ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 188

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang
25. Juli 2018


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Beschluss (EU) 2018/1041 des Rates vom 13. Juli 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

1

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) 2018/1042 der Kommission vom 23. Juli 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Bezug auf die technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Einführung von Unterstützungsprogrammen, einer psychologischen Beurteilung der Flugbesatzung sowie von systematischen und stichprobenartigen Tests, bei denen die Flugbesatzung und Flugbegleiter zur Gewährleistung ihrer flugmedizinischen Tauglichkeit auf psychoaktive Substanzen getestet werden, sowie in Bezug auf die Ausrüstung neu gebauter turbinengetriebener Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von höchstens 5700 kg und einer genehmigten Anzahl von sechs bis neun Fluggastsitzen mit einem Geländewarnsystem

3

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1043 der Kommission vom 24. Juli 2018 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Fenamidon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )

9

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1044 der Kommission vom 23. Juli 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4795)  ( 1 )

12

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

*

Beschluss Nr. 2/2018 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung Handel vom 14. Mai 2018 zur Neuberechnung des Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle und der Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle nach Titel IV Kapitel 1 Anhänge I-C und I-D des Assoziierungsabkommens [2018/1045]

17

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

25.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/1


BESCHLUSS (EU) 2018/1041 DES RATES

vom 13. Juli 2018

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte wird dem Beitritt Kroatiens zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (2) durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zugestimmt. Dazu ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, nach dem das Protokoll von dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und von den betreffenden Drittstaaten geschlossen wird.

(2)

Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Republik Korea wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll wurde am 21. Juni 2017 in Brüssel (3) im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet.

(3)

Das Protokoll sollte daher genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt (4).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER


(1)  Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2018.

(2)  ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 2.

(3)  Beschluss (EU) 2018/902 des Rates vom 21. April 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 1).

(4)  Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 3, veröffentlicht.


VERORDNUNGEN

25.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/3


VERORDNUNG (EU) 2018/1042 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2018

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Bezug auf die technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Einführung von Unterstützungsprogrammen, einer psychologischen Beurteilung der Flugbesatzung sowie von systematischen und stichprobenartigen Tests, bei denen die Flugbesatzung und Flugbegleiter zur Gewährleistung ihrer flugmedizinischen Tauglichkeit auf psychoaktive Substanzen getestet werden, sowie in Bezug auf die Ausrüstung neu gebauter turbinengetriebener Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von höchstens 5 700 kg und einer genehmigten Anzahl von sechs bis neun Fluggastsitzen mit einem Geländewarnsystem

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (2) legt detaillierte Bestimmungen fest für den gewerblichen Luftverkehrsbetrieb mit Flugzeugen und Hubschraubern, worunter — bei Landung auf Flugplätzen in dem Gebiet, auf das die Bestimmungen des Vertrags anwendbar sind — auch Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen der Betreiber fallen, die der Sicherheitsaufsicht eines anderen Mitgliedstaats oder Drittlandes unterliegen. Ferner dürfen nach jener Verordnung Besatzungsmitglieder in einem Luftfahrzeug keinen Dienst ausüben, wenn sie unter Einwirkung von psychoaktiven Substanzen stehen oder aufgrund von Verletzung, Ermüdung, Arzneimitteleinnahme, Unwohlsein oder ähnlicher Ursachen nicht tauglich sind.

(2)

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) hat einige Sicherheitsrisiken ermittelt und Empfehlungen zu deren Abmilderung herausgegeben. Die Umsetzung einiger dieser Empfehlungen erfordert regulatorische Änderungen in Bezug auf die psychologische Beurteilung der Flugbesatzung vor Beginn eines Streckenflugs, die Einführung eines Unterstützungsprogramms für die Flugbesatzung, die Durchführung stichprobenartiger Alkoholtests bei der Flugbesatzung und den Flugbegleitern durch Mitgliedstaaten sowie die Durchführung systematischer Tests bei der Flugbesatzung und den Flugbegleitern auf psychoaktive Substanzen durch gewerbliche Luftverkehrsbetreiber.

(3)

Im Hinblick auf die Tests zum Nachweis psychoaktiver Substanzen sollte das „Manual on Prevention of Problematic Use of Substances in the Aviation Workplace“ (Dok. 9654) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Berücksichtigung finden.

(4)

Das bestehende Programm für Vorfeldinspektionen nach Teilabschnitt RAMP von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 bietet mit seinen umfangreichen Bestimmungen und Schutzklauseln beispielsweise zum Datenschutz, zur Ausbildung von Inspektoren, zur risikoabhängigen Stichprobennahme, zur Erteilung von Startverboten von Luftfahrzeugen und zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen bereits einen Rahmen für die systematische, strukturierte und risikoabhängige Inspektion von Betreibern. Daher bietet es sich an, diesen bewährten Rahmen auch auf die Durchführung von Alkoholtests bei der Flugbesatzung und den Flugbegleitern anzuwenden. Ein Mitglied der Flugbesatzung oder der Flugbegleiter, das sich weigert, während der Tests zu kooperieren oder das ausweislich eines bestätigten, positiven Tests unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen steht, ist vom Dienst zu entfernen.

(5)

In einigen Mitgliedstaaten werden bereits stichprobenartige Tests zum Nachweis psychoaktiver Substanzen durch andere Bedienstete durchgeführt als den nach Teilabschnitt RAMP von Anhang II befugten Inspektoren. Daher sollten Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen außerhalb des durch das Vorfeldinspektionsprogramm nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 vorgegebenen Rahmens bei Flugbesatzungen und Flugbegleitern Alkoholtests durchführen können.

(6)

Auch sollten Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zusätzliche Tests zum Nachweis anderer psychoaktiver Substanzen als Alkohol durchzuführen.

(7)

Im Abkommen von Chicago Anhang 6 Teile I und II empfiehlt die ICAO, dass Flugzeuge mit Turbinenantrieb mit einer höchstzulässigen Startmasse (MCTOM) von höchstens 5 700 kg und einer höchstzulässigen betrieblichen Anzahl von sechs bis neun Fluggastsitzen mit einem Bodennäherungswarnsystem ausgerüstet sein sollten.

(8)

Zur Angleichung an die ICAO-Richtlinien und Empfehlungen sowie zur Minderung des CFIT-Risikos (Bodenberührung mit einem nicht außer Kontrolle geratenen Luftfahrzeug) sollte die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf den gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 von der Agentur vorgelegten Stellungnahmen Nr. 14/2016 und Nr. 15/2016.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Vorfeldinspektionen

(1)   Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen der Betreiber, die der Sicherheitsaufsicht eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes unterliegen, werden gemäß Teilabschnitt RAMP von Anhang II durchgeführt.

(2)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Alkoholtests bei Flugbesatzungen und Flugbegleitern der Betreiber durchgeführt werden, die unter ihrer eigenen Aufsicht oder unter der Aufsicht eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes stehen. Diese Tests sind durch Vorfeldinspektoren im Rahmen des Vorfeldinspektionsprogramms nach Teilabschnitt RAMP von Anhang II durchzuführen.

(3)   Abweichend von Absatz 2 können Mitgliedstaaten die Durchführung von Alkoholtests bei der Flugbesatzung oder bei Flugbegleitern durch andere befugte Bedienstete und außerhalb des Vorfeldinspektionsprogramms von Teilabschnitt RAMP von Anhang II gewährleisten, sofern die Zielsetzung und die Grundsätze dieser Alkoholtests denen der Tests entsprechen, wie sie nach Teilabschnitt RAMP von Anhang II durchzuführen sind. Die Ergebnisse dieser Alkoholtests sind in die zentralisierte Datenbank nach Punkt ARO.RAMP.145(b) einzugeben.

(4)   Mitgliedstaaten können zusätzliche Tests zum Nachweis anderer psychoaktiver Substanzen als Alkohol durchführen. In diesem Fall unterrichtet der Mitgliedstaat die Europäische Agentur für Flugsicherheit und die Kommission entsprechend.“;

2.

Artikel 9b erhält folgende Fassung:

„Artikel 9b

Überprüfung

(1)   Die Agentur überprüft kontinuierlich die Wirksamkeit der in den Anhängen II und III enthaltenen Bestimmungen über Flug- und Dienstzeitbeschränkungen und Ruhevorschriften. Spätestens am 18. Februar 2019 legt die Agentur einen ersten Bericht zu den Ergebnissen dieser Überprüfung vor.

Diese Überprüfung erfolgt unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und beruht auf Betriebsdaten, die mit Unterstützung der Mitgliedstaaten über einen längeren Zeitraum nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung gesammelt wurden.

Bei der Überprüfung werden mindestens die folgenden Faktoren hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Aufmerksamkeit der Flugbesatzung bewertet:

a)

Dienstzeiten von mehr als 13 Stunden zur günstigsten Zeit des Tages;

b)

Dienstzeiten von mehr als 10 Stunden zur ungünstigeren Zeit des Tages;

c)

Dienstzeiten von mehr als 11 Stunden für Besatzungsmitglieder in einem unbekannten Akklimatisierungszustand;

d)

Dienstzeiten mit einer hohen Anzahl von Flugabschnitten (über 6);

e)

Dienst auf Abruf, wie Bereitschaft oder Reserve, mit anschließendem Flugdienst sowie

f)

disruptive Dienstpläne.

(2)   Die Agentur überprüft fortlaufend die Wirksamkeit der Bestimmungen über die Unterstützungsprogramme, die psychologische Beurteilung der Flugbesatzung und die systematischen und stichprobenartigen Tests, bei denen die Flugbesatzung und Flugbegleiter zur Gewährleistung ihrer flugmedizinischen Tauglichkeit nach den Anhängen II und IV auf psychoaktive Substanzen getestet werden. Spätestens am 14. August 2022 legt die Agentur einen ersten Bericht mit den Ergebnissen dieser Überprüfung vor.

Diese Überprüfung erfolgt mit einschlägiger Sachkenntnis auf der Grundlage von Daten, die mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Agentur über einen längeren Zeitraum gesammelt wurden.“;

(3)

Die Anhänge I, II, IV, VI, VII und VIII werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 14. August 2020.

Die Nummer 3 Buchstabe f und die Nummer 6 Buchstabe b des Anhangs gelten jedoch ab dem 14. August 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Juli 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 79 vom 13.3.2008, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).


ANHANG

Die Anhänge I, II, IV, VI, VII und VIII werden wie folgt geändert:

(1)

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Die folgende Nummer 78 a wird eingefügt:

„(78a)   ‚Missbrauch von Substanzen‘ (misuse of substances): der Konsum einer oder mehrerer psychoaktiver Substanzen durch die Flugbesatzung, Flugbegleiter und anderes sicherheitsrelevantes Personal auf eine Weise, die

a)

eine direkte Gefahr für die Person darstellt, die die Substanz(en) konsumiert, oder das Leben, die Gesundheit oder das Wohlergehen Dritter gefährdet, und/oder

b)

berufliche, soziale, geistige oder körperliche Probleme oder Störungen verursacht oder verstärkt;“;

b)

Die folgende Nummer 98 a wird eingefügt:

„(98 a)   ‚psychoaktive Substanzen‘ (psychoactive substances): Alkohol, Opioide, Kannabinoide, Beruhigungsmittel, Schlafmittel, Kokain, sonstige Psychostimulanzien, Halluzinogene und flüchtige Lösungsmittel, jedoch nicht Koffein und Tabak;“;

c)

Die folgende Nummer 105 a wird eingefügt:

„(105 a)   ‚Sicherheitsrelevantes Personal‘ (safety-sensitive personnel): Personen, die die Sicherheit der Luftfahrt beeinträchtigen könnten, falls sie ihre Aufgaben und Funktionen nicht ordnungsgemäß ausführen; hierzu gehören unter anderem die Flugbesatzung, Flugbegleiter, Instandhaltungspersonal und Fluglotsen;“;

(2)

Anhang II (Teil-ARO) wird wie folgt geändert:

a)

Der folgende Punkt ARO.RAMP.106 wird eingefügt:

ARO.RAMP.106   Alkoholtest

a)

Die zuständige Behörde führt bei der Flugbesatzung und bei den Flugbegleitern Alkoholtests durch.

b)

Die Agentur legt den zuständigen Behörden eine Liste von Betreibern aus der Union und aus Drittländern vor, bei denen auf der Grundlage einer von der Agentur durchgeführten Risikobewertung und unter Berücksichtigung der Robustheit und Wirksamkeit bestehender Programme für die Durchführung von Tests zum Nachweis psychoaktiver Substanzen im Rahmen des Vorfeldinspektionsprogramms nach Punkt ARO.RAMP.105 prioritär Alkoholtests durchzuführen sind.

c)

Bei der Auswahl der Betreiber, deren Flugbesatzung und Flugbegleiter einem Alkoholtest unterzogen werden, stützt sich die zuständige Behörde auf die nach Buchstabe b erstellte Liste.

d)

Bei jeder Eingabe von Daten zu den Alkoholtests in die zentralisierte Datenbank nach Punkt ARO.RAMP.145(b) muss die zuständige Behörde gewährleisten, dass diese Daten keine personenbezogenen Daten des betreffenden Besatzungsmitglieds enthalten.

e)

Bei hinreichendem Grund oder Verdacht können Alkoholtests zu jeder Zeit durchgeführt werden.

f)

Die Methodik der Alkoholtests muss anerkannten Qualitätsstandards, die genaue Testergebnisse gewährleisten, genügen.

g)

Mitglieder der Flugbesatzung oder der Flugbegleiter, die sich weigern, während der Tests zu kooperieren oder die ausweislich eines positiven Tests unter dem Einfluss von Alkohol stehen, dürfen ihren Dienst nicht fortsetzen.“

(3)

Anhang IV (Teil-CAT) wird wie folgt geändert:

a)

Punkt CAT.GEN.MPA.100(c)(1) erhält folgende Fassung:

„1.

wenn er unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen steht oder aufgrund von Verletzung, Ermüdung, Arzneimitteleinnahme, Unwohlsein oder ähnlicher Ursachen nicht tauglich ist;“;

b)

Punkt CAT.GEN.MPA.170 erhält folgende Fassung:

CAT.GEN.MPA.170   Psychoaktive Substanzen

a)

Der Betreiber hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass keine Person ein Luftfahrzeug betritt oder sich dort aufhält, die in einem Maße unter dem Einfluss von psychoaktiven Substanzen steht, das mit Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder von dessen Insassen gefährdet.

b)

Der Betreiber hat eine Strategie zur Vermeidung und Erkennung des Missbrauchs psychoaktiver Substanzen durch die Flugbesatzung und Flugbegleiter sowie durch sonstiges sicherheitsrelevantes Personal, das seiner unmittelbaren Kontrolle untersteht, zu entwickeln und umzusetzen, damit die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder seiner Insassen nicht gefährdet wird.

c)

Unbeschadet geltender einzelstaatlicher Bestimmungen zum Schutz der Daten getesteter Personen hat der Betreiber ein objektives, transparentes und nichtdiskriminierendes Verfahren zur Vermeidung und Erkennung von Fällen zu entwickeln und umzusetzen, in denen die Flugbesatzung, die Flugbegleiter und sonstiges sicherheitsrelevantes Personal psychoaktive Substanzen missbräulich konsumieren.

d)

Bei einem bestätigten positiven Testergebnis hat der Betreiber seine zuständige Behörde und die für das betreffende Personal zuständige Behörde, wie beispielsweise einen medizinischen Sachverständigen der Genehmigungsbehörde, entsprechend zu unterrichten.“;

c)

Punkt CAT.GEN.MPA.175 erhält folgende Fassung:

CAT.GEN.MPA.175   Gefährdung der Sicherheit

a)

Der Betreiber hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass niemand leichtfertig, vorsätzlich oder fahrlässig eine Handlung vornimmt oder unterlässt

1.

und damit ein Luftfahrzeug oder eine darin befindliche Person gefährdet, oder

2.

damit eine von dem Luftfahrzeug ausgehende Gefährdung von Personen oder Sachen verursacht oder zulässt.

b)

Der Betreiber hat zu gewährleisten, dass die Flugbesatzung vor Beginn eines Streckenflugs einer psychologischen Beurteilung unterzogen wurde, um

1.

psychologische Attribute und die Eignung der Flugbesatzung unter Berücksichtigung des Arbeitsumfelds zu ermitteln, und

2.

die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung des sicheren Betriebs des Luftfahrzeugs zu verringern.

c)

Angesichts des Umfangs, der Art und der Komplexität der Tätigkeit eines Betreibers kann ein Betreiber statt der in Buchstabe b genannten psychologischen Beurteilung eine interne Beurteilung der psychologischen Attribute und Eignung der Flugbesatzung vornehmen.“;

d)

Der folgende Punkt CAT.GEN.MPA.215 wird eingefügt:

CAT.GEN.MPA.215   Unterstützungsprogramm

a)

Der Betreiber muss den Zugang zu einem proaktiven und auf Strafandrohung verzichtenden Unterstützungsprogramm ermöglichen, erleichtern und gewährleisten, das die Flugbesatzung dabei unterstützt, Probleme, die sich möglicherweise nachteilig auf ihre Fähigkeit zur sicheren Ausübung der mit ihrer Lizenz verbundenen Rechte auswirken könnten, zu erkennen, mit ihnen umzugehen und sie zu lösen. Dieser Zugang ist der gesamten Flugbesatzung zur Verfügung zu stellen.

b)

Unbeschadet geltender einzelstaatlicher Bestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist der Schutz der Vertraulichkeit von Daten Voraussetzung für ein wirksames Unterstützungsprogramm, da hierdurch die Nutzung eines solchen Programms gefördert und dessen Integrität gewährleistet werden.“;

e)

Punkt CAT.GEN.NMPA.100(b)(1) erhält folgende Fassung:

„(1)

wenn er unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen steht oder aufgrund von Verletzung, Ermüdung, Arzneimitteleinnahme, Unwohlsein oder ähnlicher Ursachen nicht tauglich ist;“;

f)

in Punkt CAT.IDE.A.150 wird folgender Buchstabe c hinzugefügt:

„c)

Flugzeuge mit Turbinenantrieb mit einer höchstzulässigen Startmasse (MCTOM) von höchstens 5 700 kg und einer höchstzulässigen betrieblichen Anzahl von sechs bis neun Fluggastsitzen (MOPSC), für die ein Lufttüchtigkeitszeugnis für ein einzelnes Luftfahrzeug erstmals nach dem 1. Januar 2019 ausgestellt wurde, müssen mit einem Geländewarnsystem (Terrain Awareness Warning System, TAWS) ausgerüstet sein, das die Anforderungen an eine Ausrüstung der Klasse B nach einem akzeptablen Standard erfüllt.“;

(4)

Anhang VI (Teil-NCC) wird wie folgt geändert:

a)

Punkt NCC.GEN.105(e)(2) erhält folgende Fassung:

„2.

während es unter Einwirkung von psychoaktiven Substanzen steht oder aus sonstigen in Absatz 7.g von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Gründen.“;

(5)

Anhang VII (Teil-NCO) wird wie folgt geändert:

a)

Punkt NCO.SPEC.115(e)(2) erhält folgende Fassung:

„2.

während es unter Einwirkung von psychoaktiven Substanzen steht oder aus sonstigen in Absatz 7.g von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Gründen.“;

(6)

Anhang VIII (Teil-SPO) wird wie folgt geändert:

a)

Punkt SPO.GEN.105(e)(2) erhält folgende Fassung:

„2.

während es unter Einwirkung von psychoaktiven Substanzen steht oder aus sonstigen in Absatz 7.g von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Gründen.“;

b)

Punkt SPO.IDE.A.130 erhält folgende Fassung:

„SPO.IDE.A.130   Geländewarnsystem (Terrain Awareness Warning System, TAWS)

a)

Flugzeuge mit Turbinenantrieb mit einer höchstzulässigen Startmasse (MCTOM) von mehr als 5 700 kg oder einer höchstzulässigen betrieblichen Fluggastsitzanzahl (MOPSC) über neun müssen mit einem Geländewarnsystem ausgerüstet sein, das die Anforderungen erfüllt an die:

1.

technische Ausrüstung der Klasse A nach einem akzeptablen Standard im Falle von Flugzeugen, für die das Lufttüchtigkeitszeugnis (Certificate of Airworthiness, CofA) erstmals nach dem 1. Januar 2011 ausgestellt wurde, oder

2.

technische Ausrüstung der Klasse B nach einem akzeptablen Standard im Falle von Flugzeugen, für die das Lufttüchtigkeitszeugnis (Certificate of Airworthiness, CofA) erstmals am oder vor dem 1. Januar 2011 ausgestellt wurde.

b)

Im gewerblichen Flugbetrieb müssen Flugzeuge mit Turbinenantrieb mit einer höchstzulässigen Startmasse (MCTOM) von höchstens 5 700 kg und einer höchstzulässigen betrieblichen Anzahl von sechs bis neun Fluggastsitzen (MOPSC), für die ein Lufttüchtigkeitszeugnis für ein einzelnes Luftfahrzeug erstmals nach dem 1. Januar 2019 ausgestellt wurde, mit einem Geländewarnsystem (Terrain Awareness Warning System, TAWS) ausgerüstet sein, das die Anforderungen an eine Ausrüstung der Klasse B nach einem akzeptablen Standard erfüllt.“.


25.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/9


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1043 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2018

zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Fenamidon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 2003/68/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Fenamidon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Fenamidon gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Juli 2019 aus.

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Fenamidon gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 12. Februar 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)

Am 11. Februar 2016 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Fenamidon die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

(9)

Die Behörde hat spezifische Bedenken festgestellt. Insbesondere konnte keine Schlussfolgerung zum genotoxischen Potenzial von Fenamidon getroffen und konnten keine gesundheitsbasierten Referenzwerte festgelegt werden. Demzufolge konnten das Risiko für die Verbraucher sowie das Risiko durch eine nicht lebensmittelbezogene Exposition nicht bewertet werden. Zudem besteht in allen einschlägigen Szenarien für Kulturpflanzen, die hauptsächlich auf Böden angebaut werden, die einen pH-Wert von 7 oder höher ausweisen, ein hohes Risiko für eine Verschmutzung des Grundwassers über dem parametrischen Trinkwassergrenzwert von 0,1 μg/l durch einen toxikologisch relevanten Metaboliten (RPA 412708). Darüber hinaus kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Bewertung des Expositionsrisikos für die Verbraucher gegenüber einem anderen Grundwassermetaboliten (RPA 412636), der auch in Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs auftritt, nicht abgeschlossen werden konnte. Außerdem sind die Rückstandsdefinitionen für die Risikobewertung bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen im Hinblick auf die Einbeziehung potenziell relevanter Metaboliten nicht abgeschlossen. Schließlich kam die Behörde zu dem Schluss, dass die Risikobewertung für wildlebende Säugetiere nicht abgeschlossen und dass ein hohes Risiko für Wasserorganismen durch die Exposition gegenüber dem Metaboliten Acetophenon anhand der vorliegenden Informationen nicht ausgeschlossen werden konnte.

(10)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde Stellung zu nehmen. Außerdem forderte die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 den Antragsteller auf, zum Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(11)

Die Bedenken in Bezug auf den Wirkstoff konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

(12)

Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, dass in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Daher sollte die Genehmigung für den Wirkstoff Fenamidon gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht erneuert werden.

(13)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Fenamidon enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

(15)

Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Fenamidon enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist spätestens am 14. November 2019 enden.

(16)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/917 der Kommission (7) wurde die Frist für das Auslaufen der Genehmigung für Fenamidon bis zum 31. Juli 2019 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für den genannten Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit eine Entscheidung getroffen wird, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten.

(17)

Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Fenamidon gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nichterneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff

Die Genehmigung für den Wirkstoff Fenamidon wird nicht erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird Zeile 62 zu Fenamidon gestrichen.

Artikel 3

Übergangsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten widerrufen spätestens am 14. Februar 2019 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Fenamidon als Wirkstoff enthalten.

Artikel 4

Aufbrauchfrist

Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, müssen so kurz wie möglich sein und spätestens am 14. November 2019 enden.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2)  Richtlinie 2003/68/EG der Kommission vom 11. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mesotrione, Fenamidone und Isoxaflutole (ABl. L 177 vom 16.7.2003, S. 12).

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

(6)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2016. „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance fenamidone“ (Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Fenamidon). EFSA Journal 2016;14(2):4406, 173 S. doi:10.2903/j.efsa.2016.4406. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu.

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/917 der Kommission vom 27. Juni 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Carvon, Chlorpropham, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Diquat, Ethephon, Ethoprophos, Etoxazol, Famoxadon, Fenamidon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Isoxaflutol, Metalaxyl-M, Methiocarb, Methoxyfenozid, Metribuzin, Milbemectin, Oxasulfuron, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol, Pymetrozin und S-Metolachlor (ABl. L 163 vom 28.6.2018, S. 13).


BESCHLÜSSE

25.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/12


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1044 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2018

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4795)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

(3)

Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 insbesondere mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist.

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.

(5)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, in erster Linie, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen.

(6)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/894 der Kommission (7) geändert, nachdem Bulgarien einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Oblast Dobritsch gemeldet hatte. Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem neuen Ausbruch ordnungsgemäß die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Geflügelhaltungsbetrieb herum, ergriffen hat.

(7)

Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/894 hat Bulgarien der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in einem Geflügelhaltungsbetrieb wiederum im Oblast Dobritsch gemeldet.

(8)

Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem neuen Ausbruch die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Geflügelhaltungsbetrieb in diesem Mitgliedstaat herum, ergriffen hat.

(9)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Bulgarien geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde Bulgariens festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von dem Geflügelhaltungsbetrieb entfernt sind, in dem der neue Ausbruch bestätigt wurde.

(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht des neuen Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien notwendig, die von Bulgarien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen.

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher aktualisiert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bulgarien in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die neu abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Bulgarien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführt werden.

(12)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach dem neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesem Mitgliedstaat abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen.

(13)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.10.2017, S. 26).

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/894 der Kommission vom 21. Juni 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 159 vom 22.6.2018, S. 37).


ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

1.

In Teil A erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Dobrich region:

Municipality of Dobrich

Donchevo

Bogdan

Opanets

21.7.2018

Municipality of Dobrich:

Miladinovtsi

Lovtchantsi

29.7.2018“

2.

In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Dobrich Region:

Municipality of Dobrich:

Stefanovo

18.6.2018 bis 30.7.2018

Municipality of Dobrich:

Miladinovtsi

Lovtchantsi

30.7.2018 bis 7.8.2018

Municipality of Dobrich:

Donchevo

Bogdan

Opanets

22.7.2018 bis 30.7.2018

Municipality of Dobrich:

Stefanovo

Branishte

Dobrich

Draganovo

Novo Botevo

Odrintsi

Plachidol

Vedrina

Vrachantsi

30.7.2018

Municipality of Dobrich:

Karapelit

Polkovnik Ivanovo

Smolnitsa

Malka Smolnitsa

Samuilovo

Zlatia

Kozloduitsi

Medovo

Geshanovo

Enevo

Orlova Mogila

Dolina

Tyanovo

7.8.2018“


RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

25.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/17


BESCHLUSS Nr. 2/2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG„HANDEL“

vom 14. Mai 2018

zur Neuberechnung des Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle und der Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle nach Titel IV Kapitel 1 Anhänge I-C und I-D des Assoziierungsabkommens [2018/1045]

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und der damit zusammenhängenden Anhänge I-C bis I-D des Kapitels 1 des Titels IV des Abkommens, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.

(2)

Nach Titel IV Kapitel 1 Anhang I-C des Abkommens, in dem der Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle für die Ukraine festgelegt ist, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative (verhältnismäßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen gewahrt bleibt.

(3)

Auch nach Titel IV Kapitel 1 Anhang I-D des Abkommens, in dem Schutzmaßnahmen in Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben für bestimmte Waren festgelegt sind, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative (verhältnismäßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen gewahrt bleibt.

(4)

Eine technische Änderung an Zolltarif 1207 99 97 00 in Titel IV Kapitel 1 Anhang I-C des Abkommens ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Definition im Sinne des United Commodities Classifier (UKTZED) der Ukraine wiederzugeben.

(5)

Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.

(6)

Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. Nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens tritt der Ausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zur Behandlung aller mit Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) zusammenhängenden Fragen zusammen.

(7)

Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 vom 15. Dezember 2014 übertrug der Assoziationsrat EU-Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Handelsausschuss“) die Befugnis, bestimmte handelsbezogene Anhänge, einschließlich der Anhänge I-C und I-D des Kapitels 1 des Titels IV des Abkommens, zu aktualisieren oder zu ändern.

(8)

Es ist daher angezeigt, dass der Handelsausschuss einen Beschluss zur Neuberechnung des in Titel IV Kapitel 1 Anhänge I-C und I-D des Abkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle erlässt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I-C des Kapitels 1 des Titels IV des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits erhält die Fassung des Anhangs in Anlage 1 des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Anhang I-D des Kapitels 1 des Titels IV des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits erhält die Fassung des Anhangs in Anlage 2 des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2018.

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der Vorsitz

Nataliya MYKOLSKA

Das Sekretariat

Für die Ukraine

Oleksiy ROZHKOV

Für die EU

Christian Frigaard RASMUSSEN


ANLAGE 1

ANHANG I-C

STUFENPLAN ZUM ABBAU DER AUSFUHRZÖLLE

Die Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Vieh und Erzeugnisse aus Häuten

HS-Code

Beschreibung

EIF (2016) (1)

EIF + 1 (2017)

EIF + 2 (2018)

EIF + 3 (2019)

EIF + 4 (2020)

EIF + 5 (2021)

EIF + 6 (2022)

EIF + 7 (2023)

EIF + 8 (2024)

EIF + 9 (2025)

EIF + 10 (2026)

Schutzmaßnahmen

 

Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

0102 90 05 00

Hausrinder mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0102 90 21 00

Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0102 90 29 00

Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, nicht zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0102 90 41 00

Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0102 90 49 00

Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, nicht zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0102 90 51 00

Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0102 90 59 00

Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0102 90 61 00

Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0102 90 69 00

Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0102 90 71 00

Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0102 90 79 00

Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0102 90 90 00

Rinder, ausgenommen Hausrinder

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

 

Schafe, lebend:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

0104 10 10 00

reinrassige Zuchttiere

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0104 10 30 00

Lämmer (bis zu einem Jahr alt)

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

0104 10 80 00

andere lebende Schafe ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Lämmer (bis zu einem Jahr alt)

8,0

7,2

6,4

5,6

4,8

4,0

3,2

2,4

1,6

0,8

0,0

 

4101

Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein-schließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhaut-leder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten

11

9,84

8,70

7,95

7,14

6,25

5,0

3,75

2,5

1,25

0,0

siehe Anhang I-D

4102

Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

11

9,84

8,70

7,95

7,14

6,25

5,0

3,75

2,5

1,25

0,0

siehe Anhang I-D

4103 90

andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die auf-grund der Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind ausgenommen von Kriechtieren und Schweinen

11

9,84

8,70

7,95

7,14

6,25

5,0

3,75

2,5

1,25

0,0

siehe Anhang I-D

Samen einiger Ölpflanzen

HS-Code

Beschreibung

EIF (2016)

EIF + 1 (2017)

EIF + 2 (2018)

EIF + 3 (2019)

EIF + 4 (2020)

EIF + 5 (2021)

EIF + 6 (2022)

EIF + 7 (2023)

EIF + 8 (2024)

EIF + 9 (2025)

EIF + 10 (2026)

Schutzmaßnahmen

1204 00

Leinsamen, auch geschrotet

9,1

8,2

7,3

6,4

5,5

4,5

3,6

2,7

1,8

0,9

0,0

 

1206 00

Sonnenblumenkerne, auch geschrotet

9,1

8,2

7,3

6,4

5,5

4,5

3,6

2,7

1,8

0,9

0,0

siehe Anhang I-D

1207 99 97 00

Leindottersamen (Camelina spp.)

9,1

8,2

7,3

6,4

5,5

4,5

3,6

2,7

1,8

0,9

0,0

 

Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus

HS-Code

Beschreibung

EIF (2016)

EIF + 1 (2017)

EIF + 2 (2018)

EIF + 3 (2019)

EIF + 4 (2020)

EIF + 5 (2021)

EIF + 6 (2022)

EIF + 7 (2023)

EIF + 8 (2024)

EIF + 9 (2025)

EIF + 10 (2026)

Schutzmaßnahmen

7202 99 80 00

Ferrochromnickel und andere Ferrolegierungen

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

 

7204 21

Abfälle und Schrott, aus nicht rostendem Stahl

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7204 29 00 00

Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl, andere

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7204 50 00 00

Abfallblöcke (Charge Ingots) zum Wiedereinschmelzen, aus legiertem Stahl

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7218 10 00 00

Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7401 00 00 00

Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7402 00 00 00

Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7403 12 00 00

Gegossene Barren zur Herstellung von Draht (Drahtbarren) aus raffiniertem Kupfer

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7403 13 00 00

Knüppel aus raffiniertem Kupfer

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7403 19 00 00

raffiniertes Kupfer, andere

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7403 21 00 00

Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7403 22 00 00

Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7403 29 00 00

andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der Position 7405 ) Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7404 00

Abfälle und Schrott, aus Kupfer

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7405 00 00 00

Kupfervorlegierungen

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7406

Pulver und Flitter, aus Kupfer

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7419 99 10 00

Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

 

7415 29 00 00

andere Kupferwaren ohne Gewinde, ausgenommen Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und scheiben)

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

 

7415 39 00 00

andere Kupferwaren mit Gewinde (ausgenommen Schrauben für Holz, andere Schrauben; Bolzen und Muttern)

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

 

7418 19 90 00

Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und Teile davon, aus Kupfer (ausgenommen Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen und nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon)

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7419

Andere Waren aus Kupfer

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7503 00

Abfälle und Schrott, aus Nickel

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7602 00

Abfälle und Schrott, aus Aluminium

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7802 00 00 00

Abfälle und Schrott, aus Blei

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

7902 00 00 00

Abfälle und Schrott, aus Zink

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

8002 00 00 00

Abfälle und Schrott, aus Zinn

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

 

8101 97 00 00

Abfälle und Schrott, aus Wolfram

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

 

8105 30 00 00

Abfälle und Schrott, aus Cobalt und aus Waren daraus

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

 

8108 30 00 00

Abfälle und Schrott, aus Titan und aus Waren daraus

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

siehe Anhang I-D

8113 00 40 00

Abfälle und Schrott, aus Cermets und aus Waren daraus

13,64

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

4,0

3,0

2,0

0,0

 

Abfallprodukte und Schrott aus Eisen oder Stahl

HS-Code

Beschreibung

EIF (2016)

EIF + 1 (2017)

EIF + 2 (2018)

EIF + 3 (2019)

EIF + 4 (2020)

EIF + 5 (2021)

EIF + 6 (2022)

EIF + 7 (2023)

EIF + 8 (2024)

EIF + 9 (2025)

EIF + 10 (2026)

Schutzmaßnahmen

7204 10 00 00

Abfälle und Schrott, aus Gusseisen

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

 

7204 30 00 00

Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

 

7204 41 10 00

Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

 

7204 41 91 00

Stanz- oder Schneidabfälle, paketiert

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

 

7204 41 99 00

Stanz- oder Schneidabfälle, nicht paketiert

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

 

7204 49 10 00

Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, geschreddert

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

 

7204 49 30 00

Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, paketiert

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

 

7204 49 90 00

Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, auch sortiert

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

 

7204 50 00 00

Abfallstäbe (Charge Bars) zum Wiedereinschmelzen, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus legiertem Stahl

9,5 EUR/t

9,5 EUR/t

7,5 EUR/t

7,5 EUR/t

5 EUR/t

5 EUR/t

3 EUR/t

3 EUR/t

0,0

0,0

0,0

 


(1)  Im Folgenden werden die Daten für 2016 zu Informationszwecken dargestellt und ausschließlich zu dem Zweck, das Datum des Inkrafttretens des Abkommens (entry into force, im Folgenden ‚EIF‘)und die Übereinstimmung der Tabellenangaben mit den vereinbarten Niveaus der Ausfuhrzölle darzustellen.


ANLAGE 2

ANHANG I-D

SCHUTZMAẞNAHMEN FÜR AUSFUHRZÖLLE

1.

Während der fünfzehn (15) Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens (entry into force, im Folgenden ‚EIF‘) kann die Ukraine gemäß den Absätzen 1 bis 11 Schutzmaßnahmen in der Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben auf die in Kapitel 1 Titel IV Anhang I-D des Abkommens aufgeführten Waren ergreifen, wenn in einem beliebigen Einjahreszeitraum nach dem Inkrafttreten der Gesamtumfang der Ausfuhren aus der Ukraine in die EU für jeden aufgeführten ukrainischen Zolltarif-Code eine in ihrem Stufenplan in Kapitel 1 Titel IV (Handel und Handelsfragen) Anhang I-D festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet.

2.

Der Aufschlag, den die Ukraine nach Absatz 1 anwenden kann, wird gemäß ihrem Stufenplan in Kapitel 1 Titel IV Anhang I-D des Abkommens festgesetzt und kann nur für den verbleibenden Teil des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums angewandt werden.

3.

Die Ukraine wendet alle Schutzmaßnahmen auf transparente Weise an. Zu diesem Zweck notifiziert die Ukraine der EU schnellstmöglich schriftlich, dass sie beabsichtigt, eine derartige Maßnahme anzuwenden, und stellt alle sachdienlichen Informationen bereit, wie das Volumen (in Tonnen) der inländischen Produktion oder der Zusammenstellung von Erzeugnissen und das Volumen der Ausfuhren in die Union und die übrige Welt. Vor dem Ergreifen derartiger Maßnahmen lädt die Ukraine die Union so rechtzeitig wie möglich zu Konsultationen ein, um diese Informationen zu erörtern. Binnen 30 Arbeitstagen nach der Einladung zu Konsultationen dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden.

4.

Die Ukraine stellt sicher, dass die Statistiken, mit denen diese Maßnahmen begründet werden, zuverlässig und angemessen sowie rechtzeitig öffentlich zugänglich sind. Die Ukraine legt umgehend vierteljährliche Statistiken über die Volumina (in Tonnen) der Ausfuhren in die Union und die übrige Welt vor.

5.

Die Umsetzung und Durchführung des Artikels 31 dieses Abkommens und der damit zusammenhängenden Anhänge kann in dem in Artikel 465 dieses Abkommens genannten Handelsausschuss erörtert und überarbeitet werden.

6.

Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Aufschlags nach den Absätzen 1, 2 und 3 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Aufschlag befreit.

7.

In diesem Anhang wird Folgendes dargelegt: Die Ursprungswaren, die Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 dieses Abkommens unterliegen können, die für jeden der genannten ukrainischen Zolltarif-Codes geltenden Auslösungsschwellen, die zur Anwendung dieser Maßnahmen führen, sowie die höchsten Aufschläge auf die Ausfuhrabgaben, die in den jeweiligen Einjahreszeiträumen zusätzlich zu den Ausfuhrzöllen auf diese Waren erhoben werden können. Die Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist. ‚EIF‘ bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens. ‚EIF+1‘ bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens; analog geht es weiter bis ‚EIF+15‘.

8.

Für Erzeugnisse aus Häuten:

Erfassungsbereich: Erzeugnisse aus Häuten, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 4101, 4102, 4103 90 eingereiht werden.

Jahr (WTO)

2016 (1)

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

22,0

21,0

20,0

20,0

20,0

20,0

Jahr (Abkommen)

EIF

EIF + 1

EIF + 2

EIF + 3

EIF + 4

EIF + 5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

11,00

9,84

8,70

7,95

7,14

6,25

Auslösungsschwellen (in t)

300,0

315,0

330,0

345,0

360,0

375,0

Maximaler Aufschlag

0,00

0,66

1,30

2,05

2,86

3,75

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

20,0

20,0

20,0

20,0

20,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 6

EIF + 7

EIF + 8

EIF + 9

EIF + 10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

5,0

3,75

2,50

1,25

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

390,0

405,0

420,0

435,0

450,0

Maximaler Aufschlag

5,0

6,25

7,5

8,75

10,0

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

20,0

20,0

20,0

20,0

20,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 11

EIF + 12

EIF + 13

EIF + 14

EIF + 15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

450,0

450,0

450,0

450,0

450,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

9.

Für Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:

Erfassungsbereich: Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, die unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 1206 00 eingereiht werden.

Jahr (WTO)

2016

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

11,0

10,0

10,0

10,0

10,0

10,0

Jahr (Abkommen)

EIF

EIF + 1

EIF + 2

EIF + 3

EIF + 4

EIF + 5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

9,1

8,2

7,3

6,4

5,5

4,5

Auslösungsschwellen (in t)

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

Maximaler Aufschlag

0,9

1,8

2,7

3,6

4,5

5,5

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

10,0

10,0

10,0

10,0

10,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 6

EIF + 7

EIF + 8

EIF + 9

EIF + 10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

3,6

2,7

1,8

0,9

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

Maximaler Aufschlag

6,4

7,3

8,2

9,1

10,0

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

10,0

10,0

10,0

10,0

10,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 11

EIF + 12

EIF + 13

EIF + 14

EIF + 15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

100 000,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

10.

Für Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen und Halbzeug daraus:

 

Erfassungsbereich: Schrott aus legiertem Stahl, der unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7204 21, 7204 29 00 00, 7204 50 00 00 eingereiht wird.

Jahr (WTO)

2016

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF

EIF + 1

EIF + 2

EIF + 3

EIF + 4

EIF + 5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

Auslösungsschwellen (in t)

4 000,0

4 200,0

4 400,0

4 600,0

4 800,0

5 000,0

Maximaler Aufschlag

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 6

EIF + 7

EIF + 8

EIF + 9

EIF + 10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

5 200,0

5 400,0

5 600,0

5 800,0

6 000,0

Maximaler Aufschlag

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 11

EIF + 12

EIF + 13

EIF + 14

EIF + 15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

6 000,0

6 000,0

6 000,0

6 000,0

6 000,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

 

Erfassungsbereich: Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, der unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 7218 10 00 00 eingereiht wird.

Jahr (WTO)

2016

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF

EIF + 1

EIF + 2

EIF + 3

EIF + 4

EIF + 5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

Auslösungsschwellen (in t)

2 000,0

2 100,0

2 200,0

2 300,0

2 400,0

2 500,0

Maximaler Aufschlag

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 6

EIF + 7

EIF + 8

EIF + 9

EIF + 10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

2 600,0

2 700,0

2 800,0

2 900,0

3 000,0

Maximaler Aufschlag

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 11

EIF + 12

EIF + 13

EIF + 14

EIF + 15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

3 000,0

3 000,0

3 000,0

3 000,0

3 000,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

 

Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7401 00 00 00, 7402 00 00 00, 7403 12 00 00, 7403 13 00 00, 7403 19 00 00 eingereiht wird.

Jahr (WTO)

2016

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF

EIF + 1

EIF + 2

EIF + 3

EIF + 4

EIF + 5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

Auslösungsschwellen (in t)

200,0

210,0

220,0

230,0

240,0

250,0

Maximaler Aufschlag

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 6

EIF + 7

EIF + 8

EIF + 9

EIF + 10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

260,0

270,0

280,0

290,0

300,0

Maximaler Aufschlag

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 11

EIF + 12

EIF + 13

EIF + 14

EIF + 15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

300,0

300,0

300,0

300,0

300,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

 

Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7403 21 00 00, 7403 22 00 00, 7403 29 00 00 eingereiht wird.

Jahr (WTO)

2016

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (FTA)

EIF

EIF + 1

EIF + 2

EIF + 3

EIF + 4

EIF + 5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

Auslösungsschwellen (in t)

4 000,0

4 200,0

4 400,0

4 600,0

4 800,0

5 000,0

Maximaler Aufschlag

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 6

EIF + 7

EIF + 8

EIF + 9

EIF + 10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

5 200,0

5 400,0

5 600,0

5 800,0

6 000,0

Maximaler Aufschlag

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 11

EIF + 12

EIF + 13

EIF + 14

EIF + 15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

6 000,0

6 000,0

6 000,0

6 000,0

6 000,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

 

Erfassungsbereich: Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7404 00, 7405 00 00 00, 7406, 7418 19 90 00, 7419, 7503 00, 7602 00, 7802 00 00 00, 7902 00 00 00, 8108 30 00 00 eingereiht werden.

Jahr (WTO)

2016

2017

2018

2019

2020

2021

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF

EIF + 1

EIF + 2

EIF + 3

EIF + 4

EIF + 5

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

10,0

9,0

8,0

7,0

6,0

5,0

Auslösungsschwellen (in t)

200,0

210,0

220,0

230,0

240,0

250,0

Maximaler Aufschlag

0,0

1,0

2,0

3,0

4,0

5,0

Jahr (WTO)

2022

2023

2024

2025

2026

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 6

EIF + 7

EIF + 8

EIF + 9

EIF + 10

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

4,0

3,0

2,0

1,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

260,0

270,0

280,0

290,0

300,0

Maximaler Aufschlag

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

Jahr (WTO)

2027

2028

2029

2030

2031

WTO-Verpflichtungen der Ukraine

15,0

15,0

15,0

15,0

15,0

Jahr (Abkommen)

EIF + 11

EIF + 12

EIF + 13

EIF + 14

EIF + 15

Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

Auslösungsschwellen (in t)

300,0

300,0

300,0

300,0

300,0

Maximaler Aufschlag

8,0

6,0

4,0

2,0

0,0

11.

In den fünf Jahren nach dem Ende der Übergangszeit, d. h. in den Zeiträumen EIF + 10 bis EIF + 15, steht der Schutzmechanismus weiterhin zur Verfügung. Die maximale Höhe des Aufschlags wird linear von dem für EIF + 10 festgelegten Wert auf 0 im Jahr EIF + 15 gesenkt.

(1)  Im Folgenden werden die Daten für 2016 zu Informationszwecken dargestellt und ausschließlich zu dem Zweck, das Datum des Inkrafttretens des Abkommens und die Übereinstimmung der Tabellenangaben mit den vereinbarten Niveaus der Ausfuhrzölle darzustellen.