhr von Handelswaren nach Jemen zu ermöglichen und die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben.

(3)

Der UNVIM hat seine Arbeit am 5. Mai 2016 aufgenommen. Das Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) betreibt und verwaltet den UNVIM im Namen des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA), der Regierung Jemens und der betroffenen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

(4)

Am 3. April 2017 betonte der Rat, wie wichtig es ist, die wirksame und zeitnahe Abfertigung für die gewerbliche Schifffahrt nach Jemen zu gewährleisten, und erklärte seine uneingeschränkte Unterstützung für die Beibehaltung des UNVIM sowie die vollständige und ungehinderte Ausführung seines Mandats. Der Rat rief außerdem dazu auf, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gezielt verhängte Waffenembargo vollständig umzusetzen, und bekräftigte in dieser Hinsicht, dass die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (1) festgelegten Regeln strikt angewandt werden.

(5)

Am 27. Dezember 2017 legte der UNVIM einen Vorschlag zur Verlängerung seiner Tätigkeit um ein weiteres Jahr bis März 2019 und zur Stärkung dieser Tätigkeit vor, und zwar insbesondere durch eine weitere Beschleunigung des Abfertigungsverfahrens für gewerbliche Fracht und die Verbesserung der Möglichkeiten, zusätzliches Personal und zusätzliche Mittel in den betreffenden Häfen einzusetzen. Dies erfordert die Unterstützung der Aufstockung des Personals des UNVIM und den Erwerb zusätzlicher Ausrüstung für Inspektionen. Die Union sollte einen finanziellen Beitrag zu dieser Unterstützung leisten.

(6)

Am 25. Juni 2018 betonte der Rat, wie wichtig es ist, die wirksame und zeitnahe Abfertigung für die gewerbliche Schifffahrt in den betreffenden Häfen — einschließlich Treibstoff — zu gewährleisten, und erklärte, dass er die Beibehaltung des UNVIM sowie die vollständige und ungehinderte Ausführung seines Mandats uneingeschränkt unterstützt, und er beschloss, eine Stärkung des UNVIM zu prüfen.

(7)

Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte das UNOPS betraut werden. Der Beitrag der Union zum UNVIM wird maßgeblich dafür sein, dass der UNVIM weiterhin seine Aufgaben der Überwachung und Inspektion erfüllen kann, wodurch sichergestellt wird, dass kommerzielle Frachtschiffe, die in die Hoheitsgewässer Jemens einfahren, die Resolution 2216 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einhalten. Sollte sich das Mandat oder der Bedarf des UNVIM dergestalt ändern, dass die Angemessenheit oder die Relevanz des Projekts in Bezug auf die Erreichung seiner Ziele infrage gestellt wird, so ist der Beitrag der Union entsprechend neu zu bewerten.

(8)

Mit der Aufsicht über die ordnungsgemäße Verwendung des finanziellen Beitrags der Union sollte die Kommission beauftragt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Union unterstützt den UNVIM mit dem übergeordneten Ziel, zur Wiederherstellung der ungehinderten und freien Einfuhr von Handelswaren nach Jemen beizutragen, indem ein transparentes und wirksames Abfertigungsverfahren für gewerbliche Fracht eingeführt wird, die für nicht unter der Kontrolle der Regierung Jemens stehende jemenitische Häfen bestimmt ist.

(2)   Mit dem Projekt werden folgende Einzelziele verfolgt:

Steigerung der Einfuhr kommerzieller Fracht nach Jemen, indem das Abfertigungsverfahren für solche Fracht weiter beschleunigt wird und das Vertrauen der Schifffahrtsgesellschaften wiederhergestellt wird, dass ihre Schiffe in die Häfen von Hodeidah und Salif einlaufen können;

Verbesserung der Möglichkeiten des UNVIM, zusätzliches Personal und zusätzliche Mittel im Hafen von Dschibuti, im Hafen „King Abdullah Port“ (Königreich Saudi-Arabien) sowie in den Häfen von Salalah und Sohar (Oman) und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) einzusetzen, und Erhöhung seiner Reaktionsfähigkeit, für den Fall, dass dem UNVIM für die Dauer des Projekts zusätzliche Zuständigkeiten im Hafen von Hodeidah übertragen werden.

(3)   Die Union leistet durch den vorliegenden Beschluss einen Beitrag zu den mit der Stärkung des UNVIM verbundenen Kosten und trägt somit auch dazu bei, auf die Bedürfnisse der jemenitischen Bevölkerung im Rahmen einer umfassenderen humanitären Strategie einzugehen.

Eine ausführliche Beschreibung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Projekts ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) verantwortlich.

(2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten obliegt dem UNOPS. Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Dazu trifft der Hohe Vertreter die erforderlichen Vereinbarungen mit dem UNOPS.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 4 915 504,24 EUR.

(2)   Der Betrag für den Sechsmonatszeitraum nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gemäß Absatz 4 dieses Artikels beläuft sich auf 2 748 472,96 EUR. Der verbleibende Betrag in Höhe von 2 167 031,28 EUR wird verwendet, falls der Rat dies nach der Überprüfung gemäß Artikel 5 Absatz 2 beschließt.

(3)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(4)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie eine Finanzierungsvereinbarung mit dem UNOPS ab. In der Finanzierungsvereinbarung ist festzuhalten, dass das UNOPS zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union öffentliche Beachtung zuteilwird.

(5)   Die Kommission bemüht sich darum, die in Absatz 4 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach dem 18. September 2018 abzuschließen. Sie unterrichtet den Rat über etwa dabei auftretende Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem diese Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen wird.

Artikel 4

(1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat durch regelmäßige, vom UNVIM erstellte Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses, einschließlich der monatlichen Sitzungen des UNVIM-Lenkungsausschusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für eine Bewertung durch den Rat.

(2)   Die Kommission stellt dem Rat Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts bereit.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Der Rat überprüft diesen Beschluss fünf Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Finanzierungsvereinbarung.

(3)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet zwölf Monate nach dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und dem UNOPS. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen worden ist.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL


(1)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).


ANHANG

(1)   Hintergrund

a)

Der derzeitige Konflikt in Jemen hat zu einer ausgedehnten humanitären Krise geführt, in deren Folge rund 75 % der Bevölkerung (22,2 Millionen Menschen) Hilfe benötigen. Die Hindernisse für kommerzielle Einfuhren nach Jemen haben zu einem gravierenden Mangel an Grunderzeugnissen, zu einem Anstieg der Preise für verfügbare Waren sowie zu einer Ausweitung der Schwarzmarkt- und Schmugglernetze geführt.

Um der ernsten humanitären Lage in Jemen zu begegnen, ist die Beibehaltung regulärer Einfuhren kommerzieller Fracht in das Land unerlässlich. Die Resolution 2216 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verpflichtet die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe, sei es auf direktem oder indirektem Weg, von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben von ihrem Hoheitsgebiet aus oder durch ihr Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an bestimmte von dem aufgrund dieser Resolution eingerichteten Ausschuss benannte Personen und Einrichtungen zu verhindern. Um die ungehinderte Einfuhr von Handelswaren nach Jemen zu erleichtern, wurden die Vereinten Nationen von der Regierung Jemens ersucht, einen Überwachungs- und Inspektionsdienst bereitzustellen, der dafür sorgt, dass kommerzielle Frachtschiffe, die in die Hoheitsgewässer Jemens einfahren, die Resolution 2216 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einhalten.

Im Dezember 2015 wurde das Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) beauftragt, einen Mechanismus zur Beaufsichtigung der Überwachungs- und Inspektionsdienste im Namen des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA), der Regierung Jemens und der betroffenen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einzurichten und zu verwalten, um die ungehinderte Einfuhr von Handelswaren in die nicht unter der Kontrolle der Regierung Jemens stehenden Gebiete Jemens zu erleichtern. Der UNVIM hat seine Tätigkeit am 5. Mai 2016 aufgenommen.

Nach den von der Koalition im November 2017 auferlegten Beschränkungen für den Seeverkehr in den Norden Jemens hat der UNVIM Gespräche mit den Gebern, externen Partnern und der Koalition geführt. Der Vorschlag für die Verlängerung des UNVIM-Mandats von April 2018 bis März 2019 spiegelte den Inhalt dieser Gespräche über die Stärkung seiner Kapazitäten, den Abbau von Bedenken hinsichtlich des Waffenschmuggels an Bord von Handelsschiffen und die Verringerung von Verzögerungen in der gewerbliche Schifffahrt wider.

Derzeit ist der UNVIM am Standort Dschibuti mit vier Kontrolleuren, vier Inspektoren, vier Sprengstoffspürhunde-Teams, 13 Mitarbeitern im Bereich Management/technisches Personal und bis zu sieben entsandten Mitarbeitern aus dem Vereinigten Königreich sowie am Standort Dschidda (Königreich Saudi-Arabien) mit zwei Kontrolleuren im Einsatz. Zudem werden Gespräche über die Ausweitung der UNVIM-Überwachungstätigkeiten auf den Hafen „King Abdullah Port“ (Königreich Saudi-Arabien) und auf die Häfen von Salalah und Sohar (Oman) und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) geführt.

b)

Die EU hat immer wieder betont, wie wichtig die wirksame und zeitnahe Abfertigung für die gewerbliche Schifffahrt ist, und hat die Beibehaltung des UNVIM sowie die ungehinderte Ausführung seines Mandats unterstützt. Jede Form der Unterstützung durch die EU für die Beibehaltung des UNVIM sollte daher darauf ausgerichtet sein, die Wirksamkeit des Mechanismus zu erhöhen und so Betreiber und Staaten besser in die Lage zu versetzen, der jemenitischen Bevölkerung Handelswaren zu liefern. Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom April 2017 anerkannt, bedarf es „der vorbehaltlosen Unterstützung durch die Koalition und die Regierung Jemens, damit der UNVIM wirksam und unter voller Auslastung funktionieren kann“. Darüber hinaus sollten alle Tätigkeiten der EU auch im Rahmen des umfassenderen Engagements der EU für eine politische Lösung des Konflikts gesehen werden, wobei die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen uneingeschränkt unterstützt werden.

(2)   UNVIM-Inspektions- und Verifikationsverfahren

Derzeit gilt der UNVIM für alle Schiffe über 100 MT, die für jemenitische Häfen bestimmt sind, die nicht unter der Kontrolle der Regierung Jemens stehen, sowie für 1) alle Schiffe, die von in Jemen ansässigen Unternehmen oder staatlichen Stellen erworbene Handelswaren transportieren, die zum Verkauf in Jemen bestimmt sind, und für 2) die bilaterale Hilfe aus Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die nicht über Organisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen oder eine anerkannte internationale humanitäre Organisation bereitgestellt wird.

Das Verifikationsverfahren beginnt, wenn eine Schifffahrtsgesellschaft online einen Abfertigungsantrag unter www.vimye.org einreicht, die erforderlichen Dokumente hochlädt und alle angeforderten Unterlagen an den UNVIM übermittelt. Innerhalb von 48 Stunden überprüft der UNVIM die Unterlagen und sendet eine Benachrichtigung an die externen Partner, wie z. B. die Zelle für Evakuierungsoperationen und humanitäre Einsätze (EHOC) der Koalitionsstreitkräfte. Der UNVIM entscheidet dann auf der Grundlage seines eigenen Verfahrens, einschließlich aufgrund von Abweichungen in den erhaltenen Unterlagen, nicht deklarierten Hafenanläufen, verdächtigen Schiffsbewegungen, Abschaltung des automatischen Schiffsidentifizierungssystems (AIS) für mehr als vier Stunden, und von Rückmeldungen externer Partner, ob eine Inspektion des Schiffs erfolgt oder nicht. Schiffsinspektionen werden entweder im Hafen in Hoheitsgewässern oder auf See in internationalen Gewässern durchgeführt.

Die Abfertigungsbescheinigung wird dann entweder erteilt oder verweigert (annulliert, abgelehnt oder widerrufen). Im Fall von abgefertigten Schiffen überwacht der UNVIM weiterhin ihre Bewegungen über das AIS, einschließlich der Durchfahrt zum Haltebereich der Koalition, vom Haltebereich zum Ankergebiet und vom Ankergebiet zum Liegeplatz für die Entladung. Die Beobachtung durch den UNVIM endet, sobald die abgefertigten Schiffe nach Entladung ihrer Fracht und nach Auslaufen aus dem Hafen die jemenitischen Seehäfen am Roten Meer verlassen. Während des gesamten Verfahrens steht der UNVIM in engem Kontakt mit den Schifffahrtsgesellschaften und dem Kapitän der Schiffe und spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung aller Probleme, denen die Schiffe auf See begegnen, einschließlich der Vertretung gegenüber der EHOC und der Koalition. Die Erleichterung des gesamten Abfertigungsprozesses durch den UNVIM und die ständige Kommunikation mit den Schifffahrtsgesellschaften ist entscheidend, um das Vertrauen der internationalen Schifffahrtslinien aufrechtzuerhalten und somit kommerzielle Einfuhren für die Mehrheit der jemenitischen Bevölkerung trotz des anhaltenden Konflikts sicherzustellen.

Der UNVIM war auch bestrebt, die Bedenken der internationalen Schifffahrtsbranche durch vierteljährliche Treffen mit ihren Vertretern auszuräumen, um sicherzustellen, dass die Schwierigkeiten und Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, richtig verstanden und angegangen werden.

(3)   Übergeordnete Ziele

Damit der UNVIM sein Mandat ungehindert ausführen kann, wird mit dieser Maßnahme das übergeordnete Ziel verfolgt, zur Wiederherstellung der ungehinderten und freien Einfuhr von Handelswaren nach Jemen beizutragen, indem ein transparentes und wirksames Abfertigungsverfahren für gewerbliche Fracht eingeführt wird, die für nicht unter der Kontrolle der Regierung Jemens stehende jemenitische Häfen bestimmt ist.

Es werden folgende Einzelziele verfolgt:

Steigerung der Einfuhren kommerzieller Fracht nach Jemen, indem das Abfertigungsverfahren für solche Fracht weiter beschleunigt wird und das Vertrauen der Schifffahrtsgesellschaften wiederhergestellt wird, dass ihre Schiffe trotz des herrschenden Konflikts in die Häfen von Hodeidah und Salif einlaufen können;

Verbesserung der Möglichkeiten des UNVIM, zusätzliches Personal und zusätzliche Mittel im Hafen von Dschibuti, im Hafen „King Abdullah Port“ (Königreich Saudi-Arabien) sowie in den Häfen von Salalah und Sohar (Oman) und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) einzusetzen, und Erhöhung seiner Reaktionsfähigkeit, für den Fall, dass dem UNVIM für die Dauer des Projekts zusätzliche Zuständigkeiten im Hafen von Hodeidah übertragen werden.

Sollte sich das Mandat oder der Bedarf des UNVIM dergestalt ändern, dass die Angemessenheit oder die Relevanz des Projekts in Bezug auf die Erreichung der vorgenannten Ziele infrage gestellt ist, so wird der Beitrag der EU entsprechend neu bewertet.

(4)   Beschreibung der Tätigkeiten

Das UNOPS ist für die technische Durchführung des Projekts verantwortlich.

Tätigkeit 1: Erhöhung der Anzahl der UNVIM-Kontrolleure. Bis zu fünf (05) zusätzliche Kontrolleure und bis zu zwei (02) zusätzliche Frachtinspektoren werden für den Hafen von Dschibuti, den Hafen „King Abdullah Port“ und den Hafen von Dschidda (Königreich Saudi-Arabien) sowie für die Häfen von Salalah und Sohar (Oman) und Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) oder andere Standorte, darunter vorläufig Hodeidah, eingestellt. Diese Kapazitätsaufstockung würde es dem UNVIM ermöglichen, rasch auf etwaige Entwicklungen zu reagieren und das Einsatzgebiet, in dem er Schiffsinspektionen durchführt, auszuweiten, ohne die Kontinuität seiner Einsätze zu gefährden. Der UNVIM wird zudem einen zusätzlichen Beauftragten am Standort Dschibuti einstellen, der unter anderem mit der EU und insbesondere den EU-Delegationen in der Region des Roten Meeres zusammenarbeiten wird.

Folgende Tätigkeiten sind geplant:

Das UNOPS wird die neuen Kontrolleure und Inspektoren und den neuen Beauftragten im Einklang mit seinen Einstellungsvorschriften und -verfahren einstellen.

Das UNOPS wird den EAD im Voraus über zu besetzende Stellen unterrichten.

Dauer: gesamte Projektlaufzeit.

Tätigkeit 2: Anmietung eines Teils des Hafens von Dschibuti. Nach der am 1. Mai 2018 mit den Behörden von Dschibuti unterzeichneten Projektkooperationsvereinbarung mietet der UNVIM Kais und Liegeplätze im Hafen von Dschibuti an, um über einen festen Standort für die Durchführung der Inspektionen zu verfügen. Eine neue Anlage im Hafen, die den Kontrolleuren, Inspektoren und Sprengstoffspürhunden die Arbeit erleichtern soll, wird derzeit renoviert. Sie wird auch dazu beitragen, die Inspektionen zu beschleunigen.

Dauer: gesamte Projektlaufzeit.

Tätigkeit 3: Erhöhung der Anzahl der Sprengstoffspürhunde von vier auf sechs in Dschibuti: Der UNVIM wird die Anzahl der Sprengstoffspürhunde und Hundeführer von vier auf sechs erhöhen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Sprengstoffspürhunde während der Inspektionen Ruhezeiten benötigen, und angesichts der klimatischen Bedingungen in Dschibuti, sind bei einer Aufstockung der Anzahl der Inspektionen zusätzliche Kapazitäten erforderlich, um das Wohl der Sprengstoffspürhunde und die Kontinuität der Einsätze sicherzustellen.

Geplante Tätigkeiten:

Entsprechend den VN-Vergabeverfahren wird das UNOPS entweder eine neue Ausschreibung für Sprengstoffspürhunde und ihre Hundeführer zwecks Auftragsvergabe veröffentlichen oder den bestehenden Vertrag mit dem derzeitigen Dienstleister des UNVIM (The Development Initiative — TDI) ändern.

Die neuen Sprengstoffspürhunde sollen in das bestehende Team von vier Sprengstoffspürhunden und Hundeführern integriert werden.

Dauer: gesamte Projektlaufzeit.

Tätigkeit 4: Anschaffung von zusätzlicher Inspektionsausrüstung: Um das UNVIM-Team in Dschibuti beim Scannen von Containern und Fracht zu unterstützen, wird der UNVIM zwei (02) tragbare Scanner anschaffen. Mithilfe dieser zusätzlichen Ausrüstung können Schiffe im Hafen von Dschibuti und in internationalen Gewässern zügig kontrolliert werden.

Folgende Tätigkeiten sind geplant:

Derzeit werden die technischen Spezifikationen ausgearbeitet;

entsprechend den UNOPS-Vergabeverfahren wird eine internationale Ausschreibung für Lieferungen veröffentlicht und ein Auftrag vergeben;

Lieferung der Ausrüstung und Schulung des betreffenden Personals.

Dauer: erster bis einschließlich vierter Monat der Projektlaufzeit.

Nach Abschluss des Projekts werden die Geräte im Einklang mit dem Vertrag, der mit der Europäischen Kommission geschlossen wurde, veräußert.

Tätigkeit 5: Projektdurchführung

Das UNOPS übernimmt die Aufsicht über die Programmverwaltung; dazu gehören die Festlegung von Zwischenzielen, interne Überprüfungen, die Aufsicht über Vertragsvereinbarungen und die Finanzverwaltung. Voraussichtliche Tätigkeiten:

Beschaffung externer Dienstleistungen oder eine Vereinbarung über besondere Dienstleistungen zur technischen Unterstützung bei der Durchführung des Projekts;

Finanz- und Vertragsverwaltung der Dienstleistungen, die das UNOPS an Dritte vergibt.

Dauer: gesamte Projektlaufzeit.

(5)   Erwartete Ergebnisse

Es wird erwartet, dass durch die Verstärkung der operativen UNVIM-Tätigkeiten im Rahmen des Projekts folgende Ergebnissen erzielt werden:

Unterbindung der Einfuhr verbotener Waren in die jemenitischen Seehäfen am Roten Meer;

Erleichterung der Einfuhr von Handelswaren in die jemenitischen Seehäfen am Roten Meer;

Aufbau von Vertrauen in der internationalen Schifffahrtsbranche durch Einführung eines transparenten und effizienten Verfahrens für die Einfuhr von Handelswaren in die jemenitischen Seehäfen am Roten Meer ungeachtet des derzeitigen Konflikts;

Unterstützung der Regierung Jemens bei der Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Gütern, die humanitäre Hilfsorganisationen und lokale Quellen nicht in vollem Umfang sicherstellen können.

(6)   Voraussichtliche Laufzeit

Die Laufzeit des Projekts beträgt voraussichtlich zwölf Monate, d. h. zwei Phasen von jeweils sechs Monaten (6 + 6). Die erste Phase läuft bis März 2019 und die zweite ab April 2019. Da die derzeitigen UNVIM-Finanzierungsregelungen mit den Gebern nur bis März 2019 gelten, sieht der Ratsbeschluss eine Sonderregelung für die Zeit danach vor.

Diese Sonderregelung besteht aus einer Überprüfungsklausel, die besagt, dass der Beitrag der EU neu bewertet werden muss, um eine befürwortende Stellungnahme der Mitgliedstaaten zur nahtlosen Verlängerung dieses Beitrags um weitere sechs Monate zu erhalten.

Somit wird die Übertragungsvereinbarung zwischen der Kommission und dem UNOPS zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten geschlossen, der nur nach einer befürwortenden Stellungnahme der Mitgliedstaaten um weitere sechs Monate verlängert werden kann.

(7)   Außenwirkung der Union

Das UNOPS ist für die technische Durchführung des Projekts verantwortlich und wird dafür sorgen, dass die finanzielle Hilfe der Union gebührend wahrgenommen wird, beispielsweise in ihren Berichten, bei Veranstaltungen und bei Sitzungen. Alle UNVIM-Unterlagen werden die Flagge der Europäischen Union tragen.

Der UNVIM/das UNOPS wird bei allen Ausrüstungen, die mit EU-Mitteln beschafft wurden und bei denen es sich nicht um Verbrauchsmaterial handelt, für angemessene Sichtbarkeit der Union sorgen, auch indem es das Logo der EU darauf anbringt. Wenn dies die Vorrechte und Befreiungen des UNOPS oder die Sicherheit seines Personals oder der Endbegünstigten gefährden könnte, werden geeignete alternative Vorkehrungen getroffen.

(8)   Beteiligung der EU am UNVIM-Lenkungsausschuss

Dem UNVIM-Lenkungsausschuss gehören das Königreich Saudi-Arabien (EHOC der Koalitionsstreitkräfte und Verteidigungsministerium), die Vereinigten Arabischen Emirate, die Regierung Jemens (ein UNVIM-Verbindungsbeamter mit Sitz in Dschibuti und ein Vertreter des Verkehrsministeriums), das UNOPS und das OCHA an. Wie die Vereinigten Staaten, die Niederlande und das Vereinigte Königreich, die in ihrer Eigenschaft als UNVIM-Geber Beobachterstatus in diesem Gremium haben, wird die EU an den monatlichen Sitzungen des UNVIM-Lenkungsausschusses teilnehmen.

(9)   Berichterstattung

Der UNVIM/das UNOPS werden dem EAD monatlich über die Fortschritte bei dem Projekt berichten. Diese Berichte werden an das zuständige Ratsgremium weitergegeben.

Der EAD wird dem zuständigen Ratsgremium über die monatlichen Sitzungen des UNVIM-Lenkungsausschusses Bericht erstatten.

Der UNVIM/das UNOPS werden dem zuständigen Ratsgremium vierteljährlich direkt in Brüssel Bericht erstatten.

Der UNVIM/das UNOPS werden innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Durchführungszeitraums einen abschließenden Verlaufs- und Finanzbericht vorlegen.


19.9.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/21


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2018/1250 DES RATES

vom 18. September 2018

zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 angenommen.

(2)

Am 11. September 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

(3)

Anhang I und III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I und III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL


(1)  ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.


ANHANG

Die folgende Person wird in die Liste im Anhang I des Beschlusses (GASP) 2015/1333 aufgenommen

„27.

Name: 1: Ibrahim 2: Saeed 3: Salim 4: Jadhran

Titel: k. A. Funktion: Anführer bewaffneter Milizen Geburtsdatum: 1982 Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: Libyen Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am: 11. September 2018. Weitere Angaben: Name der Mutter: Salma Abdula Younis. Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: www.interpol.int/en/notice/search/un/xxxx.

Benennung gemäß den Nummern 11 Buchstaben b, c und d der Resolution 2213 (2015); gemäß Nummer 11 der Resolution 2362 (2017).

Weitere Angaben:

Die Generalstaatsanwaltschaft Libyens hat einen Haftbefehl gegen die Person ausgestellt und beschuldigt sie einer Reihe von Straftaten.

Die Person hat bewaffnete Aktionen und Angriffe gegen Ölanlagen in der Region Öl-Halbmond durchgeführt, die zur Zerstörung der Anlagen führten, zuletzt am 14. Juni 2018.

Die Angriffe auf die Region Öl-Halbmond forderten zahlreiche Opfer unter den Bewohnern der Region und gefährdeten das Leben von Zivilpersonen.

Die Angriffe führten von 2013 bis 2018 immer wieder zu Unterbrechungen der libyschen Ölausfuhren und damit zu großen Verlusten für die libysche Wirtschaft.

Die Person versuchte, Öl illegal auszuführen.

Die Person wirbt für die wiederholten Angriffe in der Region Öl-Halbmond ausländische Kämpfer an.

Die Person arbeitet mit ihren Aktionen gegen die Stabilität Libyens und ist für die libyschen Akteure ein Hindernis, wenn es darum geht, die politische Krise zu lösen und den Aktionsplan der Vereinten Nationen umzusetzen.“

Die folgende Person wird in die Liste im Anhang III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 aufgenommen:

„27.

Name: 1: Ibrahim 2: Saeed 3: Salim 4: Jadhran

Titel: k. A. Funktion: Anführer bewaffneter Milizen Geburtsdatum: 1982 Geburtsort: k. A. gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: Libyen Reisepass-Nr.: k. A. nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am: 11. September 2018. Weitere Angaben: Name der Mutter: Salma Abdula Younis. Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: www.interpol.int/en/notice/search/un/xxxx.

Benennung gemäß den Nummern 11 Buchstaben b, c und d der Resolution 2213 (2015); gemäß Nummer 11 der Resolution 2362 (2017).

Weitere Angaben:

Die Generalstaatsanwaltschaft Libyens hat einen Haftbefehl gegen die Person ausgestellt und beschuldigt sie einer Reihe von Straftaten.

Die Person hat bewaffnete Aktionen und Angriffe gegen Ölanlagen in der Region Öl-Halbmond durchgeführt, die zur Zerstörung der Anlagen führten, zuletzt am 14. Juni 2018.

Die Angriffe auf die Region Öl-Halbmond forderten zahlreiche Opfer unter den Bewohnern der Region und gefährdeten das Leben von Zivilpersonen.

Die Angriffe führten von 2013 bis 2018 immer wieder zu Unterbrechungen der libyschen Ölausfuhren und damit zu großen Verlusten für die libysche Wirtschaft.

Die Person versuchte, Öl illegal auszuführen.

Die Person wirbt für die wiederholten Angriffe in der Region Öl-Halbmond ausländische Kämpfer an.

Die Person arbeitet mit ihren Aktionen gegen die Stabilität Libyens und ist für die libyschen Akteure ein Hindernis, wenn es darum geht, die politische Krise zu lösen und den Aktionsplan der Vereinten Nationen umzusetzen.“


19.9.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/24


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1251 DER KOMMISSION

vom 18. September 2018

zur Nichtgenehmigung von Empenthrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Die genannte Liste enthält auch Empenthrin (EG-Nr.: entfällt; CAS-Nr.: 54406-48-3).

(2)

Empenthrin wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet.

(3)

Belgien wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat die Bewertungsberichte zusammen mit seinen Empfehlungen am 24. Juni 2016 vorgelegt.

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 13. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur (3) ab.

(5)

Dieser Stellungnahme zufolge kann nicht davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Empenthrin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen.

(6)

Der Antragsteller hat gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ausreichende Daten vorzulegen, damit festgestellt werden kann, ob ein Wirkstoff die Ausschlusskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt. Um diese Bewertung durchführen zu können, hat die bewertende zuständige Behörde den Antragsteller mehrmals dazu aufgefordert, Daten zur Kanzerogenität vorzulegen; der Antragsteller ist dieser Aufforderung jedoch nicht rechtzeitig nachgekommen, sodass eine Bewertung des Ausschlusskriteriums gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung nicht möglich ist.

(7)

Darüber hinaus ergab die Bewertung der Szenarien zur Beurteilung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, dass unannehmbare Risiken bestehen, und es konnte keine sichere Verwendung identifiziert werden.

(8)

Daher ist es nicht angezeigt, Empenthrin zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Empenthrin (EG-Nr.: entfällt; CAS-Nr.: 54406-48-3) wird nicht als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 18. September 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

(3)  Biocidal Products Committee (BPC), Opinion on the application for approval of the active substance Empenthrin, Product type: 18 (Stellungnahme des Ausschusses für Biozidprodukte zum Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Empenthrin, Produktart 18), ECHA/BPC/182/2017, angenommen am 13. Dezember 2017.