(1)

Nach dreijähriger Umsetzung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (im Folgenden „Haushaltsplan“) sollten weitere Änderungen daran vorgenommen werden, um Engpässe bei der Umsetzung durch verstärkte Flexibilität zu beseitigen, die Durchführung für die Interessenträger und die Dienststellen zu vereinfachen, die Ergebnisorientierung zu verstärken und Zugänglichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sollte daher aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(2)

Um die Komplexität der Haushaltsordnung für den Haushaltsplan zu verringern und die einschlägigen Vorschriften in einer einzigen Verordnung zu bündeln, sollte die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 (6) aufheben. Im Interesse der Klarheit sollten die wesentlichen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 in die vorliegende Verordnung integriert und andere Bestimmungen in Verwaltungsleitfäden aufgenommen werden.

(3)

Die wesentlichen Haushaltsgrundsätze sollten beibehalten werden. Bestehende Abweichungen von diesen Grundsätzen für spezifische Bereiche wie Forschung, Maßnahmen im Außenbereich und die Strukturfonds sollten geprüft und so weit wie möglich vereinfacht werden, wobei jeweils abzuwägen ist, inwieweit sie noch relevant sind, welches ihr zusätzlicher Nutzen für den Haushalt ist und welchen Aufwand sie für die Interessenträger verursachen.

(4)

Die Vorschriften für die Übertragung von Mitteln sollten klarer strukturiert werden, und es sollte eindeutig zwischen automatischen und nicht automatischen Übertragungen unterschieden werden. Die betreffenden Unionsorgane sollten dem Europäischen Parlament und dem Rat sowohl zu den automatischen als auch zu den nicht automatischen Übertragungen Informationen vorlegen.

(5)

Die Übertragung externer zweckgebundener Einnahmen auf Nachfolgeprogramme und -maßnahmen und die Nutzung solcher Einnahmen im Rahmen dieser Programme und Maßnahmen sollte im Hinblick auf die effiziente Verwendung dieser Mittel zugelassen werden. Interne zweckgebundene Einnahmen sollten nur auf das unmittelbar folgende Haushaltsjahr übertragen werden dürfen, es sei denn, diese Verordnung sieht etwas anderes vor.

(6)

In Bezug auf interne zweckgebundene Einnahmen sollte die Finanzierung neuer Immobilienprojekte mit Einnahmen aus der Vermietung und aus der Veräußerung von Gebäuden zulässig sein. Zu diesem Zweck sollten diese Einnahmen als interne zweckgebundene Einnahmen gelten, die bis zu ihrer vollständigen Inanspruchnahme übertragen werden dürfen.

(7)

Die Unionsorgane sollten Zuwendungen jeder Art zugunsten der Union annehmen dürfen.

(8)

Es sollte eine Bestimmung eingeführt werden, die es juristischen Personen ermöglicht, für Werbezwecke oder zur Wahrnehmung der sozialen Verantwortung Veranstaltungen oder Aktivitäten mittels Sachleistungen zu sponsern.

(9)

Der Begriff der Leistung sollte in Bezug auf den Haushalt präzisiert werden. Leistung sollte mit der unmittelbaren Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verknüpft sein. Auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte definiert werden und es sollte eine Verbindung zwischen festgelegten Zielen und Leistung, Indikatoren, Ergebnissen und Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Mittelverwendung festgelegt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Leistungsterminologie, insbesondere zu „Output“ und „Ergebnis“, festgelegt werden, wobei Konflikte mit bestehenden Leistungsrahmen der verschiedenen Programme zu vermeiden sind.

(10)

Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (7) sollten die Rechtsvorschriften der Union von hoher Qualität sein und sich auf Bereiche konzentrieren, in denen sie den größten Mehrwert für die Bürger haben, und so effizient und wirksam wie möglich zur Verwirklichung der gemeinsamen politischen Ziele der Union beitragen. Die Erreichung dieser Ziele kann dadurch unterstützt werden, dass bestehende und neue Ausgabenprogramme und Tätigkeiten, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, Evaluierungen unterzogen werden.

(11)

Im Einklang mit dem Grundsatz der Offenheit in Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die Unionsorgane zu größtmöglicher Transparenz bei ihrer Arbeit verpflichtet. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug beinhaltet dieser Grundsatz, dass sich die Bürger darüber informieren können, wo und für welche Zwecke die Union Gelder einsetzt. Solche Informationen fördern die demokratische Debatte, tragen zur Teilhabe der Bürger am Entscheidungsprozess der Union bei, stärken die institutionelle Kontrolle und Prüfung der Ausgaben der Union und tragen dazu bei, deren Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Die Kommunikation sollte zielgerichteter sein und darauf abstellen, die Sichtbarkeit für die Bürger zu verbessern. Diese Ziele sollten durch die Veröffentlichung — möglichst mithilfe moderner Kommunikationsmittel — relevanter Angaben über alle Empfänger von Mitteln aus dem Haushalt erreicht werden, wobei die berechtigten Vertraulichkeits- und Sicherheitsinteressen dieser Empfänger und, soweit natürliche Personen betroffen sind, deren Rechte auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten berücksichtigt werden. Die Unionsorgane sollten daher gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einen selektiven Ansatz bei der Veröffentlichung von Informationen anwenden. Entscheidungen über die Veröffentlichung sollten auf relevante Kriterien gestützt werden, um sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

(12)

Unbeschadet der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sollte größtmögliche Transparenz bezüglich der Daten zu den Empfängern sichergestellt werden. Die Informationen über die Verwendung von Mitteln der Union, die der direkten Mittelverwaltung unterliegen, sollten auf einer dafür vorgesehenen Internetseite der Unionsorgane wie das Finanztransparenzsystem veröffentlicht werden; sie sollten zumindest den Namen und den Ort des Empfängers, den Betrag, für den eine rechtliche Verpflichtung eingegangen wurde, und den Zweck der Mittel beinhalten. Bei diesen Informationen sollten relevante Kriterien wie Häufigkeit, Art und Bedeutung der Maßnahme berücksichtigt werden.

(13)

Die Kommission sollte den Haushaltsplan indirekt über mitgliedstaatliche Organisationen ausführen können. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Begriff „mitgliedstaatliche Organisationen“ daher als Stellen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, bei denen es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften handelt oder um Körperschaften des privaten Rechts, die mit einem öffentlichen Auftrag betraut sind und denen von dem betreffenden Mitgliedstaat angemessene finanzielle Garantien bereitgestellt werden definiert werden. Eine finanzielle Unterstützung, die ein Mitgliedstaat im Einklang mit Anforderungen des Unionsrechts solchen Körperschaften des privaten Rechts in einer Form bereitstellt, über die dieser Mitgliedstaat befindet und die nicht notwendigerweise eine Bankgarantie erforderlich macht, sollte als angemessene finanzielle Garantie gelten.

(14)

Im Falle von Preisgeldern, Finanzhilfen und Aufträgen, die im Anschluss an ein öffentliches Vergabeverfahren gewährt bzw. vergeben wurden, und insbesondere im Falle von Wettbewerben, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen sollten Name und Ort der Empfänger von Mitteln der Union veröffentlicht werden, um den Grundsätzen des AEUV, insbesondere den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung Rechnung zu tragen. Die Veröffentlichung sollte dazu beitragen, dass Gewährungsverfahren durch die Antragsteller kontrolliert werden können, deren Anträge im Rahmen des Wettbewerbs abgelehnt wurden.

(15)

Personenbezogene Daten sollten nur so lange veröffentlicht werden, wie die Mittel vom Empfänger verwendet werden; daher sollten sie nach zwei Jahren entfernt werden. Dasselbe sollte auch für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit juristischen Personen gelten, deren offizielle Bezeichnung eine oder mehrere natürliche Personen bestimmt.

(16)

In den meisten Fällen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, betrifft die Veröffentlichung juristische Personen. Im Falle von natürlichen Personen sollte die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe des gewährten Betrags und der notwendigen Sicherstellung einer optimalen Mittelverwendung wahren. In solchen Fällen steht die Veröffentlichung der Region auf der Ebene 2 der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (im Folgenden „NUTS“) im Einklang mit dem Ziel der Veröffentlichung von Informationen zu den Empfängern und gewährleistet die Gleichbehandlung von Mitgliedstaaten unterschiedlicher Größe unter Wahrung des Rechts der Empfänger auf Achtung der Privatsphäre und insbesondere den Schutz personenbezogener Daten.

(17)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte klargestellt werden, unter welchen Umständen keine Veröffentlichung erfolgen sollte. Daher sollten zum Beispiel Informationen über Stipendien oder über andere Formen der Direkthilfe, die besonders bedürftigen natürlichen Personen gezahlt werden, über bestimmte Verträge von sehr geringem Wert und über finanzielle Unterstützung unter einem bestimmten Schwellenwert im Wege von Finanzierungsinstrumenten oder in Fällen, in denen eine Offenlegung der Informationen die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Rechte und Freiheiten des Einzelnen verletzen oder die geschäftlichen Interessen der Empfänger beeinträchtigen würde, nicht veröffentlicht werden. Im Falle von Zuschüssen sollte es jedoch keine besondere Ausnahme von der Verpflichtung geben, ausgehend von einem spezifischen Schwellenwert Informationen zu veröffentlichen, um die derzeitige Praxis beizubehalten und Transparenz zu gewährleisten.

(18)

Werden personenbezogene Daten der Empfänger aus Gründen der Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Unionsmittel und der Kontrolle der Gewährungsverfahren veröffentlicht, so sollten diese Empfänger gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 45/2001 (8) und (EU) 2016/679 (9) des Europäischen Parlaments und des Rates von dieser Veröffentlichung unterrichtet und auf ihre Rechte und auf die Verfahren für die Ausübung dieser Rechte hingewiesen werden.

(19)

Um die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von allen Empfängern sicherzustellen, sollte die Veröffentlichung von Informationen über natürliche Personen auch im Einklang mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten erfolgen, ein hohes Maß an Transparenz in Bezug auf Verträge zu schaffen, deren Wert die in der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) genannten Schwellenwerte übersteigt.

(20)

Im Falle der indirekten und der geteilten Mittelverwaltung sollten die Personen, Stellen oder benannten Einrichtungen, die Unionsmittel ausführen, Informationen über die Empfänger und die Endempfänger bereitstellen. Im Falle der geteilten Mittelverwaltung sollten die Informationen im Einklang mit den sektorspezifischen Vorschriften veröffentlicht werden. Die Kommission sollte Informationen über eine einzige Internetseite zur Verfügung stellen, einschließlich eines Verweises auf ihre Adresse, auf der die Informationen über die Empfänger und die Endempfänger zu finden sind.

(21)

Zur Verbesserung der Lesbarkeit und der Transparenz von Daten über Finanzierungsinstrumente, deren Ausführung im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung erfolgt, sollten sämtliche Berichterstattungsanforderungen in einem einzigen Arbeitsdokument zusammengefasst werden, das dem Haushaltsentwurf als Anhang beigefügt wird.

(22)

Zur Förderung bewährter Verfahren bei der Ausführung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Kohäsionsfonds, des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sowie des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) sollte die Kommission den für Verwaltung und Prüfung zuständigen Einrichtungen zu Informationszwecken einen unverbindlichen methodischen Leitfaden zur Verfügung stellen können, der ihre eigene Kontrollstrategie und ihr eigenes Kontrollkonzept einschließlich Checklisten und Beispiele für bewährte Verfahren enthält. Dieser Leitfaden sollte erforderlichenfalls aktualisiert werden.

(23)

Um die Ausführung ihrer Mittel zu erleichtern, sollte für die Unionsorgane eine Möglichkeit vorgesehen werden, untereinander Leistungsvereinbarungen zu schließen; außerdem sollte Dienststellen der Unionsorgane, Einrichtungen der Union, Europäischen Ämtern, Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) betraut sind, sowie dem Büro des Generalsekretärs des Obersten Rates der Europäischen Schulen ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, untereinander solche Vereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren oder die Ausführung von Bauaufträgen oder von Immobilientransaktionen zu schließen.

(24)

Das Verfahren zur Einrichtung neuer Europäischer Ämter sollte festgelegt werden, und es sollte zwischen obligatorischen und fakultativen Aufgaben dieser Ämter unterschieden werden. Den Organen und Einrichtungen der Union und anderen Europäischen Ämtern sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, dem Direktor eines Europäischen Amtes die Befugnisse eines Anweisungsbefugten zu übertragen. Außerdem sollte den Europäischen Ämtern die Möglichkeit eingeräumt werden, Leistungsvereinbarungen für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Waren oder die Ausführung von Bauaufträgen und von Immobilientransaktionen zu schließen. Es sollten spezifische Vorschriften für die Erstellung der Rechnungsführungsunterlagen, Bestimmungen zur Ermächtigung des Rechnungsführers der Kommission, einige seiner Aufgaben auf Personal dieser Ämter zu übertragen, sowie Verfahren für den Umgang mit Bankkonten festgelegt werden, die die Kommission im Namen der Europäischen Ämter eröffnen können sollte.

(25)

Zur Verbesserung der Kosteneffizienz der Exekutivagenturen und angesichts der mit anderen Einrichtungen der Union gesammelten praktischen Erfahrungen sollte es möglich sein, dass der Rechnungsführer der Kommission mit sämtlichen oder einem Teil der Aufgaben des Rechnungsführers der betreffenden Exekutivagentur betraut wird.

(26)

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig klarzustellen, dass die Direktoren der Exekutivagenturen bei der Verwaltung der operativen Mittel von Programmen, mit deren Verwaltung ihre Agenturen betraut wurden, als bevollmächtigte Anweisungsbefugte agieren. Damit aus einer globalen Zentralisierung bestimmter Unterstützungsdienste resultierende Effizienzgewinne voll zum Tragen kommen, sollte die Möglichkeit, dass Exekutivagenturen den Haushaltsvollzug für Verwaltungsausgaben übernehmen, ausdrücklich vorgesehen sein.

(27)

Es ist notwendig, die Befugnisse und Zuständigkeiten von Finanzakteuren, insbesondere von Anweisungsbefugten und Rechnungsführern, zu regeln.

(28)

Das Europäische Parlament, der Rat, der Rechnungshof und der Rechnungsführer der Kommission sollten innerhalb von zwei Wochen informiert werden, wenn ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter, ein interner Prüfer oder ein Rechnungsführer ernannt wird oder aus dem Amt ausscheidet.

(29)

Die Anweisungsbefugten sollten für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, und auch für interne Kontrollsysteme die volle Verantwortung tragen; sie sollten für diese Vorgänge rechenschaftspflichtig sein, gegebenenfalls im Rahmen von Disziplinarverfahren.

(30)

Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Anweisungsbefugten sowie die von ihnen zu beachtenden Verfahrensgrundsätze sollten festgelegt werden. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten dafür sorgen, dass die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten und ihre Bediensteten Informationen und Schulungen über die Kontrollstandards und einschlägige Methoden und Techniken erhalten und dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Funktionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten sollten gegenüber ihrem Unionsorgan einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstatten. Dieser Bericht sollte die erforderlichen Finanz- und Verwaltungsinformationen enthalten, um die Zuverlässigkeitserklärung dieses Anweisungsbefugten über die Ausführung seiner Pflichten zu untermauern, einschließlich Informationen über die Gesamtleistung der durchgeführten Vorhaben. Die Belege für die durchgeführten Vorhaben sollten mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. Die verschiedene Arten des Verhandlungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten Gegenstand eines Sonderberichts des bevollmächtigten Anweisungsbefugte gegenüber dem betreffenden Unionsorgan und eines Berichts jenes Unionsorgans gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat sein, da diese Verfahren Abweichungen von den üblichen Gewährungsverfahren darstellen.

(31)

Die Leiter der Delegationen der Union und im Falle ihrer Abwesenheit deren Stellvertreter haben eine Doppelrolle als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und — im Hinblick auf operative Mittel — für die Kommission; dem sollte Rechnung getragen werden.

(32)

Die Übertragung der Haushaltsvollzugsbefugnis durch die Kommission an die stellvertretenden Leiter der Delegationen der Union für die operativen Mittel, die in den Einzelplan der Kommission eingestellt werden, sollte auf Situationen beschränkt sein, in denen die Ausführung der betreffenden Aufgaben durch die stellvertretenden Leiter der Delegationen der Union unbedingt notwendig ist, um während der Abwesenheit der Leiter der Delegationen der Union den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Die stellvertretenden Leiter der Delegationen der Union sollten diese Befugnis nicht systematisch oder aus Gründen der internen Aufgabenaufteilung ausüben.

(33)

Der Rechnungsführer sollte nach wie vor für die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungsausführung, der Erhebung der Einnahmen und der Einziehung von Forderungen verantwortlich sein. Der Rechnungsführer sollte die Kassenmittel, Bankkonten und Rechtsträgerdateien verwalten, die Rechnungsführung übernehmen und für die Erstellung der Jahresabschlüsse der Unionsorgane verantwortlich sein. Der Rechnungsführer der Kommission sollte als einziger ermächtigt sein, die Rechnungsführungsvorschriften sowie den einheitlichen Kontenplan festzulegen, während die Rechnungsführer anderer Unionsorgane die in ihren Organen geltenden Rechnungsführungsverfahren festlegen sollten.

(34)

Die Modalitäten für die Ernennung des Rechnungsführers und für sein Ausscheiden aus dem Amt sollten festgelegt werden.

(35)

Der Rechnungsführer sollte Verfahren einrichten, um zu gewährleisten, dass für die Kassenmittelverwaltung eingerichtete Konten sowie Zahlstellen keinen Debetsaldo aufweisen.

(36)

Es sollte geregelt werden, unter welchen Bedingungen die Mittelverwaltung über Zahlstellen, die eine Ausnahme von den üblichen Haushaltsverfahren darstellt und nur Beträge in geringer Höhe betrifft, in Anspruch genommen werden kann; die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zahlstellenverwalter sowie des Anweisungsbefugten und Rechnungsführers bei der Kontrolle von Zahlstellen sollten präzisiert werden. Der Rechnungshof sollte über die Ernennung eines Zahlstellenverwalters unterrichtet werden. Aus Gründen der Effizienz sollten bei den Delegationen der Union für Mittel des Einzelplans der Kommission sowie für Mittel des Einzelplans des EAD Zahlstellen eingerichtet werden. Ferner sollte unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Zahlstellen in den Delegationen der Union zugelassen werden, um nach haushaltstechnischen Verfahren Zahlungen von geringer Höhe zu leisten. In Bezug auf die Ernennung der Zahlstellenverwalter sollte es möglich sein, diese auch aus dem Kreis des in den Bereichen Krisenmanagement und humanitäre Hilfsmaßnahmen tätigen Personals der Kommission auszuwählen, sofern keine Bediensteten der Kommission, auf die das Statut der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (11) (im Folgenden „Statut“) Anwendung findet, zur Verfügung stehen.

(37)

Zur Berücksichtigung der Situation im Bereich Krisenmanagement und humanitärer Hilfsmaßnahmen, wenn keine Bediensteten der Kommission, auf die das Statut Anwendung findet, zur Verfügung stehen und technische Schwierigkeiten verhindern, dass der zuständige Anweisungsbefugte sämtliche rechtlichen Verpflichtungen unterzeichnet, sollte von der Kommission in diesem Bereich beschäftigtes Personal dazu ermächtigt werden, rechtliche Verpflichtungen von sehr niedrigem Wert bis zu 2 500 EUR, die mit Zahlungen der Zahlstellen verknüpft sind, einzugehen, und die Leiter der Delegationen der Union oder ihre Stellvertreter sollten dazu ermächtigt werden, rechtliche Verpflichtungen auf Weisung des zuständigen Anweisungsbefugten der Kommission einzugehen.

(38)

Sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Finanzakteure einmal festgeschrieben, können diese nur nach Maßgabe der Bedingungen des Statuts zur Verantwortung gezogen werden. In den Unionsorganen wurden gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 Fachgremien für finanzielle Unregelmäßigkeiten eingerichtet. Aufgrund der geringen Zahl der ihnen vorgelegten Fälle und aus Gründen der Effizienz ist es angebracht, ihre Funktionen auf das nach der vorliegenden Verordnung eingerichtete interinstitutionelle Gremium (im Folgenden „Gremium“) zu übertragen. Das Gremium sollte, in Fällen, die ihm von der Kommission oder anderen Organen und Einrichtungen der Union unbeschadet ihrer Verwaltungsautonomie in Bezug auf ihre Bediensteten vorgelegt werden, Anträge bewerten und Entscheidungen treffen (Ausschluss und Verhängung von finanziellen Sanktionen). Diese Übertragung zielt auch darauf ab, in Fällen, in denen sowohl ein Wirtschaftsteilnehmer als auch ein Bediensteter eines Unionsorgans oder einer Unionseinrichtung beteiligt ist, Doppelarbeit zu vermeiden und das Risiko widersprüchlicher Empfehlungen zu mindern. Das Verfahren, mit dem ein Anweisungsbefugter sich eine Weisung, die seiner Auffassung nach eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, bestätigen lassen kann, sodass er aus der Verantwortung entlassen wäre, sollte beibehalten werden. Die Zusammensetzung dieses Gremiums sollte geändert werden, wenn es diese Aufgabe erfüllt. Das Gremium sollte keine Ermittlungsbefugnisse haben.

(39)

Was die Einnahmen anbelangt, so ist es erforderlich, negative Anpassungen der Eigenmittel zu berücksichtigen, die unter die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (12) fallen. Vom Fall der Eigenmittel abgesehen, sollten die bestehenden Aufgaben des Anweisungsbefugten, auch in Bezug auf die Kontrolle, in den verschiedenen Etappen des Verfahrens beibehalten werden: Aufstellung der Forderungsvorausschätzung, Erteilung von Einziehungsanordnungen, Versendung der Zahlungsaufforderung, mit der der Schuldner von der Feststellung der Forderung unterrichtet wird, und — falls erforderlich — Entscheidung über einen Forderungsverzicht nach Maßgabe von Kriterien, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gewährleisten, um eine effiziente Einziehung von Einnahmen sicherzustellen.

(40)

Im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens im Sinne der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und insbesondere im Falle von Vergleichen und ähnlichen Verfahren sollte der Anweisungsbefugte in der Lage sein, vollständig oder teilweise auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten.

(41)

Es sollten spezifische Bestimmungen für Verfahren zur Anpassung und Auf-null-Setzung einer festgestellten Forderung angewandt werden.

(42)

Es ist klarzustellen, zu welchem Zeitpunkt vereinnahmte Beträge aus Geldbußen, anderen Strafen und Sanktionen sowie im Zusammenhang mit diesen aufgelaufene Zinsen und sonstige Einnahmen zu verbuchen sind.

(43)

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten und des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Zinssatzes ist es erforderlich, die Bestimmungen über die auf Geldbußen und andere Strafen angewandten Zinsen zu überarbeiten und Regelungen für den Fall eines negativen Zinssatzes vorzusehen.

(44)

Angesichts der Besonderheiten von Forderungen in Form von Geldbußen oder anderen Strafen, die von den Unionsorganen auf Grundlage des AEUV oder des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) verhängt werden, ist es erforderlich, besondere Bestimmungen für die auf fällige, aber noch nicht gezahlte Beträge anzuwendenden Zinssätze festzulegen, wenn diese Beträge durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhöht werden.

(45)

Die Einziehungsvorschriften sollten sowohl klarer gefasst als auch verschärft werden. Insbesondere sollte präzisiert werden, dass der Rechnungsführer Forderungen der Union auch durch Verrechnung mit Forderungen des Schuldners gegenüber einer mit der Ausführung des Unionshaushalts betrauten Exekutivagentur einziehen muss.

(46)

Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Transparenz sollten Regeln für die Fristen aufgestellt werden, innerhalb derer Zahlungsaufforderungen zu übermitteln sind.

(47)

Um die Verwaltung von Vermögenswerten zu sichern und gleichzeitig Erträge zu erwirtschaften, sind vorläufig eingezogene Beträge aus auf Grundlage des AEUV oder des Euratom-Vertrags verhängten Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen, etwa angefochtene Geldbußen in Wettbewerbssachen, in Finanzanlagen zu investieren, und es ist festzulegen, für welche Zwecke die daraus hervorgehenden Erträge zu verwenden sind. Da die Kommission nicht das einzige zur Verhängung von Geldbußen, anderen Strafen oder Sanktionen berechtigte Unionsorgan ist, ist es erforderlich, Bestimmungen für von anderen Unionsorganen verhängte Geldbußen, andere Strafen oder Sanktionen sowie Regeln für deren Einziehung festzulegen, die denen der Kommission entsprechen.

(48)

Um sicherzustellen, dass der Kommission alle für die Annahme der Finanzierungsbeschlüsse erforderlichen Informationen vorliegen, sind die Mindestanforderungen an den Inhalt von Finanzierungsbeschlüssen über Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich (im Folgenden „ Unions-Treuhandfonds“), Preisgelder, Finanzierungsinstrumente, Mischfinanzierungsfazilitäten oder -plattformen und Haushaltsgarantien festzulegen. Um potenziellen Empfängern eine längerfristige Perspektive zu eröffnen, sollte es zulässig sein, dass Finanzierungsbeschlüsse für mehr als ein Haushaltsjahr angenommen werden, wobei die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für das jeweilige Haushaltsjahr steht. Ferner ist es notwendig, die Zahl der für einen Finanzierungsbeschluss erforderlichen Elemente zu verringern. Im Sinne der Vereinfachung sollte der Finanzierungsbeschluss gleichzeitig als Jahres- bzw. Mehrjahresarbeitsprogramm dienen. Da der Beitrag, der den in den Artikeln 70 und 71 genannten Einrichtungen der Union gewährt wird, bereits im jährlichen Haushaltsplan festgesetzt wird, sollte es nicht notwendig sein, hierfür einen gesonderten Finanzierungsbeschluss zu erlassen.

(49)

Bei den Ausgaben sind der Zusammenhang zwischen Finanzierungsbeschlüssen, globalen Mittelbindungen und Einzelmittelbindungen sowie die Begriffe Mittelbindung und rechtliche Verpflichtung zu klären, um klare Rahmenbedingungen für die einzelnen Etappen des Haushaltsvollzugs vorzugeben.

(50)

Um insbesondere die Zahl der in den Delegationen und Vertretungen der Union eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen sowie die Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen, mit denen die Delegationen und Vertretungen konfrontiert sind, sollten auch dann vorläufige Mittelbindungen möglich sein, wenn Endempfänger und Betrag bekannt sind.

(51)

In Bezug auf die verschiedenen Zahlungen, die Anweisungsbefugte vornehmen können, sollte — im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung — Klarheit hinsichtlich der verschiedenen Zahlungsarten geschaffen werden. Die Vorschriften für die Abrechnung von Vorfinanzierungen sollten präzisiert werden, insbesondere für Fälle, in denen keine Zwischenabrechnung möglich ist. Deshalb sollten geeignete Bestimmungen in die eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen aufgenommen werden.

(52)

In dieser Verordnung sollte festgeschrieben werden, dass Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen und dass Gläubiger bei Überschreitung dieser Fristen Anspruch auf Zinsen zulasten des Haushalts haben; hiervon ausgenommen sind Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF).

(53)

Es ist angebracht, die Bestimmungen über die Feststellung und Bewilligung von Ausgaben in einem Artikel zusammenzufassen und den Begriff der „Aufhebung“ zu definieren. Da die Transaktionen über IT-Systeme abgewickelt werden, sollte „Unterzeichnung eines Zahlbarkeitsvermerks“ — außer in einer begrenzten Zahl von Fällen — durch „elektronisch gesicherte Unterschrift“ ersetzt werden. Außerdem ist klarzustellen, dass die Feststellung von Ausgaben für alle förderfähigen Kosten gilt, einschließlich Kosten, die, wie bei der Abrechnung von Vorfinanzierungen, nicht mit einem Zahlungsantrag verbunden sind.

(54)

Um die Komplexität zu verringern, die bestehenden Vorschriften zu straffen und die Lesbarkeit dieser Verordnung zu verbessern, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die für mehrere Instrumente des Haushaltsvollzugs gelten. Aus diesen Gründen sollten gewisse Bestimmungen zusammengefasst werden, und bei anderen Bestimmungen sollten Wortlaut und Geltungsbereich angeglichen und unnötige Wiederholungen und Querverweise gestrichen werden.

(55)

Jedes Unionsorgan sollte einen Begleitausschuss für die interne Prüfung einrichten, dessen Aufgabe es ist, die Unabhängigkeit des internen Prüfers zu gewährleisten, die Qualität der internen Prüfungen zu überwachen und sicherzustellen, dass im Rahmen der internen und externen Prüfung ausgesprochene Empfehlungen von seinen Dienststellen ordnungsgemäß berücksichtigt und weiterverfolgt werden. Über die Zusammensetzung dieses Begleitausschusses für die interne Prüfung sollte das jeweilige Unionsorgan unter Berücksichtigung seiner organisatorischen Autonomie und der Bedeutung einer Beratung durch unabhängige Sachverständige befinden.

(56)

Leistung und Ergebnisse von Projekten, die aus dem Haushalt finanziert werden, sollten stärker in den Vordergrund gerückt werden. Daher ist es angemessen, zusätzlich zu den bereits etablierten Formen von Unionsbeiträgen (Erstattung der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten, Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen) eine weitere Finanzierungsform einzuführen, die nicht mit den Kosten der betreffenden Vorgänge verknüpft ist. Diese zusätzliche Finanzierungsform sollte sich auf die Erfüllung bestimmter Bedingungen ex ante oder auf die Erzielung von Ergebnissen stützen, die anhand zuvor gesteckter Etappenziele oder anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden.

(57)

Wenn die Kommission Bewertungen der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Empfänger von Unionsmitteln oder ihrer Systeme und Verfahren durchführt, sollte sie auf bereits von ihr selbst, von anderen Stellen oder von Gebern wie nationalen Agenturen und internationalen Organisationen durchgeführte Bewertungen zurückgreifen dürfen, damit dieselben Empfänger nicht doppelt bewertet werden. Von der Möglichkeit, auf Bewertungen anderer Stellen zurückzugreifen, sollte Gebrauch gemacht werden, wenn diese Bewertungen unter Einhaltung von Bedingungen durchgeführt wurden, die den in dieser Verordnung für die betreffende Haushaltsvollzugsart festgelegten Bedingungen gleichwertig sind. Dieser gegenseitige Rückgriff auf Bewertungen zwischen Gebern sollte unterstützt werden, indem die Kommission die Anwendung international anerkannter Standards oder international bewährter Verfahren fördert.

(58)

Außerdem gilt es, Situationen zu vermeiden, in denen der Empfänger von Unionsmitteln mehrmals von verschiedenen Stellen in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel geprüft wird. Daher sollte es möglich sein, auf bereits von unabhängigen Prüfern durchgeführte Prüfungen zurückzugreifen, sofern deren Befähigung und Unabhängigkeit hinreichend belegt sind und sofern diese Prüfungen nach international anerkannten Prüfungsstandards, die hinreichende Gewähr bieten, vorgenommen wurden und sich auf Jahresabschlüsse und Berichte beziehen, die die Verwendung des Unionsbeitrags zum Gegenstand haben. Solche Prüfungen sollten dann die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit der Verwendung von Unionsmitteln bilden. Zu diesem Zweck ist es wichtig sicherzustellen, dass dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Rechnungshof und den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Bericht des unabhängigen Prüfers und die zugehörigen Prüfungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden.

(59)

Um auf Bewertungen und Prüfungen zurückgreifen zu können und den Verwaltungsaufwand für die Personen und Stellen, die Unionsmittel erhalten, zu verringern, ist es wichtig sicherzustellen, dass alle Informationen, die bei Unionsorganen, Verwaltungsbehörden oder anderen Einrichtungen und Stellen, die Unionsmittel ausführen, bereits verfügbar sind, wiederverwendet und so Mehrfachanfragen an Empfänger oder Begünstigte vermieden werden.

(60)

Um einen Mechanismus für eine langfristige Zusammenarbeit mit Empfängen von Finanzmitteln bereitzustellen, sollte die Möglichkeit zur Unterzeichnung von Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarungen vorgesehen werden. Die Umsetzung von Rahmenfinanzpartnerschaften sollte mittels Finanzhilfen oder Beitragsvereinbarungen mit Personen und Stellen erfolgen, die Unionsmittel ausführen. Zu diesem Zweck sollten die Mindestanforderungen an den Inhalt solcher Beitragsvereinbarungen festgelegt werden. Der Zugang zu Unionsmitteln sollte durch Rahmenfinanzpartnerschaften nicht auf ungerechtfertigte Weise eingeschränkt werden.

(61)

Die für die verschiedenen Instrumente des Haushaltsvollzugs, wie Finanzhilfen, Auftragsvergabe, indirekte Mittelverwaltung, Preisgelder usw. geltenden Bedingungen und Verfahren für die Aussetzung, die Kündigung oder die Kürzung eines Beitrags der Union sollten harmonisiert werden. Die Gründe für Aussetzungen, Kündigungen und Kürzungen sollten definiert werden.

(62)

In dieser Verordnung sollten pauschale Fristen festgelegt werden, innerhalb derer Dokumente im Zusammenhang mit Unionsbeiträgen von den Empfängern aufbewahrt werden müssen, um abweichende oder unverhältnismäßige vertragliche Bedingungen zu vermeiden und gleichzeitig der Kommission, dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ausreichend Zeit zu geben, Zugang zu solchen Daten und Dokumenten zu erhalten und Ex-post-Überprüfungen und Prüfungen durchzuführen. Außerdem sollte jede Person oder Stelle, die Unionsmittel empfängt, zur Kooperation beim Schutz der finanziellen Interessen der Union verpflichtet werden.

(63)

Um Teilnehmer und Empfänger angemessen zu informieren und sicherzustellen, dass sie ihr Recht auf Verteidigung ausüben können, sollte Teilnehmern und Empfängern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, bevor eine Maßnahme getroffen wird, die sie in ihren Rechten beeinträchtigt, und sie sollten über die Rechtsbehelfe informiert werden, die ihnen zur Anfechtung einer solchen Maßnahme zur Verfügung stehen.

(64)

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sollte die Kommission ein Früherkennungs- und Ausschlusssystem einrichten.

(65)

Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem sollte Anwendung finden auf Teilnehmer, auf Empfänger, auf Stellen, deren Kapazitäten der Bewerber oder der Bieter in Anspruch nehmen will, auf Unterauftragnehmer von Auftragnehmern, auf jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält (bei Haushaltsausführung im Wege der indirekten Mittelverwaltung), auf jede Person oder Stelle, die Unionsmittel im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten erhält, die der direkten Mittelverwaltung unterliegen, auf Teilnehmer oder Empfänger, über die Stellen, die Aufgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung wahrnehmen, Informationen zur Verfügung gestellt haben, sowie auf Sponsoren.

(66)

Für den Fall, dass beschlossen wird, eine Person oder Stelle in die Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems aufzunehmen, und zwar auf Basis einer Ausschlusssituation für eine natürliche oder juristische Person, die Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans jener Person oder Stelle ist oder bezüglich jener Person oder Stelle, die Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnisse hat, oder für eine natürliche oder juristische Person, die unbegrenzt für die Schulden jener Person oder Stelle haftet, oder für eine natürliche Person, die bei der Vergabe oder Umsetzung einer rechtlichen Verpflichtung eine entscheidende Funktion hat, sollte klargestellt werden, dass die in der Datenbank gespeicherten Informationen Angaben über diese Personen umfassen.

(67)

Die Entscheidung, über einen Ausschluss einer Person oder Stelle von der Teilnahme an Gewährungsverfahren oder über die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen eine Person oder Stelle, und die Entscheidung zur Veröffentlichung der damit zusammenhängenden Informationen sollten vom zuständigen Anweisungsbefugten unter Berücksichtigung seiner Verwaltungsautonomie getroffen werden. In Ermangelung einer rechtskräftigen Gerichts- bzw. endgültigen Verwaltungsentscheidung und in Fällen im Zusammenhang mit einer schwerwiegenden Vertragsverletzung sollte der zuständige Anweisungsbefugte seine Entscheidung unter Berücksichtigung der Empfehlung des Gremiums auf der Grundlage einer vorläufigen rechtlichen Bewertung treffen. In Fällen, in denen die Dauer des Ausschlusses nicht in der rechtskräftigen Gerichts- bzw. endgültigen Verwaltungsentscheidung festgelegt wurde, sollte das Gremium auch die Dauer des Ausschlusses bewerten.

(68)

Das Gremium sollte die kohärente Funktionsweise des Ausschlusssystems gewährleisten. Das Gremium sollte sich aus einem ständigen Vorsitzenden, Vertretern der Kommission und zwei Vertretern des antragstellenden Anweisungsbefugten zusammensetzen.

(69)

Die vorläufige rechtliche Bewertung greift der abschließenden Beurteilung der Verhaltensweise der betreffenden Person oder Stelle nach nationalem Recht durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht vor. Die Empfehlungen des Gremiums sowie die Entscheidung des zuständigen Anweisungsbefugten sollten daher nach der Übermittlung dieser abschließenden Beurteilung überprüft werden.

(70)

Eine Person oder Stelle sollte vom zuständigen Anweisungsbefugten dann ausgeschlossen werden, wenn eine rechtskräftige Gerichts- bzw. bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt wegen schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens, Nichterfüllung — mit oder ohne Vorsatz — der Verpflichtungen zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern, Errichtung einer Stelle unter einer anderen gerichtlichen Zuständigkeit mit der Absicht, steuerliche, soziale oder rechtliche Verpflichtungen zu umgehen, Betrugs zum Nachteil des Haushalts, Bestechung, Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, terroristischer Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Kinderarbeit bzw. anderer Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel oder Begehung einer Unregelmäßigkeit. Ferner sollte eine Person oder Stelle auch im Falle einer schwerwiegenden Verletzung einer rechtlichen Verpflichtung oder bei Insolvenz ausgeschlossen werden.

(71)

Bei der Entscheidung über einen Ausschluss einer Person oder Stelle oder über die Verhängung einer finanziellen Sanktion gegen eine Person oder Stelle und Veröffentlichung der betreffenden Information sollte der zuständige Anweisungsbefugte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, indem er insbesondere Folgendes berücksichtigt: die Schwere der Umstände, ihre Auswirkungen auf den Haushalt, die seit dem Verhalten verstrichene Zeit, die Dauer des Verhaltens und Wiederholungsfälle, die Frage, ob das Verhalten vorsätzlich war oder den Grad der Fahrlässigkeit, sowie das Ausmaß der Zusammenarbeit der Person oder Stelle mit der jeweils zuständigen Behörde und der Beitrag dieser Person oder Stelle zu der Untersuchung.

(72)

Der zuständige Anweisungsbefugte sollte eine Person oder Stelle auch dann ausschließen können, wenn eine natürliche oder juristische Person, die unbeschränkt für die Schulden dieses Wirtschaftsteilnehmers haftet, zahlungsunfähig ist oder sich in einer mit einem Insolvenzverfahren vergleichbaren Lage befindet oder wenn eine natürliche oder juristische Person ihren Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern nicht nachkommt und wenn sich diese Umstände auf die finanzielle Lage des Wirtschaftsteilnehmers auswirken.

(73)

Gegen eine Person oder Stelle sollte keine Entscheidung über einen Ausschluss getroffen werden, wenn sie Abhilfemaßnahmen getroffen und damit ihre Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt hat. Bei sehr schwerwiegenden kriminellen Aktivitäten sollte diese Möglichkeit jedoch entfallen.

(74)

Angesichts des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist es angezeigt, zwischen einerseits den Fällen zu unterscheiden, in denen eine finanzielle Sanktion als Alternative zum Ausschluss verhängt werden kann, und andererseits den Fällen, in denen die Schwere des Verhaltens des betreffenden Empfängers bei dem Versuch zur unrechtmäßigen Erlangung von Unionsmitteln zusätzlich zu dem Ausschluss die Verhängung einer finanziellen Sanktion rechtfertigt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Auch die Obergrenzen der finanziellen Sanktionen, die der öffentliche Auftraggeber verhängen kann, sollten festgelegt werden.

(75)

Eine finanzielle Sanktion sollte nur gegen einen Empfänger und nicht gegen einen Teilnehmer verhängt werden, da die Höhe der zu verhängenden finanziellen Sanktion auf Grundlage des Werts der betreffenden rechtlichen Verpflichtung berechnet wird.

(76)

Die Möglichkeit über einen Ausschluss oder die Verhängung finanzieller Sanktionen zu entscheiden, lässt die Möglichkeit von Vertragsstrafen wie etwa pauschalisiertem Schadenersatz unberührt.

(77)

Der Ausschluss sollte wie in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehen zeitlich befristet sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.

(78)

Es ist notwendig, den Zeitpunkt des Beginns und die Dauer der Verjährungsfrist für die Entscheidungen über einen Ausschluss oder die Verhängung von finanziellen Sanktionen festzulegen.

(79)

Es ist wichtig, dass die durch den Ausschluss und die finanzielle Sanktion erzielte abschreckende Wirkung verstärkt werden kann. Dies sollte dadurch erfolgen können, dass die Informationen über den Ausschluss und/oder die finanzielle Sanktion unter Einhaltung der Datenschutzanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie (EU) 2016/679 veröffentlicht werden können. Diese Veröffentlichung soll zur Gewährleistung beitragen, dass sich dasselbe Verhalten nicht wiederholt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte klargestellt werden, unter welchen Umständen keine Veröffentlichung erfolgen sollte. Der zuständige Anweisungsbefugte sollte bei seiner Beurteilung etwaige Empfehlungen des Gremiums berücksichtigen. Im Fall natürlicher Personen sollten personenbezogene Daten nur ausnahmsweise veröffentlicht werden, wenn dies aufgrund der Schwere des Verhaltens oder seiner Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Union gerechtfertigt ist.

(80)

Informationen über einen Ausschluss oder eine finanzielle Sanktion sollten nur in bestimmten Fällen wie z. B. bei schwerwiegendem beruflichen Fehlverhalten, Betrug, einem erheblichen Mangel bei der Erfüllung der Hauptverpflichtungen einer aus dem Haushalt finanzierten rechtlichen Verpflichtung, bei einer Unregelmäßigkeit oder im Falle der Errichtung einer Stelle in einer anderen gerichtlichen Zuständigkeit mit der Absicht, steuerliche, soziale oder rechtliche Verpflichtungen zu umgehen, veröffentlicht werden.

(81)

Die Kriterien für einen Ausschluss sind präzise von den Kriterien für eine etwaige Ablehnung in einem konkreten Gewährungsverfahren zu unterscheiden.

(82)

Die Informationen über die frühzeitige Erkennung von Risiken und Entscheidungen über einen Ausschluss und die Verhängung von finanziellen Sanktionen gegen Personen oder Stellen sollten zentralisiert werden. Zu diesem Zweck sollten einschlägige Informationen in einer Datenbank gespeichert werden, die von der Kommission eingerichtet und von ihr als Eigentümerin des zentralisierten Systems geführt wird. Dieses System sollte in Übereinstimmung mit dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten verwaltet werden.

(83)

Für die Einrichtung und den Betrieb dieses Früherkennungs- und Ausschlusssystems sollte zwar die Kommission zuständig sein, doch sollten die anderen Unionsorgane und -einrichtungen und alle Personen und Stellen, die Aufgaben im Rahmen des Vollzugs der direkten, geteilten und indirekten Verwaltung der Unionsmittel übernehmen, an diesem System mitwirken, indem sie der Kommission einschlägige Informationen übermitteln. Der zuständige Anweisungsbefugte und das Gremium sollten der Person oder Stelle das Recht auf Verteidigung gewährleisten. Die gleichen Rechte sollten Personen bzw. Stellen im Zusammenhang mit der frühzeitigen Erkennung erhalten, wenn der Anweisungsbefugte einen Verfahrensakt beabsichtigt, der die betreffende Person bzw. Stelle in ihren Rechten beeinträchtigen könnte. Bei Betrug, Bestechung oder einer anderen, den finanziellen Interessen der Union schadenden rechtswidrigen Handlung, über die noch kein rechtskräftiges Urteil gefällt wurde, sollte der zuständige Anweisungsbefugte die Unterrichtung der Person bzw. Stelle und das Gremium die Anhörung der Person bzw. Stelle aufschieben können. Ein solcher Aufschub sollte nur dann begründet sein, wenn aus zwingenden schutzwürdigen Gründen die Vertraulichkeit der Untersuchung oder einzelstaatlicher Gerichtsverfahren gewahrt werden muss.

(84)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union sollte gemäß Artikel 261 AEUV die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung in Bezug auf die Entscheidungen über einen Ausschluss und die Verhängung von finanziellen Sanktionen nach dieser Verordnung übertragen werden.

(85)

Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union in Bezug auf alle Arten des Haushaltsvollzugs zu erleichtern, sollten alle am Haushaltsvollzug durch geteilte und indirekte Mittelverwaltung mitwirkenden Personen und Stellen die Möglichkeit haben, gegebenenfalls von Anweisungsbefugten auf Unionsebene beschlossene Ausschlüsse zu berücksichtigen.

(86)

Durch diese Verordnung sollten das Ziel der elektronischen Verwaltung (e-Government), insbesondere die Verwendung elektronischer Daten, beim Informationsaustausch zwischen den Unionsorganen und Dritten gefördert werden.

(87)

Fortschritte hin zum elektronischen Informationsaustausch und zur Einreichung von Dokumenten auf elektronischem Wege — gegebenenfalls auch zur elektronischen Auftragsvergabe —, die eine wesentliche Vereinfachung darstellen, sollten mit klaren Bedingungen für die Abnahme der zu verwendenden Systeme einhergehen, damit eine rechtlich verlässliche Grundlage für deren Nutzung geschaffen wird und zugleich, wie in der vorliegenden Verordnung vorgesehen, Teilnehmer, Empfänger und Anweisungsbefugte über hinreichende Flexibilität bei der Verwaltung der Unionsmittel verfügen.

(88)

Es sollten Vorschriften über die Zusammensetzung und die Aufgaben des Ausschusses festgelegt werden, der die Antragsunterlagen bei Vergabeverfahren, Gewährungsverfahren bei Finanzhilfen oder Wettbewerben um Preisgelder bewertet. Der Ausschuss sollte die Möglichkeit haben, externe Sachverständige aufzunehmen, wenn diese Möglichkeit im Basisrechtsakt vorgesehen ist.

(89)

Im Einklang mit dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis sollte der Anweisungsbefugte Klarstellungen oder fehlende Unterlagen anfordern, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verstoßen und ohne dass dies zu wesentlichen Änderungen bei den Antragsunterlagen führt. In hinreichend begründeten Fällen kann der Anweisungsbefugte beschließen, dies nicht zu tun. Darüber hinaus sollte der Anweisungsbefugte offensichtliche Fehler berichtigen können oder die Teilnehmer auffordern können, solche Fehler zu berichtigen.

(90)

Im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollte sich die Kommission bei der Auszahlung von Vorfinanzierungsbeträgen durch Garantien absichern. Für Auftragnehmer und Begünstigte sollte keine automatische Verpflichtung bestehen, Garantien zu leisten, sondern die Verpflichtung sollte sich aus einer Risikoanalyse ableiten. Wenn der Anweisungsbefugte im Verlauf der Umsetzung feststellt, dass ein Garantiegeber nicht oder nicht mehr befugt ist, Garantien im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht zu leisten, sollte der Anweisungsbefugte berechtigt sein, die Ersetzung der Garantie zu verlangen.

(91)

Die bislang unterschiedlichen Regelungen für die direkte und die indirekte Mittelverwaltung, insbesondere in Bezug auf den Begriff „Haushaltsvollzugsaufgaben“, haben zu Verwirrung geführt und bergen das Risiko von Einordnungsfehlern, und zwar sowohl aufseiten der Kommission als auch bei ihren Partnern; deshalb sollten diese Regelungen vereinfacht und harmonisiert werden.

(92)

Die Bestimmungen zu Ex-ante-Bewertungen auf Basis von Säulen von Personen oder Stellen, die Unionsmittel im Rahmen der direkten Mittelverwaltung verwalten, sollten überarbeitet werden, damit sich die Kommission so weit wie möglich auf Systeme und Verfahren von diesen Personen oder Stellen stützen kann, die als gleichwertig mit den von der Kommission verwendeten Systemen, Vorschriften und Verfahren eingestuft wurden. Außerdem ist es wichtig, Folgendes klarzustellen: Wenn die Bewertung aufzeigt, dass in bestimmten Bereichen die bestehenden Verfahren nicht ausreichen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, sollte die Kommission Beitragsvereinbarungen schließen und zugleich geeignete Aufsichtsmaßnahmen anordnen können. Außerdem ist klarzustellen, in welchen Fällen die Kommission von einer Ex-ante-Bewertung auf Basis von Säulen zur Unterzeichnung von Beitragsvereinbarungen absehen kann.

(93)

Die Vergütung der mit dem Vollzug des Haushalts betrauten Personen und Stellen sollte sofern angezeigt und soweit möglich leistungsabhängig sein.

(94)

Die Kommission schließt im Rahmen von Finanzierungsvereinbarungen Partnerschaften mit Drittländern. Der Inhalt dieser Finanzierungsvereinbarungen ist zu präzisieren, insbesondere was die Teile einer Aktion betrifft, die das Drittland im Wege der indirekten Mittelverwaltung ausführt.

(95)

Es ist wichtig, den besonderen Charakter von Mischfinanzierungsfazilitäten und -plattformen zu berücksichtigen, bei denen die Kommission ihre Beiträge mit den Beiträgen von Finanzierungsinstitutionen kombiniert, und die Anwendbarkeit der Bestimmungen über Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien klarzustellen.

(96)

Die Vorschriften für die Auftragsvergabe und die Grundsätze, die für von den Unionsorganen auf eigene Rechnung vergebene öffentliche Aufträge gelten, sollten auf den Bestimmungen der Richtlinien 2014/23/EU (14) und 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates beruhen.

(97)

Für gemischte Verträge sollte klargestellt werden, nach welcher Methodik der öffentliche Auftraggeber feststellt, welche Vorschriften anwendbar sind.

(98)

Bei Verträgen, deren Wert die in der Richtlinie 2014/24/EU genannten Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, bei Verträgen unterhalb dieser Schwellenwerte und bei Verträgen, die nicht unter die Bestimmungen jener Richtlinie fallen, sollten die für die Einleitung eines Vergabeverfahrens erforderlichen Ex-ante- und Ex-post-Veröffentlichungsmaßnahmen präzisiert werden.

(99)

Diese Verordnung sollte eine vollständige Liste aller Vergabeverfahren enthalten, die den Organen der Union unabhängig von den Schwellenwerten zur Verfügung stehen.

(100)

Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und zur Förderung der Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sollten für Verträge von mittlerem Wert Verhandlungsverfahren vorgesehen werden.

(101)

Wie in der Richtlinie 2014/24/EU sollte in der vorliegenden Verordnung eine Marktkonsultation vor Einleitung eines Vergabeverfahrens vorgesehen sein. Um zu gewährleisten, dass die Innovationspartnerschaft nur dann zur Anwendung kommt, wenn die gewünschten Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen nicht schon auf dem Markt oder in Form einer kurz vor der Marktreife stehenden Entwicklung vorhanden sind, sollte in dieser Verordnung die Auflage festgeschrieben werden, vor Verwendung der Innovationspartnerschaft eine Marktkonsultation durchzuführen.

(102)

Es sollte klargestellt werden, auf welche Weise die öffentlichen Auftraggeber zum Umweltschutz und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen und gleichzeitig gewährleisten, dass sie bei der Auftragsvergabe ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können, insbesondere indem spezifische Gütezeichen verlangt bzw. angemessene Vergabemethoden genutzt werden.

(103)

Damit gewährleistet ist, dass Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung von Verträgen die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Unionsrecht, einzelstaatliches Recht, Kollektivvereinbarungen oder durch die in Anhang X der Richtlinie 2014/24/EU aufgeführten internationalen Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht festgelegt sind, sollten diese Verpflichtungen zu den von dem öffentlichen Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen gehören und in die von dem öffentlichen Auftraggeber unterzeichneten Verträge aufgenommen werden.

(104)

Es sollte zwischen verschiedenen Situationen, die üblicherweise als „Interessenkonflikt“ bezeichnet werden, unterschieden werden, und diese sollten unterschiedlich behandelt werden. Der Begriff „Interessenkonflikt“ sollte nur für Fälle verwendet werden, in denen sich Personen oder Stellen mit Haushaltsvollzugs-, Audit- oder Kontrollaufgaben bzw. Beamte oder Bedienstete eines Unionsorgans oder nationaler Behörden auf allen Ebenen in einer entsprechenden Situation befinden. Versuche, ein Gewährungsverfahren ungebührlich zu beeinflussen oder vertrauliche Informationen zu erhalten, sollten als schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten behandelt werden, das zur Ablehnung in dem Gewährungsverfahren und/oder zum Ausschluss von Unionsmitteln führen kann. Darüber hinaus könnten sich Wirtschaftsteilnehmer in einer Situation befinden, in der sie wegen kollidierender beruflicher Interessen nicht für die Ausführung eines Vertrags ausgewählt werden sollten. So sollte beispielsweise ein Unternehmen kein Projekt evaluieren, bei dem es mitgewirkt hat, und ein Wirtschaftsprüfer keine Rechnungslegung prüfen, deren Richtigkeit er zuvor bescheinigt hat.

(105)

Im Einklang mit der Richtlinie 2014/24/EU sollte es möglich sein, in beliebiger Reihenfolge den Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers zu überprüfen, Auswahl- und Zuschlagskriterien anzuwenden und die Einhaltung der Auftragsunterlagen zu überprüfen. Infolgedessen sollten Angebote aufgrund der Zuschlagskriterien abgelehnt werden können, ohne dass der betreffende Bieter zuvor anhand der Ausschluss- oder Eignungskriterien überprüft wurde.

(106)

Der Zuschlag für Verträge sollte im Einklang mit Artikel 67 der Richtlinie 2014/24/EU auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots erteilt werden.

(107)

Im Interesse der Rechtssicherheit muss klargestellt werden, dass die Eignungskriterien eng mit der Evaluierung der Bewerber oder Bieter und die Zuschlagskriterien eng mit der Evaluierung der Angebote verknüpft sind. Insbesondere sollten die Qualifikationen und die Erfahrung des mit der Ausführung des Vertrags betrauten Personals nur als Eignungskriterium und nicht als Zuschlagskriterium herangezogen werden, da sonst die Gefahr einer Überschneidung und doppelten Evaluierung desselben Elements bestünde. Darüber hinaus würde bei Verwendung dieser Qualifikationen und Erfahrung als Zuschlagskriterium jeder Wechsel des mit der Ausführung des Vertrags betrauten Personals — selbst wenn er durch Erkrankung oder einen Arbeitsplatzwechsel gerechtfertigt wäre —, die Bedingungen, unter denen der Vertrag vergeben wurde, infrage stellen und dadurch zu Rechtsunsicherheit führen.

(108)

Bei der Auftragsvergabe der Union sollte gewährleistet werden, dass die Unionsmittel auf wirksame, transparente und angemessene Weise genutzt werden und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand für die Empfänger von Unionsmitteln verringert wird. Hierbei sollte die elektronische Auftragsvergabe zum besseren Einsatz von Unionsmitteln beitragen und den Zugang zu Verträgen für alle Wirtschaftsteilnehmer verbessern. Alle Unionsorgane, die Aufträge vergeben, sollten auf ihrer Internetseite klare Regeln für die Beschaffung, die Ausgaben und die Überwachung sowie alle vergebenen Verträge einschließlich ihres Werts veröffentlichen.

(109)

Es sollte klargestellt werden, dass jedes Verfahren eine Eröffnungsphase und eine Evaluierung umfasst. Der Zuschlag sollte stets das Ergebnis einer Evaluierung sein.

(110)

Bewerber und Bieter sollten bei der Mitteilung des Ergebnisses eines Verfahrens darüber unterrichtet werden, auf welcher Grundlage die Entscheidung beruht, und eine detaillierte Begründung auf Basis des Evaluierungsberichts erhalten.

(111)

Da die Kriterien in keiner bestimmten Reihenfolge angewandt werden, sollten abgelehnte Bieter, die konforme Angebote vorgelegt hatten, auf Antrag Information über die Merkmale und die relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots erhalten.

(112)

Bei Rahmenverträgen mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb sollte keine Pflicht bestehen, einem erfolglosen Auftragnehmer Information über die Merkmale und die relativen Vorteile eines Zuschlagsempfängers zu übermitteln, da die Kenntnis dieser Informationen bei jeder erneuten Ausschreibung den fairen Wettbewerb zwischen Parteien desselben Rahmenvertrags gefährden könnte.

(113)

Ein öffentlicher Auftraggeber sollte ein Vergabeverfahren bis zur Unterzeichnung des Vertrags annullieren können, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben. Dies sollte jedoch Situationen unberührt lassen, in denen sich der öffentliche Auftraggeber so verhalten hat, dass er im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts für Schäden haftbar gemacht werden kann.

(114)

Wie in der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehen, ist es erforderlich, die Bedingungen, unter denen ein Vertrag während des Ausführungszeitraums ohne neues Vergabeverfahren geändert werden kann, zu präzisieren. Insbesondere sollte ein neues Vergabeverfahren bei administrativen Änderungen, einer Gesamtrechtsnachfolge und der Anwendung klarer und eindeutiger Revisionsklauseln oder -optionen, die nicht zu einer Änderung der Mindestanforderungen des ursprünglichen Verfahrens führen, nicht erforderlich werden. Ein neues Vergabeverfahren sollte bei wesentlichen Änderungen des ursprünglichen Vertrags, insbesondere des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung der wechselseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, einschließlich der Zuweisung der Rechte des geistigen Eigentums, erforderlich werden. Derartige Änderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien, wesentliche Modalitäten und Bedingungen des betreffenden Vertrags neu zu verhandeln, insbesondere dann, wenn die Änderungen, hätten die wesentlichen Modalitäten und Bedingungen bereits für das ursprüngliche Verfahren gegolten, dessen Ergebnis beeinflusst hätten.

(115)

Es muss die Möglichkeit einer Erfüllungsgarantie im Hinblick auf Bauleistungen, Lieferungen und komplexe Dienstleistungen vorgesehen werden, um die Einhaltung wesentlicher vertraglicher Pflichten und die ordnungsgemäße Erfüllung während der gesamten Laufzeit des Vertrags sicherzustellen. Außerdem ist entsprechend der üblichen Praxis in den betreffenden Branchen die Möglichkeit eines Gewährleistungseinbehalts für den vertraglichen Haftungszeitraum erforderlich.

(116)

Zur Festlegung der anwendbaren Schwellenwerte und Verfahren muss präzisiert werden, ob Unionsorgane, Exekutivagenturen und Unionseinrichtungen als öffentliche Auftraggeber gelten. Wenn sie die Beschaffung über eine zentrale Beschaffungsstelle tätigen, sollten sie nicht als öffentliche Auftraggeber gelten. Darüber hinaus bilden die Unionsorgane eine einzige rechtsfähige Körperschaft und ihre Dienststellen können untereinander keine Verträge, sondern nur Leistungsvereinbarungen schließen.

(117)

Es ist sinnvoll, in diese Verordnung einen Verweis auf die beiden in der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Schwellenwerte, die für Bauleistungen bzw. für Lieferungen und Dienstleistungen gelten, aufzunehmen. In Anbetracht der besonderen Vergabeerfordernisse der Unionsorgane sollten diese Schwellenwerte aus Gründen sowohl der Vereinfachung als auch der wirtschaftlichen Haushaltsführung ebenfalls für Konzessionsverträge gelten. Eine nach der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehene Überprüfung dieser Schwellenwerte sollte daher unmittelbar auf die Auftragsvergabe gemäß der vorliegenden Verordnung anwendbar sein.

(118)

Aus Gründen der Harmonisierung und Vereinfachung sollten die für die Auftragsvergabe geltenden Standardverfahren auch auf Beschaffungen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen angewandt werden, die unter die in Artikel 74 der Richtlinie 2014/24/EU vorgesehene Sonderregelung fallen. Deshalb sollte der Schwellenwert für Beschaffungen nach der Sonderregelung an den Schwellenwert für Dienstleistungsaufträge angeglichen werden.

(119)

Es ist zu präzisieren, unter welchen Bedingungen die Stillhaltefrist, die vor der Unterzeichnung eines Vertrags oder Rahmenvertrags eingehalten werden muss, anzuwenden ist.

(120)

Die Vorschriften für die Auftragsvergabe auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich sollten mit den Grundsätzen der Richtlinien 2014/23/EU und 2014/24/EU in Einklang stehen.

(121)

Um die Komplexität zu verringern, die bestehenden Vorschriften zu straffen und die Lesbarkeit der Vorschriften für die Auftragsvergabe zu verbessern, ist es notwendig, die allgemeinen Bestimmungen für die Auftragsvergabe sowie die spezifischen Bestimmungen für die Auftragsvergabe auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich zusammenzufassen und unnötige Wiederholungen und Querverweise zu streichen.

(122)

Es ist erforderlich zu präzisieren, welche Wirtschaftsteilnehmer je nach dem Ort ihrer Niederlassung Zugang zur Auftragsvergabe gemäß der vorliegenden Verordnung haben, und ausdrücklich festzulegen, dass auch internationalen Organisationen dieser Zugang ermöglicht werden kann.

(123)

Um ein Gleichgewicht herzustellen zwischen der erforderlichen Transparenz und größerer Kohärenz der Vorschriften für die Auftragsvergabe einerseits und der Notwendigkeit von Flexibilität im Hinblick auf bestimmte technische Aspekte dieser Vorschriften andererseits, sollten die technischen Vorschriften für die Auftragsvergabe im Anhang dieser Verordnung festgelegt werden, und der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV zu erlassen, um diesen Anhang zu ändern.

(124)

Der Anwendungsbereich des Titels über Finanzhilfen muss präzisiert werden, insbesondere in Bezug auf die Art der förderfähigen Maßnahmen und Einrichtungen sowie hinsichtlich der zur Gewährung von Finanzhilfen einsetzbaren rechtlichen Verpflichtungen. Insbesondere sollten Finanzhilfebeschlüsse aufgrund ihres begrenzten Nutzens und der schrittweisen Einführung der elektronischen Verwaltung von Finanzhilfen nach und nach abgeschafft werden. Zwecks Vereinfachung der Struktur sollten die Bestimmungen, die andere Instrumente als Finanzhilfen betreffen, in andere Teile dieser Verordnung verschoben werden. Es sollte klargestellt werden, welche Art von Einrichtungen Beiträge zu den Betriebskosten erhalten können, indem nicht mehr auf „Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem Interesse für die Union verfolgen“ Bezug genommen werden sollte, da diese Einrichtungen durch den Begriff „Einrichtungen, die Ziele verfolgen, welche Teil einer politischen Maßnahme der Union sind und diese unterstützen“ abgedeckt werden.

(125)

Um die Verfahren zu vereinfachen und die Lesbarkeit dieser Verordnung zu verbessern, sollten die Bestimmungen über den Inhalt der Finanzhilfeanträge, der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Finanzhilfevereinbarung vereinfacht und gestrafft werden.

(126)

Um die Umsetzung von Maßnahmen zu erleichtern, die von mehreren Gebern finanziert werden und bei denen die Gesamtfinanzierung zum Zeitpunkt der Mittelbindung für den Beitrag der Union nicht bekannt ist, sollte klargestellt werden, auf welche Weise der Beitrag der Union festgelegt wird und nach welchem Verfahren seine Verwendung überprüft wird.

(127)

Die bei der Verwendung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Formen der Finanzierung die Verwaltungsverfahren erheblich vereinfachen und das Risiko von Fehlern beträchtlich vermindern. Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen sind unabhängig vom Bereich, in dem die Union tätig wird, sinnvolle Formen der Finanzierung, insbesondere für standardisierte und wiederkehrende Maßnahmen wie Mobilität oder Fortbildungsmaßnahmen. Da außerdem mitgliedstaatliche Einrichtungen institutionelle Partnerschaften zwischen der öffentlichen Verwaltung von Mitgliedstaaten und von Empfänger- oder Partnerländern (institutional twinning) eingehen, ist die Verwendung vereinfachter Kostenoptionen gerechtfertigt und dürfte für deren Engagement förderlich sein. Im Interesse einer Effizienzsteigerung sollten die Mitgliedstaaten und andere Empfänger von Unionsmitteln häufiger von vereinfachten Kostenoptionen Gebrauch machen können. In diesem Zusammenhang sollten die Bedingungen für die Verwendung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen flexibler gestaltet werden. Die Möglichkeit zur Festlegung einmaliger Pauschalbeträge, die die gesamten förderfähigen Kosten einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms umfassen, sollte ausdrücklich vorgesehen werden. Außerdem sollte einer outputbasierten Förderung Priorität eingeräumt werden, um die Ergebnisorientierung zu verstärken. Auf Input basierende Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze sollten weiterhin als Option zur Verfügung stehen, wenn outputbasierte Finanzierungsformen nicht möglich oder nicht angemessen sind.

(128)

Um die Verwaltungsverfahren für die Genehmigung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalsätzen zu vereinfachen, sollte den zuständigen Anweisungsbefugten die Befugnis für eine solche Genehmigung erteilt werden. Gegebenenfalls kann diese Genehmigung durch die Kommission erfolgen, wenn dies angesichts der Art der Tätigkeiten oder der Ausgaben oder angesichts der Anzahl der betreffenden Anweisungsbefugten angemessen ist.

(129)

Wenn die zur Festlegung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit und Pauschalsätzen verwendeten Daten lückenhaft sind, sollte es zulässig sein, auf die Einschätzung von Sachverständigen zurückzugreifen.

(130)

Zwar sollte das Potenzial, das eine häufigere Nutzung vereinfachter Finanzierungsformen bietet, umgesetzt werden, doch muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und insbesondere die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und des Verbots der Doppelfinanzierung eingehalten werden. Zu diesem Zweck sollten die vereinfachten Finanzierungsformen dafür sorgen, dass die eingesetzten Mittel für die Verwirklichung der Ziele ausreichen, dass ein und dieselben Kosten nicht mehr als einmal aus dem Haushalt finanziert werden, dass der Grundsatz der Kofinanzierung eingehalten wird und dass insgesamt keine Überkompensation der Empfänger stattfindet. Daher sollten den vereinfachten Finanzierungsformen statistische Daten oder Rechnungsführungsdaten, ähnliche objektive Mittel oder Experteneinschätzungen zugrunde liegen. Außerdem sollten weiterhin geeignete Überprüfungen, Kontrollen und regelmäßige Bewertungen durchgeführt werden.

(131)

Es sollte klargestellt werden, in welchem Umfang Überprüfungen und Kontrollen — die von regelmäßigen Bewertungen der Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze zu unterscheiden sind — durchgeführt werden sollten. Im Zentrum dieser Überprüfungen und Kontrollen sollte die Frage stehen, ob die Bedingungen für die Zahlung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen erfüllt sind und ob, soweit erforderlich, Outputs und/oder Ergebnisse erzielt wurden. Die Berichterstattung über die dem Begünstigten tatsächlich entstandenen Kosten sollte nicht zu diesen Bedingungen zählen. Wurden Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalfinanzierungen ex ante vom zuständigen Anweisungsbefugten oder von der Kommission festgelegt, sollten diese nicht mehr im Rahmen von Ex-post-Kontrollen infrage gestellt werden. Dies sollte jedoch keinen Hinderungsgrund für eine Kürzung einer Finanzhilfe darstellen, wenn die Umsetzung schlecht, nur teilweise oder verspätet erfolgt oder wenn Unregelmäßigkeiten, Betrug oder anderweitige Pflichtverletzung festgestellt werden. Die Finanzhilfe sollte insbesondere dann gekürzt werden, wenn die für die Zahlung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder Pauschalsätzen erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt sind. Häufigkeit und Umfang der regelmäßigen Bewertungen sollten von der Entwicklung und der Art der Kosten abhängen, wobei insbesondere erhebliche Veränderungen der Marktpreise und andere relevante Umstände zu berücksichtigen sind. Die regelmäßige Bewertung kann dazu führen, dass die für künftige Vereinbarungen geltenden Pauschalbeträge, Kosten je Einheit oder Pauschalsätze angepasst werden; bereits vereinbarte Pauschalbeträge, Kosten je Einheit und Pauschalsätze sollten hierdurch jedoch nicht infrage gestellt werden. Zur regelmäßigen Bewertung von Pauschalbeträgen, Kosten je Einheit oder Pauschalsätzen ist für statistische und methodische Zwecke möglicherweise der Zugriff auf die Rechnungslegung der Begünstigten erforderlich und der Zugriff ist auch zur Prävention und Bekämpfung von Betrug erforderlich.

(132)

Um vor dem Hintergrund knapper Ressourcen kleinen Organisationen die Teilnahme an Maßnahmen zur Umsetzung der Unionspolitik zu erleichtern, ist es notwendig, den Wert von Leistungen, die von Freiwilligen erbracht werden, als förderfähige Kosten anzuerkennen. So sollten solche Organisationen zum Nachweis der Kofinanzierung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms stärker auf die Arbeit von Freiwilligen zurückgreifen können. Unbeschadet des im Basisrechtsakt festgelegten Höchstsatzes für die Kofinanzierung sollte die Finanzhilfe der Union auf die veranschlagten förderfähigen Kosten ohne Freiwilligenarbeit beschränkt werden. Durch diese Einschränkung wird der Erstattung von Kosten vorgebeugt, die dem Begünstigten gar nicht entstanden sind, da die Freiwilligenarbeit von Dritten geleistet wird, ohne dass der Empfänger ihnen hierfür eine Vergütung zahlt. Darüber hinaus sollte der Wert der Freiwilligenarbeit 50 % der Sachleistungen und jeder anderen Form der Kofinanzierung nicht überschreiten.

(133)

Zum Schutz eines der Grundprinzipien der öffentlichen Finanzen sollte der Grundsatz des Gewinnverbots in dieser Verordnung beibehalten werden.

(134)

Finanzhilfen sollten grundsätzlich aufgrund einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden. Werden Ausnahmen zugelassen, so sollten diese im Hinblick auf ihren Umfang und ihre Dauer restriktiv ausgelegt und angewandt werden. Die auf Ausnahmefälle beschränkte Möglichkeit einer Gewährung von Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durch Einrichtungen mit einer de facto oder de jure bestehenden Monopolstellung sollte nur dann genutzt werden, wenn die betreffenden Einrichtungen als einzige zur Durchführung der fraglichen Tätigkeiten in der Lage sind oder per Gesetz oder von einer Behörde mit dieser Monopolstellung betraut worden sind.

(135)

Im Zuge der Entwicklung hin zur elektronischen Verwaltung von Finanzhilfen und zur elektronischen Auftragsvergabe sollten Antragsteller und Bieter innerhalb eines bestimmten Zeitraums nur einmal ersucht werden, ihre Rechtsform und ihre Finanzkraft nachzuweisen und nicht bei jedem Gewährungsverfahren erneut zur Vorlage entsprechender Belege aufgefordert werden. Daher bedarf es einer Angleichung der Anforderungen in Bezug auf die Anzahl von Jahren, für die im Rahmen von Gewährungsverfahren bei Finanzhilfen und Vergabeverfahren Unterlagen angefordert werden.

(136)

Die Heranziehung von Preisgeldern als zweckmäßige, nicht auf vorhersehbaren Kosten basierende Art der finanziellen Unterstützung sollte erleichtert werden, und die anwendbaren Vorschriften sollten klarer gefasst werden. Preisgelder sollten als Ergänzung anderer Finanzierungsinstrumente, etwa Finanzhilfen, gesehen werden und nicht als Ersatz dafür.

(137)

Damit sich Preisgelder flexibler einsetzen lassen, sollte die Verpflichtung gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zur Veröffentlichung von Wettbewerben um Preisgelder mit einem Wert je Einheit ab 1 000 000 EUR oder mehr in den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans durch eine Pflicht zur Vorabinformation des Europäischen Parlaments und des Rates und eine ausdrückliche Nennung solcher Preisgelder im Finanzierungsbeschluss ersetzt werden.

(138)

Preisgelder sollten nach den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung vergeben werden. In diesem Zusammenhang sollten auch die Mindestangaben für Wettbewerbe festgelegt werden, insbesondere die Modalitäten für die Auszahlung des Preisgelds an die Gewinner und die geeigneten Publikationsmedien. Ferner sollte ein klar umrissenes Gewährungsverfahren — von der Einreichung der Beiträge bis zur Bereitstellung von Information der Antragsteller und der Notifizierung des Gewinners — festgelegt werden, das sich am Gewährungsverfahren bei Finanzhilfen ausrichtet.

(139)

In dieser Verordnung sollten Grundsätze und Bedingungen für Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand sowie die Vorschriften zur Beschränkung der finanziellen Haftung der Union, für die Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche, die Abwicklung von Finanzierungsinstrumenten und die Berichterstattung festgelegt werden.

(140)

Die Union hat in den letzten Jahren zunehmend Finanzierungsinstrumente eingesetzt, die eine höhere Hebelwirkung des Haushalts ermöglichen, jedoch zugleich ein finanzielles Risiko für den Haushalt mit sich bringen. Zu diesen Finanzierungsinstrumenten zählen nicht nur diejenigen, die unter die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 fallen, sondern auch andere Instrumente, beispielsweise Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand, für die bisher ausschließlich die Bestimmungen der jeweiligen Basisrechtsakte galten. Es ist wichtig, einen gemeinsamen Rahmen festzulegen, der gewährleistet, dass für diese Gruppe von Instrumenten einheitliche Prinzipien gelten, und die Instrumente unter einem neuen Titel dieser Verordnung zusammenzufassen, der neben den bestehenden Vorschriften für Finanzierungsinstrumente auch Abschnitte über Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten und Drittländer umfasst.

(141)

Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien können sich dazu eignen, die Wirkung von Mitteln der Union zu verstärken, wenn diese Mittel mit anderen Mitteln gebündelt werden und eine Hebelwirkung entfaltet wird. Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien sollten nur umgesetzt werden, wenn dadurch kein Risiko der Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarktentsteht und wenn dies mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht.

(142)

Im Rahmen der jährlichen Mittel, die vom Europäischen Parlament und vom Rat für ein bestimmtes Programm genehmigt werden, sollten Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien auf der Grundlage einer Ex-ante-Evaluierung genutzt werden, aus der hervorgeht, dass die Instrumente für das Erreichen der politischen Ziele der Union wirksam sind.

(143)

Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand sollten durch Basisrechtsakte genehmigt werden. Werden Finanzierungsinstrumente in hinreichend begründeten Fällen ohne einen Basisrechtsakt eingerichtet, sollten sie vom Europäischen Parlament und vom Rat im Haushaltsplan genehmigt werden.

(144)

Die potenziell unter Titel X fallenden Instrumente, etwa Darlehen, Garantien, Beteiligungsinvestitionen, beteiligungsähnliche Investitionen und Risikoteilungsinstrumente, sollten definiert werden. Die Begriffsbestimmung von Risikoteilungsinstrumenten sollte die Aufnahme von Bonitätsverbesserungen für Projektanleihen ermöglichen, die die Zahlungsrisiken eines Projekts abdecken und das Kreditrisiko für Anleihegläubiger mittels Bonitätsverbesserungen in Form eines Darlehens oder einer Garantie vermindern.

(145)

Sämtliche Rückzahlungen aus einem Finanzierungsinstrument oder einer Haushaltsgarantie sollten für das Instrument oder die Garantie verwendet werden, das diese Rückzahlungen generiert hat, sodass die Effizienz des Instruments oder der Garantie gesteigert wird, es sei denn, der Basisrechtsakt sieht etwas anderes vor; den Rückzahlungen sollte auch bei Vorschlägen zur Bereitstellung neuer Haushaltsmittel für dieses Instrument oder diese Garantie Rechnung getragen werden.

(146)

Es ist angezeigt, die Gleichlage der Interessen bei der Verfolgung der politischen Ziele der Union anzuerkennen und insbesondere darauf zu verweisen, dass die EIB und der EIF über spezifische Fachkenntnisse für die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien verfügen.

(147)

Die EIB und der EIF, die als Gruppe agieren, sollten die Möglichkeit haben, einen Teil der Umsetzung an den jeweils anderen zu übertragen, wenn diese Übertragung — wie in einer relevanten Vereinbarung mit der Kommission näher definiert — für die Umsetzung einer Maßnahme von Vorteil sein könnte.

(148)

Es sollte klargestellt werden, dass in Fällen, in denen Finanzierungsinstrumente oder Haushaltsgarantien mit zusätzlichen Formen der Unterstützung aus dem Haushalt kombiniert werden, die Bestimmungen für Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien für die gesamte Maßnahme gelten sollten. Diese Bestimmungen sollten gegebenenfalls durch spezifische Anforderungen aus den sektorspezifischen Vorschriften ergänzt werden.

(149)

Die Umsetzung von aus dem Haushalt finanzierten Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien sollte mit der Unionspolitik hinsichtlich nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke und diesbezüglicher Aktualisierungen in Einklang stehen; diese Politik ist in einschlägigen Unionsrechtsakten und in Schlussfolgerungen des Rates dargelegt, insbesondere in den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November 2016 über die Kriterien und das Verfahren für die Erstellung einer EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (15) und deren Anlage sowie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (16) und deren Anlagen.

(150)

Haushaltsgarantien und finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten oder Drittländer werden generell außerhalb des Haushaltsplans verbucht, haben jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Bilanz der Union. Auch wenn sie generell außerhalb des Haushaltsplans verbleiben, sorgt ihre Einbeziehung in die vorliegende Verordnung für einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union und schafft einen klareren Rahmen für ihre Genehmigung, Verwaltung und Abrechnung.

(151)

Die Union hat in jüngster Zeit umfassende Initiativen auf Basis von Haushaltsgarantien auf den Weg gebracht, etwa den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD). Durch diese Instrumente entsteht eine Eventualverbindlichkeit für die Union, die impliziert, dass Rückstellungen vorgenommen werden müssen, um über einen Liquiditätspuffer zu verfügen, wodurch der Haushalt in geordneter Weise reagieren kann, falls sich aus den Eventualverbindlichkeiten Zahlungsverpflichtungen ergeben. Um die Bonität der Union und somit ihre Fähigkeit zu sichern, wirksame Finanzierungen zu bereitzustellen, ist es unerlässlich, dass die Genehmigung und Überwachung von Eventualverbindlichkeiten und entsprechende Rückstellungen gemäß einem robusten Regelwerk erfolgen, das für sämtliche Haushaltsgarantien gelten sollte.

(152)

Aus Haushaltsgarantien resultierende Eventualverbindlichkeiten können ein breites Spektrum von Finanzierungs- und Investitionsvorhaben abdecken. Im Gegensatz zu Darlehen, für die es einen festgelegten Tilgungsplan gibt, lässt sich bei Haushaltsgarantien die Möglichkeit, dass die Garantie in Anspruch genommen wird, nicht mit absoluter Sicherheit auf Jahresbasis einplanen. Daher ist es unerlässlich, einen Rahmen für die Genehmigung und Überwachung von Eventualverbindlichkeiten einzurichten, der gewährleistet, dass jederzeit die Obergrenze für jährliche Mittel für Zahlungen gemäß dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates (17) vollständig eingehalten wird.

(153)

Mit diesem Rahmen sollten auch Verwaltung und Kontrolle geregelt werden, einschließlich einer regelmäßigen Berichterstattung über die finanzielle Exponierung der Union. Die Rückstellungsrate für finanzielle Verbindlichkeiten sollte auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Bewertung der sich aus dem entsprechenden Instrument ergebenden finanziellen Risiken festgelegt werden. Die Tragfähigkeit der Eventualverbindlichkeiten sollte jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens bewertet werden. Zudem sollte ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, um einem Mangel an Rückstellungen zur Deckung finanzieller Verbindlichkeiten vorzubeugen.

(154)

Aufgrund der verstärkten Nutzung von Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien und finanziellem Beistand müssen in erheblichem Umfang Mittel für Zahlungen bereitgestellt und entsprechende Rückstellungen vorgenommen werden. Um eine Hebelwirkung zu erzielen und gleichzeitig einen angemessenen Schutz vor finanziellen Verbindlichkeiten zu gewährleisten, ist es angezeigt, den Umfang der benötigten Rückstellungen zu optimieren und Effizienzgewinne anzustreben, indem diese Rückstellungen in einem gemeinsamen Dotierungsfonds gebündelt werden. Zudem ermöglicht die flexiblere Nutzung dieser gebündelten Rückstellungen eine effektive allgemeine Dotierungsquote, die den geforderten Schutz bei optimierter Ressourcennutzung bietet.

(155)

Um das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Dotierungsfonds für den Programmplanungszeitraum nach 2020 zu gewährleisten, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2019 eine unabhängige externe Evaluierung der Vor- und Nachteile der Übertragung der Verwaltung des Vermögens des gemeinsamen Dotierungsfonds an die Kommission, die EIB oder eine Kombination der beiden unterbreiten, wobei die einschlägigen technischen und institutionellen Kriterien, die für den Vergleich der Vermögensverwaltung verwendet werden, einschließlich der technischen Infrastruktur, des Vergleichs der Kosten für die erbrachten Leistungen, des institutionellen Aufbaus, der Berichterstattung, der Leistungsfähigkeit, der Rechenschaftspflicht und der Sachkenntnis jeder einzelnen Institution sowie der anderen Verwaltungsmandate für den Haushaltsplan berücksichtigt werden. Der Evaluierung sollte gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt werden.

(156)

Die Vorschriften für Rückstellungen und den gemeinsamen Dotierungsfonds sollten einen soliden Rahmen für die interne Kontrolle umfassen. Die Leitlinien für die Verwaltung der Mittel im gemeinsamen Dotierungsfonds sollten nach Anhörung des Rechnungsführers der Kommission durch die Kommission festgelegt werden. Die für die Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien oder Maßnahmen des finanziellen Beistands zuständigen Anweisungsbefugten sollten die finanziellen Verbindlichkeiten, für die sie die Verantwortung tragen, aktiv überwachen, und der Finanzverwalter der Mittel für den gemeinsamen Dotierungsfonds sollte die Barmittel und Vermögenswerte des Fonds gemäß den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Bestimmungen und Verfahren verwalten.

(157)

Für Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand sollten die gleichen Grundsätze gelten, die für Finanzierungsinstrumente festgelegt wurden. Insbesondere Haushaltsgarantien sollten unwiderruflich, unbedingt und auf Abruf verfügbar sein. Sie sollten im Wege des indirekten oder — nur in Ausnahmefällen — des direkten Haushaltsvollzugs umgesetzt werden. Sie sollten nur Finanzierungs- und Investitionsvorhaben abdecken, und die Gegenparteien sollten aus eigenen Mitteln Beiträge zu den betreffenden Vorhaben leisten.

(158)

Für den finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten oder Drittländer sollten Darlehen, Kreditlinien oder jedes andere Instrument eingesetzt werden, das als geeignet erscheint, eine wirksame Unterstützung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ermächtigt werden, die nötigen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen, wobei zu verhindern ist, dass die Union Fristenänderungen jeglicher Art ausgesetzt ist, die Zinsrisiken oder sonstige kommerzielle Risiken für die Union mit sich bringen.

(159)

Um die angestrebte Vereinfachung und Effektivität zu erreichen, sollten die Bestimmungen über Finanzierungsinstrumente so bald wie möglich gelten. Die Bestimmungen über Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand sowie über den gemeinsamen Dotierungsfonds sollten gelten, sobald der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 wirksam wird. Dieser Zeitplan lässt eine gründliche Vorbereitung der neuen Instrumente für die Verwaltung von Eventualverbindlichkeiten zu. Außerdem ermöglicht dies, dass sowohl der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 als auch die auf diesem Finanzrahmen basierenden spezifischen Programme mit den Grundsätzen des Titels X in Einklang gebracht werden können.

(160)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) enthält unter anderem Vorschriften für die Finanzierung von politischen Parteien und politischen Stiftungen auf europäischer Ebene betreffen, wobei es insbesondere um Folgendes geht: Finanzierungsbedingungen, Vergabekriterien und Aufteilung der Mittel, Spenden und Zuwendungen, Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament, erstattungsfähige Ausgaben, Finanzierungsverbot, Rechnungslegung, Berichterstattung und Rechnungsprüfung, Ausführung und Kontrolle, Strafen, Zusammenarbeit zwischen der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen, dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten sowie Transparenz.

(161)

Wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 vorgesehen, sollten in dieser Verordnung Vorschriften für Beiträge aus dem Haushaltsplan festgelegt werden, die europäischen politischen Parteien gewährt werden.

(162)

Die finanzielle Unterstützung europäischer politischer Parteien sollte in Form eines spezifischen Beitrags erfolgen, der den besonderen Bedürfnissen dieser Parteien Rechnung trägt.

(163)

Auch wenn finanzielle Unterstützung gewährt wird, ohne dass ein Jahresarbeitsprogramm erforderlich ist, sollten die europäischen politischen Parteien ex post belegen, dass sie die Unionsmittel wirtschaftlich verwendet haben. Insbesondere sollte der zuständige Anweisungsbefugte überprüfen, ob die Mittel dazu verwendet wurden, innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Zeiträume erstattungsfähige Ausgaben entsprechend den in der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen definierten Kriterien zu tätigen. Die Beiträge für europäische politische Parteien sollten bis zum Ende des Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Beitragsvergabe folgt, verwendet werden; nach Ablauf dieses Zeitraums sollten nicht verwendete Mittel vom zuständigen Anweisungsbefugten wiedereingezogen werden.

(164)

Die zur Finanzierung der Betriebskosten der europäischen politischen Parteien bereitgestellten Unionsmittel sollten nicht für andere als die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Zwecke verwendet werden, insbesondere nicht für die direkte oder indirekte Finanzierung Dritter wie z. B. nationaler politischer Parteien. Die europäischen politischen Parteien sollten aus den Beiträgen einen Prozentsatz der laufenden und künftigen Ausgaben bestreiten; die Beiträge sollten nicht dazu verwendet werden, Ausgaben oder Schulden zu begleichen, die ihnen vor Einreichung der Anträge auf Gewährung eines Beitrags entstanden sind.

(165)

Die Beitragsgewährung sollte auch vereinfacht und auf die Besonderheiten der europäischen politischen Parteien abgestimmt werden, insbesondere indem auf Auswahlkriterien verzichtet, die einmalige Vorfinanzierung in voller Höhe als Regelfall festgelegt und die Möglichkeit geschaffen wird, Finanzierungen über Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit zu nutzen.

(166)

Die Beiträge aus dem Haushaltsplans sollten ausgesetzt, gekürzt oder gestrichen werden, wenn europäische politische Parteien gegen die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verstoßen.

(167)

Strafen, die sich sowohl auf diese Verordnung als auch auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 stützen, sollten auf schlüssige Weise und unter Beachtung des Grundsatzes ne bis in idem verhängt werden. Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sind in der vorliegenden Verordnung vorgesehene verwaltungsrechtliche und/oder finanzielle Sanktionen nicht zu verhängen, wenn in dem entsprechenden Fall bereits Strafen auf der Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verhängt wurden.

(168)

In dieser Verordnung sollten allgemeine Bedingungen festgelegt werden, unter denen eine Budgethilfe als ein Instrument auf dem Gebiet der Maßnahmen im Außenbereich genutzt werden kann, einschließlich der Verpflichtung für das Drittland, der Kommission fristgerecht geeignete Informationen zu übermitteln, die es ihr ermöglichen, die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen und der Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union zu bewerten.

(169)

Zur Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und des Rates sollte das Verfahren zur Einrichtung von Unions-Treuhandfonds präzisiert werden. Zudem ist es notwendig, die auf die Beiträge zu Unions-Treuhandfonds anwendbaren Grundsätze festzulegen und dabei insbesondere auf die Bedeutung einer Sicherstellung von Beiträgen anderer Geber hinzuweisen, die deren Einrichtung in Bezug auf den Mehrwert rechtfertigen. Ferner besteht die Notwendigkeit, die Zuständigkeiten der Finanzakteure sowie des Verwaltungsrats des Unions-Treuhandfonds zu präzisieren und Vorschriften festzulegen, die gewährleisten, dass eine angemessene Vertretung der Geber im Verwaltungsrat des Unions-Treuhandfonds sichergestellt ist und dass Entscheidungen über die Verwendung der Mittel nur mit Zustimmung der Kommission getroffen werden. Darüber hinaus ist es wichtig, die Berichterstattungsanforderungen über Unions-Treuhandfonds genauer auszuführen.

(170)

Zur Straffung der bestehenden Vorschriften und zur Vermeidung unangemessener Wiederholungen sollten die Sonderbestimmungen in Teil 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 für den EGFL, für die Forschung, für Maßnahmen im Außenbereich und für spezifische Unionsmittel nur in die relevanten Teile dieser Verordnung eingegliedert werden, vorausgesetzt die Bestimmungen werden noch angewandt und sind noch relevant.

(171)

Die Bestimmungen über die Rechnungslegung und die Rechnungsführung sollten vereinfacht und präzisiert werden. Daher ist es angezeigt, alle Bestimmungen über Jahresrechnungen und andere Formen der Finanzberichterstattung zusammenzufassen.

(172)

Das Verfahren, nach dem die Unionsorgane derzeit dem Europäischen Parlament und dem Rat über Immobilienprojekte Bericht erstatten, sollte verbessert werden. Es sollte zulässig sein, dass die Unionsorgane neue Immobilienprojekte aus Einnahmen finanzieren, die von bereits verkauften Immobilien stammen. Deshalb sollte in den Bestimmungen zu Immobilienprojekten auf die Bestimmungen über interne zweckgebundene Einnahmen verwiesen werden. Dadurch könnte den sich wandelnden Anforderungen der Gebäudepolitik der Unionsorgane Rechnung getragen werden, und zugleich könnten Kosten eingespart und die Flexibilität verbessert werden.

(173)

Um die für bestimmte Einrichtungen der Union, die detaillierten Bestimmungen über die Auftragsvergabe und die detaillierten Voraussetzungen und den Mindestquotienten der effektiven Dotierungsquote geltenden Regeln anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen, die gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffen wurden, und die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften, Änderungen zu Anhang I dieser Verordnung, die detaillierten Voraussetzungen und die Berechnungsmethoden der effektiven Dotierungsquote und der Änderung des festgelegten Mindestquotienten der effektiven Dotierungsquote, der 85 % nicht unterschreiten darf, zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(174)

Um sicherzustellen, dass mit dem Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), das mit Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingerichtet wurde, rasch angemessene Mittel zur Unterstützung neuer politischer Prioritäten bereitgestellt werden können, sollten die vorläufigen Anteile für jedes der drei Unterprogramme und die Mindestprozentsätze für jede der thematischen Prioritäten innerhalb dieser Unterprogramme größere Flexibilität ermöglichen, wobei ein hohes Niveau der Unterstützung für grenzüberschreitende EURES-Partnerschaften beibehalten werden sollte. Dadurch dürfte sich die Verwaltung des EaSI verbessern, und Haushaltsmittel können auf solche Maßnahmen fokussiert werden, die bessere Ergebnisse in den Bereichen Beschäftigung und Soziales erzielen.

(175)

Um Investitionen in kulturelle und nachhaltige touristische Infrastruktur zu fördern, und zwar unbeschadet der Anwendung der Rechtsakte der Union im Bereich Umwelt, insbesondere Richtlinien 2001/42/EG (20) und 2011/92/EU (21) des Europäischen Parlaments und des Rates, sollten bestimmte Einschränkungen in Bezug auf den Umfang der Unterstützung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) für solche Investitionen präzisiert werden. Daher müssen ab dem 2. August 2018 klare Einschränkungen im Hinblick auf eine Begrenzung des Beitragsumfangs des EFRE zu solchen Investitionen eingeführt werden.

(176)

Zur Bewältigung der Herausforderungen infolge des steigenden Zustroms von Migranten und Flüchtlingen sollten explizit die Ziele genannt werden, zu denen der EFRE bei der Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen beitragen kann, damit die Mitgliedstaaten Investitionen bereitstellen können, die gezielt den legal aufhältigen Drittlandsangehörigen — einschließlich Asylbewerbern und Personen, die internationalen Schutz genießen — zugutekommen.

(177)

Um die Umsetzung von Vorhaben gemäß Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) zu erleichtern, sollte der Kreis der potenziellen Begünstigten vergrößert werden. Verwaltungsbehörden sollten daher die Möglichkeit haben, natürliche Personen als Begünstigte anzusehen und eine flexiblere Definition des Begriffes „Begünstigter“ im Kontext staatlicher Beihilfen sollte festgelegt werden.

(178)

In der Praxis gelten makroregionale Strategien als durch die Annahme von Schlussfolgerungen des Rates vereinbart. Wie dies seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 der Fall ist, können diese Schlussfolgerungen vom Europäischen Rat unter Berücksichtigung der Befugnisse dieses Organs nach Artikel 15 EUV gegebenenfalls gebilligt werden. Die Definition des Begriffs „makroregionale Strategien“ in dieser Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden.

(179)

Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung im Zusammenhang mit dem EFRE, dem ESF, dem Kohäsionsfonds, dem ELER und dem EMFF (im Folgenden „Europäischer Struktur- und Investitionsfonds — ESI-Fonds“) zu gewährleisten, die in geteilter Mittelverwaltung ausgeführt werden, und um die Pflichten der Mitgliedstaaten eindeutiger festzulegen, sollte in den allgemeinen Grundsätzen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Grundsätze der internen Kontrolle des Haushaltsvollzugs sowie der Vermeidung von Interessenkonflikten verwiesen werden.

(180)

Wenn thematische Ziele in den fondsspezifischen Regelungen in Prioritäten umgesetzt werden, sollte sichergestellt werden, dass diese Prioritäten die angemessene Nutzung jedes Fonds für die genannten Bereiche abdecken, damit eine Maximierung der Synergien aller ESI-Fonds der Union im Hinblick auf eine wirksame Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Migration und Asyl erzielt wird. Gegebenenfalls sollte eine Koordinierung mit dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sichergestellt werden.

(181)

Um die Kohärenz der Planungsregelungen sicherzustellen, sollten Partnerschaftsvereinbarungen und die von der Kommission im vorangegangenen Kalenderjahr gebilligten Programmänderungen einmal pro Jahr miteinander in Einklang gebracht werden.

(182)

Um die Vorbereitung und Umsetzung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung zu erleichtern, sollte der federführende Fonds Vorbereitungs-, Betriebs- und Sensibilisierungskosten abdecken können.

(183)

Um die Umsetzung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung sowie integrierter territorialer Investitionen zu erleichtern, sollten die Funktionen und Zuständigkeiten der lokalen Aktionsgruppen (im Falle der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategien für lokale Entwicklung) bzw. der lokalen Behörden, Einrichtungen für regionale Entwicklung und Nichtregierungsorganisationen im Falle integrierter territorialer Investitionen (ITI) im Verhältnis zu anderen am Programm beteiligten Einrichtungen im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen eindeutiger festgelegt werden. Eine Benennung als zwischengeschaltete Einrichtung sollte nur dann erforderlich sein, wenn die betreffenden Einrichtungen weitere Aufgaben ausführen, die unter die Verantwortung der Verwaltungsbehörde oder der Bescheinigungsbehörde oder der Zahlstelle fallen.

(184)

Verwaltungsbehörden sollten ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, Finanzierungsinstrumente durch Direktvergabe an die EIB und internationale Finanzinstitutionen umzusetzen.

(185)

Viele Mitgliedstaaten verfügen über öffentliche Banken oder Institute mit einem politischen Mandat zur Förderung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Solche öffentliche Banken und Institute verfügen über spezifische Merkmale (Eignerstruktur, Entwicklungsmandat, kein vorrangiges Gewinnmaximierungsziel), durch die sie sich von privaten Geschäftsbanken unterscheiden. Es ist die Hauptaufgabe dieser öffentlichen Banken oder Institute, Marktversagen auszugleichen, etwa wenn die in bestimmten Regionen oder für bestimmte Politikbereiche oder Sektoren von Geschäftsbanken angebotenen Finanzdienstleistungen unzureichend sind. Diese öffentlichen Banken oder Institute sind gut geeignet, um den Zugang zu den ESI-Fonds zu fördern und zugleich Wettbewerbsneutralität zu gewährleisten. Durch deren besondere Funktion und deren spezifischen Eigenschaften können die Mitgliedstaaten verstärkt Finanzierungsinstrumente einsetzen, um so die Wirkung der ESI-Fonds in der Realwirtschaft zu maximieren. Ein solches Ergebnis stünde im Einklang mit der Politik der Kommission, die Funktion solcher öffentlichen Banken und Institute als Fondsmanager zu unterstützen, und zwar sowohl beim Einsatz der ESI-Fonds als auch bei der Kombination von ESI-Fonds mit EFSI-Finanzierungen, worauf insbesondere in der Investitionsoffensive für Europa verwiesen wird. Unbeschadet der Verträge, die für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten in Einklang mit anwendbarem Recht bereits vergeben wurden, ist es angebracht zu verdeutlichen, dass Verwaltungsbehörden entsprechende Verträge direkt an solche öffentlichen Banken und Institute vergeben können. Um jedoch sicherzustellen, dass diese Möglichkeit der Direktvergabe auch mit den Grundsätzen des Binnenmarktes in Einklang steht, sollten strenge Auflagen festgelegt werden, die die öffentlichen Banken und Institute erfüllen müssen.

Zu diesen Auflagen sollte gehören, dass keine direkte private Kapitalbeteiligung bestehen darf, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2014/24/EU. Darüber hinaus — aber strikt beschränkt auf den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 — sollte es öffentlichen Banken oder Instituten auch erlaubt sein, Finanzierungsinstrumente einzusetzen, wenn eine private Kapitalbeteiligung keinen Einfluss auf Entscheidungen in Bezug auf die laufende Verwaltung des aus den ESI-Fonds unterstützten Finanzierungsinstruments hat.

(186)

Um die Möglichkeit eines Beitrags aus dem EFRE und dem ELER zu gemeinsamen unbegrenzten Garantien und zur Verbriefung von Finanzierungsinstrumenten zugunsten von KMU beizubehalten, sollte festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten während des gesamten Programmplanungszeitraums aus dem EFRE und dem ELER Beiträge zu solchen Instrumenten leisten können; ferner sollten die für diese Option relevanten Bestimmungen, z. B. über Ex-ante-Bewertungen und Evaluierungen, aktualisiert und für den EFRE die Möglichkeit eingeführt werden, die Programmplanung auf der Ebene der Prioritätsachsen durchzuführen.

(187)

Mit der Annahme der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, ESI-Fonds zu nutzen, um Beiträge zur Finanzierung förderfähiger Projekte zu leisten, die aus dem EFSI unterstützt werden. Es sollte in Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine spezifische Bestimmung eingeführt werden, mit der die Modalitäten und Bedingungen festgelegt werden, die eine bessere Interaktion und größere Komplementarität ermöglichen, sodass im Rahmen der EFSI-EU-Garantie die Möglichkeit der Kombination von ESI-Fonds mit Finanzprodukten der EIB erleichtert wird.

(188)

Bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten sollten die mit der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten betrauten Einrichtungen mit der Unionspolitik hinsichtlich nicht-kooperativen Ländern und Gebieten für Steuerzwecke sowie nachträglichen Aktualisierungen gemäß den Rechtsvorschriften der Union und den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November 2016 und deren Anhang sowie den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 und deren Anhang im Einklang stehen.

(189)

Zur Vereinfachung und Harmonisierung der Kontroll- und Prüfungsanforderungen und zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit von der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen umgesetzten Finanzierungsinstrumenten ist es notwendig, die Bestimmungen über die Verwaltung und Kontrolle von Finanzierungsinstrumenten zwecks Erleichterung des Prozesses für die Erlangung der Zuverlässigkeitsgewähr zu ändern. Diese Änderung gilt nicht für Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die durch eine vor dem 2. August 2018 unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung eingeführt wurden. Für diese Finanzierungsinstrumente sollte Artikel 40 dieser Verordnung so wie er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung galt weiterhin gelten.

(190)

Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 betreffend die Muster für die Kontrollberichte und die jährlichen Prüfberichte gemäß Artikel 40 Absatz 1 dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) ausgeübt werden.

(191)

Im Interesse der Kohärenz mit der Handhabung von Finanzkorrekturen während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 ist zu verdeutlichen, dass es im Falle von Finanzierungsinstrumenten möglich sein sollte, einen Beitrag, der aufgrund einer einzelnen Unregelmäßigkeit gestrichen wurde, innerhalb desselben Vorhabens für ordnungsgemäße Ausgaben wiederzuverwenden, sodass die entsprechende Finanzkorrektur keinen Nettoverlust für das Vorhaben mit dem Finanzierungsinstrument zur Folge hat.

(192)

Um mehr Zeit für die Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen zu gewähren, die die Nutzung eines Treuhandkontos für Zahlungen für Investitionen an Endempfänger nach Ende des Förderzeitraums für eigenkapitalbasierte Instrumente erlauben, sollte die Frist für die Unterzeichnung dieser Finanzierungsvereinbarungen bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden.

(193)

Um Anreize für nach dem Prinzip der Marktwirtschaft handelnde Investoren zu schaffen, sich an gemeinsamen Investitionen in Projekte mit politischen Zielsetzungen zu beteiligen, sollte der Begriff der differenzierten Behandlung von Investoren eingeführt werden, dem zufolge ESI-Fonds unter spezifischen Bedingungen nachrangig gegenüber einem nach dem Prinzip der Marktwirtschaft handelnden Investor und Finanzprodukten der EIB mit EFSI-EU-Garantie sein können. Zugleich sollten die Bedingungen für die Anwendung einer solchen differenzierten Behandlung bei der Umsetzung von ESI-Fonds festgelegt werden.

(194)

Angesichts des anhaltenden Niedrigzinsumfelds und um Einrichtungen, die Finanzierungsinstrumente umsetzen, nicht unangemessen zu benachteiligen, sollte es — sofern eine aktive Mittelverwaltung gewährleistet ist — ermöglicht werden, negative Zinsen, die sich aus Investitionen von ESI-Fonds gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ergeben, aus Rückflüssen in das Finanzierungsinstrument zu finanzieren.

(195)

Um die Berichterstattungsanforderungen an die neuen Bestimmungen über die differenzierte Behandlung von Investoren anzugleichen und Doppelungen gewisser Anforderungen zu vermeiden sollte Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geändert werden.

(196)

Um die Umsetzung der ESI-Fonds zu erleichtern, ist es notwendig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen der technischen Hilfe durch Direktvergabe an die EIB, an andere internationale Finanzinstitutionen und öffentliche Banken oder Institutionen umzusetzen.

(197)

Um die Bedingungen für Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften, weiter zu harmonisieren, sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung für bereits ausgewählte, aber noch laufende Vorhaben und für Vorhaben, die in diesem Programmplanungszeitraum noch auszuwählen sind, gelten.

(198)

Um einen starken Anreiz für die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen zu schaffen, sollten Kosteneinsparungen, die aus einer durch ein Vorhaben bewirkten Steigerung der Energieeffizienz resultieren, nicht als Nettoeinnahmen behandelt werden.

(199)

Um die Umsetzung von Einnahmen erwirtschaftenden Vorhaben zu erleichtern, sollte es zulässig sein, den Kofinanzierungssatz jederzeit während der Programmdurchführung zu verringern, und es sollten Möglichkeiten für die Festlegung von prozentualen Pauschalsätzen für Nettoeinnahmen auf nationaler Ebene sollten zur Verfügung stehen.

(200)

Aufgrund der späten Annahme der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) und der Tatsache, dass mit dieser Verordnung Beihilfeintensitäten festgelegt wurden, ist es erforderlich, für den EMFF bestimmte Ausnahmen zu Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf Einnahmen schaffende Vorhaben festzulegen. Da diese Ausnahmen günstigere Bedingungen für bestimmte Einnahmen erwirtschaftende Vorhaben vorsieht, für die Unterstützungsbeträge oder -sätze in der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 festgelegt sind, ist es notwendig, für diese Ausnahmen einen anderen Tag des Geltungsbeginns festzulegen, sodass eine Gleichbehandlung der auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 unterstützten Vorhaben gewährleistet ist.

(201)

Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern, sollte der Schwellenwert angehoben werden, bis zu dem bestimmte Vorhaben von der Anforderung auf Berechnung und Berücksichtigung von während der Umsetzung generierten Einnahmen ausgenommen sind.

(202)

Um Synergien zwischen den ESI-Fonds und anderen Unionsinstrumenten zu erleichtern, sollten getätigte Ausgaben in einem vorab festgelegten Anteilsverhältnis aus verschiedenen ESI-Fonds und Unionsinstrumenten erstattet werden können.

(203)

Um die Verwendung von Pauschalbeträgen zu fördern und angesichts der Tatsache, dass Pauschalbeträge auf einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode basieren müssen, die eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel gewährleistet, sollte die Obergrenze für die Verwendung von Pauschalbeträgen gestrichen werden.

(204)

Um den Verwaltungsaufwand bei der Projektdurchführung durch die Begünstigten zu verringern, sollte für die Finanzierung auf Basis von Bedingungen, die nicht die Vorhabenkosten betreffen, eine neue vereinfachte Kostenoption eingeführt werden.

(205)

Um die für die Mittelverwendung geltenden Vorschriften zu vereinfachen und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße von vereinfachten Kostenoptionen Gebrauch machen.

(206)

Gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gilt die Verpflichtung zur Gewährleistung der Dauerhaftigkeit von Investitionsvorhaben ab der Abschlusszahlung an den Begünstigten; da beim Leasingkauf neuer Maschinen und Ausrüstungsgegenstände die Abschlusszahlung jedoch am Ende der Vertragslaufzeit erfolgt, sollte diese Verpflichtung für diese Art von Investitionen nicht gelten.

(207)

Vorbehaltlich der einschlägigen Übergangsbestimmungen sollte im Interesse einer breiten Anwendung vereinfachter Kostenoptionen bei Vorhaben oder Projekten, die Teil eines Vorhabens sind, die von dem EFRE und dem ESF unterhalb einer bestimmten Schwelle unterstützt werden, die verpflichtende Verwendung von standardisierten Sätzen für Kosten je Einheit, von Pauschalbeträgen und von Pauschalsätzen vorgesehen werden. Die Verwaltungsbehörde oder der Begleitausschuss für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sollte die Möglichkeit haben, den Übergangszeitraum um einen Zeitraum zu verlängern, den sie für angebracht hält, wenn sie der Auffassung ist, dass diese Verpflichtung einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursacht. Diese Verpflichtung sollte nicht für Vorhaben gelten, für die eine Unterstützung im Rahmen staatlicher Beihilfen, die keine De-minimis-Beihilfe darstellt, gewährt wird. Bei diesen Vorhaben sollten alle Formen von Finanzhilfen und rückzahlbarer Unterstützung weiterhin eine Option sein. Zugleich sollte für alle ESI-Fonds die Möglichkeit geschaffen werden, Haushaltsentwürfe als zusätzliche Methode zur Festlegung vereinfachter Kosten zu nutzen.

(208)

Um eine frühzeitige, stärker zielgerichtete Anwendung vereinfachter Kostenoptionen zu erleichtern, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV in Bezug auf folgende Punkte übertragen werden: die Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit zusätzlichen spezifischen Regelungen hinsichtlich der Rolle, Haftung und Zuständigkeit der mit der Durchführung von Finanzierungsinstrumenten betrauten Einrichtungen sowie der diesbezüglichen Auswahlkriterien und Produkte, die durch Finanzierungsinstrumente gestellt werden können, die Ergänzung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 über standardisierte Sätze für Kosten je Einheit und Pauschalfinanzierungen sowie die faire, ausgewogene und überprüfbare Berechnungsmethode durch die sie möglicherweise festgelegt werden und Festlegung der genauen Modalitäten für eine Finanzierung, die nicht auf den Kosten, sondern auf der Erfüllung von Bedingungen basiert, die mit der Erzielung von Fortschritten bei der Umsetzung oder mit der Erreichung von Programmzielen verknüpft sind, sowie für deren Anwendung. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(209)

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten verstärkt Pauschalsätze verwendet werden, für die die Mitgliedstaaten keine Methodik festlegen müssen. Daher sollten zwei zusätzliche Arten von Pauschalsätzen eingeführt werden: einer zur Berechnung der direkten Personalkosten und ein weiterer zur Berechnung der restlichen förderfähigen Kosten auf Basis der Personalkosten. Zudem sollten die Methoden zur Berechnung der Personalkosten präzisiert werden.

(210)

Um die Effektivität und die Wirkung der Vorhaben zu verbessern, sollte die Umsetzung von Vorhaben, die sich auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, sowie von Vorhaben, die verschiedene Programmbereiche abdecken, erleichtert werden, und für bestimmte Investitionen sollten mehr Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Ausgaben außerhalb der Union geschaffen werden.

(211)

Um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, von Beurteilungen von Großprojekten durch unabhängige Sachverständige Gebrauch zu machen, sollte es zulässig sein, der Kommission vor der positiven Beurteilung durch den unabhängigen Sachverständigen eine Ausgabenerklärung für das Großprojekt vorzulegen, sofern die Kommission zuvor darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die relevanten Informationen an den unabhängigen Sachverständigen übermittelt wurden.

(212)

Um die Verwendung gemeinsamer Aktionspläne zu fördern, die den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten verringern, ist es notwendig, die rechtlichen Auflagen für die Aufstellung eines gemeinsamen Aktionsplans zu reduzieren; gleichzeitig sollte ein angemessener Schwerpunkt auf horizontalen Grundsätzen, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter und nachhaltiger Entwicklung, beibehalten werden, durch die bedeutende Beiträge zur wirksamen Umsetzung der ESI-Fonds erwirtschaftet wurden.

(213)

Um unnötigen Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu vermeiden, sollten die Bestimmungen über Information, Kommunikation und Sichtbarkeit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Daher ist es wichtig, den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen klar abzugrenzen.

(214)

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und einen wirksamen Einsatz technischer Hilfe im EFRE, ESF und dem Kohäsionsfonds und in Regionenkategorien zu gewährleisten, sollte mehr Flexibilität bei der Berechnung und Überwachung der jeweiligen Höchstwerte für technische Hilfe für die Mitgliedstaaten eingeräumt werden.

(215)

Um die Umsetzungsstrukturen zu straffen, sollte präzisiert werden, dass auch bei Programmen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde und die Prüfbehörde Teil derselben öffentlichen Einrichtung sein können.

(216)

Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden bei der Überprüfung von Ausgaben im Falle der Verwendung vereinfachter Kostenoptionen sollten genauer ausgeführt werden.

(217)

Um sicherzustellen, dass die Begünstigen bei der Umsetzung der ESI-Fonds und des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) voll vom Vereinfachungspotenzial von E-Governance-Lösungen profitieren können, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer vollständig elektronischen Dokumentenverwaltung, sollte verdeutlicht werden, dass Papierunterlagen nicht erforderlich sind, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden.

(218)

Um die Verhältnismäßigkeit der Kontrollen zu steigern und den Verwaltungsaufwand aus Überschneidungen von Kontrollen insbesondere für kleine Begünstigte zu verringern, sollte — ohne dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung infrage gestellt würde — für den EFRE, den ESF, den Kohäsionsfonds und den EMFF der Grundsatz der einzigen Prüfung gelten, und die Schwellenwerte, unterhalb deren eine Maßnahme nicht mehr als einer Prüfung unterzogen wird, sollten verdoppelt werden.

(219)

Es ist wichtig, die ESI-Fonds stärker ins Blickfeld zu rücken und ihre Ergebnisse und Erfolge der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Auch in Zukunft kommt es im Wesentlichen auf die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen und Maßnahmen, die die Sichtbarkeit der Fonds verbessern, an, um die erreichten Ziele der ESI-Fonds bekannt zu machen und um aufzuzeigen, wie die Mittel der Union investiert werden.

(220)

Um den Zugang bestimmter Zielgruppen zum ESF zu erleichtern, sollte die Erhebung von Daten zu bestimmten Indikatoren gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) nicht verlangt werden.

(221)

Um die Gleichbehandlung der auf Grundlage der vorliegenden Verordnung unterstützten Vorhaben zu gewährleisten, ist festzulegen, ab wann bestimmte Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angewandt werden.

(222)

Um zu gewährleisten, dass der gesamte Programmplanungszeitraum für die Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013 und (EU) Nr. 223/2014 (28) des Europäischen Parlaments und des Rates einem kohärenten Regelwerk unterliegt, ist es erforderlich, dass einige der Änderungen dieser Verordnungen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gelten. Durch die rückwirkende Geltung dieser Änderungen werden berechtigte Erwartungen berücksichtigt.

(223)

Um den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, bei denen Mittel aus den ESI-Fonds mit Finanzprodukten der EIB mit EFSI-EU-Garantie kombiniert werden, zu beschleunigen und für eine kontinuierliche Rechtsgrundlage für die Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen zu sorgen, die die Nutzung eines Treuhandkontos für eigenkapitalbasierte Instrumente erlauben, ist es erforderlich, dass einige der Änderungen dieser Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2018 gelten. Durch die rückwirkende Geltung dieser Änderungen wird eine weitergehende Erleichterung der Finanzierung von Projekten durch kombinierte ESI-Fonds/EFSI-Mittel gewährleistet, und eine Rechtslücke zwischen dem Ende der Geltungsdauer einiger Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und dem Datum des Inkrafttretens ihrer Verlängerung gemäß dieser Verordnung wird vermieden.

(224)

Die in sektorspezifischen Vorschriften enthaltenen Vereinfachungen und Änderungen sollten so bald wie möglich gelten, um eine beschleunigte Umsetzung während des laufenden Programmplanungszeitraums zu erleichtern; sie sollten daher ab dem 2. August 2018 gelten.

(225)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sollte auch nach dem 31. Dezember 2017 vorübergehend Unterstützung für Jugendliche bieten, die sich weder in der Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (im Folgenden „NEET-Jugendliche“ für „young people not in employment, education or training“) und die in Regionen leben, die unverhältnismäßig stark von Entlassungen größeren Ausmaßes betroffen sind. Um eine ununterbrochene Unterstützung für NEET-Jugendliche zu ermöglichen, sollte die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (29), mit der eine solche ununterbrochene Unterstützung sichergestellt wird, mit Wirkung vom 1. Januar 2018 gelten.

(226)

Es sollte möglich sein, Mischfinanzierungsfazilitäten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) für eine oder mehrere Branchen der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (CEF) einzurichten. Mit diesen Mischfinanzierungsfazilitäten könnten Mischfinanzierungsmaßnahmen finanziert werden, d. h. Maßnahmen, bei denen nicht rückzahlbare Unterstützungsleistungen, wie Unterstützungsleistungen aus den Haushaltsmitteln der Mitgliedstaaten, CEF-Finanzhilfen und ESI-Fonds, und Finanzierungsinstrumente aus dem Unionshaushalt, darunter Kombinationen von CEF-Eigenkapital- und CEF-Fremdfinanzierungsinstrumenten, mit Finanzierungen der EIB-Gruppe, von nationalen Förderbanken, von Institutionen für Entwicklungsfinanzierung, von anderen Finanzinstituten sowie von Investoren bzw. aus privaten Finanzierungsquellen. Finanzierungen der EIB-Gruppe sollten EIB-Finanzierung im Rahmen des EFSI und aus privaten Finanzierungsquellen umfassen, darunter sowohl direkte als auch indirekte finanzielle Beiträge sowie Unterstützungen öffentlich-privater Partnerschaften.

(227)

Die Gestaltung und Einrichtung von Mischfinanzierungsfazilitäten sollte auf Ex-ante-Bewertungen beruhen, die gemäß diese Verordnung ausgeführt werden, und die Erfahrungen widerspiegeln, die bei der Umsetzung der in dem Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. Januar 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses der Kommission C(2014)1921 über die Festlegung des Mehrjahresarbeitsprogramms für die finanzielle Unterstützung im Bereich Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für den Zeitraum 2014-2020 — Verkehrssektor genannten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für gemischte Projekte im Rahmen der CEF gewonnen wurden. CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollten im Rahmen der Mehrjahres- bzw. Jahresarbeitsprogramme eingerichtet und gemäß den Artikeln 17 und 25 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 angenommen werden. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Umsetzung aller CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten transparent und fristgerecht Bericht erstattet wird.

(228)

Mit den CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollte erreicht werden, dass für alle Formen der Unterstützung, darunter EU-Finanzhilfen aus der CEF und privatwirtschaftliche Mittel, ein einheitliches, gestrafftes Antragsverfahren gilt. Diese Mischfinanzierungsfazilitäten sollten darauf abzielen, das Antragsverfahren für Projektträger zu optimieren, indem in technischer und finanzieller Hinsicht ein einheitliches Evaluierungsverfahren gilt.

(229)

Mit CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollte die Flexibilität für die Einreichung von Projekten erhöht und das Verfahren für die Projektauswahl und -finanzierung vereinfacht und gestrafft werden. Ferner sollten sie dazu beitragen, die Eigenverantwortung und das Engagement der beteiligten Finanzinstitute zu stärken und dadurch die mit den Projekten verbundenen Gefahren verringern.

(230)

Die CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollten eine bessere Koordinierung, einen intensiveren Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, der EIB, den nationalen Förderbanken und privaten Investoren bewirken, damit ein ausgewogener Bestand an Projekten, mit denen die politischen Ziele der CEF verfolgt werden, geschaffen und unterstützt werden kann.

(231)

Mit den CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollte eine Verstärkung des Multiplikatoreffekts der Ausgaben der Union angestrebt werden, indem zusätzliche Mittel von privaten Investoren mobilisiert werden und somit eine größtmögliche Beteiligung privater Investoren gewährleistet wird. Außerdem sollte mit ihnen sichergestellt werden, dass die unterstützten Maßnahmen wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind und dazu beitragen, einer mangelnden Hebelwirkung von Investitionen vorzubeugen. Sie sollten einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union leisten, die in der Erfüllung der im Rahmen der Pariser Klimakonferenz (COP 21) festgelegten Zielvorgaben, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen bestehen. Werden sowohl die CEF als auch der EFSI zur Finanzierung von Maßnahmen herangezogen, so ist es wichtig, dass der Rechnungshof sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechend seiner in Artikel 287 AEUV festgelegten Aufgaben und im Einklang mit Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 überzeugt.

(232)

Es ist davon auszugehen, dass Finanzhilfen im Verkehrssektor in den meisten Fällen auch weiterhin das wichtigste Instrument zur Unterstützung der politischen Ziele der Union sein werden. Die Anwendung der CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten sollte daher nicht zu einer Verringerung solcher Finanzhilfen führen.

(233)

Die Beteiligung privater Koinvestoren im Verkehrsbereich könnte durch die Verringerung des finanziellen Risikos erleichtert werden. Erstausfallgarantien durch die EIB im Rahmen der gemeinsamen Finanzierungsmechanismen, die mit Mitteln aus dem Haushalt unterstützt werden — wie etwa Mischfinanzierungsfazilitäten —, können für diesen Zweck geeignet sein.

(234)

Die CEF-Unterstützung sollte unabhängig von der Form oder Mischform der Finanzierung auf der Grundlage der Auswahl- und Zuschlagskriterien im Rahmen der Mehrjahres- bzw. Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 erfolgen.

(235)

Die Erfahrungen bei der Mischfinanzierungsfazilitäten sollten bei der Evaluierung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 berücksichtigt werden.

(236)

Die Einführung der CEF-Mischfinanzierungsfazilitäten durch diese Verordnung sollte nicht als Vorgriff auf das Ergebnis der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 verstanden werden.

(237)

Unter Berücksichtigung der sehr hohen Ausführungsrate der CEF im Verkehrssektor und zur Unterstützung der Durchführung von Projekten mit dem höchsten Mehrwert für das transeuropäische Verkehrsnetz im Hinblick auf Kernnetzkorridore, von grenzübergreifenden Projekten, von Projekten in den übrigen Abschnitten des Kernnetzes und von förderfähigen Projekten im Rahmen der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 aufgeführten horizontalen Prioritäten muss bei der Nutzung des mehrjährigen Arbeitsprogramms ausnahmsweise eine zusätzliche Flexibilität zugelassen werden, wodurch der Betrag der Finanzausstattung bis zu 95 % der in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 angegebenen Haushaltsmittel erreichen darf. Es ist jedoch wichtig, dass im verbleibenden CEF-Umsetzungszeitraum weitere Mittel für Prioritäten bereitgestellt werden, die unter die Jahresarbeitsprogramme fallen.

(238)

Da die CEF für die Telekommunikationsbranche anders beschaffen ist als die CEF für die Sektoren Verkehr und Energie insbesondere die geringere durchschnittliche Höhe der Finanzhilfen und die unterschiedliche Art der Kosten und Art der Projekte, sollten den Begünstigten und den Mitgliedstaaten, die sich an entsprechenden Maßnahmen beteiligen, keine unnötigen Belastungen auferlegt werden, indem der Aufwand für obligatorische Bescheinigungen verringert wird, ohne den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu schwächen.

(239)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) können Maßnahmen im Bereich der Infrastrukturen für digitale Dienste derzeit ausschließlich mit Finanzhilfen oder durch Auftragsvergabe unterstützt werden. Damit die Infrastrukturen für digitale Dienste so effizient wie möglich betrieben werden, sollten zur Unterstützung solcher Maßnahmen auch andere Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen, die gegenwärtig im Rahmen der CEF genutzt werden, darunter innovative Finanzierungsinstrumente.

(240)

Um unnötigen Verwaltungsaufwand für Behörden zu vermeiden, der der effizienten Durchführung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen im Wege stehen könnte, ist es angezeigt, das Verfahren zur Änderung nicht wesentlicher Elemente operationeller Programme zu vereinfachen und zu erleichtern.

(241)

Um die Anwendung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen weiter zu vereinfachen, sind zusätzliche Bestimmungen zur Förderfähigkeit der Ausgaben und insbesondere zur Nutzung von standardisierten Sätzen für Kosten je Einheit, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätzen angebracht.

(242)

Um eine ungerechte Behandlung von Partnerorganisationen zu vermeiden, sollten Unregelmäßigkeiten, die nur der Einrichtung anzulasten sind, die die Hilfe bezieht, sich nicht auf die Förderfähigkeit der Ausgaben von Partnerorganisationen auswirken.

(243)

Um die Durchführung der ESI-Fonds und des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen zu vereinfachen und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, sollten bestimmte Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verwaltung und Kontrolle eindeutiger festgelegt werden.

(244)

Angesichts der Notwendigkeit der kohärenten Anwendung der einschlägigen Haushaltsvorschriften innerhalb des Haushaltsjahres ist es grundsätzlich ratsam, dass Teil I dieser Verordnung (der Haushaltsordnung) mit Beginn eines Haushaltsjahres in Kraft tritt. Um jedoch sicherzustellen, dass die weitreichende Vereinfachung, die mit dieser Verordnung sowohl hinsichtlich der Haushaltsordnung als auch der Änderungen zu sektorspezifischen Vorschriften eingeführt wird, den Empfängern von Unionsmitteln so bald wie möglich zugutekommt, ist es angezeigt, ausnahmsweise vorzusehen, dass diese Verordnung mit ihrem Inkrafttreten anwendbar wird. Um mehr Zeit für die Anpassung an die neuen Vorschriften einzuräumen, sollten Unionsorgane die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2018 im Hinblick auf die Ausführung ihrer jeweiligen Verwaltungsmittel weiter anwenden.

(245)

Einige Änderungen in Bezug auf Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und finanziellen Beistand sollten erst ab dem Zeitpunkt der Anwendung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 gelten, damit ausreichend Zeit für die Anpassung der anwendbaren Rechtsgrundlagen und der Programme an die neuen Vorschriften zur Verfügung steht.

(246)

Die Informationen über den jährlichen Durchschnitt der Vollzeitäquivalente und über den geschätzten Betrag der aus den vorangegangenen Jahren übertragenen zweckgebundenen Einnahmen sollten erstmals zusammen mit dem im Jahr 2021 vorzulegenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt werden, damit die Kommission über ausreichend Zeit verfügt, um sich an die neue Verpflichtung anzupassen —