ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 205

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang
14. August 2018


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1128 der Kommission vom 9. August 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission zur Eröffnung von jährlichen EU-Zollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1129 der Kommission vom 13. August 2018 zur Genehmigung von Acetamiprid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 ( 1 )

4

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1130 der Kommission vom 13. August 2018 zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 ( 1 )

8

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1131 der Kommission vom 13. August 2018 zur Genehmigung von Penflufen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 ( 1 )

12

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1132 der Kommission vom 13. August 2018 zur Genehmigung der Änderung der Bezeichnung und der spezifischen Kennzeichnungsvorschrift des neuartigen Lebensmittels synthetisches Zeaxanthin gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission ( 1 )

15

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1133 der Kommission vom 13. August 2018 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von getrockneten oberirdischen Teilen von Hoodia parviflora als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission ( 1 )

18

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1134 der Kommission vom 5. Juli 2018 über die Anwendbarkeit von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen in einigen Bereichen des Strom- und Gaseinzelhandels in der Tschechischen Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4194)  ( 1 )

23

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1135 der Kommission vom 10. August 2018 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5009)  ( 1 )

40

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1136 der Kommission vom 10. August 2018 zu Risikominderungsmaßnahmen, verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen und Früherkennungssystemen im Zusammenhang mit von Wildvögeln ausgehenden Risiken für die Übertragung von Viren der hochpathogenen Aviären Influenza auf Geflügel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5243)  ( 1 )

48

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1137 der Kommission vom 10. August 2018 betreffend Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und zu ergreifende Maßnahmen bei Holzverpackungsmaterial für den Transport von Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5245)

54

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

14.8.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1128 DER KOMMISSION

vom 9. August 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission zur Eröffnung von jährlichen EU-Zollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission (2) ist die Eröffnung von jährlichen EU-Einfuhrzollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch, unter anderem mit Ursprung in Island, vorgesehen.

(2)

Gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 werden die mit der genannten Verordnung eröffneten Zollkontingente gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Verordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) verwaltet.

(3)

Die Europäische Union und Island unterzeichneten am 23. März 2017 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden das „Abkommen“) über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/2087 des Rates (4) und dessen Abschluss mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates (5) genehmigt.

(4)

Im Einklang mit Anhang V des Abkommens hat die Union die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/562 der Kommission (6) geändert. Mit der Änderung wurde die Menge der bereits bestehenden zollfreien Kontingente für Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Positionen 0204 und 0210 aus Island erhöht und außerdem ein neues jährliches zollfreies Kontingent für verarbeitetes Fleisch von Schafen des KN-Codes 1602 90 eröffnet.

(5)

Die Mengen der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 verwalteten Schaf- und Ziegenfleischmengen werden in Schlachtkörperäquivalent ausgedrückt, während in dem Abkommen vorgesehen ist, die Mengen in Tonnen auszudrücken. Daher sollten die Zollkontingente der Union, die in dem Abkommen festgelegt sind' im Rahmen einer gesonderten Verordnung verwaltet werden, um eine reibungslose Verwaltung der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu gewährleisten. Diese Zollkontingente sollten folglich auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gleichzeitig aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 gestrichen werden.

(6)

Daher ist es erforderlich, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 entsprechend zu ändern.

(7)

Die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 angenommene neue Verordnung zur Eröffnung der Einfuhrzollkontingente für Schaf- und Ziegenfleisch sowie für verarbeitetes Schaffleisch mit Ursprung in Island gilt ab dem 1. September 2018. Die entsprechenden Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 sollten daher ab demselben Datum gelten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e wird gestrichen.

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. September 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Eröffnung von jährlichen EU-Zollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 36).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

(4)  Beschluss (EU) 2016/2087 des Rates vom 14. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 324 vom 30.11.2016, S. 1).

(5)  Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 274 vom 24.10.2017, S. 57).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/562 der Kommission vom 9. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission zur Eröffnung von jährlichen EU-Zollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 94 vom 12.4.2018, S. 4).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).


ANHANG

ANHANG

SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH (in Tonnen Schlachtkörperäquivalent) EU-ZOLLKONTINGENTE

KN-Code

Wertzoll

(%)

Spezifischer Zoll

EUR/100 kg

Laufende Nummer im Rahmen des Windhundverfahrens

Ursprung

Jahresmenge in Tonnen Schlachtkörperäquivalent

Lebende Tiere

(Koeffizient = 0,47)

Entbeintes Lammfleisch (1)

(Koeffizient = 1,67)

Entbeintes Hammel-/Schaffleisch (2)

(Koeffizient = 1,81)

Nicht entbeintes Fleisch und Schlachtkörper

(Koeffizient = 1,00)

0204

null

null

09.2101

09.2102

09.2011

Argentinien

23 000

09.2105

09.2106

09.2012

Australien

19 186

09.2109

09.2110

09.2013

Neuseeland

228 254

09.2111

09.2112

09.2014

Uruguay

5 800

09.2115

09.2116

09.1922

Chile (3)

8 000

09.2121

09.2122

09.0781

Norwegen

300

09.2125

09.2126

09.0693

Grönland

100

09.2129

09.2130

09.0690

Färöer

20

09.2131

09.2132

09.0227

Türkei

200

09.2171

09.2175

09.2015

Sonstige (4)

200

09.2178

09.2179

09.2016

Erga omnes  (5)

200

0104 10 30

0104 10 80

0104 20 90

10

null

09.2181

09.2019

Erga omnes  (5)

92


(1)  Einschließlich Zickleinfleisch.

(2)  Einschließlich Ziegenfleisch (außer Zickleinfleisch).

(3)  Das Zollkontingent für Chile wird jährlich um 200 t aufgestockt.

(4)  ‚Sonstige‘ bezieht sich auf alle WTO-Mitgliedsländer ausgenommen Argentinien, Australien, Neuseeland, Uruguay, Chile, Grönland und Island.

(5)  ‚Erga omnes‘ bezieht sich auf alle Ursprungsländer einschließlich der in dieser Tabelle genannten Länder.


14.8.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/4


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1129 DER KOMMISSION

vom 13. August 2018

zur Genehmigung von Acetamiprid als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Acetamiprid.

(2)

Acetamiprid wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet.

(3)

Belgien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat benannt und die bewertende zuständige Behörde übermittelte am 27. Juli 2015 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Empfehlungen.

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 14. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab. (3)

(5)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Acetamiprid enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden.

(6)

Daher ist es angezeigt, Acetamiprid vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

(7)

In der Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur wird der Schluss gezogen, dass Acetamiprid die Kriterien gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für die Einstufung als sehr persistenter (vP) und toxischer (T) Stoff erfüllt. Acetamiprid erfüllt somit die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und sollte als zu ersetzender Stoff eingestuft werden.

(8)

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollte ein Wirkstoff, der als zu ersetzender Stoff eingestuft wurde, für einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren genehmigt werden.

(9)

Da Acetamiprid die Kriterien für einen sehr persistenten (vP) Stoff gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllt, sollten behandelte Waren, die mit Acetamiprid behandelt wurden oder es enthalten, beim Inverkehrbringen entsprechend gekennzeichnet werden.

(10)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Acetamiprid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. August 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

(3)  Stellungnahme des Ausschusses für Biozidprodukte (BPC) zum Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Acetamiprid, Produktart: 18, ECHA/BPC/185/2017, angenommen am 14. Dezember 2017.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).


ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Acetamiprid

IUPAC-Bezeichnung:

(E)-N1-[(6-Chlor-3-pyridyl)methyl]-N2-cyan-N1-methylacetamid

EG-Nr.: keine

CAS-Nr.: 135410-20-7

99,0 % (Massenanteil)

1. Februar 2020

31. Januar 2027

18

Acetamiprid gilt als zu ersetzender Stoff im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Expositionen, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Rücksicht zu nehmen auf:

a)

gewerbliche Verwender;

b)

Säuglinge und Kleinkinder durch eine sekundäre Exposition, wenn das Produkt von gewerblichen Verwendern versprüht wird;

c)

Oberflächengewässer, Sedimente, Boden, Grundwasser für Produkte, die durch Versprühen oder Streichen in Ställen appliziert werden;

d)

Oberflächengewässer, Sedimente, Boden, Grundwasser für Produkte, die durch Versprühen im Freien appliziert werden.

3.

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

Das Inverkehrbringen behandelter Waren ist an folgende Bedingung geknüpft:

Die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware, die mit Acetamiprid behandelt wurde oder es enthält, verantwortlich ist, stellt sicher, dass das Etikett dieser behandelten Ware die in Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 angeführten Informationen umfasst.


(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).


14.8.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/8


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1130 DER KOMMISSION

vom 13. August 2018

zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Cypermethrin.

(2)

Cypermethrin wurde in Bezug auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet.

(3)

Belgien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat benannt und die bewertende zuständige Behörde übermittelte am 15. April 2015 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Empfehlungen.

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 5. Mai 2017 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab (3).

(5)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Cypermethrin enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden.

(6)

Daher ist es angezeigt, Cypermethrin vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

(7)

Darüber hinaus wurde in einer Screening-Studie, die zur Vorbereitung der Folgenabschätzung der Kommission zu verschiedenen Optionen für die Festlegung von Kriterien zur Bestimmung endokriner Disruptoren durchgeführt wurde, festgestellt, dass weitere Untersuchungen des endokrinschädlichen Potenzials von Cypermethrin erforderlich sind. (4) Eine Bewertung der potenziell endokrinschädlichen Eigenschaften von Cypermethrin wird auch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) durchgeführt, deren Schlussfolgerungen vor Ablauf des Jahres 2018 erwartet werden. Abhängig von dem Ergebnis dieser Bewertung wird die Kommission prüfen, ob die Genehmigung von Cypermethrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 überprüft werden muss.

(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Cypermethrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. August 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

(3)  Stellungnahme des Ausschusses für Biozidprodukte (BPC) zum Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Cypermethrin, Produktart: 18, ECHA/BPC/153/2017, angenommen am 5. Mai 2017.

(4)  COM(2016) 350 final.

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).


ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Cypermethrin

IUPAC-Bezeichnung:

Cypermethrin cis:trans 40:60; (RS)-α-Cyan-3 phenoxybenzyl-(1RS)-cis,trans-3-(2,2-dichlorovinyl)-2,2-dimethylcyclopropan-carboxylat

EG-Nr.: 257-842-9

CAS-Nr.: 52315-07-8

≥ 92 % Massenanteil

Isomerenverhältnis: cis:trans 40:60

1. Juni 2020

31. Mai 2030

18

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Rücksicht zu nehmen auf

a)

gewerbliche Verwender;

b)

Sekundärexposition von Säuglingen und Kleinkindern;

c)

Oberflächengewässer im Fall von

i)

Anwendung auf Oberflächen in geschlossenen Räumen und

ii)

Anwendungen auf Außenwänden und im Umkreis von Gebäuden in städtischen Gebieten;

d)

Boden im Fall von

i)

Anwendung auf Oberflächen in geschlossenen Räumen,

ii)

Anwendungen auf Außenwänden in städtischen und ländlichen Gebieten und

iii)

Anwendungen im Umkreis von Gebäuden in ländlichen Gebieten;

e)

Sedimente im Fall von

i)

Anwendung auf Oberflächen, als chemische Barriere und zur Behandlung von Ritzen und Spalten im Innenbereich und

ii)

Anwendungen auf Außenwänden und im Umkreis von Gebäuden in städtischen Gebieten;

f)

Grundwasser im Fall von: Anwendungen auf Außenwänden und im Umkreis von Gebäuden in städtischen Gebieten.

3.

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- oder Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.


(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).


14.8.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/12


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1131 DER KOMMISSION

vom 13. August 2018

zur Genehmigung von Penflufen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 7. Juli 2015 ging bei der bewertenden zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs ein Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Penflufen zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 8 (Holzschutzmittel) ein.

(2)

Am 28. Februar 2017 legte die bewertende zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Empfehlungen vor.

(3)

Der Ausschuss für Biozidprodukte gab am 14. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab. (2)

(4)

Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 8, die Penflufen enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung eingehalten werden.

(5)

Es ist daher angezeigt, Penflufen vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 zu genehmigen.

(6)

Da Penflufen laut der Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur die Kriterien für eine Einstufung als sehr persistent (vP) gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfüllt, sollten behandelte Waren, die mit Penflufen behandelt wurden oder es enthalten, beim Inverkehrbringen entsprechend gekennzeichnet werden.

(7)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Penflufen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. August 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)  Biocidal Products Committee (BPC) Opinion on the application for approval of the active substance Penflufen, Product type: 8, ECHA/BPC/184/2017, angenommen am 14. Dezember 2017.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).


ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Penflufen

IUPAC-Bezeichnung:

5-fluor-1,3-dimethyl-N-{2-[(2RS)-4-methylpentan-2-yl]phenyl}-1H-pyrazol-4-carboxamid

EG-Nr.: nicht verfügbar

CAS-Nr.: 494793-67-8

980 g/kg (Enantiomerenverhältnis 1:1 (R:S))

1. Februar 2019

31. Januar 2029

8

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung besonderes Augenmerk auf Folgendes zu richten:

a)

industrielle und gewerbliche Verwender,

b)

Boden und Grundwasser im Fall der Nutzung behandelten Holzes, das häufig dem Wetter ausgesetzt ist.

3.

Angesichts der für den Boden festgestellten Risiken ist auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten anzugeben, dass die industrielle Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich bzw. auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne stattfinden muss, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direkte Einträge in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.

Für das Inverkehrbringen behandelter Waren gelten folgende Bedingungen:

Die Person, die für das Inverkehrbringen einer behandelten Ware verantwortlich ist, die mit Penflufen behandelt wurde oder es enthält, stellt sicher, dass das Etikett dieser behandelten Ware die in Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 angeführten Informationen umfasst.


(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.


14.8.2018   

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L 205/15


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1132 DER KOMMISSION

vom 13. August 2018

zur Genehmigung der Änderung der Bezeichnung und der spezifischen Kennzeichnungsvorschrift des neuartigen Lebensmittels synthetisches Zeaxanthin gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wird.

(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 übermittelt die Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und zur Aktualisierung der Unionsliste.

(4)

Natürliches Zeaxanthin ist ein Bestandteil der normalen Ernährung und kommt in zahlreichen Früchten, in grünem Gemüse und in Eigelb vor. Derzeit wird es auch in Nahrungsergänzungsmitteln im Einklang mit der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verwendet.

(5)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/49/EU der Kommission (4) wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die Genehmigung des Inverkehrbringens von synthetischem Zeaxanthin als neuartige Lebensmittelzutat in Nahrungsergänzungsmitteln für eine Höchstmenge von 2 mg pro Tag erteilt. Die Bezeichnung in der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/49/EU zugelassenes synthetisches Zeaxanthin enthalten, lautet „synthetisches Zeaxanthin“.

(6)

Am 23. Februar 2018 stellte die Firma DSM Nutritional Products Europe (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Bezeichnung und der spezifischen Kennzeichnungsvorschriften des neuartigen Lebensmittels „synthetisches Zeaxanthin“ im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283. Der Antrag bezieht sich auf die Streichung des Begriffs „synthetisch“ aus der in der Unionsliste aufgeführten Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels und aus der Kennzeichnung der Lebensmittel, die dieses enthalten.

(7)

Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die Änderung der Bezeichnung und der Kennzeichnungsvorschriften für Zeaxanthin erforderlich ist, um mögliche negative wirtschaftliche Auswirkungen aufzufangen, die die Verwendung des Begriffs „synthetisch“ in der Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln mit synthetischem Zeaxanthin aufgrund der negativen Konnotation des Begriffs „synthetisch“ verursachen könnte. Der Antragsteller macht ferner geltend, dass Wirtschaftsbeteiligte, die Nahrungsergänzungsmittel mit zugelassenen synthetischen neuartigen Lebensmitteln in Verkehr bringen, deren Kennzeichnung nicht den Begriff „synthetisch“ enthält, höchstwahrscheinlich nicht von solchen möglichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen sind.

(8)

Es gibt eine Reihe derzeit zugelassener und in der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgeführter synthetischer Stoffe, für die es eine natürliche Entsprechung gibt, und es werden beide Formen in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet. Diese synthetischen Stoffe werden in der Unionsliste jedoch nicht als synthetisch bezeichnet und werden nicht als solche gekennzeichnet. Die Änderung der Bezeichnung und der Kennzeichnung von synthetischem Zeaxanthin wird die Kohärenz mit der Bezeichnung und Kennzeichnung dieser synthetischen Stoffe gewährleisten.

(9)

Es handelt sich nicht um eine Änderung der vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen von Zeaxanthin bei Verwendung als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln, weshalb die Sicherheitserwägungen, die der Zulassung von synthetischem Zeaxanthin durch den Durchführungsbeschluss 2013/49/EU zugrunde lagen, ihre Gültigkeit behalten und diese Änderung keine Sicherheitsbedenken aufwirft. Unter Berücksichtigung dieser legitimen Faktoren sind die vorgeschlagenen Änderungen mit Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 vereinbar.

(10)

Die Umsetzung der neuen Kennzeichnungsvorschrift gemäß dieser Durchführungsverordnung könnte mit Veränderungen für die Unternehmer verbunden sein, die derzeit synthetisches Zeaxanthin in Verkehr bringen. Daher ist es angezeigt, eine Übergangsfrist festzulegen.

(11)

In der Richtlinie 2002/46/EG sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Änderung der Bezeichnung und der spezifischen Kennzeichnungsvorschrift für Zeaxanthin sollte unbeschadet der genannten Richtlinie genehmigt werden.

(12)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Eintrag in die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283, der sich auf den Stoff Zeaxanthin bezieht, wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

(2)   Der Eintrag in die Unionsliste gemäß Absatz 1 umfasst die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen und Kennzeichnungsvorschriften.

(3)   Die Zulassung gemäß diesem Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG.

Artikel 2

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Nahrungsergänzungsmittel, die synthetisches Zeaxanthin enthalten und der Verordnung (EU) 2015/2283 in der vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gültigen Fassung entsprechen, dürfen bis zum 3. September 2019 in Verkehr gebracht werden und in Verkehr bleiben, bis die Bestände aufgebraucht sind.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. August 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

(3)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

(4)  Durchführungsbeschluss 2013/49/EU der Kommission vom 22. Januar 2013 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von synthetischem Zeaxanthin als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 32).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).


ANHANG

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erhält der Eintrag „Zeaxanthin“ folgende Fassung:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

Zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

Zeaxanthin

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Zeaxanthin‘.“

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG

2 mg/Tag


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L 205/18


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1133 DER KOMMISSION

vom 13. August 2018

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von getrockneten oberirdischen Teilen von Hoodia parviflora als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wird.

(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste.

(4)

Am 21. Oktober 2014 stellte die Firma Desert Labs, Ltd. (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der zuständigen Behörde Irlands einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von getrockneten oberirdischen Teilen von Hoodia parviflora als neuartiges Lebensmittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Der Antrag sieht eine Verwendung von getrockneten oberirdischen Teilen von Hoodia parviflora in Lebensmitteln, einschließlich Getränken, Kleingebäck, Süßwaren, herzhaften Knabbereien, Suppen und Brühen, Tee, Kaffee und Wasser vor. Auch die Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln ist beabsichtigt.

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 werden Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum 1. Januar 2018 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, als Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 behandelt.

(6)

Der Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von getrockneten oberirdischen Teilen von Hoodia parviflora als neuartiges Lebensmittel in der Union wurde im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bei einem Mitgliedstaat gestellt, genügt aber gleichzeitig den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/2283.

(7)

Am 24. August 2015 legte die zuständige Behörde Irlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass getrocknete oberirdische Teile von Hoodia parviflora die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittel erfüllen.

(8)

Am 28. August 2015 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von einigen Mitgliedstaaten begründete Einwände erhoben; sie machten eine unzureichende Beschreibung der Merkmale des neuartigen Lebensmittels, eine eingeschränkte Bewertung der Allergenität, unzureichende Daten zum Ausschluss eines Risikos für Kinder über 12 Jahren sowie unzureichende Informationen über Spezifikationen, Stabilität, Bewertung der Aufnahme und toxikologische Daten geltend.

(9)

In Anbetracht der Einwände einiger Mitgliedstaaten konsultierte die Kommission am 25. Januar 2016 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte sie, eine ergänzende Prüfung für getrocknete oberirdische Teile von Hoodia parviflora als neuartiges Lebensmittel im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 258/97 durchzuführen.

(10)

Am 20. September 2017 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Scientific Opinion on the safety of dried aerial parts of Hoodia parviflora as a novel food pursuant to Regulation (EC) No 258/97“ (4) an. Das Gutachten, das von der Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ausgearbeitet und angenommen wurde, steht im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.

(11)

In ihrem Gutachten konnte die Behörde die Sicherheit der vom Antragsteller beantragten Verwendungen und Verwendungsmengen von getrockneten oberirdischen Teilen von Hoodia parviflora in Lebensmitteln nicht bestätigen, da die Aufnahme über dem als sicher geltenden Wert (0,134 mg/kg Körpergewicht) liegen würde. Die Behörde kam jedoch zu dem Schluss, dass getrocknete oberirdische Teile von Hoodia parviflora für Erwachsene sicher sind, wenn sie Nahrungsergänzungsmitteln in einer Tageshöchstdosis von 9,4 mg zugesetzt werden; dies entspricht der unbedenklichen Aufnahme bei einem Erwachsenen mit einem Körpergewicht von 70 kg.

(12)

Das Gutachten bietet ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass getrocknete oberirdische Teile von Hoodia parviflora als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln bei den beantragten Verwendungen und in den beantragten Verwendungsmengen den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügen.

(13)

Am 24. Januar 2018 beantragte der Antragsteller bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für zwei zur Stützung des Antrags vorgelegte Studien; dabei handelt es sich um die Ergebnisse der 14-Tage-Studie zur oralen Toxizität zur Dosisfindung für getrocknete oberirdische Teile von Hoodia parviflora (5) sowie der 90-Tage-Studie zur oralen Toxizität (6) die als Grundlage für die Benchmarkdosis-Analyse (BMD) und für die Ableitung sicherer Aufnahmemengen für den Menschen dienten.

(14)

Am 18. Februar 2018 erklärte die Behörde' dass bei der Ausarbeitung ihres Gutachtens zu getrockneten oberirdischen Teilen von Hoodia parviflora als neuartiges Lebensmittel die Daten aus dem Bericht über die 90-Tage-Studie zur oralen Toxizität als Grundlage für die BMD-Analyse und für die Ableitung sicherer Aufnahmemengen für den Menschen herangezogen wurden (7). Daher wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen zur Sicherheit getrockneter oberirdischer Teile von Hoodia parviflora nicht ohne die Daten aus dem Bericht über diese Studie hätten gezogen werden können.

(15)

Nach Eingang der Erklärung der Behörde forderte die Kommission den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der Studiendaten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung dieser Studie gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen.

(16)

Des Weiteren hat der Antragsteller erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Schutz- und Ausschließlichkeitsrechte an der Studie hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese Studie zugreifen oder diese nutzen konnten. Die Kommission bewertete alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen und gelangte zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat.

(17)

Dementsprechend sollte die in den Antragsunterlagen des Antragstellers enthaltene 90-Tage-Studie zur oralen Toxizität für eine Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden, wie dies in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehen ist. Folglich sollte das Inverkehrbringen des mit dieser Verordnung zugelassenen neuartigen Lebensmittels innerhalb der Union für eine Dauer von fünf Jahren auf den Antragsteller beschränkt werden.

(18)

Die Beschränkung der Zulassung dieses neuartigen Lebensmittels und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen Studie ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Zulassung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die die Zulassung nach dieser Verordnung stützen.

(19)

In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Verwendung von getrockneten oberirdischen Teilen von Hoodia parviflora sollte unbeschadet der genannten Richtlinie genehmigt werden.

(20)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Getrocknete oberirdische Teile von Hoodia parviflora gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung werden in die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.

(2)   Für eine Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung darf nur der Antragsteller:

 

Firma: Desert Labs, Ltd.,

 

Anschrift: Kibbutz Yotvata, 88820, Israel,

in der Union das in Absatz 1 genannte neuartige Lebensmittel in Verkehr bringen, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für dasselbe neuartige Lebensmittel ohne Nutzung der nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung geschützten Daten oder mit Zustimmung von Desert Labs Ltd.

(3)   Der Eintrag in die Unionsliste gemäß Absatz 1 umfasst die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen und Kennzeichnungsvorschriften.

(4)   Die Zulassung gemäß diesem Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG.

Artikel 2

Die in den Antragsunterlagen enthaltene Studie, auf deren Grundlage das in Artikel 1 genannte neuartige Lebensmittel von der Behörde geprüft wurde und die nach Auffassung des Antragstellers die Anforderungen des Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllt, darf für eine Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht ohne Zustimmung von Desert Labs, Ltd. zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden.

Artikel 3

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. August 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

(4)  EFSA Journal 2017; 15(10):5002.

(5)  Exert Labs, 2012a, unveröffentlicht.

(6)  Exert Labs, 2012b, unveröffentlicht.

(7)  Wissenschaftliches Gremium für diätetische Produkte, und Allergien der EFSA, Protokoll der 83. Vollversammlung vom 7.-8. Februar 2018, genehmigt am 18. Februar 2018. (https://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/event/180207-1-m.pdf).

(8)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).


ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

1.

In Tabelle 1 („Zugelassene neuartige Lebensmittel“) wird die nachstehende Spalte als letzte Spalte eingefügt:

„Datenschutz“

2.

In Tabelle 1 („Zugelassene neuartige Lebensmittel“) wird an der alphabetisch passenden Stelle folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

Zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

Sonstige Anforderungen

Datenschutz

Getrocknete oberirdische Teile von Hoodia parviflora

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Getrocknete oberirdische Teile von Hoodia parviflora‘.

 

Zugelassen am 3. September 2018. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage geschützter wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen.

Antragsteller: Desert Labs Ltd. Kibbutz Yotvata, 88820 Israel.

Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel ‚Getrocknete oberirdische Teile von Hoodia parviflora‘ nur von Desert Labs, Ltd. in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von Desert Labs, Ltd.

Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 3. September 2023.“

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für die erwachsene Bevölkerung

9,4 mg/Tag

3.

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird an der alphabetisch passenden Stelle folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

Getrocknete oberirdische Teile von Hoodia parviflora

Beschreibung/Definition

Es handelt sich um die gesamten getrockneten oberirdischen Teile von Hoodia parviflora N.E.Br. (Familie der Apocynaceae).

Merkmale/Zusammensetzung

Pflanzenmaterial: oberirdische Teile von mindestens 3-jährigen Pflanzen

Aussehen: feines Pulver, hellgrün bis hellbraun

Löslichkeit (Wasser): > 25 mg/ml

Feuchtigkeit: < 5,5 %

Aw: < 0,3

pH: < 5,0

Protein: < 4,5 g/100 g

Fett: < 3 g/100 g

Kohlenhydrate (einschließlich Ballaststoffe): < 80 g/100 g

Ballaststoffe: < 55 g/100 g

Gesamtzucker: < 10,5 g/100 g

Asche: < 20 %

Hoodigoside

P57: 5-50 mg/kg

L: 1 000 –6 000 mg/kg

O: 500–5 000 mg/kg

Insgesamt: 1 500 –11 000 mg/kg

Schwermetalle

Arsen: < 1,00 mg/kg

Quecksilber: < 0,1 mg/kg

Cadmium: < 0,1 mg/kg

Blei: < 0,5 mg/kg

Mikrobiologische Kriterien

Zahl der aeroben Keime: < 105 KBE/g

Escherichia coli: < 10 CFU/g

Staphylococcus aureus: < 50 KBE/g

Coliforme insgesamt: < 10 KBE/g

Hefe: ≤ 100 KBE/g

Schimmelpilze: ≤ 100 KBE/g

Salmonella-Arten: Negativ/25 g

Listeria monocytogenes: Negativ/25 g

KBE: koloniebildende Einheiten“


BESCHLÜSSE

14.8.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/23


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1134 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2018

über die Anwendbarkeit von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen in einigen Bereichen des Strom- und Gaseinzelhandels in der Tschechischen Republik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4194)

(Nur der tschechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,

in Kenntnis des von der Tschechischen Republik eingereichten Antrags,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   SACHLAGE

DER ANTRAG

(1)

Am 2. November 2016 reichte die Tschechische Republik (im Folgenden „Antragsteller“) einen Antrag nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden „Antrag“) bei der Kommission ein.

(2)

Gegenstand des Antrags waren die folgenden darin beschriebenen Tätigkeiten:

a)

Stromeinzelhandel mit Großkunden mit „automatischer kontinuierlicher Messung“ (A) oder „manueller kontinuierlicher Messung“ (B), die zu individuellen Konditionen beliefert werden (im Folgenden „Stromeinzelhandel mit Großkunden“);

b)

Stromeinzelhandel mit kleineren Gewerbekunden und Haushaltskunden mit „nicht kontinuierlicher Messung“ (C), die zu Standardkonditionen beliefert werden (im Folgenden „Stromeinzelhandel mit Kleinkunden“);

c)

Erdgaseinzelhandel mit Großkunden mit (i) automatischer kontinuierlicher Messung entweder mit Fernablesung (A) oder mit monatlicher Ablesung (B) und einem Mindestverbrauch von 4,2 GWh oder mit (ii) nicht kontinuierlicher Messung und monatlicher Ablesung und mit einem Jahresverbrauch zwischen 0,63 und 4,2 GWh, die in der Regel zu individuellen Konditionen beliefert werden (im Folgenden „Erdgaseinzelhandel mit Großkunden“);

d)

Erdgaseinzelhandel mit kleineren Gewerbekunden und Haushaltskunden mit nicht kontinuierlicher Messung und anderer als monatlicher Ablesung und mit einem Jahresverbrauch unter 0,63 GWh, die in der Regel zu Standardkonditionen beliefert werden (im Folgenden „Erdgaseinzelhandel mit Kleinkunden“).

(3)

Dem Antrag beigefügt waren ein Schreiben der nationalen Wettbewerbsbehörde (im Folgenden „NWB“) der Tschechischen Republik vom 30. September 2016 und ein ergänzendes Schreiben dieser Behörde vom 14. Juni 2017 (im Folgenden „NWB-Stellungnahme“).

(4)

In dem Schreiben vom 30. September 2016, das die NWB als Antwort auf das Ersuchen des tschechischen Ministeriums für Industrie und Handel um eine Stellungnahme zu dem Antrag auf eine Ausnahme der Einzelhandelsverkäufe von Strom und Gas in der Tschechischen Republik vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/25/EU veröffentlichte, erklärte die NWB, dass sie nicht genügend Zeit habe, um eine Sektorerhebung in diesen Bereichen durchzuführen, durch die sie die Situation auf diesen Märkten analysieren könnte, um auf das Ersuchen des Ministerium antworten zu können. Die NWB äußerte ihre Auffassung in diesem Schreiben wie folgt: „es kann davon ausgegangen werden, dass eine Ausnahme auf den Märkten für Gas- und Stromlieferungen an Endkunden in der Tschechischen Republik gemäß Artikel 34 den wirtschaftlichen Wettbewerb auf diesen Märkten nicht beeinträchtigen sollte. Diese Schlussfolgerung der Behörde (2) stützt sich auf die vom Ministerium für Industrie und Handel eingereichte Dokumentation. In dieser Hinsicht behält sich die Behörde das Recht vor, ihre Auffassung zu überdenken, wenn es zu strukturellen oder anderen grundlegenden Änderungen auf den betreffenden Märkten kommt oder wenn Daten, die die Grundlage der der Behörde zur Verfügung gestellten Informationen darstellen, korrigiert werden.“

(5)

Das ergänzende Schreiben der NWB vom 14. Juni 2017 basierte auf „anderen Einreichungen der Tschechischen Republik […] und den von einem unabhängigen Marktbetreiber (OTE) sowie anderen auf den betreffenden Märkten tätigen Unternehmen wie die ČEZ-Gruppe (ČEZ) und Pražská plynárenská zur Verfügung gestellten Daten“. Das ergänzende Schreiben bezog sich insbesondere auf eine Reihe von Bedenken, die die Kommission in Bezug auf den Markt für den Stromeinzelhandel mit Kleinkunden äußerte, unter anderem die hohe Marktkonzentration, die geringen Wechselraten und die vertikale Integration der ČEZ-Gruppe. In dem ergänzenden Schreiben wurde geschlussfolgert, dass nichts dagegen spreche, dass alle Märkte im Rahmen des Antrags vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden können.

(6)

Der Antrag wurde außerdem von einem Beraterbericht (3) (im Folgenden „CRA-Bericht“) begleitet.

(7)

Die Kommission ersuchte den Antragsteller am 31. Januar 2017, am 24. März 2017, am 27. März 2017, am 21. April 2017, am 1. Juni 2017, am 28. Juni 2017 und am 21. Dezember 2017 um weitere Auskünfte; diese Auskunftsersuchen wurden vom Antragsteller am 16. Februar 2017, am 28. März 2017, am 31. März 2017, am 3. Mai 2017, am 10. Mai 2017, am 9. Juni 2017, am 1. August 2017 und am 12. April 2018 beantwortet. Darüber hinaus traf die Kommission auf Ersuchen des Antragstellers dessen Vertreter am 31. Januar 2017, am 28. Februar 2017, am 29. März 2017, am 30. Mai 2017 und am 9. Juni 2017. Der Antragsteller reichte am 27. Januar 2017 weitere zusätzliche Auskünfte ein.

2.   RECHTLICHER RAHMEN

(8)

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt für die Vergabe von Aufträgen für die Ausübung von Tätigkeiten, die mit dem Einzelhandel mit Elektrizität und Gas verbunden sind, es sei denn, diese Tätigkeit ist gemäß Artikel 34 dieser Richtlinie ausgenommen.

(9)

Gemäß Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. Der unmittelbare Einfluss des Wettbewerbs wird nach objektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind.

3.   BEWERTUNG

3.1.   UNBESCHRÄNKTER MARKTZUGANG

(10)

Der Zugang zu einem Markt gilt als nicht beschränkt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts, durch die ein bestimmter Sektor oder ein Teil davon für den Wettbewerb geöffnet wird, umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsakte sind in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführt. Für den Elektrizitätssektor wird dort auf die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verwiesen. Für den Gassektor wird auf die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verwiesen.

(11)

Die Tschechische Republik hat die Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG mit dem Gesetz Nr. 458/2000 Slg. über Geschäftsbedingungen und staatliche Verwaltung der Energiemärkte (im Folgenden „Energiegesetz“) (6) umgesetzt.

(12)

Am 7. Dezember 2017 übermittelte die Kommission ein Aufforderungsschreiben an das Außenministerium der Tschechischen Republik (Betreff Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2017/2152) bezüglich der mangelhaften Umsetzung der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG in die tschechische Rechtsordnung. Da die in Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU vorgesehene Annahme eines unbeschränkten Marktzugangs für die vom Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Bereiche nicht gelten sollte, ersuchte die Kommission den Antragsteller am 21. Dezember 2017 per E-Mail, seine Stellungnahme in dieser Angelegenheit zu übermitteln und zu erklären, ob der Marktzugang gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU faktisch und rechtlich nicht beschränkt ist.

(13)

In seiner Antwort vom 12. April 2018 erklärte der Antragsteller, dass der Marktzugang faktisch nicht beschränkt sei und nannte dafür im Wesentlichen folgende Argumente: die geringen Zugangskosten, das Nichtvorhandensein anderer Zugangsbeschränkungen, die hohe Zahl der vergebenen Lizenzen für den Handel mit Strom und Gas (7) und die hohe Zahl der Einzelhändler, die derzeit auf den Strom- und Gaseinzelhandelsmärkten tätig sind (8). Darüber hinaus erklärte der Antragsteller, dass die Art und Weise, wie die im Aufforderungsschreiben genannten Bestimmungen des Unionsrechts in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt werden, keine rechtliche Beschränkung des Marktzugangs für den Strom- und Gaseinzelhandel zur Folge hätte. In diesem Zusammenhang vertrat der Antragsteller auch die Ansicht, dass die im Vertragsverletzungsverfahren aufgeworfenen Fragen entweder den Marktzugang nicht beträfen oder nur potenziell damit in Zusammenhang stünden.

(14)

Was die Frage angeht, ob der Marktzugang faktisch frei ist, stimmt die Kommission mit den vom Antragsteller vorgebrachten Argumenten überein, insbesondere in Bezug auf das Vorhandensein einer hohen Zahl aktiver Einzelhändler auf nationaler Ebene auf den Märkten für den Strom- und Gaseinzelhandel, was darauf schließen lässt, dass der Marktzugang faktisch nicht beschränkt ist.

(15)

Im Hinblick auf die Frage, ob der Marktzugang rechtlich nicht beschränkt ist, hat die Kommission die Erklärungen des Antragstellers bezüglich der Art und Weise, wie die im Aufforderungsschreiben angesprochenen Bedenken bei der nationalen Gesetzgebung berücksichtigt werden, wohlwollend zur Kenntnis genommen Die Kommission analysierte diese Erklärungen im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie 2014/25/EU, um festzustellen, ob die Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung und die damit verbundenen Bedenken, um die es im Vertragsverletzungsverfahren geht, zu einer rechtlichen Beschränkung des Marktzugangs im Sinne von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU führen könnten. Nach Prüfung der Argumente des Antragstellers stimmt die Kommission dem Argument zu, das allen Erklärungen des Antragstellers zugrunde liegt, dass die im Vertragsverletzungsverfahren aufgeworfenen spezifischen Fragen nicht unmittelbar den Marktzugang betreffen. Die Kommission berücksichtigt auch das Argument des Antragstellers, dass es angebracht sei, das tschechische Rechtssystem als Ganzes zu betrachten, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung, die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts in einer Weise auszulegen, die den Anforderungen des EU-Rechts entspricht. Obwohl die im Vertragsverletzungsverfahren festgestellten Bedenken weiterhin bestehen, und unbeschadet dieses Vertragsverletzungsverfahrens, ist die Kommission der Ansicht, dass der Marktzugang für die Zwecke dieses Beschlusses und des Verfahrens nach der Richtlinie 2014/25/EU auf dem Staatsgebiet der Tschechischen Republik im rechtlichen Sinne nicht beschränkt ist.

(16)

Auf Grundlage der vorstehenden Schlussfolgerungen ist die Kommission der Auffassung, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU genannte Bedingung eines unbeschränkten Marktzugangs im vorliegenden Fall erfüllt ist.

3.2.   UNMITTELBAR DEM WETTBEWERB AUSGESETZT

(17)

Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, ist anhand verschiedener Indikatoren zu beurteilen, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die von dieser Entscheidung betroffen sind, stellt der Marktanteil der Hauptakteure auf einem Markt ein Kriterium dar, das zu berücksichtigen ist. Angesichts der Merkmale der betreffenden Märkte sind noch weitere Kriterien zu berücksichtigen.

(18)

Diese Entscheidung berührt weder die Anwendung des Wettbewerbsrechts noch anderer Bereiche des Unionsrechts. So sind insbesondere die Kriterien und Methoden zur Bewertung, ob eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht zwangsläufig dieselben, die für eine Bewertung nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates herangezogen werden (9). Das hat auch das Gericht in einem kürzlich ergangenen Urteil (10) bestätigt.

(19)

Zu bedenken ist, dass mit dieser Entscheidung festgestellt werden soll, ob die Tätigkeiten, auf die sich der Antrag bezieht, (auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU) in ausreichendem Maße dem Wettbewerb ausgesetzt sind, um zu gewährleisten, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeiten auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Disziplin transparent, diskriminierungsfrei und auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können.

(20)

In diesem Zusammenhang ist wichtig festzuhalten, dass auf den betreffenden Märkten nicht alle Akteure den Vergabevorschriften unterliegen. Unternehmen, für die diese Vorschriften nicht gelten, hätten daher normalerweise die Möglichkeit, Wettbewerbsdruck auf diejenigen Marktteilnehmer auszuüben, die an diese Vorschriften gebunden sind (11).

RELEVANTE PRODUKTMÄRKTE

Stromeinzelhandel

(21)

Wie die Kommission in der Vergangenheit festgestellt hat (12), umfasst der Stromeinzelhandel den gesamten an Endverbraucher verkauften Strom, also an Haushalte und kleine industrielle und kommerzielle Kunden auf der einen Seite (Kunden, die nicht einer kontinuierlichen Messung unterliegen und die an das Niederspannungsnetz angeschlossen sind (13)) und an große industrielle und kommerzielle Kunden auf der anderen Seite (Kunden mit „halbstündlich gemessenem“ Stromverbrauch, die in der Regel an Hoch- und Mittelspannungsnetze angeschlossen sind (14)).

(22)

In ihrer Entscheidungspraxis hat die tschechische NWB (15) ebenfalls eine Gliederung des Endverbrauchermarktes in Erwägung gezogen, doch letztlich hat sie die Definition offen gelassen.

(23)

Der Antragsteller unterscheidet drei Kundengruppen:

a)

Gewerbliche Großkunden sind Kunden mit (i) „automatischer kontinuierlicher Messung“, vor allem Lastgangmessung, die an das Hoch- und Mittelspannungsnetz angeschlossen sind, und (ii) Kunden mit „manueller kontinuierlicher Messung“, vor allem Kunden, die an das Niederspannungsnetz angeschlossen sind (16). Großkunden werden in der Regel zu individuellen Konditionen beliefert, oder sie kaufen ihren Strom direkt an der Börse ein. 2015 machten sie rund […] (17) des gesamten Stromverbrauchs aus (in Volumen […] TWh von […] TWh (18)).

b)

Kleine Gewerbekunden und Haushalte sind Kunden, deren Verbrauch nichtkontinuierlich gemessen wird. Diese Kunden werden zu Standardkonditionen beliefert. Seit 2006 können sie ihren Stromversorger frei wählen. 2015 entfielen auf diese Kategorie etwa […] des gesamten Stromverbrauchs (in Volumen […] TWh von […] TWh (18)).

c)

Andere Kunden. Diese dritte Kategorie besteht aus großen kommerziellen Kunden wie Betreibern der lokalen Vertriebszonen (local distribution zones, „LDZ“) (19), die zugleich Stromerzeuger und Stromeinzelhändler sind, sowie an LDZ angeschlossenen Industrieparks. Da diese Großkunden möglicherweise auch Strom von anderen Lieferanten und nicht nur vom Betreiber der LDZ einkaufen, fallen sie unter die oben definierte Kategorie der Großkunden. 2015 hatte diese dritte Kategorie einen Anteil von rund […] % am Gesamtstromverbrauch (in Volumen […] TWh von […] TWh).

(24)

In Anbetracht der Faktoren, die in den Erwägungsgründen 21 bis 23 aufgeführt werden, um zu beurteilen, ob die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen erfüllt sind, und unbeschadet der Anwendung des übrigen Unionsrechts werden hiermit die folgenden sachlich relevanten Märkte für diese Entscheidung hinsichtlich des Stromeinzelhandels in der Tschechischen Republik definiert: (a) Stromeinzelhandel mit Großkunden (kontinuierliche Messung bei großen industriellen und kommerziellen Verbrauchern einschließlich der in Erwägungsgrund 23 Buchstabe c genannten dritten Kategorie) und (b) Stromeinzelhandel mit Kleinkunden (nicht kontinuierliche Messung bei Haushalten und kleinen kommerziellen Kunden).

Erdgaseinzelhandel

(25)

Im Gaseinzelhandel unterscheidet die Kommission zwischen der Lieferung von Erdgas an Kleinkunden und an Großkunden, die wiederum in industrielle Großabnehmer und Kraftwerke unterteilt werden können (20).

(26)

In ihrer Entscheidung M.4238 E.ON/PP (21) zum tschechischen Gaseinzelhandelsmarkt ließ die Kommission die Definition offen, da das betreffende Vorhaben nach keiner anderen Definition zu Wettbewerbsbedenken führte.

(27)

In ihrer Entscheidungspraxis (22) hat die tschechische NWB ebenfalls eine Gliederung des Gaseinzelhandelsmarktes nach Endkundenkategorien in Erwägung gezogen, die Definition aber letztlich offen gelassen.

(28)

Der Antragsteller differenziert ebenfalls zwischen großen und kleinen Gaskunden. Großkunden (23) sind gewerbliche Kunden mit (i) automatischer kontinuierlicher Messung und Fernablesung (A) oder monatlicher Ablesung (B) und mit einem Jahresverbrauch von mindestens 4,2 GWh oder (ii) mit nichtkontinuierlicher Messung und monatlicher Ablesung und mit einem Jahresverbrauch zwischen 0,63 und 4,2 GWh. Sie erhalten in der Regel individualisierte Angebote von Lieferanten. Kleinkunden sind gewerbliche Abnehmer und Haushaltskunden mit nichtkontinuierlicher Messung und anderer als monatlicher Ablesung, deren Jahresverbrauch unter 0,63 GWh liegt. Sie erhalten in der Regel standardisierte Angebote. Beide Kategorien machen jeweils etwa die Hälfte des Gesamtgasverbrauchs aus.

(29)

Aufgrund der Faktoren, die in den Erwägungsgründen 25 bis 28 aufgeführt werden, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU erfüllt sind, und unbeschadet der Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften der Union sind dies die relevanten Produktmärkte: (a) Erdgaseinzelhandel mit Großabnehmern; (b) Erdgaseinzelhandel mit Kleinabnehmern.

RELEVANTE GEOGRAFISCHE MÄRKTE

Stromeinzelhandel

(30)

Die Kommission ging in früheren Entscheidungen (24) davon aus, dass der Stromeinzelhandel mit Großkunden auf nationaler Ebene stattfindet, der Stromeinzelhandel mit Kleinkunden dagegen eher auf kleineren, regionalen Märkten abgewickelt wird. In ihrer Entscheidung M. 4238 E.ON/PP (25) bezüglich des tschechischen Einzelhandelsmarkts wurde durch die Marktuntersuchung bestätigt, dass es sich beim Markt zumindest im Fall des Stromeinzelhandels um einen nationalen Markt handele. Der genaue Umfang des geografischen Marktes wurde jedoch offen gelassen. Die tschechische NWB stellte fest, dass der Stromeinzelhandel mit Kleinabnehmern eine nationale Ausdehnung habe (26).

(31)

Dem Antragsteller zufolge gibt es derzeit rund 65 Anbieter mit über 100 Abnahmestellen, die sowohl große als auch kleine Gewerbekunden sowie Haushalte auf nationaler Ebene beliefern können. Das würde auf die nationale Ausdehnung des Einzelhandelsmarktes hinweisen.

(32)

In der Tschechischen Republik gibt es nach den Eigentumsverhältnissen der Verteilungsgesellschaften drei Verteilungsgebiete (27). Aufgrund der hohen Marktanteile der drei regionalen Verteiler in ihren jeweiligen Verteilungsgebieten ist die Tschechische Republik durch ein starkes regionales Element gekennzeichnet. Die ČEZ-Gruppe ist durch ihre Tochter ČEZ Distribuce der größte Anbieter mit fünf der acht Stromnetze, über die etwa […] des gesamten in der Tschechischen Republik verbrauchten Stroms fließt. Dagegen stammt […] des Stromverbrauchs aus dem Verteilungsgebiet von E.ON und nur […] aus dem Verteilungsgebiet von PRE und der Rest aus den lokalen Verteilungsgebieten. (28) Rund […] % aller Abnahmestellen befinden sich im Gebiet von ČEZ Distribuce. Nicht alle werden von ČEZ Prodej (dem Einzelhandelszweig der ČEZ-Gruppe) beliefert, doch ČEZ Prodej beliefert in ihrem eigenen Verteilungsgebiet den Großteil ([…] %) der kleinen Gewerbekunden und Haushalte. (29)

(33)

Auf nationaler Ebene beliefert ČEZ Prodej […] Millionen Abnahmestellen; das entspricht einem Marktanteil von rund […] %.

(34)

Auch die Tatsache, dass PRE in ihrem eigenen Gebiet etwa […] % höhere Preise für die Energiekomponente im Standardtarif verlangt, weist auf uneinheitliche Wettbewerbsbedingungen in den drei Netzgebieten hin. Der Antragsteller begründet diese Preisdifferenz mit der Tätigkeit der Billigstromtochter von PRE (Yello Energy) außerhalb des eigenen Gebiets. Ihm zufolge verlangen ČEZ Prodej und E.ON in den drei Gebieten identische Preise (für die Energiekomponente des Tarifs) (30).

(35)

Zur Beurteilung, ob die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen erfüllt sind, und unbeschadet der Anwendung anderen Unionsrechts sowie auf Grundlage der Tatsache, dass eine große Zahl von Einzelhändlern auf nationaler Ebene tätig ist, kann der geografische Umfang des Stromeinzelhandels mit Endabnehmern in der Tschechischen Republik sowohl für Groß- als auch für Kleinkunden als national angesehen werden. Daneben können jedoch auch starke regionale Elemente vorhanden sein.

Erdgaseinzelhandel

(36)

Die Kommission hat den Umfang der Gaseinzelhandelsmärkte einschließlich der Märkte für Kleinkunden bisher als national definiert (31).

(37)

In ihrer Entscheidung M.4238 E.ON/PP (32) zum tschechischen Einzelhandelsmarkt ließ die Kommission die Definition offen, da das betreffende Vorhaben nach keiner anderen Definition zu Wettbewerbsbedenken führte.

(38)

Aus geografischer Sicht hat die tschechische NWB in ihrer bisherigen Praxis (33) den Umfang der relevanten Produktmärkte im Bereich des Erdgaseinzelhandels als national betrachtet.

(39)

Aktuellen Informationen zufolge gibt es eine große Anzahl aktiver Anbieter (34) auf dem tschechischen Gaseinzelhandelsmarkt. Laut Antragsteller können diese Anbieter Groß- und Kleinkunden auf nationaler Ebene beliefern.

(40)

Wie bei der Elektrizität kann die Tschechische Republik beim Gas den Eigentümern der Verteilungsgesellschaften entsprechend in drei Verteilungsgebiete gegliedert werden (35). Hinsichtlich des Gaseinzelhandels mit privaten Haushalten stellt die Kommission ein ähnliches Muster wie beim Strom fest, wenn es um die Marktanteile der etablierten Gasanbieter pro Verbreitungsgebiet geht. 2015 betrugen diese Marktanteile etwa […] % für RWE, […] % für PP und […] % für E.ON (36). Die Marktanteile dieser Unternehmen sind jedoch auf nationaler Ebene bei der Lieferung von Erdgas an Großkunden stärker abgeschwächt (37).

(41)

Die Energiekomponente des Gaspreises ist nicht reguliert und wird von den lokalen Verteilungsgesellschaften in den drei Verteilungsgebieten festgelegt. Die Analyse des Antragstellers zeigt, dass sowohl bei PP als auch bei RWE die Energiekomponente des Gesamtgaspreises in den drei Verteilungsgebieten identisch sind, während E.ON in den PP- und RWE-Gebieten identische Preise und etwas niedrigere Preise (weniger als […] %) in seinem eigenen Gebiet aufweist (38). Vor diesem Hintergrund argumentiert der Antragsteller, dass der Umfang des Marktes für den Gaseinzelhandel national sei.

(42)

Zur Beurteilung, ob die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bedingungen erfüllt sind, und unbeschadet der Anwendung anderen Unionsrechts sowie auf Grundlage der Tatsache, dass eine große Zahl von Einzelhändlern auf nationaler Ebene tätig ist, kann der geografische Markt für den Erdgaseinzelhandel mit Endabnehmern in der Tschechischen Republik sowohl für Groß- als auch für Kleinkunden als national angesehen werden. Daneben können jedoch wie bei der Elektrizität auch starke regionale Elemente vorhanden sein.

Marktanalyse

(43)

Die Kommission hat andere Entscheidungen (39) angenommen, in denen es um die Frage geht, inwieweit der Einzelhandel mit Strom und Gas in verschiedenen Mitgliedstaaten von den öffentlichen Vergabevorschriften ausgenommen werden kann. Dabei hat die Kommission ihre Bewertung in erster Linie auf folgende Kriterien gestützt: Anzahl der Marktteilnehmer insgesamt, kombinierter Marktanteil der größten Akteure, Wechselrate der Endkunden, Liquidität der Großhandelsmärkte und Preisregulierung.

Stromeinzelhandel

(44)

Zunächst ist festzuhalten, dass ein langfristig verlässlicher Anbieter, der den Wettbewerb auf der Einzelhandelsebene in der Tschechischen Republik belebt, auf wettbewerbsfähige Stromquellen angewiesen ist und dazu entweder über eigene Erzeugungskapazitäten verfügen oder Zugang zu liquiden Großhandelsmärkten für alle notwendigen Großhandelsprodukte in der Tschechischen Republik oder durch Einfuhren aus dem Ausland haben muss. Ohne dies sind Einzelhändler hinsichtlich ihrer Strombeschaffung von ihren vertikal integrierten Wettbewerbern abhängig. Das bedeutet, dass sie ständig in einer Kosten-Preis-Schere stecken, was wiederum den Wettbewerbsdruck, den sie auf vertikal integrierte Lieferanten wie ČEZ ausüben können, erheblich einschränkt.

(45)

Um festzustellen, ob der Stromeinzelhandel unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, ist es deshalb notwendig, die Wettbewerbsbedingungen auf dem vorgelagerten Markt für Stromerzeugung und Stromgroßhandel und die Position der Akteure auf diesem Markt zu prüfen. (40)

Zahl der Marktteilnehmer, Marktanteile der größten Akteure

(46)

Im Juni 2017 belieferten 65 aktive Anbieter mehr als 100 Abnahmestellen in den drei Verteilungsgebieten von der ČEZ-Gruppe, von E.ON und PRE. ČEZ Prodej ist der größte Anbieter für Großkunden und Kleinabnehmer, gefolgt von E.ON und PRE. Andere Wettbewerber haben sehr viel kleinere Anteile am Endkundenmarkt.

(47)

In früheren Entscheidungen (41) vertrat die Kommission die Ansicht, dass der gemeinsame Marktanteil der drei größten Unternehmen auf dem Markt für Stromversorgungsdienstleistungen einer der maßgeblichen Indikatoren zur Beurteilung der Marktkonzentration und zur Bewertung der allgemeinen Wettbewerbssituation sei. Da jedoch nicht alle Marktteilnehmer den Vergabevorschriften unterliegen, konzentriert sich die Analyse hauptsächlich auf die Marktposition der einzelnen Akteure, für die diese Vorschriften gelten (also im Wesentlichen ČEZ Prodej und PP), und den Wettbewerbsdruck, dem sie ausgesetzt sind. Wenn es jedoch für das Verständnis der Zusammenhänge des Marktes, in dem ČEZ Prodej und PP tätig sind, wichtig ist, werden andere Marktteilnehmer in die Analyse einbezogen (siehe auch Erwägungsgrund 20). Andere Indikatoren für eine Konzentration können ebenfalls eine Rolle spielen.

Stromeinzelhandel mit Großkunden

(48)

ČEZ Prodej versorgt […] Großkunden, was einem Volumen von etwa […] TWh von insgesamt […] TWh entspricht. (42) Seine Anteile am Großkundenmarkt lagen im Zeitraum 2012 bis 2015 relativ stabil bei […] % (43); 2016 gingen sie auf […] % zurück (44). Die Kommission stellt fest, dass dieser Rückgang in dem Jahr erfolgte, als mehrere Kernreaktoren der ČEZ-Gruppe ausfielen, was etwa […] ihrer Kernenergiegewinnung betraf. Das bestätigt, dass der Zugang zu wettbewerbsfähigen Stromquellen ganz entscheidend ist, um auf den Einzelhandelsmärkten konkurrieren zu können. Zudem ist nicht auszuschließen, dass der Marktanteil von ČEZ Prodej von […] % in einer oder mehreren Regionen noch höher ausfiele, wenn er für einen regionalen (statt für den nationalen) geografischen Großkundenmarkt berechnet würde. Zahlen zu den Anteilen an lokalen Märkten für Großkunden, die an das Netz von ČEZ Prodej angeschlossen sind, wurden nicht vorgelegt, obwohl sie angefordert wurden.

(49)

In den Jahren von 2014 bis 2016 blieben auch die Marktanteile von E.ON am Großkundenmarkt mit etwa […] % und die Anteile von PRE mit etwa […] % stabil.

(50)

Auf nationaler Ebene beträgt der kombinierte Anteil der drei Hauptakteure (ČEZ Prodej, E.ON und PRE) am Großkundenmarkt ca. 60 % (45) (der für diesen Markt berechnete HHI-Wert (46) liegt bei 1 847 (47)). Alle anderen Anbieter für Großkunden, Bohemia Energy, CENTROPOL, RWE, Veolia Komodity, Lumius, EP Energy Trading, Slovenské elektrárne und Amper Market, hatten einen Marktanteil von jeweils unter […] %.

Stromeinzelhandel mit Kleinkunden

(51)

Auf nationaler Ebene beliefert ČEZ Prodej gemessen am Volumen […] % der Kleinabnehmer (48). Im ČEZ-Gebiet wurden aber größere Strommengen verbraucht ([…] TWh von […] TWh wurden von Kleinabnehmern verbraucht (49)). Die Marktanteile der ČEZ Prodej am Kleinkundenmarkt lagen im Zeitraum 2012 bis 2015 relativ stabil bei […] % (50). Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Marktanteile von ČEZ Prodej laut Stellungnahme der NWB in den letzten sechs Jahren zurückgegangen sind. (51)

(52)

Auf lokaler Ebene sind die gesamten Anteile der Marktführer am Kleinkundenmarkt hoch: 2014–2015 hielten ČEZ Prodej und E.ON zusammen […] % der Marktanteile in ihrem jeweiligen Verteilungsgebiet, und PRE hatte in der Region Prag einen Marktanteil von […] %. Alle drei Hauptanbieter waren in den jeweils anderen Gebieten kaum vertreten ([…] %) (52). Das bestätigt, dass starke regionale Elemente vorhanden sind.

(53)

In den Jahren von 2014 bis 2016 blieben auch die Marktanteile von E.ON am Kleinkundenmarkt mit etwa […] % und die Anteile von PRE mit etwa […] % stabil. Auf nationaler Ebene beträgt der kombinierte Anteil der drei Hauptakteure (ČEZ Prodej, E.ON und PRE) am Kleinkundenmarkt ca. 74 % (53) (der für diesen Markt berechnete HHI-Wert liegt bei 2 664) (54). Der nächstfolgende Wettbewerber in dieser Kategorie war Bohemia Energy mit […] % Marktanteil.

Wechselraten der Endkunden

(54)

Die Zahl der Kunden, die den Anbieter wechseln, ist ein weiterer wichtiger Indikator für echten Wettbewerb. Zu unterscheiden ist zwischen externem Wechsel, d. h. einem Wechsel des Anbieters, und internem Wechsel, d. h. einem Tarif- oder Vertragswechsel beim bisherigen Anbieter. In einer früheren Entscheidungen (55) hat sich die Kommission vor allem mit dem externen Wechsel befasst.

Stromeinzelhandel mit Großkunden

(55)

Dem Antragsteller zufolge sind die externen Wechselraten bei Großkunden relativ hoch. Zwischen 2010 und 2015 ging die externe Wechselrate aber von etwa 30 % auf 16 % zurück; durchschnittlich lag sie in diesen sechs Jahren bei 22 % (56). Im Vergleich waren die externen Wechselraten in der Tschechischen Republik höher als beispielsweise in Deutschland (ca. 11 %) (57) und niedriger als in Italien (ca. 32 %) (58). Dem Antragsteller zufolge entstehen beim Wechsel des Stromanbieters keine Kosten; Kunden, die direkt an das Hochspannungsnetz angeschlossen sind, regeln ihre Stromversorgung durch Ausschreibungen, oder sie kaufen den Strom direkt an der Börse ein. Das könnte erklären, weshalb sie tendenziell häufiger den Anbieter wechseln als Kleinabnehmer (siehe Erwägungsgründe 56 bis 59). (59)

Stromeinzelhandel mit Kleinkunden

(56)

Dem Antragsteller zufolge sind die externen Wechselraten von Kleinkunden nicht sehr hoch, was auf hohe Verbraucherzufriedenheit und/oder Vertragsverhandlungen mit dem alten Anbieter zurückgeführt wird. Die externe Wechselrate von Kleinkunden lag 2015 bei etwa 4,6 % (so hoch wie 2010); im Durchschnitt betrug die externe Wechselrate in diesen sechs Jahren 5 % (60). Dem Antragsteller zufolge ist ein externer Wechsel des Stromanbieters auch für Kleinkunden relativ einfach durchzuführen. Nach einer vom Antragsteller durchgeführten Verbraucherumfrage würden Kleinkunden in allen drei Verteilungsgebieten „als Reaktion auf Preissteigerungen von 5 bis 10 %“ (61) den Stromanbieter wechseln.

(57)

In ihrer Stellungnahme wies die NWB darauf hin, dass Kunden laut der von ČEZ Prodej in Auftrag gegebenen Kundenbefragung sehr preissensibel und wechselwillig sind. (62) Darüber hinaus wurde in der NWB-Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Anbieter damit begonnen hätten, ihren Kunden wettbewerbsfördernde Kundenbindungsangebote mit erheblichen Preisnachlässen zu machen, und dass infolgedessen (basierend auf internen Daten von ČEZ Prodej) ein wesentlicher Teil der Kunden von ČEZ Prodej, die ansonsten zu einem anderen Anbieter gewechselt wären, in einen preisgünstigeren Tarif von ČEZ Prodej gewechselt seien. (63) Außerdem enthielt die NWB-Stellungnahme die Schlussfolgerung, dass durch die Kombination der externen Wechselrate und der internen Wechselrate von ČEZ Prodej der Gesamtwert der Wechselraten von Haushalten bei […] & lag.

(58)

Die Kommission stellt jedoch fest, dass nach den letzten verfügbaren öffentlichen Informationen (64) die internen Wechselraten für private Haushalte in der Tschechischen Republik eher gering zu sein scheinen. So beträgt insbesondere der Dreijahresdurchschnitt der internen Wechselraten der Haushaltskunden von Stromanbietern lediglich 2 %, während der Fünfjahresdurchschnitt von externen Wechselraten von Haushaltsstromkunden 6 % beträgt (65).

(59)

Darüber weist die Kommission auf die Aussage der nationalen Aufsichtsbehörde (ERO) hin, dass die niedrigen Wechselraten in der Tschechischen Republik möglicherweise durch unklare Vertragsbedingungen in befristeten Verträgen mit automatischer Verlängerung zu erklären seien, die es Verbrauchern nicht immer leicht machen, die Fristen und Bedingungen für eine Vertragskündigung zu erkennen (66). Der gleiche Punkt bezüglich Verträgen mit Befristung und automatischer Verlängerung wurde im letzten verfügbaren nationalen ERO-Bericht von 2016 (67) wiederholt.

Zugang zum Stromgroßhandel

(60)

Die Liquidität des Großhandelsmarktes ist ein wichtiger Wettbewerbsindikator, da ausreichende Mengen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite für die relevanten Großhandelsprodukte (z. B. Grundlast, Spitzenlast, Stundenblöcke für verschiedene Zeitrahmen) Sourcing- und Hedging-Chancen für Anbieter ohne eigene Stromerzeugung eröffnen, die es ihnen ermöglichen, sich Zugang zu den Einzelhandelsmärkten zu verschaffen und mit vertikal integrierten Anbietern mit eigener Stromerzeugungskapazität in Wettbewerb zu treten.

Die ČEZ-Gruppe bleibt weitaus größter Stromerzeuger

(61)

2016 produzierte die ČEZ-Gruppe […] % der in der Tschechischen Republik erzeugten Strommenge (68). Der zweitgrößte Stromerzeuger (Elektrárna Počerady a.s.) hatte einen Marktanteil von […] %, während die drei nächstfolgenden Stromerzeuger (Sokolovská Uhelná a.s., Elektrárna Dětmarovice a.s. und Severní Energetická a.s. (69)) jeweils weniger als […] % Marktanteil hatten (70). Die folgenden sechs Erzeuger hatten Marktanteile von unter 3 %. Die letzte Gruppe (die insgesamt 17 % zur Stromerzeugung beitrug) umfasste eine Vielzahl kleiner Solar-/Windkraftanlagen und landwirtschaftlicher Betriebe. E.ON, PRE und die anderen kleineren Einzelhändler (z. B. Bohemia Energy, CENTROPOL) erzeugen selbst gar keinen Strom in der Tschechischen Republik.

(62)

Die ČEZ-Gruppe bleibt somit der größte Stromerzeuger der Tschechischen Republik. Ihr Marktanteil an der Stromerzeugung spiegelt ihren privilegierten Zugang zu den billigsten Energieträgern in der Tschechischen Republik (Kernenergie, Braunkohle, Steinkohle) wider.

(63)

Zur Kernenergie ist anzumerken, dass es in den Jahren 2016/2017 in den Reaktorblöcken […] der ČEZ-Gruppe zu mehreren Ausfällen kam.

(64)

Im Rahmen des langfristigen Energiestrategieplans der Tschechischen Republik (71) soll der Anteil des Atomstroms bis 2050 von derzeit rund einem Drittel auf die Hälfte der gesamten tschechischen Stromproduktion steigen. Die tschechischen Behörden wollen vier Reaktorblöcke in Dukovany ab 2035 stilllegen und gleichzeitig neue Reaktoren an den beiden Standorten Dukovany und Temelin bauen, wobei noch offen ist, ob der Staat die Kernenergiesparte der ČEZ-Gruppe übernimmt oder die ČEZ-Gruppe die neuen Anlagen finanziert. In diesem Szenario, das von einem vollständigen Wiederanfahren der Reaktoren und der Aussicht auf eine Erhöhung der Stromerzeugung im kommenden Jahr ausgeht (72), wird der Anteil der ČEZ-Gruppe am Stromerzeugungsmarkt vermutlich wieder den früheren Stand erreichen.

Nutzung des Großhandelsmarktes

(65)

Auf der Großhandelsebene wird Elektrizität entweder international in vertikal integrierten Unternehmen verkauft, die sowohl Energieerzeuger als auch im Einzelhandel tätig sind (wie Einheiten der ČEZ-Gruppe), oder über verschiedene Kanäle gehandelt: durch rein bilaterale („over-the-counter“, OTC) oder börsliche Aufträge; auf den Future-Märkten an der Power Exchange Central Europe a.s. („PXE“) oder der Czech Moravian Commodity Exchange Kladno („CMCEK“) (73) und auf Spot-Märkten, die vom tschechischen Strom- und Gasmarktbetreiber OTE a.s. organisiert werden. Stromhändler können jede Kombination von bilateralen Kontrakten und energiebörsengehandelten Produkten einschließlich der Plattformen von OTE und ausländischer Börsen (74) für den Einkauf und Verkauf nutzen (75).

(66)

Die Großhandelspreise an der Prager Strombörse PXE orientieren sich traditionell an den Preisen der Leipziger Strombörse EEX. In diesem Zusammenhang macht der Antragsteller geltend, dass ČEZ Prodej (76) keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Einzelhändlern auf dem Markt habe, die ihren Strom an der PXE-Börse kaufen, weil […] (77). Hierzu ist anzumerken, dass das Preisniveau auf einer rein vertraglichen Regelung zwischen zwei Gesellschaften basiert, die der gleichen Unternehmensgruppe angehören, sodass es jederzeit und ohne Folgen für den Gesamtgewinn der ČEZ-Gruppe geändert werden kann.

(67)

Die auf den Großhandelsmärkten (Kassa- und Terminbörsen, Maklergeschäfte und Börsen) in der Tschechischen Republik im Jahr 2016 gehandelten Mengen ([…] TWh) lagen bei rund […] des jährlichen Stromverbrauchs (78). Insbesondere beliefen sich die OTC-Mengen, die auf Börsenplattformen wie Trayport gehandelt wurden, 2016 auf […] TWh (von der insgesamt gehandelten Menge von […] TWh), was einem leichten Anstieg seit 2008 ([…] TWh) entspricht (79). Im Vergleich dazu war die Größe des deutschen Großhandelsmarktes zehnmal größer als die gesamten Stromabnahmen (80). In der Tschechischen Republik wurden niedrige Handelsvolumen (81) an der größten Strombörse (PXE (82)) registriert, während sehr kleine Mengen (2-3 TWh) an inländischen Handelsplätzen wie der CMCEK gehandelt wurden (83). Die in Day-Ahead- und Intra-Day-Märkten gehandelten Mengen (OTE-Spot), die auch für Einzelhändler erforderlich sind, damit sie sich auf Großhandelsmärkte verlassen können, sind seit 2008 gestiegen. Dennoch sind es nach wie vor relativ kleine Mengen (84). Wegen der fehlenden Daten zu den Mengen außerbörslicher (OTC) bilateraler Verkäufe kann die Kommission nicht feststellen, ob die Mengen ausreichen, damit neue Marktteilnehmer im Wettbewerb mithalten können (85).

Einfuhrmöglichkeiten

(68)

In Bezug auf Einfuhren argumentierte der Antragsteller, es gebe eine „reichliche Interkonnektorkapazität an der deutsch-tschechischen Grenze“ (86). Der tschechische Übertragungsnetzbetreiber TSO hat jedoch von verschiedenen kritischen Situationen im tschechischen Übertragungssystem durch ungeplante Transitströme (Ringflüsse) im Umfang von mehreren GW berichtet (87). Dem tschechischen TSO zufolge stellen Ringflüsse vor allem ein großes Problem für die Netzstabilität (88) und eine Bremse für den Handel an der tschechischen Grenze, insbesondere an der Grenze zu Deutschland, dar. Die vom Antragsteller vorgelegten Zahlen (89) zeigen, dass die an der tschechisch-deutschen Grenze kommerziell verfügbare Einfuhrkapazität im Zeitraum 2014-2016 beträchtlich zurückgegangen ist (90).

(69)

Darüber hinaus könnte der Umfang der Einfuhren aus den Nachbarländern aufgrund der traditionell niedrigen Großhandelspreise in der Tschechischen Republik verringert werden. So fiel im Zeitraum 2012-2016 die Differenz zwischen den durchschnittlichen Day-Ahead-Preisen an der tschechischen Grenze meist negativ aus (gegenüber Polen – 3,9 EUR/MWh, gegenüber Österreich – 0,4 EUR/MWh, gegenüber der Slowakei – 0,6 EUR/MWh), und nur gegenüber Deutschland (0,4 EUR/MWh) (91) war sie leicht positiv.

(70)

Der Antragsteller hat ungeachtet der oben stehenden Daten angeführt, dass Marktteilnehmern 2016 etwa 8,6 TWh Importkapazität zugewiesen worden seien und 7,9 TWh („rund 13 % des gesamten Stromverbrauchs“) wegen der plötzlichen Ausfälle mehrerer Kernreaktoren der ČEZ-Gruppe eingeführt worden seien (92). Diese außergewöhnlichen Umstände sind möglicherweise eine Erklärung für die 2016 eingeführten und Marktteilnehmern zugewiesenen Kapazitätsmengen. Tatsächlich hat die ČEZ-Gruppe errechnet, dass sie ohne diese Ausfälle […] TWh mehr Strom produziert hätte. Doch inzwischen normalisiert sich die Situation wieder. Einige der Reaktoren wurden wieder angefahren, und andere sollen in Kürze wieder ans Netz gehen. Daher ist damit zu rechnen, dass die Einfuhren nach und nach zurückgehen werden, zumal die Strompreise in der Tschechischen Republik durch den weiteren Ausbau der Kernenergie mit geringen Grenzkosten sinken werden.

Preiswettbewerb und Preisregulierung

(71)

Der Strompreis für Endkunden setzt sich aus zwei Hauptkomponenten (93) zusammen: Die erste Komponente, die 45 % des Gesamtendpreises ausmacht, umfasst Festkosten für die Stromverteilung, Hilfsdienstleistungen, Systemgebühren usw. Die zweite Komponente, die 37 % des Gesamtendpreises ausmacht, ist der eigentliche Strom einschließlich der Einzelhandelsmarge (94). Die zweite Komponente ist nicht reguliert (95).

(72)

Die Strompreise für Endverbraucher, sowohl für Großkunden als auch für Kleinabnehmer, sind sowohl mit als auch ohne Steuern niedriger als der EU-28-Durchschnitt (96). Der Antragsteller weist darauf hin, dass diese Preise im Zeitraum 2007 bis 2015 durchgehend niedriger waren als die entsprechenden Preise in Deutschland.

(73)

Insbesondere hinsichtlich der industriellen Großkunden (97) weist der Antragsteller darauf hin, dass die Energiekomponente der tschechischen Preise zwischen dem zweiten Halbjahr 2012 und dem zweiten Halbjahr 2015 um mehr als 40 % zurückgegangen ist. 2015 war sie 24 % niedriger (0,0300-0,0400 EUR pro kWh) als die Energiekomponente (0,0400-0,0500 EUR pro kWh) der Preise in Deutschland. Der Antragsteller weist darauf hin, dass die tschechische Energiekomponente für Haushalte (98) seit der zweiten Jahreshälfte 2009 stetig gesunken ist und in der zweiten Jahreshälfte 2015 49 % niedriger war (fast 0,0400 EUR pro kWh) als die deutsche Energiekomponente (0,0700-0,0800 EUR pro kWh) (99).

(74)

Der Antragsteller kommt anhand dieser Zahlen (basierend auf Eurostat-Daten) zu dem Schluss, dass „der Wettbewerbsgrad auf dem tschechischen Markt größer ist als auf dem deutschen Markt, der dem jüngsten Beschluss der Kommission über eine Ausnahmeregelung für den deutschen Einzelhandel zufolge unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist“ (100). Dies ist jedoch nicht durch Fakten belegt, insbesondere was den Preisvergleich zwischen dem tschechischen und dem deutschen Markt betrifft. Unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Grenzkostenniveau und Nachfrageelastizität) könnten die Preise auf hoch konzentrierten Märkten nach wirtschaftstheoretischer Einschätzung niedriger sein als auf weniger konzentrierten Märkten (101). Vor allem aber hängt der Preisvergleich davon ab, welche Einheit zugrunde gelegt wird. Tatsächlich waren die deutschen Preise in den vergangenen Jahren absolut gesehen höher als die tschechischen Preise, in Kaufkraftstandards (KKS) waren sie jedoch niedriger (2015 waren die tschechischen Preise in dieser Hinsicht höher) (102).

(75)

Zudem stellte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „ACER“) insbesondere im Hinblick auf die Preise für Haushalte auf der Grundlage von Informationen des nationalen Regulierers fest, dass „möglicherweise Unregelmäßigkeiten in den Daten zu den Strompreisen für Haushalte bestehen. Diese Ergebnisse sollten deshalb mit Vorsicht betrachtet werden“ (103).

ERDGASEINZELHANDEL

Zahl der Marktteilnehmer, Marktanteile der größten Akteure

(76)

Die jüngsten Daten der Energieregulierungsbehörde weisen darauf hin, dass im Jahr 2016 98 aktive Händler tschechische Kunden mit Gas versorgt haben. (104) Die Gesamtkosten (105) für den Zugang zum Gaseinzelhandelsmarkt sind gering und scheinen kein Hindernis darzustellen.

(77)

In früheren Entscheidungen (106) vertrat die Kommission die Ansicht, dass der gemeinsame Marktanteil der drei größten Unternehmen auf dem Markt für Gasversorgungsdienstleistungen einer der maßgeblichen Indikatoren zur Beurteilung der Marktkonzentration und zur Bewertung der allgemeinen Wettbewerbssituation sei. Da jedoch nicht alle Marktteilnehmer den Vergabevorschriften unterliegen, konzentriert sich die Analyse hauptsächlich auf die Marktposition der einzelnen Akteure, für die diese Vorschriften gelten (also im Wesentlichen ČEZ Prodej und PP), und den Wettbewerbsdruck, dem sie ausgesetzt sind. Wenn es jedoch für das Verständnis der Zusammenhänge des Marktes, in dem ČEZ Prodej und PP tätig sind, wichtig ist, werden andere Marktteilnehmer in die Analyse einbezogen (siehe auch Erwägungsgrund 20). Andere Indikatoren für eine Konzentration können ebenfalls eine Rolle spielen.

(78)

Nach den jüngsten Zahlen (107) ist RWE (jetzt Innogy Energie, s.r.o.) mit einem Marktanteil von fast […]% der größte Gasanbieter, gefolgt von PP und E.ON mit […]% Marktanteil. Auch ČEZ Prodej ist auf diesem Markt mit einem Marktanteil von […] % aktiv (108).

Erdgaseinzelhandel mit Großkunden

(79)

Den Angaben des Antragstellers aus dem Jahr 2016 zufolge ist RWE der größte Anbieter für Großkunden mit einem Marktanteil von […] %, gefolgt von ČEZ Prodej mit einem Marktanteil von […] % und E.ON mit einem Marktanteil von […] %. Die Kommission stellt fest, dass nur PP und ČEZ Prodej als Auftraggeber im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2014/25/EU zu betrachten sind und folglich den Vergabevorschriften unterliegen.

(80)

Der kombinierte Marktanteil der drei größten Einzelhändler mit Großkunden auf dem tschechischen Gasmarkt beträgt 51 %. Der für diesen Markt berechnete Herfindahl-Index beträgt 1 341 (109).

Gaseinzelhandel mit Kleinkunden

(81)

Den Angaben des Antragstellers aus dem Jahr 2016 zufolge ist RWE der größte Anbieter für Kleinkunden mit einem Marktanteil von […] %, gefolgt von PP mit einem Marktanteil von […] % und E.ON mit einem Marktanteil von […] %. (110) Auch ČEZ Prodej (viertgrößter Anbieter) ist auf diesem Markt mit einem Marktanteil von […] % aktiv. Die Kommission stellt fest, dass nur PP und ČEZ Prodej als Auftraggeber im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2014/25/EU zu betrachten sind und folglich den Vergabevorschriften unterliegen.

(82)

Der kombinierte Marktanteil der drei größten Einzelhändler auf dem tschechischen Gasmarkt beträgt 69 % (111). Der für diesen Markt berechnete Herfindahl-Index beträgt 2 024 (112).

Wechselraten der Endkunden

Erdgaseinzelhandel mit Großkunden

(83)

Der ERO-Länderbericht für 2016 enthält Informationen zu Anbieterwechseldaten für vier Kundenkategorien (113): „hoher Bedarf“, „mittlerer Bedarf“, „geringer Bedarf“ und „Haushalte“.

(84)

Die ersten beiden Kategorien („hoher Bedarf“ und „mittlerer Bedarf“) sind im Wesentlichen den Großkunden gemäß der für diesen Beschluss zugrunde gelegten Definition zuzurechnen. Im Jahr 2016 lag die Wechselrate bei Kunden mit hohem Bedarf bei 38 % und mit mittlerem Bedarf bei 29 %. Auch in den letzten fünf Jahren war die Wechselrate in diesen beiden Kategorien hoch.

Erdgaseinzelhandel mit Kleinkunden

(85)

Die letzten beiden Kategorien („geringer Bedarf“ und „Haushalte“) sind im Wesentlichen den Kleinkunden und Haushalten gemäß der für diesen Beschluss zugrunde gelegten Definition zuzurechnen.

(86)

2016 betrug die Wechselrate der Kunden mit geringem Bedarf 14 % und der Haushalte 6,6 %. Im Zeitraum 2011-2016 betrug die Wechselrate der Kunden mit geringer Nachfrage mehr als 10 %. Die Wechselraten für Haushalte sind seit 2011 gesunken (damals lag die Wechselrate bei 13 % (114)), wobei 2016 die Wechselrate wieder zunahm.

Zugang zum Gasgroßhandel  (115)

(87)

Unternehmen, die auf dem Gasgroßhandelsmarkt handeln, können Gas unter langfristigen Verträgen, an Warenbörsen oder bei anderen Händlern kaufen. Langfristige Verträge mit russischen und norwegischen Gasproduzenten haben wohl weiterhin den größten Einfluss auf die Bildung von Großhandelspreisen. Langfristige Verträge werden in der Regel für sehr lange Laufzeiten von bis zu 30 Jahren abgeschlossen. Zuvor wurden in diesen Verträgen bestimmte Änderungen der Gaspreisformeln vorgenommen, aus langfristigen Verträgen selbst wurde jedoch nicht ausgestiegen. (116) Laut Eurostat-Zahlen führten 2016 insgesamt 36 Unternehmen Gas in die Tschechische Republik ein. (117)

(88)

Laut ERO organisiert der Inhaber der ausschließlichen Lizenz für die Aktivitäten des Marktbetreibers in der Tschechischen Republik, OTE, a.s., seit 2010 einen Spot-Gasmarkt. Durch eine Änderung der Gasmarktregeln wurde der vom Marktbetreiber organisierte Day-Ahead-Gasmarkt abgeschafft. Andererseits wurde eine Plattform für den Intra-Day-Gasmarkt geschaffen. Laut ERO hat dieser Markt seine hohe Attraktivität für die Gasmarktteilnehmer 2016 beibehalten. (118)

(89)

Der größte Anteil des Großhandelsmarktes findet außerhalb der Handelsplattformen im bilateralen OTC-Handel statt. Der OTC-Handel bietet den Vorteil, dass er flexibel durchgeführt werden kann, d. h. insbesondere ohne zwingenden Rückgriff auf einen begrenzten Kanon von Kontrakten. Eine bedeutende Rolle im OTC-Handel spielt die Handelsvermittlung durch Brokerplattformen. Der OTC-Handel verzeichnete ab 2012 deutliche Zuwächse. 2016 wurden über Brokerplattformen mit der Tschechischen Republik als Liefergebiet Erdgasgeschäfte über insgesamt 88 TWh abgewickelt (93 TWh mit den auf Handelsplattformen gehandelten Mengen). Das Handelsvolumen der Terminkontrakte ist von 0,7 TWh im Jahr 2014 auf 3 TWh im Jahr 2015 gestiegen.

(90)

Im Jahr 2016 betrug der jährliche Gasverbrauch in der Tschechischen Republik rund 88 TWh. Im Vergleich zu 2015 stieg der Verbrauch um 8,5 %. Das Verhältnis des Großhandelsvolumens zum Verbrauch ist > 1 (119).

(91)

In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 87-90 untersuchten Faktoren ist die Kommission in diesem Fall der Ansicht, dass die Liquidität des tschechischen Großhandelsmarkts ausreicht, um den Einzelhändlern den Zugang zu Großhandelsgas über Großhandelsmärkte oder durch Einfuhren unter Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Die Liquidität des tschechischen Großhandelsmarktes hindert die Gasversorgung des Einzelhandels nicht daran, direkt dem Wettbewerb ausgesetzt zu sein.

Preiswettbewerb und Preisregulierung

(92)

Der Preis der Gasversorgung für Endverbraucher ohne Steuern besteht aus zwei Hauptkomponenten. (120) Die erste Komponente, die 22 % des Gesamtpreises ausmacht, umfasst die regulierten Teile (Übertragung, Verteilung usw.). Die zweite Komponente, die 78 % des Gesamtpreises ausmacht, ist der Preis der Ware selbst einschließlich der Einzelhandelsmarge. Die zweite Komponente ist nicht reguliert (121).

Erdgaseinzelhandel mit Großkunden

(93)

Für Großkunden ist der Preis sowohl mit als auch ohne Steuern niedriger als der EU-28-Durchschnitt (122).

Erdgaseinzelhandel mit Kleinkunden

(94)

Für Kleinabnehmer ist der Preis sowohl mit als auch ohne Steuern niedriger als der EU-28-Durchschnitt (122).

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

4.1.   ELEKTRIZITÄT

(95)

Der Wettbewerb auf den tschechischen Stromeinzelhandelsmärkten ist dadurch strukturell eingeschränkt, dass andere Einzelhändler als ČEZ Prodej nicht über ausreichende eigene Stromerzeugungskapazitäten verfügen oder keinen Zugang zu Großhandelsmärkten mit guter Liquidität in der Tschechischen Republik oder durch Einfuhren aus dem Ausland haben. Folglich sind diese Einzelhändler nicht in der Lage, unter gleichen Bedingungen mit der Unternehmensgruppe ČEZ Prodej zu konkurrieren, die mit der größten lokalen Verteilungsgesellschaft und dem größten Stromerzeuger vertikal integriert ist.

STROMEINZELHANDEL MIT GROSSKUNDEN

(96)

Die kombinierten Marktanteile der drei größten Einzelhandelsgesellschaften für Großkunden sind ziemlich hoch (60 %), wobei der größte Akteur (ČEZ Prodej) einen Marktanteil von […]% hält. Die zweit- und drittgrößten Marktteilnehmer E.ON und PRE, die über Marktanteile von […] % bzw. […] % verfügen, unterliegen nicht den EU-Vorschriften für die Auftragsvergabe. Trotz ihrer nicht unerheblichen Marktanteile können sie nur in begrenztem Umfang Wettbewerbsdruck auf ČEZ Prodej ausüben. Der Zugang zum Stromgroßhandel ist nicht ausreichend: Die ČEZ-Gruppe ist mit Abstand der größte Stromerzeuger in der Tschechischen Republik, und die Stromverbindungskapazitäten sind begrenzt, weshalb die Liquidität des Stromgroßhandelsmarktes vom Verhalten der ČEZ-Gruppe abhängt. Das schränkt ihre Möglichkeit ein, Strom in der Grundlast wie auch die anderen benötigten Produkte unter Wettbewerbsbedingungen bereitzustellen, sodass sie strukturell nur begrenzt in der Lage sind, mit ČEZ Prodej zu konkurrieren. Aus den gleichen Gründen können sich auch kleinere Wettbewerber nur begrenzt dem Wettbewerb mit den drei größten Anbietern stellen.

(97)

Die Marktposition von ČEZ Prodej, E.ON und PRE wird durch die starken regionalen Elemente dieses Marktes und die nicht homogenen Wettbewerbsbedingungen zwischen den drei Verteilungsgebieten noch verstärkt, was es Wettbewerbern erschwert, gegen die Marktposition dieser Akteure in deren jeweiligen Verteilungsgebieten anzutreten. Zudem ist die Anbieterwechselrate zwar immer noch höher als bei Kleinabnehmern, doch in den letzten Jahren war sie rückläufig.

(98)

Anhand der oben geprüften Faktoren ist davon auszugehen, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, für den Stromeinzelhandel mit Großkunden im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik nicht erfüllt ist.

STROMEINZELHANDEL MIT KLEINKUNDEN

(99)

Die kombinierten Marktanteile der drei größten Einzelhandelsgesellschaften für Kleinkunden sind ziemlich hoch (74 %), wobei der größte Akteur (ČEZ Prodej) einen Marktanteil von […] % hält. Die zweit- und drittgrößten Marktteilnehmer E.ON und PRE, die über Marktanteile von […] % bzw. […] % verfügen (123), unterliegen nicht den EU-Vorschriften für die Auftragsvergabe. Trotz ihrer nicht unerheblichen Marktanteile können sie nur in begrenztem Umfang Wettbewerbsdruck auf ČEZ Prodej ausüben. Der Zugang zum Stromgroßhandel ist nicht ausreichend: Die ČEZ-Gruppe ist mit Abstand der größte Stromerzeuger in der Tschechischen Republik, und die Stromverbindungskapazitäten sind begrenzt, weshalb die Liquidität des Stromgroßhandelsmarktes vom Verhalten der ČEZ-Gruppe abhängt. Das schränkt ihre Möglichkeit ein, Strom in der Grundlast wie auch die anderen benötigten Produkte unter Wettbewerbsbedingungen bereitzustellen, sodass sie strukturell nur begrenzt in der Lage sind, mit ČEZ Prodej zu konkurrieren. Aus den gleichen Gründen können sich auch kleinere Wettbewerber nur begrenzt dem Wettbewerb mit den drei größten Anbietern stellen.

(100)

Die Marktposition von ČEZ Prodej, E.ON und PRE wird durch die starken regionalen Eigenschaften dieses Marktes und die nicht homogenen Wettbewerbsbedingungen zwischen den drei Verteilungsgebieten noch verstärkt, was es Wettbewerbern erschwert, gegen die Marktposition dieser Akteure in deren jeweiligen Verteilungsgebieten anzutreten. Zudem ist die Wechselrate relativ niedrig, und aus den oben genannten Gründen sind niedrige Einzelhandelspreise kein Indikator dafür, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

(101)

Anhand der oben geprüften Faktoren ist davon auszugehen, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, für den Stromeinzelhandel mit Kleinkunden im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik nicht erfüllt ist.

4.2.   GAS

ERDGASEINZELHANDEL MIT GROSSKUNDEN

(102)

Die Situation im Gaseinzelhandel mit Großkunden in der Tschechischen Republik lässt sich wie folgt zusammenfassen: Es gibt eine große Zahl von Anbietern, die auf nationaler Ebene tätig sind; die kombinierten Marktanteile der drei größten Einzelhandelsgesellschaften sind nicht sehr hoch (51 %); der erste und der dritte Akteur unterliegen nicht den Vergabevorschriften der EU; die Wechselrate scheint zufriedenstellend; es gibt keine Kontrolle der Endverbraucherpreise, und die Liquidität des Großhandelsmarktes scheint kein Hindernis dafür zu sein, dass der Gaseinzelhandel dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.

(103)

Anhand der oben geprüften Faktoren ist davon auszugehen, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, für den Erdgaseinzelhandel mit Großkunden im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik erfüllt ist.

ERDGASEINZELHANDEL MIT KLEINKUNDEN

(104)

Die Situation im Gaseinzelhandel mit Kleinkunden in der Tschechischen Republik lässt sich wie folgt zusammenfassen: Es gibt eine große Zahl von Anbietern, die auf nationaler Ebene tätig sind; die kombinierten Marktanteile der drei größten Einzelhandelsgesellschaften sind recht hoch (69 %); der erste und der dritte Akteur unterliegen jedoch nicht den Vergabevorschriften der EU; die Wechselrate scheint zufriedenstellend; es gibt keine Kontrolle der Endverbraucherpreise, und die Liquidität des Großhandelsmarktes scheint kein Hindernis dafür zu sein, dass der Gaseinzelhandel dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.

(105)

Anhand der oben geprüften Faktoren ist davon auszugehen, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, für den Erdgaseinzelhandel mit Kleinkunden im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik erfüllt ist.

4.3.   SCHLUSSFOLGERUNG

(106)

Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von November 2016 bis Januar 2018, wie sie aus den vom Antragsteller vorgelegten Informationen und den ERO-Länderberichten hervorgeht. Er kann geändert werden, falls signifikante Veränderungen der Rechts- oder Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr erfüllt sind.

(107)

Da die Dienste, die sich auf den Einzelhandel mit Elektrizität (124) beziehen, weiterhin der Richtlinie 2014/25/EU unterliegen sollten, sei daran erinnert, dass Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen, nach Maßgabe von Artikel 6 dieser Richtlinie zu behandeln sind. Das bedeutet, dass bei der Vergabe „gemischter“ Aufträge, d. h. Aufträge für die Durchführung sowohl von Tätigkeiten, die von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU freigestellt sind, als auch von Tätigkeiten, die nicht davon freigestellt sind, darauf zu achten ist, welche Tätigkeiten Hauptgegenstand des Auftrags sind. Wenn der Auftrag in erster Linie die Unterstützung nicht ausgenommener Tätigkeiten betrifft, ist bei solchen gemischten Aufträgen die Richtlinie 2014/25/EU anzuwenden. Lässt sich objektiv nicht feststellen, welche Tätigkeit Hauptgegenstand des Auftrags ist, ist der Auftrag nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2014/25/EU zu vergeben.

(108)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Ausübung folgender Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik ermöglichen sollen:

a)

Erdgaseinzelhandel mit Großkunden;

b)

Erdgaseinzelhandel mit Kleinkunden.

Artikel 2

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt weiterhin für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Ausübung folgender Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik ermöglichen sollen:

a)

Stromeinzelhandel mit Großkunden;

b)

Stromeinzelhandel mit Kleinkunden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 5. Juli 2018

Für die Kommission

Elżbieta BIEŃKOWSKA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

(2)  „Behörde“ bezeichnet hier die NWB.

(3)  Bericht von Charles River Associates vom 9. Oktober 2016 mit dem Titel: „An Economic Assessment of the Extent of Competition on the Czech Markets for Retail supply of Electricity and Gas (Eine wirtschaftliche Auswertung des Ausmaßes des Wettbewerbs auf den tschechischen Märkten für den Strom- und Gaseinzelhandel)“.

(4)  Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55).

(5)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

(6)  Verfügbar unter https://www.zakonyprolidi.cz/cs/2000-458 und http://aplikace.mvcr.cz/sbirka-zakonu/SearchResult.aspx?q=458/2000&typeLaw=zakon&what=Cislo_zakona_smlouvy

(7)  Es wurden 388 Lizenzen für den Handel mit Strom und 229 Lizenzen für den Handel mit Gas vergeben (siehe Antwort des Antragstellers vom 12. April 2018 auf das Auskunftersuchen der Kommission vom 21. Dezember 2017, S. 1).

(8)  71 aktive Lieferanten im Stromeinzelhandel und 68 aktive Lieferanten im Gaseinzelhandel (siehe Antwort des Antragstellers vom 12. April 2018 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 21. Dezember 2017, S. 1).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(10)  Urteil vom 27. April 2016, Österreichische Post AG/Kommission, T-463/14, EU:T:2016:243, Rn. 28.

(11)  Dem Antragsteller zufolge sind auf den von diesem Antrag betroffenen Märkten nur ČEZ Prodej und Pražská plynárenská („PP“) Auftraggeber im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU, die folglich den Vergabevorschriften unterliegen.

(12)  COMP M.3440 — EDP/ENI/GDP, Erwägungsgrund 56.

(13)  Siehe COMP/M.6225 — Molaris/Commerz Real/RWE/Amprion vom 23. August 2011, COMP/M.5467 — RWE/Essent vom 23. Juni 2009.

(14)  Siehe COMP/M.5512 — Electrabel/E.ON vom 16. Oktober 2009, COMP/M.5496 — Vattenfall/Nuon Energy vom 22. Juni 2009.

(15)  Entscheidung der tschechischen NWB Nr. ÚOHS-S0830/2015/KS-45620/2015/840/JMě vom 21. Dezember 2015, BOHEMIA ENERGY entity s.r.o./Europe Easy Energy a.s., Entscheidung der tschechischen NWB Nr. ÚOHS-S0438/2016/KS-28103/2016/840/LBř vom 7. Juli 2016, BOHEMIA ENERGY entity s.r.o./RIGHT POWER, a.s.

(16)  Siehe CRA-Bericht, S. 17 letzter Absatz.

(17)  […] steht für vertrauliche Informationen.

(18)  Siehe CRA-Bericht, S. 18 Tabelle 3.

(19)  Dem Antragsteller zufolge sind die LDZ aus den Produktionsstätten industrieller Großkunden hervorgegangen. Aus einer Produktionsstätte wurde im Laufe der Zeit ein Industriepark mit wiederum eigenen Produktionsstätten und den Produktionsstätten anderer Großkunden, die sich bei dem ursprünglichen Industriekunden angesiedelt haben.

(20)  M.4180 — Gaz de France/Suez, Erwägungsgrund 63, M.3868 — DONG/Elsam/Energi E2, Erwägungsgrund 193 ff., M.3440 — EDP/ENI/GDP, Erwägungsgrund 215 ff., M.5740 — Gazprom/A2A/JOF, Erwägungsgrund 17 ff.

(21)  M.4238 E ON/PP, Erwägungsgrund 16.

(22)  Entscheidung der tschechischen NWB Nr. ÚOHS-S0830/2015/KS-45620/2015/840/JMě vom 21. Dezember 2015, BOHEMIA ENERGY entity s.r.o./Europe Easy Energy a.s., Entscheidung der tschechischen NWB Nr. ÚOHS-S0438/2016/KS-28103/2016/840/LBř vom 7. Juli 2016, BOHEMIA ENERGY entity s.r.o./RIGHT POWER, a.s.

(23)  Dieser Markt umfasst keine Lieferungen an gasbetriebene Kraftwerke, die ihr Gas in der Regel direkt an der Energiebörse einkaufen und über Rohrleitungen beliefert werden.

(24)  M.5496 — Vattenfall/Nuon Energy, Erwägungsgrund 15 ff., M.7778 — Vattenfall/Engie/GASAG, Erwägungsgrund 37.

(25)  M.4238 — E.ON/PP, Erwägungsgründe 19 und 20.

(26)  Fusionsentscheidung der tschechischen NWB UOHS-S492/2011/KS.

(27)  Die ČEZ-Gruppe, die ehemalige Czech electricity, ist der führende Anbieter und nach wie vor in staatlicher Hand. Sie verfügt über fünf der acht Stromverteilungsnetze; zwei Netze gehören E.ON, und die Stromverteilungsgesellschaft in der Hauptstadtregion ist in Händen der Prazska energetica a.s. „PRE“ ist eine Gesellschaft im Eigentum von EnBW und der Stadt Prag, die von EnBW kontrolliert wird. Siehe CRA-Bericht, S: 1 Abs. 2.

(28)  Siehe CRA-Bericht, S. 6 Tabelle 1.

(29)  Siehe CRA-Bericht, S. 23 Tabelle 8.

(30)  Siehe CRA-Bericht, S. 23-24 Tabelle 9.

(31)  M/3696 — E.ON/MOL (2005) Erwägungsgründe 138 und 140.

(32)  M.4238 E.ON/PP, Erwägungsgrund 16.

(33)  S830/2015/KS Bohemia Energy entity s.r.o./Europe Easy Energy a.s., S713/2016/KS Bohemia Energy entity s.r.o/X Energie s.r.o.

(34)  Im nationalen Bericht 2016 der Energieregulierungsbehörde wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 2016 98 aktive Händler tschechische Kunden mit Gas versorgt haben. (https://www.eru.cz/documents/10540/488714/NR_ERU_2016/3e05aa8c-0a79-4c3c-9389-6d0c3c313e1e).

(35)  Siehe CRA-Bericht, S. 1 Abs. 2.

(36)  Siehe CRA-Bericht, S. 31 Tabelle 17.

(37)  Diese Marktanteile liegen bei […] % für RWE und jeweils […] % für PP und E.ON (siehe CRA-Bericht, S. 22 Tabelle 7). Aktuelleren Daten zufolge lagen 2016 die Marktanteile bei Großkunden jedoch für RWE bei […] %; für PP bei […] % und für E.ON bei […] % (siehe Antwort des Antragstellers vom 12. April 2018 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 21. Dezember 2017, S. 16).

(38)  Siehe CRA-Bericht, S. 33 Tabelle 18.

(39)  Entscheidung 2007/141/EG der Kommission vom 26. Februar 2007 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Lieferung von Elektrizität und Erdgas in England, Schottland und Wales (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 23). und Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674 der Kommission vom 15. September 2016 zur Ausnahme des Strom- und Gaseinzelhandels in Deutschland von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 253 vom 17.9.2016, S. 6).

(40)  Der vorgelagerte Markt für den Stromgroßhandel wurde in früheren Beschlüssen zu Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU nicht untersucht, weil die Wettbewerbssituation auf diesen vorgelagerten Märkten keinen Anlass zu Bedenken für die nachgelagerte Ebene gab.

(41)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674, Erwägungsgrund 37 und die genannten Entscheidungen.

(42)  Siehe CRA-Bericht, S. 18 Tabelle 3 und S. 21 Tabelle 6.

(43)  Siehe Antrag, S. 32 Tabelle 3.

(44)  Wenn die Betreiber der lokalen Verteilungsgebiete bei den industriellen Großkunden mit einbezogen würden, würde sich der Marktanteil von ČEZ Prodej von […] % auf […] % erhöhen (siehe Antwort vom 1. August 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 28. Juni 2017, S. 8 Tabelle 2).

(45)  Demgegenüber wurde im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674 festgestellt, dass die kombinierten Marktanteile der vier größten Stromeinzelhändler in Deutschland 33 % betrugen; laut Beschluss 2010/403/EU der Kommission vom 14. Juli 2010 zur Freistellung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in Italiens Makrozone Nord und des Stromeinzelhandels für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 186 vom 20.7.2010, S. 44) lag der kombinierte Marktanteil der drei größten Stromeinzelhändler in Italien bei 43,89 %. Laut der Entscheidung 2006/422/EG der Kommission vom 19. Juni 2006 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Erzeugung und den Verkauf von Strom in Finnland mit Ausnahme der Åland-Inseln (ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 33) betreffend Finnland betrug dieser Marktanteil 35-40 %.

(46)  HHI — Herfindahl-Hirschman Index.

(47)  Siehe Antrag, S. 7.

(48)  Zu Kleinabnehmern siehe Tabelle 10 der Antwort des Antragstellers vom 10. Mai 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 21. April 2017.

(49)  Siehe CRA-Bericht, S. 18 Tabelle 3 in Verbindung mit S. 23 Tabelle 8.

(50)  Siehe Antrag, S. 32 Tabelle 3.

(51)  Siehe Stellungnahme der NWB, S. 2.

(52)  Siehe CRA-Bericht, S. 23 Tabelle 8.

(53)  Im Vergleich dazu lag der aggregierte Marktanteil der vier größten Elektrizitätsversorger im Einzelhandel in Deutschland laut Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674 der Kommission bei 36 %. Laut der Entscheidung 2006/422/EG betreffend Finnland betrug dieser Marktanteil 35-40 %.

(54)  Siehe CRA-Präsentation für die GD COMP vom 9. Juni 2017.

(55)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674.

(56)  Siehe Antrag, Tabelle 12, S. 58. Die Prozentzahlen werden anhand der Abnahmestellen berechnet.

(57)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674, Erwägungsgrund 39.

(58)  Beschluss 2010/403/EU, Erwägungsgrund 18.

(59)  Siehe CRA-Bericht, S. 43.

(60)  Siehe Antrag, Tabelle 13, S. 59. Die Prozentzahlen werden anhand der Abnahmestellen berechnet.

(61)  Siehe CRA-Bericht, S. 49.

(62)  Siehe NWB-Stellungnahme, S. 2 letzter Absatz.

(63)  Siehe NWB-Stellungnahme vom 14. Juni 2017, S. 3 Absatz 3 und 4.

(64)  ACER/CEER Annual Report on the Results of Monitoring the Internal Electricity and Gas Markets in 2015, November 2016, S. 66 https://www.acer.europa.eu/Official_documents/Acts_of_the_Agency/Publication/ACER_Market_Monitoring_Report_2015.pdf

(65)  Der Fünfjahresdurchschnitt der externen Wechselraten ist in der Tschechischen Republik niedriger als in Deutschland, Schweden, Finnland und Großbritannien.

(66)  ERO National Report 2015, S. 21. (https://www.eru.cz/documents/10540/488714/NR_ERU_2015.pdf/e6ca9e45-17c6-4f48-9561-8f0ef0d6af29), ERO National Report 2016, S. 25.

(67)  ERO National Report 2016, S. 25.

(68)  Knapp […] TWh der Bruttostromerzeugung von ca. […] TWh (siehe Antwort des Antragstellers vom 10. Mai 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 21. April 2017, S. 1 Tabelle 1). ERO berichtet, dass die Bruttostromerzeugung 2016 insgesamt 83,3 TWh betrug.

(69)  Es ist aber damit zu rechnen, dass sich der Marktanteil von Severní Energetická (Tochter von Czech Coal) nach dem angekündigten Verkauf des zur ČEZ-Gruppe gehörenden Kohlekraftwerks Pocerady (1 000 MW) an Czech Coal etwas erhöhen wird.

(70)  Siehe Antwort des Antragstellers vom 1. August 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 28. Juni 2017.

(71)  Siehe Platts Power in Europe, Ausgabe 753 vom 3. Juli 2017, S. 15.

(72)  Im März 2017 kündigte die ČEZ-Gruppe eine Steigerung ihrer Stromerzeugung von 59 TWh im Jahr 2015 auf 66 TWh im Jahr 2018 an; siehe Platts Power in Europe, Ausgabe 722 vom 28. März 2016, S. 15.

(73)  Diese Warenbörse ist stärker auf den inländischen als auf internationalen Handel ausgerichtet.

(74)  Vor allem die Leipziger Strombörse EEX.

(75)  ERO National Report 2015, S. 17/18.

(76)  Die NWB bringt in ihrer Stellungnahme das gleiche Argument vor.

(77)  Siehe Antwort des Antragstellers vom 28. März 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 24. März 2017.

(78)  Vom Antragsteller angegebene Zahlen auf der Grundlage von Zahlen der OTE.

(79)  Die Entwicklung der börsengehandelten Mengen auf Trayport von OTC in den vergangenen Jahren: […] TWh 2008; […] TWh 2009; […] TWh 2010; […] TWh 2011; […] TWh 2012; […] TWh 2013; […] TWh 2014 und […] TWh 2015. Siehe Antwort des Antragstellers vom 10. Mai 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 3. Mai 2017.

(80)  Siehe Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674.

(81)  […] TWh 2016 verglichen mit […] TWh 2008 — siehe Antwort des Antragstellers vom 10. Mai 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 3. Mai 2017, S. 4 Tabelle 5.

(82)  Auf der PXE werden nur Finanzprodukte ohne Option auf physische Lieferung gehandelt.

(83)  Etwa 2,6 TWh laut Jahresbericht 2015 von Kladno (nur in tschechischer Sprache abrufbar unter: https://www.cmkbk.cz/zpravy/vz2015/#6/z, S. 6).

(84)  Etwa […] TWh. Siehe Antwort des Antragstellers vom 10. Mai 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 21. April 2017, Seite 4 Tabelle 5.

(85)  Der Antragsteller hat keine Angaben zu den Strommengen gemacht, die aufgrund von Kooperationsvereinbarungen oder bilateralen Direktverkäufen (außerbörslich) geliefert wurden, mit der Begründung, sie seien ihnen nicht bekannt. Die oben aufgeführten Berechnungen beinhalteten keine Daten von OTC-Plattformen.

(86)  Siehe Antwort des Antragstellers vom 16. Februar 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 31. Januar 2017, S. 10 (Antwort auf Frage 9).

(87)  Siehe verschiedene Berichte und Studien, die vom tschechischen TSO Ceps, a. s. (www.ceps.cz) über Ringflüsse in der Region veröffentlicht wurden.

(88)  Siehe auch ERO Annual Report 2016.

(89)  Siehe Antwort des Antragstellers vom 1. August 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 28. Juni 2017.

(90)  Die am Day-Ahead-Markt verfügbare Handelskapazität an der tschechisch-deutschen Grenze (von Deutschland in die Tschechische Republik) ist von […] MWh im Jahr 2014 auf […] MWh im Jahr 2016 zurückgegangen (Zahlen verarbeitet auf der Basis von Anhang 8 der Antwort des Antragstellers vom 1. August 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 28. Juni 2017).

(91)  Siehe ACER/CEER Annual Report on the Results of Monitoring the Internal Electricity and Gas Markets in 2016 (http://www.acer.europa.eu/Official_documents/Acts_of_the_Agency/Publication/ACER%20Market%20Monitoring%20Report%202016%20-%20ELECTRICITY.pdf).

(92)  Siehe Antwort des Antragstellers vom 16. Februar 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 31. Januar 2017, S. 10 (Antwort auf Frage 9).

(93)  Steuern machen 18 % des Preises aus.

(94)  Siehe ERO-Bericht 2016, S. 20 Abb. 8.

(95)  Einzige Ausnahme ist der Preis für den vom Versorger letzter Instanz gelieferten Strom, der in der Tschechischen Republik nur einen sehr geringen Anteil hat.

(96)  Siehe http://ec.europa.eu/eurostat/web/energy/data/database.

(97)  Für diese Preisberechnung definiert der Antragsteller industrielle Großkunden als Kunden mit einem Verbrauch zwischen 2 000 und 20 000 MWh.

(98)  Für diese Preisberechnung definiert der Antragsteller Haushaltskunden als Kunden mit einem Verbrauch zwischen 2 500 und 5 000 kWh.

(99)  Siehe CRA-Bericht, S. 41 und 42.

(100)  Abschnitt 5.2 des Antrags, S. 37, letzter Absatz.

(101)  Beispielsweise lässt sich in einem Cournot-Oligopol zeigen, dass der aggregierte Lerner-Index der Marktmacht (Prozentsatz des Preises, der nicht zur Deckung der Grenzkosten vorgesehen ist, auch als Markup bezeichnet) in umgekehrtem Verhältnis zur Nachfrageelastizität und in direktem Zusammenhang mit dem Herfindahl-Index der Konzentration steht (siehe z. B. Kapitel 4 in Vives, 1999, „Oligopoly Pricing: Old Ideas and New Tools“, MIT Press). Das bedeutet, dass bei ansonsten gleichen Bedingungen Märkte mit höherer Konzentration (höherer Elastizität) höhere (niedrigere) Markups hätten. Es bedeutet auch, dass ein hoch konzentrierter Markt A niedrigere Preise (aber ein höheres Markup) aufweisen könnte als ein weniger konzentrierter Markt B, wenn beispielsweise die Grenzkosten in A im Vergleich zu B niedrig genug wären. Das Gleiche gilt für andere mögliche Kombinationen von relativen Grenzkosten und Nachfrageelastizitäten zwischen A und B und auch für Kombinationen, die realen Merkmalen des tschechischen und des deutschen Marktes ähneln. Diese Gegenbeispiele machen deutlich, dass sich anhand eines einfachen Vergleichs der festgestellten Preise ohne Berücksichtigung anderer Faktoren nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob ein Markt stärker dem Wettbewerb ausgesetzt ist als andere Märkte.

(102)  Die Berechnung der Kommission basiert auf Eurostat-Daten (Ref. Tabellen: nrg_pc_204 und nrg_pc_205).

(103)  Siehe ACER/CEER, Annual Report on the Results of Monitoring the Internal Electricity and Gas Markets in 2015 — Retail Markets, Fußnote 107, S. 44. https://www.acer.europa.eu/Official_documents/Acts_of_the_Agency/Publication/ACER%20Market%20Monitoring%20Report%202015%20-%20ELECTRICITY%20AND%20GAS%20RETAIL%20MARKETS.pdf

(104)  Siehe ERO National Report 2016, S. 42.

(105)  Die Gesamtkosten setzen sich aus den Kosten für Lizenzen und operativen Kosten (Marketing, Kundendienst usw.) zusammen.

(106)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674, Erwägungsgrund 37 und die genannten Entscheidungen.

(107)  Siehe ERO National Report 2016, S. 43.

(108)  Die Marktanteile in diesem Erwägungsgrund beziehen sich auf den Gaseinzelhandel insgesamt (mit Groß- und Kleinabnehmern).

(109)  Berechnet auf Grundlage von Tabelle 1, Seite 16 der Antwort des Antragstellers vom 12. April 2018 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 21. Dezember 2017.

(110)  Siehe Antrag, S. 70.

(111)  Siehe Antrag, S. 68.

(112)  Berechnet auf Grundlage von Tabelle 2, Seite 16 der Antwort des Antragstellers vom 12. April 2018 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 21. Dezember 2017

(113)  ERO National Report 2016, S. 43 Tabelle 9.

(114)  Siehe Antrag, S. 73.

(115)  Neben dem Großhandel und den Einfuhren produzierte die Tschechische Republik im Jahr 2017 1 TWh Gas.

(116)  Siehe ERO National Report 2016, S. 39.

(117)  Siehe http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:Number_of_entities_bringing_natural_gas_into_the_country-T1.png

(118)  Siehe ERO National Report 2016, S. 39.

(119)  88 TWh des 2016 verbrauchten Gases von 93 TWh Gas, das auf Großhandelsebene gehandelt wurde.

(120)  Siehe ERO National Report 2016, S. 32.

(121)  Die einzige Ausnahme ist der Preis für Gas vom Lieferanten der letzten Instanz, der laut Antrag (Absatz 3, S. 76) bislang in der Tschechischen Republik nicht angewandt wird.

(122)  Auf Grundlage von http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/submitViewTableAction.do

(123)  Zu Kleinabnehmern siehe Tabelle 10 der Antwort des Antragstellers vom 10. Mai 2017 auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 21. April 2017.

(124)  Stromeinzelhandel mit Großkunden und Kleinkunden.


14.8.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/40


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1135 DER KOMMISSION

vom 10. August 2018

zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5009)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/795/EU der Kommission (2) wurden die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU für den Zeitraum 2013-2016 festgelegt. Da die zeitliche Wirkung dieses Beschlusses erloschen ist, sollte er aufgehoben werden.

(2)

Es sollte festgelegt werden, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Jahre ab 2017 zu übermitteln haben.

(3)

Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU müssen die Mitgliedstaaten Informationen über die Umsetzung der Richtlinie, über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten der Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte und über die Anwendung der besten verfügbaren Techniken gemäß den Artikeln 14 und 15 der Richtlinie, insbesondere über die Gewährung von Ausnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4, übermitteln.

(4)

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in die gemäß Artikel 72 der Richtlinie 2010/75/EU übermittelten Berichte Informationen gemäß Artikel 51 Absatz 4, Artikel 55 Absatz 2 und Artikel 59 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie aufzunehmen.

(5)

Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU stellen die Mitgliedstaaten die Informationen in elektronischer Form zur Verfügung und verwenden dafür ein von der Kommission für diesen Zweck bereitgestelltes Datenübermittlungstool.

(6)

Gemäß der Richtlinie 2010/75/EU dürfen alle unter Kapitel II der Richtlinie fallenden Anlagen nur mit einer individuellen Genehmigung betrieben werden. Die Genehmigungsauflagen müssen auf der Umweltleistung basieren, die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung ihrer technischen Merkmale, externer Faktoren, einschließlich lokaler Bedingungen, sowie des Einsatzes der besten verfügbaren Techniken durch die Anlage erreicht werden kann. Die Genehmigungen enthalten für jede Anlage spezifische Auflagen, die insbesondere die Emissionsgrenzwerte, die Emissionsüberwachung und die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften betreffen. Die Genehmigungsauflagen sind regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand zu bringen, insbesondere dann, wenn gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU neue Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken („BVT-Schlussfolgerungen“) für die Haupttätigkeit einer Anlage veröffentlicht wurden. Die wirksamste Art der Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU besteht darin, relevante Informationen für jede einzelne Anlage zu übermitteln und damit die Ansätze der Module 2 und 3 des Durchführungsbeschlusses 2012/795/EU auf alle Sektoren auszuweiten.

(7)

Großfeuerungsanlagen und Abfall(mit)verbrennungsanlagen sind Gegenstand besonderer Bestimmungen in den Kapiteln III und IV der Richtlinie 2010/75/EU. Für diese Anlagen sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus Informationen über die Anwendung von befristeten Ausnahmen sowie von Bestimmungen zur Emissionsreduzierung gemäß den Artikeln 32 bis 35 sowie Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU übermitteln. Gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit eine Liste der Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde zugänglich machen. Die Kommission sollte über die Veröffentlichung dieser Liste informiert werden, damit sie die Anwendung der Richtlinie auf diese kleineren Anlagen überwachen kann.

(8)

Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU müssen die Mitgliedstaaten auch repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten der Umweltverschmutzung übermitteln. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten mitteilen, wo Emissionsüberwachungsdaten gemäß Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2010/75/EU zur Verfügung gestellt werden, und auch einen Link zu den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gemeldeten Emissionsdaten angeben. Nach der genannten Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährliche Daten u. a. über Verbringungen von Abfällen nach außerhalb des Standortes sowie über Freisetzungen in Luft, Wasser und Boden von Schadstoffen gemäß Anhang II zu übermitteln, in dem alle in Anhang II der Richtlinie 2010/75/EU aufgelisteten Schadstoffe aufgeführt sind. Gleichzeitig sind alle „Anlagen“ im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU einer „Betriebseinrichtung“ gemäß der genannten Verordnung zuzuordnen oder mit einer solchen identisch. Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 übermittelten Daten stellen somit „repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten der Umweltverschmutzung“ im Sinne von Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU dar.

(9)

Der Link zur Meldung von Emissionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 sollte unter Nutzung bestehender Geodaten geschaffen werden, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und Anhang III Nummer 8 der genannten Richtlinie verwaltet werden. Dank des mit der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission (5) festgelegten Datenmodells können die Mitgliedstaaten und die Kommission „Anlagen“, Großfeuerungsanlagen und Abfall(mit)verbrennungsanlagen „Betriebseinrichtungen“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 zuordnen. Die Übermittlung von Geodaten über Anlagen, Großfeuerungsanlagen und Abfall(mit)verbrennungsanlagen anstelle der Übermittlung detaillierter Berichte über Emissionen aus Anlagen ist in diesem Kontext daher lediglich eine andere „Art“ der Berichterstattung im Sinne von Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU. Dies schließt die Anpassung des INSPIRE-Modells an die spezifischen Anforderungen an die Berichterstattung gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU ein, womit bestimmte Elemente von Geodaten, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 leer gelassen werden können, verpflichtend werden.

(10)

Für Anlagen und Tätigkeiten, bei denen nicht unter Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU fallende organische Lösungsmittel verwendet werden und für die daher nicht zwingend eine anlagenspezifische Genehmigung erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten Informationen über die Gesamtzahl der Anlagen und über die Anzahl der Anlagen übermitteln, die einen Reduzierungsplan gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie oder eine Abweichung gemäß deren Artikel 59 Absatz 2 oder 3 anwenden. Damit wird die Kommission darüber unterrichtet, ob und in welchem Ausmaß die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU beeinträchtigt sein könnte.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Bezug auf Anlagen gemäß den Kapiteln II, III und IV der Richtlinie 2010/75/EU, ausgenommen Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde, stellen die Mitgliedstaaten der Kommission für jede Anlage die Informationen gemäß Anhang I in der in diesem Anhang festgelegten Form zur Verfügung.

Für Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde sowie für Anlagen gemäß Kapitel V der Richtlinie 2010/75/EU stellen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Anhang II in der in diesem Anhang festgelegten Form zur Verfügung.

Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen gemäß den Anhängen I und II mithilfe des von der Kommission bereitgestellten Datenübermittlungstools.

Artikel 2

Die Informationen gemäß Anhang I werden, sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, erstmals für das Berichtsjahr 2017 übermittelt. Für das genannte Berichtsjahr werden die Informationen bis spätestens 30. Juni 2019 übermittelt. Für die nachfolgenden Berichtsjahre werden die Informationen gemäß Anhang I alljährlich innerhalb von neun Monaten nach Ende des Berichtsjahrs übermittelt.

Die Informationen gemäß Anhang II werden erstmals für die Berichtsjahre 2017 und 2018 übermittelt. Für die genannten Berichtsjahre werden die Informationen bis spätestens 30. September 2019 übermittelt. Für die nachfolgenden Berichtsjahre werden die Informationen gemäß Anhang II alle drei Jahre innerhalb von neun Monaten nach Ende des letzten dieser Berichtsjahre übermittelt.

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. August 2018

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

(2)  Durchführungsbeschluss 2012/795/EU der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 57).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

(4)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten (ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 11).


ANHANG I

Informationen über Anlagen gemäß den Kapiteln II, III und IV der Richtlinie 2010/75/EU [ausgenommen Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde]

Anmerkung: Die Mitgliedstaaten können angeben, welche Informationen sie als vertraulich ansehen, wobei die Gründe zu nennen sind, weshalb die Kommission sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen sollte.

1.1.

Hintergrundinformationen

Art

Format

1.1.1.

Länderkennung

Angabe des Landes, in dem sich die gemeldeten Anlagen und Anlagenteile befinden.

1.1.2.

Berichtsjahr

Kalenderjahr, auf das sich die Berichterstattung bezieht.


1.2.

Informationen über alle Anlagen gemäß Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU

Art

Format

1.2.1.

inspireId

Eindeutige Kennung der Anlage gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG.

1.2.2.

thematicId (1)

Thematische Objektkennung.

1.2.3.

pointGeometry

Breite und Länge (Koordinaten des ungefähren Mittelpunkts der Anlage), ausgedrückt unter Bezugnahme auf das Koordinatenreferenzsystem ETRS89 (2D)-EPSG:4258, auf fünf Dezimalstellen genau.

1.2.4.

Name der Anlage

Offizielle Bezeichnung, Eigenname oder herkömmliche Bezeichnung der Anlage.

1.2.5.

Status

Der Betriebsstatus der Anlage.

1.2.6.

Zuständige Behörde

Für unter Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU fallende Tätigkeiten: Name und Kontaktangaben

a)

der für die Erteilung von Genehmigungen im Rahmen von Kapitel II der Richtlinie zuständigen Behörde(n);

b)

der für Inspektionen im Rahmen von Kapitel II der Richtlinie zuständigen Behörde(n).

1.2.7.

Durchgeführte Tätigkeiten

Angabe aller unter Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU fallenden Tätigkeiten' die in der Anlage durchgeführt werden.

1.2.8.

BVT-Schlussfolgerungen

Ab dem Berichtsjahr 2018 Angabe der Durchführungsbeschlüsse der Kommission über BVT-Schlussfolgerungen, die für in der Anlage durchgeführte Tätigkeiten gelten.

1.2.9.

Andere relevante Kapitel der Richtlinie 2010/75/EU

Angabe der Kapitel der Richtlinie 2010/75/EU, die für die Anlage (oder einen Teil davon) gelten.

1.2.10.

Vorlage eines Berichts über den Ausgangszustand

Angabe' ob der zuständigen Behörde ein Bericht über den Ausgangszustand gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU unterbreitet wurde.

1.2.11.

Erteilung einer Genehmigung

a)

Angabe, ob für den Betrieb der Anlage eine Genehmigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2010/75/EU erteilt wurde.

b)

URL-Adresse(n), unter der/denen die Genehmigung(en) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird/werden.

c)

Ab dem Berichtsjahr 2018 in Fällen, in denen keine Genehmigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2010/75/EU erteilt wurde, eine Beschreibung der ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen.

1.2.12.

Überprüfung der Genehmigungsauflagen

a)

Angabe, ob Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie überprüft wurden;

b)

falls zutreffend, das Datum, an dem die Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU aktualisiert wurden.

1.2.13.

BVT-Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2010/75/EU

Für Anlagen, für die die Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie überprüft wurden, Angabe, ob eine Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie gewährt wurde.

Ab dem Berichtsjahr 2018 in Fällen, in denen eine Ausnahme gewährt wurde, folgende Angaben:

a)

die URL-Adresse, unter der die Öffentlichkeit gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2010/75/EU über die genauen Gründe für die Gewährung der Ausnahme informiert wird;

b)

Durchführungsbeschluss der Kommission über BVT-Schlussfolgerungen, von denen eine Ausnahme gewährt wurde;

c)

der BVT-assoziierte Emissionswert, von dem eine Ausnahme gewährt wurde;

d)

gegebenenfalls die Dauer der Ausnahme.

1.2.14.

Strengere Genehmigungsauflagen

Ab dem Berichtsjahr 2018 für Anlagen, für die die Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 21 Absatz 3 überprüft wurden, Angabe, ob in der Genehmigung Emissionsgrenzwerte festgesetzt sind, die strenger sind als der untere Wert der Bandbreite von BVT-assoziierten Emissionswerten. Anzugeben sind insbesondere:

a)

die anwendbaren Durchführungsbeschlüsse der Kommission über BVT-Schlussfolgerungen;

b)

der jeweils geltende BVT-assoziierte Emissionswert;

c)

ob diese strengeren Emissionsgrenzwerte gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2010/75/EU, gemäß deren Artikel 18 oder gemäß beiden dieser Artikel festgesetzt wurden.

1.2.15.

Vor-Ort-Besichtigungen vor Ort (Inspektionen)

a)

Zahl der Vor-Ort-Besichtigungen der Produktionsanlage, die von der zuständigen Behörde im Berichtsjahr durchgeführt wurden;

b)

ab dem Berichtsjahr 2018 die spezifische URL-Adresse des Berichts über die letzte Vor-Ort-Besichtigung oder eine allgemeine URL-Adresse, unter der erläutert wird, wie einzelne Berichte über Besichtigungen gemäß Artikel 23 Absatz 6 Unterabsatz 2 von der Öffentlichkeit eingesehen werden können.

1.2.16.

Emissionsüberwachungsdaten

Ab dem Berichtsjahr 2018 Angabe, wie die Ergebnisse der Emissionsüberwachung der Öffentlichkeit gemäß Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b zugänglich gemacht wurden, einschließlich einer URL-Adresse, falls zu diesem Zweck Websites eingerichtet wurden.

1.2.17.

eSPIRS-Kennung

Ab dem Berichtsjahr 2018 in Fällen, in denen die Anlage unter die Richtlinie 2012/18/EU fällt, die eSPIRS-Kennung (Kennung des Informationsabrufsystems für Seveso-Anlagen) des Betriebs, in dem sich die Anlage befindet. Fakultativ.

1.2.18.

Kennung des Emissionshandelssystems

Ab dem Berichtsjahr 2018 in Fällen, in denen die Anlage ganz oder teilweise unter die Richtlinie 2003/87/EG fällt, die für die Berichterstattung gemäß der genannten Richtlinie verwendete Kennung. Fakultativ.

1.2.19.

Anmerkungen

Sonstige sachdienliche Angaben. Fakultativ.


1.3.

Zusätzliche Informationen über Großfeuerungsanlagen gemäß Kapitel III sowie über Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Kapazität von zwei Tonnen oder mehr pro Stunde gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2010/75/EU (2)

Art

Format

1.3.1.   

Allgemeine Informationen

1.3.1.a.

inspireId

Eindeutige Kennung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG, weiter spezifiziert in der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010, insbesondere Anhang IV Nummer 8 der genannten Verordnung in der geänderten Fassung.

1.3.1.b.

thematicId (3)

Thematische Objektkennung.

1.3.1.c.

pointGeometry

Breite und Länge (Koordinaten des ungefähren Mittelpunkts der Anlage), ausgedrückt unter Bezugnahme auf das Koordinatenreferenzsystem ETRS89 (2D)-EPSG:4258, auf fünf Dezimalstellen genau.

1.3.1.d.

Name der Anlage

Offizielle Bezeichnung, Eigenname oder herkömmliche Bezeichnung der Anlage.

1.3.1.e.

Status

Der Betriebsstatus der Anlage.

1.3.2.   

Informationen über Großfeuerungsanlagen

1.3.2.a.

Gesamtfeuerungswärmeleistung

Gesamtfeuerungswärmeleistung der Großfeuerungsanlage.

1.3.2.b.

Ausnahmen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU

Einzelheiten zu etwaigen Ausnahmen, die gemäß den Artikeln 31 bis 35 der Richtlinie 2010/75/EU in Bezug auf Großfeuerungsanlagen gewährt wurden.

1.3.2.c.

Anmerkungen

Sonstige sachdienliche Angaben. Fakultativ.

1.3.3.   

Informationen über Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr

1.3.3.a.

Gesamtnennkapazität

Gesamtnennkapazität der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage.

1.3.3.b.

Zulässige Kapazität für gefährliche Abfälle

Zulässige Gesamtkapazität für die Verbrennung und Mitverbrennung gefährlicher Abfälle.

1.3.3.c.

Zulässige Kapazität für nicht gefährliche Abfälle

Zulässige Gesamtkapazität für die Verbrennung und Mitverbrennung nicht gefährlicher Abfälle.

1.3.3.d.

Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU mit Bestimmungen zur Emissionsreduzierung

Ab dem Berichtsjahr 2018 Angabe, ob

a)

mehr als 40 % der bei der Verbrennung freigesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt werden,

b)

unaufbereitete gemischte Siedlungsabfälle mitverbrannt werden.

1.3.3.e.

Besondere Bedingungen

a)

Angabe, ob gemäß Artikel 51 der Richtlinie 2010/75/EU eine Genehmigung zur Änderung der Betriebsbedingungen erteilt wurde.

b)

Gegebenenfalls weitere Angaben zur Art der genehmigten Änderung der Betriebsbedingungen.

c)

Ab dem Berichtsjahr 2018, falls zutreffend:

i)

eine URL-Adresse der Genehmigung, in der die Betriebsbedingungen festgelegt sind;

ii)

die URL-Adresse des gemäß Artikel 23 Absatz 6 öffentlich zugänglich gemachten Berichts über die letzte Vor-Ort-Besichtigung oder eine URL-Adresse, unter der erläutert wird, wie dieser Bericht von der Öffentlichkeit eingesehen werden kann.

1.3.3.f.

Veröffentlichung

Ab dem Berichtsjahr 2018 Angabe, wie die Informationen gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, einschließlich einer URL-Adresse, falls zu diesem Zweck Websites eingerichtet wurden.

1.3.3.g.

Anmerkungen

Sonstige sachdienliche Angaben. Fakultativ.


1.4.

Informationen, wenn die IED-Anlage Teil einer Betriebseinrichtung (4) oder mit einer solchen identisch ist

Art

Format

1.4.1.

inspireId

Eindeutige Kennung der Betriebseinrichtung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG.

1.4.2

thematicId (5)

Thematische Objektkennung.

1.4.3

riverBasinDistrict

Der Flussgebietseinheit eines Wasserlaufs zugeordneter Code und/oder Name.

1.4.4.

Geometrie

Breite und Länge (Koordinaten des ungefähren Mittelpunkts der Betriebseinrichtung), ausgedrückt unter Bezugnahme auf das Koordinatenreferenzsystem ETRS89 (2D)-EPSG:4258, auf fünf Dezimalstellen genau.

1.4.5.

Funktion

In der Betriebseinrichtung durchgeführte Tätigkeiten. Die Funktion wird durch die Tätigkeit der Betriebseinrichtung, ausgedrückt als NACE-Code, beschrieben.

1.4.6.

Name der Betriebseinrichtung

Offizielle Bezeichnung, Eigenname oder herkömmliche Bezeichnung der Betriebseinrichtung.

1.4.7.

Status

Der Betriebsstatus der Anlage.

1.4.8.

Anmerkungen

Sonstige sachdienliche Angaben. Fakultativ.


(1)  Dieses Feld hat im Rahmen von INSPIRE eine Multiplizität von 0-1.

(2)  Für Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Kapazität von zwei bis drei Tonnen pro Stunde müssen die Daten erst ab dem Berichtsjahr 2018 übermittelt werden.

(3)  Dieses Feld hat im Rahmen von INSPIRE eine Multiplizität von 0-1.

(4)  Unter die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 fallende „Produktionsstätte“, in Anhang IV Nummer 8.2.1 der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 definiert als „eine oder mehrere am selben Ort von derselben natürlichen oder juristischen Person betriebene Anlagen, die aufgrund ihrer Konstruktion, Ausführung oder Installation bestimmten Produktions- oder industriellen Zwecken dienen und die gesamte Infrastruktur sowie sämtliche Ausrüstungen und Materialien umfassen“.

(5)  Dieses Feld hat im Rahmen von INSPIRE eine Multiplizität von 0-1.


ANHANG II

Informationen über Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde sowie über Anlagen gemäß Kapitel V der Richtlinie 2010/75/EU

2.1.

Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde

Ein Verweis auf die gemäß Artikel 55 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Liste solcher Anlagen.

2.2.

Anlagen gemäß Kapitel V der Richtlinie 2010/75/EU (Anlagen, in denen organische Lösungsmittel eingesetzt werden)

a)

Gesamtzahl von Anlagen gemäß Kapitel V der Richtlinie 2010/75/EU.

b)

Zahl der Anlagen, die die Anforderungen von Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2010/75/EU erfüllen.

c)

Zahl der Anlagen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU gewährt wurde.

d)

Zahl der Anlagen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU gewährt wurde.


14.8.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/48


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1136 DER KOMMISSION

vom 10. August 2018

zu Risikominderungsmaßnahmen, verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen und Früherkennungssystemen im Zusammenhang mit von Wildvögeln ausgehenden Risiken für die Übertragung von Viren der hochpathogenen Aviären Influenza auf Geflügel

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5243)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 63 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich durch die Virulenz des Virus unterscheiden. Die niedrigpathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hochpathogene Form bei den meisten Geflügelarten sehr hohe Sterblichkeitsraten zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit von Haus- und Wildvögeln und die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.

(2)

In der Richtlinie 2005/94/EG sind die Mindestbekämpfungsmaßnahmen, die bei einem Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies durchzuführen sind, sowie bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza festgelegt.

(3)

Wildvögel, insbesondere Wasserzugvögel, sind bekanntermaßen ein natürlicher Wirt für niedrigpathogene Viren der Aviären Influenza, die sie gewöhnlich ohne Anzeichen dieser Seuche während ihrer jahreszeitlich bedingten Wanderungsbewegung mit sich tragen. Seit 2005 gilt es allerdings als erwiesen, dass Viren der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) des Subtyps H5 in der Lage sind, Zugvögel zu infizieren, die diese Viren anschließend über große Entfernungen zwischen Kontinenten verbreiten können.

(4)

Das Vorhandensein von Viren der Aviären Influenza und insbesondere von HPAI-Viren bei Wildvögeln birgt – insbesondere während der jahreszeitlich bedingten Wanderung von Zugvögeln – die ständige Gefahr, dass diese Viren auf direktem oder indirektem Weg in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies gehalten werden, sich dann von einem infizierten Betrieb auf andere Betriebe ausbreiten und so zu großen finanziellen Einbußen führen.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 14. September 2017 eine umfassende wissenschaftliche Stellungnahme zur Aviären Influenza (2) angenommen, in der bestätigt wird, dass die strikte Umsetzung von Biosicherheitsmaßnahmen von größter Wichtigkeit ist, um die Ausbreitung der HPAI-Viren von Wildvögeln auf Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies zu verhindern (im Folgenden die „EFSA-Stellungnahme von 2017“).

(6)

In der EFSA-Stellungnahme von 2017 sind die wichtigsten Biosicherheitsmaßnahmen aufgeführt, die in verschiedenen Geflügelzuchtsystemen, einschließlich kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, dauerhaft angewendet werden müssen. Aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass bestimmte allgemeine Biosicherheitsgrundsätze für alle Geflügelhaltungsbetriebe gelten, aber auch die Besonderheiten der einzelnen Betriebe beachtet werden müssen, um auf der Grundlage von Expertenempfehlungen einen optimalen Schutz zu gewährleisten.

(7)

In der EFSA-Stellungnahme von 2017 wurden die Risikofaktoren für die Einschleppung des HPAI-Virus in Geflügelhaltungsbetriebe aufgeführt und bewertet sowie Maßnahmen zur Reduzierung dieser Risiken vorgeschlagen; zu diesen Risiken zählen die gemeinsame Haltung von Hausenten und -gänsen mit anderen Geflügelarten sowie mit bestimmten Tätigkeiten verbundene Risiken wie etwa die Freisetzung von Geflügel zur Wiederaufstockung des Federwildbestands.

(8)

In der EFSA-Stellungnahme von 2017 wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die passive Überwachung von Wildvögeln das wirksamste Mittel zur Früherkennung des Auftretens von HPAI-Viren bei Wildvögeln darstellt, wenn es aufgrund der Infektion mit dem HPAI-Virus zu Todesfällen kommt, und es wurden Probenahmen und Laboruntersuchungen bei Zielarten von Wildvögeln empfohlen. Nachfolgend veröffentlichte die EFSA ein Verzeichnis der Zielarten von Wildvögeln in ihrem wissenschaftlichen Bericht über die Aviäre Influenza vom 18. Dezember 2017. (3)

(9)

In einem wissenschaftlichen Bericht über die Aviäre Influenza vom 22. März 2018 (4) gab die EFSA an, dass keine Fälle von Infektionen beim Menschen mit dem A(H5N8)-Virus oder den neu aufgetretenen A(H5N5)- und A(H5N6)-Viren gemeldet wurden, die ein Reassortment der A(H5)-Viren der Klade 2.3.4.4 mit lokalen europäischen Viren darstellen, die das N5- oder das N6-Gen abgeben. Die A(H5N8)-, A(H5N5)- und A(H5N6)-Viren sind in erster Linie an Geflügel angepasst.

(10)

In der EFSA-Stellungnahme von 2017 wurde ferner der Schluss gezogen, dass es in bestimmten epidemiologischen Situationen sinnvoll sein kann, dass die Mitgliedstaaten vorübergehend bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen um den Ort herum verschärfen, an dem die Infektion mit dem HPAI-Virus bei einem Wildvogel oder in seinen Fäkalien bestätigt wurde, um insbesondere festzustellen, ob eine Übertragung auf Geflügelhaltungsbetriebe stattgefunden hat und ob die Biosicherheitsmaßnahmen wirksam angewandt werden, um eine Einschleppung des Virus zu verhindern.

(11)

Um gezielt die am stärksten für eine Infizierung mit der Aviären Influenza empfänglichen Vogelpopulationen zu erreichen und um die Wirksamkeit der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen, sollten bestimmte vorbeugende Maßnahmen auf Geflügelhaltungsbetriebe ausgerichtet werden.

(12)

In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/263 der Kommission (5) waren Risiko mindernde Maßnahmen und verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen festgelegt, um das Risiko der Übertragung der HPAI-Viren von Wildvögeln auf Geflügel zu verringern, indem direkte und indirekte Kontakte zwischen diesen Populationen verhindert werden, und die Mitgliedstaaten mussten unter anderem unter Berücksichtigung der Seuchenlage und spezifischer Risikofaktoren die Gebiete ihres Hoheitsgebiets ermitteln, die einem besonders hohen Risiko der Einschleppung von HPAI-Viren in Betriebe, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, ausgesetzt sind (sogenannte Hochrisikogebiete). Der genannte Durchführungsbeschluss galt bis zum 30. Juni 2018.

(13)

Die im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/263 festgelegten Maßnahmen sollten daher unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage bei Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies und Wildvögeln in der Union und in risikorelevanten Drittländern, der EFSA-Stellungnahme von 2017 und den nachfolgend veröffentlichten wissenschaftlichen Berichten zur Aviären Influenza sowie den Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dem genannten Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen überprüft werden.

(14)

Dementsprechend und angesichts der anhaltenden Gefahr einer Übertragung des HPAI-Virus durch infizierte Wildvögel und des Risikos von Ausbrüchen in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies gehalten werden, sollten unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überprüfung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/263 in dem vorliegenden Beschluss an die aktuelle Lage angepasste Maßnahmen festgelegt werden.

(15)

Die bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/263 gemachten Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Ausnahmen von den Risikominderungsmaßnahmen und den verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, damit die einzelnen Mitgliedstaaten diese Maßnahmen an die sich wandelnde Seuchenlage anpassen können.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Mit dem vorliegenden Beschluss werden Risikominderungsmaßnahmen, bestimmte verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen und Früherkennungssysteme in Bezug auf das von Wildvögeln ausgehende Risiko der Einschleppung von Viren der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) in Haltungsbetriebe sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Besitzer und anderer im Geflügelsektor tätiger Personen für diese Risiken und für die Notwendigkeit, in ihren Betrieben Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen oder zu verstärken, festgelegt.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2005/94/EG.

Artikel 3

Ermittlung von Hochrisikogebieten im Hinblick auf die Einschleppung und Ausbreitung von HPAI-Viren

(1)   Die Mitgliedstaaten ermitteln die Gebiete ihres Hoheitsgebiets, die im Hinblick auf die Einschleppung von HPAI-Viren in Haltungsbetriebe einem besonderen Risiko ausgesetzt sind (im Folgenden „Hochrisikogebiete“), und berücksichtigen dabei

a)

die Risikofaktoren für die Einschleppung der HPAI-Viren in Betriebe, insbesondere in Bezug auf

i)

deren geografische Lage in Gebieten in den Mitgliedstaaten, durch die Zugvögel fliegen oder in denen sich diese Zugvögel bei ihren Wanderungsbewegungen ausruhen, nachdem sie insbesondere über die nordöstlichen und östlichen Migrationsrouten in die Union gelangt sind;

ii)

die Nähe zu Feuchtgebieten, Teichen, Sümpfen, Seen, Flüssen oder dem Meer, an denen sich Zugvögel, insbesondere solche der Ordnungen Anseriformes und Charadriiformes, sammeln können und Rast machen;

iii)

deren geografische Lage in Gebieten mit hoher Dichte an Zugvögeln, insbesondere Wasservögeln;

iv)

Geflügel in Freilandhaltung, bei dem der Kontakt zu Wildvögeln nicht verhindert oder ausreichend kontrolliert werden kann;

v)

aktuelle und frühere Meldungen von HPAI-Viren bei Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies und Wildvögeln;

b)

die Risikofaktoren für die Ausbreitung der HPAI-Viren innerhalb von und zwischen Betrieben, insbesondere wenn

i)

der Betrieb in einem Gebiet mit hoher Dichte an Betrieben gelegen ist, in denen insbesondere Enten und Gänse sowie jede Art von Geflügel mit Freilauf gehalten werden;

ii)

häufig Fahrzeuge zur Verbringung von Geflügel und Personen innerhalb von und aus Betrieben eingesetzt werden und oft andere Situationen auftreten, in denen es zu zahlreichen direkten und indirekten Kontakten zwischen Betrieben kommt;

c)

Risikobewertungen und wissenschaftliche Einschätzungen zur Relevanz der Übertragung der HPAI-Viren durch Wildvögel durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sowie durch nationale und internationale Risikobewertungsgremien;

d)

die Ergebnisse der Überwachungsprogramme gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2005/94/EG.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Geflügelsektor tätigen Interessenträger, einschließlich Besitzer von Kleinbetrieben, auf die am besten geeignete Weise über die Abgrenzung der Hochrisikogebiete im Sinne von Absatz 1 informiert werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten überprüfen den Verlauf der Abgrenzung der Hochrisikogebiete ständig.

Artikel 4

Risikominderungsmaßnahmen und verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten überwachen fortlaufend die spezifische Seuchenlage auf ihrem Hoheitsgebiet und beachten dabei auch die Risiken, die von festgestellten Fällen von HPAI bei Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies und Wildvögeln in anderen Mitgliedstaaten und benachbarten Drittländern ausgehen, sowie die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten Risikobewertungen.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen geeignete und praktikable Maßnahmen in Hochrisikogebieten, um das Risiko der Übertragung der HPAI-Viren von Wildvögeln auf Geflügel zu verringern.

(3)   Die Risikominderungsmaßnahmen und verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen dienen der Verhinderung des direkten oder indirekten Kontakts von Wildvögeln – insbesondere Wasserzugvögeln – mit Geflügel – insbesondere Enten und Gänsen.

(4)   In Abhängigkeit von der Bewertung der Seuchenlage im Sinne von Absatz 1 verbieten die Mitgliedstaaten in Hochrisikogebieten folgende Tätigkeiten:

a)

die gemeinsame Haltung von Enten und Gänsen mit anderen Geflügelarten, es sei denn

i)

das Risiko einer Einschleppung des Virus erscheint aufgrund der Merkmale des Haltungsbetriebs und der bestehenden Risikominderungsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde als ausreichend eingestuft werden, unerheblich; oder

ii)

Geflügelarten außer Enten und Gänsen werden gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörde als Sentineltiere eingesetzt;

b)

die Freilandhaltung von Geflügel, es sei denn

i)

das Geflügel ist durch Netze, Dächer, horizontal angebrachte Gewebe oder andere geeignete Mittel vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt; oder

ii)

das Geflügel wird im Stall oder unter einem Unterstand, durch den der Zugang von Wildvögeln ausreichend verhindert wird, mit Futter und Wasser versorgt, sodass Wildvögel nicht mit dem für das Geflügel bestimmten Futter und Wasser in Berührung kommen;

c)

die Verwendung von im Freien befindlichen Wasserbecken für Geflügel; es sei denn, dies ist für bestimmte Geflügelarten aus Gründen des Tierwohls erforderlich und die Becken sind ausreichend gegen Wildvögel abgeschirmt;

d)

die Versorgung des Geflügels mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser, zu denen Wildvögel Zugang haben, es sei denn, das Wasser wird einer Behandlung unterzogen, sodass Viren der Aviären Influenza wirksam abgetötet werden;

e)

Ansammlungen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft lebenden Vögeln auf Märkten, Tierschauen, Ausstellungen und bei kulturellen Veranstaltungen, es sei denn, derartige Veranstaltungen werden so organisiert und verwaltet, dass das Risiko einer Übertragung des Virus durch möglicherweise infizierte Vögel auf andere Vögel auf ein Minimum reduziert wird;

f)

den Einsatz von Lockvögeln der Ordnungen Anseriformes und Charadriiformes, es sei denn, sie werden im Rahmen eines Überwachungsprogramms für Aviäre Influenza gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2005/94/EG oder im Rahmen von Forschungsprojekten, ornithologischen Studien und anderen von der zuständigen Behörde gestatteten Aktivitäten eingesetzt;

g)

die Freisetzung von Geflügel zur Wiederaufstockung des Federwildbestands, es sei denn, dies ist von der zuständigen Behörde unter folgenden Bedingungen gestattet:

i)

diese Tätigkeiten finden außerhalb der Reichweite anderer Haltungsbetriebe statt und

ii)

die virologische Untersuchung des zur Wiederaufstockung bestimmten Geflügels gemäß Kapitel IV Nummer 4 Buchstabe a des Handbuchs zur Diagnose der Aviären Influenza im Anhang der Entscheidung 2006/437/EG der Kommission (6) ergab anhand der innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Freisetzung entnommenen Proben aus jeder Produktionseinheit einen negativen Befund auf Aviäre Influenza.

(5)   Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage regelmäßiger Überprüfungen der Maßnahmen gemäß Artikel 5 den Anwendungsbereich und die Dauer der in Absatz 4 genannten Risikominderungsmaßnahmen und verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen ausweiten oder eingrenzen.

(6)   Die Mitgliedstaaten fordern den Geflügelsektor auf, Schulungen über Risikominderungsmaßnahmen und verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen für Geflügelhalter zu unterstützen, betriebsspezifische Biosicherheitspläne zu entwickeln und die Umsetzung von Biosicherheitsmaßnahmen zu überwachen.

Artikel 5

Beibehaltung und Überprüfung der in Hochrisikogebieten angewendeten Risikominderungsmaßnahmen und verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten behalten die gemäß Artikel 4 Absatz 4 angewandten Maßnahmen in den Hochrisikogebieten solange bei, wie ein erhöhtes Risiko für die Einschleppung des HPAI-Virus und dessen Ausbreitung auf ihrem Hoheitsgebiet besteht.

(2)   Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig die von ihnen gemäß Artikel 4 Absatz 4 ergriffenen Maßnahmen, um diese entsprechend der aktuellen Seuchenlage, einschließlich der von Wildvögeln ausgehenden Risiken, anzupassen.

(3)   Die Mitgliedstaaten stützen die in Absatz 2 genannte Überprüfung auf die Bewertung folgender Faktoren:

a)

die Entwicklung der Seuchenlage bei Wildvögeln, die epidemiologische Kurve (insbesondere die Zahl der Neuinfektionen je Zeiteinheit), die Kartierung der positiven und negativen Befunde und die Entwicklung der Infektion;

b)

das Vorhandensein von Arten wild lebender Zug- und Standvögel, insbesondere von Arten, bei denen es sich um Zieltierarten bei der Überwachung auf Aviäre Influenza handelt;

c)

das Auftreten von HPAI-Ausbrüchen bei Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, insbesondere infolge der Ersteinschleppung des Virus durch Wildvögel;

d)

die Feststellung von HPAI bei Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies und Wildvögeln während der laufenden Überwachung;

e)

den Subtyp oder die Subtypen des HPAI-Virus, die Entwicklung des Virus und die potenziellen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit;

f)

die Seuchenlage in Bezug auf HPAI bei Wildvögeln, Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies im Hoheitsgebiet benachbarter Mitgliedstaaten und von Drittländern sowie von der EFSA, nationalen und internationalen Risikobewertungsgremien durchgeführte Risikobewertungen;

g)

den Grad der Umsetzung und Effizienz der in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen.

Artikel 6

Sensibilisierung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die erforderlichen Maßnahmen in Kraft sind, um die im Geflügelsektor tätigen Interessenträger, einschließlich Besitzer von Kleinbetrieben, zu den Risiken der Einschleppung des HPAI-Virus in Haltungsbetriebe zu sensibilisieren und ihnen auf die am besten geeignete Weise die relevantesten Informationen über Risikominderungsmaßnahmen und verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 4 und insbesondere die Maßnahmen, die in Hochrisikogebieten umgesetzt werden müssen, zu übermitteln.

Die Mitgliedstaaten sensibilisieren auch alle Gruppen, die sich mit Wildtieren befassen, einschließlich Ornithologen, Vogelbeobachtern und Jägern.

Artikel 7

Früherkennungssysteme für Geflügelbestände

(1)   Die Mitgliedstaaten führen Früherkennungssysteme ein oder bauen bestehende Systeme aus, damit die Besitzer den zuständigen Behörden jegliche Anzeichen des Auftretens von HPAI-Viren in Geflügelbeständen, die in Betrieben in Hochrisikogebieten gehalten werden, rasch melden.

(2)   Im Rahmen der Systeme gemäß Absatz 1 sind als relevante Parameter für die Wahrscheinlichkeit des Auftretens der Seuche mindestens ein erheblicher Rückgang der Futter- und Wasseraufnahme und der Eierproduktion, die festgestellte Sterblichkeitsrate und alle klinischen Anzeichen oder Sektionsbefunde, die auf das Vorhandensein des HPAI-Virus hindeuten, zu berücksichtigen und dabei die Variation dieser Parameter bei verschiedenen Geflügel- und Produktionsarten zu beachten.

Artikel 8

Verstärkte Überwachung von Wildvögeln

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verstärkte Überwachung von Wildvogelpopulationen und eine weiteres Monitoring toter oder kranker Vögel anhand der in Anhang II des gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG erlassenen Beschlusses 2010/367/EU der Kommission (7) festgelegten Leitlinien für die Durchführung von Programmen zur Überwachung von Wildvögeln auf Aviäre Influenza durchgeführt werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten können gezielte Probenahmen und Laboruntersuchung von Wildvögeln bei Arten und in Gebieten vornehmen, die bisher nicht von der HPAI betroffen waren.

Artikel 9

Zusätzliche vorübergehende Maßnahmen bei Bestätigung von HPAI-Fällen bei Wildvögeln

(1)   Wenn das HPAI-Virus in Wildvögeln entnommenen Proben oder ihren Fäkalien bestätigt wird und ein erhöhtes Risiko für die Einschleppung des Virus in Haltungsbetriebe oder ein mögliches Risiko für die öffentliche Gesundheit festgestellt werden, ergreifen die Mitgliedstaaten um diesen Herd herum zusätzliche vorübergehende Maßnahmen, die unter anderem Folgendes umfassen:

a)

Umsetzung von Risikominderungsmaßnahmen und verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 4;

b)

verstärkte Überwachung von Wildvögeln gemäß Artikel 8;

c)

gegebenenfalls epidemiologische Untersuchungen und Besuche in Betrieben, nötigenfalls einschließlich Probenahmen und Untersuchung auf HPAI;

d)

Einführung und Ausbau von Früherkennungssystemen gemäß Artikel 7.

(2)   Die Mitgliedstaaten können die Anwendung einiger der in Absatz 1 genannten Maßnahmen einschränken, wenn das Risiko der Einschleppung des HPAI-Virus für bestimmte Teile des Hoheitsgebiets oder bestimmte Arten von Betrieben durch die zuständige Behörde als vernachlässigbar eingestuft wird.

Artikel 10

Einhaltungs- und Informationspflichten

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen durch Geflügelhalter und Akteure des Geflügelsektors.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über die Maßnahmen, die sie zur Einhaltung des vorliegenden Beschlusses ergreifen.

Artikel 11

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den10. August 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(2)  EFSA Journal 2017;15(10):4991.

(3)  EFSA Journal 2017;15(12):5141.

(4)  EFSA Journal 2018;16(3):5240.

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/263 der Kommission vom 14. Februar 2017 zu Risiko mindernden Maßnahmen, verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen und Früherkennungssystemen im Zusammenhang mit von Wildvögeln ausgehenden Risiken für die Übertragung von Viren der hochpathogenen Aviären Influenza auf Geflügel (ABl. L 39 vom 16.2.2017, S. 6).

(6)  Entscheidung 2006/437/EG der Kommission vom 4. August 2006 über die Genehmigung eines Handbuchs zur Diagnose der Aviären Influenza gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (ABl. L 237 vom 31.8.2006, S. 1).

(7)  Beschluss 2010/367/EU der Kommission vom 25. Juni 2010 über die Durchführung der Programme zur Überwachung von Geflügel und Wildvögeln auf aviäre Influenza durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 22).


14.8.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/54


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1137 DER KOMMISSION

vom 10. August 2018

betreffend Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und zu ergreifende Maßnahmen bei Holzverpackungsmaterial für den Transport von Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 5245)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Sätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss 2013/92/EU der Kommission (2) regelt die Pflanzengesundheitskontrollen und die Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird. Die Artikel 1 bis 4 des genannten Beschlusses gelten bis zum 31. Juli 2018.

(2)

Pflanzengesundheitskontrollen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des genannten Beschlusses sowie des Artikels 13a der Richtlinie 2000/29/EG durchgeführt wurden, haben ergeben, dass Holzverpackungsmaterial, das für den Transport bestimmter Waren mit Ursprung in Belarus und China (im Folgenden die „spezifizierten Waren“) verwendet wurde, nicht den Anforderungen der Union hinsichtlich der Kennzeichnung von Holzverpackungsmaterial gemäß Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG entsprach und in einigen Fällen auch von Schadorganismen befallen war, die in Anhang I Teil A der genannten Richtlinie aufgeführt sind.

(3)

Im Hinblick auf eine bessere Vorbereitung der Behörden, die die jeweiligen Pflanzengesundheitskontrollen durchführen, sollten Flughafen- und Hafenbehörden, andere für die Kontrolle des Warenverkehrs zuständige amtliche Stellen oder jeder mit der Einfuhr von spezifizierten Waren mit Holzverpackungsmaterial befasste Unternehmer der Zollstelle am Eingangsort und der zuständigen amtlichen Stelle am Eingangsort im Voraus Mitteilung über die bevorstehende Ankunft dieses Holzverpackungsmaterials machen, sobald sie von ihr Kenntnis haben.

(4)

Das Holzverpackungsmaterial von Sendungen mit den spezifizierten Waren sollte regelmäßig Pflanzengesundheitskontrollen unterzogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten einen Prozentsatz für Holzverpackungsmaterial der spezifizierten Waren festlegen, das Pflanzengesundheitskontrollen unterzogen wird. Dieser Satz sollte nicht weniger als 1 % des eingeführten Holzverpackungsmaterials der spezifizierten Waren betragen, um sicherzustellen, dass eine repräsentative Stichprobe kontrolliert wird.

(5)

Dieses Holzverpackungsmaterial und die spezifizierten Waren sollten den Unionsvorschriften über die zollamtliche Überwachung unterliegen, bis die einschlägigen Pflanzengesundheitskontrollen abgeschlossen sind, damit gewährleistet ist, dass der freie Verkehr mit diesen Waren im Hoheitsgebiet der Union keine pflanzengesundheitlichen Risiken birgt.

(6)

Die Pflanzengesundheitskontrollen sollten am Ort des Eingangs in die Union oder an dem von der zuständigen amtlichen Stelle zu diesem Zweck zugelassenen Bestimmungsort stattfinden, um sicherzustellen, dass diese Kontrollen in den am besten geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden.

(7)

Wenn die Pflanzengesundheitskontrollen am Bestimmungsort durchgeführt werden und sich herausstellt, dass die Bestimmungen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG nicht eingehalten werden oder dass das Holzverpackungsmaterial von den in Anhang I Teil A der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismen befallen ist, sollte der betroffene Mitgliedstaat vorschriftsmäßig mit dem jeweiligen Holzverpackungsmaterial verfahren und es unverzüglich vernichten, um den Pflanzengesundheitsschutz im Unionsgebiet zu gewährleisten.

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die Anzahl und die Ergebnisse der Pflanzengesundheitskontrollen, die gemäß diesem Beschluss durchgeführt werden, mittels einer speziellen Vorlage zur elektronischen Berichterstattung mitteilen.

(9)

Die bisherigen Erfahrungen mit Pflanzengesundheitskontrollen haben gezeigt, dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Informationen zur Ermittlung der Ursachen unzuverlässiger oder falscher Kennzeichnung melden, damit den nationalen Pflanzenschutzorganisationen dieser Drittländer weitere Einzelheiten über aufgezeichnete Beanstandungen hinsichtlich des Holzverpackungsmaterials übermittelt werden können.

(10)

Dieser Beschluss sollte ab dem 1. Oktober 2018 gelten, um den zuständigen amtlichen Stellen und den Unternehmern genügend Zeit für die Anpassung an die neuen Bestimmungen einzuräumen.

(11)

Um ein rechtliches Vakuum bis zu diesem Zeitpunkt zu vermeiden, sollten die Artikel 1 bis 4 des Durchführungsbeschlusses 2013/92/EU, die am 31. Juli 2018 auslaufen, bis zum 30. September 2018 gelten.

(12)

Für die Zwecke der Rechtsklarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2013/92/EU mit Wirkung vom 1. Oktober 2018, dem Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses, aufgehoben werden.

(13)

Dieser Beschluss sollte bis zum 30. Juni 2020 gelten, um die Annahme der erforderlichen Maßnahmen in geeigneter Form bis zu diesem Zeitpunkt zu ermöglichen.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

a)

„Holzverpackungsmaterial“ Holz oder Holzprodukte, die zur Stützung, zum Schutz oder zur Beförderung einer Ware verwendet werden, in Form von Packkisten, Kästen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Boxpaletten und anderen Ladehölzern sowie Palettenaufsetzrahmen und Stauholz, unabhängig davon, ob sie tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen jeglicher Art eingesetzt werden; verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze oder Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, und Verpackungsmaterial, das gänzlich aus Holz mit einer Stärke von weniger als 6 mm hergestellt wurde, sind ausgeschlossen;

b)

„spezifizierte Waren“ Waren mit Ursprung in Belarus oder China, die unterstützt, geschützt oder getragen von Holverpackungsmaterial unter Verwendung der in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder TARIC-Codes in die Union eingeführt werden und den Beschreibungen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) entsprechen;

c)

„Sendung“ eine Menge an Waren, die in Bezug auf die Zollförmlichkeiten oder andere Förmlichkeiten von einem einzigen Dokument erfasst sind;

d)

„Unternehmer“ jede dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht unterliegende Person, die gewerblich an der Verbringung von Holzverpackungsmaterial in das Hoheitsgebiet der Union beteiligt und rechtlich dafür verantwortlich ist.

Artikel 2

Überwachung

Das Holzverpackungsmaterial jeder Sendung mit den spezifizierten Waren untersteht ab dem Zeitpunkt des Eingangs in das Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung gemäß Artikel 134 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und zudem der Überwachung durch die zuständigen amtlichen Stellen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG.

Das Holzverpackungsmaterial und die spezifizierten Waren dürfen erst dann in eines der in Artikel 5 Nummer 16 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 aufgeführten Zollverfahren überführt werden, wenn die Pflanzengesundheitskontrollen gemäß Artikel 4 des vorliegenden Beschlusses abgeschlossen sind, ausgenommen spezielle Zollverfahren gemäß Artikel 210 Buchstaben a und b der genannten Verordnung.

Artikel 3

Vorankündigung von eingeführtem Holzverpackungsmaterial

Flughafen- und Hafenbehörden, andere für die Kontrolle der Verbringung von Waren zuständige amtliche Stellen oder jeder mit der Einfuhr der spezifizierten Waren mit Holzverpackungsmaterial befasste Unternehmer machen der Zollstelle am Eingangsort und der zuständigen amtlichen Stelle am Eingangsort im Voraus über die bevorstehende Ankunft dieses Holzverpackungsmaterials Mitteilung, sobald sie von ihr Kenntnis haben.

Artikel 4

Pflanzengesundheitskontrollen

Das Holzverpackungsmaterial von Sendungen mit den spezifizierten Waren ist regelmäßig den Pflanzengesundheitskontrollen gemäß Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Richtlinie 2000/29/EG zu unterziehen, um zu bestätigen, dass das Holzverpackungsmaterial den Anforderungen in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 2 der genannten Richtlinie genügt.

Auf der Grundlage der ermittelten Risiken für die Pflanzengesundheit legen die Mitgliedstaaten fest, wie hoch der Anteil an Holzverpackungsmaterial der spezifizierten Waren ist, der Pflanzengesundheitskontrollen unterzogen wird. Dieser Satz darf nicht weniger als 1 % der Sendungen mit Holzverpackungsmaterial der spezifizierten Waren betragen. Bis zum Abschluss der Kontrollen bleibt dieses Holzverpackungsmaterial und die jeweiligen spezifizierten Waren gemäß Artikel 134 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 unter zollamtlicher Überwachung und zudem unter der Überwachung durch die zuständige amtliche Stelle.

Die Pflanzengesundheitskontrollen werden am Eingangsort in die Union oder an dem von der zuständigen amtlichen Stelle zu diesem Zweck zugelassenen Bestimmungsort durchgeführt.

Artikel 5

Maßnahmen bei Nichteinhaltung

Stellt sich bei den Pflanzengesundheitskontrollen gemäß Artikel 4 heraus, dass die Bestimmungen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG nicht eingehalten werden oder dass das Holzverpackungsmaterial von den in Anhang I Teil A der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismen befallen ist, so wendet der betreffende Mitgliedstaat auf das nicht konforme Holzverpackungsmaterial unverzüglich eine der in Artikel 13c Absatz 7 der genannten Richtlinie aufgeführten Maßnahmen an.

Wenn ein solcher Verstoß oder ein solcher Befall am Bestimmungsort gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses festgestellt wird, stellt der betroffene Mitgliedstaat sicher, dass das betreffende Holzverpackungsmaterial unverzüglich vernichtet wird. Vor dem Vernichten wird das Holzverpackungsmaterial so behandelt, dass keine pflanzengesundheitlichen Risiken während und nach dem Vernichten entstehen.

Artikel 6

Berichterstattung

Unbeschadet der Richtlinie 94/3/EG der Kommission (5) melden die Mitgliedstaaten unter Verwendung der in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Vorlage für die elektronische Berichterstattung die Anzahl und die Ergebnisse der gemäß diesem Beschluss durchgeführten Pflanzengesundheitskontrollen innerhalb folgender Fristen:

a)

bis zum 31. Oktober 2019 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019;

b)

bis zum 31. März 2020 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 29. Februar 2020.

Artikel 7

Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/92/EU

Artikel 7 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/92/EU erhält folgende Fassung:

„Die Artikel 1 bis 4 gelten bis zum 30. September 2018.“

Artikel 8

Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/92/EU

Der Durchführungsbeschluss 2013/92/EU wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 aufgehoben.

Artikel 9

Geltung

Die Artikel 1 bis 6 gelten ab dem 1. Oktober 2018.

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2020.

Artikel 10

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. August 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2)  Durchführungsbeschluss 2013/92/EU der Kommission vom 18. Februar 2013 betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird (ABl. L 47 vom 20.2.2013, S. 74).

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(5)  Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen (ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 37).


ANHANG I

SPEZIFIZIERTE WAREN

2514 00 00

Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

2515

Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

2516

Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

4401

Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnl. Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

4415

Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz (ausg. Warenbehälter [Container], ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und ausgestattet)

4415 20

Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz (ausg. Warenbehälter [Container], ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und ausgestattet)

4415 20 90

Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz (ausg. Warenbehälter [Container], ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und ausgerüstet; Flachpaletten und Palettenaufsatzwände)

4415 20 20

Flachpaletten und Palettenaufsatzwände, aus Holz

4418

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz (ausg. Verschalbretter aus Sperrholz, Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt, und vorgefertigte Gebäude)

4421

Andere Waren aus Holz, a.n.g.

6501 00

Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz sowie Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten

6801 00 00

Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausg. Schiefer)

6802

Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801 ; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt

6803 00

Tonschiefer, bearbeitet, und Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer (ausg. Körner [Granalien], Splitt und Mehl aus Schiefer; Mosaiksteine und dergl.; Schiefergriffel, gebrauchsfertige Schiefertafeln, und Tafeln, zum Schreiben oder Zeichnen)

6810

Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt

6811 40

Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergl., Asbest enthaltend

6902 00

Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden

6904 00

Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen

6905 00

Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik

6906 00

Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, keramisch (ausg. Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnl. kieselsäurehaltigen Erden, feuerfeste keramische Waren, Rauchleitungen, besonders hergerichtete Rohre für Laboratorien sowie Isolierrohre, ihre Verbindungsstücke und sonstigen Rohrteile zu elektrotechnischen Zwecken)

6907

Keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; keramische Steinchen, Mosaiksteine und ähnliche Waren auch auf Unterlage (ausg. kieselsäurehaltige Fossilienmehle und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, feuerfeste Waren, Fliesen, die zur Untersetzern verarbeitet sind, Ziergegenstände sowie spezielle Fliesen [Kacheln] für Öfen)

6912 00 83

Haushaltsgegenstände, Hygienegegenstände und Toilettengegenstände, aus Steinzeug (ausg. Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch sowie Badewannen, Bidets, Ausgüsse [Spülbecken] und ähnl. Installationsgegenstände; Statuetten und andere Ziergegenstände; Krüge, Ballons und ähnl. Behälter, für Transport- oder Verpackungszwecke)

6912 00 23

Geschirr und andere Artikel für den Tisch- und Küchengebrauch, aus Steinzeug (ausg. Statuetten und andere Ziergegenstände; Krüge- Ballons und ähnl. Behälter, für Transport- oder Verpackungszwecke; Kaffee- und Gewürzmühlen mit Behältern aus keramischen Stoffen und arbeitendem Teil aus Metall)

7210

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von ≥ 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, plattiert oder überzogen

7313 00

Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl

7317 00

Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und ähnliche Waren aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen (ausg. solchen mit Kopf aus Kupfer und Heftklammern, zusammenhängend in Streifen)

7318

Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl (ausg. Schraubnägel, Stöpsel, Spunde und dergl., mit Schraubgewinde)

7415

Stifte, Nägel, Reißnägel, Klammern und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupferkopf, Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Nieten, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer (ausg. Heftklammern zusammenhängend in Streifen, und Schraubnägel, Stöpsel, Spunde und dergl., mit Schraubengewinde)

8101 96

Draht aus Wolfram

8102 96

Draht aus Molybdän

8205 90 10

Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Handbetrieb oder Fußbetrieb

8465 93

Schleifmaschinen und Poliermaschinen, für die Bearbeitung von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnl. harten Stoffen (ausg. von Hand zu führende Maschinen und Bearbeitungszentren)

4504 90 80

Presskork, auch mit Bindemittel, und Waren aus Presskork (ausg. Schuhe und Schuhteile, Einlegesohlen, auch herausnehmbar; Kopfbedeckungen und Teile davon; Pfropfen und Trennscheiben für Jagdpatronen; Spielzeug, Spiele und Sportgeräte und Teile davon; Würfel, Platten, Blätter oder Streifen; Fliesen in beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Scheiben; Stopfen)

4823 90 85

Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, in Streifen oder Rollen mit einer Breite von ≤ 36 cm oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf keiner Seite > 36 cm messen oder in anderen als quadratischen oder rechteckigen Formen zugeschnitten sowie Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern, a.n.g.

6912 00 83

Haushaltsgegenstände, Hygienegegenstände und Toilettengegenstände, aus Steinzeug (ausg. Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch sowie Badewannen, Bidets, Ausgüsse [Spülbecken] und ähnl. Installationsgegenstände; Statuetten und andere Ziergegenstände; Krüge, Ballons und ähnl. Behälter, für Transport- oder Verpackungszwecke)

7108 13 80

Gold, einschl. platiniertes Gold, als Halbzeug, zu nichtmonetären Zwecken (ausg. Bleche und Bänder mit einer Dicke (ohne Unterlage) von > 0,15 mm sowie massive Stäbe, Drähte und Profile)

7110 19 80

Platin als Halbzeug (ausg. Bleche und Bänder mit einer Dicke (ohne Unterlage) von > 0,15 mm sowie massive Stäbe, Drähte und Profile)

7304 31 20

Präzisionsstahlrohre, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt (ausg. Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen oder von der für das Bohren oder Fördern von Öl verwendeten Art)

7304 41 00

Rohre und Hohlprofile, nahtlos, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nichtrostendem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt (ausg. Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen oder von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art)

8407 33 20

Hubkolbenmotoren mit Fremdzündung, von der für Fahrzeuge des Kapitels 87 verwendeten Art, mit einem Hubraum von > 250 cm3 bis 500 cm3

8407 33 80

Hubkolbenmotoren mit Fremdzündung, von der für Fahrzeuge des Kapitels 87 verwendeten Art, mit einem Hubraum von > 500 cm3 bis 1 000 cm3

8424 49 10

Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau oder Schlepperzug bestimmt

8424 82 90

Apparate, mechanisch, auch handbetrieben, zum Verteilen von Flüssigkeiten oder Pulver, für die Landwirtschaft oder den Gartenbau (ausg. Spritz-/Sprühgeräte und Apparate zur Bewässerung)

8424 89 40

mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver, von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von gedruckten Schaltungen oder Baugruppen gedruckter Schaltungen verwendeten Art

8424 89 70

Apparate, mechanisch, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver, a.n.g.

8467 29 51

Handwinkelschleifer mit eingebautem Elektromotor, für Netzbetrieb

8544 19 00

Wickeldrähte für elektrotechnische Zwecke, aus anderen Stoffen als Kupfer, isoliert

8544 49 91

Drähte und Kabel, elektrisch, für eine Spannung von ≤ 1 000 V, isoliert, nicht mit Anschlussstücken versehen, mit einem Durchmesser der Leitereinzeldrähte von > 0,51 mm, a.n.g.

8708 30 10

Bremsen und Servobremsen sowie Teile davon, für die industrielle Montage von Einachsschleppern, Personenkraftwagen und Fahrzeugen, ihrer Beschaffenheit nach vor allem für die Personenbeförderung bestimmt, Fahrzeugen für die Warenbeförderung mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von ≤ 2 500 cm3 oder mit Fremdzündung und einem Hubraum von ≤ 2 800 cm3, Kraftfahrzeugen zu besonderen Zwecken der Pos. 8705 , a.n.g.

8708 40 20

Schaltgetriebe und Teile davon, für die industrielle Montage von Einachsschleppern, Personenkraftwagen und Fahrzeugen, ihrer Beschaffenheit nach vor allem für die Personenbeförderung bestimmt, Fahrzeugen für die Warenbeförderung mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von ≤ 2 500 cm3 oder mit Fremdzündung und einem Hubraum von ≤ 2 800 cm3, Kraftfahrzeugen zu besonderen Zwecken der Pos. 8705 , a.n.g.

8708 91 20

Kühler und Teile davon, für die industrielle Montage von Einachsschleppern, Personenkraftwagen und Fahrzeugen, ihrer Beschaffenheit nach vor allem für die Personenbeförderung bestimmt, Fahrzeugen für die Warenbeförderung mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von ≤ 2 500 cm3 oder mit Fremdzündung und einem Hubraum von ≤ 2 800 cm3, Kraftfahrzeugen zu besonderen Zwecken der Pos. 8705 , a.n.g.

8708 92 20

Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre sowie Teile davon, für die industrielle Montage von Einachsschleppern, Personenkraftwagen und Fahrzeugen, ihrer Beschaffenheit nach vor allem für die Personenbeförderung bestimmt, Fahrzeugen für die Warenbeförderung mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von ≤ 2 500 cm3 oder mit Fremdzündung und einem Hubraum von ≤ 2 800 cm3, von Kraftfahrzeugen zu besonderen Zwecken der Pos. 8705 , a.n.g.


ANHANG II

VORLAGE ZUR BERICHTERSTATTUNG GEMÄSS ARTIKEL 6

Bericht über die Pflanzengesundheitskontrollen bei der Einfuhr von Holzverpackungsmaterial von jeder Sendung der spezifizierten Waren mit Ursprung in Belarus und China

Berichtszeitraum:

Bericht erstattender Mitgliedstaat:

Beteiligte Eingangsorte:

Ort der Inspektion:

Anzahl der am Bestimmungsort inspizierten Sendungen:

Anzahl der am Eingangsort inspizierten Sendungen:

 

Code der Kombinierten Nomenklatur:

Anzahl der über den Bericht erstattenden Mitgliedstaat in die Union eingehenden Sendungen

 

Anzahl inspizierter Sendungen

 

Davon Anzahl von Sendungen mit konformem Holzverpackungsmaterial

 

Davon Anzahl beschlagnahmter Sendungen mit nicht konformem Holzverpackungsmaterial

 

Davon mit Schadorganismus und ohne konforme ISPM15-Markierung (bitte nach Schadorganismus aufschlüsseln und angeben, ob die Markierung fehlt oder falsch ist)

 

Davon mit Schadorganismus und einer konformen ISPM15-Markierung (bitte nach Schadorganismus aufschlüsseln)

Ländercode, Code des Erzeugers/Behandlers und Behandlungscode (ISPM15-Markierung(en))

 

 

Davon nur ohne konforme ISPM15-Markierung (bitte nach fehlender bzw. falscher Markierung aufschlüsseln)

 

% der spezifizierten Waren, die kontrolliert wurden (von der Gesamtzahl der Sendungen)